1058. Sitzung des Bundesrates
Legend
Transcript markers
- text Sentence being played
- text Search result
- text Intervention cited by the link you opened
Click a sentence to play the video from that moment. Select text to quote it with the speaker, timestamp and link.
More options
Bundesrat
Anke Rehlinger
Ich bin dankbar, dass wir eine Voraussetzung für Zukunft durch Wandel gemeinsam hier als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und als Länderkammer erreichen und mit ermöglichen konnten. Dass die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Infrastruktur und die Möglichkeit zur Steigerung der Verteidigungsausgaben waren sicherlich auch für dieses Haus hier eine historische Wegmarke. Dass wir beim Sondervermögen einhundert Milliarden Euro für die Länder und darüber hinaus auch eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse mit Bundestag und Bundesregierung vereinbaren konnten, stößt die Tür zu 1 guten Zukunft ein großes Stück auf. 1 muss uns jedoch bewusst sein, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe, sie sind für gar kein Vorwand, unseren Staat nicht gleichzeitig auch zu modernisieren, sondern sie unterstreichen geradezu die Dringlichkeit, ihre Verausgabung mit der Modernisierung der Verwaltung zu verknüpfen. Jetzt sind die Mittel da und es gibt auch keine Entschuldigung mehr dafür, wenn damit nicht saniert, gebaut und politisch geliefert wird.
Das Sondervermögen baut auf allen politischen
Einen, ja, enormen Druck auf. Ich finde allerdings, dieser Druck ist unsere große Chance, ihn in neuen Schwung für Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zu wandeln. Längst sind noch nicht alle Zeichen verlässlich auf Zukunft durch erfolgreichen Wandel gestellt. In diesen Wochen und Monaten beschäftigen uns die Krise der Automobilindustrie und die offenen Zukunftsfragen der Stahlindustrie wie auch viele andere Fragen den Wirtschaftsstandort in Deutschland betreffend. Viele Menschen in diesem Land haben Angst ihre wirtschaftliche Existenz, sie haben Angst ihre Arbeitsplätze.
Deshalb driftet sich auch mit Blick auf die beiden genannten Branchen, zumindest aus saarländischer Perspektive sehr gut, dass Bremen die Nachfolge der Bundesratspräsidentschaft antritt. Im Saarland ist grüner Stahl kein Zukunftsplan, sondern längst auf dem Weg Wirklichkeit. Saarstahl baut die Anlagen, schließt 1. Lieferverträge für Wasserstoff. Bei allen regulativen Schwierigkeiten, denen wir uns ausgesetzt sehen, ist dieser Weg beschritten.
An anderen Standorten, insbesondere auch im zukünftigen Bundesratsvorsitzland Bremen, wird noch den grünen Stahl gekämpft. Es bleibt also eine Aufgabe von uns allen, am Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft zu schaffen, bei der Menschen nicht mehr ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn es darum geht, industrie- und wettbewerbsfähige Wirtschaft hier in Deutschland für die Zukunft zu sichern. Bremen und das Saarland sind keine originären Sitzländer der großen deutschen Automobilkonzerne, aber in beiden Ländern wie auch in vielen anderen unserer Bundesländer ist durch Produktionsstätten und Unternehmen in der Lieferkette eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vom Erfolg der Automobilbranche abhängig. Egal, ob es ganze Fahrzeuge oder wichtige Teile geht, wir brauchen als Automotivländer ein gemeinsames Verständnis dafür, dass es 2035 überhaupt noch einen nennenswerte Automobilbranche in Deutschland gibt, die dann auch in der Lage ist, Klimaziele einhalten zu können. Es muss uns allen darum gehen, weder die Automobilarbeitsplätze von heute noch die von morgen aufs Spiel zu setzen.
Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen zusammengebracht werden im Stahl wie beim Auto wie auch in vielen anderen Bereichen. Flexibilität auf der Wegstrecke dahin ist angezeigt. Eine Versöhnung von Klimaschutzzielen mit industriepolitischen Realitäten scheint dabei der gewiesene Weg zu sein. Ich wünsche insofern meinem Kollegen Andreas Bogenschulte von ganzem Herzen, dass er im Bundesrat nicht nur bei diesen Beispielen, sondern ganz insgesamt die gemeinsamen Interessen der Länder genauso zusammenbringt wie die Unterschiede im Interesse aller bestmöglichst moderiert. Und ich bin mir sehr, sehr sicher, lieber Kollege Bovenschulte, dass Ihnen das sehr gut gelingen wird.
Ich freu mich darauf, zusammen dann im neu zusammengesetzten Präsidium mit dem Kollegen Hendrik Wüst aus Nordrhein Westfalen, ihn als Vizepräsidentin und er als Vizepräsident im kommenden Jahr dabei unterstützen zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Doktor Rettler, stellvertretend für die Bundestag Bundesratsverwaltung, lieber Thorsten Bischof, stellvertretend für die Landesvertretung des Saarlandes. Ich danke Ihnen allen für die Zusammenarbeit, Unterstützung und Begleitung in diesem Jahr. Mich hat diese Zeit darin bestärkt, dass unser föderales Miteinander, dass unser konsensuales Politikverständnis, dass unsere Pflege des politischen Austauschs in der Mitte der Gesellschaft der einzige Weg ist, Zukunft durch Wandel für die Menschen in unserem Land erfolgreich zu gestalten. Wir als Bundesrat geben den Menschen in unseren Ländern eine Stimme im politischen Berlin.
Der Bundesrat ist ein Ort der Entscheidung. Hier wird Demokratie durch Machen gelebt. Wir wissen nicht, welche Konstellationen auf unsere Länderkammer in der Zukunft zukommen. Nehmen wir uns aber vor, jedem und jeder in diesem Land klarzumachen, der Bundesrat darf niemals ein Haus von Parolen und Propaganda werden, sondern es muss immer ein Haus des Ausgleichs und der Antworten auf die Fragen der Zeit bleiben. In diesem Sinne, uns allen Gutes gelingen, Bon Courage und Glück auf.
Herzlichen Dank. Ich darf dann zur Tagesordnung kommen und rufe den Tagesordnungspunkt 1 der Tagesordnung auf, Wahl des Präsidiums. Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am ersten November 2025 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Doktor Andreas Bovenschulte, zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte nun, die Länder im Einzelnen aufzurufen.
Speaker 2
Baden Württemberg. Ja. Bayern. Ja. Berlin?
Ja. Brandenburg? Ja. Bremen? Ja.
Hamburg? Ja. Hessen? Ja. Mecklenburg Vorpommern?
Ja. Niedersachsen? Jawohl. Nordrhein Westfalen? Ja.
Rheinland Pfalz? Ja. Saarland? Ja. Sachsen?
Ja. Sachsen Anhalt? Ja. Schleswig Holstein? Ja.
Thüringen. Ja.
Anke Rehlinger
Demnach kann ich feststellen, dass Herr Bürgermeister Doktor Andreas Bovenschulte für das Geschäftsjahr 2025, 26 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Bürgermeister, ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an? Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Doktor Bogenschulte, die Glückwünsche des gesamten Hauses aussprechen, einschließlich meiner natürlich. Und wir sollten jetzt einen kleinen Fototermin machen. Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten.
Nach dem verabredeten Turnus schlag ich Ihnen zur Wahl vor. Zur ersten Vizepräsidentin, die Präsidentin des noch laufenden Geschäftsjahres, zum zweiten Vizepräsidenten, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein Westfalen, Herrn Hendrik Wüst. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diesen Vorschlag gemeinsam abstimmen. Wer also zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Die Vorschläge sind einstimmig damit angenommen.
Ich darf erklären, dass Herr Kollege Wüst und ich selbst diese Wahl mit großer Freude ebenfalls annehmen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 2, ebenfalls noch Personalangelegenheiten betreffend Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer. Die Länder, deren Regierungschefs das Präsidium des Bundesrates bilden, stellen in gleicher Reihenfolge die Vorsitzende der Europakammer und ihre 2 Stellvertreter. Dementsprechend schlage ich Ihnen vor, Frau Staatsrätin Nancy Böhning aus Bremen zur Vorsitzenden, Frau Ministerpräsidentin Anke Rielinger aus dem Saarland zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Herrn Minister Nataniel Liminzki, Nordrhein Westfalen zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2025 26 zu wählen.
Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist ebenfalls einstimmig so erfolgt. Damit sind die Vorsitzenden der Europakammer und ihre 2 Stellvertreter einstimmig gewählt worden. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 3, Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse.
Für diese Wahl liegt Ihnen der Antrag der Präsidentin vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich auch das Handzeichen. Damit ist einstimmig auch das so beschlossen. Vielen Dank. Punkt 4, Wahl der Schriftführer.
Ich schlage vor, für das Geschäftsjahr 2025 26 Herrn Staatsminister Erik Beißwinger aus Bayern und Frau Staatsrätin Nancy Böhning aus Bremen als Schriftführer respektive Schriftführerin
Zu wählen. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist ebenfalls einstimmig, damit sind beide für diese Funktion gewählt. Wir kommen zu Punkt 63 der Tagesordnung. Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
Hier gibt es Wortmeldungen und als Erstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Schweizer aus Rheinland Pfalz.
Alexander Schweitzer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist mehr als eine Floskel, wenn ich sage, dass Bund, Länder und Kommunen in diesen Tagen vor gewaltigen Aufgaben stehen und das nun vorliegende Gesetz, abgekürzt Luki FG, manche sagen auch schon Lucky FG. Da sag ich, hoffentlich werden wir das alle miteinander dann auch mal so empfinden. Aber zunächst mal, Lukey FG ist nicht weniger als ein Gesetz, das ein historisches Investitionsprogramm in sich trägt. Wir schaffen damit gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass wir den in Deutschland doch schon sehr groß gewordenen Investitionsstau auflösen.
Und lassen Sie mich noch mal ein Augenmerk darauf verwenden, als es nun wirklich beachtlich ist, dass wir in 7 Monaten vor der grundsätzlichen Einigung über die Notwendigkeit und über die daraus sich ergebenden Schritte über eine Grundgesetzänderung, über ein Einrichtungsgesetz, das das Sondervermögen verabschiedet und in sich trägt, heute auch hoffentlich zu 1 mehrheitlichen, aber doch vielleicht sogar einstimmigen Entscheidung kommen können. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesregierung danken und Sie haben Verständnis dafür, dass ich auch unserem Bundesfinanzminister ganz besonders dafür danke, zusammen mit den Haushälterinnen und Haushältern der regierungstragenden Fraktionen und des Bundestags insgesamt, die diese Schritte aufn Weg gebracht haben. Will aber auch sagen, es ist gut, dass wir nicht nur am Rande der Entscheidungen stehen konnten als Länder und damit auch als Länder und Kommunen, sondern dass wir sehr eng eingebunden waren und dass wichtige Hinweise der Länder aufgenommen werden konnten Und ich geh sogar so weit, ich bin mir sogar sicher, ohne die Länder hätte es dieses Gesetz und diese dieses Volumen gar nicht gegeben. Der Bund hat zugehört und hat verstanden, was für eine erfolgreiche Umsetzung vor Ort notwendig ist. Ich wünsche mir, dass das auch im weiteren Ablauf und in der Umsetzung so bleibt.
Wir brauchen einen gemeinsamen, einen praxistauglichen Rahmen mit 1 Verwaltungsvereinfachung, die Vereinfachung, die mit dem Luki FG einhergeht und die in sich bedeutet, wir müssen es investieren in Deutschland einfacher, schneller, moderner, digitaler, attraktiver machen, damit aus diesen Milliarden auch echte Projekte werden und ja, dass diese Projekte nicht erst am Ende der Laufzeit entstehen und wahrnehmbar sind, sondern dass sie früh entstehen können und dass früh auch Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Regionen den Eindruck bekommen, den berechtigten Eindruck bekommen, es tut sich was im Land. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu organisieren. Und lassen Sie mich das auch sagen, je unbürokratischer, desto besser und je stärker wir aus diesen Erfahrungen auch für andere Umsetzungen lernen, desto besser ist auch dieses. Mit dem Luki FG werden nicht nur erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern es werden auch Voraussetzungen geschaffen, moderne Infrastrukturprojekte zu verbessern. Nicht nur Förderung klassischer Bauinvestitionen sind Bestandteil, sondern wir können auch notwendige Begleit- und Folgemaßnahmen für die Umsetzung der Projekte auf den Weg bringen.
Ich denke etwa an die digitale Verwaltung im Bau- und Infrastrukturbereich. Auch das ist ja nachhaltig weit über die Umsetzung dieses Gesetzes und dieses Investitionspaketes hinaus. All das ist ja überhaupt erst aufn Weg gebracht worden, nicht nur, den Investitionsstau aufzulösen, sondern auch die teilweise immer noch bedrückende wirtschaftliche Lage in Deutschland ein ganzes Stück nach vorne zu bringen und aufzulösen. Wir brauchen einen starken Impuls für unsere Wirtschaft. Wir brauchen einen starken Impuls für die Regionen, für Branchen in den Regionen und darum ist das Gesetz nicht weniger als ein massives Konjunkturprogramm.
Jeder Euro, das wissen wir aus vielen anderen vergleichbaren Fällen, den wir investieren, hebelt weitere Investitionen, auch private Investitionen, stärkt regionale Unternehmen, schafft, sichert, erhält Arbeitsplätze und er macht den Standort insgesamt attraktiver und das nicht nur in einigen Zentren, sondern in ganz Deutschland, in allen Regionen. Lassen Sie mich gerne berichten, wie wir in Rheinland Pfalz in der Umsetzung unterwegs sind. Ich habe den Sommer genutzt, mich mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Rheinland Pfalz zusammenzusetzen und wir haben in sehr intensiver Beratung uns auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Für Rheinland Pfalz bedeutet die Umsetzung dieses Investitionspaketes, dass in den nächsten 12 Jahren rund 4800000000 Euro nach Rheinland Pfalz kommen. Diese Mittel werden wir zielgerichtet im Sinne des Bundesgesetzgebers, aber auch natürlich im Sinne eigener Schwerpunkte einsetzen.
60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen, der Löwenanteil deshalb und wir werden als Land, als Landesregierung die Entscheidung auf den Weg bringen, dass wir darüber hinaus noch weitere 600000000 Euro Landesmittel oben drauflegen. Ich will deshalb auch danken dem Bund dafür, dass er diesen Rahmen geschaffen hat und dass wir noch in diesem Jahr auch die Einigung bei uns in einem eigenen Gesetz in den Landtag einbringen können, sodass auch da klar ist, alle, die sich daraus etwas erhoffen oder die darauf setzen, dass dieses Investitionsprogramm aufn Weg kommt, dass sie auch bald eine klare Antwort bekommen. Wir haben uns in Rheinland Pfalz die Schwerpunkte gesetzt, die auch zu den Debatten auf Bundesebene passen. Wir wollen den Bildungsstandort noch weiter attraktiv machen. Wir wollen uns mit der Infrastruktur unseres Landes beschäftigen und wir wollen natürlich das Land, die Kommunen, die Regionen klimawandelresilient machen.
Und daran knüpfen wir natürlich an, auch im Bereich der Infrastruktur, wenn wir aktuelle politische Debatten, auch bundespolitische Debatten wahrnehmen. Und ich kann, ohne dass ich in irgendeiner Weise noch spezifischer werde, nur an die Bundesregierung appellieren oder an Teile der Bundesregierung appellieren, wenn's Verkehrsinfrastrukturthemen geht, das Gelingen in den Blick zu nehmen und nicht zu vergessen, dass wir historische Investitionssummen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben und nicht darüber streiten sollten, ob das reicht, sondern eher den Ehrgeiz darin investieren sollten, das was da ist jetzt entschlossen umzusetzen. In den Regionen ist über diese Debatte Unsicherheit entstanden rund das Thema große Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und auch wenn's das Thema Bahn und Schiene geht. Ich glaube, diese Unsicherheit sollte schnellstmöglich eingestellt werden. Meine Damen und Herren, wir schaffen Strukturen, die es tatsächlich auch mit sich bringen, dass die gesellschaftliche Debatte wahrnimmt, ja, dieser Staat ist handlungsfähig, dieser Staat ist auch schnell handlungsfähig und er nimmt auch die richtigen Ressourcen in die Hand, am Ende Deutschland zu stärken, den Standort Deutschland zu stärken, aber natürlich auch das Zusammenleben von Menschen in den Regionen zu stärken.
Speaker 3
Und am Ende, ich will's nicht mit allzu viel Pathos versehen, aber lassen Sie mich das doch sagen, ist dieses Investitionspaket, das Luki FG nicht weniger als ein Dienst an unserer Demokratie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Kollege Schweizer. Als Nächstes hat das Wort Herr Staatsminister Penz aus Hessen.
Manfred Pentz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Herr Ministerpräsident Schweizer hat es eben auch sehr klar gesagt, es geht die Zukunft unserer Infrastruktur. Und es geht die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Und dabei haben wir ein klares Ziel bei der Umsetzung dieses vorliegenden Gesetzes. Entlastung, Tempo und weniger Bürokratie.
Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, vor großen Aufgaben, dessen sind wir uns einig. Und einig sind wir uns auch darin, dass in den letzten Jahren an einzelnen Stellen zu wenig investiert wurde. Aber jetzt holen wir auf. Und der Bund stellt den Ländern 100000000000 bereit. Das ist ein sehr starkes Signal.
Das Geld kommt direkt den Menschen zugute dort, wo sie leben. In den Kitas, in den Schulen, auf den Straßen und in den Rathäusern. Also für eine grundsätzlich und gut funktionierende Alltagsinfrastruktur. Wir schaffen damit Wachstum, wir schaffen damit Wohlstand und Lebensqualität und es kann eine neue Dynamik im Land entstehen. Wir setzen ein Zeichen gemeinsam, Bund und Länder, Deutschland investiert wieder.
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen löst natürlich auch nicht alle Probleme. Es
ersetzt
Manfred Pentz
Nicht das Thema der soliden Kommunalfinanzen. Klar ist, wenn es den Kommunen gut geht, dann geht's dem Land gut. Deswegen hat Hessen und haben wir in den letzten Jahren mit dem Programm der Hessenkasse die Kommunen massiv entschuldet. Und dennoch kämpfen viele Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik mit knappen Kassen. Aber 1 ist auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch, dass man eben selbst auch handelt bei Konsolidierungsmaßnahmen, dass man selbst auch die Investitionsmaßnahmen so nutzt, dass sie zukunftsgerecht natürlich auch verwendet werden.
Und meine Damen und Herren, es gehört auch dazu, dass man über die Reform 1 oder die Reform der sozialen Sicherungssysteme gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen spricht. Und meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetz ist uns natürlich wichtig, dass es schnell und unbürokratisch geht. Es ist eine Einladung zum Investieren, die wir annehmen und deswegen wird Hessen natürlich heute zustimmen. Wo die Investitionsbedarfe hinlegen, das unterscheidet sich von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Aber 1 ist klar, wir wollen kein Bürokratiemonster.
Wir setzen auf pragmatische Lösungen, auf schlanke Strukturen, keine großen Berichtspflichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hätte mir die pauschale Auszahlung durchaus vorstellen können. Das wäre effizienter, es wäre einfacher für die Kommunen und für das Land. Jeder vermiedene Antrag spart Zeit und jedes Formular, was man nicht braucht, das braucht man auch nicht digitalisieren. Wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dabei, die Mittel können breit eingesetzt werden und dafür sind wir sehr dankbar.
Das stärkt im Übrigen auch wieder die kommunale Selbstverwaltung und es ist ein Signal an die Kommunen, dass sie sich nicht nur verwalten, sondern selbst die Dinge auch in der Hand haben. Und Projekte, die schon ab Januar 20 25 starten, werden einbezogen, weil Investitionen nun mal keine Pause haben. Hessen arbeitet deswegen aktuell oder schon seit einigen Wochen am mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Zukunftspakt. In unserer Zukunftswerkstatt hat unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam einen Plan entwickelt, wie Land und Kommunen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen finden, und zwar auf Augenhöhe und im Sinne 1 gemeinsamen Erfolges. Ziel ist, die kommunale Familie dauerhaft zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz investieren wir nicht nur Geld. Wir investieren in Vertrauen, in funktionierende Gemeinden. Wir investieren in die Lebensqualität vor Ort. Wenn die Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dann wächst die Zuversicht. Wenn sie sehen, dass der Staat liefert, dann wächst das Vertrauen.
Und deswegen deswegen lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal senden, wir können es, wir können es einfach, wir können es besser, wir können es auch unbürokratisch, Bund und Länder gemeinsam. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Penz. Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen. Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Wunschgemäß stimmen wir Ziffer 2 nach Buchstaben getrennt ab. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 ohne den Buchstaben d.
Das ist eindeutig eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 Buchstabe d. Das ist auch eine Minderheit. Keiner. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3.
Niemand. Mehrheit? Nee. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Vielen Dank.
Damit hätten wir das so weit abgehandelt. Dann ruf ich auf den Tagesordnungspunkt 19, Gesetzentwurf zum Steueränderungsgesetz 2025. Als 1. Wortmeldung darf ich nach vorne bitten, Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.
Boris Rhein
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie wird am meisten unterschätzt, aber die größte Angst der Deutschen ist, und zwar schon seit Jahren, die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Und so steht sie auch in diesem Jahr wieder auf Platz 1 der r- und v-Angststudie. Und es ist ja in der Tat so, dass jeder spürt, dass der Alltag kostspieliger wird, ob das das Wohnen betrifft, insbesondere in Metropolregionen, ob das die Lebensmittelpreise sind, die in den vergangenen Jahren im Schnitt ein Drittel gestiegen sind. Die Strompreise für Privathaushalte sind fast ein Viertel gestiegen und selbst so etwas wie ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor 5 Jahren, nämlich im Jahr 2020. Und das führt dazu, dass immer mehr Menschen deswegen auch Existenzsorgen umtreiben.
Und es ist ja so, dass die gestiegenen Preise nicht nur Geringverdiener treffen, sondern dass diese gestiegenen Preise in die Mitte der Gesellschaft treffen und sie insbesondere und ganz besonders Familien treffen. Und am Ende ist so was nicht nur, und das nur setz ich in Anführungsstriche, ein Problem im Geldbeutel am Ende kann das zu einem ernsthaften Demokratieproblem werden, weil es dieses infame Narrativ der Radikalen komplettiert vom dysfunktionalen Staat. Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird nämlich aus dem Verzicht eine Routine. Weniger frische Lebensmittel bedeuten weniger Gesundheit. Weniger Kinozonen, Schwimmbadbesuche bedeuten weniger Teilhabe.
Weniger Geld in der Tasche bedeutet im Übrigen weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Und dann wird das eine Frage der Gerechtigkeit. Es wird zu 1 sozialen Frage, weil die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Und das wird eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein und sie zu meistern, müssen wir die Konjunktur wieder ankurbeln. Sie zu meistern, müssten wir die Binnennachfrage steigen steigern.
Und wir müssen insbesondere das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen. Und ich finde, dass das Steueränderungsgesetz, das heute hier zu besprechen ist, dazu ein Baustein ist. Ein Baustein ist auf diesem Weg und zwar nach der Wachstumsbooster und im Übrigen auch nach der Senkung der Stromkosten. Und insoweit begrüße ich das ausdrücklich, dieses Gesetz, weil das Gesetz benötigte Entlastungen bringt für die breite Mitte. Entlastungen im Geldbeutel, die unmittelbar im Übrigen bei den Menschen ankommen.
Es ist ein weiterer wichtiger Konjunkturhebel, ein Konjunkturhebel zur Stärkung unserer Wirtschaft, aber natürlich damit auch zur Stärkung unserer Demokratie und zwar in 3 zentralen Punkten. Erstens mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten wir ganz gezielt Menschen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Das sind die Leistungsträger in unserem Land, die es dabei geht. Und die höhere Pauschale erkennt genau diese Leistung an. Und sie stärkt im Übrigen ja dadurch auch die Regionen, die jeden Tag Mobilität brauchen.
Die Pauschale, auch das will ich sehr deutlich hervorheben, ist ja kein Bonus, sondern sie ist Gerechtigkeit und sie erhöht die Attraktivität der ländlichen Räume. Zweitens, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie entlasten wir sowohl die Gastwirte als auch die Gäste. Wir machen Restaurantbesuche erschwinglicher und zwar nicht nur für Gutverdiener, sondern damit für alle Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel. Und ja, natürlich kenn ich die Diskussion und sie wird ja von dem einen oder anderen auch sehr klar ausgesprochen, dass das Schnitzel dadurch nicht billiger würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, wir sollten nicht unterschätzen die Wirkung 1 solchen Maßnahme für die Gastronomie insgesamt, weil wir Gastronomen Luft zum Atmen geben.
Grade denen, die noch immer unter den Auswirkungen der Coronapandemie leiden. Und im Übrigen ja, wir unterstützen damit auch Gasthäuser auf dem Land. Gasthäuser, die für Nähe stehen, die für Respekt stehen, die für Halt stehen, vor allem im Dorf, wo der Gasthof eben Heimat und Wohnzimmer ist. Auch das ist eine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes. Ja, und zum Dritten, auch die Landwirtschaft wird heute profitieren.
Speaker 12
Am heutigen Tage wollen wir auch die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder vollständig einführen. Das ist
eine
richtige und
wichtige
Boris Rhein
Maßnahme, weil Sie Land- und Forstwirten endlich wieder langfristige Planungssicherheit geben. Das ist exakt das, wofür Sie lange demonstriert haben, wie ich finde, zu Recht demonstriert haben. Meine Damen und Herren, unsere Beschlüsse heute sind also auch ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume als Wohnort, als Wirtschaftsstandort, als Arbeitgeber, aber damit ist das Entlastungspotenzial noch nicht erschöpft. Die Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Auch Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein.
In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Und ja, wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden, aber und das will ich sehr deutlich sagen, das sag ich ganz bewusst heute und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, es verlangt sehr viel ab.
Es verlangt sehr viel ab von uns allen, vom Bund, von den Ländern und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Kommunen. Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn jedenfalls so noch nicht erlebt habe. Wir stehen dabei im Übrigen im Wort, die Kommunen nicht im Stich zu lassen mit all diesen Maßnahmen, die ja zu enormen Steuerausfällen führen. Und deswegen will ich das sehr deutlich in Richtung des Bundes in aller Klarheit sagen, nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst. Die Veranlagungskonnexität ist nicht nur ein Wort, die dürfen Sie nicht aus dem Blick verlieren.
Sie muss der Leitrahmen für Entlastungen und für Investitionen sein. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist nicht einfach ein Spruch, sondern das ist eine unmissverständliche Erwartungshaltung von Ländern und von Kommunen. Und ich sage zum Abschluss, oberste Priorität hat natürlich die Lasten zu verteilen, fair und ausgewogen die Lasten zu verteilen, aber insbesondere heute auch den Blick auf das Ganze zu richten. Und deswegen sollte von uns heute hier gemeinsam ein Entlastungssignal ins Land Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz.
Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben und der Bund hat die Bereitschaft, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten. Insoweit will ich Sie ganz herzlich Unterstützung für das Steueränderungsgesetz bitten. Herzlichen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein. Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Heere aus Niedersachsen.
Gerald Heere
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetz 20 25 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am elften September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer bilden. Unbestritten ist, dass es sich hierbei eine recht kostspielige Maßnahme handelt. Jährliche Kosten von gesamtstaatlich rund 3 bis 4000000000 Euro für die Senkung der Umsatzsteuer Gastro sowie rund anderthalb bis 2000000000 Euro für die Erhöhung der Pendlerpauschale belasten die öffentlichen Haushalte nicht unerheblich. Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte aller Ebenen, insbesondere auch der Kommunen, frage ich mit wachsender Sorge, ob wir uns diese Schwerpunktsetzung zu diesem Zeitpunkt wirklich leisten können und leisten sollten.
Schon zum Investitionsbooster haben wir darüber diskutiert, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage bei steuerlichen Maßnahmen auf das konzentrieren sollten, was der deutschen Wirtschaft in seiner Breite nützt. Deshalb haben wir zum Beispiel auch die Abschreibungen im Investitionsbooster unterstützt. Bereits aus der kleinen Anzahl der Maßnahmen im hier vorliegenden Steueränderungsgesetz wird jedoch deutlich, dass es sich hierbei eher nicht ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem 2 isolierte Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bund umgesetzt. Und ich möchte hier auch explizit meinem Vorredner widersprechen, was die Entlastungshoffnung angeht, die so nicht eintreten wird.
Zudem bin ich der Auffassung, dass die Länder und die Kommunen auch nicht für die weiteren politischen Prioritäten der Bundesregierung zahlen können. Auf das wiederholte politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität verweise ich in diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte sie die Kompensation der Steuerausfälle auf Landesebene zum Beispiel über eine stärkere dauerhafte Beteiligung am Deutschlandticket herbeiführen. Was hier die Gastronomie angeht, so ist zudem festzustellen, dass die Aufnahme von Gastronomiedienstleistungen in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits dem Grunde nach Steuer systematisch falsch ist.
Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz soll der tägliche Grundbedarf entlastet werden. Hierzu zählen Restaurantbesuche eher nicht. Wenn hingegen das erklärte Ziel ist, in 1 Förderung der Gastronomie besteht, muss man sehr kritisch fragen, ob die Absenkung der Umsatzsteuer hierzu überhaupt ein probates Mittel darstellt. Auf der anderen Seite ist die Branche regelmäßig in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe steuerlich nicht richtig abrechnen. Mehr Steuerehrlichkeit ist hier dringend nötig.
Vor diesem Hintergrund regt der Finanzausschuss auf Niedersachsens Vorschlag hin an, im Gegenzug zur beabsichtigten Steuersenkung mindestens die Einführung 1 Registrierkassenpflicht sowie 1 verpflichtenden digitalen Zahloption voranzutreiben. Ich verweis hier noch mal auf die Ziffern 22 a und b, für die ich noch mal werben will. Es ist allgemein bekannt, dass eine offene Ladenkasse die Prüfung der Umsatzsteuerpflicht erheblich erschwert und die digitalen Bezahlsysteme den Prüferinnen und Prüfern wichtige Referenzwerte bieten. Ein konsequenterer Steuervollzug kann einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkung leisten und wäre auch sehr im Interesse aller ehrlichen Betriebe. Im Übrigen, beide Forderungen, die Registrierkassenpflicht und die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten finden sich ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes, wenn auch zum Teil etwas vage mit zeitlicher Verzögerung und hohen Umsatzgrenzen.
Wir wollen, dass diese Maßnahmen aber möglichst schnell und ohne weitgehende Einschränkungen in der Branche umgesetzt werden. Die Gastronomie ist in 1 schwierigen Lage. Wenn die Bundesregierung ihr dafür erleichtern Erleichterung schaffen will, muss sie der Branche im Gegenzug auch mehr Steuerehrlichkeit abfordern, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank dafür. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor und ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4. Das ist eine Minderheit. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 5.
Das ist eine Mehrheit, Ziffer 6. Mehrheit, Ziffer 9. Minderheit, Ziffer 10. Minderheit, Ziffer 11. Minderheit, Ziffer 13.
Minderheit. Ziffer 14, das ist eine Mehrheit. Ziffer 16, das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 17 und wunschgemäß in 2 Schritten. Zunächst mal Ziffer 17 Buchstabe b.
Das ist eine Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 17. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 22 rufe ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf. Ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 22 Buchstabe a.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 22 Buchstabe b. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für Ziffer 24. Ist eine Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank. Rufe auf den Tagesordnungspunkt 65, Gesetz zur Pflegeausbildung.
Frau Präsidentin, Entschuldigung.
Anke Rehlinger
Bitte. Hier, Schleswig Holstein. Ja, Entschuldigung. Ich weiß, Sie haben mich fast abgeschlossen. Können wir die Ziffer 11 noch einmal abstimmen?
Das ging Ja, Augenblick grad. Moment. Ich geh noch mal zurück in die Ausschussempfehlungen und dort auf Wunsch Schleswig Holsteins in die Einzelziffern Nummer 11. Bitte jetzt Ihr Handzeichen, wer der Ziffern Nummer 11 zustimmen möchte. Das ist eine Minderheit.
Dann bleibt das so, wie wir das eben auch festgehalten haben, kehren noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 65, Gesetz zur Pflegeausbildung. Und dort hat das Wort Frau Staatsministerin Schall aus Rheinland Pfalz.
Dörte Schall
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland Pfalz und ich persönlich begrüßen ausdrücklich das Gesetz über die Einführung 1 bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schnitt Schritt für die Zukunft in der Pflege in Deutschland. Es modernisiert die
Pflegeausbildung
Dörte Schall
Es schafft einheitliche Qualitätsstandards und es sichert die pflegerische Versorgung. Wir alle wissen, dass der demografische Wandel eine gewaltige Aufgabe für die Gesundheits- und Pflegesysteme ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich steigen. Prognosen sprechen von bis zu 5600000 Menschen, die pflegebedürftig sind bis im Jahr 2035. Das bedeutet, wir müssen jetzt tragfähige Strukturen schaffen, den Versorgungsbedarf auch in Zukunft zu sichern.
Und das gelingt nur, wenn wir Pflege neu denken, hier in der Ausbildung mit modernen Qualitäts- Qualifikationsmixen, mit klar definierten Aufgabenprofilen und mit einen attraktiven Ausbildungsbedingungen. Genau hier setzt das Gesetz an. Mit diesem Gesetz wird erstmalig ein einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen. Die Ausbildung dauert 18 Monate und ist generalistisch ausgebildet. Sie befähigt die Auszubildenden, in allen Versorgungsbereichen tätig zu sein.
In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Diensten. Und so entsteht ein Beruf, der die Versorgungspraxis unmittelbar stärkt und entlastet die anderen Fachpersonen. In der Pflegefachassistenz können zukünftig eigenständig Aufgaben übernommen werden, die bislang anderen Fachkräften vorbehalten waren. Dies dies dient insbesondere der medizinischen Behandlungspflege. Es trägt zu 1 besseren Aufgabenverteilung bei und stärkt die interprofessionelle Zusammenarbeit.
Sie schafft spürbare Entlastung in den Einrichtungen. Zugleich wird mit dieser Struktur die Durchlässigkeit im Pflegesystem gestärkt. Wir verkürzen die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachperson und es wird eine gelebte Bildungsdurchlässigkeit geben. Besonders hervorzuheben ist die verbindliche Einführung 1 Ausbildungsvergütung. Damit wird endlich ein Missstand beseitigt.
Bisher erhielt nur rund die Hälfte der Auszubildenden an den landesrechtlichen Assistenzberufen eine Vergütung. Eine gut vergütete, hochwertige Ausbildung ist die beste Investition in Fachkräfte. Sie erhöht die Attraktivität des Pflegeberufs und sie trägt dazu bei, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Und dieses Gesetz schafft auch eine breite Zugangsmöglichkeit. Ein Hauptschulabschluss genügt in begründeten Fällen kann die Ausbildung auch ohne formalen Schulabschluss begonnen werden.
Eine positive Prognose der Pflegeschule muss vorliegen und das öffnet Menschen weitere Chancen, die unterschiedliche Bildungshintergründe haben. Ein weiterer Fortschritt ist die bundeseinheitliche Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation. Das beschleunigt die Integration von ausländischen Fachkräften. Es unterstützt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik. Rheinland Pfalz wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Wir haben bereits in Rheinland Pfalz die Schulgeldfreiheit eingeführt, die Stärkung der Pflegeschulen deutlich nach vorne zu bringen. Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung führt diesen Weg weiter. Sie führt zu mehr Attraktivität, zu mehr Qualität und zu Durchlässigkeit in der Pflegeausbildung. Und mit ihr sichern wir gute Pflege auch für die Zukunft. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Frau Kollegin Schall. Darf das Wort weitergeben an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Brand, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Michael Brand
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Sie entscheiden heute abschließend über die Einführung des neuen Berufsbildes der Pflegefachassistenz. Und wir alle wissen hier, die Pflege steht unter enormem Druck. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, gleichzeitig sinkt die Zahl der verfügbaren Fachkräfte. Es ist geht daher nichts Geringeres als darum, die Pflege in Deutschlands erstens zukunftsorientiert auszurichten, zweitens berufliche Perspektiven zu erweitern und drittens Pflegefachkräfte gezielt zu entlasten und auch neue zu gewinnen. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz können wir die Rahmenbedingungen der Pflege sowohl für die zu pflegenden Menschen als auch für die Pflegekräfte verbessern.
Daher ist es richtig, jetzt eine moderne, praxisorientierte, einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz zu schaffen. Eine neue vergütete Ausbildung mit Ausbildungsdauer von 18 Monaten, Frau Ministerin Schall hat das ausgeführt, Nur die Hälfte hat bislang diese Vergütung bekommen und wir reduzieren auch die Ausbildung und halten sie trotzdem auf hohem Niveau. Bisher gab es 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen, 27. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung. Das schafft mehr Klarheit, mehr Anerkennung, mehr Perspektiven.
Aus 27 macht 1 1 echter Meilenstein, mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen, was dazu beigetragen und ermöglicht hat, dass wir heute über ein breit getragenes eigenständig eigenständiges oder auch einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz sprechen und entscheiden können. Mein herzlicher Dank gilt daher den Ländern. Sie haben sich bei der Vorbereitung mit großem Engagement eingebracht.
Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht nur die Pflegesituation selbst, sondern immer Menschen. Wenn wir Pflege stärken, dann stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht Respekt, es geht Solidarität und es geht die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können. Lassen Sie uns weiter konstruktiv, kooperativ zusammenarbeiten, konkret Probleme lösen, im Dialog mit Sachverstand und dem gemeinsamen Ziel, noch mehr für die Menschen in diesem Land zu bewegen. Das hier ist gut gelungen.
Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt nur eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Moors aus Niedersachsen und damit können wir zur Abstimmung kommen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer ist dafür?
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Vielen Dank. TOP 67, Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hierzu liegen ebenfalls Wortmeldungen vor.
Und als Erstes darf ich das Wort geben an Frau Senatorin Ünserl aus Bremen.
Özlem Ünsal
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den sogenannten Bauturbo. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, der Bund handelt in 1 besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für die für die für mehr Dynamik im Wohnungsbau.
Und deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck. Entscheidend wird jedoch sein, dass der Bauturbo nicht bei der Ankündigung stehen bleibt, sondern sich der Praxis, nämlich in den Städten, Gemeinden und natürlich in der Bauverwaltung wirklich entfaltet. Die befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Wohnungsbau in Paragraf 246 e eröffnet die Chance, neue Wege in der Planung und Genehmigung zu gehen. Der Bauturbo ist damit ein wichtiger Impulsgeber Das ist richtig. Zugleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Experiment beobachtet und aus unserer Sicht ausgewertet werden.
Nur mit einem soliden Monitoring kann daraus ein verlässlicher Standard werden. Gleichzeitig erwarten wir selbstverständlich mit Spannung, dass die angekündigte BauGB Novelle den Weg freimacht für ein einfaches, digitales und schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber kein allein keine alleinige Aufgabe des Bundes, auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp e und den Typen Genehmigungen.
Und wir gehen konsequent weiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In 1 zweiten Novelle erweitern wir das vereinfachte Verfahren, reduzieren Prüfpflichten und führen auch eine Bauvorhabenkonferenz ein. Das zeigt, Beschleunigung gelingt, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kaum ein Bereich wird so stark vom Umwelt- und Planungsrecht geprägt wie der Bausektor. Und ja, es gibt die Sorge, dass der Bautobe den Umwelt- und Klimaschutz gefährden könnt.
Diese Sorge nehmen wir selbstverständlich ernst, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber sie ist unbegründet, wenn die Abwägung vor Ort in den Kommunen verantwortungsvoll erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baupolitik heißt für mich, wir bringen soziale Verantwortung und den Klimaschutz selbstverständlich zusammen. Für Wohnungen, die bezahlbar sind und auch morgen noch Bestand haben. Ein Schlüssel dazu liegt auch im einfachen und im mutigen Bauen. Der Gebäudetyp e steht sinnbildlich für eine neue Baukultur, einfacher, günstiger, digitaler.
Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern Mut zur Anwendung des Bestehenden. Hamburg und Schleswig Holstein zeigen uns, dass es funktioniert. Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich fragen, ob die sogenannten anerkannte anerkannten Regeln des der Technik in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß sind. Das Dickicht an Normen und Vorschriften hemmt Innovation. Hier ist eine grundlegende Vereinfachung angezeigt.
Wir müssen uns vom Reflex endlich verabschieden, Unsicherheiten im Verfahren und vor gesellschaftlichen Veränderungen mit neuen und weiteren komplexen Regelwerken heilen.
Wir müssen industrieller bauen. Serielles und modulares Bauen kann enorme Potenziale entfalten und heben, wenn wir endlich die Trennung von Planung und Bau überwinden und das Vergaberecht modernisieren. Unsere mittelständischen Unternehmen sind dazu längst bereit. Was sie brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit. Hier zeigt sich, wie wirtschaftliche Vernunft und sozialer Anspruch zusammengehen.
Bauen für alle statt Stillstand für viele. Und schließlich bedeutend und entscheidend in diesem Kontext sind auch Förderung und die Verlässlichkeit. Die aktuellen KfW Zinskonditionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch weitergehen. Gerade der bestehende Bauüberhang, also sogenannte genehmigte, aber nicht realisierter Wohnraum muss aktiv auch abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo ist ein starkes Signal. Aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten. Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten den geplanten Umsetzungsdialog vor Ort.
Dort entscheidet sich schlussendlich, ob und wie erfolgreich er angewendet werden kann. In Bremen werden wir mit dem Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftssicheren Bauen zeigen, dass Kooperation möglich ist und dass sie wirkt. Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ziehen an einem Strang. So schaffen wir bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schneller, einfacher und digitaler. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anke Rehlinger
Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Schütz aus Thüringen.
Steffen Schütz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Thema, das für alle Länder eine hohe Relevanz besitzt. Unabhängig davon, ob es sich Länder handelt, die urban geprägt sind oder solche mit dominant ländlichen Räumen. Ob sie im Osten oder im Westen der Republik liegen, die Aufgaben, die vor uns liegen, sind zweifelsfrei groß und wir sind alle gefordert. Die Wohnverhältnisse der Menschen haben einen maßgeblichen Einfluss auf ihre Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe.
Sie entscheiden darüber, wie sie ihr Leben gestalten und wie viel Geld am Ende des Monats für andere Dinge übrig bleibt. Deswegen begrüßt der Freistaat Thüringen ausdrücklich die vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuches. Der sogenannte Bauturbo ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, dem Wohnraummangel entschlossen zu begegnen. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, Verfahren bei Bebauungsplänen deutlich zu beschleunigen. Was bislang oft mehrere Jahre in Anspruch genommen hat, kann nun innerhalb weniger Monate realisiert werden.
Die Beschleunigung betrifft nicht nur Neubauten, sondern ausdrücklich auch das Bauen im Bestand. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Und Frau Präsidentin, in Ihrer eben gehaltenen Rede haben Sie das zu Recht bemerkt. Es versöhnt die Ökologie mit der Ökonomie. Und es trägt bei zur nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung Von zentraler Bedeutung ist aber für uns dabei die Entscheidung, ob von dieser Beschleunigung auch tatsächlich gebraucht gemacht wird, die liegt bei den Kommunen selbst. Und das ist gut und richtig so, denn vor Ort wissen die Menschen nun mal am besten, wo es drängt und was gebraucht wird.
Besonders begrüßenswert ist es zudem, dass auch Vorhaben der sozialen und kulturellen Infrastruktur von den neuen Regelungen profitieren, auch und besonders im ländlichen Raum. Denn genau diese Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, soziale Treffpunkte, Kulturangebote sind es, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen aber weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, den Bauturbo wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehört die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen des materiellen Rechts, die Digitalisierung des gesamten Bau- und Genehmigungsprozesses sowie eine spürbare Erhöhung der Fördergelder. Zudem ist der Modulbau ein Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum, auf den viele Menschen warten.
Dafür sind Typgenehmigungen erforderlich und länderübergreifende einheitliche Verfahren. Nur so können wir die Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch effizienter und vor allem einfacher für alle Beteiligten gestalten. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort zu schaffen. Wenn der Bauturbo nicht nur als Gesetz, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes für das ganze Land zünden soll, müssen die Länder nachziehen. Mit konkreten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und zum Abbau überbordender Bürokratie, das ist das Gebot der Stunde.
Das Bauen darf nicht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen. Es braucht eine Ermöglichungskultur, eine Kultur, die eben nicht auf das Warum nicht, sondern auf das Wie können wir das jetzt gemeinsam schaffen setzt. Genau hier soll das von uns geplante Thüringer Baupaket ansetzen. Ziel ist es, Hemmnisse abzubauen, Bau- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und das Bauen insgesamt schneller, digitaler sowie vor allem besser planbar zu machen. Wir helfen konkret, die Möglichkeiten des bestehenden Baurechts maximal auszuschöpfen, passen aber auch die Thüringer Bauordnung und das Vergaberecht an oder aber schaffen Verfahrenserleichterungen mit 1 novellierten Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau.
Speaker 25
Damit schaffen wir politische Rahmenbedingungen, Investitionen zu erleichtern, den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken. Bauen muss einfacher werden und zwar jetzt. Wir wollen digitaler bauen und digitaler werden. Das ist mir persönlich als Bau- und Digitalminister besonders wichtig. Bis Ende 20 26 wird deshalb bei uns in Thüringen der digitale Bauantrag flächendeckend eingeführt.
Zum Schluss möchte ich noch einen klaren Kritikpunkt am Gesetzesentwurf äußern, der mir persönlich am Herzen liegt. Ich sehe selbstverständlich die wichtige Zielsetzung des Gesetzes im Hinblick auf die Beschleunigung des Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Herausforderungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Allerdings lehne ich es ab, dass im Rahmen des Bundestagsverfahrens eine Ausweitung militärischer Befugnisse vorgesehen ist, die zugleich zu 1 Einschränkung der kommunalen Beteiligungsrechte führt. Gerade in Zeiten, in denen Frieden und soziale Gerechtigkeit mehr denn je gefragt sind, brauchen wir keine weitere Aufrüstung oder weniger demokratische Mitsprache vor Ort. Im Gegenteil, wenn es militärische Infrastruktur geht, müssen demokratische Beteiligung und Transparenz eher sogar ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden.
Steffen Schütz
Dennoch möchte ich meiner Verantwortung gerecht werden und dem Gesetz trotz dieser klaren Kritik an dieser Stelle nicht im Wege stellen. Vielen Dank.
Verena Hubertz
Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Als Nächstes hat das Wort Frau Bundesministerin Hubertz, Bundesministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir brauchen in Deutschland dringend und vor allen Dingen schnell viele neue Wohnungen. Ich freue mich, dass wir letzte Woche schon im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung dieses wichtige Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in der zweiten und dritten Lesung beschlossen haben.
Denn das ist ein wichtiger Schritt zur Belebung des Wohnungsbaus. Dieser Baustein, und das haben wir grade auch in den vorangehenden Reden gehört, der fügt sich natürlich ein in wichtige Vorhaben der Länder, die schon auf dem Weg sind zum kostenreduzierten Bauen. Das wird durch Hamburg vorangebracht, durch den Hamburg Standard. Das geht weiter in Bayern mit dem Gebäudetyp e und vor allen Dingen auch mit viel experimentellen Bauen. Wir brauchen aber auch investive Impulse.
Der soziale Wohnungsbau in den Ländern, der nimmt weiter an Fahrt auf. Mancherorts auch mit einem besonderen Fokus auf die Baukostenreduzierung, wenn man zum Beispiel nach Schleswig Holstein schaut. Und vor allen Dingen der Fokus auf das bezahlbare Wohnen für junge Menschen, die Studierenden, die Azubis. Die wollen wir auch über den sozialen Wohnungsbau durch das junge Wohnen weiter unterstützen. Und in diese wichtigen Impulse, da reiht sich unser Gesetzesentwurf zum Bauturbo ein.
Denn es vergeht oft viel zu viel Zeit vor dem Baubeginn. Und ich finde, es kann nicht sein, dass in Deutschland die Bauausführung 2 Jahre dauert und die Schaffung des nötigen Baurechts oftmals ein Vielfaches. Mit dem Bauturbo wollen wir
jetzt
Verena Hubertz
Neue Wege gehen. Einen Weg von Beschleunigung und Bürokratieabbau. Wir wollen unsere Kommunen vor allen Dingen stärken mit einem pragmatischen und auch innovativen Instrument. Dieser neue Weg, und das will ich hier auch sagen, der erfordert ein bisschen Mut, denn die Kommunen verlassen auch gewohntes Terrain. Aber das ist notwendig, denn wir sind an einem Punkt, da müssen wir einfach Prioritäten setzen in unseren Städten bei der Stadtentwicklung.
Und der Wohnungsbau, der muss genauso eine Priorität und einen höheren Stellenwert bekommen. Wenn ich mir anschaue, dass in Städten teilweise 500 Menschen sich auf eine Mietwohnung bewerben, dann müssen wir dort für neuen Wohnraum auch sorgen. Und mit den Prioritäten jetzt des Wohnungsbauturbos tun wir genau das. Paragraf 31 Absatz 3 im BauGB ermöglicht dauerhaft, den haben wir nicht zeitlich befristet, im Geltungsbereich 1 Bebauungsplans mehr Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Plans hinaus zu ermöglichen. Was bedeutet das?
Wir können so aufstocken. Wir können aber auch anbauen, auch in der zweiten Reihe, ganz wichtig auch für den ländlichen Raum. Wir haben aber mit Paragraf 34 auch noch die Möglichkeit, dauerhaft im unbeplanten Innenbereich für Wohngebäude zu sorgen, wo sie sich vielleicht auch sonst nicht in den Bauzusammenhang eingefügt haben. Und natürlich unsere ganz wichtige Experimentierklausel, die wir befristet haben, der Paragraf 246 e. Da kann man unter bestimmten Voraussetzungen auch generell vom Bauplanungsrecht abweichen.
Ich finde, das gibt den Kommunen die Flexibilität, die sie brauchen. Und ich freue mich darauf, dass wir nicht nur den Wohnungsbau adressieren, sondern auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen, also Schulen, Kitas und Läden für den täglichen Bedarf einfacher und schneller möglich machen. Gleichzeitig gilt, die Kommune hat das letzte Wort und entscheidet, ob sie diesen neuen Weg gehen will oder nicht. Und die Kommunen können weiterhin städtebauliche Verträge schließen und auch da Vorgaben machen, wie sie ihr Umfeld, wie sie die soziale Infrastruktur auch gestalten wollen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft Möglichkeiten.
Mit Leben gefüllt werden muss es aber konkret vor Ort. Und damit keine Kommune überfordert ist, haben wir auch noch mal sehr genau auf die Hinweise in der Anhörung gehört. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gewünscht, dass wir nicht 2 Monate Zeit geben, sondern 3. Das haben wir jetzt noch mal mit aufgenommen im parlamentarischen Verfahren. Und damit alle von diesen Paragrafen auch wissen, wie wir in die Praxis kommen, startet heute der Umsetzungsdialog meines Ministeriums.
Ich habe Fachleute eingeladen aus den Kommunen, aus den Stadträten, aus den Gemeinderäten, aus den Baudezernaten. Und wir werden gemeinsam dieses Neuland betreten und die Kommunen nicht alleine lassen. Und vor allen Dingen in 5 Jahren auch evaluieren und schauen, braucht es eine Verlängerung oder was haben wir auch entlang dieses Prozesses miteinander, voneinander gelernt? Eine Verlängerung brauchen wir auf jeden Fall schon für das Umwandlungsverbot nach 250 BauGB. Das war auch vielen von Ihnen Ländern sehr wichtig.
Das haben wir für 5 Jahre jetzt auch getan. Die TH Lärm wird flexibilisiert. Auch da waren Wünsche, dass es vielleicht noch ein bisschen weitergeht, aber das ist jetzt ein ganz wichtiger Schritt, überhaupt Innovation und mehr flexible Lösungen zuzulassen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für die Wende beim Wohnungsbau müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.
Der Bauturbo ist 1 davon und nicht der einzige. Ich freue mich darauf, dass wir schon in 5 Wochen alle Bauminister und Bauministerinnen wieder zusammenkommen in Bayern, in Würzburg und uns dort bei der Bauministerkonferenz dann miteinander austauschen, wie wir weiter Schnelligkeit und Kosteneffizienz in einen Markt bekommen, der ein wenig ins Stocken geraten ist. Heute heißt es erst mal, freie Fahrt für schnelle Baugenehmigungen und ich danke Ihnen ganz herzlich.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes. Eine Wortmeldung liegt vor und ich erteile dazu das Wort Herrn Bundesminister Pistorius, Bundesministerium der Verteidigung.
Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, wieder einmal hier zu sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen in meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundesrates. Ich freu mich also sehr, heute wieder hier zu sein. Und ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die wirklich herausragend gute Zusammenarbeit mit ihren Ländern, zwischen ihren Ländern und der Bundeswehr bedanken. Diese Kooperation ist für uns und wird zunehmend zentraler und wichtiger, sei es mit den Meldebehörden, mit den Landesbaubehörden, mit ihren zuständigen Ministerinnen und Ministern und Senatorinnen und Senatoren hab ich jetzt grade die 3.
Fachministerkonferenz abgehalten, sei es in mit mit Blick auf die Reservistenstrukturen oder eben auch mit den Landeskommandos der Bundeswehr. Vielen Dank für die großartige Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedrohungslage für Deutschland, die NATO und Europa ist real Und das gilt nicht erst seit den Ereignissen der letzten Wochen. Putin versucht, die Sicherheit und die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu untergraben, die Gesellschaften zu spalten. Er will NATO Mitgliedstaaten provozieren und tut das fast jeden Tag.
Speaker 29
Der glaubt, Schwachstellen innerhalb unseres Bündnisses aufdecken zu können. Aber meine Damen und Herren, er wird keinen Erfolg haben, er irrt sich auch hier. Die NATO hat auf Russlands Provokation mit Klarheit, Geschlossenheit, Entschlossenheit, aber eben auch besonnen reagiert. Aber die Bedrohungslage zeigt auch deutlich, wir müssen noch mehr für unsere Verteidigung tun. Wir, das heißt Deutschland in Europa und Europa in der NATO.
Boris Pistorius
Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene Sicherheit. Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Die Bundeswehr muss und wird vor diesem Hintergrund ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen müssen. Und erlauben Sie mir eine Bemerkung an den Kollegen Schütz aus Thüringen, Es geht hier nicht Aufrüstung und diesem Eindruck möcht ich in aller Entschiedenheit entgegentreten. Es geht Herstellung und Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Es geht nicht Aufrüstung. Wir bedrohen niemanden, wir werden bedroht, lieber Herr Kollege. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle NATO Staaten haben sich gemeinsam beim NATO Gipfel in Den Haag im Sommer 25 auf ein umfangreiches und ambitioniertes Fähigkeitspaket verständigt. Deutschland übernimmt gemäß seiner Größe das zweitgrößte Paket und ist damit Schrittmacher in Europa. Besonders personell fordert uns die neuen Fähigkeitsziele.
Die Bundeswehr braucht rund 260000 aktive Soldatinnen und Soldaten und rund 200000 Reservisten in den nächsten 5, im letzten Fall und in den nächsten 10 Jahren bei der aktiven Truppe. Mit dem neuen Wehrdienst können und werden wir dieses Ziel erreichen. Wir setzen dabei auf einen attraktiven und sinnstiftenden Wehrdienst und den Dienst werden wir entsprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung und bei den Inhalten haben wir damit bereits begonnen. Und auch bei der Besoldung werden wir attraktiver.
Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2300 netto nach diesem Entwurf für einen unverheirateten Achtzehnjährigen. Hinzu kommen frei Heilfürsorge, freie Unterkunft und Verpflegung. Zentraler Bestandteil, der gerne in der öffentlichen Diskussion übersehen wird, ist aber auch die Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung und Wehrüberwachung. Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall und darüber reden wir, meine Damen und Herren, mit welchen Qualifikationen verteidigen kann. Daher brauchen wir aus meiner Sicht jedenfalls umfassende Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern.
Die Vorschläge zu den alternativen Musterungsideen haben Sie der öffentlichen Debatte entnommen. Ich bin offen dafür, darüber zu diskutieren. Aber klar muss sein, im Mittelpunkt muss stets die Reaktions- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bleiben. Wir werden sehr verantwortungsbewusst mit den Wehrdienstleistenden umgehen, das will ich auch noch einmal deutlich sagen. Nur wer sich für 12 Monate oder länger verpflichtet, verpflichtet, freiwillig verpflichtet, kann in Auslandseinsätze geschickt werden, alle anderen darunter nicht.
Darüber hinaus macht der neue Wehrdienst für alle Soldatinnen und Soldaten die Notwendigkeit von Kampfeinsätzen insgesamt unwahrscheinlicher. Je stärker wir aufgestellt sind, personell und materiell, desto verteidigungsfähiger sind wir und umso wirksamer und darum geht es am Ende, schrecken wir ab. Sollte trotz aller Bemühungen der Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich und darüber aber, meine Damen und Herren, entscheidet der Bundestag. Ich bin angesichts der Bedrohungslage davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtige
Balance
Boris Pistorius
Freiwilligkeit und Pflicht gefunden haben. Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen. Es gibt bei diesem leidenschaftlich diskutierten Thema viele unterschiedlichen Ansichten und die müssen in die Balance gebracht werden. Und deswegen gilt auch hier natürlich das Struckssche Gesetz. Ich bin sicher, dass wir in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam in den nächsten Wochen tragfähige Lösungen finden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr jetzt auf ein stabiles Fundament. Der neue Wehrdienst macht uns sicherheitspolitisch handlungsfähig, verlässlich und verteidigungsfähig. Mit ihm schaffen wir eine Voraussetzung, auch zukünftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Lassen Sie uns hierfür gemeinsam streiten, gemeinsam arbeiten und gemeinsam handeln. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffern 1, 2 und 5 gemeinsam zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Dann die Ziffer 3. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, Minderheit. Ziffer 6, Mehrheit, Ziffer 7.
Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank dafür. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5. Gesetzentwurf zum Gewaltschutz in Hochrisikofällen, ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen.
Und das Wort dazu hat Frau Ministerin Neubauer aus Nordrhein Westfalen.
Mona Neubaur
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der polizeilich erfassten Opfer von häuslicher Gewalt erreicht von Jahr zu Jahr neue besorgniserregende Höchststände Weit überwiegend betroffen sind Frauen. Die Delikte reichen von der einfachen Körperverletzung über Bedrohung und Nachstellung bis hin zur Vergewaltigung und Mord. Physische Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland ist allgegenwärtig. Immer wieder lesen wir in der Presse Schlagzeilen zu Femiziden. Täter sind Ehemänner oder Lebensgefährten, oftmals getrennt lebend beziehungsweise nachdem die Frau die Beziehung beendet hat.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die uns bekannten Zahlen geben nur die Fälle wieder, die tatsächlich angezeigt oder von der Polizei ermittelt worden sind. Dazu gibt es eine hohe Dunkelziffer von Fällen, in denen Betroffene aus Angst und Scham schweigen. Doch wir möchten, dass die Scham die Seite wechselt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie ist eine schwere Straftat, sie ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
Speaker 31
Hinter den Opferzahlen verbergen sich erschütternde Schicksale. Es ist unser Auftrag, nicht nur die Straftäter 1 gerechten Bestrafung zuzuführen, sondern vor allem auch Gewaltspiralen zu durchbrechen und zu verhindern. Es ist daher von großer Bedeutung, die richtige Strategie zu finden, tödliche Gewaltexzesse im sozialen Nahraum zu verhindern. Es gibt Gewalttäter, die sich nicht an gerichtliche Regeln halten. Besonders gefährlich sind Täter, die Macht und Kontrolle über ihre Opfer wollen.
Speaker 32
Bei Eskalationen zum Beispiel in Trennungssituationen fehlen wirksame Interventionsmöglichkeiten. Selbst wenn zunächst Warnzeichen auftreten wie wiederholte Übergriffe, zunehmende Gewalt, Waffenbesitz oder bewusstes Auflauern. Trotz dieser Signale hat das Familiengericht bisher nicht die Mittel, eine eskalierende Gewaltspirale dauerhaft zu stoppen. Es fehlt ein wirksames rechtliches Instrument, das solche Täter schnell und dauerhaft in die Schranken beißen. Das darf nicht hingenommen werden.
Mona Neubaur
Wir dürfen betroffene Frauen und Mädchen nicht der Gewalt ausgeliefert lassen. Besonders Hochrisikofälle brauchen wirksame Schutzmechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, möchten wir eine vorbeugende Deeskalationshaft ermöglichen, speziell für besonders schwere Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnung, für Hochrisikofälle. Damit kann Gewalt nicht verhindert werden, aber die Gefahr kann sofort unterbrochen werden. Wenn eine Haft droht, steigt zugleich die Bereitschaft des Täters, eine Fußfessel zu tragen und sich an die Regeln zu halten.
Zur Unterstützung gibt es zusätzliche Maßnahmen, bessere Informationswege zwischen Familiengericht und Polizei. Für besonders gefährdete Geschädigte soll es zudem eine Opferanwältin oder einen Opferanwalt geben sowie die psychosoziale Prozessbegleitung. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum macht Nordrhein Westfalen eigentlich einen eigenen Gesetzentwurf, obwohl das Bundesjustizministerium ja kürzlich einen Entwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt hat? Die Antwort, die elektronische Aufenthaltsüberwachung reicht aus unserer Sicht allein nicht aus, weil sie im Wesentlichen auf Mitwirkung des Täters setzt und die können wir eben leider nicht voraussetzen. Hier geht es Täter, die die Fähigkeit komplett verloren haben, ihre Rolle im Beziehungskonflikt wahrzunehmen, eine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und an der eigenen Überwachung mitzuwirken, kann von ihnen leider nicht erwartet werden.
Nur eine Maßnahme wirkt wirklich die Täter aus dem Verkehr ziehen. Das letzte Mittel der Wahl kann daher nur die Deeskalationshaft sein. Die Androhung der Haft ist zur Vermeidung von Femiziden unabdingbar. Unser Gesetzentwurf zielt genau darauf ab. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt.
Das sind wir den Frauen und den Mädchen schuldig, die jeden Tag dadrunter leiden. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Frau Ministerin Neubauer. Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Schall Rheinland Pfalz. Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen?
Das ist eine Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Doktor Limbach zum Beauftragten zu bestellen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 7, Entschließung zur Stärkung der Pharmaindustrie.
Ein Antrag des Landes Schleswig Holstein, dem die Länder Baden Württemberg und Nordrhein Westfalen beigetreten sind. Es gibt keine Wortmeldung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Die Ziffer 2 ebenfalls eine Mehrheit. Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fasten möchte, den bitte ich dann jetzt das Handzeichen. Ist ebenfalls eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Danke schön. Tagesordnungspunkt 8, Entschließung zur Notfall- und Rettungsdienstreform.
Antrag des Landes Brandenburg, dem die Freie und Hansestadt Hamburg beigetreten ist. Das Wort hat Frau Ministerin Müller aus Brandenburg.
Britta Müller
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge. Menschen in akuten medizinischen Notlagen brauchen vor allem 1, schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe. Unser Rettungsdienst leistet genau das, Tag für Tag, rund die Uhr. Aber er braucht endlich einen rechtlichen Rahmen, der zu seiner Realität passt. Deshalb werbe ich heute für 1, wir müssen die Notfall- und Rettungsdienstreform jetzt entschlossen voranbringen.
Speaker 39
Erstens, wir brauchen eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Nur so gelingt eine effiziente und faire Steuerung der Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden können und das ist nicht immer das Krankenhaus. Zweitens, wir brauchen endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für sogenannte Fehlfahrten. Einsätze, bei denen kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet, sind keine überflüssigen Fahrten, sie sind Teil 1 modernen Notfallversorgung. Wer vor Ort versorgt wird, entlastet Notaufnahmen und vermeidet unnötige Transporte.
Speaker 37
Und Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger für Leerfahrten zahlen müssen. Und drittens, wir müssen die Versorgung vor Ort, Transporte in ambulante Strukturen und telemedizinische Leistungen, und hier rede ich auch von einem Telenotarzt, als reguläre Aufgabe des Rettungsdienstes anerkennen und finanzieren. Das schafft Verlässlichkeit für die Rettungsdienste und für die Menschen, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Meine Damen und Herren, unsere Rettungsdienste brauchen Planungssicherheit, sie brauchen moderne Strukturen und digitale Unterstützung. Die Vernetzung aller Akteure der Leitstellen, Notaufnahmen, Hausärzte, Fachärzte, der Krankenhäuser ist dafür entscheidend.
Speaker 38
Nur so können wir Personal und Ressourcen effizienter einsetzen und sicherstellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für den konstruktiven Austausch und die Weiterentwicklung der vorliegenden Entschließung. Wir haben jetzt die Chance, die Zukunft der Notfallversorgung in Deutschland entscheidend zu verbessern. Die Reform sorgt für klare Zuständigkeiten, sichert die Finanzierung der Rettungsdienste und öffnet die Türen für Telemedizin und digitale Vernetzung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für ein starkes, modernes und patientennahes Rettungssystem.
Vielen Dank.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Speaker 35
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Ich bitte jetzt Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit.
Speaker 33
Ich bitte Ihre Abstimmung für Ziffer 1 Buchstabe b. Auch das ist eine Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Auch das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt Ach so.
Ich hab mal was vergessen. Danke, Frau Rettler. Wer die Entschließung nach diesen Maßgaben fassen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit und damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Herzlichen Dank.
Wir kommen zum Punkt 9, Entschließung zum Vollzug der KI Verordnung. Ist ein Antrag des Landes Baden Württemberg. Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Ziffer 1, bitte Ihr Handzeichen.
Das ist eine Minderheit. Dann frage ich, wer ist dafür, die Entschließung entsprechend Ziffer 2 unverändert zu fassen? Das ist eine Mehrheit, damit ist die Entschließung gefasst und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen dann zum Punkt 10, Entschließung zur Marktüberwachung des Onlinehandels, ein Antrag des Landes Baden Württemberg. Auch hierzu gibt es keine Wortmeldung.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir kommen zu Ziffer 1. Bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 2, bitte Ihr Handzeichen. Auch das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 3. Und ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3. Auch das ist eine Mehrheit.
Und nun kommen wir zu Ziffer 4. Das ist eine Minderheit. Sachsen Anhalt würde bitten, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen zu Ziffer 4.
Speaker 34
Okay, das können wir gerne machen. Dann bitte ich Sie nochmals zu Ziffer 4 Ihr Handzeichen.
Speaker 33
Das ist eine Minderheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? Bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine deutliche Mehrheit, dann ist das so beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt beenden. Wir kommen zum Punkt 69, Entschließung zur europäischen KI Regulierung, Antrag des Freistaates Bayern.
Es gibt keine Wortmeldung. Ach so, Wort, es gibt 2 Wortmeldungen dazu. Frau Staatsminister, Herr Staatsminister Beißwänger aus Bayern hat das Wort. Bitte sehr.
Eric Beißwenger
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die KI Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. In der jetzigen Form schadet sie Deutschland. Deshalb wollen wir Verbesserungen und bis dorthin ein Moratorium erreichen. Künstliche Intelligenz ist und bleibt ein echter Gamechanger. Wie die EU sich hier aufstellt, entscheidet mit, ob europäische Player im globalen Wettbewerb bestehen können.
Europa kann sich hier keine Schwachstellen leisten, gerade auch nicht bei den rechtlichen Vorgaben. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Anstrengungen der Europäischen Union, den Einsatz von KI EU weit einheitlich zu regeln. Mit der KI Verordnung stellt sich die EU allerdings gerade selbst ins Abseits. Sie ist nicht irgendeine EU Verordnung, sondern ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutzgrundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand.
Unklare Anforderungen führen dazu, dass Unternehmen Vorgaben der Verordnung übererfüllen und unrechtlich abgesichert zu sein. Das lässt die Kosten explodieren und lähmt zudem die Innovation. Die großen Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft kennen können hiermit sicher umgehen, weil sie das erforderliche Personal und Know how vorhalten können. Unser Mittelstand in Deutschland aber wird gelähmt. Damit wird auch der technologische Gap Deutschlands und Europas zum Rest der Welt größer.
Für uns ist deshalb klar, die KI Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden Württemberg tut. Wir fordern zudem klare Verbesserungen auf EU Ebene. Dazu gehören unter anderem eine dynamische und innovationsbegleitende Ausgestaltung der KI Regelungen.
Klare und praxistaugliche Definitionen, die Beseitigung von Doppelungen und Widersprüchen, der Abbau der Bürokratie, einfache und handhabbare Vorgaben für die Entwicklung und Anwendung von KI. Und bis diese Mängel behoben sind, fordern wir ein sofortiges KI Regulierungs- und Anwendungs Moratorium auf EU Ebene. Deutschland steht schließlich für Fortschritt, für Technologie und für Zukunft. Wir wollen, dass Europa bei KI nicht den Anschluss verliert, sondern vorne mitspielt. Dafür brauchen wir eine Regulierung, die schützt, aber nicht bremst.
Speaker 41
Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI Verordnung nicht weiter gefährdet werden. Deshalb die Bitte, stimmen Sie den Entschließungsantrag zu.
Speaker 33
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Weißwänger. Das Wort hat jetzt Frau Staatsministerin Schall für das Land Rheinland Pfalz. Bitte sehr.
Dörte Schall
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in 1 Zeit von tiefgreifendem technologischen Wandel. Wir haben's bereits deutlich gemacht, die künstliche Intelligenz ist zweifelsohne eine der wichtigsten Technologien unserer Zeit und ein entscheidender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa. Der Einsatz wird sich als vielversprechend erweisen sowohl in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum wie auch auf technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Nutzen, den die KI für uns haben kann. Wir müssen jedoch bedenken, dass die Realisierung dieser Chancen mehr ist als eine technische Expertise. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Innovationen nicht zulassen, sondern auch aktiv fördern, so wie wir das in Deutschland mit dem deutschen Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz bereits seit neunzehnhundertachtundachtzig unter anderem am rheinland pfälzischen Standort Kaiserslautern auch tun und an 28 weiteren Standorten bundesweit.
Es ist erfreulich, dass die Einsatzmöglichkeiten von KI vielversprechend sind. Gleichzeitig müssen wir aber auch die potenziellen Risiken, die sich daraus für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Gesellschaft als Ganzes ergeben, in Betracht ziehen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle, wir brauchen eine wirksame Regulierung, die hier Abhilfe schafft. Eine Regulierung, die verständlich und übersichtlich ist, die praxisorientiert ist und die zugleich dynamisch und innovationsorientiert ausgestaltet wird. Die KI Verordnung ist ein besonderer Meilenstein.
Sie ist die 1. Umfassende Regelung zur künstlichen Intelligenz weltweit. Sie ist eben keine Bremse für Innovation, sondern ein notwendiges Instrument, Vertrauen zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und klare Handlungsgrenzen zu definieren. Wir sind der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir sicherstellen, dass KI Anwendungen transparent bleiben und dass sie im Einklang mit europäischen Werten stehen. Die Verordnung setzt einen internationalen Standard und sie gibt eine klare Orientierung.
Sie ist wichtig, hier hervorzuheben, dass sie's nicht nur für Unternehmen gilt, sondern eben auch für uns als Bürgerinnen und Bürgererkennung gibt. Es erfolgt eine Veröffentlichung des Praxiskodiks für künstliche Intelligenz für die allgemeinen Zwecke. Und es ist davon auszugehen, dass diese der Industrie als Einhaltung für all
KI für allgemeine Zwecke erleichtern werden könnte. Darüber hinaus werden Leitlinien zur Definition von KI Systemen vorgelegt. Nicht alles, wo KI draufsteht, ist auch KI drin. Wir als Bundesländer hatten im Rahmen am zehnten Oktober abgeschlossen und Konsultationsverfahren die Möglichkeit, unseren Standort zum Referentenentwurf zur Durchführung zu äußern und zu kritisieren. Und so haben wir das als Land Rheinland Pfalz auch gemacht.
Es gibt nicht nur regulierende und unterstützende Maßnahmen, sondern auch praktische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene aktiv angewandt werden müssen. Dazu gehört die Errichtung von KI Reallaboren als wichtige Innovationsförderer Und dazu bietet die öffentliche Hand auch kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Erprobungsraum und eine sichere Testumgebung. Natürlich ist mit der Einführung der KI Verordnung auch ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden. Dies liegt in der Natur der Sache, weil wir eine tiefgreifende und zukunftsweisende Technologie erstmals systematisch regulieren. Die KI hat bereits jetzt viele Lebensbereiche verändert und manche wird sie auch langfristig verändern.
Und dieser Langfristigkeit mit nachhaltigen Konzepten begegnen zu können und die erwähnten Potenziale voll ausschöpfen zu können, brauchen wir Regulierung, die klar, praktikabel, aber auch flexibel genug ist, raschen technologischen Fortschritt zu ermöglichen und dem auch immer Schritt zu halten. In der dritten Digitalministerkonferenz haben wir einen Beschluss gefasst, der auf die Vereinfachungspotenziale abzielt, ohne die übergeordneten Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Aufbau 1 vertrauenswürdigen KI. Dieses Ziel muss unser Kompass bleiben. Wir wollen eine verlässlichen und praktikablen Rahmen.
Wir wollen uns als Europäerinnen und Europäer befähigt fühlen, eine führende Rolle in der Entwicklung und in der Anwendung von KI einzunehmen. Es geht nicht ein Ob, es geht das Wie. Wir müssen gemeinsam handeln, einheitlich, abgestimmt und mit Weitblick. Wir können die Chancen der KI nutzen und gleichzeitig wollen wir die Risiken beherrschen. Wir haben eine historische Chance und wir ergreifen sie für ein starkes, innovatives und verantwortungsvolles Europa in der KI Zukunft.
Vielen Dank.
Speaker 33
Danke, Frau Staatsministerin. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu und beende damit den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70, Entschließung zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Wir haben eine Wortmeldung und das ist Herr Minister Liminzki für das Land Nordrhein Westfalen. Bitte sehr, Herr Liminzki, Sie haben das Wort.
Nathanael Liminski
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir greifen mit diesem Antrag ein Thema auf, das nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Menschen in unseren Städten und Gemeinden umtreibt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bereits öffentlich auf den Punkt gebracht, was uns dabei als Landesregierung antreibt. Ich zitiere, Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft, Zitat Ende. So konkret das Problem ist, so weitreichend und grundsätzlich sind die Folgen.
Sozialbetrug untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und in unsere Demokratie. Die vermeintlichen Täter sind nicht selten die tatsächlichen Opfer. Die wirklichen Taten, die wirklichen Täter sind kriminelle Netzwerke, die unsere europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzen, Sozialleistungen zu erschleichen. Sie bringen Menschen zumeist aus Südosteuropa in unhaltbare Verhältnisse, in Schrottimmobilien, oft mitten in unseren Städten. Ihre Sozialleistungen müssen die Betroffenen an die Kriminellen abtreten und leben selbst in Armut, unter Bedingungen, hart am Rand der Menschenwürde.
Die Bilder aus den konzertierten Kontrollaktionen, etwa bei uns im Ruhrgebiet, haben Sie alle wahrscheinlich auch vor Augen. Die Betroffenen sind selbst zumeist Opfer. Sie werden von Banden instrumentalisiert, die aus ihrer Not Profit schlagen. Wir sagen als Land Nordrhein Westfalen ganz klar, erstens, diese Menschen verachtenden Treiben müssen wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Zweitens, wir dulden keine Strukturen, die aus Armut ein Geschäftsmodell machen.
Drittens, wir dulden keinen Missbrauch unserer Sozialsysteme. Und viertens, wir dulden auch keinen Missbrauch der europäischen Freizügigkeit. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Sie ist Grundpfeiler unserer europäischen Einigung und sie hat Wachstum und Wohlstand geschaffen. Aber wo Freiheit missbraucht wird, da muss der Rechtsstaat handeln.
Der Antrag, den wir eingebracht haben und heute beraten, benennt dafür die nötigen Schwerpunkte. Erstens, wir stärken die Kommunen. Städte kämpfen mit Problemimmobilien. Dort entstehen Parallelstrukturen, in die Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr, Jobcenter und Ausländerbehörden gleichermaßen fordern. Kommunen brauchen deshalb mehr Spielräume, etwa beim Vorkaufsrecht in Zwangsversteigerungen, Schrottimmobilien gezielt aus den Händen krimineller Eigentümer zu ziehen.
Das ist Ausdruck 1 konsequenten Rechtsstaats. Zweitens, wir verbessern die Zusammenarbeit der Behörden. Sozialbetrug entsteht dort, wo Daten nicht genug oder nicht schnell genug ausgetauscht werden. Wenn Jobcenter, Polizei, Zoll, Ausländerbehörden und Finanzverwaltung besser vernetzt sind, schließen wir genau die Lücken, die Kriminelle bisher nutzen. Es muss etwa möglich sein, dass Polizei und Feuerwehr dem Jobcenter mitteilen können, dass eine Immobilie im Grunde unbewohnbar ist.
Und es muss möglich sein, dass das Jobcenter dann auch Konsequenzen daraus ziehen kann, wenn Bewohner von Schrottimmobilien von Kriminellen genutzt werden. Diesen Kriminellen Paroli zu bieten, muss der Staat wissen, wie ihre Strukturen bundesweit agieren. Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, speziell für den Bereich der organisierten Kriminalität beim Sozialleistungsbetrug. Und abschließend drittens, wir fordern klare europäische Regeln. Wir müssen die europäische Freizügigkeit vor Missbrauch schützen.
Es geht nicht, und ich will das ganz klar sagen, Misstrauen gegenüber Zuwanderung als solcher, sondern es geht den Schutz der Grundidee der Freizügigkeit. Freizügigkeit verliert an Akzeptanz, wenn die Menschen sehen, dass sie durch Kriminelle missbraucht wird. Daher sollte der Zugang zu Sozialleistungen stärker von 1 echten Integration in den Arbeitsmarkt abhängig sein. Uns ist klar, manches lässt sich davon nur auf europäischer Ebene lösen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf und sagen gleichzeitig Unterstützung dabei zu, sich in Brüssel dafür aus einzusetzen.
Und was wir national jetzt schon tun können, das sollten wir auch gemeinsam jetzt schon umsetzen. Sozialstaat und Rechtsstaat gehören zusammen. Beide dürfen sich nicht ausnutzen oder gegeneinander ausspielen lassen, denn das schadet am Ende unserer Demokratie. Wir wollen das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaats und gleichzeitig in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats erhalten. Deshalb werbe ich Unterstützung für diesen Antrag.
Dankeschön.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71, Entschließung zum Schutz vor Angriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal. Antrag des Landes Niedersachsen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben Herr Minister Moors aus Niedersachsen. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Wir kommen zu Punkt 72, Entschließung zu einheitlichen Planungsverfahren, ein Antrag des Freistaats Sachsen. Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen.
Regina Kraushaar
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren möchte der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland mehr und besser Kraft entfalten kann. Warum ist das notwendig? Weil unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf eine leistungsfähige Infrastruktur
Sind. Straßen, Schienen, Brücken, digitale Netze, Stromtrassen sind Lebensadern unseres Wohlstands. Sie sichern die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sie sind entscheidend für Anpass Anpassungsfähigkeit, man sagt auch für Resilienz an aktuelle Bedingungen. Es geht die sehr grundsätzliche Frage, wie wie wir und wie schnell wir in unserem Land in Zukunft bauen, modernisieren und erneuern wollen. Und ob es uns gelingt, die großen Vorhaben, die wir uns politisch vorgenommen haben, zügig und rechtssicher umzusetzen.
Für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und wir alle wissen, die Realität sieht derzeit häufig anders aus. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen, denken Sie zum Beispiel an unsere Bahnstrecken, an die dringend benötigten Stromtrassen, an unsere digitalen Netze, aber auch an den Bau neuer Wohnquartiere, sie ziehen sich oft über Jahre, manchmal Jahrzehnte. Einigkeit besteht längst darüber, dass diese Dauer weder den Menschen zu vermitteln noch mit den Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren ist. Mit unserer Initiative, die wir heute in den Bundesrat einbringen, wollen wir deshalb den Weg bereiten für ein einheitliches, beschleunigtes und modernes Verfahrensrecht für Planfeststellungsverfahren.
Was heißt das konkret? Erstens, wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht es den Planern, frühzeitig vollständige Planungsunterlagen vorzulegen, eine, eigentlich die Voraussetzung für eine Planentscheidung.
Speaker 47
Zweitens, wir wollen Werteinstrumente der Beschleunigung dauerhaft verankern, etwa digitale Verfahren, klare Fristen, verbindliche Stichtagsregelungen oder die Möglichkeit 1 fakultativen Erörterungstermins. Drittens, wir regen an, das Bund Länder Gremium nationaler Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zeitnah zu reaktivieren. Dieses Gremium soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf vorbereiten, der in allen Fachbereichen Wirkung entfaltet. Besonderen Wert legen wir auf den Mobilitätssektor. Es ist entscheidend, dass wir beim Ausbau und der Modernisierung unserer Infrastruktur im Verkehrsbereich vorankommen, bei der Elektrifizierung der Schienenwege, beim Ausbau des Radverkehrs, bei der Förderung neuer Mobilitätsformen und bei der Digitalisierung der Verkehrssysteme.
Allerdings, die Beschleunigung von Planungsverfahren wäre nicht auf den Mobilitätssektor beschränkt. Planverfahren beispielsweise im Bereich des Abfallrechts, bei der Anlage von Deponien, im Wasserrecht, bei Gewässerausbauten wie Deichen und Kläranlagen und Wasserkraftwerken würden beschleunigt. Auch Planverfahren im Energiesektor, bei der Errichtung von Energieversorgungsleitungen oder im Mobilfunk können von der Bündelung beschleunigter Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz profitieren. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel, damit Projekte nicht auf dem Papier oder in Dateien stecken bleiben, sondern Wirklichkeit werden. Wir wissen aber auch, Beschleunigung darf nicht zulasten von Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit oder Umwelt gehen.
Darum schlagen wir prüfende Schritte vor. Zum einen eine unions- und völkerrechtskonforme Anpassung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, zum anderen die Begrenzung materiellrechtlicher Anforderungen in den Fachgesetzen auf das absolut notwendige Maß, damit die Antragsteller Klarheit haben. Unser Ziel ist nicht die Aushöhlung von Standards, sondern die kluge Abwägung zwischen den betroffenen Interessen. Zum Schluss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Initiative ist kein Selbstzweck, sie ist ein entscheidender Schritt, Projekte schneller, effizienter und nachvollziehbarer umzusetzen. Wir schaffen damit die Basis für mehr Vertrauen in staatliches Handeln, für Investitionssicherheit und für eine nachhaltige Modernisierung unseres Landes.
Ich bitte daher den Bundesrat, dieser Entschließung zuzustimmen und damit ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden. Es ist auch bei den schlichten Verfahrensfragen Zeit für Einheitlichkeit und Beschleunigung. Ich danke Ihnen und bitte Sie Unterstützung des sächsischen Entschließungsantrags.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraushaar. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise daher die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76, Entschließung zum Fernwärmeausbau bei Mietwohnungen. Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg.
Es liegt eine Wortmeldung vor, Frau 2. Bürgermeisterin Fegebank aus Hamburg. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Fegebank
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit unserer Initiative Fernwärmeausbau im Mitwohnungsbau wollen wir 2 Dinge miteinander verknüpfen und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen schaffen. Einmal im Bereich Klimaschutz im Gebäudebestand und natürlich auch das Thema bezahlbare Mieten, also sozial gerechter, sozialverträglicher Klimaschutz. Eine besondere Rolle dabei spielen, wie Sie wissen, die Wärmenetze, insbesondere in unseren Städten und dort grade in urbanen Gebieten sind sie ganz unbestritten das Mittel der Wahl, die Gebäudewärmeversorgung unabhängig von Kohle und Gas zu machen. Das Wärmeplanungsgesetz gibt vor, dass die Anzahl der Wärmenetze angeschlossenen Gebäude signifikant gesteigert werden sollen. Ein Fernwärmeanschluss ist eine klimaneutrale Option für eine neue Heizung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes.
Speaker 49
Und die Fernwärmenetze haben ebenfalls die Vorschrift, dass sie bis 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen. Viele Städte und Kommunen stehen deshalb entweder in den Startlöchern oder sind schon voll dabei, wirklich einen massiven Ausbau auch der Fernwärme und der Wärmenetze voranzutreiben. Wir sind in Hamburg mittendrin. Wir werden 2 Kohlekraftwerke abschalten, die aktuell noch 2 Drittel der Fernwärmeversorgung, der Fernwärme der Wärmeversorgung des größten Hamburger Wärmenetzes ausmachen. Wir bauen dafür Großwärmepumpen, nutzen verstärkt industrielle Abwärme und investieren Milliarden in den Ausbau unserer Wärmenetze.
Damit dieser Umbau gelingt, und zwar wirtschaftlich bezahlbar und vor allem auch sozialverträglich, brauchen wir passende Rahmenbedingungen. Und hier sehen wir, dass einige Regelungen im Bundesrecht dringend angepasst werden müssen, weil sie zum einen Fehlanreize setzen, die am Ende teuer für Mieterinnen und Mieter werden könnten und weil die Sorge besteht, dass perspektivisch auch Dekarbonisierung der Wohngebäude ausgebremst wird. Die heutige Regelung zur Heizkostenneutralität, die sich aus dem Zusammenspiel von Fernwärme von Wärmelieferverordnung und bürgerlichem Gesetzbuch ergibt, ist ein gutes Beispiel dafür, wie gut gemeinte Regeln in der Praxis tatsächlich auch zu Problemen führen können. Eigentlich
Speaker 49
das Ziel der Regelung ja völlig richtig. Mieterinnen und Mieter sollen beim Anschluss an ein Wärmenetz keine höhere Warmmiete zahlen als in ihrer bisherigen Wärmeversorgung. Das ist erst mal nachvollziehbar, plausibel und völlig richtig. In ihrer jetzigen Form steht diese Regelung allerdings der Wärmewende im Weg. Das sehen übrigens auch die Wohnungswirtschaft und die Fernwärmeunternehmen so.
Speaker 51
Ein Problem dabei an der jetzigen Regelung zur Kostenneutralität ist, dass die aktuelle Berechnungssystematik nur in die Vergangenheit guckt, also nur zurückblickt. Neue Rahmenbedingungen werden ausgeblendet, wie zum Beispiel die künftige Befreisung von Erdgas und Heizöl durch den EU Emissionshandel, aber auch die bundesweiten Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizungstausch. In der Praxis kann es dazu führen, dass die Investitionen der Wohnungswirtschaft daher in eine Richtung getrieben werden, die potenziell teuer für Mieterinnen und Mieter werden. Dazu gehört zum Beispiel auch der Einbau von klassischen Heizkesseln. Für die Wohnungswirtschaft ist der Anschluss an ein Wärmenetz ein zentraler Schritt auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand.
Speaker 52
Und das Gebot der Heizkostenneutralität bremst Investitionen, hemmt den Ausbau von Wärmenetzen und erschwert damit auch die Dekarbonisierung. Es gibt also gute Gründe für die Bundesregierung, das Gebot der Heizkostenneutralität zu überarbeiten, damit sich die Wärmelieferverordnung in Richtung Zukunft auch tatsächlich öffnen kann. Und wir müssen auch gucken bei den Themen, die damit zusammenhängen, weil das eine hochkomplexe Materie ist, dass wir auch an anderen Stellen die Themen Sozialverträge
Speaker 50
Preisgestaltung und Transparenz adressieren. Deshalb bitten wir die Bundesregierung auch, die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, die Stromsteuer, den Klimasozialplan und das Gebäudeenergiegesetz so zu gestalten, dass der Umstieg auf klimaneutrale Heizlösungen wirksam und sozialverträglich gefördert werden kann. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die vor Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11, Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zu den Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Wortmeldungen liegen keine vor, aber eine Erklärung zum Protokoll von Frau Ministerin Weidinger für Herrn Minister Schulze aus Sachsen Anhalt.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zu Ziffer 1 wurde getrennte Abstimmung gebeten. Ich bitte daher zunächst Ihr Handzeichen zu Ziffer 1 Buchstabe b. Es ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 1.
Ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12, Gesetzentwurf zur Anpassung des sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Zu Ziffer 1 wurde getrennte Abstimmung gebeten. Ich bitte daher zunächst Ihr Handzeichen. Zu Ziffer 1 Buchstabe e. Ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest von Ziffer 1.
Auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 2, 1 Minderheit. Ziffer 6 ist eine Mehrheit und nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern Ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13.
Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus ruf ich zur Einzelabstimmung auf. Zunächst Ziffer 2.
Ist eine Minderheit. Zu Ziffer 3 wurde getrennte Abstimmung gebeten. Ich bitte daher zunächst Ihr Handzeichen zu Buchstabe b und Buchstabe e, Doppelbuchstabe a der Ziffer 3. Ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 3.
Ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 5, 1 Minderheit. Ziffer 7, 1 Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Ist wiederum eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 14, Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an Unionsrecht. Wortmeldungen liegen keine vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir kommen zu Ziffer 1, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen.
Ich rufe zunächst auf die Buchstaben a, c und d. Ist eine Mehrheit. Nun bitte Handzeichen für die restlichen Buchstaben b, e und f, ebenfalls eine Mehrheit. Bitte Handzeichen für Ziffer 2, Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Kommen wir zur Ziffer, zu Tagesordnungspunkt 15. Änderung des Tiergesundheitsrechts. Wortmeldungen liegen keine vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf Ziffer 4.
Ist eine Mehrheit. Nun bitte ein Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16.
Es liegen hierzu Wortmeldungen vor und zwar 2 Wortmeldungen. Zunächst Herr Minister Professor Doktor Willingmann, Sachsen Anhalt.
Armin Willingmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Ende des Zitats. Das sind die Zeilen 956 bis 959 des Koalitionsvertrages im Bund.
Der Koalitionsvertrag wurde am fünften Mai unterschrieben, das ist 165 Tage her. Es gibt Passagen in Koalitionsverträgen, von denen nimmt kaum jemand Notiz. Diese gehört fraglos nicht dazu. Die Stromsteuersenkung für alle dürfte auf den Medaillenrängen der bekanntesten Versprechen des Koalitionsvertrages anzusiedeln sein. Sie ist nicht gekommen.
Ich bleibe gleichwohl Optimist. Das Gesetz bringt die wichtige Verlängerung, die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe, für Land- und Forstwirtschaft und das ist gut. Und ich bleibe Optimist, dass zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt dieser 2. Schritt gegangen wird, nämlich die Entlastung für alle. Aber es verdient an dieser Stelle Erwähnung.
Das Gesetz und der Gesetzesentwurf enthält allerdings zahlreiche weitere positive Neuerungen. Ladepunkte, Betreiber von Ladepunkten und bidirektionales Laden werden definiert. Die Entnahme am Ladepunkt gilt nun als Verbrauch durch den Betreiber, welcher nicht automatisch als Versorger eingestuft wird. Ich erwarte, dass dieses bidirektionale Entladen in den nächsten Jahren Millionen an Kilowattstunden an Speicherkapazität dem Stromnetz zur Verfügung stellen wird. Mit Unverständnis haben die Bundesländer, jedenfalls zahlreiche, auf die Streichung von Klär- und Deponiegas und Biogas aus der Definition der erneuerbaren Energien reagiert.
Diese Streichung verdient zurückgenommen zu werden. Wenn die Bundesregierung mit einem zentralen Kapazitätsmechanismus nur darauf abzielt, weitere Gaskraftwerke auszuschreiben, wäre das technologisch und aus Kosteneffizienzgründen ein Teil des Problems. Teil der Lösung hingegen ist unter anderem eine bestehende dezentrale Infrastruktur und das sollte der Kapazitätsmechanismus aus Kosteneffizienzgründen so viele dezentrale Elemente enthalten wie möglich. Eben auch das Potenzial von Bioenergiespeichern, Wasserkraft und flexiblen Lasten. Und noch 1 sei an dieser Stelle erwähnt, wir brauchen natürlich etliche neue wasserstofffähige Gaskraftwerke.
Darauf hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz Ost hingewiesen. Wenn Sie die Bundesregierung auffordern, den geplanten Bau der Gaskraftwerke als wasserstofffähig auszuführen. Als Ankerkunden sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf und den wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden und das sehen Sie mir als Vertreter Sachsen Anhalt sicherlich nach, sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die Präsidentin, die scheidende Präsidentin heute früh angesprochen hat zum Zusammenspiel von West und Ost.
Deshalb wird es Sie nicht wundern, dass wir von einem Südbonus recht wenig halten, die ostdeutschen Regierungschefinnen und Chefs, übrigens unisono. Und lassen Sie mich ergänzen, die Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Skopau zum Zuge kommen und das ist ein wichtiges Anliegen für Sachsen Anhalt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind wie ein gutes Navigationssystem beim Autofahren. Wenn es zuverlässig arbeitet, dann wissen Sie, wie viel Zeit Sie für Ihre Strecke einplanen und wann Sie abbiegen müssen, sicher ans Ziel zu kommen. Wenn aber das System unklare Anweisungen gibt, wird jede Fahrt zur Unsicherheit. Genauso geht es vielen Unternehmen, die ohne Verlässlichkeit nicht sicher planen können. Weniger Planungssicherheit bedeutet am Ende weniger Investitionen.
Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter handelspolitischen Herausforderungen, sondern zunehmend unter hohen Energiekosten. Das gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Automobilwirtschaft, Maschinenbau, Chemie, Pharma und Stahl sind besonders betroffen. In Hessen schließt jetzt das letzte Stahlwerk ein elektrifiziertes, begründet
Maßgeblich mit zu hohen Energiekosten. Jetzt reale Entlastungen zu organisieren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine Industrienation bleiben. Daher ist es ein wichtiges und richtiges Signal, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken. Es gibt Unternehmen Planungssicherheit, die sie dringend benötigen, in neue Technologien und in die Zukunft zu investieren. Auch wenn die finanzielle Lage des Bundes angespannt bleibt, bleibt das Ziel klar.
Strom muss für alle dauerhaft bezahlbar sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Eckpfeiler unseres Wohlstandsmodells. Und insofern begrüßen wir die im Gesetzesentwurf enthaltenen Erleichterungen, etwa für die Elektromobilität, wie etwa bessere Regeln zum Laden von Elektrofahrzeugen, auf die der Kollege hingewiesen hat. Und wir begrüßen die Technologieoffenheit bei Stromspeichern, die indirekt zum Rückbau von Doppelbesteuerungen führt. Spürbare Entlastungen, Kolleginnen und Kollegen, kommen auch durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und durch die deutliche Senkung der Übertragungsnetzentgelte ab Januar.
Vor ein paar Tagen habe ich die Beschäftigten von Buderos Edelstahl in Wetzlar auf ihrem letzten Trauermarsch begleitet. Über einhundert Jahre Tradition enden dort. Es steht im Kampf industrielle Arbeit, nicht 5 vor 12, sondern 5 nach 12. Die Maßnahmen zeigen, das scheint angekommen zu sein bei der Bundesregierung. Es gibt gleichwohl keinen Grund, keinen Anlass sich auszuruhen.
Viele Branchen erleben einen tiefgreifenden Wandel. Am Beispiel der Automobilbranche zeigt sich das besonders deutlich. Jetzt kommt es darauf an, die Zukunft zu gestalten und Arbeitsplätze von heute und von morgen zu sichern, unabhängig von den Fehlern der Konzernlenker, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Im Autoland Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat Vorschläge gemacht, den Standort und Beschäftigung zu sichern.
Es braucht jetzt einen historischen Kompromiss zwischen den Unternehmen, zwischen den Beschäftigten und der Politik, Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Es mangelt nicht an Kompetenz, die Zukunft zu gestalten. Die weltweit modernsten Antriebsstränge von Daimler und Volkswagen kommen beispielsweise aus Hessen. Es braucht aber Bedingungen, damit diese Konzepte die Chance haben zu wachsen und sich etablieren zu können. Zu diesen Bedingungen gehören auch die Energiekosten.
Unser langfristiges Ziel ist deshalb ein verlässlicher und international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Engpässe im Stromnetz auflösen, denn jede Kilowattstunde, die nicht fließt, kommt uns allen über Umlagen auf der Stromrechnung teuer zu stehen, der Wirtschaft und den privaten Haushalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist die Zeit für einen breiten Schulterschluss. Wohlstand, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Mit klaren und stabilen Rahmenbedingungen geben wir den Unternehmen das Navigationssystem, das sie brauchen, mutig in die Zukunft zu fahren.
Im Gegenzug erwarten wir ein Bekenntnis zum Standort und zu den Menschen, die diesen Standort prägen. Lassen Sie uns Kurs nehmen und halten für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine gute Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 54
Vielen Dank, Herr Staatsminister Monsori. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine zu Protokoll. So kommen wir zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Wir beginnen mit Ziffer 1.
Wer stimmt Ziffer 1 zu? Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 2. Wir kommen zu Ziffer 3. Wer stimmt zu? Auch das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 4.
Speaker 59
Wir kommen nun zu Ziffer 7 wunschgemäß in 3 Schritten. Zunächst Ziffer 7 ohne die beiden Klammersätze. Auch das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 7, erster Klammersatz. Auch das ist eine Mehrheit, Ziffer 7, zweiter Klammersatz.
Speaker 54
Das ist eine Mehrheit. Nun zu den zu der Ziffer 12, wunschgemäß auch in 2 Schritten. Zunächst bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 12 ohne den eckigen Klammersatz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte den eckigen Klammersatz in Ziffer 12.
Das ist auch eine Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer 14. Wer stimmt zu? Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 15. Wir kommen zu Ziffer 16.
Speaker 59
Wer stimmt zu? Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 18. Bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 17. Das ist auch eine Mehrheit. Nun komm ich zu Ziffer 21, rufe wiederum in Schritten auf.
Ich beginne mit Ziffer 21, Buchstaben a bis d. Auch das ist eine Mehrheit. Ziffer 21 Buchstaben e und f. Auch das ist eine Mehrheit. Es geht weiter, Ziffer vierunddreiundzwanzig.
Ich rufe ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf und beginne zunächst mit Ziffer 23, Buchstabe b. Das ist eine Minderheit. Ziffer 23, Buchstabe d. Das ist auch eine Minderheit. Nun bitte Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 23.
Speaker 54
Das ist auch eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 24. Zustimmung? Das bleibt eine Minderheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigenden Ziffern der Ausschussempfehlung.
Speaker 59
Das ist eine klare Mehrheit. Vielen Dank. Wir kommen nun zur berühmten grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung ruf ich die in dem Umdruck Nummer 8 20 25 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 17, 21, 23, 32, 34, 36, 37, 48, 50, 51, 54 bis 56, 58 bis 62 und 64.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben Herr Staatsminister Herrmann aus Bayern. Vielen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18.
Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Es spricht Frau Ministerin Staudthe, Niedersachsen.
Miriam Staudte
Vielen Dank, Herr Präsident. Hinter diesem Titel verbirgt sich das Thema Agrardiesel. Ich denke, Sie alle erinnern sich an die Bauernproteste vor gut 2 Jahren. Auslöser damals der Demonstration war die sehr plötzliche Entscheidung, die Agrardieselsubventionen ad hoc zu streichen. Und auch wir haben als niedersächsische Landesregierung das kritisiert, weil es wirklich zu unvermittelt kam und weil es einfach zu wenig Alternativen auf dem Markt gab.
Doch die Welt dreht sich weiter und neue Modelle ohne fossile Antriebe kommen auf den Markt. Es ist so, dass ungefähr die Hälfte des Agrardiesels im hofnahen Bereich mit leistungsschwachen Maschinen verfahren wird, wenn Futter von a nach b geschoben wird, wenn Heuballen, wenn Strohballen transportiert werden. Und grade dieser Bereich eignet sich sehr gut für die Elektrifizierung. Doch Landwirte, die sich Elektrofahrzeuge anschaffen und zum Beispiel eigenen Solarstrom zu tanken, werden durch die aktuelle Agrardieselregelung, wie sie nun von Bundesminister Rainer geplant ist, im Wettbewerb benachteiligt. Inzwischen drängen selbst bei Schleppern kostengünstige E-Alternativen aus China auf den Markt Und das ist auch eine Gefahr für unsere Landmaschinentechnik.
Ich sehe da durchaus Parallelen zu unserer Automobilbranche. Nach den Protesten gab es dann einen Kompromissvorschlag der Ampelregierung mit einem Stufenplan Und aus meiner Sicht hätte Minister Rainer den auch gerne noch strecken können, gerne noch verlängern können. Aber einfach zur alten Regelung zurückzukehren und die Anschaffung von alternativen Antrieben kaum zu fördern, das ist eine rückwärtsgewandte Politik. Denn klar ist auch, dass die Landwirtschaft sich in den kommenden 20 Jahren komplett von den fossilen Kraftstoffen verabschieden muss. Und es ist auch jetzt schon so, dass der Lebensmittelhandel ganz genau nachfragt, wie Lebensmittel produziert worden sind, welchen c-o-zwei-Abdruck sie haben.
Und wir müssen unsere heimischen Betriebe dabei unterstützen, dass auch sie klimafreundlicher produzieren können. Die Agrardiese Rückerstattung jetzt auf ewig so beibehalten zu wollen, erweist sich als Hemmschuh für eine innovative und moderne Landwirtschaft, als Hemmschuh, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen und
Miriam Staudte
Was die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung angeht. Insofern, wir brauchen einen Stufenplan für den Ausstieg und den Einstieg, einen verlässlichen Stufenplan, denn das Zauberwort in der Landwirtschaft heißt Planungssicherheit. Denken Sie auch bitte nicht, dass mit der Entscheidung, die Agrardieselsubventionierung wieder einzuführen, die Probleme der Bauern lösen gelöst wären. Die Ursachen lagen wirklich tiefer. Immer, wenn man ins Gespräch gekommen ist, war die Kernbotschaft, die Erzeugerpreise müssen auskömmlich und wirtschaftlich sein.
Insofern kann ich an der Stelle auch nur appellieren, die Initiativen des Agrarkommissars Hansen für faire und gerechte Erzeugerpreise zu unterstützen. Fazit also, es wäre sinnvoll, ein schrittweises Auslaufen der Rückvergütung für fossile Kraftstoffe und das gezielte Umlenken der Mittel in klimafreundliche Antriebe, wie zum Beispiel über das Bundesprogramm Energieeffizienz zu unterstützen. Und gestatten Sie mir noch eine Anmerkung als Agrarministerin aus dem Tierhaltungsland Niedersachsen. Es fällt schon auf, der zeitliche Zusammenhang, dass auf der einen Seite 430000000 jetzt im Bundeshaushalt für den Agrardiesel freigemacht werden, gleichzeitig aber das Umbauprogramm, das wichtige Umbauprogramm für mehr Tierwohl in den Ställen ersatzlos eingestellt wird. Das ist eine rückwärtsgebrannte Prioritätensetzung, löst nicht die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, im Gegenteil, schafft neue Probleme.
Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Ministerin Staude. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Zunächst Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20. Es gibt Wortmeldungen des der Tagesordnung zu der Umsetzung des europäischen Asylsystems. Frau Ministerin Gentkes aus Baden Württemberg spricht zuerst.
Marion Gentges
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu Beginn meinen Ministerpräsidenten zitieren. Das Schicksal Europas heißt Kooperation, weil Ministerpräsident Kretschmann völlig recht hat. Wir werden die großen Aufgaben unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Und für die Migration gilt das in besonderer Weise. Nach Angaben des UNHCR sind derzeit rund einhundertzweiundzwanzig Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, fast doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren.
Diese Zahl mag die Größe der Aufgabe verdeutlichen, vor der wir stehen. Eine solche Aufgabe kann keine Ebene allein bewältigen. Es braucht das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, Bund und zu vorderst ein starkes Europa. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt.
Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird es jetzt sein, dass die Reform in der Sache ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Die Reform des europäischen Asylsystems darf kein Etikettenschwindel werden, der Probleme nur verschiebt, anstatt sie zu lösen. Die Probleme des Dublin III Systems ändern sich nicht allein dadurch, dass sie in die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung verschoben werden. Die Probleme der Sekundärmigration, die aus einem starren Zuständigkeitsprinzip, reaktiven Überstellungsverfahren und faktischer Reisefreiheit resultieren, müssen effektiv gelöst werden.
Wir brauchen bei aller gebotenen Humanität mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten in unserem europäischen Asylsystem. Nur dann ist Europa stark. Stark, weil dann nationale Lösungen überflüssig werden können. Stark, weil dann mehr Vertrauen in die europäische Asylpolitik wachsen kann. Ich bin Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt deshalb dankbar, dass er sich schon jetzt auf europäischer Ebene für zielgerichtete Nachbesserungen einsetzt.
Zugleich gilt, auch auf nationaler Ebene müssen wir die Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEHS Anpassungsgesetz und das GEHS Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration und des Screeningverfahrens führen zu erheblichen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Aufwänden auf der Landesebene. Lassen Sie mich daher die klare Erwartung formulieren, dass der Bund bei der Umsetzung seiner Verantwortung gerecht wird, damit die, die vor Ort handeln müssen, dies auch können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige Vertragswerk ist ein wichtiger Schritt und es ist richtig, aber lassen Sie uns diesen Schritt nicht zum Ziel erklären.
Das Ziel muss weiter gefasst sein im Sinne 1 effektiven Kooperation, die Humanität, Solidarität und Ordnung neu ins Gleichgewicht bringt und uns so die großen Aufgaben der Migration in Europa gemeinsam bewältigen lässt. Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Ministerin Genkes. Als Nächste spricht Frau Staatsministerin Hoffmann aus Hessen.
Heike Hofmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die GIAS Umsetzung und Reform soll sich laut Bundesregierung an 2 Maßstäben messen lassen. Humanität und Ordnung für die künftige Migrationspolitik. In der Tat, das sind wichtige und richtige Ansätze, die wir teilen. Aber neben Ordnung brauchen wir auch mehr Humanität und mehr Rechtsstaatlichkeit. So ist es uns sehr wichtig, dass etwa im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe verankert ist.
Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist für viele Geflüchtete, gerade Minderjährige, die Asylbewerberleistungen erhalten, von zentraler Bedeutung. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde. Wir sind der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen vorrangig Berücksichtigung finden muss. Das gebietet auch die EU Grundrechtecharta. Deshalb müssen im weiteren Verfahren einzelne Maßnahmen noch stärker Berücksichtigung finden.
Ich frage Sie etwa, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn Minderjährige und ihre Familien bis zu 12 Monate zum Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden. Bislang galt, eine Wohnpflicht von mehr als 6 Monaten gefährdet das Kindeswohl. Ich frage Sie, ob tatsächlich und wann eine Inhaftnahme dem Schutz 1 Kindes oder Jugendlichen dient und wer das feststellen kann. Sowohl UN als auch INRK haben mehrfach festgestellt, dass die Inhaftnahme von Minderjährigen stets gegen Kinderrechte verstößt. Zudem ist Bezato nicht vorgesehen, dass die Jugendämter die Prüfung der Kindeswohlaspekte vornehmen, obwohl sie unstrittigerweise dazu am besten in der Lage wären.
Zudem lassen Sie uns nicht vergessen, alle Kinder verdienen zunächst Schutz und Teilhabe in unserem Land, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ja, es ist richtig, dass mit dem Gesetzentwurf Ordnung hergestellt wird, ein europäisches Verfahren in 1 europäischen Einigung aufgesetzt wird. Und es ist zu begrüßen, dass schon vor der Frist im Jahr 2026 diese Klarheit auch für die Betroffenen hergestellt wird, meine Damen und Herren. Auch ist positiv, dass die Erlaubnis für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, schon nach 3 Monaten zu arbeiten, hier verankert werden soll. Eine Teilhabe am Arbeitsmarkt, und zwar frühestmöglich,
Verbessert nachweislich die Integration auch von Menschen, die gerade dauerhaft bei uns leben und arbeiten können. Zur Ordnung, und das will ich aber noch mal unterstreichen, gehört aber auch, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden und, das hat meine Vorrednerin gesagt, es eine noch klarere Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen gibt. Das ist ganz, ganz wichtig, dass hier die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar festgehalten werden. Etwa der Asylgrenzverfahren, die wir aus unserer Sicht beim Bund richtigerweise für angesiedelt halten. Auch die Beantragung 1 Verfahrenshaft und die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind sachlich, richtig beim Bund verortet.
Hier besteht aus unserer Sicht Klarstellungsbedarf. Und rechtsstaatliche Ordnung muss es auch bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen geben, die das Gesetz vorsieht Oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung nun geregelt werden sollen. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen, meine Damen und Herren. Ja, das, was uns jetzt hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig.
Aber ich sage Ihnen gleichermaßen deutlich, dass wir noch bessere rechtssichere Lösungen, die Stärkung der Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls brauchen. Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Staatsminister Hoffmann. Als Nächstes spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de Vries, Bundesministerium des Innern.
Christoph de Vries
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa ein neues Gleichgewicht aus Verantwortung und aus Solidarität. Die Bundesregierung hat Anfang September dieses Jahres 2 Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen GHAS nun in nationales Recht umgesetzt werden soll. Was sind die wichtigsten Inhalte? Wer illegal in die EU einreist oder sich hier unberechtigt aufhält, wird innerhalb von wenigen Tagen durch ein Screening überprüft.
So können wir die Identitäten der Personen noch besser überprüfen und noch schneller klären und identifizieren, ob Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einen deutlichen Steuerungseffekt für irreguläre Migration nach Europa wird das neue GAZ durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen haben. Asylbewerber mit geringer Schutzaussicht, für die wird es gelten. Das heißt aber auch für Deutschland, dass wir die Voraussetzungen für solche schnellen an Flug- und Seehäfen schaffen müssen. Wir regeln mit den Gesetzentwürfen, dass wir diejenigen schneller sanktionieren können, die sich nicht an Regeln halten.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können künftig eingeschränkt werden, wenn ein Asylbewerber oder ein Ausreisepflichtiger in der Aufnahmeeinrichtung gegen Vorschriften verstößt oder wenn er sich gewalttätig verhält. Und gleichzeitig gilt, das ist auch angesprochen, wer kann und will, soll arbeiten dürfen. Deshalb haben wir die Hürden auch dafür abgebaut. Die Fristen für Flüchtlinge, Arbeit aufzunehmen und Arbeit aufnehmen zu dürfen, werden nun grundsätzlich auf 3 Monate verkürzt. Mit unseren Gesetzentwürfen nutzen wir die Spielräume, die uns das europäische Recht gibt, eine restriktivere und effizientere Gestaltung des Asylverfahrens zu ermöglichen und treiben die Migrationswende damit weiter voran.
Mit dem GEHAS Anpassungsgesetz erhalten die Länder schon jetzt vor der Anwendbarkeit von GEHAS die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort werden Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist und eben auch für Asylbewerber, die schon Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten haben. Das erleichtert es uns, Asylbewerber in diese Mitgliedstaaten zu überstellen und es entlastet vor allen Dingen endlich auch Länder und Kommunen, denn die Überlastungssituation ist nach wie vor gegeben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen, Bund und Länder arbeiten schon seit geraumer Zeit eng und konstruktiv daran, GIAS operativ und technisch umzusetzen. Für die gute Zusammenarbeit danke ich an dieser Stelle den Ländern auch ausdrücklich.
Es ist richtig, dass noch nicht alle Fragen zur operativen Umsetzung beantwortet worden sind. Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen, was die Zuständigkeit für die Unterbringung in Grenzverfahren und beim Screening im Inland betrifft. Für uns ist es wichtig, baldmöglichst zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen Und ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird, denn letztendlich ist die GAS Umsetzung im Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Denn die Reform soll zu 1 Entlastung von allen führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Meine Damen und Herren, klar ist auch, wir müssen GHs auf europäischer Ebene härten und schärfen.
Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir in intensivem Austausch mit unseren europäischen Partnern. Nur ein Beispiel zu nennen, wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für sogenannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten. In diesen Rückkehrzentren sollen dann illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, also zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber überstellt werden können, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Bei den Abstimmungen in Europa gilt, Deutschland sitzt jetzt nicht mehr im Bremsehäuschen, Deutschland sitzt inzwischen in der Lokomotive.
Speaker 67
Meine Damen und Herren, die GAS Reform ist ein wichtiger Schritt nach vorne, ein wichtiger Teil unserer Migrationswende und ich hoffe auf Ihre alle Unterstützung. Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Herr Staatssekretär de Vries. Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst Punkt 20 a, Gesetzentwurf zu Anpassungen an das gemeinsame europäische Asylsystem. Dazu liegen Ihnen Ausschussempfehlungen und 2 Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen.
Speaker 59
Zunächst die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das ist auch eine Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab. Ich beginne mit Buchstaben a und b.
Das ist eine Mehrheit. Weiter mit Buchstaben c und d. Auch das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, Mehrheit. Auch Ziffer 5 stimmen wir getrennt ab.
Zunächst Buchstabe a, das bleibt eine Minderheit. Buchstabe b, das bleibt auch eine Minderheit. Buchstabe c, Minderheit Buchstabe d, Minderheit Buchstabe e, Minderheit Buchstabe f, auch eine Minderheit. Weiter mit Ziffer 6. Wer stimmt zu?
Speaker 54
Das ist eine Minderheit. Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, Minderheit. Ziffer 9, Mehrheit. Ziffer 10, Minderheit.
Ziffer 11, bleibt eine Minderheit. Wir kommen nun zu Ziffer 12. Wer stimmt zu. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 13. Wir kommen zu Ziffer 14.
Speaker 59
Das ist eine Minderheit 15, Mehrheit 16, Mehrheit. Wir kommen zu 17, Mehrheit, 18, Minderheit. 19, Mehrheit. 22, Minderheit. 23, Mehrheit.
Das wackelt grad. Können wir noch mal Ziffer 23 nehmen? Mehrheit. Ziffer 26. Es bleibt eine Minderheit.
Ziffer 27, Minderheit, Ziffer 28, Mehrheit. Ziffer 29, Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Wir kommen nun zu Ziffer 31. Wie vereinbart wird getrennt abgestimmt.
Zunächst die Buchstaben a und b. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 32 und 33. Dann bitte Ihr Handzeichen zu der Ziffer 31 Buchstabe c. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 34. Das bleibt eine Minderheit. Ziffer 35, Minderheit Minderheit. Bei Ziffer 36 ist erneut getrennte Abstimmung vereinbart. Buchstabe a.
Ziffer
Speaker 59
37. Das ist jetzt eine Mehrheit. Ziffer 38, Minderheit. Ziffer 39, das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 40. Ich komm dann zu Ziffer 41.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 43, das ist eine Mehrheit. Ziffer 44, das ist auch eine Mehrheit. Ziffer 45, Das bleibt eine Minderheit, Ziffer 46, Mehrheit, Ziffer 47, Minderheit, Ziffer 49, Mehrheit, Ziffer 50, Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 51.
Ich hoffe, Sie können noch durchhalten. Ziffer 51, das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 52 und 54. Wir kommen zu Ziffer 55. Mehrheit, Ziffer 56, das ist eine Minderheit.
Ziffer 57, das eine Mehrheit. Ziffer 58? Das bleibt eine Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 4 29 Schrägstrich 2. Das ist eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 59. Wer stimmt zu? Nur eine Minderheit. Dann bitte Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 4 29 Schrägstrich 3. Das ist wiederum eine Mehrheit.
Damit kommen wir zu Ziffer 60. Das ist eine Mehrheit. Bei Ziffer 61 stimmen wir wieder getrennt ab. Zunächst Buchstaben a und b. Das ist eine Minderheit.
Buchstabe c? Das ist auch eine Minderheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit. Ich danke Ihnen für die rasche und schnelle Abstimmung.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Weiter geht es aber jetzt gleich mit Punkt 20 b. Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister infolge der Anpassung an das gemeinsame europäische Asylsystem. Zur Abstimmung ruf ich aus der Ausschussempfehlung zunächst Ziffer 2 auf. Ziffer 2, das bleibt eine...
Speaker 54
Jetzt, das kippt. Können Sie noch mal eindeutig sich strecken? Jetzt wird's eine Mehrheit, sehen Sie? Es lohnt sich, sich zu strecken. Damit entfällt Ziffer 3.
Ich komme zu Ziffer 4. Das bleibt eine Minderheit. Nun bitte das Handsein für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.
Wir haben den Tagesordnungspunkt 20 a und b erledigt und kommen zu 22. Gesetzentwurf zur Zuständigkeit der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz. Dafür gibt es reichlich Wortmeldungen. Wir beginnen mit Frau Senatorin Doktor Schilling Bremen.
Claudia Schilling
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt. Die Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte sowie Maßnahmen zur weiteren Spezialisierung unserer Zivilgerichtsbarkeit. Doch hinter diesem vermeintlich trockenen Thema steht ein zentrales Anliegen unseres Rechtsstaates. Die Sicherung 1 leistungsfähigen, gerechten, modernen und vor allem bürgernahen Justiz. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Gerichte so zu ordnen, dass sie effizient und fachlich fundiert Rechtsschutz bieten.
Vor allem sichern wir mit der Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes aber die Zukunft kleinerer Amtsgerichte. Wir gewährleisten so weiter Zugang zum Recht auch abseits der Ballungszentren im ländlichen Raum und damit in der ganzen Breite, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Justizsenatorin betone ich gerne, eine funktionierende und vertrauenswürdige und bürgernahe Justiz ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Es ist die Justiz, die den Konflikten Maß und Mitte wahrt, die strikt fakten- und regelgebunden und unabhängig entscheidet, die Vertrauen in Recht und Staat schafft für jeden Einzelnen unabhängig vom Einkommen, Stellung oder Herkunft gilt so die Stärke des Rechtsstaates und nicht das Recht des Stärkeren. Die Zivilgerichtsbarkeit unseres Landes hat sich über Jahrzehnte bewährt.
Sie hat ihre Stärke in der Breite, in den Amtsgerichten, aber auch in der Tiefe in den spezialisierten Kammern der Landgerichte. Doch die Welt hat sich verändert. Die Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in erster Instanz sind seit Jahren rückläufig. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die sogenannte Streitwertgrenze seit 30 Jahren nicht mehr angehoben wurde. Sie liegt aktuell bei 5000 Euro.
Die letzte Anhebung des Grenzwertes fand zu D-Mark-Zeiten statt. Das Leben ist heute aber natürlich teurer geworden. Dass man sich vor Gericht Gegenstände von mehr als 5000 Euro streitet, kommt heute recht häufig vor. Ich denke da an den mangelhaften Gebrauchtwagen der jungen Familie, das zu Weihnachten verschenkte Heimkino oder den Jahresurlaub als Reinfall. Dass, mal meinen Beispielen zu bleiben, Bürgerinnen und Bürger wegen derart gewöhnlicher Geschehnisse nicht mehr eigenständig zu ihren örtlichen Amtsgerichten gehen können, sondern mit anwaltlicher Unterstützung zu einem Landgericht in der nächsten Großstadt müssen, ist schwer vermittelbar.
Es schafft eine unnötige Distanz zur Justiz und kann verhindern, dass Menschen ihre Ansprüche geltend machen, weil der Weg zum nächsten Landgericht weit ist. Mit der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes bleiben die Amtsgerichte das Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung. Dort finden Nachbarschaftsstreitigkeiten, Mietfragen, alltägliche Schadensersatzforderungen oder familienrechtliche Auseinandersetzungen ihre unmittelbare Lösung. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie Klagen zu ihren alltäglichen Gegebenheiten mit einem überschaubaren Streitwert vor Ort regeln können und eben ohne den bei Landgerichten üblichen Anwaltszwang. Wir brauchen gut in der Fläche verteilte Amtsgerichte.
Die Anpassung des Streitwerts bedeutet, dass personelle und organisatorische Ressourcen der Gerichte künftig zielgerichteter dort eingesetzt werden können, wo bei Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Der Gesetzesentwurf ist noch an anderer Stelle hilfreich, denn er regelt auch weitere Spezialisierungen der Gerichte. Die Landgerichte erhalten durch die Anpassung des Streitwerts Spielraum für vertiefte Spezialisierungen und für eine Rückkehr zum Leitbild der Kammerentscheidung statt des Einzelrichters. Die beabsichtigte Einrichtung spezialisierter Kammern, etwa für medizinische Haftungsfragen ist eine Antwort auf die zunehmende Komplexität unserer Lebenswirklichkeit. Diese Kammern sind Motoren der qualitativen Rechtsprechung.
Sie gewährleisten eine nachvollziehbare, konsistente Urteilsbildung, tragen zur Rechtsfortbildung bei und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandortes. Außerdem können die Gerichte mit der entsprechenden Spezialisierung aufseiten der Anwaltschaft mitziehen und aus das nützt den Bürgerinnen und Bürgern. Ein bürgernaher, schneller und klar strukturierter Rechtsweg stärkt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, besonders in 1 Zeit, in der dieses Vertrauen auf die Probe gestellt wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Schritt zu 1 Justiz, die den Herausforderungen unserer Zeit standhält. Eine Justiz, die ihre Kräfte dort bündelt, wo sie gebraucht werden.
Eine Justiz, die aus Spezialisierung keine Distanz, sondern Kompetenz erwachsen lässt. Eine Justiz, in der Komplexität unserer Gesellschaft das Maß des Rechts bewahrt wird. Der Gesetzesentwurf steht für eine weitsichtige Reformpolitik. Er wahrt den Grundsatz der gerechten Verteilung von Aufgaben innerhalb der Gerichtslandschaft. Er stärkt die fachliche Exzellenz und er dient vor allem 1 Justiz, die den Menschen in unserem Land effektiv und verständlich Recht gewährt.
Herzlichen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Senatorin. Als Nächstes spricht Ministerin Gentes Brandenburg.
Marion Gentges
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Grunde geht es bei diesem Punkt und auch den Debatten, die wir im Hinblick auf die Ausstattung unserer Justiz führen, wie etwa bei den laufenden Abstimmungen zum neuen Pakt für den Rechtsstaat etwas ganz Grundsätzliches. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass unsere Justiz personell, sachlich in ihrer Ausgestaltung
Marion Gentges
Verfahrensrechtlich so ausgestattet ist, dass sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen und vom Funktionieren unseres Rechtsstaats überzeugen kann. In Deutschland gibt es derzeit 637 Amtsgerichte. Allein in Baden Württemberg sind es einhundertundacht. Diese Amtsgerichte stehen in besonderer Weise für eine bürger- und ortsnahe Justiz, für eine greifbare und ansprechbare Justiz. Sie sind damit für unseren Rechtsstaat von größter Bedeutung.
Und der Gesetzentwurf,
Marion Gentges
wir heute beraten, trägt zu 1 Stärkung unserer Amtsgerichte bei. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass die Eingangszahlen bei den Gerichten in Zivilsachen insgesamt und dabei insbesondere bei den Amtsgerichten rückläufig sind. Die Gründe für den Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind vielfältig. Ein Grund aber, warum gerade die Amtsgerichte so stark betroffen sind, ist die Inflationsentwicklung. Im Bereich der streitwertabhängigen Zuständigkeit der Amtsgerichte führt die Geldentwertung bei 1 seit neunzehnhundertdreiundneunzig unveränderten Streitwertgrenze zu 1 schleichenden Verschiebung des Geschäftsanfalls von den Amtsgerichten hin zu den Landgerichten.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte zum ersten Januar 2026 von derzeit 5000 Euro auf 10000 Euro anzuheben. Zusätzlich werden streitwertunabhängige Zuständigkeiten normiert. In der Folge werden in erster Instanz künftig wieder mehr Zivilverfahren an den Amtsgerichten geführt werden. Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Zeichen und eine konkrete Maßnahme für eine bürger- und ortsnahe Justiz und damit für einen starken Rechtsstaat. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht stehen bleiben.
Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß Paragraf 495 AZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung der Rechtsmittelstreitwerte erfolgte Anfang der Zweitausenderjahre. Wie beim Zuständigkeitsstreitwert sollte auch eine Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte der Geldwertentwicklung seit der letzten Anpassung der Beträge Rechnung tragen. Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat hierzu im Sommer bereits Vorschläge unterbreitet.
Es gilt nun auch dieses Vorhaben zügig umzusetzen als weiteren Beitrag für einen starken, zukunftsgerichteten Rechtsstaat. Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Ministerin Gentkes. Als Nächstes spricht Frau Ministerin Weidinger, Sachsen Anhalt.
Franziska Weidinger
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat wird tagtäglich in Anspruch genommen und benötigt. In der Fläche, bei den Verfahren des täglichen Lebens, in der ersten Instanz an den Amts- und Landgerichten unseres Landes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über die zentralen Weichen, die für
Franziska Weidinger
künftige Struktur und Effizienz unserer Ziviljustiz gestellt werden. Schwerpunkte des Gesetzentwurfes bilden dabei die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte und der Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Sie tragen dem Wandel der Lebensrealitäten und den Anforderungen an eine moderne Justiz hinreichend Rechnung. Im Zentrum steht ein Ziel, das wir alle teilen. Eine leistungsfähige, bürgernahe und zugleich spezialisierte Justiz, die mit den Herausforderungen der Gegenwart weiter Schritt halten kann.
Die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 10000 Euro ist konsequent, sachgerecht und überfällig. Die bundesweit mehr als 600 Amtsgerichteten leisten als Eingangsinstanz einen äußerst wichtigen Beitrag zu 1 bürgernahen Justiz. Mit der vorgesehenen Regelung wird ihre bedeutende Rolle betont. Auch bei Fragen des Miet-, Kauf- oder Nachbarrechts, die Amtsgerichte sind schließlich der 1. Und oft der einzige Berührungspunkt vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz.
Ihr Wirken ist in unserer Rechtswirklichkeit damit unerlässlich. Sind Amtsgerichte in der Fläche wahrnehmbar und ausgewogen verteilt, ermöglicht der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern so einen ortsnahen und unmittelbar wahrnehmbaren Rechtsschutz und einen sicheren Zugang zur Justiz. Nur eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verankerte amtsgerichtliche Struktur wird ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe gerecht und trägt entscheidend zur Rechtswahrnehmung, zur Rechtsakzeptanz und zum Rechtsfrieden innerhalb unserer Gesellschaft bei. Gerade jetzt in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, steigenden Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen des wachsenden Populismus ist dies besonders wichtig. Daneben sollen zur Förderung der Spezialisierung weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte geschaffen werden.
Zivilrechtliche Streitigkeiten werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle. Auch der Abschlussbericht zur Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten hat den Wunsch der Bevölkerung und der Anwaltschaft nach 1 stärkeren Spezialisierung der Ziviljustiz aufgezeigt. Durch die im Entwurf vorgesehene streitwertunabhängige Zuweisung von Sachgebieten an die unterschiedlichen Eingangsinstanzen wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Insbesondere können dadurch Verfahren effizient und ressourcenschonend bearbeitet werden. So sollen bestimmte Streitigkeiten aus dem Nachbarrechts, bei denen die Ortsnähe oft eine besondere Rolle spielt, bei den Amtsgerichten streitwertunabhängig zugewiesen werden.
Komplexe Streitigkeiten wie Vergabesachen sowie solche im Zusammenhang mit Heilbehandlung oder Veröffentlichung der Presse sollen hingegen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Die mit der streitwertunabhängigen Zuweisung von Sachgebieten an das Amts oder das Landgericht verbundene Spezialisierung der Zivilgerichte setzt dabei ein wesentliches Ergebnis des Abschlussberichtes der Reformkommission Zivilprozess der Zukunft Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt damit die Grundlage für eine leistungsfähige, spezialisierte und bürgernahe Ziviljustiz im einundzwanzigsten Jahrhundert. Vielen Dank.
Speaker 54
Vielen Dank, Frau Ministerin Weidinger. Zum Tagesordnungspunkt 22 schließt es Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ab.
Anette Kramme
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Denn grade die Amtsgerichte gewährleisten durch ihre Verteilung in der Fläche einen ortsnahen Rechtsschutz und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen leichten und auch zeit- und kostenschonenden Zugang zu Justiz. Eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verteilte amtsgerichtliche Struktur übernimmt damit eine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe. Sie macht den Rechtsstaat für Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar und leicht zugänglich. Diese Verteilung in der Fläche ist jedoch, die oft im Spiel steht.
Amtsgerichte sind im Grundsatz für Klagen bis zu einem Streitwert von 5000 Euro zuständig und diese Grenze besteht unverändert seit circa 30 Jahren. Aufgrund der Geldentwicklung in den letzten 30 Jahren sind die Amtsgerichte dementsprechend für immer weniger Verfahren zuständig. Grade im ländlichen Bereich besteht folglich die Gefahr, dass Amtsgerichte geschlossen werden müssen. Dieser Gefahr wollen wir durch die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte von bisher 5000 auf nunmehr 10000 Euro entgegenwirken. Damit soll die eingetretene Geldwertentwicklung nachgezeichnet und eine nachhaltige Stärkung der Amtsgerichte erreicht werden.
Damit haben wir zielschnell und zielstrebig ein wichtiges Anliegen der Länder aufgegriffen, das zuletzt auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau formuliert wurde. Daneben sieht der Entwurf eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an die Amts- und Landgerichte vor. Er fördert damit die weitgehende Spezialisierung der Justiz und unterstützt so eine effiziente Verfahrensführung. Die streitwertunabhängige Konzentration einzelner Sachgebiete in der Eingangsinstanz der Amts- und Landgerichte verspricht erhebliche Effizienzgewinne. Denn zivilrechtliche
Streitigkeiten
Speaker 81
Werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sollen bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten, streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen werden. Streitigkeiten aus Heilbehandlung, Vergabesachen, so Veröffentlichungsstreitigkeiten hingegen sollen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Und auch insoweit greifen wir ein Anliegen Ihrerseits auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf ist eibedürftig.
Speaker 78
Mit Blick auf die geplante Pepsi Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 20 27 1 Art Personalbedarfsermittlung soll das Gesetz bereits am ersten Januar 20 26 in Kraft treten, denn so können die Folgen der geänderten Zuständigkeitsregelung bereits in das Verfahren einfließen. Wir hoffen daher auf zügige Beratung und Abschluss des Verfahrens. Herzlichen Dank.
Speaker 59
Vielen Dank. Wir kommen gleich zur zugigen Abstimmung. Zunächst die Handzeichen zu Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Gesetzentwurf zu Verbraucherkreditverträgen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können also gleich abstimmen. Sie liegen, Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Wir kommen also zur Abstimmung von Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 6 ist auch eine Mehrheit. Ziffer 9 Das ist auch eine Mehrheit. Nun jetzt die Ziffer 11 wunschgemäß nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 12.
Jetzt zu Ziffer 11, Buchstabe b, Mehrheit. Ziffer 16. Das bleibt eine Minderheit, Ziffer 18, Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 19. Das ist eine Mehrheit.
Speaker 54
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigenden Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist auch eine Mehrheit, damit haben wir entschieden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25. Da liegt uns auch keine Wortmeldung vor, aber eine Erklärung zu Protokoll, Frau Ministerin Müller, Brandenburg. Wir können also abstimmen.
Speaker 59
Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Zunächst die Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit, damit in Feld 6. Kommen wir zu 7. Das bleibt eine Minderheit.
Nun die Ziffer 8. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9. Wir kommen also zu Ziffer 10. Minderheit, Ziffer 11.
Minderheit, Ziffer 12. Minderheit, Ziffer 13. Minderheit. Jetzt zu Ziffer 14 wieder wunschgemäß in 2 Schritten. Zunächst die Handzeichen für die Buchstaben a und c.
Das ist eine Mehrheit und nun Buchstabe b, ist auch eine Mehrheit. Ich komme zu Ziffer 16, auch hier wird Wunsch nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Beginne mit a, Mehrheit. Und jetzt zu Buchstaben c und f. Das ist eine Minderheit.
Buchstabe e ist eine Minderheit. Weiter mit Buchstabe g, ist immer noch eine Minderheit. Und nun alle übrigen Buchstaben von Ziffer 16. Ist auch eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 17.
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26, Gesetzentwurf zu Schulden Schuldnerberatungsdiensten.
Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir können also abstimmen. Es liegen wieder Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigenden Ziffern. Auch das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Ziffer 7 Punkt Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in der Justiz, zu Gerichtsdolmetschern und zum Stiftungsregister. Auch da gibt es keine Wortmeldung. Wir stimmen also gleich ab entsprechend der vorliegenden Wir kommen zur Ziffer 2.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 7. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 9. Das ist auch eine Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle übrigen nicht erledigten Ziffern. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen flugs zu Ziffer 28, Gesetzentwurf zum unlauteren Wettbewerb. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ihr Handzeichen bitte zu Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ziffer 29. Gesetzentwurf zum Meeresschutz.
Auch da, doch, da liegt eine Wortmeldung vor, Minister Meyer Niedersachsen.
Christian Meyer
Gesetzentwurf soll eine Maßnahme sein, die Meeresschutzgebiete in ihrer Funktion als Ruhe- und Rückzugsbereiche für marine Arten und für den Schutz mariner Lebensräume zu stärken. Ein Netzwerk möglichst störungsarmer Schutzgebiete in der Außenwirtschaftszone und in den Küstenmeeren bildet wichtige Trittsteine für die Ausbreitung von Arten und stärkt so die Funktionsfähigkeit des Meeresökosystems. Ein Schutz vor Beeinträchtigung in den Schutzgebieten ist daher konsequent umzusetzen. Der notwendige Ausbau von erneuerbare Energien Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass die ungestörte Entwicklung von Lebensräumen in Schutzgebieten, Meeresschutzgebieten auch möglich ist und diese als Rückzugsräume für Arten wirksam sind. Im Küstenmeer und an Land ist es heute schon möglich, repressive Verbote auch zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, Öl und Gas in Schutzgebietsverordnungen, Gesetzen auszusprechen.
Niedersachsen ist ihr Vorbild im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind bereits Bohrungen verboten. 2022 hat die niedersächsische Landesregierung das Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geändert, den Nationalpark vor den Gefahren zu schützen, die durch Bohrungen in sein Gebiet für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt, ist ja ein Weltnaturerbe, hervorgerufen werden können. Seither ist die ist zur Vermeidung von Gefährdung und Störung der Schutzgüter des Nationalparks das Niederbringen von Bohrungen aller Art verboten. Auch im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung verboten. Hier greift der Bund nun in die Meeresschutzgebiete in der AWZ ein und macht sozusagen eine ähnliche Forderung, eine ähnliche Regelung.
Jedoch wirft der Entwurf noch zentrale Herausforderungen auf, denn durch diesen Gesetzentwurf darf nicht allein darf nicht keine Symbolpolitik ohne Wirkung betrieben werden, denn die großen aktuellen anthropogenen Verschmutzungen der Meere sind vorwiegend nicht auf die Rohstoffförderung zurückzuführen, sondern eben auf den Eintrag von Plastikabfällen, PFAS, Nährstoffüberschüssen. Und dieser Eintrag wird weltweit durch das Einschwemmen aus Flüssen verursacht. Und die größte Gefahr für das Wattenmeer und seine Schutzgebiete ist der ist die Klimaerhitzung und die sich der beschleunigende Meeresspiegelanstieg. Ich Sie haben wahrscheinlich die Meldung mitbekommen, Nord- und Ostsee waren 2025 noch nie so warm wie jetzt und das ist eine große Gefahr für die Ökosysteme. Daher ist es mindestens so wichtig, zum Schutz der Meere Kurs zu halten beim Klimaschutz und den Klimazielen.
Dazu gehört auch der massive Ausbau der Windenergie auf See, wie es auch noch mal parteiübergreifend alle Ministerpräsidenten der Nord- und Küstenländer zu Recht gefordert haben. Insoweit verbleibt ein gemischtes Fazit. Gut gemeinte Gesetzgebung ist in Anbetracht der derzeitigen ökologischen und ökonomischen Lage Deutschlands nicht ausreichend. Zum Schutz der Meere und der Meeresökosysteme brauchen wir dort deutlich mehr Anstrengungen.
Speaker 54
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Beide Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen können wir abstimmen. Gesetzentwurf zum Meeresschutz. Zunächst Ziffer 1, Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 2
Buchstabe
Speaker 59
A. Weiter mit Ziffer 1 wunschgemäß in folgenden Schritten, Buchstaben b, e und h zusammen. Das ist eine Minderheit. Buchstabe c? Das ist eine Minderheit.
Buchstabe I? Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben DFGJ und k. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend...
Speaker 54
Nein. Doch, damit entfällt der Rest der Ziffer 2. Das hab ich vergessen. Und der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank für die Korrektur.
Wir kommen zu Punkt 30, Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit. Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus ruf ich auf, Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Speaker 59
Wir kommen dann zu Ziffer 2. Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen weiter zu Ziffer zu Tagesordnungspunkt 33, Gesetzentwurf zu mautrechtlichen Vorschriften. Keine Wortmeldungen liegen vor.
Wir kommen zur Abstimmung entsprechender Ausschussempfehlungen und wir beginnen, Moment mit der Ziffer 1, nicht überraschend. Wir stimmen allerdings in Punkten getrennt ab. Buchstaben a und b und c gemeinsam zunächst. Das ist eine Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für die Buchstaben d.
Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 35, Gesetzentwurf zur Entlastung von Übertragungsnetzkosten. Hier liegen Wortmeldungen vor. Ministerprofessor Doktor Willigmann, Sachsen Anhalt als Erster und dann gibt's noch ein Zweiten.
Armin Willingmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neuer Paragraf 24 c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden und den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung 1 Zuschusses von 6500000000 Euro für das Jahr 20 26 zu geben. Einen solchen Zuschuss gab es in der Vergangenheit schon im Jahr 20 23. In 24 und 25 konnte die Finanzierung in Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds leider nicht sichergestellt werden. Dabei ist eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen von hohen Energiekosten für die Akzeptanz der Energiewende, aber auch für das Gelingen des Transformationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben darauf heute schon hingewiesen.
Die Energieministerkonferenz hat in der Brunsbüttler Erklärung vom November 20 24 spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten gefordert. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Übertragungsnetzbetreiber haben den Zuschuss auch bereits bei ihren vorläufigen Netzentgelten für 20 26 eingepreist. Die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte sinken deutlich immerhin 57 Prozent, von 6.65 Cent auf 2.86 Cent je Kilowattstunde. Und die ersten Veröffentlichungen der Verteilnetzbetreiber zeigen ebenfalls sinkende Netzentgelte.
So weit, so gut. Dennoch möcht ich auf folgende Punkte hinweisen, denn die Beschlussempfehlung verdeutlicht, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Da ist zunächst das Thema Verstetigung der Absenkung Planungssicherheit zu geben für die Wirtschaft, für die Unternehmen und den Transformationsprozess voranzutreiben. Darüber hinaus kommt die Entlastung auf den unterschiedlichen Spannungsebenen nur unterschiedlich an. Insbesondere die Haushalts- und Gewerbekunden in der Niederspannung profitieren nur eingeschränkt und zudem gibt es große regionale Unterschiede.
Gerechter wäre es daher, alle Spannungsebenen und Regionen mit gleich wirkenden Entlastungen bei den Umlagen zu versehen. Die Entlastung dieser Umlagen, sie steht übrigens auch im Koalitionsvertrag ebenso wie die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte und natürlich die Einführung 1 Industriestrompreises. Es gibt also Arbeit genug und es bedarf weiterer Schritte zur Erreichung des Ziels des Koalitionsvertrags, alle Verbraucher und Unternehmen in Deutschland mindestens 5 Cent pro Kilowattstunden zu entlasten. Hier schließt sich im Übrigen der Kreis zu unserer heutigen Debatte zur Senkung der Stromsteuer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nathanael Liminski
Danke, lieber Kollege Doktor Willingmann. Und als nächster Redner Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.
Christian Meyer
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Gelingen der Energiewende und das hat mein Kollege Willingmann hier eben dargestellt, ist ganz, ganz entscheidend, dass die Erfolge, die wir bei der Kostensenkung durch die erneuerbaren Energien erreichen, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Und deshalb ist die Frage der Stromsteuer, der Netzentgelte, Sie haben ja auf den Koalitionsvertrag verwiesen und die einstimmigen Beschlüsse der Energieministerkonferenz ganz, ganz entscheidend. Wenn wir wissen, dass zum Beispiel jetzt grade bei den Versteigerungserlösen der Preis für eine Kilowattstunde Windenergie 6.4 Cent ist, dann ist das nicht das, was ich als Verbraucher und was die Unternehmen als Preis kriegen, sondern 60 Prozent des Strompreises sind vom Staat induzierte Abgaben wie diese Netzentgelte.
Und deshalb sind wir in Deutschland für die Wirtschaft, für die Haushalte beim Strom viel zu teuer. Und deshalb sollten wir endlich dazu führen, dass die günstigen Stromgestehungskosten, die wir haben, auch bei den Unternehmen ankommen und eine Entlastung haben. Wir begrüßen das für ein Jahr jetzt diese Entlastung bei den Netzentgelten von 6500000000 ist, aber und wir schließen beschließen ja gleich noch über Empfehlung des Bundesrates, so was muss natürlich dauerhaft sein. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass 2027 dann die Strompreise in Deutschland wieder ansteigen, weil man die Netzentgelte jetzt nur für ein Jahr senkt. Und deshalb muss da ein klares Signal von der Bundesregierung ausgehen, dass wir dauerhaft mindestens diese Senkung auch machen, weil sonst wird sich keine Batteriefabrik, sonst wird sich niemand Elektromobilität, sonst wird sich niemand Wärmepumpen anschaffen, wenn die Perspektive nicht ist, dass die Strompreise deutlich heruntergehen, eigentlich sogar halbiert werden können, wenn man endlich dafür sorgt, dass erneuerbarer Strom direkt verkauft werden könnte und wir sozusagen da für Unternehmen und Haushalte die Möglichkeiten auch ermöglichen.
Auch das Gutachten zum Energiewendemonitoring bestätigt, wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für den Ausbau der Stromnetze haben. Und so wie es ja auch gesagt worden ist, jede Stromleitung, jede sinnvolle Stromleitung führt zur Reduzierung der Kosten. Hätten wir den Südling schon fertig, jetzt ist er dieses Jahr endlich überall im Bau und in der Genehmigung, hätten wir jetzt schon eine Entlastung von 1 bis 2000000000 Euro der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil wir im Norden nicht mehr Windstrom wegwerfen, sondern eben den Süden einsetzen könnten, also jede Stromleitung entlastet. Wir können aber nicht, dass diese Netzausbau, dass das sozusagen bezahlt wird von den Stromkunden. Das kann weder der kleine Bäcker mit seinen Strompreisen, noch die Unternehmen das langfristig stemmen.
Und deshalb müssen wir, und da sei dran erinnert, das Sondervermögen für Klimaschutzneutralität 2045 und Infrastruktur, da steht in der Begründung drin, als die Grundgesetzänderung war, dass auch ein Teil für Wärme- und Stromnetze dafür ausgegeben werden sollte. Und deshalb ist aus meiner Sicht der Ausbau der Stromnetze, der notwendig ist, eben auch eine vom Staat zu finanzierende Infrastruktur und nicht von den Unternehmen und den Stromkunden. Und deshalb ist die jetzige Senkung ein erster Schritt. Er darf aber nicht nur einmalig sein. Es muss ergänzt werden über eine dauerhafte Entlastung bei den Netzentgelten.
Die muss wie andere Infrastruktur, die Bahninfrastruktur wird auch nicht von den Bahnkunden finanziert, sondern die Stromnetze müssen öffentlich finanziert werden durch Steuergeld. Und wir müssen es eben hinkriegen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird und dass wir für die Industrie einen ja, Industrietransformationsstrompreis haben, der dauerhaft garantiert ist, damit wir auch im internationalen Wettbewerb energieintensive Industrien nicht nur halten, sondern auch ansiedeln können. Denn eigentlich haben wir gute Voraussetzungen. Ich hab Ihnen die Kosten bei Windstrom, bei Solarstrom, bei Biogas genannt. Offshore wird es noch günstiger werden, was wir dort grade an Ergebnissen haben, deshalb dürften wir da nicht nachlassen.
Das sind heimische Energien, die unsere Wirtschaft stärken und wir müssen's endlich auch erreichen, dass das auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Stromrechnungen ankommt. Wenn ich meine Stromrechnungen sehe, kommt immer auf der zweiten Seite eine ganze lange Liste, an welche Abgaben ich alles zu zahlen habe, dass ich für meinen Ökostrom noch Stromsteuer zahle, dass ich noch Netzentgelte zahle und vieles andere. Und wir sollten doch auch aus Bürokratieabbaugründen diese 2. Seite mal deutlich reduzieren und das Herunterfahren. Das wäre wirklich ein gutes gemeinsames Signal einstimmiger Beschlüsse der Energieminister und Minister, dass wir jetzt nicht nur einmalig die Netzentgelte herunterfahren, sondern dass wir's dauerhaft machen und die Stromsteuer für alle endlich senken.
Nathanael Liminski
Danke, lieber Herr Kollege Mayer. Damit
Endet die Rednerliste und wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit Ziffer 1, zunächst der Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Dankeschön. Dann der Buchstabe d.
Auch das ist eine Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, die ich nach nach, nun bitte das Handzeichen für Ziffer 2. Auch das ist eine Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufen werde. Wer ist für die Buchstaben a und b gemeinsam?
Auch das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für Buchstabe c. Auch hier eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen und wir sind am Ende dieses TOPs angekommen und wir haben jetzt eine Wortmeldung aus Rheinland Pfalz. Bitte schön.
Speaker 86
Ja, vielen Dank. Rheinland Pfalz bitte darum, dass wir bei TOP 29 noch mal eine Abstimmung wiederholen. Es geht den Rest der Ziffer 1. Mhm. Top 29, der Rest der Ziffer 1.
Nathanael Liminski
Nur, dass ich das richtig verstehe, das heißt die Buchstaben DFGJ und k oder auch die davor. Nur, okay, die restlichen. Mhm. Gut. Sind damit alle einverstanden, dass wir diese Abstimmung noch einmal wiederholen?
Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir das so tun. Und dann bitte ich noch einmal die Abstimmung mit dem Handzeichen für die restlichen Buchstaben DFGJ und k zur Ziffer 1 beim vorherigen Top. Das changiert hier ein bisschen, bitte die Hände oben halten. Dann ist es eine Mehrheit von 37 Stimmen.
Damit entfällt der Rest der Ziffer 2 und der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Dankeschön. Wir kommen zu TOP 38, Jahresbericht 2024 zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. Dementsprechend kommen wir zur Abstimmung mit den Ausschussempfehlungen.
Zur Einzelabstimmung rufe ich auf, Ziffer 2, zunächst nur die Sätze 1 und 2. Das ist eine Mehrheit. Sodann die, bitte ich jetzt Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2. Das ist eine Minderheit. Dann Ziffer 4, das ist eine Mehrheit.
Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Minderheit. Ziffer 7, das ist eine Minderheit. Ziffer 8, zunächst nur die Sätze 1 und 2. Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte ich Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 8. Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und wir kommen zu TOP 39.
Das ist der EU Verordnungsvorschlag zur Einrichtung 1 Europäischen Fonds für sozialen und territorialen Zusammenhalt. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor des Kollegen Hermann aus Bayern.
Florian Herrmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 20 28 ist ein tiefgreifender Umbau der Finanzarchitektur Europas. Das Gesamtvolumen soll deutlich steigen. Gleichzeitig sollen bewährte Strukturen radikal verändert werden. Für Bayern ist klar, unser Ziel muss ein Budget sein, das die EU global wettbewerbsfähig, resilient und sicher macht und dass die Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzt. Wir lehnen daher eine Entmachtung der Regionen ab.
Deshalb initiierte die Staats bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, also NRPP als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die EU Regional- und Strukturförderung, also Kohäsion, gebündelt und gesteuert werden. Die NRPP wäre eine Entmachtung der Regionen in der Europäischen Union wie eben der deutschen Länder, da wesentliche Fragen künftig auf der Ebene der Zentralstaaten entschieden würden und nicht mehr wie bislang unmittelbar zwischen den Regionen und der Kommission. Die Subsidiaritätsrüge soll aus folgenden Gründen erfolgen. Erstens, der Vorschlag für die NRPP steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EU Vertrag.
Die EU greift damit rechtswidrig in die föderale Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein. Zweitens, es gibt keinen Sachgrund für eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb Deutschlands. Es hat sich bewährt, dass die Länder die Förderprogramme der EU Regional- und Strukturpolitik selbst programmieren und unmittelbar mit der EU verhandeln. Und es hat sich bewährt, dass diese Programme anschließend von den Ländern und der Kommission in geteilter Mittelverwaltung partnerschaftlich umgesetzt werden. Die EU muss auch in Zukunft garantieren, dass die Länder weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie EU Fördergelder bei ihnen vor Ort eingesetzt werden.
Nur so bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens, die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern, Artikel 91 a des Grundgesetzes und nicht beim Bund. Der Bund kann der EU nur mit der Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit dem MNRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund.
Und viertens, wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU Fördermittel mit Reformvorgaben, die die Kommission verbindlich festlegt, birgt das Risiko 1 schleichenden Kompetenzerweiterung für die Kommission und ist nichts anderes als ein goldener Zügel und das lehnen wir ab. Fünftens schließlich, die NRPP stehen nicht im Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Alle wissen, dass es beim Bund und den Ländern bei der Einführung der NRPP zu einem deutlich erhöhten Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand kommen wird. Dies läuft den Zielen Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, regionaler Vielfalt und territorialer Teilhabe diametral entgegen.
Das Fazit lautet also, wir haben kein Verständnis für das neue Instrument der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Die Kommission hat keine überzeugende Begründung, warum den Ländern die direkte Verantwortung entzogen werden soll und diese durch einen aufwendigen Koordinierungsprozess ersetzt werden soll, indem der Bund die letztgültige Entscheidungsbefugnis erhält. Unser Verständnis von europäischer Politik ist ein anderes. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Regionen, wir setzen auf Subsidiarität und wir setzen auf Partnerschaft. Deshalb werbe ich mit Nachdruck für die Annahme dieser Subsidiaritätsrüge.
Vielen Dank.
Nathanael Liminski
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, aber eine Erklärung zu Protokoll durch Herrn Minister Doktor Geue aus Mecklenburg Vorpommern. Damit kommen wir zur Abstimmung. Hier liegen Ihnen die entsprechenden Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte nun Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 40, EU Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Agrarpolitik. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen jedoch die Ausschussempfehlungen vor.
Ich bitte nun Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam.
Das ist eine Minderheit. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Ich komme nun zu TOP 41, EU Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Fischereipolitik. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. Das ist eine Minderheit. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme entsprechend nicht beschlossen. Ich komme nun zu TOP 42, EU Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Fonds für regionale Entwicklung. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor und zwar durch die parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Bitte.
Gitta Connemann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, sich für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag in Sachen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne im mehrjährigen Finanzrahmen äußern zu dürfen. Wir sind uns einig, wir brauchen europäische Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung infrage. Gleichzeitig stehen wir mit Blick auf die handelspolitischen Entwicklungen in den USA und in der Volksrepublik China vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir wissen, unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich resilienter werden.
Gleichzeitig müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Diese dramatisch veränderten Rahmenbedingungen müssen Leitschnur für den künftigen MFR sein. Der Status quo ist keine Option. Wir brauchen einen zukunftsfähigen MFR. Dazu zählt auch die Bündelung bislang getrennter Aufgabenbereiche wie zum Beispiel in den neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen.
Länder und Bund haben gemeinsam die Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eng begleitet und mit der Bund Länder Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik Ende 2024 wichtige Weichen gestellt. Darüber hinaus haben sich Bundeskanzler Merz und die Regierungschefinnen und Chefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz vom achtzehnten Juni 2025 auf Eckpunkte zur europäischen künftigen Kohäsionspolitik verständigt. Wir sind uns einig, den Ländern kommt erstens danach für Ausarbeitung und Umsetzung der Programme weiterhin eine zentrale Rolle zu. Zweitens, die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlung der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar.
Die Bundesregierung hat sich in diesem gemeinsamen Sinne auf europäischer Ebene klar positioniert. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich bereits gelohnt. Erstens, die Kohäsionspolitik hat im nächsten MFR weiterhin eine zentrale Rolle. Zweitens, alle Regionen können weiter gefördert werden. Drittens, das regionale Umsetzungsmodell hat grundsätzlich weiterhin Bestand.
Natürlich wird die NRPP Struktur eine Herausforderung für unsere föderale Struktur. Es ist zu Tagesordnungspunkt 39 angeklungen. Aber diese können wir lösen, indem wir erstens den Kommissionsvorschlag im Zuge der Verhandlung wo nötig anpassen. Wir sind insoweit dankbar für ihre Beiträge und Begleitung. Zweitens, Bund und Länder bei der Umsetzung wie gewohnt eng zusammenarbeiten.
Sie haben sich grade dafür entschieden, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Wir haben vollsten Respekt vor dieser Entscheidung. Allerdings bedauern wir sie auch, denn aus Sicht der Bundesregierung lässt der Kommissionsvorschlag zur NRPP Verordnung keinen Raum für eine solche Rüge. Wir sind der Auffassung, dass der Modernisierungsansatz zu begrüßen ist. Dies gilt insbesondere für die Bündelung der verschiedenen Politikbereiche und Fonds.
Mittelfristig werden diese Pläne zu Vereinfachung und Entbürokratisierung durch Zusammenlegung und einheitliche Regeln führen. Statt der vielen sich teilweise überlappenden Programme soll es zukünftig einen Fördertopf geben, mit dem dann zielgerichtet auch regionale Prioritäten ausgerichtet und angegangen werden können. Nach unserer Einschätzung bietet der Verordnungsvorschlag zudem ausreichend Flexibilität für eine Umsetzung im föderalen System. Darüber hinaus werden durch den Verordnungsvorschlag aus unserer Sicht die Bund Länder Kompetenzen nicht angetastet. Wir sehen keine Verletzung der Länderkompetenzen für die Regionalentwicklung durch die Pläne.
Und aus unserer Sicht erfolgt keine Übertragung von Kompetenzen für Programmierung und Umsetzung der Projekte auf den Bund. Vielmehr, fünftens, können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Planerstellung selbst festlegen. Bund und Länder müssen sich nun konkret übers Verfahren austauschen, wie wir die Pläne aufstellen und ausgestalten. Aus unserer Sicht befürchten wir, dass diese Subsidiaritätsröge das Signal nach Brüssel sendet, dass deutsche Länder den Reformansatz der Kommission ablehnen, also zum Beispiel auch den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung wird sich deshalb entsprechend der in der MPK Beschluss vereinbarten Eckpunkte auch weiterhin auf europäischer Ebene positionieren.
Vor diesem Hintergrund plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerdem mit den Ländern in 1 zusätzlichen Bund Länder Arbeitsgemeinschaft den Austausch zur künftigen Kohäsionspolitik und ihre Umsetzung im föderalen System fortzusetzen und zu stärken. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank.
Nathanael Liminski
Danke, Frau Kollegin Connemann. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ich bitte jetzt Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam.
Das ist eine Minderheit und der Bundesrat hat eine Stellungnahme dementsprechend nicht beschlossen. Wir kommen zu TOP 43, dem EU Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen jedoch vor. Ich bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam.
Das ist eine Minderheit. Der Bundesrat hat entsprechend eine Stellungnahme nicht beschlossen. Ich komme zu TOP 44, EU Verordnungsvorschlag zu Änderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und zur Versorgung in Krisen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. Das ist eine Minderheit und dementsprechend hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Ich komme zu TOP 45, dem EU Verordnungsvorschlag zur Unterstützung der Bereiche Asyl, Migration und Integration. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor und zwar von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen. Bitte.
Heike Hofmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission, die einen radikalen Systemwechsel auslösen werden, und zwar im Hinblick auf europäische Fördermittel, die Kohäsionspolitik als solches und den Europäischen Sozialfonds. Mit den angedachten Entscheidungen wird es zu 1 Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene kommen und die Rolle der Länder bei der Ausgestaltung dieser Politik wird deutlich geschwächt, meine Damen und Herren. Ziel der Reform ist es, die Koalitionspolitik zusammen mit der Agrar- und Sicherheitspolitik in nur noch einem einzigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan pro pro Mitgliedstaat umzusetzen. Dieser nationale regionale Partnerschaftsplan hat zur Folge, dass die Koalitionspolitik nicht mehr wie bisher in Form einzelner regionaler Programme umgesetzt wird, sondern die Kommission zwischen Mitgliedstaaten, dem einzelnen Mitgliedstaat verhandelt wird. Ich sage Ihnen aus Länderperspektive, dass das die Position der Länder in den innerstaatlichen Beteiligungsprozessen erheblich schwächen wird.
Und das ist doch gerade die Stärke der Länder und der Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise eben auch Richtung europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen. Diese Expertise
Heike Hofmann
Die Unterschiedlichkeit in unseren Regionen, in unseren Strukturen etwa in Hessen, die Unterschiedlichkeit des Rhein Main Gebiets zu ländlichen Regionen ausreichend zu berücksichtigen. Das spiegelt auch die Vielfalt unseres Landes, die Vielfalt unserer Regionen wider, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass die Regionen auch in Zukunft in den Mittelpunkt der Förderpolitik gestellt werden. Ich will aber noch weitere Knackpunkte der Verordnungsvorschläge ansprechen. Wir finden, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass bei den Mittelzuweisungen auch der Integrationsbereich weiter gestärkt und unterstützt wird.
Des Weiteren darf im neuen Modell der Fonds das soziale Europa, der Europäische Sozialfonds nicht geschwächt werden. Der Europäische Sozialfonds ist 1 der größten Errungenschaften innerhalb der europäischen Politik der letzten Jahre. Er ist ein bewährtes Instrument, Menschen ihre Beschäftigungsfähigkeit, ihre Qualifikationen zu entwickeln und er ist ein wirklich ganz hervorragendes Instrument, was sich in der Praxis bewährt hat, meine Damen und Herren. Das bedeutet auch, dass dieser Förderansatz und diese Praxis nicht geschwächt werden darf. Er ist primarrechtlich verankert und der entsprechende Budgetansatz muss auch künftig beachtet werden.
Er muss angemessen sein. Und die in den Verordnungen vorgesehene Regelung, mindestens 14 Prozent dieses Plans für soziale Ziele der Union einzusetzen, muss geschärft werden und er muss an die originellen Zielsetzungen des ESF gekoppelt werden. Die originären Ziele des ESF sind nämlich eben Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung und da muss aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, nachgeschärft werden. Wir kritisieren zudem die leistungsorientierte Erstattung zwischen Mitgliedstaat und EU. Denn diese Form der Erstattung erstickt innovative Ansätze und erhöht die Haushaltsrisiken der nationalen Ebene.
Auch ist zu befürchten, dass es zu den sogenannten Creaming Effekten kommt. Das heißt, dass also noch Projekte und Zielgruppen ausgewählt werden können, die gut kalkuliert und umgesetzt und erreicht werden können, aber die Innovationskraft und die Erneuerungskraft eben dabei nicht hinreichend berücksichtigt wird. Neben eben die Ziele, die mit dem ESF, wie eben dargestellt, klar verknüpft werden, meine Damen und Herren. Ich sage, eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit fördert, nachhaltig wirkt, Diese braucht eine regionalisierte, haushalterisch und rechtlich abgesicherten Ansatz. Die europäische, die Finanz- und Haushaltsmacht der Europäischen Union muss ihre Wirkung entfalten können für ein soziales Europa der Region.
Nathanael Liminski
Danke, Frau Kollegin Hofmann. Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Dementsprechend kommen wir zur Abstimmung und hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. Jetzt bitte Ihr Hand, ja, genau.
Das ist eine Minderheit. Dankeschön. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen nun zu TOP 46, EU Verordnungsvorschlag zur Unterstützung im Bereich der inneren Sicherheit. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor und ich rufe auf die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. Das ist eine Minderheit. Ich frage nun, wer möchte von der Vorlage wie in Ziffer 7 empfohlen, Kenntnis nehmen?
Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu TOP 47, EU Verordnungsvorschlag über die Unterstützung für den Schengenraum. Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam.
Das ist eine Minderheit. Ich frage nun, wer möchte von der Vorlage, wie in Ziffer 7 empfohlen, Kenntnis nehmen? Das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Dankeschön.
Ich komme zu TOP 49, EU Verordnungsvorschlag über die Europäische Chemikalienagentur. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, auch das ist eine Mehrheit. Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Auch das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen Und wir kommen zu TOP 52. Das ist die EU Strategie für Biowissenschaften. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2, dann die Ziffer 7. Auch das ist eine Mehrheit. Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 53. Das ist die Mitteilung der Kommission zur Strategie für ein Quanten Europa. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Minister Mors aus Niedersachsen. Bitte schön.
Falko Mohrs
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wissen, Technologieführerschaft und Innovation im Bereich der Quantentechnologie sind eine Frage der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit für uns in Deutschland, für uns in Europa. Und deswegen hat die Europäische Kommission am zweiten Juli diesen Jahres die Strategie für ein Quanten Europa veröffentlicht. Aufbauend auf der europäischen Erklärung zur Quantentechnik setzen die EU EU und ihre Mitgliedstaaten damit nun weitere Maßstäbe für ein gemeinsames Quantenökosystem und internationale Souveränität. Dies ist ein starkes Signal innerhalb Europas und über seine Grenzen hinaus. Quanten in Europa bedeutet den strategischen Aufbau von Wissen, kooperative Forschung über die Grenzen hinweg und gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien.
In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr Erkenntnisse dieser Technologien zugekommen und diese versprechen bahnbrechende und höchst relevante Entwicklungen. Nicht zuletzt ist der diesjährige Nobelpreis für Physik an 3 Forscher verliehen worden, die maßgeblich zur Erforschung von Quantencomputern beigetragen haben. Der weltweite Verlauf und der Wettlauf wird von den USA mit erheblichen privaten Investitionen, von China durch massive staatliche Förderungen angeführt. Und obwohl wir in den letzten 5 Jahren innerhalb der EU 11000000000 seitens der EU für die Investitionen bereitgestellt haben, müssen wir doch feststellen, dass wir bei Marktreife und Patentanmeldungen weiter zurückliegen. Europa darf also hier nicht weiter in der Zuschauerrolle verbleiben.
Wir müssen mit Technologiekompetenz und mit Werteorientierung und Verantwortung verbunden vorangehen. Am fünfzehnten Neunten diesen Jahres hat deswegen die Kommission eine Strategie für Forschung und Technologieinfrastruktur auf den Weg gebracht. Diese soll Europas Führungsrolle in den Bereichen wissenschaftlicher Exzellenz, technologische Innovation stärken und sicherstellen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende, Innovatoren und Industrie einfacheren Zugang zu den relevanten Infrastrukturen haben. Das übergeordnete Ziel der europäischen Strategie ist, die vorhandenen Stärken, also wissenschaftliche Exzellenz, ein dynamisches Ökosystem und eine nachhaltige öffentliche Infrastruktur, eine Investitionsstruktur zu bündeln und Europa als Marktführer im Quantenbereich zu etablieren. Die genannten Ziele sind aus meiner, aus unserer Überzeugung höchst relevant.
Quantenforschung und Innovation, Quantenökosystem, Quanteninfrastrukturen, Quantentechnik im Weltraum und Dual Use sowie Quantenkompetenzen. Grade auch mit dem Hinblick auf den Weltraum liegt in der Quantentechnologie eine hohe Bedeutung und eine hohe Relevanz für unsere Sicherheit. Auch im Bereich der Ausbildung werden pro Jahr über einhunderttausend Absolventen in den Studiengang mit Quantenbezug ausgebildet. Auch hier braucht es eine bessere, eine intensivere Abstimmung und Vernetzung. All das wird
Falko Mohrs
Helfen, funktionierende Ökosysteme im Bereich der Quanten voranzubringen. Wie es in der Strategie richtigerweise heißt, Europa ist ein Quantenkontinent. Und hierbei spielt, muss Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Deswegen ist es richtig, dass eben auch in der Hightech Agenda des Bundes dem Bereich der Quanten eine maßgebliche Rolle beigemessen wird. Und ich kann Ihnen sagen, für uns alle in den Bundesländern spielt dieses Thema eine hohe Relevanz.
Und lassen Sie mich deswegen nur mit wenigen Worten vielleicht Beispiele nennen, wo und wie wir hier aktiv sind. Aus Niedersachsen mit dem Blick auf Hannover, Göttingen und Braunschweig in Zusammenarbeit mit der Physikalisch Technischen Bundesanstalt, also auch hier über die Ebenen hinweg bilden wir das Quantum Valley Lowers Hertsoniae, etwas, was wir als Erstes in dieser Art der Vernetzung unterstützt über die letzten Jahre mit 25000000 Euro finanziert haben, hier die Entwicklung 1 skalierbaren 50 Qubit Quantencomputers auf Ionenfallenbasis maßgeblich voranzutreiben. Das brauchen wir, in unserer Infrastruktur hier wettbewerbsfähig, innovationsfähig und damit eben für die Sicherheit eine Rolle zu spielen. Das, was ich Ihnen hier am Beispiel Niedersachsens beschrieben hab, gilt für unsere Bundesländer insgesamt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier an Dynamik gewinnen, dass wir Fahrt aufnehmen, dass wir in der europäischen Zusammenarbeit mutig dem Bereich Quantenforschung den Stellenwert geben, den es braucht.
Vielen Dank.
Nathanael Liminski
Danke, Herr Kollege Mors. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zum Protokoll durch die parlamentarische Staatssekretärin Doktor Launert aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wir kommen damit zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 11 auf.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 66. Das ist die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Damit kommen wir zu TOP 68, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des Andenkens Verstorbener. Ein Antrag des Landes Rheinland Pfalz und des Saarlandes. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll durch Frau Ministerin Müller für Herrn Minister Doktor Grimm aus Brandenburg.
Dieser Tagesordnungspunkt hat einen Gesetzentwurf zum Inhalt, den der den der Bundesrat schon in der zwanzigsten Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. Er ist der Diskontinuität unterfallen. Eine erneute Ausschussberatung hat nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wir kommen zur Abstimmung.
Dazu liegt Ihnen ein Landesantrag vor. Wer stimmt diesem zu? Das ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Fairness aus Rheinland Pfalz zum Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu TOP 73. Das ist die Entschließung für transparente Kraftstoffpreise, ein Antrag des Landes Baden Württemberg. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Rechtsausschuss zu.
Damit kommen wir zu TOP 47, der Entschließung zum beschleunigten Bau von Gaskraftwerken, ein Antrag des Freistaates Bayern. Wortmeldungen gibt es nicht. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu TOP 75, die Entschließung zur sektorenübergreifenden Vernetzung an Krankenhausstandorten. Ein Antrag des Landes Brandenburg, dem das Land dem des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem das Land Brandenburg beigetreten ist.
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll durch Herrn Minister Doktor Geuer aus Mecklenburg Vorpommern. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheits Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend zu. Wir kommen zu TOP 77, dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu TOP 78, Änderungen des Abgeordnetengesetzes.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Ein Landesantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegt nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Top 79, dem Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.
Wortmeldungen liegen nicht vor, Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Damit, das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Und damit kommen wir zu TOP 80, Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Wir kommen zu TOP 81, die Entschließung zum Jugendarbeitsschutzgesetz Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern und Thüringen. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zum Protokoll des Herrn Ministers Doktor Geue aus Mecklenburg Vorpommern. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend. Danke schön. Dann kommen wir zu TOP 82, der Verordnung zu Ukraineaufenthaltserlaubnissen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wir stimmen ab über die Zustimmung zur Verordnung. Wer ist dafür?
Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Bevor ich die Sitzung schließe, möcht ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema unerledigte Vorhaben, Vorlagen beim Bundesrat lenken. Der Ihnen vorliegende Umdruck a listet auf Landesinitiativen, die von den Ländern in der Zeit vor Beginn der zwanzigsten Wahlperiode beim Bundesrat eingebracht, aber bisher nicht abschließend behandelt wurden und als erledigt gelten sollen, sowie 4 EU Vorlagen, die ebenfalls als erledigt gelten sollen. Zu den Vorlagen im Umbruch a soll heute ein Erledigtbeschluss gefasst werden.
Erheben sich erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Zur Klarstellung sind in dem vorliegenden Umdruck b diejenigen Initiativen aufgeführt, die weiterhin anhängig bleiben. Beide Papiere werden der Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den einundzwanzigsten November 2025 9 Uhr 30. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende. Vielen Dank.