1059. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
Andreas Bovenschulte
Sie sehen mir nach, dass ich die Frage, wer von uns der Esel und wer der Gockel ist, an dieser Stelle bewusst offenlasse. Meine Damen und Herren, der Föderalismus hat seine Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. In der Coronapandemie, in der Ukrainekrise und auch jetzt, wo es mehr denn je gilt, unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen. Das bedeutet nicht, dass die Länder stets und immer Horte politischer Weisheit waren und der Bundesrat das perfekte Verfassungsorgan, auch wenn wir das gegenüber der Bundesregierung natürlich immer so behaupten würden, sondern wer genau hinschaut, mag an der einen oder anderen Stelle auch Reformbedarf erkennen. Aber dies ändert nichts daran, dass sich das grundsätzliche Konstruktionsprinzip des kooperativen Föderalismus sehr, und zwar sehr bewährt hat.
Meine Damen und Herren, allerdings werden die ohnehin schon großen Herausforderungen für unser Gemeinwesen und damit auch für den Föderalismus in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Ich will einige von Ihnen an dieser Stelle kurz benennen. Erstens, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Es bleibt eine der vordringlichen Aufgaben, unser Land auf einen Kurs von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung zurückzuführen. Viele wichtige Weichen haben wir dafür in den vergangenen Monaten gestellt, auch in diesem Hause.
Wir dürfen hier in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen, insbesondere was die Entwicklung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Zweitens, wir müssen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde schützen. Insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu 1 illiberalen Volksgemeinschaft, die zwar formal vielleicht noch demokratisch verfasst ist, die aber für das Grundrecht der Menschenwürde und für den Schutz von Minderheiten nur noch Verachtung übrig hätte. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen erforderlichen politischen und juristischen Mitteln entgegenwirken. Drittens, wir müssen unsere technologische, aber auch unsere militärische Souveränität im europäischen Zusammenwirken zurückgewinnen.
In der Raumfahrt, bei der künstlichen Intelligenz, bei der Robotik, in der Energieversorgung und in vielen Feldern mehr. Das ist essenziell für die Selbstbehauptung Deutschlands und für die Selbstbehauptung unseres Kontinents. Denn 1 haben uns die vergangenen Monate leider gelehrt, es gibt derzeit keinen großen Bruder jenseits des Atlantiks mehr, der unser Wohlergehen wie selbstverständlich mit im Blick hat. Und schließlich möcht ich noch einen vierten Punkt ansprechen, der in der Diskussion häufig untergeht. Wir müssen die große soziale Ungleichheit in Deutschland angehen.
Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem grade erschienenen Jahresbericht festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraumes die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweist. Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfallen rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur 2 Prozent. Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens. Hier bedarf es dringend 1 breiten, sachlich geführten Diskussion
Mögliche Gegenstrategien. Meine Damen und Herren, wir stehen also vor sehr großen Herausforderungen, aber wir sind auch, wie schon erwähnt, ein Land mit ganz vielen Stärken. Der Föderalismus hat sich in seiner langen Geschichte immer wieder als flexibel genug erwiesen, neue Situationen erfolgreich zu meistern. Er leistet das Austarieren der gesamtstaatlichen Interessen mit der kulturellen und politischen Vielfalt der Länder und Regionen. Er muss dabei stets auf Konsens und Kompromiss angelegt sein, so wie sich das auch im sachlichen und ergebnisorientierten Stil dieses Hauses widerspiegelt.
Natürlich wird es aufgrund unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft Konflikte geben zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern, vor allem dann, wenn es das liebe Geld geht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende immer eine gute und faire Lösung finden werden. Meine Damen und Herren, ich freu mich auf ein Jahr intensiver Zusammenarbeit. Lassen Sie uns beherzt und zuversichtlich gemeinsam vorangehen und lassen Sie uns zeigen, dass der Bundesrat auch weiterhin Motor und Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit ist. In diesem Sinne, viele Stärken, ein Land.
Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort jetzt Herrn Bundesminister Frey. Lieber Kollege, Sie haben das Wort.
Thorsten Frei
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Bovenschulte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Freude anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen, erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Und im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Boven Schulte, ganz herzlich zur Wahl als Präsident des Bundesrates. Ihrer Vorgängerin im Amt, Frau Ministerpräsidentin Relinger, danke ich für das vergangene Bundesratsia. Es hat mit dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland einen feierlichen Abschluss gefunden.
Speaker 6
Ein Festakt, der nicht nur im geografischen Herzen Europas sondern auch im Zeichen der deutsch französischen Freundschaft, zu dem mit Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein ausländischer Staatschef gesprochen hat. Herzlichen Dank, liebe Frau Relinger, dafür. Lieber Herr Präsident, Bremen ist in Fläche und Einwohnerstärke das kleinste unserer Länder und leistet dennoch einen großen Beitrag zu unserer föderalen Gemeinschaft. Bremen steht für hanseatische Tradition, für Weltoffenheit, für Mut und Fortschritte im Miteinander. Bremen ist auch, das haben Sie gesagt, das Zuhause jener 4 Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, den Bremer Stadtmusikanten.
Thorsten Frei
Viele stärken ein Land, Bund, Länder, Bund und Länder, Regierung und Opposition. Die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie zusammenkommen, wenn wir uns austauschen und gegenseitig stützen, statt uns gegeneinanderzustellen, dann kann Deutschland seine Zukunft wirklich kraftvoll gestalten. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesem Geist mit den Ländern weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, den sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land und seinen Enkelinnen und Enkeln auf eine nachhaltige und sichere Zukunft vorbereiten. Alles im Schulterschluss mit den Ländern.
Mit diesem Fokus haben wir auch bereits intensiv zusammengearbeitet in verschiedenen Bund Länder Kommissionen, etwa zum Themenbereich der Veranlassungskonnexität oder der Gestaltung 1 föderalen Modernisierungsagenda. Herr Präsident, Deutschland hat viele Stärken und doch, damit das auch in Zukunft so bleibt, dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam anstrengen in den Bereichen, die für unser Land dringlich sind. Wir wollen bei der Wirtschaftsleistung wieder zu alter Stärke zurückfinden In der Zeit und da gibt es, glaub ich, kein Drumherumreden, ist die wirtschaftliche Lage nicht so gut, wie sie sein sollte. Die Konjunktur schwächelt, das Wachstumspotenzial ist niedrig und das hat viele Gründe.
Und wir müssen auch sehen, dass wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturreformen aufgeschoben haben und vieles nachzuholen ist. Wir haben in diesem Jahr schon einiges vorangebracht. Ich erinnere an den Investitionsbooster und die Körperschaftssteuersenkung, wo wir Investitionsanreize gesetzt haben und den Wirtschaftsstandort gestärkt haben. Auch das waren Maßnahmen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern verabredet haben und gemeinsam auch vorangetrieben haben. Wir arbeiten derzeit an einem umfassenden Paket zur Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir natürlich genau merken und wissen, dass bezahlbare und sichere Energie für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist.
Wir setzen Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebots, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkassen zu stärken. Und deshalb haben wir die Aktivrente beschlossen, für die ich ausdrücklich auch Unterstützung hier im Bundesrat werben möchte. Denn Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme ist eine starke Wirtschaft und eine breite Erwerbsbeteiligung. Wir haben in kürzester Zeit spürbare Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beispielsweise an den Stahlgipfel erinnern, an den Automobildialog, wo zwischen Bund und Ländern sehr intensiv zusammengearbeitet worden ist und wo wir uns in 1 gemeinsamen Verantwortung für einen starken Wirtschaftsstandort und gute Beschäftigungsmöglichkeiten sehen.
Ein weiteres Thema, ich hatte es bereits angesprochen, ist die Modernisierung unseres Landes. Die kann natürlich nicht auf Bundesebene alleine passieren, wenn der Schwerpunkt der Verwaltung in den Ländern stattfindet. Und deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur jede Ebene für sich die Potenziale hebt, sondern dass wir das auch gemeinsam machen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass ein Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Ländern und Kommunen stattfindet. Deswegen ist es ja auch so, dass etwa 100000000000 oder exakt 100000000000 Euro unseres Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz der Bund den Ländern und ihren Kommunen flexibel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stellt.
Und wir werden auch im Bereich der übrigen 400000000000 Euro eine Situation haben, wo Länder und Kommunen durch die Investitionen massiv profitieren werden. Das ist richtig, weil die Menschen unser Land als eine Einheit in Vielfalt wahrnehmen und wir deshalb auch gemeinsam gute Lösungen finden müssen. Ich will auf einen Punkt noch aufmerksam machen, das das, glaub ich, sehr anschaulich macht. Für die Bundesverkehrswege stehen bis zum Jahr 2029 169000000000 Euro zur Verfügung. Das sind Rekordinvestitionen für moderne Brücken, Straßen und Schienen.
Das wird uns insgesamt helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gemeinsam voranzukommen, gemeinsam auch mit den Investitionen, die wir in den Bereich neuer Technologien, künstlicher Intelligenz und vielen anderen Bereichen setzen. Wir setzen auf ein gemeinsames Entlastungsprogramm, auf Staatsmodernisierung, den Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und Automatisierung auch in den Verwaltungsprozessen. Und in diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, gehen wir die großen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an. Und ich bin dankbar dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vielen Bereichen gemeinsam Gutes und Hervorragendes auf den Weg bringen können. Wenn wir die Frage stellen, woraus wir die Kraft für die anstehenden Herausforderungen ziehen, dann zeigt sich gerade hier im Bundesrat, was Deutschland stark macht.
Das Miteinander der Vielfalt ist es, das in diesem Sinne entscheidend ist. Hier werden gemeinsam Lösungen gefunden, Deutschland voranzubringen. Und zwar nicht aus der Perspektive nur einzelner Länder, sondern das Ganze im Blick zu haben. Im mühsamen, aber fruchtbaren Ringen den besten Weg. Und am Ende ist der Bundesrat der entscheidende Ort, an dem die föderale Vielfalt mündet im Sinne des Ganzen.
Speaker 4
Und deshalb, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, wünsch ich Ihnen eine gelingende Amtszeit und dem ganzen Bundesrat ein erfolgreiches Jahr. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank für diese Worte, lieber Herr Frey. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 8, Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Anke Relinger aus dem Saarland vor. Liebe Anke.
Anke Rehlinger
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von dieser Stelle aus noch mal einen herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel Erfolg in unserem gemeinsamen Sinne. Ihnen, lieber Herr Wovenschulte. Ja, wenn man so will, einen kleinen politischen Erfolg können Sie gleich schon heute feiern, indem wir dieses Gesetz hier miteinander verabschieden. Der Bundesrat beratschlagt ja nicht zum ersten Mal zum Thema Deutschlandticket. Ich hab allerdings ein bisschen die Hoffnung, dass wenn wir das heute miteinander verabschieden, dass wir dann nicht noch mal so schnell miteinander darüber reden müssen, denn es werden ja doch ganz grundsätzliche und wie ich auch finde, sehr tragfähige Lösungen gefunden, was die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets angeht.
Speaker 7
Und damit gelingt es uns auch zu unterstreichen, dass eine durchaus ja in der Coronapandemie entstandene Idee für ein Deutschlandticket, das muss man, glaub ich, noch mal zur Genese sagen, kein Strohfeuer oder nur ein Kriseninstrument bleibt, sondern weiterhin das Potenzial ausspielen kann, ein guter, ein wesentlicher Baustein zur weiteren Entwicklung des ÖPNV zu werden und damit tatsächlich auch ein verlässliches Angebot an Nutzerinnen und Nutzer und vor allem auch für potenzielle Nutzerinnen und Nutzer sein zu können. Ich glaube, mit diesem Gesetz wird man einigen Anforderungen, die man haben darf, gerecht. Erstens, es wird verhindert, dass sich in irgendeiner Art und Weise jetzt ein Flickenteppich entwickelt. Nichts ist schlechter und schlimmer auch im Angebot des ÖPNV, als einen solchen Flickenteppich zu haben. Und man sieht vor allem, welche Schlagkraft ein solches Ticketangebot haben kann tatsächlich, wenn es deutschlandweit gilt und man diesem Prinzip auch der Einfachheit des ÖPNVs ein Angebot überstellen kann.
Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer wollen nicht in tiefgreifende Studien eintreten müssen, zu wissen, wie sie wo von a nach b kommen, wo sie umsteigen müssen, was für Ticketzonen sie dafür durchfahren und wie sie das optimiert durchlaufen müssen. Es wäre gut, wenn die natürliche Intelligenz ausreicht, ein optimiertes Angebot zu haben, ohne dass man dort unnütz auch noch künstliche Intelligenz dafür zur Anwendung bringen muss. Also kein Flickenteppich, das ist schon ein Wert an sich. Der viel größere Wert noch darüber hinausgehend ist tatsächlich die Planungssicherheit. Und das ist das, was ich eben auch hoffe, dass wir uns jetzt eben nicht Jahr für Jahr damit auseinandersetzen müssen, sondern Planungssicherheit bis 2030.
Das ist schon mal ein großer Wert. Und natürlich, ehrlich zu sein, aus Ländersicht, die 3. Wichtige Komponente ist keine übermäßige Belastung auch unserer Landeshaushalte. Wir sehen es als gemeinsame Kraftanstrengung, aber eben nicht eine, die ganz einseitig, wenn es jetzt die Frage auch der Stabilisierung von Preisen angeht, auf den Schultern und dem Rücken der Länderseite organisiert werden muss. Insofern ist das ein guter Vorschlag, der uns hier heute vorliegt und ich will ganz ausdrücklich auch den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern an der Stelle danken, die nicht wenig miteinander gerungen haben, das auch hinzubekommen, aber natürlich auch dem Bund, denn es ist ein starkes Signal, das heute für den ÖPNV und die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es noch ein paar andere Wahrheiten in diesem Zusammenhang gibt. Die Wahrheit ist auch, dass mit diesen staatlichen Mitteln, die jetzt vereinbart worden sind, allein die steigenden Kosten nicht vollständig abgedeckt werden können. Und vielleicht war es auch ein kleiner Fehler der Vergangenheit zu suggerieren, dass man das so ohne Weiteres könnte. Insofern ist es kein eine populäre Nachricht, aber ich finde, es ist eine ehrliche Nachricht, dass es jetzt mit 1 moderaten Preissteigerung einhergeht, dass es eine Preisanpassung an dieser Stelle gibt, allerdings auch eine, von der ich glaube, dass sie das System nicht zerschlagen wird, dass sie's nicht gefährden wird und dass sie keine abschreckende Wirkung entfalten wird, sondern dass es eben auch ein Stück weit das Ansteigen insgesamt der Tarifstrukturen nachzeichnet und aus dieser Sicht heraus auch vertretbar ist. Und es gibt etwas daneben, was uns ja durchaus Mut machen kann, wenn wir es immer wieder schaffen, es vielleicht an der einen oder anderen Stelle moderat steigen zu lassen, aber es eben nicht an dieser Stelle zu überziehen.
Nämlich, dass es einen sehr erfreulichen Zusammenhang gibt zwischen den Nutzerzahlen und eben der Preisgarantie auf der anderen Seite. Denn tatsächlich in dem Maße, wie es uns gelingt, mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, in dem Maße können wir auch gleichzeitig die Preise für das Deutschlandticket stabilisieren. Und deshalb sind wir dort auch in 1 Gelingensgemeinschaft, so will ich mal sagen, dass es eben auch unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass das als attraktives Angebot erkannt wird. Und je besser es gelingt, desto weniger sind wir finanziell belastet, respektive desto mehr können die Nutzerinnen und Nutzer selber auch dafür tun, dass die Preise sich an dieser Stelle stabilisieren. Insgesamt ist das eben heute eine langfristige Absicherung und bildet damit auch das notwendige Fundament.
Was nicht heißt, dass wir nicht auch noch an der einen oder anderen Stelle einen guten Beitrag leisten können. Damit meine ich, kosten bewusst arbeiten, damit meine ich aber auch Strukturen zu verschlanken, Effizienzen zu heben und damit auch insgesamt kundenfreundlicher zu werden. Das ist eine Daueraufgabe für uns, der wir ganz sicherlich auch nachkommen müssen. Und es gibt noch einen letzten Aspekt, den ich ansprechen möchte, wenn wir schon an der Stelle über die Wahrheit reden. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass ein attraktiver ÖPNV sich nicht nur über Ticketstrukturen und Ticketpreise definiert, sondern eben letztendlich auch über das Angebot.
Und was würde auch ein Ticket nutzen, wenn Bus und Bahn eben nicht fahren? Und deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe, auch für die Auskömmlichkeit der Mittel zu sorgen, damit wir nicht wie einige Bundesländer schon an der einen oder anderen Stelle es tun mussten, Verkehre abbestellen müssten. Das wäre ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn das die Konsequenz wäre. Insofern wird sicherlich die Debatte die Ausfinanzierung des ÖPNV und wer welchen Beitrag dazu zu leisten hat, nicht mit dieser Entscheidung heute allein zu Ende kommen. Aber sie ist auf jeden Fall eine wichtige Entscheidung.
Und spätestens, wenn wir uns noch mal intensiv auch vielleicht mit den Trassenpreisen befassen werden, die ebenfalls noch mal ein 1 große Gefahr dafür bilden, dass das Geld am Ende nicht ausreicht. Denn noch mal abgebrundet gesagt, wir hätten auf an diesem Ende ein unfassbar beliebtes Ticket, aber keinen Zug mehr. Das will, glaub ich, niemand in diesem Land. Deshalb ist es gut, wenn wir diesen Schritt heute gehen. Es ist ein Baustein, an den anderen wird weiterhin zu arbeiten sein, aber es bleibt ein guter Baustein und deshalb sollten wir's ermöglichen.
In diesem Sinne herzlichen Dank und ich bitte Zustimmung.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin Relinger. Ich habe noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 16, Entschließung zur Reglementierung von Lootboxen, Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern Saarland, dem Bremen beigetreten ist.
Als Wortmeldung liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig Mecklenburg Vorpommern vor.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möcht ich unserem neuen Bundesratspräsidenten ganz herzlich gratulieren. Lieber Kollege Andreas Bovenschulte. Viel Erfolg und ich will mich ausdrücklich anschließen, dass aus meiner Sicht auch, und ich glaube, das ist große Einigkeit hier im Hause, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes das wichtigste Thema ist, dafür zu sorgen, dass es wieder aufwärts geht in Deutschland und wir Wohlstand sichern können und vor allem Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen. Ich will wir als Bundesland und wir freuen uns natürlich auf die Einheitsfeier im nächsten Jahr in Bremen.
Speaker 13
Also viel Erfolg. Ich will ein auf ein weiteres Thema aufmerksam machen, was wo ich persönlich der Meinung bin, dass wir alle, die in Verantwortung sind, seit vielen Jahren die Dinge zu sehr laufen lassen. Wir haben wir sprechen oft über die Chancen der Digitalisierung, auch der künstlichen Intelligenz und das ist auch wichtig. Es war immer auch ein Erfolgsgeheimnis, dass man zusammen sich die Chancen anguckt und nicht gleich immer nur über Gefahren und Risiken spricht. Aber die
Gefahren
Speaker 10
Risiken der digitalen Welt für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Zersetzung der Demokratie müssen wir aus meiner Sicht viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir in der vergangenen Zeit Thüringen gemeinsam mit uns schon einen Antrag eingebracht hat und wir auch in den Ausschüssen darüber sprechen, wie wir einen Gesetzentwurf entwickeln können unter Einbeziehung 1 Expertenkommission, Schutzräume für Kinder und Jugendliche zu bieten in den sozialen Medien. Und mit unserer Initiative heute wollen wir ein weiteres Thema aufrufen in diesem Zusammenhang. 13400000000 Euro Einnahmen haben die Glücksspielanbieter in Deutschland 2023 erzielt nach Ausschüttung der Gewinne. Die richtigen Zahlen im Lotto, Kenntnisse und ein gutes Gespür beim Wetten, Geschicklichkeit am Spielautomaten, Etwa 23000000 Menschen in Deutschland machen mit.
Speaker 11
Und viele von ihnen kommen damit nicht klar. 1300000 Menschen sind spielsüchtig. Und hinter jeder dieser Zahl stecken ganz konkrete Schicksale, denn jeder weiß, dass Sucht oft auch die ganze Familie zerstört. Und diese Gefahr einzudämmen, besonders für Kinder und Jugendliche, ist Glücksspiel gesetzlich reguliert. Zum Beispiel haben Kinder und Jugendliche, die minderjährig sind, in Spielhallen nicht zu suchen.
Speaker 12
Und wir alle kennen das, seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Balance zwischen Glücksspiel zu ermöglichen für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, aber gleichzeitig auch Regeln zu haben, Spielsucht vorzubeugen, insbesondere bei minderjährigen Kindern. Und diesen Schritt müssen wir auch konsequent gehen, wie wir ihn in der analogen Welt haben, in der digitalen Welt. Und das haben wir nicht. Und deshalb unsere Initiative. Worum geht es?
Speaker 11
Bei Onlinespielen dagegen stößt man immer wieder ganz selbstverständlich auf glücksspielähnliche Elemente und das sind die sogenannten Lootboxen. Sie sehen oft aus wie Schatztruhen und sind in 1 Variante, sind eine Variante sogenannter In Game Käufe. Jeder Mutter, jeder Vater kennt es, wenn ein Kind kommt und sagt, Mama, darf ich mir dieses Spiel runterladen? Und genau diese Spiele geht es. Wir haben in diesen Spielen öfter die Situation, dass diese sogenannten Lootboxen dazu führen, dass dann immer wieder die Frage kommt, ob man nicht was dazu kauft.
Lebenspunkte, Werkzeuge, Waffen, worum es auch immer in diesen Spielen geht. Und das führt dazu, dass Spiele, die auf den ersten Blick häufig umsonst sind, am Ende ganz schön teuer werden. Und aber immerhin weiß man auch bei den Spielen, was man bekommt und was man nicht bekommt und was man auch bezahlt. Und bei Lootboxen ist das eben nicht so. Manchmal sind wertvolle und nützliche Sachen drin und manchmal eben auch nicht oder gar nichts.
Und dadurch wird der Mechanismus angereizt, wenn da eine Niete drin war, um's mal salopp zu sagen, weiterzukaufen. Für die Spielentwickler ist das auch eine wahre Schatztruhe. Eine beliebte Fußballsimulation hat in der Variante von 2023 allein mit diesen Lootboxen 1520000000 Dollar Umsatz gemacht. Und gleichzeitig sind sich Suchttherapeutinnen und Jugendschützer einig, in diesen Lootboxen steckt besonders hohes Suchtpotenzial, eben vor allem für Kinder und Jugendliche. 73 Prozent der Jugendlichen Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren spielen spielen mehrmals in der Woche und sogar täglich digitale Spiele.
Und die meisten haben Spaß dabei und wir wollen diesen Spaß auch nicht verderben. Aber 4 Prozent der Kinder und Jugendlichen kommen eben nicht unversehrt aus dieser Spielwelt heraus. Sie verlieren Kontrolle und Selbstbestimmung und tragen in Zukunft die schwere Last der Spielsucht. Und deshalb haben wir den Jugendschutz. Wir haben schon zu meiner Zeit als Bundesjugendministerin darüber gesprochen, wie wir den Jugendschutz in die digitale Welt überführen.
Und seit 2021 werden Kaufoptionen und glücksspielähnliche Elemente bei der Altersbewertung auch berücksichtigt. Anbieter müssen sichere Voreinstellung und Meldesysteme einbauen, damit beispielsweise Eltern ihre Kinder schützen können. An dieser Stelle möcht ich aber selbst als Mutter 1 neunjährigen Tochter sagen, dass die Vorstellung, dass man ein vollständigen Überblick über diese Meldesysteme hat, auch ein bisschen realitätsfern ist. Und entsprechend ist die genannte Fußballsimulation in den neuen Varianten von USK 0 auf USK 12 hochgestuft worden. Aber das hat der Axel der Hersteller auch nur achselzuckend hingenommen.
Und deshalb wollen wir mit unseren Entschließungen einen weiteren Schritt gehen. Wir schlagen eine verbindliche Altersüberprüfung ab 18 Jahre für alle Spiele vor, die dieses Instrument der sogenannten Lootboxen beinhalten. Und damit schließen wir uns auch der Forderung der Europäischen Kommission an, die im Juli gesagt hat, dass wir Minderjährige wirksam vor Lootboxen schützen sollen. Und außerdem streben wir an, Lootboxen als Glücksspiel einzustufen. Das würde uns auch ermöglichen, Spiele mit solchen Elementen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes zu reglementieren als Lizenzpflicht für die Anbieter.
Wir wollen die Anbieter verpflichten, transparent zu machen, wie groß die Gewinnchancen bei Lootboxen sind. Und wir wollen die Aufklärung stärken, zum Beispiel in der schulischen Medienbildung. Wer frühzeitig lernt, wie solche Mechanismen funktionieren, kann sich auch besser schützen. Zusammengefasst, Spielspaß ja, aber Glücksspiel nein und schon gar nicht unreguliert für unsere Kinder und Jugendlichen und dafür bitten wir Ihre Zustimmung.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland Pfalz vor. Weitere Mordmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf.
Ziffer 1, das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung.
Wer ist dafür die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Änderungen zu fassen? Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 84, Entschließung zum Bundesprogramm Demokratie leben! Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem die Länder Bremen und Hamburg beigetreten sind. Als 1.
Wortmeldung liegt mir ein Beitrag von Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg Vorpommern vor. Liebe Manuela.
Speaker 11
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert und in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Und seitdem leben wir gemeinsam in Demokratie und Freiheit und es ist unsere wichtigste Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bewahren und vor allem an kommende Generationen weiterzugeben. Und viele Jahre war, hat man das gesagt und wusste ja, so wird's auch sein. Diese Gewissheit ist in den letzten Jahren immer stärker ins Schwanken gekommen. Warum?
Denn unsere Demokratie wird stärker angegriffen als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Antisemitismus und Rassismus nehmen zu, Hass und Hetze werden lauter, im Netz und auf der Straße. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert und beleidigt. Und deshalb ist es aus meiner Sicht mehr denn je nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen und durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Und es ist sehr gut, dass viele Menschen in Deutschland sich in 1 aktiven Zivilgesellschaft einsetzen, genau für unsere demokratischen Werte.
Überall in Deutschland engagieren sich Menschen für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Hass. Und das ist wichtig, denn nur so kann unsere Demokratie auf einem starken Fundament stehen. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag und auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir nicht Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und auch Hass und Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass es seit 2015 das Bundesprogramm Demokratie leben!
Gibt, das sehr vielfältig Vereinen, Verbänden die Möglichkeit gibt, ganz konkrete Demokratiearbeit zu machen. Hier haben wir eine vielfältige
Trägerlandschaft und von Opferberatungsstellen über Jugendinitiativen bis zu Aufstiegshilfen aus Extremismus wird eine sehr, sehr wertvolle Arbeit gemacht. Es vernetzt Schulen, Sozialarbeit, Polizei, Vereine und Verbände auf Bundesebene in den Ländern und in den Kommunen. Und es nimmt auch alle Formen von Extremismus in den Blick. Rechtsextremismus ebenso wie Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Und das Programm ist auch deshalb so erfolgreich, weil es den Trägern und Engagierten vor Ort durch längere Förderperioden Planungssicherheit gibt.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Programmvolumen in den Haushaltsverhandlungen 4500000 Euro gekürzt worden Und dennoch ist es sind es 4500000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und das seh ich mit großem mit großer Anerkennung, dass der Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat. Und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, brauchen unsere Unterstützung und Verlässlichkeit, weil sie auch in diesen Zeiten ganz gezielt angegriffen werden.
Und ein Bundesprogramm muss immer wieder überprüft werden und man muss sich immer wieder fragen, sind wir da noch auf dem richtigen Weg? Wollen wir neue Akzente setzen? Das ist ja in 1 lebendigen Demokratie gut, wichtig und richtig. Aber und die Programmumsetzung wird auch evaluiert und wir im Bundesland haben 5 Landesdemokratiezentren von verschiedenen Trägern. Vor allem ist die Kirch sind kirchliche Träger hier sehr engagiert.
Und diese Zentren werden evaluiert und wir haben die Erfahrung, dass die Zentren das auch sehr konstruktiv begleiten. Aber deshalb will ich auch sagen, dass die unsachlichen Kampagnen gegen dieses Bundesprogramm in den letzten Monaten und damit auch gegen diejenigen, die es vor Ort verantworten, zum Beispiel gegen den Leiter Herrn Hepner nicht in Ordnung sind. Sachliche Kritik ja, aber keine Kampagne. Und wenn die Kritik darauf zielt, dass sich ein Großteil der Förderempfänger, vor allem die sich vor allem gegen Rechtsextremismus einsetzen, dann liegt das daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes stellt fest, dass allein von 23 bis 24 die Zahl der Rechtsextremen von etwa 40000 auf 50000 gestiegen ist und davon sind 15000 gewaltbereit.
Das Programm orientiert sich an den realen Bedrohungen unserer Demokratie und dabei muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Und auch das machen wir in der Entschließung deutlich. Und gleichzeitig ist es trotzdem auch wichtig und auch richtig, dass wir linksextremistischen, antisemitischen und islamistischen Bedrohungen weiter die Stirn bieten und auch diese weiter in den Blick nehmen. Auch in diesen Bereichen werden Träger gefördert, im Bereich Antisemitismus zum Beispiel das wirklich beeindruckende Anne Frank Zentrum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir das Bundesprogramm Demokratie leben!
2015 entwickelt haben, konnte ich als damalige Bundesministerin meine Erfahrungen aus Mecklenburg Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Und ebenso haben wir auch Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Und deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam bei der Evaluation eng zusammenarbeiten. Und wir müssen auch gut informiert sein und deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Länder mit verlässlichen Informationen zur künftigen Ausrichtung des Programms versorgt werden müssen, dass wir von Anfang an einbezogen werden, weil wir Partner sind. Und so verstehen wir uns auch.
Wir sind Partner und das muss sich in der Programmbegleitung und Entwicklung widerspiegeln. Sehr geehrte Damen und Herren, geben wir gemeinsam als Länder ein Signal, dass wir wirklich Millionen Engagierten zur Seite stehen. Es ist so wichtig, dass wir Menschen haben, die in den kleinen Dörfern, wo sie wo sie manchmal Haus an Haus mit Nazis zusammenleben, dass wir in Städten, wo wir wieder stärkeren Antisemitismus haben, wo sie alle ihre Stirn bieten und diesen Mut im Alltag haben, die müssen doch von uns die Botschaft kriegen, wir sehen euch, wir finden eure Arbeit wichtig und die soll auch in Zukunft weiter unterstützt werden. Und deshalb wär's sehr wichtig, dass wir dieses Programm weiter absichern und weiter auf den Weg bringen und nicht in ideologischen Kämpfen sozusagen zersplittern. Das ist uns als Land sehr wichtig.
Wir bitten deshalb, dass wir gemeinsam im Ausschuss zu' konstruktiven Beratung kommen und dann auch beim nächsten Mal eine gemeinsame Sachentscheidung treffen können. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wulf, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Mareike Wulf
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich freu mich, dass ich anlässlich 1 wichtigen Themas erstmalig heute hier sprechen darf. Und als ehemalige Landespolitikerin ist es mir wichtig, einmal die Arbeit zu würdigen, die in diesem Bereich von den Ländern, aber auch von den Kommunen gemacht wird. Sie leisten einen wichtigen Teil zur Demokratiebildung und zur Extremismus und dafür sind wir ihnen sehr dankbar.
Wir sind insbesondere dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam im Verbund tätig sind. Neben dem Engagement des Bundes und der Länder sind die Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der Bürgergesellschaft hierbei hervorzuheben. Denn nur gemeinsam schaffen wir eine resiliente Demokratie, widerstandsfähig gegen Angriffe von Rechts- und von Linksextremisten, von Islamisten, von Antisemiten und allen anderen Extremisten, die mittlerweile vor allem im Netz unterwegs sind. Wirksame Demokratiebildung und Extremismusprävention brauchen eine enge und transparente Abstimmung zwischen Bund, Ländern und den Kommunen, damit die Maßnahmen dann auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen.
Die Landesdemokratiezentren, Sie wurden auch grade schon erwähnt, stellen unter anderem ein umfassendes Angebot bereit zur mobilen Beratung, zur Opfer- und Betroffenenberatung sowie zur Ausstiegs- und Distanzierungsberatung. Das Angebot richtet sich an Einzelpersonen, Politik, Kommunen, Schulen, Kitas, Vereine, Verbände, Unternehmen, Betroffene und viele, viele mehr. Im Haushaltsjahr 20 25 wurden für diesen Programmbereich knapp 33000000 Euro aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! An die Länder bewilligt. Gemeinsam mit den Ländern gestalten wir zudem fast flächendeckend über Demokratie leben!
Die Extremismusprävention in Strafvollzug und in Bewährungshilfe. Unser Ministerium fördert darüber hinaus im Rahmen des Bundesprogramm in über 330 Kommunen sogenannte Partnerschaften für Demokratie und die Länder übernehmen häufig die Kofinanzierung. Dafür danke ich sehr, denn es ist meine feste Überzeugung, Demokratie entsteht konkret vor Ort und gerade dort müssen wir Demokratiebildung stärken. Und wir müssen auch bereits bestehende Strukturen unterstützen und deshalb werden wir das Programm Demokratie leben! Unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt mit einbeziehen.
Das ist mir persönlich auch ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung. Und der massiv ansteigenden Radikalisierung in der digitalen Welt müssen wir wirksam begegnen. Und deshalb wollen wir die Extremismusprävention in der digitalen Welt aufbauen. Wir wissen, dass gerade dort unsere Demokratie massiven Angriffen ausgesetzt ist.
Und deshalb haben wir den Titelansatz 20 26 aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! Nicht nur gehalten, sondern ihn auch leicht erhöhen können. Wir wissen aber auch, dass ab 20 27 im gesamten Bundeshaushalt hohe Einsparungen vorgenommen werden müssen. Wir können Ihnen deshalb eine Finanzierung des Programms bis zwanzigzweiunddreißig nicht zusichern. Das wäre schlicht und ergreifend unlauter.
Was wir Ihnen zusichern können, wir werden uns mit aller Kraft für die weitere Finanzierung von Demokratie leben! Einsetzen und damit auch für die Landesdemokratiezentren mit ihren Beratungsstrukturen die Maßnahmen im Strafvollzug und in den kommunalen Partnerschaften für Demokratie. Neben dem Rechts- und Linksextremismus möchten wir einen Fokus auf die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus setzen. Und gleichzeitig kommen wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach und werden Demokratie leben! Evaluieren und dabei deutlich stärker in die Wirkungs- und Erfolgsanalyse gehen.
Denn ich glaube, da eint uns das Interesse, dass unsere Programme eben auch erfolgreich und wirkungsvoll sein sollen. Zum zweiten Punkt der Beschlussvorlage, die Einbindung der Länder in die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Ich möchte erneut betonen, wie wichtig uns die Zusammenarbeit mit den Ländern ist. Und als ehemalige Landesministerin versteht Bundesministerin Prien ihren Wunsch nach Einbindung in die Weiterentwicklung, die wir entsprechend des Koalitionsvertrages vornehmen werden. Wir planen Veränderungen der Förderrichtlinie und sie sollen ab 20 27 für Demokratie leben!
Gelten. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir
Mareike Wulf
Einbeziehen, sobald wir uns im Ministerium über die konkreten Anpassungen verständigt haben. Und nun zum dritten Punkt, die Bedeutung des Rechtsextremismus. Unser Standpunkt ist klar, wir brauchen einen 360 Grad Blick auf jede Form des Extremismus. Wir erleben ein Erstarken des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus, aber auch islamistischer Bestrebungen und anderer extremistischer Phänomene. Seit dem siebten Oktober erleben wir zudem eine Dimension von Antisemitismus in Deutschland, eine neue Dimension von Antisemitismus in Deutschland.
Wir müssen anerkennen, dass wir von 1 Vielfalt von demokratiefeindlichen Phänomenen herausgefordert sind und wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Lassen Sie mich abschließend ganz deutlich sagen, ich und ich glaube, das gilt für das gesamte Leitungsteam im Ministerium treten jeder Form von Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden entgegen. Alle Menschen in unserem Land, die sich für Demokratie, für ein faires Miteinander engagieren in kommunalen Parlamenten, in Vereinen, in Bildungsstätten, in Gewerkschaften, den Selbstorganisationen der Wirtschaft, in Kirchen, Synagogen und Moscheen, sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, stärken wir ihnen den Rücken. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend sowie dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 28, Gesetz zum Standortfördergesetz.
Und ich gebe das Wort Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.
Boris Rhein
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, auch von mir eine herzliche Gratulation. Zusammenarbeit mit Ihnen ist immer ein Vergnügen und das wird's auch in der neuen Funktion sein. Auch das gehört zu den vielen Stärken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute ein Gesetz, das für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eine elementare Bedeutung hat. Ich glaube, man darf das nicht unterschätzen, was die Bedeutung dieses Gesetzes ist.
Und ich begrüße das sehr, denn wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass die Bundespolitik den Finanzplatz Deutschland in den zurückliegenden Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat. Und grade wir hier aus den Ländern haben immer deutlich einen Kurswechsel angemahnt. Und ja, das wurde jetzt auch allerhöchste Zeit. Der Finanzplatz Frankfurt ist nämlich 1 der wichtigsten Finanzzentren der Welt und es ist ein Wirtschaftsmotor, nicht nur für das Bundesland Hessen, sondern für ganz Deutschland. Und darüber hinaus ist er natürlich auch ein Garant, und zwar für Wohlstand, für Arbeitsplätze, ist 1 unserer wichtigsten Standortfaktoren.
Und er wird auch in Zukunft immer wichtiger werden und noch wichtiger werden, Deutschland und Europa souveräner und resilienter zu machen, die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes im Übrigen ja auch mit privatem Kapital zu vervielfachen und ja, auch das Comeback unserer Wirtschaft zu finanzieren. Und deswegen ist es für uns eine zentrale Verantwortung, diesen Finanzplatz Deutschland zu stärken im eigenen Interesse. Wir sind nämlich an 1 ganz entscheidenden Wegmarke angekommen. Wir erleben tektonische Verschiebungen der politischen und auch der ökonomischen Machtzentren der Welt. Und da gibt es eine Folge, die uns durchaus auch zunutze sein kann.
Die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte stehen nämlich an 1 Zeitenwende. Und in dieser Zeitenwende suchen sie nach einem neuen Anker. Und der Finanzplatz Frankfurt hat ja schon einmal in 1 solchen Situation gezeigt, was er kann und dass er auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Als sich der globale Finanzmarkt nach dem Brexit neu sortiert hat, war Frankfurt am Main und der Finanzplatz Frankfurt ideal positioniert, wiederum die Position Deutschlands zu sichern und auszubauen. Und heute ist Frankfurt das wichtigste Finanzzentrum in der EU.
Aber auch das will ich deutlich sagen, es reicht nicht nur davon zu profitieren, dass andere verlieren, sondern Frankfurt muss selbst ein starker Magnet sein, muss selbst ein Kraftzentrum sein. Und deswegen müssen wir die historische Chance und als solche begreife ich sie, die sich jetzt bietet, nutzen. Frankfurt und der Euro müssen ein neuer Anker sein für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte. Und das Gesetz, das vorliegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, beispielsweise mit der Reduzierung von Meldepflichten für Finanzinstitute, mit der Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten für Start ups und scale ups, mit der Beschleunigung von Genehmigungen, mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe, ja und natürlich auch mit der standortfreundlichen Umsetzung von EU Regeln. Das stärkt den Finanzplatz, das hilft.
Speaker 16
Aber es reicht noch nicht. Wir müssen noch dickere Bretter bohren, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. In Hessen haben wir dafür beispielsweise ein Finanzplatzkabinett ins Leben gerufen. Wir haben eine starke Finanzallianz gebildet, Politik und Finanzindustrie Hand in Hand. Erstmals in Deutschland haben wir uns geschlossen und einheitlich hinter 1 Strategie versammelt, hinter der Finanzplatzstrategie, was wir beschlossen haben.
Das kann auch eine Blaupause sein für Initiativen, die wir gemeinsam starten können und die dann das Standortfördergesetz sinnvoll ergänzen können. Wir arbeiten an 6 Handlungsfeldern. Erstens, wir verbessern die Standortbedingungen durch eine Willkommenskultur und durch Bürokratieabbau. Zweitens, wir sprechen mit 1 Stimme bei Risiko und Regulatorik. Wir intensiv hören die Forschung dazu.
Drittens, wir positionieren uns als Standort für Innovation, Start ups und auch für Schlüsseltechnologien wie KI in diesem Zusammenhang. Blockchain, Tokenisierung sind Themen. Wir stärken das sustainable finance classic. Wir legen einen Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft, ja, und wir steigern auch unsere Sichtbarkeit auf der globalen Bühne. Und deswegen gilt generell, wir brauchen ein besseres Investitionsklima in Deutschland.
Auch das will ich sagen, allein mit öffentlichen Investitionen, so groß sie auch sein mögen aus dem 500000000000 Euro Euro Sonderprogramm, werden wir es nicht schaffen. Nach wie vor ist Deutschland ja reich an privatem Vermögen und reich an privatem Kapital. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Und es muss damit gearbeitet werden, denn rund 90 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen ja aus dem privaten Sektor. Das ist auch gut so und deswegen brauchen wir einen verbesserten Zugang der Unternehmen bei der Finanzierung.
Und dabei können auch Beteiligungskapitalfonds einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Bestehende Rechtsunsicherheiten beschränken derzeit aber diese Möglichkeiten. Da muss man sich nichts vormachen. Und deswegen gilt es, diese jetzt auszuräumen und damit die Potenziale, die vorhanden sind, zu heben. Ich will das sehr deutlich sagen, wer Wachstum will, der darf Kapital nicht ruhen lassen, sondern der muss es aktivieren.
Und deswegen lassen Sie uns den Finanzplatz Deutschland stärken. Lassen Sie uns die Chancen jetzt wahrnehmen und nutzen. Und deswegen bitte ich Sie in einem ersten Schritt Unterstützung für das Standortfördergesetz. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Rhein. Weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen verschiedene Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 3.
Vielen Dank, das ist eine Mehrheit. Ich stelle zur Abstimmung Ziffer 4. Auch das ist eine Mehrheit. Ich lasse abstimmen über Ziffer 5. Auch das ist eine Mehrheit.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 11. Auch dafür gibt es mehrheitlich Zustimmung. Ich lasse abstimmen über Ziffer 12. Das ist eine Minderheit. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 13.
Das ist eine Minderheit. Ich lasse abstimmen über Ziffer 14. Auch das ist eine Minderheit. Ziffer 20. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 21, eine Mehrheit, Ziffer 22, eine Mehrheit, Ziffer 23, eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Es ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Speaker 20
Wir kommen zu Punkt 2, Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften. Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird eine Erklärung zum Protokoll gegeben von Frau
Andreas Bovenschulte
Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt in Ziffer 1 dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Der Bundesrat hat dem, damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch wir haben jetzt noch über eine empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer stimmt der Entschließung in Ziffer 2 zu? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Dann kommen wir zur grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 9 aus 20 25 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungspunkte 3, 5, 7, 10 bis 13, 24 bis 26, 29, 32, 36, 4 45, 55 bis 58, 61, 62, 67, 68, 70 bis 73, 75 bis 77, 79, 81 und 87. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Dann ist so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll haben abgegeben zu Punkt 57 Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern und zu Punkt 68 Herr Staatsminister Doktor Herrmann Bayern und Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen. Ende des Tagesordnungspunkt soll noch 1 sagen, wir seien nicht effizient. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 4, Gesetz zur Entbürokratisierung der Pflege.
Es haben sich zu Wort gemeldet eine ganze Reihe von ehrenwerten Kollegen. Herr Minister Luchar aus Baden Württemberg fängt an. Bitteschön, Sie haben das Wort.
Manfred Lucha
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das uns vorliegende Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält gute Ansätze, weil es dazu beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, aus gutem Grund, weil der Bundestag dem Gesetzentwurf die Maßnahmen zum Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung GKV zugefügt hat. Und diese müssen wir in dieser Form ablehnen. Wir wissen, Einsparungen in der GKV sind notwendig.
Es beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir haben viele Vorschläge gemacht, dazu später. Aber Einsparungen dürfen nicht so einseitig zulasten der Krankenhäuser gehen, wie es in diesem Entwurf vorliegt. Das vorliegende Gesetz enthält, wie gesagt, überfällige Schritte für die Zukunft unseres Gesundheits- und Pflegewesens. Wir müssen die Kompetenzen unserer Pflegefachkräfte angemessen würdigen.
Wir brauchen das Vertrauen und wir müssen ihnen die Verantwortung entgegenbringen, die sie verdienen. Und Pflegefachpersonen werden künftig je nach Qualifikation wesentlich eigenverantwortlicher und eigenständiger handeln können, weil diese wertvolle Expertise wird dauerhaft unverzichtbar Und so werden auch Entscheidungen im Pflegealltag effizienter, nicht nur hier in der Sitzungsführung und schneller getroffen werden. Und das macht natürlich auch die Versorgung in der Fläche besser. Natürlich müssen wir Bürokratie und Informationspflichten im Pflegealltag auf das notwendige Maß umbauen. Damit bleibt am Ende mehr Zeit für die Pflegebedürftigen, für die notwendige menschliche Zuwendung.
Hier mit diesem Teil Gesetzes sichern wir die Pflege und machen auch unser Gesundheitswesen moderner Und wir brauchen ja den größten Berufsstand im Gesundheitswesen, das vergessen wir immer, dauerhaft auch in 1 zunehmend ja dankenswerterweise älter werdenden Gesellschaft. Die größte Herausforderung dabei ist natürlich im Gesundheitssystem der Fachkräftemangel. Unsere hochqualifizierten Pflegekräfte können zukünftig selbstbestimmt heilkundliche Tätigkeiten ausüben. Das entlastet natürlich Ärztinnen und Ärzte und die knappe Ressource Arztzeit kann neu effektiver genutzt werden. Das heißt aber im Gegenzug, wir müssen die sektorenübergreifende Primärversorgung stärken.
Hier haben wir einfach auch, wir haben ja heute noch in zweiten Debatte übers Gesetz, da haben wir noch große Nachholbedarfe echte sektorenübergreifende, berufsgruppenübergreifende Primärversorgung umzusetzen. Das Beispiel ist, dass konsequente Community Nursing, wo Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen in der Regelversorgung tätig werden müssen. Also dieses vorliegende Gesetz ist bezogen auf das Pflegewesen ein Fortschritt und wir begrüßen es. Aber als wir gelesen haben, dass jetzt im Omnibus die GKV Finanzen so hineinreligiert wurden, dass das einseitig zulasten der Krankenhäuser geht, war das natürlich für uns ein schwerer Schlag, zumal wir in den letzten Jahren sehr intensiv, ich selbst ja als Vorsitzland mit dem damaligen Bundesminister und mit einigen Kolleginnen und Kollegen, die auch dankenswerterweise da sind, eine moderne Krankenhausreform, bedarfsgerecht, zukunftsfähig, aber auch Vertrauenskultur und das muss ich an dieser Stelle noch mal sagen, einfach in der Planungshoheit der Länder stattfinden muss. Wir haben noch vor einigen Wochen auch hier im Haus die Soforttransformationskosten begrüßt, weil sie die Inflationskosten der Vergangenheit auffangen.
Und nun werden den Krankenhäusern an anderer Stelle genau Mittel in Millionenhöhe basiswirksam entzogen. Ja, und das noch ohne jegliche Ausdifferenzierung, sondern einfach unspezifisch und ich würde fast sagen, mit einem Taschenspielertrick. Ja, wir müssen die Kosten der GKV senken Und wir wissen alle, wo die großen Blöcke sind. Das haben wir schon, ich seh hier eine Kollegin, mit der ich das verhandeln durfte, 21 bei den Koalitionsverhandlungen seiner Zeit angesprochen. Die sachfremden Beiträge für Bürgergeldbezieher*innen, circa 10 bis 12000000000 Euro, müssen aus der Steuer finanziert werden, aus der Gesamtbudget und nicht einseitig zulasten der GKV.
Oder ein genauso wichtiger Beitrag, 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente, sowohl in der Belastung für die GKV, aber natürlich hier für den Pharmastandort Baden Württemberg für die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch unsere starken Apotheken. Ein wichtiger Beitrag, ein Win win Situation. Dies alles fehlt. Diese positiven Ansätze werden nicht gemacht. Jetzt wird den Krankenhäusern wichtiges Geld, notwendiges Geld, in unserem Bundesland mit den effektivsten Strukturen, niedrigsten Betten 200000000.
Das kann niemand mehr kompensieren. Und gleichzeitig wird aber die Entlastungswirkung für die GKV minimal sein. Also der Schaden, den sie anrichten, ist deutlich höher wie der Nutzen. Und wir haben ja gestern eine Protokollerklärung des Bundes bekommen und es wird ja jetzt die Entscheidung zum Ende der Sitzung. Der Bund muss vorlegen, dass er diese Kürzung komplett rausnimmt.
Wenn er das nicht tut, dann ist der Vermittlungsausschuss ja geradezu geboren, dieses Dilemma aufzulösen. Also wir denke ich, werden festhalten müssen an Anruf und VA. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Luchar. Ich rufe auf Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beraten heute ein Gesetz, das für die Pflege in Deutschland von großer Bedeutung ist. Es stärkt die Pflegeberufe, baut Bürokratie ab und
setzt
Speaker 23
Wichtiges Signal für mehr Verantwortung, mehr Kompetenz und mehr Attraktivität in der Pflege. All das ist richtig, notwendig und längst überfällig. Dieses Gesetz kann und soll ein echter Fortschritt für eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems werden, die Pflege. Auch diesen so wichtigen wie richtigen Kern des Gesetzes hinzuweisen, ist mir ein großes Anliegen. Denn die öffentliche Debatte wird längst von einem Teil des Gesetzes bestimmt, der mehr, der mit der Pflege nichts mehr zu tun hat, das GKV Sparpaket.
Diana Stolz
Wir alle wollen verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum ersten Januar 20 26 steigen. Niemand möchte die Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzlich belasten. Aber der Weg, der hier eingeschlagen wird, birgt erhebliche Risiken. Grade für diejenigen Einrichtungen, die für die Versorgungssicherheit stehen und die heute zugleich unter enormem Druck sind, unsere Krankenhäuser. Denn mit der geplanten Aussetzung der meistbegünstigten Klausel wird ein Schutzmechanismus außer Kraft gesetzt.
Die Folge, den Krankenhäusern fehlen rund 1800000000 Euro im Jahr 20 26. Der Bund hat mit 4000000000 Euro diese Vortransformationskosten eine wichtige Unterstützung beschlossen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wenn wir den Krankenhäusern im gleichen Atemzug 1800000000 Euro wieder entziehen, ist faktisch wenig gewonnen. Das bedeutet weniger Spielraum, weniger Stabilität und weniger Sicherheit.
Und das mitten in der Phase der Krankenhausreform, die ohnehin tiefgreifende strukturelle tief tiefgreifenden strukturellen Wandel bedeutet. Das eigentliche Problem aber liegt in der langfristigen Wirkung. Die Absenkung 20 26 würde zur neuen Basis für 27, für 28 und für alle Jahre danach. Aus 1 Maßnahme, die auf ein einzelnes Jahr begrenzt erscheinen mag, würde de facto eine dauerhafte finanzielle Schwächung unseres Krankenhauswesens. Ein schleichender Mechanismus, der sich Jahr für Jahr fortschreibt und die wirtschaftliche Grundlage vieler Kliniken erodieren lässt.
Was kurzfristig zur Beitragsstabilität beitragen soll, kann langfristig dazu führen, dass Kliniken Leistungen einschränken müssen, Abteilungen unter Druck geraten oder Standorte gefährdet werden. Das kann niemand wollen. Nicht die Beitragszahler, nicht die Patientinnen und Patienten und auch nicht wir Länder, die Verantwortung für eine flächendeckende und verlässliche Versorgung tragen. Dabei verpflichtet das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit, finanziell, strukturell und in ihrer Planung.
Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat festhält, ja, Beitragsstabilität ist wichtig, aber die Aussetzung der meistbegünstigten Klausel gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Krankenhäuser. Und deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen, der sicherstellt, dass ab 20 27 keine negativen Effekte auf die Landesbasisfallwerte entstehen. Ich bin dankbar, wenn die Bundesregierung noch 1 Protokollerklärung vorlegt und damit auf uns Länder zugeht. Denn 1 ist klar, es darf keine weiteren Maßnahmen geben, die die Stabilität der GKV nahezu ausschließlich auf Kosten der Kliniken erreichen wollen.
Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Beitragszahler schützt als auch die notwendige Planungssicherheit der Krankenhäuser gewährleistet. Beides ist möglich, beides ist notwendig und beides ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber. Nur wenn wir das verbinden, wird die Verantwortung der Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt, weder in Hessen noch in irgendeinem anderen Land. Ich bitte Sie daher Ihre Unterstützung für die Entschließung und eine klare, verantwortungsvolle Positionierung des Bundesrates. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, liebe Frau Staatsministerin Stolz. Ich erteile das Wort dem Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen.
Andreas Philippi
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal, so muss man sagen, werden wir Zeugen 1 unbefriedigenden Vorgehensweise, derer sich Bundesregierungen immer mal wieder bedienen. An wichtige und sehr begrüßenswerte gesetzliche Regelungen werden auf den letzten parlamentarischen Metern unbequeme Inhalte ergänzt, die eigentlich 1 gründlicheren Diskussion auf allen Ebenen bedürfen. Und die Länder dürfen dann diese Kröte schlucken oder sie setzen sich dem Vorwurf der Verzögerung aus.
Eben dieses droht mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an das kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen in Rede des Zusatzbeitrages mal eben angedockt wurden. Der Bund plant in diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von 2000000000 Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1800000000 Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen, die auf dem Streichen der sogenannten meistbegünstigten Klausel beruhen, müssen zumindest ein wenig verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaftes wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche. Erst kürzlich hat der Bund beschlossen, die Inflationslücke der Krankenhäuser der Jahre 20 22 und 20 23 in Höhe von 4000000000 Euro durch einen einmaligen steuerfinanzierten Ausgleich zu schließen.
Speaker 24
Nun soll eben diesen Krankenhäusern durch die beabsichtigte Regelung Liquidität in Höhe von 1800000000 Euro wieder entzogen werden. Man könnte diese Vorgehensweise auch dahingehend interpretieren, dass die Krankenhäuser aus Bundesmitteln 4000000000 Euro erhalten, die dann in Höhe von 1800000000 Euro zu den Krankenkassen umgeleitet werden sollen. Dieser Gedanke gilt aber nur für das 1. Jahr. In den folgenden Jahren verschlechtert sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser bei Beibehaltung dieser Lösung dauerhaft 1800000000 Euro.
Andreas Philippi
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass diese Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung und auch in daran folgenden Verkündungen immer wieder betont hat, dass sie den wirtschaftlich notleidenden Krankenhäusern eben helfen will. Die aktuellen Bestrebungen konterkarieren dieses Ziel aber nun mal komplett. Sie nimmt den Krankenhäusern den dringend benötigten Inflationsausgleich aus den Jahren 20 22 und 23 fast zur Hälfte wieder weg. Dass solch ein Verhalten als eklatanter Vertrauensbruch gewertet werden muss, dürfte jedem einleuchten. Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, würde sich nicht nur die wirtschaftliche Situation für die Krankenhäuser massiv verschlechtern.
Speaker 28
Kliniken, die bereits jetzt unter hohem Kostendruck stehen, sogar in ihrer Existenz bedroht sind, Auch durch die Erhöhung des Landesbasisfallwertes können diese Verluste nicht einfach kompensiert werden. Es besteht also kein Zweifel daran, dass wir zu 1 finanziellen Beitragsstabilität kommen müssen. Ich kann durchaus die finanziellen Sorgen der Krankenkassen in diesem Zusammenhang auch gut nachvollziehen. Dies darf jedoch nicht allein auf dem Rücken der stationären Versorgung ausgetragen werden. Umschichtungen von 1 Tasche in die andere Tasche lösen die bestehenden Probleme eben in keiner Weise.
Speaker 26
Dies gelingt nur über Reformen, dies gelingt nur über bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten sowie 1 Diskussion darüber, welche Leistungen in welchem Umfang angeboten werden können. Zur Lösung dieser Probleme darf es aber Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung damit letztlich bei den Patienten und Patientinnen nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch die weiteren deutlich geringeren Kürzungsvorschläge des Bundes müssen bei objektiver Betrachtung
Speaker 26
Auslösen. Mit 1 Deckelung der sächlichen Verwaltungskosten 1 Krankenkasse auf eine Steigerungsrate von 8 Prozent im Jahr 26 gegenüber dem Jahr 24 mit dem Ziel 1 Einsparung von 100000000 Euro im Jahr besteht die Gefahr, dass effiziente Krankenkassen gegenüber Krankenkassen benachteiligt werden, die noch höhere Effizienzpotenziale haben. Außerdem könnte die Halbierung des Innovationsfonds der Versorgungsforschung im Jahre 20 26 100000000 Euro entziehen, sodass sich die Kürzung negativ auf die Innovationskraft im Gesundheitswesen auswirken könnte. Alles in allem hätten wir uns ein deutlich ausgewogeneres Tableau an Einsparungen gewünscht, welches die notwendigen Belastungen vor allem in der Höhe möglichst gleichmäßig auf viele Schultern verteilt und eben nicht lediglich einen Bereich besonders belastet. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Doktor Philippi. Ich rufe auf Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. Bitte schön.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fassen uns heute mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am sechsten November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben wir hier den Fall, dass die Tiere noch nicht sehr solidarisch aufeinanderstehen. Warum ist das so? Gestartet ist das Gesetz als Eckpunktepapierpflegekompetenzgesetz im Dezember 2023 und hat seitdem umfassende Änderungen und einen Legislaturwechsel erfahren.
Kern des Gesetzes ist es, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Digitalisierung zu fördern. Das sind richtige Ziele und grundsätzlich könnte man einem solchen Gesetz nur zustimmen. Es gibt aber eben auch Kritikpunkte. Gute Gesetze brauchen Zeit. Und wenn diese nun schon nicht gegeben ist, wie Frau Bundesministerin Wagen in einem Schreiben an ihre Landesgesundheitsminister eindrücklich geschildert hat, dann braucht es definitiv keine fachfremden Regelungen, die kurzfristig, wie mein Kollege aus Baden Württemberg sagt, im Omnibusprinzip aufgenommen werden.
Speaker 34
Wir haben hier also nun einen solchen Trittbrettfahrer, der die Krankenhäuser und damit die Landesgesundheitsminister und die Patientinnen und Patienten in eine enorme Notlage bringen. Dieser Trittbrettfahrer ist die Regelung der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die erst im parlamentarischen Verfahren und damit sehr spät als Artikel 13 a in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Dies ist der Grund, weshalb ich dafür werben möchte, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, eben diesen Artikel 13 a des Gesetzes zu streichen. Mit der Regelung erfolgt die einmalige Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für das Jahr 2026. Hiermit soll der maximale Anstieg des von den Vertragsparteien auf Landesebene zu vereinbarenden Landesbasisfallwertes für das Jahr 26 auf die im Orientierungswert abgebildete Kostensteigerung im Krankenhausbereich begrenzt werden.
Speaker 33
Dies führt dazu, dass für die Krankenhäuser keine Möglichkeit besteht, nicht refinanzierte darüber liegende Kostensteigerungen der Vorjahre auszugleichen. Darüber hinaus setzt sich dieser Einschnitt fort, weil ja der zu geringe Landesbasisfalljahrwert des Jahres 26 den Vereinbarungen der darauffolgenden Jahre zugrunde gelegt wird. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Regelung nur wenig mit den übrigen Regelungen des Gesetzes zu tun hat und nicht das Ziel der Befugniserweiterung oder sogar Entbürokratisierung der Pflege hat. Ihr Ziel ist die auch nachvollziehbare finanzielle Entlastung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung verspricht sich Einsparungen in Höhe von 1800000000 Euro und damit laut den Ausführungen der Bundesgesundheitsministerin in dem bereits genannten Schreiben eine Stabilisierung der GKV Finanzen im Jahr 2026.
Speaker 35
Ministerin Wagen verweist auf die hohen Ausgaben der GKV zugunsten der Krankenhäuser und Maßnahmen wie zum Beispiel die vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen oder die Rechnungszuschläge zur Finanzierung von Soforttransformationskosten. Auch die Länder sehen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen unter sehr großem finanziellen Druck stehen, Kosten immer weiter steigen und Maßnahmen gebraucht werden, hier Entlastungen zu schaffen. Es ist jedoch abzulehnen, dass diese Einsparungen zulasten der Krankenhäuser vorgenommen werden, die ja selbst unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maßnahmen des Bundes wie die Soforttransformationskosten sind ja grade das Ergebnis dieser Bemühungen, die in Artikel 13 a des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossenen Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 26 und die hieraus resultierenden Kürzungen an 1 anderen Stelle im System führen die Maßnahmen regelrecht ad absurdum.
Katharina Schenk
Sie führen auch zu Vertrauensverlust. Es gilt, das unkontrollierte Wegbrechen von Krankenhäusern als Folgen von Finanzierungslücken zu verhindern. Dies würde eine große Gefahr für die flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum bedeuten und auch den Prozess der Krankenhaustransformation, über den wir heut noch sprechen werden, erheblich stören. Transformation braucht Planbarkeit. Dies hat die Bundesregierung gesehen und grade deswegen ja die 4000000000 Euro Soforttransformationskosten als eine Maßnahme zur Verbesserung der Finanzierungslücken zur Verfügung gestellt.
Bleiben wir dabei. Ich fordere die Bundesregierung auf, für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gesamtstrategie zu entwickeln. 2 notleidende Systeme gegeneinander auszuspielen, kann nicht die Lösung sein. Der Vermittlungsausschuss wäre ein solcher Weg, zu prüfen, wie die Tiere Esel, Katze, Hund und Huhn solidarisch nebeneinanderstehen können und nicht zulasten von einem System am Ende auseinanderbrechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 30
Vielen Dank, Frau Kollegin Schenk. Ums Wort hat gebeten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Doktor Kippels aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Herr Kollege, bitte.
Georg Kippels
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD vereinbart, haben wir mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege frühzeitig ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung 1 hochwertigen und flächendeckenden Pflege leisten wird.
Vor diesem Hintergrund stark begrenzter Personalressourcen sollen Pflegekräfte und damit künftig damit künftig erweiterte Aufgaben in der Versorgung übernehmen und ihre Fachkompetenzen noch gezielter einsetzen können. Das stärkt den Pflegeberuf und legt den Grundstein für eine qualitativ hochwertige Versorgung unter noch engerer Einbeziehung der Profession Pflege. Im parlamentarischen Verfahren konnte das Gesetz in intensiven und konstruktiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern an wichtigen Punkten maßgeblich weiterentwickelt werden. Auch verschiedene Prüfbitten des Bundesrates wurden aufgegriffen. Im Ergebnis liegt nun ein umfassendes Gesetz vor, das die pflegerische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entscheidend verbessern wird.
Konkret sieht das Gesetz 3 zentrale Maßnahmen vor. Erstens, wir erweitern die Befugnisse der Pflegefachpersonen. Künftig dürfen Pflegekräfte Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Mehr Eigenständigkeit wertet den Pflegeberuf auf und verbessert zudem die Versorgung. Zweitens, wir stärken die pflegerische Versorgung vor Ort, indem wir eine Vielzahl von innovativen gemeinschaftlichen Versorgungsformen ermöglichen und regionale Pflegenetzwerke fördern.
Zudem erhalten Länder und Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der ortsnahen pflegerischen Versorgung. Eine Übergangsregelung zur Versorgung in ortsinterner Pflege ist ebenfalls enthalten. Drittens, mit umfangreichen Entbürokratisierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass den Pflegefachkräften wieder mehr Zeit für die eigentliche Versorgung der zu Pflegenden bleibt, indem wir Dokumentationspflichten begrenzen und Vertrauen in bewährte Strukturen stärken. Das heißt, weniger Aufwand bei den Qualitätsprüfungen, schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse bei Vergütungsverhandlungen und perspektivisch vereinfachte Anträge und Formulare für Pflegeleistungen. Daneben umfasst das Gesetz aber zahlreiche zeitkritische Regelungen in der gesetzlichen Krankenkasse.
Unter anderem wird die aktuell geltende Regelung zu den Kinderkrankentagen verlängert. Dies würde ansonsten zum Jahresende auslaufen. Zentral ist aber und mehrfach angesprochen, vor allem das im Gesetz enthaltene und dringend notwendige Maßnahmenpaket für die Stabilisierung der GKV Beiträge. Damit schließen wir kurzfristig eine Finanzierungslücke von 2000000000 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. So halten wir auch unser politisches Versprechen und schaffen die Grundlage zur Stabilisierung der Beitragssätze.
Im Ergebnis konnten wir damit nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 20 26 auf dem heutigen Niveau stabilisieren, so wie es auch der Schätzerkreis im Oktober bereits bestätigt hat. Die Krankenkassen brauchen jetzt ein klares Signal, dass sie sich auf die Maßnahmen aus unserem Paket bei der Festsetzung ihrer individuellen Zusatz-
Auch verlassen können. Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Verantwortungsbewusstsein und die Handlungsfähigkeit der Politik nicht aufs Spiel setzen. Weitere Beitragsbelastungen in der GKV schaden den Versicherten, den Arbeitgebern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind gemeinsam angetreten, eine lösungsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Und in diesem Sinne appelliere ich ausdrücklich an Sie alle und an Ihr Verantwortungsbewusstsein in Verantwortung der Länder.
Setzen Sie bitte dieses Vertrauen nicht aufs Spiel, indem Sie die Regelungen wieder zurück an den Verhandlungstisch verweisen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ginge entscheidende, wertvolle, jetzt dringend benötigte Zeit verloren, die die Krankenkassen bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht haben. Und im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach den Regelungen aus dem Maßnahmepaket durchaus dafür gesorgt wird, dass der Vergütungsanstieg im Krankenhausbereich auf tatsächliche Entwicklungen der Krankenhauskosten begrenzt wird. Kostensteigerungen werden allerdings weiterhin refinanziert. Prognostiziert sind für das kommende Jahr trotz dieser Einsparungen Mehrausgaben von 8000000000 Euro für den Krankenhausbereich bei Gesamtausgaben von rund einhundertzwanzig Milliarden Euro.
Entscheidend ist aber vor allen Dingen auch, seit November erhalten die Kliniken allein 4000000000 Euro aus dem Sondervermögen zur Refinanzierung ihrer Soforttransformationskosten. In den kommenden Jahren werden den Krankenhäusern mehr mehr 3 mehr als 33000000000 Euro zusätzlich zufließen. Insofern haben wir die Interessen und die Belange der Krankenhäuser sehr wohl im Blick. Und zurzeit, zur Stunde dieser Rede wird auch weiterhin an 1 Protokollerklärung gearbeitet, die die hier aufgeworfenen Stichworte und Themenpunkte versuchen zu interpretieren und damit eine Perspektive für eine Zustimmung zu diesem Gesetz zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere vor diesem Hintergrund in aller Deutlichkeit an Sie, treffen Sie die notwendige Entscheidung jetzt, verzichten Sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und geben Sie die Möglichkeit, dass den Pflegenden und Pflegenden den Pflegenden und der Bevölkerung zum ersten Januar 20 26 eine wirksame und nützliche Entscheidung zur Verfügung steht.
Vielen herzlichen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen aber noch nicht zur Abstimmung, denn es wurde ja vereinbart, die Abstimmung zurückzustellen. Wir rufen deshalb den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf und werden dann darüber abstimmen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6, Änderung des Elektronikgerätegesetzes.
Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb kommen wir auch gleich zur Abstimmung. Wer den wer der Empfehlung des Umweltausschusses folgen möchte, den Vermittlungsausschuss aus dem vorgeschlagenen Grund anzurufen, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Minderheit. Ach so, damit stell ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schwarze Lühr Sutter, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt eine Erklärung zu Protokoll.
Kommen zu Tagesordnungspunkt 9, Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rohenhof, nämlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bitte, Herr Rauenhof.
Stefan Rouenhoff
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, das Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetz ist ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft. Der neue Rechtsrahmen wird von der Industrie sehnlich erwartet. Und umso wichtiger ist es, dass wir den Gesetzgebungsprozess nun erfolgreich zum Abschluss bringen. Mit der Gesetzesnovelle verfolgen wir 3 zentrale Ziele. Erstens die großmaßstäbliche Speicherung von c o 2, insbesondere aus den hard to abate Sektoren.
Sektoren, in denen die Reduzierung von Treibhausgasen durch andere Maßnahmen nicht oder kaum möglich sind. Und dazu zählt unter anderem die Kalkindustrie, die Zementindustrie, die chemische Industrie. Zweitens schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für den Bau von CO2 Leitungen. Und drittens wird die Speicherung von Kohlendioxid an Land ermöglicht. Und zwar nur dort, wo die Bundesländer dies ausdrücklich erlauben.
Die Ob in Lösung trägt unserem föderalen System Rechnung. Es adressiert unterschiedliche regionale Interessen und es schafft damit den notwendigen politischen Handlungsspielraum für die Bundesländer. Ich möchte mich im Namen der gesamten Bundesregierung an dieser Stelle für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs bedanken. Sie, die hier sitzen, haben in den letzten Monaten wichtige Anliegen eingebracht, die von der Bundesregierung unterstützt wurden, vom Bundestag auch aufgegriffen wurden. Und mit dem vorliegenden Entwurf senden wir auch ein klares Signal an die Wirtschaft in unserem Land.
Wir gemeinsam, Bund und Länder setzen alles daran, die industrielle Basis und damit die industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu erhalten. Und ich sag das auch als Nordrhein Westfaler, als Rheinländer, der aus einem Bundesland kommt, wo die Industrie ganz hohe Bedeutung hat und wo die Industrie eben die Grundlage dafür ist für Wertschöpfung, für hohe Wertschöpfung. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Wir wollen klimafreundliche industrielle Prozesse vorantreiben, aber gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten. Und meine Damen und Herren, in der heutigen Bundesratssitzung treffen wir damit einen wichtigen, eine wichtige Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen für CCS und CCU in Deutschland. Wir setzen ein klares Zeichen für Technologieoffenheit. Und wir unterstreichen, dass wir bei dem Thema selbst mitspielen wollen in Europa und dass wir das Thema eben nicht nur nicht auch anderen nicht nur anderen Staaten in Europa überlassen wollen. Das ist auch ein klares Signal an internationale Investoren. Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen.
Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz, aber wir wollen auch eine weltweit führende Industrienation bleiben. Und mit der Verabschiedung des Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetzes schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit. Sicherheit, die Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland auslösen wird. Investitionen, die dazu beitragen, unser Land endlich wieder auf wirtschaftlichen Kurs zu bringen. Und lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Schritt gehen.
Das ist natürlich auch ein wichtiger Beitrag, unsere Wirtschaft in Deutschland wieder anzukurbeln. Herzlichen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Allerdings 3 Erklärungen zu Protokoll von Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen, von Frau Minister Staatsministerin Binz aus Rheinland Pfalz und Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Ich komme daher zur Abstimmung. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen.
Wer dem folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat also dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74, Gesetz zur Umsetzung der NIS 2 Richtlinie. Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen.
Bitte, Frau Kollegin.
Daniela Behrens
Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Cyberangriffe gehören leider zu unserem Alltag. Sie treffen Unternehmen, sie treffen Behörden, sie treffen kritische Infrastrukturen und sie treffen sie immer häufiger und immer gezielter. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zeigt das ganz deutlich. Weltweit werden täglich 119 neue Schwachstellen in IT Produkten pro Tag bekannt, ein Anstieg über 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Angriffe, die nicht willkürlich adressiert sind, sondern gezielte Schwachstellen ausnutzen, haben sogar 38 Prozent zugenommen. Dazu kam stetig neue Feststellung von Datenlecks und Rekordforderung bei Lösegelderpressung. Das alles zeigt, wir dürfen die Alltäglichkeit von Cyberangriffe nicht einfach hinnehmen. Diese Attacken sind eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, für die Funktionsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. Denn auch wenn die Meldungen inzwischen im Nachrichtenalltag untergehen, die Folgen sind spürbar und sie sind sehr schmerzhaft.
Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, massive Erpressung und drastische Datenverluste. Und besonders hart trifft es die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sind Ziel von rund 80 Prozent der gemeldeten Angriffe. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden ist enorm, über 200000000000
Daniela Behrens
Das gefährdet Arbeitsplätze, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und zeigt, wie verletzlich unsere vernetzte Gesellschaft geworden ist. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klare Regelungen und Strukturen. Der Bundestag hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS 2 Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt es nun an uns im Bundesrat den Weg für die Umsetzung freizumachen. Und deswegen appelliere ich an uns alle, dass wir dieses Gesetz und auch die daraus resultierenden einheitlichen Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung ebenso auch ernst nehmen für Unternehmen mit kritischen Dienstleistungen.
Der Kern des Gesetzes ist ein wirksames Risikomanagement mit den zentralen Bausteinen Risikoanalyse, Festlegung von Abläufen bei Sicherheitsvorfällen, Schulung von Führungskräften und Mitarbeitenden. Informationssicherheit ist auf dem Tagesordnung und die Zeit drängt. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in Deutschland sollte jedoch nicht nur unser sein. Wir müssen jetzt handeln, die Souveränität und Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Und ja, die Umsetzung bedeutet hohe Investition auch in den Ländern, aber nix tun wird halt teurer.
Und wenn es gelingt, mit diesem Gesetz künftig auch nur einen Teil der aktuell eintretenden Schäden zu vermeiden, reden wir über eine Entlastung in Milliardenhöhe. Hinzu kommen ein verbesserter Schutz für unsere Versorgungssysteme, für unsere Verwaltung und letztlich für unseren Staat und für unsere Demokratie. Und entscheidend ist bei all dem, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Cybersicherheit endet nicht an Verwaltungsgrenzen. Wir brauchen abgestimmte Standards, gemeinsame Lagebilder und koordinierte Reaktion auf Sicherheitsvorfälle.
Und deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass dem BSI durch das dem Gesetz eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird. Wichtige Informationen, die beim Bund vorliegen, müssen auch bei den Ländern ankommen und zu den Ländern kommuniziert werden. Dass diese Aufgabe im BSI Gesetz verankert bleibt, dafür hatte sich der Bundesrat frühzeitig eingesetzt und wie wir heute sehen, auch erfolgreich eingesetzt Und das kann im Ernstfall sehr entscheidend sein. Und umgekehrt braucht der Bund auch alle wesentlichen Informationen aus den Ländern. Unsere Vernetzung miteinander müssen wir daher weiter dringend ausbauen.
Hier dürfen wir nicht nachlassen. Und daher setzen wir mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz auch ein klares Zeichen. Deutschland übernimmt durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern Verantwortung für eine sichere digitale Zukunft und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 30
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen aber auch weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Deshalb stell ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 78, Gesetz zur Abmilderung der Trassenpreise.
Es liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Herrmann aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Winfried Hermann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Länder, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nicht nur dieser Regierung, sondern der Regierung davor, der Regierung davor, eigentlich aller Regierungen in den letzten Jahrzehnten. Blöd nur, dass die Richtung meistens in die andere zeigt, nämlich weniger Verkehr auf der Schiene, weniger Güterverkehr auf der Schiene, auch weniger Personenverkehr im Anteil. Man fragt sich, woher kommt das? Es gibt verschiedene Gründe, zum einen natürlich die Leistungsfähigkeit der Bahnen, die Infrastrukturen, die fehlende Modernisierung, aber auch ein wichtiges Element sind die Trassenpreise.
Eine besondere Regelung in Deutschland ist, dass die Trassen nach dem Vollkostenprinzip bezahlt werden müssen. Jetzt würde eine Trassenpreiserhöhung für den Schienengüterverkehr und für den Fernverkehr von 37 Prozent drohen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt und gewissermaßen mit 1 Notmaßnahme verhindert, dass es zu dieser Steigung kommt. Insofern begrüßen wir diesen Gesetzentwurf und stimmen ihm auch zu. Allerdings muss man schon auch mal untersuchen, warum ist es so?
Warum kommt es zu solch drastischen Preissteigerungen? Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist eben, dass die drastischen Gebühren berechnen die Betriebskosten, sie berechnen die Abschreibungen und sie nehmen noch die Kapitalkosten hinzu. Das ist in Europa unüblich, dieses Prinzip. Deswegen haben wir auch so hohe Preise, deswegen ist die Schiene nicht wirklich konkurrenzfähig zur Straße.
Auf der Straße zahlt man nicht nach dem Vollkostenprinzip. Man zahlt übrigens nur auf den Autobahnen und auf den Bundesstraßen, auf allen anderen Straßen nicht. Also es gibt da einfach keinen Wettbewerb, keinen fairen Wettbewerb und deswegen ist es so notwendig, dass etwas getan werden muss. In der Vergangenheit hat man immer Ad hoc Maßnahmen gemacht, gewissermaßen diese Preissteigerung heruntersubventioniert. Der Schienenpersonennahverkehr hat eine Deckelung, damit der nicht noch teurer wird.
Der steckt dann umgekehrt auf den Schienengüterverkehr und der Fernverkehr zu, weil die Gesamtkosten eben gestiegen sind. Ist einfach eine ungute und unsaubere Lösung. Deswegen steht das ganze Prinzip auch grade vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Unfairness und weil's nicht wettbewerbskonform ist. Die letzte Regierung hat, die Schuldenbremse einzuhalten, Baukostenzuschüsse gegeben und aber dann auch nicht gegeben, dann wiederum die Eigenkapitalerhöhung vollzogen und damit aber wiederum Zinsen verlangt von denen, die die Trassen nutzen. Also ein sehr komisches System.
Auf der einen Seite gibt man, auf der anderen Seite nimmt man, dann wird's ungerecht, dann subventioniert man dann wieder was dazu. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir aus dieser Flickschusterei austreten und in ein neues System eintreten. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung, aber auch die Verkehrsministerkonferenz haben mehrfach beschlossen, dass das Trassenpreissystem dringend reformiert werden muss, dass wir nicht regelmäßig dieses Problem bekommen mit den zu hohen Kosten. Nur nur mal nebenbei, die Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort ab an die DB Infrago für Trassenpreise. Also wenn Sie im Bundestag immer drüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, Sie reden immer über die doppelte Menge, die sie uns geben, denn die andere bekommen sie gleich wieder.
Das ist einfach ein 1 nicht zu erduldendes und weiter zu ertragendes Konstrukt. Wir schlagen deswegen vor mit unserem Entschließungsantrag, dass wir die Notmaßnahme durchführen, aber dass wir dann zu 1 Reform des Prassenpreissystems kommen. Und das muss sich an den Grenzkosten orientieren, so wie das in anderen Bereichen üblich ist. Dann ist sind die Kosten nicht so hoch, dann muss ein Nutzer nicht die Systemkosten insgesamt misst finanzieren, denn daraus resultiert eben der hohe Preis. Wenn wir also wollen, dass mehr Güter auf die Schiene gehen, wenn dass mehr Menschen die Nahverkehrs- und Fernverkehrs nutzen, dann brauchen wir auch günstige Preise auf den Trassen und nicht überzogene Vollkostenpreise.
Lassen Sie uns in diese Richtung gehen und wenn wir das heute beschließen, sofort anfangen, ein neues Modell zu erarbeiten. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung. Die Länder sind da dabei. Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächster hat ums Wort gebeten, Herr Minister Matson aus Schleswig Holstein. Bitte, Herr Kollege.
Claus Ruhe Madsen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir beraten heute über das Gesetz zur Abmilderung des Trassennetzentgeltesanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig Holstein wird diesem Gesetz zustimmen. Denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten, massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben.
Das hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung sehr klar beschrieben. Die bisherigen Eigenkapitalvorgaben und die jüngsten Eigenkapitalerhöhungen führen zu drastische Preissprüngen, die wir nicht die wir verhindern müssen. Daher ist es richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nun reagiert und den Eigenkapitalzinssatz der DB Infrago gesetzlich fixiert. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen, dieses Gesetz verhindert einen aktuellen Schaden, aber es löst nicht die strukturellen Probleme, denn die liegen tiefer. Das Schienennetz ist in einen Zustand, der weit von dem entfernt ist, was man für einen zuverlässigen Verkehrsträger benötigt.
Jahrelang hat der Bund die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt. Die letzte Verkehrsministerkonferenz hat das sehr klar benannt. Eine Infrastruktur, die so fragil ist, erzeugt nicht nur Betriebs betriebliche Risiken, sondern auch strukturelle Kostensteigerungen, die ihrerseits die Trassenpreise in die Höhe treiben. Kurz zur Einordnung, Trassenpreise zahlen alle, die auf den Schienen der DB Infrago unterwegs sind. Das ist die Deutsche Bahn selbst mit dem Fernverkehr.
Das sind Güterverkehrsunternehmen und das sind zum überwiegenden Teil die Nahverkehrsunternehmen, die aktuell noch durch die Trassenpreisbremse vor
große
Claus Ruhe Madsen
Geschützt werden. Eine Steigerung von Trassenpreise trifft also überproportional den Güter- und Fernverkehr, aber letztendlich auch die Länder und am Ende jede einzelnen Fahrgast. Dass der Eigenkapitalzinssatz mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt 1.9 Prozent festgeschrieben wird, ist notwendig, aber keine dauerhafte Lösung des Problems. Damit verringern wir nur die Herausforderung für den Fern- und Güterverkehr. Ein weiterer Punkt ist entscheidend und wird in der öffentliche Debatte oft übersehen.
Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur. Und dieser verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfoGo. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen sie nicht.
Wir haben keine Möglichkeit, die Kostenstruktur der der dInfraGo zu beeinflussen. Gleichzeitig aber werden die steigenden Trassenpreise in allen Verkehrsverträgen wirksam. Das ist eine systemische Schieflage, die korrigiert werden muss. Die etablierte Trassenpreisbremse von maximal 3 Prozent im Jahr für den Nahverkehr ist ein wichtiges Instrument, diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die DB Infrago als Gesellschaft im Eigentum des Bundes hat nun gegen die Trassenpreisbremse geklagt und hält sie für europarechtswidrig.
Der Europäische Gerichtshof wird sich Anfang Dezember dazu äußern. Das Urteil wird eine entscheidende Bedeutung haben. Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EU rechtswidrig erklärt, hat die DB Infrago bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Die können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen und das ist sicher von niemandem gewollt.
Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten uns nichts vormachen lassen.
Es ist nur ein erster Schritt. Eine moderne Mobilitätspolitik braucht eine Schiene, die verlässlich, bezahlbar und leistungsfähig ist. Und dafür braucht es nicht nur technische, sondern vor allem finanzielle Stabilität. Die Länder können und wollen ihren Teil beitragen. Aber der Bund muss seiner verfassungsrechtliche Verantwortung gerecht werden und die strukturelle Kosten der Infrastruktur tragen, die er selbst verantwortet.
Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß der Ziffer 1 zuzustimmen? Den bitte ich ums Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dafür ist, diese zu fassen, den bitte ich ums Handzeichen. Ist ebenfalls eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 80, Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Es liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Minister Professor Doktor Willingmann aus Sachsen Anhalt. Bitte, Herr Kollege.
Armin Willingmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften hat schon einen recht langen und etwas spröden Titel. Der Gesetzesumfang tut ein übriges und er greift auf Punkte zurück, die bereits im Jahr 20 24 vorgelegt, aber nicht mehr verabschiedet wurden. Kurzum, das Energiewirtschaftsgesetz, es ist in einem langen Prozess und man darf wohl sagen, law in progress, das hier vorgelegt wird. Die Änderungsfrequenz ist der Dynamik der Energiewende geschuldet und es ist ein deutliches Signal für die Bedeutung des Themas. Deshalb lassen Sie mich einige Punkte kurz herausgreifen, die uns auch als Sachsen Anhalt besonders wichtig sind.
Speaker 44
Dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Preissteigerungen durch spekulativ handelnde Stromlieferanten geschützt werden müssen, Das ist eine Binse und es ist gut, dass es in diesem Gesetz erfolgt. Es ist zu begrüßen, dass nunmehr verbindliche Absicherungsstrategien eingefordert werden. Zudem werden europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz und zur Versorgungsunterbrechungen umgesetzt. Die Pflicht zu Festpreisverträgen bei großen Anbietern schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, was angesichts schwankender Energiepreise bekanntlich besonders relevant ist. Und die neue gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses an Energiespeichern setzt ein wichtiges energiepolitisches Signal für einen weiteren Ausbau von Speichertechnologien als notwendige Flexibilisierungsoption im Energiesystem.
Speaker 46
Vor dem Hintergrund der stark fluktuierenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien ist der zügige Ausbau von Speicherkapazitäten ein zentraler Baustein für Versorgungssicherheit, für Netzstabilität und die erfolgreiche Dekarbonisierung des Stromsystems. Und auch im Rahmen des neu eingeführten Energy Sharings können neue Geschäftsmodelle und Bürgerbeteiligung an der Energiewende ermöglicht werden, was grade für Länder mit größerem ländlichen Raum und Regionen wie etwa Sachsen Anhalt ein echter Gewinn ist. Die geografische Nähe als eine Voraussetzung kann zudem die regionale Wertschöpfung fördern. Die ebenfalls neu aufgenommene Privilegung von großen Batteriespeichern im Paragraf 35 Baugesetzbuch bedarf freilich aus meiner Sicht weiterer begleitender Regelungen. Der Bund muss dringend das Netzanschlussverfahren für Batteriespeicher und Großverbrecher neu regeln.
Speaker 41
Die Privilegierung im Baugesetzbuch muss sich in eine Gesamtlösung für die Allokation von Batteriespeichern und der Priorisierung von Netzanschlussfragen einfügen. Hier liegt ein veritables Problem und wir sehen daran, Energiewirtschaftsrecht bleibt law in progress. Wir werden uns also alsbald wieder damit befassen müssen. Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Professor Willingmann. Keine weiteren Wortmeldungen, aber eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Neubauer für Herrn Minister Liminzki Nordrhein Westfalen. Wir kommen zur Beschlussfassung. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein Westfalen gestellten Entschließungsantrag, dem Niedersachsen beigetreten ist.
Wer stimmt für den Zweiländerantrag? Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 14, Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, ein Antrag des Landes Hessen.
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mansori aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mobilität gehört zu den Grundvoraussetzungen unseres täglichen Lebens, ob mit der Bahn, dem Auto zu Fuß oder mit dem Fahrrad, wir alle wollen zuverlässig und effizient an das Ziel kommen. Dafür müssen Straßen und Brücken instand gehalten werden, Busse und Bahnen pünktlich fahren und attraktive Wege für Rad- und Fußverkehr vorhanden sein. Damit das gelingt, müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir müssen sanieren, modernisieren, neu bauen. Wir müssen unser Verkehrssystem fit für die Zukunft machen.
Speaker 45
Gerade für ein Transitland wie Hessen, Innovationsstandort und Heimat von über 6000000 Menschen, ist Mobilität ein Schlüsselthema. Neben besserer Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange, das frustriert Bürgerinnen und Bürger und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und auch wenn ich schon mal mehr Stimme gehabt hab, ist es mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir deshalb Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen. Wir werben dafür, die Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz zu aktualisieren.
Speaker 49
Für die dort aufgeführten Projekte ist ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das verkürzt Klageverfahren erheblich. Im Schnitt verkürzt sich die Zeit von 3 Jahren auf etwa anderthalb. Diese Beschleunigung, Kolleginnen und Kollegen, schafft schnellere Rechtsklarheit und es ermöglicht, Baumaßnahmen früher zu starten. Es ist kein Selbstzweck, aber notwendig.
Speaker 52
Wo es gravierende Engpässe gibt, dürfen wir nicht mehrere Jahre verlieren. Jede marode Brücke, die wir nicht rechtzeitig ersetzen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Staat seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt. Deshalb setzt sich Hessen mit Nachdruck für die Aktualisierung der Vorhabenliste ein, bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller zu beseitigen. Ein Beispiel, die a 44 ist eine zentrale Ost West Achse im europäischen und deutschen Verkehrsnetz. Sie verbindet das Rhein Ruhr- und das Rhein Main Gebiet mit Mitteldeutschland und weiter nach Polen.
Speaker 43
Gerade bei den dringend erforderlichen Ausbaumaßnahmen, etwa an Autobahnkreuzen oder bei Brückenersatzneubauten müssen wir
Tempo
Speaker 51
Machen. Gleichzeitig wollen wir Projekte, die bereits umgesetzt sind, aus der Liste streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, in den Ausschussberatungen werden wir weitere Potenziale zur Beschleunigung identifizieren. Und das ist auch nötig, denn jeder Tag zählt. Jeder Tag, an dem eine Brücke oder eine Straße früher freigegeben werden kann, bedeutet weniger Stau und weniger Frust für die Menschen.
Speaker 53
In Hessen haben wir deshalb ein Paket von 10 konkreten Maßnahmen vorgelegt, vom Straßenrecht über digitale Baustellenkoordination bis hin zu neuen Förderansätzen. Sie alle greifen ineinander und sie alle sorgen dafür, dass Planung und Bau schneller, effizienter und planbarer werden. Dass wir's ernst meinen, die Dinge schneller und bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein Beispiel aus Bad König im Odenwald. Dort musste Ende April eine wichtige Brücke wegen mangelnder Stabilität gesperrt werden. Statt uns den üblichen Verfahrenswegen zu unterwerfen, haben wir pragmatische Lösungen gesucht.
Speaker 50
Und ohne ein einziges Gesetz zu verändern, die übliche Zeit für Planung und Rückbau dieser Brücke haben wir von dreieinhalb Jahren auf knapp 4 Monate verkürzt. Die Bahnlinie darunter ist inzwischen wieder in Betrieb und der Neubau der Brücke rückt näher. Das nennen wir in Hessen das Odenwaldtempo. Digital, effizient und konsequent auf Umsetzung ausgerichtet. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es etwas sehr Konkretes.
Kaweh Mansoori
Die Bürgerinnen und Bürger wollen zuverlässig und ohne Zeitverlust ankommen, zur Arbeit, zur Familie, zu jedem Ziel ihres Alltags. Wir wollen weniger Staus und eine verlässliche Mobilität für alle. Dafür setzen wir gemeinsam alle Hebel in Bewegung. Ich freu mich sehr auf die Beratungen in den Ausschüssen. Herzlichen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege Manzoni. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15, Entschließung zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, ein Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern und Thüringen. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf. Ziffer 1 ist eine Minderheit. Dann frage ich, wer entsprechend Ziffer 2 der Ausschussempfehlung dafür ist, die Entschließung unverändert zu fassen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17, sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten, Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem das Land Brandenburg beigetreten ist. Wir haben keine Wortmeldungen. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließungen zu fassen. Wer stimmt dafür?
Ist eine Mehrheit. Dann ist es auch so beschlossen. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18. Entschließung Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten. Ein Antrag des Landes Schleswig Holstein.
Dazu gibt's eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Matzen aus Schleswig Holstein. Bitte, Herr Minister Matzen.
Claus Ruhe Madsen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Die direkten Bürokratiekosten der Wirtschaft, die durch Informationspflichten an Behörden entstehen, beliefen sich im Jahr 20 24 auf 67500000000 Euro. Das sind 1.5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die entgangene Wertschöpfung wird sogar auf einhundertsechsundvierzig Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das sind gewaltige Zahlen und sie verdeutlichen die Größe des Problems, vor dem wir stehen.
Deutschland kann sich eine solche gravierende Belastung durch Bürokratie nicht länger leisten. Wir gefährden Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und damit letztendlich unsere Zukunftsfähigkeit. Wir müssen hier umdenken. In Deutschland bestehen rund 12000 Berichtspflichten für Unternehmen. Da sind zahlreiche Berichtspflichten dabei, die weder sinnvoll noch notwendig sind.
Und die müssen wir konsequent abbauen. Das ist eine Mammutaufgabe und vor allem müssen wir alle gemeinsam an einen Strang ziehen, alle Länder und alle Bundesministerien. Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung die Notwendigkeit 1 konsequenten Bürokratieabbaus erkannt hat und in dieser Hinsicht aktiv werden möchte.
Claus Ruhe Madsen
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und die bereits im Bundeskabinett beschlossene Entlastungsmaßnahmen gehen in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch deutlich mehr erforderlich ist, die Wirtschaft nachhaltig und in großem Maßstab finanziell und im Übrigen auch zeitlich zu entlasten. Wir brauchen den Mut zur Veränderung und den festen Willen, den bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern, indem unnötige Vorschriften und Berichtspflichten abgeschafft werden. Weniger Bürokratie und ein effizientere Regulierung könne echte Konjunkturimpulse sein. Das ist die beste Form der Wirtschaftsförderung.
Wir müssen an den großen Punkten ran, EU Regelungen verändern. Hier denk ich natürlich an die Lieferkette, wo wir richtige Weichenstellungen in Brüssel sehen. Und die Nachhaltigkeitsberichterstattung und andere Regelungen 1 zu 1 umsetzen, keine neue Belastungen einführen. Aber auch kleinere Punkte können einen großen Effekt haben. Mit unserer Entschließungsantrag wollen wir die Wirtschaft gezielt entlasten und machen konkrete Vorschläge für den Abbau überflüssiger Bürokratie.
Als sehr belastend empfinden Unternehmen Statistikpflichten. Die Intrahandelsstatistik ist die mit Abstand aufwendigste Primärerhebung. Unternehmen müssen dafür mit erheblichen Aufwand jeden Monat sehr kleinteilig Daten ermitteln, die ausschließlich für die Statistik benötigt werden. Beispielhaft, Ihnen das kurz zu erläutern, Sie müssen als Handelsunternehmen Tische deklarieren. Esstische, Wandtische, Kaustische, Nachttische.
Nach welchen Ländern Sie diese einkaufen, Stück weit nachvollziehbar. Nach welchem Wert, auch nachvollziehbar, aber auch nach Gewicht. Gut, Sie können sagen, das ist doch letztendlich handelbar, absolut. Wenn Sie das allerdings auch bei Kerzen machen und Sie 1500 Kilo Kerzen auf eine Palette einkaufen, das dann deklarieren, dass Sie das aus Schweden haben und eine Kerze ist kaputt, können Sie diese nicht einfach abziehen. Dann müssen Sie wiederum einen Export von 50 Gramm Kerzen nach Schweden erfassen.
Das dauert mitunter in manchen Handelsunternehmen 2, 3 Tage dieses an Statistik zu erheben. Und deswegen schlagen wir vor, dass diese Erhebung von monatlich auf vierteljährlich zu verändern. Das würde eine deutliche Entlastung bedeuten. Wenn schon Daten erhoben werden, dann muss das so unbürokratisch und belastungsarm wie möglich gestaltet sein. Vor allem müssen Digitalisierungs- und Automatisierungspotenziale konsequent genutzt werden.
Die Meldung, per Knopfdruck ist keine Zukunftsmusik. Es gibt sie schon beim Arbeitsmarktstatistiken. Möglich wurde das, weil hier die Voraussetzungen stimmen. Es werden ausschließlich Daten erfragt, die ohnehin in der Lohnbuchhaltung vorgehalten werden müssen. Die statistischen Ämter von Bund und Länder arbeiten derzeit an einem neuen System der Unternehmensstatistiken.
Ein Schwerpunkt liegt dabei, die erforderliche Daten aus dem betrieblichen Rechnungswesen zu gewinnen. Hier müssen Automatisierung und Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb berichtspflichtig werden, weil sie aufgrund der Inflation die festgelegte Meldenschwellen überschreiten. Und wir wollen kleinere Unternehmen wirksam vor 1 Überlastung durch statistische Berichtspflichten schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmen wissen oft am besten, wo Verbesserungspotenziale bestehen.
Die Vorschläge unserer Entschließung stammen daher direkt aus der Wirtschaft. Wir werden auch weiterhin ein offenes Ohr für Unternehmen und die hin ihre Hinweise auf Bürokratiebelastung haben und der Bundesregierung auch zukünftig konkrete Vorschläge für den Abbau von unnötiger Bürokratie unterbreiten. Heute bitte ich Sie daher zunächst einmal herzlich Ihre Unterstützung der vorliegenden Entschließung. Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege Matzen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss federführend sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19. Entschließung zum Angriff auf medizinisches und pflegerisches Personal.
Ein Antrag des Landes Niedersachsen. Wir haben dazu 2 Wortmeldungen. Zunächst Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen.
Andreas Philippi
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir greifen heute erneut ein Thema auf, das das Fundament unseres Gesundheitswesens betrifft. Ich sprach bereits darüber in meiner Einbringungsrede in der Oktobersitzung des Bundesrades dazu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, leisten in diesem Tag, in diesem Land Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Doch gerade bei diesen Menschen, die sich für das Leben und die Gesundheit anderer einsetzen, müssen wir immer wieder und häufiger Berichte zur Kenntnis nehmen, dass sich zunehmend, dass sie zunehmend
Angriffen
Andreas Philippi
Ausgesetzt sind. Sie sehen sich verbal durch Bedrohungen und leider auch körperlich bedroht. Die Zahlen sind nach
Andreas Philippi
vor alarmierend. Laut 1 Befragung des Marburger Bundes kennen fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärztinnen verbale Gewalt am Arbeitsplatz. Mehr als jede oder jeder 2. Hat körperliche Übergriffe auch selbst erlebt. Bei 40 Prozent haben diese Erfahrungen in den letzten 5 Jahren deutlich zugenommen.
Über die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar. Ich freue mich deshalb, dass unserer im Oktober vorgestellter Antrag, unsere Initiative in den Ausschüssen positiv aufgenommen und sehr konstruktiv diskutiert worden ist. Protokollerklärungen wie zum Beispiel aus dem Land Brandenburg zeigen, dass wir uns den Zielen weitgehend in den Zielen weitgehend einig sind und an einem Strang ziehen. Besonders dankbar bin ich, dass dabei die von uns vorgeschlagene Ausweitung des thematischen Ansatz aufgegriffen und herausgestellt wurde.
Auch ich kann an dieser Stelle nur betonen, Strafrechtsverschärfungen allein werden die zunehmende Gewalt gegenüber den Einrichtungen und Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung nicht beheben können. Gleichzeitig muss die Bedeutung von Präventiv- und Schulungsmaßnahmen und deren Finanzierung besonders hervorgehoben werden. Dies soll und darf nicht nachrangig zu Strafrechtsverschärfungen betrachtet werden. Genau aus diesem Gleichklang, Strafrecht und breiter präventiver Ansatz bezieht der Entschließungsantrag nämlich seine Stärke. In diesem Zusammenhang können wir alle sicherlich begrüßen, dass die Bundesregierung bereits im Ansatz sich positioniert hat.
Auch dort wird die Einschätzung geteilt, dass die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeitende in den Gesundheitsberufen besorgniserregend ist und auf diesem Feld eine gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislatur vorsieht, den strafrechtlichen Schutz unter anderem für Angehörige der Gesundheitsberufe zu verschärfen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der diesen Auftrag umsetzen soll. Die Entschließung, über die wir heute sprechen und das ist im Hinblick auf die Ausweitung des Prüfauftrages äußerst wichtig, sollte bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes unbedingt mit einbezogen werden.
Das wäre ein sehr gutes Signal. Trotzdem, gleichwohl appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung, den angekündigten Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen. Das Thema trägt keinen weiteren Ausschub. Das Zeichen, das wir setzen müssen, ist an dieser Stelle eindeutig. Gewalt gegen diejenigen, die unser Leben schützen, ist ein Angriff auf das Herz unseres Gemeinwesens.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in unseren Kliniken und Praxen bestimmen. Es ist unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren. Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes erteile ich das Wort der Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen Anhalt. Bitte, Frau Kollegin.
Franziska Weidinger
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder Hinweis auf körperliche Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, auf Pflegekräfte, Rettungssanitäterinnen und Sanitäter sowie auf alle, die im Gesundheitswesen Tag für Tag Verantwortung für andere Menschen übernehmen, bestürzt uns in ganz besonderer Weise. Umso erschütternder ist, dass, wir haben es eben bereits gehört, laut 1 repräsentativen Studie des Marburger Bundes bei beinahe 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte Erfahrungen mit verbaler Gewalt und mehr als die Hälfte sogar Erfahrungen mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext machen mussten. Menschen, die unter erheblichen Belastungen Tag und Nacht, rund die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen Dienst für andere verrichten, anzugreifen, zu beleidigen, zu bedrohen oder gar zu verletzten Verletzten, wie man mittlerweile jährlich in den Berichterstattungen zu Silvesternächten lesen kann, ist ganz besonders verwerflich und steht auf niedrigster Stufe. Einen besseren Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen fordern schließlich auch die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Diese Überlegungen unterstreichen, dass mit Angriffen auf Ärzte und medizinisches Personal erhebliche Gefahren für die öffentliche Gesundheitsversorgung in ihrer Gesamtheit verbunden sind, die weit über die Betrachtung des Einzelfalles hinausgehen.
Speaker 56
Bei der Frage, weswegen die im Entschließungsantrag aufgeführten Personengruppen einen besonderen Schutzbereich im allgemeinen Strafrecht erhalten sollen, verdient das ganz besondere Vertrauensverhältnis zu den Patientinnen und Patienten hervorzuhebende Beachtung. Körperliche Untersuchungen oder Eingriffe sind regelmäßig mit einem besonderen Nähverhältnis und oftmals plötzlichen, den gesamten medizinischen Fokus fordernden Situationen verbunden. Im vergangenen Jahr hat die Bundestagsfraktion der Union bereits mit einem Gesetzentwurf einen gangbaren Weg aufgezeigt durch Erweiterung der Paragrafen 113 bis 115 Strafgesetzbuch medizinisches Personal in deren Schutzbereich zu integrieren. Diese Überlegungen sind fortzuführen und zu vertiefen. Wenngleich auch mir bewusst ist, dass eine noch so klare Rechtslage den Angehörigen der medizinischen und pflegerischen Berufe keine absolute Sicherheit vor Tätigkeiten ihrer Patientinnen, Patienten oder Dritter bieten kann, geht es vorliegend auch darum, mit der Unterstützung des Entschließungsantrages den betroffenen Berufsgruppen zu signalisieren, dass der Gesetzgeber ihre Belange im Blick hat, sich schützend vor sie stellt und sie bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben im Alltag nicht allein lässt.
Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Frau Kollegin Weidinger. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, aber 2 Erklärungen zu Protokoll von Herrn Senator Grothe aus Hamburg und Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Kommen wir also zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? Seine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 20. Entschließung zum Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Antrag der Länder Rheinland Pfalz und Bremen. Es liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Staatsminister Fairnis aus Rheinland Pfalz.
Bitte, Herr Kollege.
Philipp Fernis
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedermann hat das Recht, im Rahmen der geltenden Vorschriften sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vor Gerichten, Behörden und Schiedsgerichten vertreten zu lassen. So steht es ausdrücklich in Paragraf 3 Absatz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Und das ist ein Kernbestand 1 rechtsstaatlichen Ordnung, dass genau dieser Zugang zum Rechtsanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege gewährleistet ist und jedermann zusteht, der sich entsprechend unterstützen lassen möchte. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Beratung und Unterstützung grade durch einen unabhängigen Rechtsanwalt. Das ist eine der zentralen Eigenschaften der anwaltlichen Berufspflichten.
Speaker 60
Und so ist es auch ausdrücklich gesetzlich normiert, der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Nur diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gleichrangig neben den anderen Organen der Rechtspflege Aufgaben im Rechtsstaat und grade als berufene Interessenvertreter für ihre Mandantinnen und Mandanten erfüllen können. Aber was geschieht, wenn radikale Kräfte und wir sehen das leider in vielen Teilen der Welt, dass eben diese radikalen Kräfte erstarken, zunehmend Einflussmöglichkeiten nutzen, diese unabhängigen Organe der Rechtspflege unter Druck zu setzen. Wenn Sie zum Beispiel durch eine Änderung der bisherigen gesetzlichen, einfach gesetzlichen Regelungen oder durch Veränderungen in der Rechtsprechung genau diese Justizgrundrechte angreifen. Dann ist die Frage, bietet unsere derzeitige verfassungsmäßige Ordnung einen ausreichenden Schutz?
Speaker 59
Mir ist durchaus bewusst, dass schon in der derzeitigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eben genau dieser elementare Teil 1 rechtsstaatlichen Ordnung des Zugangs zur Anwaltschaft geschützt ist. Dies ist kürzlich auch erneut in 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 1 Durchsuchungsanordnung in 1 Rechtsanwaltskanzlei zum Ausdruck gekommen. Wir wissen allerdings auch, dass der Weg, gegebenenfalls in jedem Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, ein langer Weg sein kann. Und aus guten Gründen haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag als Bundesrat auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt
Speaker 58
Gehärtet. Wir hören Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, in denen versucht wird, auch durch staatliche Stellen wirtschaftlichen Druck auf Anwaltskanzleien auszuüben. Wir haben es erlebt, dass Rechtsanwälte und Rechtsanwälte, die ihrem Beruf nachgegangen sind, in der Öffentlichkeit massivem Druck, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt waren, und zwar von unterschiedlichen Perspektiven des politischen Extremismus, je nachdem, welches Verfahren es geht. Diejenigen, die die Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten verholfen haben, zu einem entsprechenden Recht nach Deutschland einzureisen. All das ist ein Angriff auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Speaker 61
Und deswegen wünschen wir uns eine ausdrückliche Absicherung genau der unabhängigen Anwaltschaft zur Stärkung der Resilienz unseres Rechtsstaates im Grundgesetz. Und wenn ich dann zur Kenntnis nehme, dass es bereits vor den entsprechenden Beratungen Äußerungen dahingehend gibt, dieser Schutz sei nicht erforderlich, denn das sei ja nun durch die bestehenden Rechtsstaatsgarantien in der Verfassung gedeckt, Dann hab ich bereits erwähnt, ja, das ist Teil der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Aber dieser Weg kann ein langer sein und ist ein Weg, den wir gegebenenfalls dadurch erleichtern wollen, dass es eine klare Positionierung auch des Verfassungsgesetzgebers gibt. Der Entschließungsantrag lässt wie üblich bei Entschließungsanträgen bewusst offen, wo das entsprechende Recht verankert werden kann. Es gibt im Grundgesetz durchaus unterschiedliche Wege, die sich für eine entsprechende Verankerung eigneten.
Speaker 55
Und diesen Debatten grade mit der erforderlichen Sorgfalt, wenn man unsere Verfassung ändert, wollen wir auch nicht vorgreifen, zugleich uns aber mit dem entsprechenden Antrag klar dahingehend positionieren. Ich freu mich auf die Ausschussberatung. Herzlichen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege. Keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 21. Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr.
Antrag der Länder Brandenburg und Thüringen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher kommen wir schon zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf die Ziffer 1, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b.
Eine Minderheit. Nun bitte, Hand... Müssen wir noch einmal machen. Also bitte noch einmal Ziffer 1, Buchstaben a und b. So, jetzt eine Mehrheit, mhm.
Dann bitte Handzeichen für Buchstabe c. Es ist jetzt aber eine Minderheit. Dann wer die Entschließung... Kommt jetzt. 2 Mehrheit.
Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen fassen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist jetzt eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 22, Entschließung zur Stärkung der Höhenwindenergie, ein Antrag des Landes Schleswig Holstein. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließungen zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir kommen zu TOP 23, Entschließung für transparente Kraftstoffpreise. Ein Antrag des Landes Baden Württemberg. Es liegt auch eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Kollegen Hauck aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Peter Hauk
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten sich die Kraftstoffpreise an unseren Tankstellen höchst intransparent, jedenfalls deren Entwicklung. Hochfrequente Preisänderungen führen zwischenzeitlich dazu, dass es außerordentlich schwierig ist, die Preistäler zum Tanken abzupassen. Stellen Sie sich vor, der Tank am Auto ist fast leer. Sie wollen auftanken wie üblich. Setzen Sie sich in die, informieren sich über die Benzin- und Dieselpreise in der Nähe oder auf Ihrem Weg und schauen auf der App nach.
Sie wählen die günstige Tankstelle aus und fahren dann hin An der Tankstelle erst erleben Sie plötzlich, dass der Preis jetzt ein anderer ist als vor 2 Minuten in der App angezeigt. Es er ist jetzt 5 oder vielleicht auch 10 Cent teurer pro Liter. Wie konnte das passieren? Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich der Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Februar 25 dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise achtzehnmal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Die Preisunterschiede betragen bis zu 15 Cent je Liter.
Damit ist wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher folglich immer schwieriger, eine günstige Gelegenheit zum Tanken zu finden. Diese häufigen hochfrequenten Preisänderungen machen das Plan gezielter Tankstopps für die Verbraucher fast unmöglich. Damit werden im Übrigen auch alle Bemühungen der im Jahr 2013 in Deutschland beim Buddhas Kartellamt eingerichteten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe konterkariert. Und es werden ganz offensichtlich die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher maximiert. Nun zum Vergleich, im Jahr 2014 waren es noch 4 bis 5 Preisänderungen am Tag, mittlerweile eben bis zu 20.
In diesem Hause haben wir bereits vor 15 Jahren über genau dieses Problem schon beraten. Seinerzeit hat der Bundesrat, die Bundesregierung bereits empfohlen, eine Spritpreisverordnung etwa wie in Österreich einzuführen. Und in Mögen, weil auch ein großer Automobilklopp das infrage stellt, die Österreicher die österreichische Verordnung funktioniert ja. Sie funktioniert genauso, wie wir's jetzt wollen, nämlich dass damit auch die Preise die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben. Diese Transparenz läuft eben jetzt 15 Jahre später mittlerweile ins Leere.
Wir haben damals die Transparenz gefordert, weil's damals schon ein Oligopol von Mineralölfirmen gab. Damals gab's zumindest noch eine Unternehmen, das auch in Deutschland seinen Sitz hatte. Mittlerweile sind es alle Unternehmen mit einem Sitz außerhalb Deutschlands. Es gibt also auch deshalb für uns keine notwendigen wirtschaftspolitischen Gründe, irgendwelche Rücksichten darauf zu nehmen. Und wir haben in 1 sozialen Marktwirtschaft als auch als Verbraucherinnen und Verbraucher die Aufgabe und als Politiker die Aufgabe, Gleichgewichte herzustellen und Oligopole zu überwachen, Oligapole unter die Lupe zu nehmen.
Deshalb hat ja das Bundeskartellamt auch diese Untersuchung angestellt. Und der Untersuchung und den Ergebnissen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Rechtsverordnung ist seit 2011 in Kraft und seitdem mehrfach verlängert worden. Hintergrund der Verordnung waren auch in Österreich zahlreiche Beschwerden über die häufigen und unvorhersehbaren Preiserhöhungen an Tankstellen. Die Zulässigkeit der Verordnung wurde in Zwischenzeit auch vom österreichischen Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt Und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens am Ende selbst bestimmen.
Deshalb setzt die Entschließung für transparente Kraftstoffpreise des Bundesrats im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, diese Entschließung zu fassen. Über den Zeitpunkt von möglichen Preiserhöhungen am Tag kann man natürlich noch diskutieren, aber ich empfehle auch den Vertreter des Wirtschaftsausschusses hier im Bundesrat sich zu vergewärtigen, dass wir eine höchstes Maß an einem Ungleichgewicht der Wirtschaftskräfte haben. Normalerweise sollte man die Verbraucher als Wirtschaftspartner betrachten und dieser der Verbraucher wird hier als Melkkuh durch die Oligopole missbraucht. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch nicht vertretbar.
Und ist auch nicht transparent und der die Spritpreisverordnung, eine entsprechende Modifizierung würde auch den bürokratischen Aufwand bei der Transparenzstelle deutlich reduzieren. Ich bitte daher Ihre Ihre Zustimmung zu dem vorgelegten Entschließungsantrag. Vielen Dank.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege. Keine weiteren Wortmeldungen, also stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, daher kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung?
Bitte das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83. Punkte 83 a und 83 b rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. Entschließungsanträge des Freistaates Bayern zu rechtlichen Schritten gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie.
Es liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Kollegen Weißwinger aus Bayern. Bitte, Herr Kollege.
Eric Beißwenger
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über die EU Bodenüberwachungsrichtlinie, die im Oktober diesen Jahres im Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, gegen die Stimme Deutschlands. Es handelt
Eric Beißwenger
Dabei eine Richtlinie, die im Kern vorgibt, Systeme zur Überwachung der Bodenqualität zu schaffen. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie allerdings keine Verbesserung, sondern gewaltige Probleme. Sie ist fachlich unsauber und überreguliert. Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtssysteme, obwohl wir in Deutschland bereits bewährte und funktionierende Bodenüberwachungsstrukturen haben. Sie bindet Personal über Jahre hinweg an Dokumentations- und Berichtspflichten, das dann für den eigentlichen Bodenschutz fehlt.
Speaker 64
Damit ist sie also kein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Kurz gesagt, die Richtlinie produziert Doppelstrukturen, blockiert unsere Behörden und sorgt für immense Bürokratie, ohne einen fachlichen Mehrwert zu schaffen. Der Bundesrat sollte deshalb gegen die Richtlinie Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiaritätenverhältnismäßigkeit benannt. Klagefristen von nur 2 Monaten machen ein schnelles politisches Signal notwendig.
Speaker 65
Wir wir müssen den Weg heute eröffnen, damit alle Verfassungsorgane auch rechtzeitig entscheiden können. Ich baue dabei fest auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2005, wonach die Länder Subsidiaritätsklagen 1 Landes unterstützen. Rechtsmittel gegen EU Rechtsakte sind keine Provokation, sondern ein Standardinstrument des Rechtsstaats. So funktioniert Gewaltenteilung auch in der EU. Ein geordnetes, fachlich begründetes Verfahren stärkt die EU, stärkt den Rechtsfrieden und fördert gleichzeitig die Weiterentwicklung europäischer Gesetzgebung.
Eric Beißwenger
Warum wir klagen sollten, liegt auf der Hand. Deutschland zeigt bereits seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist also schlichtweg unnötig. Die Richtlinie geht weit über das Ziel hinaus und verletzt sowohl das Subsidiaritäts- als auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und sie enthält gravierende fachliche Fehler.
Speaker 64
Hier ein paar Beispiele. Die Definition der Bodenversiegelung würde sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsfliese erfassen, völlig realitätsfern. Die Definition von Bodenabtrag würde normale Baumaßnahmen betreffen mit natürlich dann spürbaren Kostensteigerungen. Die vorgeschriebenen Messintervalle sind ebenfalls viel zu kurz, teils fünfmal häufiger als wissenschaftlich sinnvoll. Das würde erhebliche Zusatzkosten für die Länder mit sich ziehen.
Hinzu kommen unklare Finanzierungsregelungen, ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte. All das zeigt, die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Form nicht nur bürokratisch, sondern auch handwerklich mangelhaft. Und sie führt auch zu keiner Verbesserung des Umweltschutzes. Das Ziel gesunde Böden und höhere Fruchtbarkeit mehr Produktivität können die Mitgliedstaaten bereits heute mit ihren bestehenden Regelungen erreichen. Wir würden dem Umweltschutz also einen Bärendienst erweisen, wenn wir nicht den Versuch unternehmen würden, beim EuGH Verbesserungen zu erreichen.
Und schließlich, meine Damen und Herren, diese Frage ist auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Insofern bin ich auch verwundert, dass die Beamtenebene des Bundesumweltministeriums ohne fachliche Argumente gegen unsere Initiative eintritt. Ich vertraue allerdings dadrauf, dass die politischen Entscheidungsträger der Bundesregierung sich fachlich gründlich und nicht ideologisch beraten mit der Materie auseinandersetzen werden. Lassen Sie uns deshalb heute ein klares politisches Signal setzen gegen unnötige Regulierung für bewährte nationale Systeme, für echten und wirksamen Bodenschutz und für ein Europa, das stark ist, weil es seine eigenen Grundsätze beachtet.
Speaker 30
Vielen Dank, Herr Kollege Beißwänger. Beißre Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher kommen wir zu den Abstimmungen, getrennt nach den beiden Tagesordnungspunkten. Zunächst Tagesordnungspunkt 83 a. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Es wird jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? Ist eine Minderheit, daher weise ich die Vorlage federführend dem EU Ausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 83 b. Auch hier haben keine Ausschussberatungen stattgefunden.
Auch hier wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt für die sofortige Sachentscheidung? Auch das ist eine Minderheit. Dann weise ich die Vorlage federführend dem EU Ausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 85 und 86 und rufe die beiden Punkte zur gemeinsamen Beratung auf.
Es handelt sich 2 Entschließungsanträge des Landes Rheinland Pfalz zum Elterngeld. Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland Pfalz. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Binz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das 2007 eingeführte Elterngeld war und ist ein Meilenstein für die Familienpolitik in Deutschland. Das Elterngeld hat geholfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz entscheidend zu verbessern. Auch die Väter bringen sich dank des Elterngeldes heute stärker in die Familie ein. Es könnte noch stärker sein, aber es hat sich in den 18 Jahren seit Bestehen des Elterngeldes schon einiges getan. Nur etwa 3 Prozent der Väter haben vor Einführung des Elterngelds das damalige Erziehungsgeld überhaupt in Anspruch genommen.
Und im Jahr 20 22 waren es was fast jeder 2. Vater, der Elterngeld beansprucht hat. Damit das Elterngeld auch in Zukunft wirksam bleibt, muss es sich aber weiterentwickeln Und zwar sowohl finanziell als auch konzeptionell. Und mit den beiden Entschließungsanträgen, die wir heute einbringen, zeigen wir konkrete Reformbedarfe beim Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz auf und wenden uns damit an die Bundesregierung. Wir werben dafür, diese Reform zeitnah und in Abstimmung mit den Ländern anzugehen.
Das Elterngeld befindet sich seit Einführung in einem stetigen Entwicklungsprozess. Die gesetzlichen Regelungen wurden schrittweise flexibilisiert, durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten auch den sich verändernden Bedürfnissen von Familien gerecht zu werden. Und das ist gut und richtig. Gleichzeitig hat aber diese kontinuierliche Ausdifferenzierung auch zu einem Maß an Komplexität geführt, das sowohl die antragstellenden Eltern als auch die zuständigen Elterngeldstellen vor ganz erhebliche Herausforderungen stellt. Und das hat auch drastische Konsequenzen.
Immer wieder wird die lange Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge als ein Problem von Eltern an mich herangetragen. Es können in Rheinland Pfalz bis zu 100 Tage vergehen, bis ein Antrag bearbeitet wird und Berichten aus anderen Bundesländern entnehme ich, dass es auch in vielen anderen Bundesländern keine Seltenheit ist, dass die Bearbeitungszeit durchaus mehrere Monate in Anspruch nimmt. Und da kann es dann schon mal passieren, dass die Elternzeit schon vorbei ist, bevor der 1. Euro überhaupt geflossen ist. Und ich glaube, das kann nicht unser Anspruch sein, wenn wir mit dem Elterngeld Familien wirklich wirksam entlasten und unterstützen möchten.
Es muss unser Ziel sein, dass das Elterngeld wieder transparenter, für alle Beteiligten unbürokratischer wird und dass Familien eben spürbar entlastet wird. Und hierfür bietet natürlich auch die Digitalisierung eine große Chance. Sie bringt dann einen echten Mehrwert, wenn die Umsetzung mit schlanken und effizienten Prozessen erfolgt. Und dafür braucht es stringente und klare gesetzliche Regelungen. Hier wollen wir gemeinsam mit dem Bund ansetzen.
Das Elterngeld muss aber auch eine echte Lohnersatzleistung bleiben. Mittlerweile ist das Leben spürbar teurer geworden, doch die Mindest- und die Höchstbeträge des Elterngeldes sind seit der Einführung 2007 unverändert geblieben. Und das betrifft insbesondere die Frauen, rund 64 Prozent aller Mütter, die Elterngeld beziehen, die bekommen überhaupt nur den Mindestbetrag von 300 Euro und diese 300 Euro sind seit 2007 unverändert geblieben. Aber auch der Höchstbetrag muss mit der Lohnentwicklung in Deutschland auch mithalten, damit auch in Familien, wo ein Partner gut verdient, noch Anreize bestehen, dass auch beide Eltern dann Elternzeit nehmen. Auch hier gibt es also Handlungsbedarf, Eltern wieder stärker zu unterstützen.
Und ein weiterer Aspekt ist der Einbezug von Pflegeeltern. In der Regel wollen Eltern sich nach der Geburt 1 Kindes bestmöglich ihr Neugeborenes kümmern. Dafür brauchen sie Zeit und finanzielle Sicherheit. Genau das bietet das Elterngeld, allerdings ist es eben nur für biologische Eltern vorgesehen, nicht für Pflegeeltern. Und Pflegeeltern, ich glaube, da sind wir uns einig, leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag.
Es wird zunehmend schwierig, Menschen zu finden, die diese Aufgabe noch übernehmen wollen. Die
87000
Katharina Binz
Pflegeeltern, die Verantwortung für ein Kind übernehmen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die verdienen unsere Wertschätzung und sollten deshalb auch beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Die Länder haben bereits 2003 mögliche Vereinfachungen fachlich abgestimmt und den Bund übersandt und mit den heute eingebrachten Entschließungen wollen wir auch die neue Bundesregierung auffordern, hieran anzuknüpfen, damit wir gemeinsam die Reform des Elterngeldes angehen. Ich hoffe auf eine wohlwollende Beratung in den Ausschüssen.
Speaker 30
Vielen Dank, Frau Kollegin Binz. Ich fahre fort mit dem Punkt 85, das ist die Entschließung Elterngeld vereinfachen und weise die Vorlage den folgenden Ausschüssen zu, nämlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik mitberatend. Punkt 86, Entschließung zum Elterngeld für Pflegeeltern. Diese Vorlage weise ich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend zu, sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 88, technische Anforderungen zum Empfang von Notrufen, ein Antrag des Freistaats Sachsen.
Es liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Staatsminister Schuster aus Sachsen. Bitte, Herr Kollege Schuster.
Armin Schuster
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Entschließungsinitiative hat ein klares Ziel. Wir wollen eine rechtlich verbindliche Grundlage schaffen, die technischen Anforderungen an barrierefreie Notrufe und die Übertragung endgerätebasierter Standortdaten verbindlich zu regeln. Das sind wichtige Bausteine, damit im Notfall, in dem jede Sekunde zählt, jede Person, die Hilfe braucht, auch diese Hilfe bekommt, unabhängig davon, welches Kommunikationsmittel sie benutzt. Dabei stehen 2 Themen im Zentrum. Zum einen die Genauigkeit der Standortübertragung bei Notrufen und zum anderen die technische Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen, etwa durch die Möglichkeit 1 text- oder videobasierten Notrufs.
Die genaue Ordnung ist entscheidend, damit nicht das geschieht, was wir vor einigen Jahren in Bonn gesehen haben. Die Erstmeldung hatte die falsche Rheinseite angegeben, die Folgen waren fatal. Das wird aber noch schwieriger, wenn Sie an Orte denken ohne feste Adresse. An der Küste, im Hochgebirge, in Wäldern oder in Naturschutzgebieten. Dort ist es den Leitstellen nur durch eine metergenaue Ortung möglich, die Einsatzkräfte direkt hinzuleiten und eine langwierige Suche der Einsatzstelle zu vermeiden.
Gerade bei polizeilichen, medizinischen oder feuerwehrtechnischen Einsätzen kann präzise Standortinformation den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Und neue Technologien, insbesondere die metagenaue Standortübermittlung moderner Mobiltelefone eröffnen hier enorme Chancen. Länder und Einsatzleitstellen nutzen hierfür bereits AML Dienste, die über Apple und Google Standortdaten abfragen, allerdings ein Zusatzdienst der Hersteller. Diese Systeme arbeiten zuverlässig, sie tun es jedoch bislang nur im Rahmen 1 Pilotbetriebs. Dauerhaft gesichert ist also der Betrieb und die Finanzierung noch nicht.
Speaker 70
Unser Anliegen ist daher eindeutig, die Standortdaten, welche die Länder aktuell via AML gewinnen, müssen in die von den Mobilfunkanbietern bereitzustellenden metagenauen Standortübertragungen aus dem Endgerät integriert werden und den Leitstellen zur Verfügung stehen. Nur so schaffen wir ein einheitliches, verlässliches System für den gesamten bundesweiten Notrufverkehr. Die aktuelle Verordnungsinitiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Standortdatengenauigkeit begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie greift noch zu kurz. Denn entscheidende Aspekte wie Videonotruf, textbasierte Kommunikation oder die Integration neuer Technologien findet sich darin bislang kaum oder gar nicht.
Armin Schuster
Deshalb muss die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt werden. Für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung ist bei Notfällen ein herkömmlicher Telefonanruf über die einhundertzwölf nicht möglich oder nur schwer möglich. Wir brauchen einheitliche, barrierefreie Notrufmöglichkeiten, also Apps, Vermittlungsdienste, Textkommunikation Und die Vorgaben aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und seiner Verordnung sind dafür bisher zu allgemein. Sie verpflichten öffentliche Leitstellen nur zur Annahme barrierefreier Notrufe ohne technische Mindestanforderungen festzulegen. In der Praxis heißt das, die überwiegend kommunalen Leitstellen sind auf das angewiesen, was die Telekommunikationsanbieter bereitstellen.
Wir wollen hier verlässliche Planungssicherheit schaffen, indem technische Standards verbindlich festgelegt werden. Investitionen in barrierefreie Notrufsysteme müssen sich an klaren, bundesweit geltenden Rahmenbedingungen orientieren. Das ist gerade auch im Sinne nachhaltiger öffentlicher Daseinsvorsorge und deshalb setzt die Bundesratsinitiative genau hier an. Sie baut auf den bisherigen Bemühungen des Bundes auf, erweitert aber den Blick für notwendige Zukunftsthemen. Wir können nicht warten, bis neue Technologien, ich denk zum Beispiel an KI, längst bei den Bürgern im Alltag angekommen sind, bevor wir sie gesetzlich berücksichtigen.
Für den Notruf heißt das, jede Innovation, die Menschenleben rettet oder Teilhabe verbessert, muss zügig Eingang in unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen finden. Eine moderne, barrierefreie und technologisch fortschrittliche Notrufstruktur ist Daseinsvorsorge im besten Sinne sicher und vorausschauend. Ich bitte Sie daher Unterstützung dieser Initiative. Ich danke Ihnen.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für innere Angelegenheit und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zu Angeboten in der Jugendarbeit. Es gibt keine Wortmeldung.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 2. Das ist auch eine Mehrheit.
Die Ziffer 3. Das bleibt eine Minderheit. Wer ist für die Ziffer 4? Bitte das Handzeichen. Das ist auch eine Minderheit.
Damit hat der Bundesrat zu der Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Gesetzentwurf zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Schon das Wort könnte man entlasten. Es gibt keine Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung vor.
Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 4. Ah, Ziffer 14, Entschuldigung, 14. Das ist jetzt, ah, das wackelt.
Können Sie noch mal sehr deutlich zeigen?
Jetzt
Winfried Hermann
ist es stabile Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 15. Ziffer 18. Mehrheit. Ziffer 20.
Mehrheit. Ziffer 21. Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist auch eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Gesetzentwurf zum Aktivrentengesetz. Wortmeldungen liegen vor. Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. Bitte schön.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht uns hier in diesen Änderungen, die von uns eingebracht wurde, darum, bei der Einführung der Aktivrente auch Gerechtigkeit für die zu treffen, die bisher nicht mitgedacht wurden. Generell sind wir uns sicherlich alle einig, dass es Handlungsbedarf gibt. In vielen Berufen werden jetzt schon dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Und da hilft natürlich das Ausspielen der Babyboomergeneration gegen die Gen z nicht weiter. Eigentlich muss es ja darum gehen, den Instrumentenkasten zu vergrößern, wenn wir Erfahrungswissen sichern wollen, natürlich möglichst auf freiwilliger Basis.
Die Einführung der Aktivrente verfolgt genau das Ziel, Beschäftigung im Rentenalter zu fördern und den sich damit immer deutlich abzeichnenden personellen Engpassen
Katharina Schenk
Damit entgegenzuwirken. Ich begrüße daher ausdrücklich den steuerlichen Anreiz, der eine freiwillige Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus deutlich attraktiver macht und eben grade dazu führt, dass Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten werden kann. In verschiedenen Berufen ist der Anteil der mindestens fünfundfünfzigjährigen abhängigen Beschäftigten überdurchschnittlich hoch. Etwa im Grundstücks- und Wohnungswesen, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, in den Bereichen Verkehr und Lagerei, bei der Fleischverarbeitung, aber auch beim Verkauf, im Gartenbau, im Maurerhandwerk oder aber in der Altenpflege. Daher ist es einerseits nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf den Fokus zunächst auf die Personengruppe der abhängig Beschäftigten und deren Potenzial für eine Weiterbeschäftigung richtet.
Andererseits kann jedoch nicht ausgeblendet werden, dass sich Selbstständige benachteiligt sehen, die, wie ja auch der Gesetzentwurf betont, bereits vielfach im Rentenalter weiterarbeiten. Dabei steht durchaus infrage, ob dies immer aus freien Stücken geschieht oder nicht vielmehr aus finanziellen Gründen oder weil eben schlicht keine Nachfolge gefunden wurde. Deutlich wird aus meiner Sicht die Diskrepanz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, denn eine Vielzahl von Selbstständigen ist aufgrund ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Zum Beispiel haben soloselbstständige Handwerker, Lehrer, Erzieherinnen, Erzieher, Hebammen in Bindungspfleger, Therapeuten und Handwerker keinen Zugang zur Aktivrente. Dabei ist grade auch in diesen Bereichen der Fachkräftemangel teilweise enorm.
Gleiches gilt für freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Soloselbstständige. Wenn diese über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten und oft auch gleichzeitig weiterhin Beiträge leisten, bleibt ihnen die steuerliche Vergünstigung der Aktivrente dennoch verwehrt. Dies bringt eine Ungleichbehandlung gegenüber den abhängig Beschäftigten mit sich, für die triftige Gründe bislang nicht dargelegt wurden und die wir daher auch nicht zulassen sollten. Thüringen hat hierzu also eine Prüfbitte in das Verfahren eingebracht, auch diesen Personenkreis in den Kreis der Berechtigten für die Aktivrente einzubeziehen. Und dafür werbe ich hier Unterstützung.
Ich gebe zu, dass ich mir auch darüber hinaus weitergehende Vorschläge gewünscht hätte, etwa wenn ich an die Vertragsärzteschaft denke, die in Deutschland mit 54 Jahren im Jahr 2024 ein recht hohes Durchschnittsalter hat. In der hausärztlichen Versorgung ist der Anteil mit Neunundfünfzigjährigen besonders
hoch.
Katharina Schenk
Damit es dort nicht zu zunehmenden Versorgungsengpässen kommt, wäre auch im weiteren Bereich der selbstständigen und freien Berufe Anreize für eine Weiterarbeitung über die Regelaltersgrenze ein wichtiger gesetzgeberischer Impuls. Aber nicht alles politisch Gewollte ist ad hoc finanzierbar. Insofern halte ich den Ansatz der Bundesregierung im Sinne 1 gestuften Vorgehens für vertretbar, die Wirkung der Aktivrente bis Ende des Jahres 29 zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die Aktivrente für weitere Personengruppen geöffnet werden kann. Eine entsprechende Evaluierung ist aus den genannten Gründen unabdingbar und sollte aus meiner Sicht auch gesetzlich normiert werden. Sollten mehr als circa 75000 zusätzliche Beschäftigte nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze erwerbstätig werden, könnte sich die Aktivrente mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen ersten Schätzungen zufolge bereits rechnen.
Ob dies erreichbar ist, bleibt freilich abzuwarten. Positiv stimmt, dass der Trend bereits auf eine steigende Bereitschaft zur Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze hinweist. Laut dem Personalpanel des Instituts der deutschen Wirtschaft setzen im Sommer 24 gut die Hälfte der Unternehmen in Deutschland zumindest eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ein, der beziehungsweise die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits erreicht hat oder bereits eine Rente bezog und das sogar mit steigender Tendenz. Damit dieser Trend sich fortsetzt und die lang verbreitete Kultur des frühen Ausstiegs sich nachhaltig dreht, sind jedoch nicht allein finanzielle Anreize entscheidend. Auch müssen die Arbeitsbedingungen stimmen.
Für diese sehe ich in erster Linie Sozialpartner und Betriebsräte in der Verantwortung. Insofern wiederhole ich an dieser Stelle meinen Appell, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Tarifbindung in Deutschland weiter gesteigert werden muss. Und weil die Aktivrente eben nur ein Baustein im Gesamtgefüge der Rentenreform ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und erneut auf die Evaluierung der Grundrente hinweisen, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Ich verbinde damit die Bitte an die Bundesregierung, den Ländern den Bericht sehr zeitnah zur Verfügung zu stellen. Zum Schluss noch eine Sache, die mir besonders wichtig ist.
Eine Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus ist mit der Aktivrente rein freiwillig und muss dies auch zukünftig bleiben. Eine verpflichtende längere Arbeitszeit darf mit dem Vorhaben auch perspektivisch nicht verbunden sein. Denn Rentnerinnen und Rentner sind eben keine Menschen, die ein Drittel ihrer Lebensarbeitszeit auf Kosten der Allgemeinheit zu Hause bleiben, sondern die Menschen, die unseren Wohlstand erwirtschaftet haben. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Ministerin Schenk. Wir kommen zur Abstimmung, es liegen nämlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Zunächst die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2.
Das ist auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 4. Das bleibt eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 5. Das ist wiederum eine Mehrheit.
Ich rufe nun Ziffer 7 und zwar getrennt auf nach Buchstabe a. Ziffer 7 a. Das bleibt eine Minderheit. Dann Ziffer 7 b. Das ist jetzt halt Mehrheit.
So, nun alle übrigen Ziffern. Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Punkt 33 der Tagesordnung. Gesetzentwurf zu ausländischen Berufsqualifikationen in Heilberufen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Dazu ruf ich jetzt zunächst auf die Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffer 7, die Ziffer 14 und die Ziffer 19.
Ich komme zu Ziffer 8. Wer stimmt für die Ziffer 8? Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9. Wir kommen zu Ziffer 20.
Das bleibt eine Minderheit. Wir kommen zur Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 13 und 18. Wir kommen zu Ziffer 15.
Das ist eine Mehrheit. Und noch Ziffer 16. Das ist auch eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist auch eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 34, Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wortmeldungen liegen nicht vor oder doch? Ich weiß, dass mein Kollege reden wollte, aber mir liegt die Liste nicht vor. So, jetzt liegt die Liste vor.
Hier ist sie Und die ist ziemlich lang. Da freuen sich viele. Herr Lucha, Frau Gerlach, Herr Philippi, Herr von Decken, Frau von Deckensenatorin Dschiborra, Frau Ministerin Stolz und Frau Ministerin Schenk. Also halten Sie sich ran, es geht los mit Herrn Luchar.
Manfred Lucha
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, was sagt uns das? Wir treffen uns nächste Woche wieder in unserem schönen Bundesland. Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte bald gesagt, Krankenhausreform, die unendliche. Erst einmal sind wir dankbar, dass wir das Krankenhausverbesserungs-, des KHAG Gesetz haben, weil das KHVVG ist den Ländern tatsächlich entgegen ursprünglicher Verabredungen nicht gerecht geworden, den Länderinteressen, unseren Interessen. Zunächst jetzt mal das Positive im jetzigen Prozess.
Der Bund kommt tatsächlich den Ländern in einigen Punkten entgegen, zum Beispiel bei Zeitplänen, bei den Kooperationsmöglichkeiten und auch bei der Definition von Fachkliniken. Aber wir haben natürlich nach wie vor noch für uns höchst schwierige und nicht geklärte Fragen. Als Erstes Planungshoheit der Länder, die Leistungsgruppendefinition und die sogenannte 2 Kilometer Regel. Das Kernproblem besteht, dass die Planungshoheit der Länder weiterhin zu stark eingeschränkt ist. Aber die Planungshoheit ist das Herzstück der bedarfsgerechten Krankenhausplanung, weil sie, weil wir in den Ländern unsere jeweiligen spezifischen Voraussetzungen kennen und weil wir durchaus regional in der Lage sein müssen, gemessen an dem Bedarf und der Struktur der Bevölkerung und weiterer Strukturmerkmale
Zu können. Die Wahrung der Planungshoheit ist seit Beginn des Reformprozesses eine zentrale Forderung nicht nur von Baden Württemberg, sondern von uns allen. Und es ging zu keinem Zeitpunkt eine Absenkung von Qualitätsstandards, sondern es geht darum, dass wir mit unserer Planung verantwortungsvoll gestalten können. Weil nur so können wir die Versorgung in ihrer Gesamtheit sicherstellen, allen voran auch in ländlich strukturierten Regionen. Nun heißt es jedoch in diesem Gesetzentwurf konkret, die Länder dürfen Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen nur einmalig befristet auf 3 Jahre, nur mit Einvernehmen der Krankenkassen zulassen.
Das ist nicht praktikabel. Darüber hinaus ignoriert eine starre 2 Kilometer Regel für Krankenhausstandorte die Realität auch 1 historisch gewachsenen Versorgungsstruktur. Von historisch gewachsenen Versorgungsstrukturen in ihrer Gesamtheit. Gerade große Häuser, Universitätsklinika sind genuinerweise auf mehrere Standorte verteilt, die oft mehr als 2 Kilometer voneinander entfernt liegen, also hier ein Angriff auf die Versorgungssicherheit. Wir haben aber auch noch weitere Probleme bei der Umsetzung.
Schauen Sie mal auf die Geburten auf reinen Geburtshilfestationen. Die Versorgung gesunder Neugeborener ab 1500 Gramm kann in der aktuellen Logik des Leistungsgruppen Gruppers im INEC nicht sachgerecht zugeordnet werden. Das würde und das führt zu erheblich finanziellen Nachteilen für die betroffenen Kliniken. Diese Falzordnungsproblematik hat das Institut INEC bereits selbst beschrieben und empfohlen, eine neue Leistungsgruppe zu etablieren. Bisher ist das Bundesgesundheitsministerium dieser Empfehlung leider nicht nachgekommen.
Also wir müssen umso mehr darum sorgen, die Geburtshilfen auch in den größeren Flächenländern zu organisieren und somit auch praktikabel zu halten. Die größte Enttäuschung ist für uns nach wie vor, dass die sektorenübergreifende Versorgung tatsächlich weit hinter dem zurückbleibt, was wir im ursprünglichen ersten Gesetzentwurf und in den Eckpunkten verabschiedet hatten. Wir müssen da besser werden, wenn wir uns selbst ernst nehmen. Wir haben uns wieder zurückkatapultiert in alte Silos des Leistungsrechtes des der Versorgungswirklichkeit. Wir haben heute auch bei der Stärkung der Pflege durchaus richtige Aspekte angesprochen.
Da müssen wir nacharbeiten. Und dann noch was zum Transformationsfonds. Wir begrüßen die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, seine Zusage, 70 Prozent der Kofinanzierung in den ersten 4 Jahren zu übernehmen. Gleichzeitig hätten wir uns aber auch wesentlich mehr Spielräume für die Länder gewünscht, weil auch hier gilt, dass wir sehr spezifische Herausforderungen haben. Also, wir haben heute die 1.
Lesung. Ich glaube, wir Länder haben jetzt seit vielen Jahren gute Vorschläge eingebracht. Wir brauchen eine verlässliche, qualitativ hochwertige, bedarfsgenaue Gesundheitsversorgung. Das ist ein entscheidender Beitrag auch zur gesellschaftspolitischen und demokratiepolitischen Stabilisierung, weil die Menschen von uns diese Sicherheit wollen. Und ich möchte Ihnen noch mal sagen, ich hab Herrn Staatssekretär Kippels gut zugehört.
Er hat heute was gesagt, was höchst Bedenkliches. Er hat gesagt, die Kliniken werden dauerhaft teurer, also macht's nix, wenn man Ihnen ein bissel was wegnimmt, da ist schon genug Musik. Da haben Sie die Systematik und die Herausforderungen der Versorgungssicherheit noch nicht richtig in Ihrer gesamten Dimensionalität eingeordnet. Ich bitte in Zukunft solche Schlüsse nicht zu ziehen. Die Menschen sind zutiefst verunsichert, dass sie sich auf eine Gesundheitsversorgung verlassen können müssen.
Drum müssen wir auch in diesem Gesetz noch mal nachsteuern. Die Länder stehen zur Seite. Vielen Dank,
Winfried Hermann
Herr Minister Luchar. Als Nächstes Frau Staatsministerin Gerlach. Ich darf vielleicht dran erinnern, es gibt so eine 5 Minuten Regel.
Judith Gerlach
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht weiterhin außer Frage, dass wir eine Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland brauchen, denn nur so können wir auch in Zukunft medizinisch hochwertige, stationäre Versorgung sicherstellen und das flächendeckend, egal wie unsere Bundesländer aussehen, egal wie sie strukturiert sind. Und unstrittig ist auch das damals gegen alle Widerstände durchgedrückte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das kann so nicht unverändert bestehen bleiben, denn es gefährdet in seiner aktuellen Form unsere spezielle und auch sehr regional ausdifferenzierte Krankenhausversorgung. Überzogene Personal- und Strukturvorgaben und gleichzeitig wenig Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, auf vor Ort gewachsene Besonderheiten einzugehen. All das macht Nachbesserungen dringend erforderlich.
Mit dem Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz setzt der Bund ja bereits einige zentrale Forderungen auch von uns Ländern Diese substanziellen Verbesserungen machen die Krankenhausreform wirklich auch praxistauglicher. Dazu zählt vor allem die geänderte Definition der Versorgungsstufe Level f. Damit entfallen die starren Prozentgrenzen oder der pauschale Ausschluss von Spezialisierungen innerhalb
Judith Gerlach
Leistungsgruppen allgemeine Innere Medizin zum Beispiel oder auch allgemeine Chirurgie. Der Gesetzesentwurf sieht zudem verbesserte Möglichkeiten vor, die Strukturvoraussetzungen der Leistungsgruppen in Kooperation mit anderen Kliniken auch erbringen zu können. Und auch bei der Anrechnung von Fachkräften gibt es Verbesserungen vor allem für die Belegärzte. Trotzdem besteht aus Sicht der Länder weiterer Nachbesserungsbedarf und das zeigen schon allein die 73 Empfehlungen der Ausschüsse für die heutige Beratung im Plenum. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders hervorheben, das weitere Beharren auf der bisherigen Standortdefinition, obwohl sich die starre Grenze von 2 Kilometern in der Vergangenheit als nicht praxistauglich erwiesen hat, aber auch das Einbeziehen teilstationärer Einrichtungen und besonderer Einrichtungen in der Leistungsgruppensystematik, diese werden aus gutem Grund in der Regel nicht nach Fallpauschalen vergütet.
Wenn Leistungsgruppenvoraussetzungen auf diese Einrichtungen angewendet werden, dann geht das eben an der Versorgungsrealität vorbei, zumal teilstationäre und besondere Einrichtungen keine Vorhaltevergütung bekommen sollen. Auch die Verschiebung der Rechtsverordnungen zu den Mindestvorhaltezahlen auf Dezember 2020 26 lehnen wir ab. Für die Krankenhäuser und die Krankenhausplanungsbehörden bedeutet das eine enorme Unsicherheit bei der Zuweisung der Leistungsgruppen. Dabei sollte die Anpassung des KVVG gerade eben für mehr Planbarkeit, für mehr Verlässlichkeit der Reform sorgen. Auch wenn wir die Verschiebung der Vorhaltevergütung insgesamt begrüßen, dürfen hierdurch nicht auch die zusätzlichen Förderungen in besonders sensiblen, in bisher Unterfinanzierung unterfinanzierten Leistungsbereichen der Krankenhäuser ein Jahr auf 20 28 verschoben werden.
Wir alle wissen, die Förderungen sollen die Versorgung in diesen Bereichen unabhängiger von der Leistungsorientierung der Fallpauschalen machen und vor allem auch finanziell absichern. Die Streichung 20 27 muss deswegen rückgängig gemacht werden. Zudem muss die Einführung des budgetneutralen ersten Jahres dazu genutzt werden, die Regelungen der Vorhaltevergütung gründlich zu überprüfen. Die Vorhaltevergütung ist in ihrer aktuellen Form wirklich sehr bürokratisch, sehr kompliziert, ohne das Kernziel der Reform zu erreichen. Die Entökonomisierung und ausreichende Finanzierung der für die Daseinsvorsorge so notwendigen Infrastruktur.
Stattdessen haben wir es mit 1 mangelnden Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierungen für die Krankenhäuser zu tun und das wiederum geht einher mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Fazit aus Ländersicht, es gibt nach wie vor sehr viele gute fachliche Gründe, sich für die zusätzlichen Änderungen am KAAG einzusetzen. Ich hoffe daher, dass es mit den heutigen Beschlüssen gelingt, den Bund zu weiteren zentralen und wichtigen Nachbesserungen zu bewegen.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. Als Nächstes Herr Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Andreas Philippi
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Luchar, es ist, glaub ich, besser oder solange aus der Unendlichen keine Unvollendete wird, ist es, glaub ich, noch gut mit dem KHVVG, weil unvollendet wäre an dieser Stelle, glaub ich, nicht das, was wir wollen. Die Bundesregierung
Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz Das begrüßen wir grundsätzlich. Das haben auch schon die Vorredner vor mir gesagt. Bei der Umsetzung kritisieren wir jedoch auch wie andere einige Änderungen und manche Regelungen fehlen uns aus unserer Sicht vollständig. Dazu haben wir im Bundesrat Änderungsanträge eingereicht und bitten die Bundesregierung, diese bei ihrer Gegenäußerung und für das weitere Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entwurf des KHAG sieht einige wesentliche Änderungen vor.
Zunächst entfällt die bisherige Vorgabe von Dreißig- und 40 Minuten Kriterien für die Sicherstellung 1 flächendeckenden Versorgung. Allerdings soll dafür das Einvernehmen mit der GKV eingeführt werden. Das sehen wir als Landesplanungsbehörde durchaus kritisch und bitten hier ausdrücklich Streichung, denn für die flächendeckende Versorgung ist das Land verantwortlich und nicht die Kassen. In Lage Anlage 1 gibt es zudem umfassende Änderungen im Leistungsgruppenkatalog. Neu ist etwa auch die Möglichkeit, Fachärztinnen und Fachärzte aus innerer Medizin und Allgemeinchirurgie für bis zu 3 Leistungsgruppen anzurechnen.
Außerdem wird die Kooperation auf Level f bei den Qualitätskriterien, insbesondere bei der Sachausstattung eingeführt. Das ist insbesondere für kleinere Fachkrankenhäuser eine notwendige Erleichterung. Aus Sicht Niedersachsens fehlen jedoch weiterhin einige zentrale Punkte. Die Standortregelung beispielsweise hier in Niedersachsen für Braunschweig, aber wir haben gemeinsam mit der Bundesministerin auch andere Krankenhäuser besprochen, wurden bisher noch nicht angepasst. Hier schlagen wir vor, dass die Länder im Einvernehmen mit der Selbstverwaltung entscheiden können.
Zweitens, die Anrechnung von Fachärztinnen und Fachärzte sollen nicht auf 3 Leistungsgruppen beschränkt bleiben. Unser Vorschlag ist es, bis zu 5 Leistungsgruppen zuzulassen, gerade für die Bereiche wie Endoprothetik und Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Und drittens, wir müssen die besonderen Belange beim Bau von Zentralkliniken berücksichtigen. Hier wäre eine Ausnahmeregelung sinnvoll, die eine Zuweisung von Leistungsgruppen für mindestens 3 Jahre erlaubt, auch wenn die Qualitätskriterien zunächst nicht erfüllt werden. Zum Finanzierungsteil.
Im Rahmen des KAG wurden zahlreiche mitunter auch sehr sinnvolle Anpassungen, Erweiterungen, Vereinfachungen an der Gesetzesgrundlage des Trafo, wie wir mittlerweile den Krankenhaustransformationsform abkürzen, vorgenommen. Ich begrüße, dass die Finanzierung des Bundesanteils zum Transformationsfonds in Höhe von 25000000000 Euro nunmehr aus Bundesmitteln und nicht, wie im KHVVG vorgesehen, aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen soll. Diese Änderung ist richtig, da die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung darstellt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Auch die Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung des Transformations mit zusätzlichen Fördermitteln des Bundes in Höhe von jeweils 1000000000 in den Jahren 26 bis 29 kann an dieser Stelle nur unsere Zustimmung finden. In Niedersachsen werden wir die Fördermittel mit der Beantragung von 7 großen Strukturprojekten für das Jahr 20 26 voll ausschöpfen und die Weichen frühzeitig für eine strukturelle Transformation stellen.
Aber wir sehen auch nach wie vor Hindernisse und kleinteilige Restriktionen, die eine Förderung über den Trafo unnötig, kompliziert oder gar unmöglich machen. Bereits in weiser Voraussicht des KHVVG und des KHG haben wir in Niedersachsen mit Landesmitteln Strukturprojekte gestartet, die grundsätzlich auch nach Transformationsfonds Kriterien förderfähig wären. Diese Projekte befinden sich gerade durch die Leistungsgruppen Systematik und der daraus auch resultierenden Neujustierung des medizinischen Leistungsprofils innerhalb des baulichen Umsetzungsprozesses in noch umzusetzenden Anpassungen. Wenn die eigentlichen Ziele des der Transformation erreicht werden, kann ich nicht akzeptieren, dass weitere Finanzierungsabschnitte für solche Vorhaben nicht förderfähig sein sollen, sondern nur eigenständige abgegrenzte Bauvorhaben. Die Definition und die Abgrenzung 1 selbstständigen Abschnittes ist bei Krankenhausbauten nur in wenigen Einzelfällen möglich und ist von der zum Teil gewachsenen Gebäudestruktur abhängig.
Diese Faktoren baulicher Gegebenheiten können aber keine möglichen Ausschlusskriterien für Abschnittsdefinitionen sein. Das sollten wir den Fachleuten und Experten für den Krankenhausbau überlassen, die in den jeweiligen Ländern jede bauliche Struktur ihrer Krankenhäuser genau kennen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir das große Ziel, eine zukunftsfähige und medizinisch leistungsfähige Versorgungsstruktur mit dem Trafo finanzieren zu wollen, nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Aspekt und der Kollege Luchar hat es auch schon angesprochen, diese Reform ist mir ebenfalls sehr, sehr wichtig. Die sektorübergreifende Versorgung.
Sektorübergreifende Versorger wirken wie eine Fußnote im in der Krankenhausreform. In Wahrheit sind sie aber das Herzstück für die Fläche. Doch der Bund ignoriert dieses Herzstück, als wären sektorübergreifende Versorger Nebensache. Das ist ein vorprogrammiertes Scheitern auf Kosten der Patientinnen und Patienten in den ländlichen Regionen. Sektorübergreifende Versorger können das Rückgrat der wohnortnahen Versorgung werden.
Ambulant, stationär und Pflege unter einem Dach, eine niederschwelliges Angebot gerade für ältere Menschen und eine echte Entlastung größerer Kliniken und der Notfallversorgung. Aber dafür brauchen wir realistische Rahmenbedingungen und der Bund liefert sie nicht. Unrealistische Anforderungen, zu enge Leistungsspektren und kleinere, keine klaren Wege, wie Fälle aus größeren Krankenhäusern in die sektorübergreifenden Versorger verlegt werden können. So bekommen wir keine ausreichende stationäre Auslastung und damit gefährden wir die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung von Anfang an. Dann stehen nämlich ehemalige Krankenhäuser mit friedvoller Infrastruktur leer- und wohnortnahe Versorgung bricht ab.
Ich fordere deshalb zum Schluss ein breites Leistungsspektrum ohne blockierende Pflichtleistung, die Wiederaufnahme der medizinischen pflegerischen Versorgung, klare Ablegungsmöglichkeiten aus anderen Krankenhäusern und den aktiven Einbezug der Länder. Nur so können SÜV die Versorgung in der Fläche sichern. Der Bundesrat hat dies erkannt. Der Bund muss endlich handeln. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Danke, Herr Minister. Jetzt spricht Frau Ministerin Professor Doktor von der Decken, Schleswig Holstein. Ich weise noch mal drauf hin, dass es günstig wär, wenn sich alle an 5 Minuten halten würden und nicht immer überziehen würden.
Kerstin von der Decken
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Referentenentwurf des KHAG wurde durch das Bundeskabinett verändert, zum Teil nachteilig. Diese Mängel müssen behoben werden, denn nur dann kann das KHAG seinen tatsächlichen Zweck erfüllen, nur dann kann die Krankenhausreform unter Beachtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern verbessert werden. Ich möchte auf einige der wesentlichen Punkte eingehen. Die geplante Änderung des Paragrafen einhundertfünfunddreißig d Absatz 4 Satz 8 SGB V stellt einen erheblichen Eingriff in die Krankenplanungshoheit der Länder dar. Das Bundesgesundheitsministerium soll einen Zuordnungsvorbehalt zugewiesen bekommen.
Auf Vorschlag des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus soll es bestimmen, in welchen Fällen bei der Zuordnung zu 1 Versorgungsstufe eine Leistungsgruppe nicht zu berücksichtigen ist, weil der Standort 1 Krankenhauses im bundesweiten Vergleich wenig Behandlungsfälle in der Leistungsgruppe erbracht hat. Damit kann das Bundesgesundheitsministerium krankenhausplanerische Entscheidungen untergraben. Der Bund hat hierzu keine Kompetenz. Er hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die krankenhausplanerischen Entscheidungen der Länder inne. Auch bei der geplanten Anpassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wartet der Kabinettsentwurf mit erheblichen Änderungen auf, die zulasten der Länder gehen.
Deutlich wird dies beispielsweise in der vorgesehenen Änderung des Paragrafen 6 a Absatz 4 Satz 1 bis 3 KHG, der die Zuweisungen von Leistungsgruppen an ein Krankenhaus für einen Krankenhausstandort regelt. Im Entwurf wurde das in diesem Zusammenhang erforderliche Benehmen durch ein Einvernehmen der Krankenkassen ersetzt. Das Grundgesetz weist die Krankenplanungshoheit den Ländern zu, und zwar ausschließlich und unbedingt. Der Gesetzesentwurf billigt den Krankenkassen hingegen ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigendes Vetorecht zu. Erhebliche Mängel schließlich ergeben sich auch aus der geplanten Änderung der Vorhaltevergütung.
Schon im KHVVG war sie und die Länder haben es wiederholt und unmissverständlich betont, nicht geeignet, die Versorgung flächendeckend zu sichern. Das KHAG sieht nun im Wesentlichen eine zeitliche Verschiebung ihrer Einführung vor. Die grundsätzliche Berechnungssystematik
Mit ihrer mittelbarem Fallbezug und die Vielzahl an weiteren unsicheren Faktoren bleiben aber bestehen. Letztere ergeben sich insbesondere aus den Mindestvorhaltezahlen gemäß Paragraf 135 f Absatz 4 Satz 1 SGB V. Aus Länderperspektive bleibt fraglich, ob die geplante Vergütungssystematik zu 1 Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser führt. Insbesondere die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser mit bevölkerungsbedingt geringer Fallzahl wird im Kabinettsentwurf nur unzureichend berücksichtigt. Meine Damen und Herren, eine tatsächliche Verbesserung des Reformvorhabens lässt sich aus diesem Entwurf noch nicht herauslesen.
Speaker 75
Er muss zügig angepasst werden, den Krankenhäusern die langfristige Planungssicherheit zu geben, die sie so dringend benötigen. Vielen Dank.
Ina Czyborra
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen hier heute an einem wirklich wichtigen Punkt, an dem wir uns entscheiden, ob wir Krankenhauspolitik gestalten wollen oder ob's ob wir sie über uns kommen lassen, ob die Entwicklung einfach geschieht. Wir haben sehr, sehr lange als Länder und Bund intensiv an dieser Reform gearbeitet. Wir haben viel diskutiert, gestritten, nachgeschärft, fachliche Grundlagen gelegt und wir müssen nun wirklich in die Umsetzung kommen.
Es gab 2 Begriffe, die ja heute schon Debatten geprägt haben. Der eine Begriff ist die Realität, die wir in den Ländern tagtäglich erleben. Der andere Begriff ist die Planungssicherheit, die wir nun unseren Häusern endlich dringend geben müssen und die durch die eine oder andere Entscheidung, die heute in diesem Haus fällt, wieder stark gefährdet wird. Wir haben uns als Länder wirklich aktiv und konstruktiv eingebracht und ich werbe noch mal eindringlich dafür, wie auch die Kolleginnen und Kollegen, die hier vor mir geredet haben und wahrscheinlich auch die, die noch kommen. Und das zeigt auch, wie wichtig uns das ist, dass hier so viele von uns heute stehen und sagen, nein, wir müssen sprechen.
Ich werbe dafür, dass die Änderungswünsche der Länder extrem ernst genommen werden, denn wir wollen dieses Gesetz, aber ohne diese Änderung können die Länder die Reform eben nur erschwert umsetzen Und wir haben mit unerwünschten Nebenwirkungen zu rechnen. Entscheidende Steuerungsinstrumente und rechtliche Grundlagen würden ohne dieses Gesetz fehlen. Wir haben alle diesen Wandel angenommen. Wir wollen gestalten, wir wollen transformieren. Aber wenn wir nicht sehr schnell die gesetzliche Grundlage in die Hand bekommen, dann nimmt die kalte Strukturreform ihren Lauf und wir verlieren die politische Handlungsfähigkeit.
Viele Häuser, das war heute ja schon Thema, stehen finanziell unter massivem Druck. Besonders in ländlichen Regionen droht der Wegfall wichtiger Grund- und Notfallversorger. Und kalte Strukturreform bedeutet, Strukturen brechen weg, bevor wir sie gestalten können. Und ich glaube, es wurde schon darauf hingewiesen, das ist nicht nur ein versorgerisches Problem in der Gesundheitsversorgung, sondern auch 1 für die Demokratie und das Vertrauen in unseren Staat. Unser Versorgungssystem hat seit Jahren viele strukturelle Schwächen, Über-, Unter- und Fehlversorgung, historisch gewachsene Doppelstrukturen und vor allem, auch das wurde gesagt, ein Mangel an sektorenübergreifender Steuerung.
Und das ist wirklich meines Erachtens eine Schlüsselfrage für die Entwicklung unseres Systems Und da haben wir eben nicht die Grundlagen, die wir brauchen bislang in diesem Gesetz. Diese Schwächen lösen sich nicht von selbst und sie verschärfen sich ganz automatisch. Wir hätten längere Wege in der Notfallversorgung, steigende Risiken für Patientinnen und Patienten und in den Ballungsräumen bei erhöhter Unsicherheit der Zukunft der Häuser, Teams, die sich auflösen, Personal, das verloren geht und Versorgungsqualität, die unter Druck gerät. Für all das brauchen wir den Rahmen und wir haben schon sehr gute Schritte unternommen, den Rahmen zu setzen. Wir brauchen Klarheit, Transparenz, Verlässlichkeit statt Marktlogik, Zufall und Chaos.
Wir Länder unterstützen diese Reform wirklich mit aller Kraft. Wir haben aber berechtigte Änderungswünsche, davon sind etliche jetzt hier schon vorgetragen worden. Für mich noch mal ein zentrales, die Standortdefinition, die es uns erschwert, tatsächlich auch überflüssige Kosten abzubauen. Ein Beispiel ist natürlich für mich die Charité, das größte Universitätsklinikum Deutschlands, ein Verbund mit mehreren Campi, die sehr gut arbeiten und die 2000 Meter Regel bildet diese Realität einfach nicht ab. Hier brauchen wir hier brauchen wir das Instrument, das uns nicht veranlasst, eine organisatorische Einheit künstlich zu zerschneiden und planerische, sinnvolle Dinge nicht umsetzen zu dürfen.
Wir brauchen präzise begrenzte Ausnahmen und alle Länder haben auch Fälle, für die sie diese Ausnahmeregelungen dringend brauchen, einfach eine vernünftige Versorgung hier hinzubekommen. Wir brauchen natürlich darüber hinaus tatsächlich den Bürokratieabbau. Wir brauchen eine Rücknahme von Überregulierung. Wir brauchen das Personal in der Versorgung und nicht in der Bürokratie. Auch da müssen wir wirklich noch mal ganz, ganz intensiv draufgucken.
Wir brauchen Digitalisierung, interoperable Systeme statt Insellösungen. Und in vielen Einrichtungen stehen unzählige Programme nebeneinander. Schnittstellen fehlen, Daten können kaum sinnvoll genutzt werden. Das sind alles die Herausforderungen, für denen wir stehen. Vernetzung, Effizienz, einrichtungsübergreifende Nutzbarkeit sind Grundvoraussetzungen.
Die ambulante Versorgung muss immer mitgedacht werden, stationäre Ressourcen zu entlasten und Fachkräfte gezielt einzusetzen. Da haben wir zum Beispiel bei den Hochschulambulanzen wichtige Aufgaben, die im System fehlen, aber auch andere Versorger müssen hier stärker mit hineingehen, eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Ich sehe auch, bei mir ist die Zeit eigentlich abgelaufen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, Pandemie, Lieferengpässe, geopolitische Risiken und Cyberangriffe zeigen, wie verwundbar wir sind. Wir haben hier in unseren insbesondere auch öffentlichen Häusern eine hohe Verantwortung.
Wir sind in Berlin besonders natürlich mit militärischen Bedrohungslagen als Szenarien konfrontiert und haben uns deswegen auf den Weg gemacht. Auch das müssen wir selbstverständlich bei 1 Strukturreform unserer stationären Versorgung immer mitführen, immer mitdenken. Wir haben lange an der Reform gearbeitet, wir haben sie fachlich entwickelt. Jetzt liegen noch mal Änderungswünsche vor. Wir müssen sie jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, damit wir ins Arbeiten und Umsetzen kommen.
Vielen herzlichen Dank. Dankeschön.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Klar ist, wir brauchen leistungsfähige, starke Krankenhäuser, die hochwertige und verlässliche Versorgung bieten, in der Stadt und auf dem Land. Dafür war es zwingend erforderlich, die Krankenhausreform noch einmal anzupacken. Denn nur mit einem Gesetz, das praxistauglich ist und die zukunftsgerechte Fortentwicklung von gewachsenen Strukturen sinnvoll fördert, Nur mit einem solchen Gesetz können wir diese umfassende Reform in Angriff nehmen. An der Stelle möcht ich nochmals betonen, es geht nicht darum, das Gesetz zu verwässern, sondern es zu verbessern.
Dass wir die Reform brauchen, steht außer Zweifel. Im partnerschaftlichen Austausch zuren wir in Hessen den jetzt nötigen neuen Rahmen fest und sind gut vorbereitet mit unserem hessischen Gesundheitsnetz, mit klaren Strukturen, mit fundierten Daten, mit 1 belastbaren Kommunikationskultur. Und, und das ist das Wichtigste, mit Verlässlichkeit unserer Politik. Nur mit verlässlicher Politik werden sich die Krankenhäuser auf den Weg machen. Hessen ist bereit, jetzt muss der Bund nachziehen.
Wir Länder und damit auch unsere Krankenhäuser erwarten vom Bund daher nun dringend Sicherheit. Der Gesetzentwurf zum KHAG enthält wichtige Fortschritte, zum Beispiel die Regelungen zur Übergangsfinanzierung. Hierauf haben wir Länder immer wieder hingewiesen. Es ist gut, dass der Bund sich hier nun bewegt. Auch die neuen Kooperationsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt.
Grade im ländlichen Raum brauchen wir klug vernetzte Verbünde, damit die Menschen weiterhin in angemessener Zeit ein gut ausgestattetes Krankenhaus erreichen. Diese Verbesserungen zeigen, dass die Hinweise aus den Ländern gehört wurden. Lassen Sie uns diesen Weg nun gemeinsam zu Ende gehen und wichtige, noch offene Fragen lösen. Zuvorderst die notwendige Entscheidungsfreiheit der Länder. Unsere Länder sind nicht homogen, im Gegenteil, die oft großen Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den städtischen Gebieten müssen angemessen Beachtung finden.
Dafür benötigen wir Gestaltungsspielraum, konkret zeitlichen Spielraum. Das Gesetz
sieht
Diana Stolz
Eine Frist von 3 Jahren für Ausnahmeregelungen vor. Aber was sind 3 Jahre, wenn bauliche Veränderungen erforderlich sind? Eine Standortzusammenlegung zum Beispiel ist nicht ohne umfangreiche Umbauarbeiten zu haben. Es würde uns ja allen gefallen, wenn für Planen, Genehmigen und Umbauen nur 3 Jahre gebraucht würden. Aber das ist doch illusorisch.
Wir fordern deshalb eine einmalige Verlängerung der Ausnahmefrist und zwar weitere 3 Jahre. Dann kann man die Regelung praxistauglich nennen. Zweiter wichtiger Punkt, die Standortdefinition. Aktuell können nur Gebäude, die nicht weiter als 2000 Meter voneinander entfernt sind, zu einem Standort zusammengefasst werden. Ich habe im Norden meines Bundesland 2 Krankenhäuser, die fusionieren.
Sie bündeln ihre Kräfte, verschlanken Strukturen und bieten ihre hoch hochwertige Medizin wirtschaftlicher an. Sie liegen damit also genau auf der Linie mit der Krankenhausreform, aber leider 2500 Meter voneinander entfernt. Ja, es muss eine Grenze geben, damit Zusammenschlüsse für den für die Patientenversorgung auch wirklich sinnvoll sind. Aber ich plädiere dafür, den Ländern hierbei mehr Planungsfreiheit einzuräumen. Wenn beide Standorte weitgehend auf sich selbst gestellt bleiben, werden wichtige Ziele der Fusion einfach verpuffen.
Die Leidtragenden sind die Patienten und die Kostenträger, denn es ist doch vor allem 1 entscheidend, es geht die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten. Die machen wir nicht an Metazahlen fest, sondern daran, ob am Standort sämtliche notwendigen Behandlungen in der medizinisch gebotenen Zeit zur Verfügung stehen. Wir Länder tragen dafür die Verantwortung, dass die Menschen vor Ort gut versorgt werden. Dafür brauchen wir Länder einen verbindlichen Rahmen und darin die nötige Beinfreiheit. Wenn wir jetzt an entscheidenden Stellen noch verbessern, dann darf sich die Reform zu Recht praxistauglich nennen.
Hessen ist bereit, konstruktiv konstruktiv daran mitzuwirken. Lassen Sie uns verlässliche Politik für eine verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen machen. Vielen Dank.
Speaker 81
Vielen Dank. Zuletzt spricht jetzt Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unendliche, die Unvollendete, es sollte vor allem nicht die Realitätsferne werden. Und dass das erreicht werden kann, liegt vor allem daran, dass die Änderungswünsche, die meine Vorrednerinnen und Vorredner hier umfangreich illustriert haben, im Anpassungsprozess noch berücksichtigt haben. Es ist mir wichtig, voranzustellen, dass über die Notwendigkeit 1 grundlegenden Krankenhausreform keine 2 Meinungen bestehen, sondern parteiübergreifende Einigkeit. Die angeschobene Reform steht also nicht grundsätzlich infrage und ich persönlich bin auch froh, dass es der Vorgängerbundesregierung gelungen ist, den Reformstau auszulösen, denn stellen wir nicht infrage, dass wir ja von bedrückenden Verhältnissen kommen, von ungeplanten Insolvenzen und von der Frage, was das eigentlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in stabile Gesundheitsversorgung macht. Der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr gesetzte rechtliche Rahmen bedarf aber einiger Anpassungen, damit eben die angestoßene Krankenhausreform auch in der Praxis sinnvoll gelebt werden kann.
Die Reform ist natürlich kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für ein zukunftsfähiges, bezahlbares, aber eben auch erreichbares Gesundheitssystem. 3 Dinge möchte ich dafür kurz fokussieren. Erstens, wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Krankenhäuser. Die Kliniken stehen, das haben wir heute schon im Rahmen von Top 4 erörtert, unter enormem finanziellen Druck. Sie benötigen dringend einen klaren regulatorischen, aber auch einen klaren finanziellen Rahmen, den notwendigen Strukturwandel überhaupt einleiten oder eben langfristig planen zu können.
Monatelange Unsicherheit schadet der Versorgungssicherheit. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz bietet uns jetzt die Chance, die teils unklaren Regelungen des KVVG praxistauglich zu gestalten und damit den Häusern endlich Planungssicherheit zu geben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was eigentlich ihre Kernaufgabe ist, nämlich die Patientenversorgung. Und das bedeutet dann eben auch, vor Ort Vertrauen zu stärken, denn ein Krankenhaus ist eben mehr als ein Ort, an dem man geht, wenn man krank ist. Der ist für viele, grade im Osten, wo der Transformationsprozess bereits nach der friedlichen Revolution auch die Krankenhauslandschaft erfasst hat, für die ist das Krankenhaus auch ein Symbol. Der Ort, wo vielleicht Ihr Kind entbunden wurde und auch das, was in vielen ländlichen Regionen als Anker übrig geblieben ist.
Zweitens, die Transformation gelingt nur mit 1 fairen finanziellen Beteiligung des Bundes. Die Umstrukturierung der Landschaft kostet viel Geld und es ist ein durchaus positives Signal, dass der Bund seine Mehrausgaben für den Fonds von 26 bis 35 auf 29000000000 Euro erhöht hat, diesen Prozess zu unterstützen. Das entlastet die Länder, die für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind. Die Änderungen dürfen nicht zulasten der Länder gehen, sondern müssen eine echte partnerschaftliche Finanzierung des Strukturwandels darstellen. Drittens, wir müssen die Krankenhäuser tragfähig und zukunftsfähig aufstellen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Ja, die Bevölkerung wird älter und der Bedarf an qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung steigt im gleichen Maß. Die Reform mit ihren Qualitätsvorgaben, der Spezialisierung von Leistungsgruppen und der Einführung von Vorhaltekosten zielt darauf ab, die Qualität zu verbessern und die Effizienz zu steigern. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass grade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Grundversorgung erhalten bleibt, werden komplexe Eingriffe natürlich in spezialisierten Zentren stattfinden. Nur so können wir die Versorgung künftig für alle Generationen sichern. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diesem Reformprozess.
Allerdings sehe ich auch, dass im vorliegenden Entwurf wesentliche Anliegen der Länder, wie bereits bei den Beratungen zum Krankenhausversorgungsresorungsgesetz im Anhörungsverfahren dargestellt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das betrifft nicht nur das Aufstellen von Leistungsgruppen, sondern auch die Frage von bestehenden Kooperationen, Abstandsgeboten und vielen mehr. Es liegt also an uns, an den Ländern im parlamentarischen Verfahren, die diskutierten Nachbesserungen erneut mit Nachdruck der Bundesregierung zuzuleiten und das Gesetz so zu gestalten, dass es überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten kann. Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, ist unsere Expertise aus den Ländern die, die am Ende den Realitätscheck in die Reform bringt. Eine Reform ohne Akzeptanz muss scheitern.
Es geht am Ende mehr als Krankenhäuser, es geht erlebbare medizinische Versorgung. Und das ist grade in Ostdeutschland, wo ein Transformationsprozess schon stattgefunden hat, nicht nur eine Entscheidung über einen Krankenhausstandort. Das ist eine Entscheidung über die Verlässlichkeit von Demokratie und den Entscheidungsprozessen. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Erwartungsgemäß gibt es da viele Entscheidungen zu treffen. Ich bitte Konzentration.
Wir beginnen mit Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3. Das bleibt eine Minderheit. Ziffer 5.
Minderheit. Ziffer 7. 1 Mehrheit. Ziffer 9. 1 Mehrheit.
Ziffer 12. Eine Mehrheit, Ziffer 13. Mehrheit, Ziffer 14. Mehrheit, Ziffer 15. Mehrheit, Ziffer 16.
Auch das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 22. Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 23. Wir kommen zu Ziffer 25, Mehrheit, Ziffer 26, Mehrheit, Ziffer 27, Mehrheit, Ziffer 28, Mehrheit. Wir kommen zur Ziffer 29, Mehrheit.
Ziffer 30, das ist eine Minderheit. Ziffer 31, das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 32. Wir kommen zur Ziffer 33. Das ist wieder Mehrheit. Ziffer 38, das bleibt eine Minderheit.
Wir kommen zur Ziffer 40. Das ist eine Minderheit. Ziffer 41, Das ist eine Mehrheit. Ziffer 42, Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 43. Wir kommen zur Ziffer 45.
Das ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 59. Wir kommen zu Ziffern 48. Mehrheit, Ziffer 49. Minderheit, Ziffer 50. Mehrheit, Ziffer 51.
Mehrheit. Ziffer 52. Mehrheit. Die Ziffer 53 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Zunächst Buchstabe a.
Das ist eine Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 53. Das ist auch eine Mehrheit. Vielen Dank. Wir kommen zur Ziffer 54.
Das ist eine Mehrheit, 55. Mehrheit 56
Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 58. Damit entfällt Ziffer 67. Wir kommen zu Ziffer 60. Minderheit, Ziffer 61.
Mehrheit, Ziffer 64, Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 68. Mehrheit, Ziffer 69. Mehrheit, Ziffer 70, Minderheit. Minderheit.
Ziffer 72, Mehrheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch übrigen Punkte. Das ist die Mehrheit. Ich danke. Sie waren großartig diszipliniert.
Wir haben entschieden. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Gesetzentwurf zu medizinischem Cannabis. Wortmeldung liegt vor. Eine Wortmeldung liegt vor Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Judith Gerlach
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal Cannabisgesetzes ist wichtig, erstens die Patientensicherheit zu erhöhen und zweitens dem Missbrauch vom medizinischen Cannabis entgegenzuwirken. Die Änderung ist notwendig, weil die aktuelle Rechtslage hier eine absolut negative Wirkung entfaltet. Uns muss 1 klar sein, bei Medizinalcannabis handelt es sich ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Es bringt neben einem erheblichen Suchtrisiko auch weitere gesundheitliche Risiken mit sich. Es kann zum Beispiel Psychosen auslösen und bei sich bei jungen Menschen nachteilig auf die Gehirnentwicklung auswirken.
Schon deshalb halte ich es für berechtigt, den Verschreibungsprozess bei Medizinalcannabis zukünftig restriktiver zu gestalten, als wir das bisher getan haben. Hinzu kommt, dass Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nicht als Fertigarzneimittel, sondern als patienten individuelle Apothekenrezeptur in Verkehr gebracht werden. Damit sind die Sicherheit, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Anwendung nicht durch ein behördliches Zulassungsverfahren und damit überprüfte klinische Evidenz aus klinischen Studien gewährleistet. Das ist ein Grund mehr, die Abgabe an die Patienten zu kontrollieren. Das ist unter der gegebenen Rechtslage aber leider nicht ausreichend möglich.
Sie hat nämlich eine Fehlentwicklung begünstigt. Seit Inkrafttreten des Medizinal Cannabisgesetzes hat sich die Importmenge von Cannabisblüten aus medizinischen Zwecken mehr als verfünffacht, während die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zumindest im ersten Halbjahr 20 24 bis zum zweiten Halbjahr 20 24 nur 9 Prozent gestiegen ist. Diese große Differenz, die lässt für mich nur einen Schluss zu. Freizeitkonsumenten haben eine neue Bezugsquelle für Konsumcannabis gefunden, indem sie sich unter dem Deckmantel medizinischer Zwecke online und in missbräuchlicher Weise Medizinalcannabis verschreiben lassen. Und zwar ohne einen Arzt persönlich aufsuchen zu müssen.
Auf diese Weise kann Cannabis in unkontrollierter Menge und ohne medizinische Indikation in den Umlauf gelangen und das können wir nicht länger hinnehmen. Die Entscheidung, den Verschreibungsprozess für medizinisches Cannabis künftig auch auf den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient zu beschränken, das setzt daher an der richtigen Stelle an. Durch die persönliche Beratung kann der Arzt die Situation des Patienten auch besser einschätzen, gleichzeitig aber auch Risiken bei der Verschreibung verringern. Im Ergebnis schützt das die Gesundheit der Patienten und das stärkt zugleich das Vertrauen in die medizinische Versorgung. Denn 1 möchte ich hervorheben, der Gesetzesentwurf soll zwar dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenwirken, er soll aber auch die berechtigten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten, die wirklich darauf angewiesen sind, berücksichtigen.
Ich denke, dass der Gesetzesentwurf an dieser Stelle einen angemessenen Ausgleich beider Ziele leistet. Der Gesetzentwurf lässt auch Hausbesucher als direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient zu und sieht vor, dass Präsenzapotheken medizinisches Cannabis bei Bedarf, wie bereits vor der Entlassung aus dem Betäubungsmittelrecht praktiziert, Verbotendienst nach Hause liefern können. Aus all diesen Gründen unterstützt Bayern den Gesetzesentwurf voll und ganz. Wir können damit einen wirkungsvolleren politischen Weg beim Thema Cannabis einschlagen und dafür plädiert Bayern schon länger. Vielen Dank.
Speaker 83
Vielen Dank, Frau Kollegin Gerlach. Wir haben noch eine weitere Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Behrens für Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Zudem hat sich der Kollege Gruner gemeldet aus Thüringen. Bitte. Bitte das Mikro einschalten.
Stefan Gruhner
Jetzt geht's. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich würde beantragen, dass die Abstimmung am Ende der Tagesordnung stattfindet, weil es noch eine Neufassung des Plenarantrages gibt, dass sich den dann jeder auch noch mal in Ruhe anschauen kann.
Speaker 83
Das haben hoffentlich alle verstanden. Der Plenarantrag von Thüringen muss erst noch umgedruckt und im Saal verteilt werden. Vor dem Hintergrund erscheint die Zurückstellung der Abstimmung sachgerecht und diese Abstimmung würde dann am Schluss nach Top 4 stattfinden. Danke schön. Dann kommen wir zum nächsten Top, das ist Top 37.
Das ist der Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Hierzu gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Strobel aus Baden Württemberg. Bitte.
Thomas Strobl
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich zum Bundespolizeigesetz etwas sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache. Wir haben ja intensivere Grenzkontrollen seit einiger Zeit und ich möchte Ihnen einfach, ja, Fakten sagen zu diesem Thema, das ja auch im politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und bis heute ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen.
Wir haben 2025 bis September 3000 solcher Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen durch die Bundespolizei festgestellt. 2024 waren es bereits 2990 über das ganze Jahr, 2021 noch 1200. Das heißt, 1200 Straftaten gegen das Waffengesetz, 21 In diesem Jahr werden es deutlich über 3000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es Schusswaffen, dabei geht es Tausende von Schussmunition, Dabei geht es verbotene Messer, Wurfsterne, Springmesser und dergleichen mehr. Jede einzelne Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land.
Durch diese Grenzkontrollen sind Tausende zusätzlicher Waffen aus dem Verkehr gezogen worden. Das ist ein absoluter Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland. Abgesehen davon in den vergangenen 12 Monaten 40000 Zurückweisungen, Zurückschiebungen im Zusammenhang mit illegaler Einreise, 1748 Schleuser festgenommen. Das ist ein harter Schlag gegen die organisierte Kriminalität. 10000 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, das heißt 10000 Personenfestnahmen von offenen Haftbefehlen.
Das ist mehr Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland und da das auch mit Mehrbelastungen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei ganz sicher verbunden ist, möchte ich an dieser Stelle einfach sagen, vielen Dank für diesen erfolgreichen und großartigen Einsatz, den die Bundespolizistinnen und Polizisten jeden Tag an unseren Grenzen leisten, ja, auch mit einem großen persönlichen Einsatz leisten und damit für die Sicherheit in unserem Land wirklich einen unschätzbaren Beitrag erbringen. Nun zum Bundespolizeigesetz. Das derzeit gültige Bundespolizeigesetz stammt in seinen Grundzügen aus den Neunzigerjahren, aus 1 Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt völlig anders aussahen. Heute stehen Polizei und Sicherheitsbehörden vor Aufgaben, die sich in Tempo, Komplexität und technischer Dimension grundlegend verändert haben. Wer wollte das bestreiten?
So erfordern etwa Schleusernetzwerke international agierende Bandenstrukturen und hybride Gefahren eine Bundespolizei, die modern ausgestattet ist, die über zeitgemäße Befugnisse verfügt und die digital agiert. Deshalb ist es richtig und zwingend notwendig, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für die Bundespolizei modernisiert. So erhält die Bundespolizei ein rechtlich klares Fundament für den Einsatz moderner technischer Mittel, ob es digitale Auswertungssysteme, Drohnenabwehr oder Videoschutz in sicherheitssensiblen Bereichen geht. Die vorgenommenen Anpassungen stellen die Antwort auf real bestehenden
Gefahren
Thomas Strobl
Dar, denn eine Polizei, die Kriminalität im einundzwanzigsten Jahrhundert bekämpfen soll, muss auch Rechtsgrundlagen haben, die ins 21. Jahrhundert passen. Und der vorliegende Gesetzentwurf schafft eine zeitgemäße Grundlage für das Handeln der Bundespolizei. Er gibt ihr die Werkzeuge, die sie braucht, effektiv rechtssicher und verantwortungsvoll handeln zu können. Die Beamtinnen und Beamten stehen täglich an vorderster Linie an Grenzen, an Bahnhöfen, an Flughäfen.
Sie müssen in der Lage sein, Gefahren frühzeitig zu erkennen und entschlossen zu handeln. Die neuen Befugnisse schaffen dafür die nötigen Handlungsspielräume und zugleich Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Eine moderne Sicherheitsarchitektur funktioniert nur, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Die Bundespolizei ist kein isolierter Akteur, der abseits steht. Sie ist ein verlässlicher Partner für unsere Landespolizei. Ob an Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder bei Großeinsätzen. Nur wenn der Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, können wir den hohen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gemeinsam gerecht werden. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis 1 starken Zusammenarbeit.
Vor allem in 1 Zeit, in der Bedrohungen komplexer, internationaler und technischer geworden sind, ist dieser Schulterschluss wichtiger denn je. Wenn der Bund die Bundespolizei stärkt und gleichzeitig den Dialog und die Abstimmung mit den Ländern ausbaut, dann entsteht eine Sicherheitsarchitektur, die sowohl effizient als auch föderal verankert ist. Und ich möchte auch der Bundespolizei als baden württembergischer Innenminister herzlich danken für eine exzellente Zusammenarbeit seit vielen Jahren, insbesondere an der Grenze zur Schweiz, aber auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich und wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen beim Bund noch nicht gegeben hat. Das ist der richtige Weg.
Speaker 84
Gemeinsam stark, rechtsstaatlich klar und dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. Vielen Dank.
Speaker 83
Danke, lieber Kollege Strobel. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf die Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit.
Dann die Ziffer 10. Das ist eine Minderheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu TOP 38. Das ist das Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Hierzu liegen uns einige Wortmeldungen vor und den Beginn macht Herr Senator Grothe aus Hamburg.
Andy Grote
Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir alle den fünfundsiebzigsten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Wir haben alle in vielen Veranstaltungen zu Recht die Erfolgsgeschichte dieser ersten stabilen freiheitlichen Demokratie auf deutschem Boden gewürdigt. Und wir wissen alle, dass es jetzt an uns, man kann fast sagen, an dieser politischen Generation liegt, ob diese Erfolgsgeschichte sich fortsetzt und ob unsere Demokratie weiter Bestand hat. Und wir wissen auch, dass dies nur gelingen wird, wenn wir uns den aktuellen inneren und äußeren Bedrohungen gewachsen zeigen und wenn wir Handlungsfähigkeit beweisen. Und ich bin mir manchmal nicht sicher, ob wir in unserem Handeln dieser Verantwortung gerecht werden, auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten.
Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende Dachgesetz. Es ist ein wichtiges, ein notwendiges Gesetz zum Schutz der für das Leben in Deutschland, die Versorgung der Menschen erforderlichen kritischen Infrastrukturen. Und trotzdem ist es uns nicht gelungen, in den dreieinhalb Jahren, in denen daran gearbeitet wird, ein für Bund und Länder tragfähiges Gesetz zustande zu bringen. Ja, dieses Gesetz soll die Resilienz stärken, aber eigentlich nicht die Resilienz des Bundes gegenüber Länderanliegen. Wenn wir zunehmende hybride Bedrohungen, reale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirksam abwehren wollen, dann brauchen wir ein gut abgestimmtes, ein vernünftiges Gesetz, das in Bund und Ländern und überall in unserem Land auch funktioniert.
Und zwar vor allem in den Ländern. Es gibt eben keinen funktionierenden Kritischschutz im Bund ohne funktionierenden Schutz in den Ländern in der Fläche. Deshalb wäre es wichtig gewesen, hier die Anliegen und die Expertise der Länder sehr ernsthaft einzubeziehen. Das ist aber unterblieben und das war offenbar auch nicht gewollt. Jedenfalls macht es nicht den Eindruck, wenn dann nach mehreren Jahren des Gesetzgebungsverfahrens in den Ländern nur wenige Tage zur Stellungnahme bleiben.
Entsprechend weist das Gesetz wesentliche Mängel auf. Das ist die unzureichende Kritisdefinition. Es ist das nur unvollständige Schutzsystem, das entsteht, sind die unkonkreten Meldeverpflichtungen und Meldewege. Es ist der deutlich zu hoch angesetzte Regelschwellenwert von 500000 zu versorgenden Menschen. Und es ist die Unbestimmtheit und die fehlende Länderbeteiligung bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.
Insbesondere der zu hohe Schwellenwert führt dazu, dass sehr viele Kritis Anlagen, die in den Ländern zum Teil für große Regionen und für viele Menschen Versorgungsaufgaben wahrnehmen, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch Kritisbetriebe versorgt, die unterhalb der Schwellenwerte liegen. Damit kann das Gesetz seine Funktion dort, wo es drauf ankommt, nämlich überall in der Fläche, wo die Versorgung dann gewährleistet werden muss, grade nicht erfüllen. Es wird, das muss man leider so sagen, der Tragweite, der Reichweite, der Bedrohung, mit der wir's zu tun haben im Bereich der kritischen Infrastrukturen damit nicht gerecht. Die gesammelten Kritikpunkte der Länder, wo wir auch immer sehr einvernehmlich waren, auch in zahlreichen Innenministerkonferenzen und jetzt ja auch im Innenausschuss, liegen hier zur Abstimmung vor und ich hoffe auf eine breite Unterstützung.
Es gibt noch einen Sondergesichtspunkt, der sich ergeben hat und den wir jetzt als Plenarantrag hier noch mal eingebracht haben. Der beinhaltet die Prüfbitte an den Bund, gegebenenfalls eine Ergänzung noch im Kritis Dachgesetz vorzunehmen, nämlich dahingehend, dass Bereiche kritischer Anlagen, dass Betreiber kritischer Anlagen rechtssicher ermächtigt werden können, auch selber Drohnen zu detektieren, zu melden und technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im Kritis Dachbesitz schlicht nicht mitgedacht. Sie sind aber eine sehr relevante Bedrohung unserer kritischen Infrastrukturen. Betreiber würden zum Teil gerne unmittelbar ihren eigenen Luftraum auch schützen und hier Maßnahmen ergreifen können, etwa durch Geofencing oder auch Jamming des Drohnensignals.
Sie dürfen es aber bisher nicht. Und das widerspricht der Logik des Kritis Dachgesetzes. Und es leuchtet auch nicht ein, dass wir gerade in diesem wichtigen Bereich vollständig auf eigene Schutzmaßnahmen der Betreiber verzichten, zumal wir ja wissen, dass wir in vielen Fällen gar keine staatliche Alternative für den Schutz vor Drohnen zur Verfügung stellen können. Ich bitte daher Unterstützung dieses Plenarantrages und ich appelliere an den Bund, sich sein eigenes drittes Dachgesetz noch mal sehr kritisch anzusehen. Vielen Dank.
Speaker 83
Danke, Herr Kollege Grothe. Nun Herr Minister Strobel aus Baden Württemberg.
Thomas Strobl
Herzlichen Dank, Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung hat den Entwurf für das sogenannte Kritis Dachgesetz etwas später als erhofft auf den Weg gebracht. Nicht nur das seitens der EU bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung lässt dieses Gesetzesvorhaben mehr als dringlich erscheinen. Noch dringlicher wird es durch die Realität, die uns mehr Krisen beschert, als sich viele vor einigen Jahren noch vorstellen konnten. Wir alle erinnern uns noch, als wäre es gestern gewesen an die Coronapandemie, die uns neben vielen anderen Herausforderungen auch die erheblichen Folgen von Lieferengpässen erfahren ließ.
Wir erinnern uns an die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, die vielen Menschen ihr Leben kostete und große
Der örtlichen Infrastruktur zerstörte. Noch immer beschäftigt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlässt. Wir wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns. Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge und dergleichen mehr und freilich die kritischen Infrastrukturen, die Kritis steht dabei im Fokus. So unterschiedlich diese Beispiele sind, sie zeigen, wie vielfältig die Bedrohungen für die Lebensadern unserer Gesellschaft, unsere kritischen Infrastrukturen sind.
Diese Ereignisse sind uns Ansporn, zu sagen, lessons learned, wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen im Sinne 1 Allgefahrenansatzes bestmöglich schützen. Die Bedrohungen unserer kritischen Infrastrukturen sind freilich so vielfältig wie das Leben. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf in vielen Belangen nur einen Rahmen geben kann, der im Detail noch zu füllen ist. Dies wird bei der Lektüre des Gesetzentwurfs insbesondere deutlich, wenn an 8 Stellen die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vorgesehen ist. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle klar und deutlich sagen.
So sehr die Notwendigkeit von Konkretisierungen des Gesetzes durch Rechtsverordnungen nachvollziehbar ist, so wenig ist es der Verzicht auf die Beteiligung der Länder. Herr Bundesminister Dobrindt hat im Bundestag bei der ersten Lesung völlig zu Recht ausgeführt, dass es unsere, ich zitiere, gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft sei, für Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu sorgen. Und er fügte an, Zitat, es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen.
Ende des Zitats. Und weil dies genauso ist, weil Alexander Dobrindt recht hat, fordere ich die Bundesregierung auf, die Länder in den weiteren Rechtsetzungsprozessen gemäß ihrer Rolle einzubinden. Diese Forderung spiegelt sich auch in einigen der vorliegenden Anträge wider und ich bin mir sicher, dass diese heute hier mehrheitlich beschlossen werden. Darüber hinaus werden in den Anträgen weitere aus Sicht der Länder zentrale Punkte aufgegriffen. Beispielhaft genannt seien die Notwendigkeit 1 klaren Definition der Resilienzmaßnahmen entsprechend der bestehenden Systematik des Risiko- und Krisenmanagements.
Die Festlegung des Regelschwellenwerts auf 500000 Einwohner, die von 1 Anlage versorgt werden müssen, sie als kritische Infrastruktur zu erfassen oder eine auskömmliche Ausgestaltung diverser Fristen, zum Beispiel der Erarbeitung der nationalen Resilienzstrategie. Viele dieser Themen sind im Vorfeld bereits mehrfach über den AK 5 der IMK an das Bundesministerium des Innern herangetragen worden. Die Länder haben damit sehr deutlich gezeigt, wie wichtig ihnen eine zügige, aber gleichzeitig bestmögliche und in der Fläche wirksame Gesetzgebung ist. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung, nutzen Sie den Sachverstand der Länder und lassen diese Stellungnahme des Bundesrats als konstruktiven Beitrag in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 83
Danke, Herr Kollege Strobel. Als Nächstes dann Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen.
Daniela Behrens
Ja, vielen, vielen Dank, Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir beraten das Kriedes Dachgesetz und wenn sich so viele Fachminister zu Wort melden, dann ist das ein Signal dafür, dass wir irgendwie noch nicht so richtig den Weg gemeinsam mit dem Bund gefunden haben. Und daher nutzen wir diese Stelle und diese Chance auch dort noch mal zu darauf hinzuweisen, dass wir zu Verbesserungen kommen müssen, die wir gemeinsam tragen können. Und wir sind, wie wir miteinander feststellen, immer noch optimistisch, dass das noch geht. Denn insgesamt sind wir gemeinsam, Bund und Länder, für die Sicherheit in Deutschland zuständig und deswegen haben wir auch hohe Erwartungen an das Kritis Dachgesetz und die möchten wir natürlich auch umgesetzt haben.
Und wir müssen aber feststellen, dass der vorliegende Entwurf sich nur in Nuancen unterscheidet von dem Entwurf der vergangenen Legislaturperiode. Und schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir sehr deutlich gesagt, was wir von diesem Entwurf halten. Wir haben das in diversen Runden mit dem Bund besprochen. Wir haben das auf der Innenministerkonferenz diverse Mal besprochen und umso bedauerlicher ist das, dass sich das in gar keinem Fall im Grunde niedergeschlagen hat im Gesetzgebungsverfahren. Und im, der Gesetzentwurf bleibt, meine Vorredner haben darauf hingewiesen, in weiterhin Punkte offen, die aus Sicht der Länder für eine praxistaugliche und vor allen Dingen auch rechtsklare Lösung dringend notwendig sind.
Und ich möchte in aller Kürze die wesentlichen Punkte dazu ansprechen. Erstens, der die Schwellenwerte für die Einstufung kritischer Anlagen erachten wir als viel zu hoch. Dadurch bleiben viele Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung zentral sind, außer 8 und daher können wir damit ein gutes Schutzniveau nicht erzielen. Zweitens, das seit Jahren etablierte Verständnis von Kritissektoren, etwa im Bereich Medien oder Kultur oder Staat und Verwaltung, sollten sich auch im Gesetz wiederfinden, damit wir Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme vermeiden. Drittens, Konkretisierungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Resilienzpflichten.
Die Regelungen hierzu sind unvollständig. Es braucht klare Verpflichtung zum Ablauf. Es braucht klare Verpflichtung auch zur Störungsbewältigung. Hier gibt es Lücken und wenn wir von Betreibern belastbare Resilienzpläne erwarten, dann sollten wir das auch im Gesetz entsprechend verankern. Viertens, es braucht darüber hinaus ein zwingendes gemeinsames Verständnis von der Definition zur kritischen Infrastruktur.
Ohne eine bundesweit einheitliche Regelung kommen wir hier nicht weiter. Wir können es nicht gemeinsam schaffen, das Schutz- und das Sicherheitsniveau in Deutschland zu sichern und das muss doch unser Ziel sein. Und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf föderale Aspekte ist bereits in den Ausschusssitzungen die deutliche Kritik der Länder geäußert worden, die im Rahmen der weiteren Beratung nicht ungehört bleiben dürfen. Und daher ist es auch hier liegt es an an uns, dass wir hier miteinander zu einem Weg kommen. Die maßgeblichen Vorgaben, wie etwa die angesprochene Definition kritischer Anlagen durch Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, mein Vorredner hat es eben auch deutlich gemacht, das ist kein guter Weg und wird dem Anspruch des Gesetzes auch nicht gerecht.
Und deswegen halten die Mehrzahl der Länder eine Zustimmungspflicht des Bundesrates auch zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Rechtsverordnungen für unabdingbar. Gemeinsames Ziel der Länder ist ein europarechtskonformes Regelwerk, das den greifbaren Herausforderungen Rechnung trägt. Wir brauchen eine gute Balance zwischen klaren Standards und besonderen föderalen wie regionalen Anforderungen. Und wir Länder erwarten, dass unsere Bedarfe und Anforderungen ernst genommen werden und dass wir das Ziel haben, konstruktiv und zügig zu einem tragfähigen Regelwerk zu kommen. Wir haben das die letzten 3 Jahre offensichtlich nicht gut geschafft, aber wir wollen nicht die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir das noch hinbekommen im Sinne der Resilienz und im Sinne der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Nur so können wir den Zweck erfüllen. Ein Kritisches Dachgesetz, so wie es jetzt vorliegt, wird dem Ziel nicht gerecht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 83
Danke, Frau Kollegin Behrens. Und als Nächster hat das Wort Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen.
Armin Schuster
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen klingt irgendwie wie sone technische Petitesse, aber es geht was ganz Elementares. Es geht den Schutz unseres Landes, es geht Bevölkerungsschutz, also die Frage, ob unsere kritischen Infrastrukturen, auf die sich täglich 83000000 Menschen verlassen, auch in Pandemien, Katastrophen oder hybriden Bedrohungslagen, ob die funktionsfähig bleiben. Und die Bundesregierung legt das kritisch Sachgesetz nach der Diskontinuität erneut vor. Das muss man wirklich anerkennen, dass der Versuch, es wirklich schnell zu tun und es nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten. Die Zeit drängt, nicht nur politisch, nicht nur mit Blick auf die Lage, auch rechtlich, denn Deutschland befindet sich bereits auf der zweiten Stufe 1 EU Vertragsverletzungsverfahrens.
Uns ist diese der Ernst dieser Lage durchaus bewusst. Stromausfälle, Anschläge auf Leitungen, Sabotage, Cyberangriffe, Resilienz ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge und wir sind nicht nur militärisch in 1 Zeitenwende, das würd ich am liebsten über dieses Gesetz schreiben. Wir sind es vor allen Dingen auch zivil. Der Entwurf des vorliegenden Gesetzes etabliert erstmals sektorenübergreifende Mindestvorgaben, fordert Risikoanalysen, Resilienzpläne und branchenspezifische Standards. Der Kurs stimmt grundsätzlich, aber der Entwurf muss noch an einigen Stellen optimiert werden, damit dieses Gesetz flächendeckend trägt.
Über 40 Änderungsanträge der Länder und eine, darf ich sagen, parteiübergreifende Einigung im Arbeitskreis 5
Armin Schuster
Ministerkonferenz sprechen ja eine klare Sprache. Die Bundesregierung ist nicht ausreichend darauf eingegangen, worum es den Ländern geht. Und das sind keine Formalien, es geht uns Substanz. Dass der Bund die Länder Ende August Stellungnahme binnen 4 Arbeitstagen bat und der Kabinettsbeschluss bereits am zehnten September erfolgt ist, das mag dem Zeitdruck durch das Vertragsverletzungsverfahren geschuldet sein. Umso wichtiger wäre es aber jetzt, eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich sprech jetzt nicht zur unscharfen Kritisdefinition, wo zum Beispiel auch die Medienlandschaft fehlt, wo die Teil Teile der Verwaltung ausgelassen sind. Ich will auch nicht über die diffusen Meldewege und Verpflichtungen sprechen oder die rechtliche Flankierung von NIS 2 und CER. Das ist alles schon gesagt worden. Die 2 Punkte, die ich anspreche, sind auch schon gesagt worden, aber das bedeutet noch mal, wie wichtig es uns ist. Die möcht ich jedenfalls adressieren, der Regelschwellenwert und die Rechtsverordnung.
500000 zu versorgende Personen ist schlicht und ergreifend zu hoch. Das BMI wünscht sich vollkommen verständlich und richtig ein wirtschaftsschonendes Gesetz. Aber sprechen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Wettbewerbsfähigkeit eigentlich gegeneinander? Kronzeuge für den messbaren Return on Security ist die Entwicklung der IT Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland und des BSI. Das sind die Kronzeugen unserer heutigen Stärke.
Heute sind wir und die Wirtschaft über diese Schutzwirkung froh. Damals wurde es als ungeheure Belastung empfunden, heute ist es Stärke, Stärke deutscher Unternehmen übrigens und ein hohes Ansehen des BSI. Das halte ich für ein Vorbildmodell, auch für unser kritisch Vorgehen. Deshalb hat der Schwellenwert strategische Bedeutung. Allein im Freistaat Sachsen erfasst dieser Schwellenwert von 500000 ja eine Handvoll von Big Playern.
Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur die großen Endproduzenten im Blick zu haben. Die Kette trägt nur so lange, wie jedes Glied hält. Jetzt muss man sich die deutsche Industrie anschauen. Wir haben Lieferketten, die sehr tief sind. Und wir haben Wertschöpfungstiefen bei den Großen, die sehr klein geworden sind.
Die Kunst in Deutschland, die Kronjuwelen liegen im Mittelstand für das, was wir entwickeln und wie wir versorgen. Damit ist der Mittelstand erfolgskritisch, aber den Schwellenwert erfüllen die nicht. Diese Logik müsste eigentlich eingängig sein. Der der Koalitionsvertrag des Bundes sagt ja, mal ein Beispiel, Chip- und Halbleitertechnik sei damit elementar. Silicon Saxony ist dort ist Europas größter IT- und Mikroelektronik Cluster in Dresden.
Weltweit sind wir unter den Top 3 damit. Gerade diese Chipindustrie und Mikroelektronik in Sachsen tragen 3500 Unternehmen, die auch militärische Komponenten herstellen, ein hocheffektives Netzwerk von 1000 Unternehmen, die bei Weitem nicht unter dieses Gesetz fallen. In Wirklichkeit vielleicht 5. Und das macht vielleicht deutlich, wo wir stehen. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wird von Drittesunternehmen versucht versorgt, die unterhalb dieser Schwelle liegen, aber an der tatsächlichen Versorgung der Bevölkerung müssen wir das Gesetz orientieren und nicht an dem, was wir politisch meinen.
Ein Testfall übrigens war die Pandemie. Ich empfehle daher der Bundesregierung auch aus eigener Erfahrung, die Erkenntnisse des Krisenstabes im Bundeskanzleramt anlässlich der Pandemie zum Thema kritisch sorgfältig zu bewerten. Dort hatten wir all diese Fragen im praktischen Testfall Und ich wäre auch dankbar, wenn wir die Erfahrung mit dem BSI Gesetz noch einmal im Bund bewerten würden. Das sind alles Blaupausen für die Fragen, die alle Länder jetzt hier gestellt haben. Die Schadkosten können am Ende jedenfalls höher sein als die Investitionen, die heute notwendig wären.
Zweiter Punkt, die wesentliche Regelungsbedarfe bleiben im Gesetzentwurf unbestimmt. Die Auswirkungen auf die Vollzugsaufwände in den Ländern damit schwer kalkulierbar. Wenn dann die Länderinteressen in Rechtsverordnungen verlagert werden, dann müssen die Länder ein entscheidendes Mitspracherecht genau an dieser Stelle haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat klar formuliert, Kerninhalte des Gesetzes dürfen nicht in nachgelagerte Verordnungen verlagert werden, über die die Länder nicht mitentscheiden, aber die gesamte Konsequenzen der Umsetzung doch tragen müssen. Das begrenzt die Steuerungsfähigkeit und vor allen Dingen nutzt es nicht das Know how, wo es vorhanden ist.
Da hilft es auch nicht, die Evaluierungspflicht zu verkürzen. Wir brauchen föderale Mitverantwortung und meine Damen und Herren, wir sehen daher die zwingende Notwendigkeit an der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsverordnungen angemessen beteiligt zu werden, auch durch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates. Ich kann jedenfalls für den Freistaat und ich glaube, das sagen alle Länder zusichern. Wir wollen konstruktiv mit beraten, das haben auch hat auch der AK 5 gezeigt an all dem, was hier aufgeführt wurde. Wir sehen Lösungsproblem Lösungen in diesen Problemen.
Deshalb bitten wir dem Entschließungsantrag und den Änderungsanträgen zuzustimmen zum Schutz unserer Bürger zur Stärkung der Resilienz und zur zivilen Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Vielen Dank.
Speaker 83
Danke, Herr Kollege Schuster. Und nun als letzter Wortbeitrag die Kollegin Ludwig aus dem Bundesministerium des Innern. Bitte schön.
Daniela Ludwig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möcht ich mich bedanken für diese Aussprache und auch für den Konsens, der aber nicht überraschend ist in diesem Kreis, dass wir etwas tun müssen für unsere kritische Infrastruktur. Ich denke, wir haben grade in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie anfällig wir sind, wie leicht es geht, uns verwundbar zu machen durch Anschläge auf einen einzelnen Stromkasten, der im Prinzip Hunderttausende letztlich von der Versorgung abschneidet. Nur ein Beispiel zu nennen, da will ich gar nicht wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner hier erklärt haben. Und drum ist es in der Tat wichtig, dass wir nach dem NIS 2 Gesetz, das wir in der letzten Woche im Bundestag hatten, heute auch hier in diesem Gremium und dass wir übrigens auch im parlamentarischen Verfahren noch sehr stark, wie ich finde, zu seinen Gunsten verändert haben, jetzt heute über Kritis sprechen. Und beides gehört natürlich ein Stück weit auch zusammen.
Und ich will Ihnen ich will Ihnen zurufen, in der Tat, wir sind schon etwas spät dran. Nicht nur, weil wir drohen, in ein sehr teures Vertragsverletzungsverfahren zu laufen, weil wir sehr viel Zeit verloren haben. Und wir sind aber auch nicht nur finanziell etwas spät dran, sondern in der Tat auch ganz real, weil wir einfach zusehen müssen, dass unsere Verwundbarkeiten geringer werden, dass wir auch stärker wissen, wo angegriffen wird, wo wir angreifbar sind und deswegen ist es wichtig, dass wir mit Kritis hier vorwärtskommen. Und natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns die Kritik bewusst und es ist uns aber auch bewusst, dass wir in ihnen Partner haben müssen, überhaupt erfolgreich zu sein beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Und ja, Sie, die Punkte sind angesprochen worden, bei denen wir im Wesentlichen deutlich auseinander sind.
Es geht die Frage des Schwellenwerts. Hier wollen wir von Bundesseite zunächst einsteigen mit den zitierten 500000. Übrigens bewährt aus dem Cyberschutzbereich, also kein willkürlich gegriffener Wert, sondern im Cyberschutz bereits eingeführt. Damit wollen wir beginnen, auch einen wirksamen Kritischschutz gegen die physischen Bedrohungen aufzubauen. Wir sind schon der Meinung, dass wir mit diesem Anwendungsbereich für Verlässlichkeit und auch Kostenüberschaubarkeit, insbesondere für Wirtschaft und Verwaltung sorgen.
Der 2. Große Punkt sind die Frage der Rechtsverordnungen. Auch das haben wir uns natürlich angeschaut. Sie alle kennen die verfassungsrechtliche Rechtsprechung dazu, dass Rechtsverordnungen immer dann nicht zustimmungsbedürftig sind, wenn das Gesetz bereits zustimmungsbedürftig ist und so wäre die Lage auch hier. Und dennoch will ich Ihnen schon sagen, dass es für uns natürlich essenziell ist, dass wir auch bei diesen Rechtsverordnungen, selbst wenn sie nicht zustimmungsbedürftig wären, hier mit ihnen gemeinsam unterwegs sind, weil wir das nur gemeinsam umsetzen können.
Und das Thema ist tatsächlich zu wichtig, sich sich hier zu verzetteln. Das möchte ich Ihnen sagen. Wir haben am ersten Dezember im Bundestag zunächst die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz. Das heißt, wir sind jetzt auch erst mitten im parlamentarischen Verfahren. Ich erwähnte es bereits, bei NIS 2 sind wir auch mit einem sehr ähnlichen NIS 2 Entwurf zunächst ins Rennen gegangen, wie er in der letzten Legislatur waren.
Die Regierungsfraktionen waren durchaus in der Lage, hier etwas sehr, sehr Gutes draus zu machen, das von allen Seiten auch begrüßt und gelobt wird. Ich bin nicht unzuversichtlich, dass uns das hier auch beim Kritis Dachgesetz unter enger Mitwirkung und in enger Abstimmung mit Ihnen, mit den Ländern gelingen wird. Vielen herzlichen Dank.
Speaker 83
Danke, Frau Kollegin Ludwig. Es liegen 2 Erklärungen zu Protokoll vor. Die 1. Von einem gewissen Minister Leminski aus Nordrhein
Und die 2. Von Staatsminister Fairness aus Rheinland Pfalz. Wir kommen dann hiermit zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor und ein Mehrländerantrag. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen.
Bei Ziffer 1 ist getrennte Abstimmung vereinbart. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe c. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 1 im Übrigen, das ist auch eine Mehrheit. Es geht weiter mit Ziffer 2.
Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 5. Zurück zu Ziffer 3, 1 Mehrheit, damit entfällt Ziffer 4. Wir kommen zu Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 13 bis 15. Wir kommen damit zu Ziffer 16, ist eine Mehrheit.
Ziffer 18, das ist eine Minderheit, daher jetzt nun Ziffer 19. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 20, Minder, ja, stopp mal, bitte noch einmal Ziffer 20. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 21. Nun kommen wir zu dem Mehrländerantrag, Ihr Handzeichen bitte.
Zurück zu den Ausschuss... Ihr Handzeichen bitte, ja genau. Bisschen wollen alle in die Mittagspause. Ja, also das ist eine Mehrheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen, Ziffer 31.
Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 32. Ziffer 35. Das ist eine Mehrheit. Bei Ziffer 45 ist getrennte Abstimmung vereinbart.
Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 45, Buchstabe b. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 45 im Übrigen, das ist eine Mehrheit. Weiter mit Ziffer 46. Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 39. Das ist das der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung.
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Das ist eine, Nummer neu.
Die Ziffer 1, das ist eine Mehrheit. Danke schön. Die Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Und jetzt noch Ziffer 4.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen damit zu TOP 40. Das ist der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Dann jetzt zu Ziffer 2, 1 Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu TOP 41. Das ist die Änderung des Hohe See Einbringungsgesetzes. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Nun zu Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Ich rufe daher auf Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b, Mehrheit.
Buchstabe c, Sätze 1 und 2, Mehrheit. Buchstabe c, Satz 3, Das ist eine Minderheit. Buchstabe d, das ist eine Mehrheit. Buchstabe e, das ist eine Minderheit. Buchstabe f, das ist eine Minderheit und zuletzt Buchstabe g.
Das ist auch eine Minderheit. Wie bitte? Ja, ja. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Danke schön.
Wir kommen zu TOP 42. Das ist der Gesetzentwurf zur beschleunigten Verfügbarkeit von Wasserstoff. Hierzu liegen vor 2 Erklärungen zu Protokoll, Frau Ministerin Weidinger für Herrn Minister Professor Doktor Willig Willingmann aus Sachsen Anhalt und Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Danke schön. Dann können wir jetzt zu den Ausschussempfehlungen kommen.
Hier haben wir, ruf ich auf, die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 7. Wir machen weiter mit Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Ziffer 10, das ist eine Mehrheit.
Dann machen wir weiter mit Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 12 entfällt dementsprechend. Wir machen weiter mit Ziffer 15, eine Mehrheit. Ziffer 16, eine Minderheit.
Ziffer 19, eine Mehrheit. Ziffer 20, eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 21 und wir machen weiter mit Ziffer 22. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 23 bis 30. Und es geht weiter auf mit Ziffer 41, Eine Mehrheit.
Nun bitte ich das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 43, Gesetzentwurf zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen also ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf, Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch das eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu TOP 44, dem Gesetzentwurf zum Übereinkommen, zur Verhütung der Meeresverschmutzung. Wortmeldungen liegen nicht vor, es liegt Ihnen aber die Empfehlung des Umweltausschusses vor, über die wir wunschgemäß in 3 Schritten abstimmen. Ich rufe daher auf, bucht die Buchstaben a und c. Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b, Sätze 1 und 2.
Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b, Satz 3. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 46.
Das ist eine sehr dicke Mappe hier oben. Und das ist der Vorschlag zur Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 28 bis 34 und zum Eigenmittelsystem der EU. Hierzu liegen uns einige Wortmeldungen vor. Den Beginn macht der Kollege Schulze aus Sachsen Anhalt. Bitte schön.
Sven Schulze
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Präsident, das ist auch richtig, dass Sie eine dicke Mappe dazu vorliegen haben, weil's ein wichtiges Thema ist Und aus unserer Sicht, aus meiner Sicht 1 der wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahre, nämlich der mehrjährige Finanzrahmen 28 bis 34 und auch die Ausrichtung, deswegen spreche ich heute hier auch zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Diese Beschlüsse, die es da geht, die sind entscheidend für die Zukunft unserer Landwirtschaft, für den Erhalt funktionierender, wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen sowie lebenswerter ländlicher Räume. Und ich will vielleicht mal im Vorfeld eine Lanze für die Europäische Union brechen. Wird ja immer diskutiert, ist es hier zu wenig, da zu wenig?
Ja, die Herausforderungen sind groß und das Geld ist am Ende knapp und jeder, der sich damit ein bisschen tiefer beschäftigt, weiß, dass die zum ersten Mal auch Kredite zurückzahlen müssen, die es vorher so nicht gab für den Recovery Fund. Aber am Ende ist es deshalb umso wichtiger, dass wir uns vernünftig darüber ins Benehmen setzen, wie das zur Verfügung stehende Geld verteilt wird. Und da möchte ich auf 2 Punkte mal eingehen, die uns Minister sehr umtreiben. Das eine ist der Vorschlag, Agrar- und Kohäsionspolitik zusammenzulegen. Das halte ich für einen großen Fehler.
Das sage ich hier ganz klar. Und das halte nicht nur ich für einen großen Fehler, sondern das halten viele Bundesländer für einen großen Fehler. Ich spreche hier, bin Sprecher der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts. Und ich muss Ihnen auch sagen, grad heut wieder las ich dazu auch Wortmeldungen der Bundesregierung. Ich halte das für falsch.
Ich unterstütze hier eher den Agrarminister Alois Rainer. Es darf keine Zusammenführung von Kohäsions- und Agrarpolitik geben. Wir dürfen nicht diese 2 grad für den ländlichen Raum wichtigen Themen gegeneinander ausspielen und ich bitte den
Sven Schulze
Hier noch mal sehr genau zu überlegen, wie er zukünftig da auch im Rat kommuniziert und abstimmt. Ein zweites Thema, was für uns enorm wichtig ist, ist, dass es einen, ja, man nennt es nationalen Plan geben soll für nationale, also nationalen Regionen und Partnerschaftsplan nennt sich das konkret. Hierzu hat der Bundesrat eine Subsidiaritätsruhige beschlossen. In der letzten Sitzung mein ich war's gewesen. Auch das ist für uns wichtig.
Wir müssen aufpassen, dass eigentlich ein Modell, was vernünftig ist, was lief aus europäischer Sicht für uns auch positiv war in Deutschland, dass das nicht verwässert wird und dass man an den Punkten, die gut laufen, auch festhält. Ein dritter Punkt, anderes Thema, ist das Thema Kappung und Degression. Und da bin ich erst mal sehr froh und dankbar, dass die Agrarminister der Bundesländer auf der letzten Agrarministerkonferenz hier gemeinschaftlich einen Beschluss gefasst haben. Es hätte auch anders gehen können, denn wir sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Die ostdeutschen Bundesländer, die haben oft große Flächen.
Da gibt's die Agrargenossenschaften in einem Bundesland, die Flächengröße im Durchschnitt über 200 Hektar. Die größten Agrargenossenschaften haben bis zu 4000 Hektar. Das ist der Situation geschuldet, dass zu DDR Zeiten viele kleine Familienbetriebe in DDR Zeiten zu LPGen aufgegangen sind. Aber wir hätten da den Streit kriegen können mit den Bundesländern wie Bayern, Baden Württemberg, Nordrhein Westfalen und anderen, wo die Flächen natürlich kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber verständigt auf einen gemeinsamen Weg.
Und genau dieser Weg muss jetzt auch in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen Anhalt, in meinem Heimatland liegt oder in Bayern oder in Baden Württemberg liegt. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht's am Ende darum, dass vernünftige Lebensmittel aus Deutschland produziert werden, dass die Rahmenbedingungen vernünftig sind. Und deswegen bin ich auch dort dem Bundeslandwirtschaftsministerium sehr dankbar, die uns zugesagt haben, genau diese Thematik auch in Brüssel entsprechend zu platzieren.
Es ist notwendig, dass wir hier nicht in einen Streit kommen zum einen. Und es ist auch notwendig, dass die Rahmenbedingungen grad für die ostdeutschen Bundesländer entsprechend bleiben. Ich will das mal prozentual festmachen, wenn das, was im Moment aufm Tisch liegt, für uns umgesetzt wäre, dann würde das bedeuten, dass in Sachsen Anhalt zwischen 60 bis 80 Prozent der gesamten Agrarförderungen wegfallen würden. Und das kann die Wirtschaft, das kann die Landwirtschaft dort so in der Größenordnung nicht aushalten. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier gemeinschaftlich agieren.
Also es sind wichtige Themen, lieber Herr Präsident, deswegen ist die Mappe wirklich so dick. Ich hoffe, dass wir hier auch in den nächsten Wochen, Monaten und einige anderthalb Jahre haben wir noch Zeit, bis das dann umgesetzt wird, zu Ergebnissen kommen, die denke ich, möglich sind, die nicht ganz einfach sind, die aber auch hier im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert werden müssen. Vielen Dank. Danke, Herr Kollege Schulze. Als nächster Redner der Staatsminister Penz aus Hessen.
Bitte schön.
Manfred Pentz
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es nicht nur Zahlen. Mein geschätzter Kollege Schulze aus Sachsen Anhalt hat das eindrucksvoll dargestellt. Es geht eine Richtungsentscheidung und es geht eine enorme Tragweite gerade für die Länder. Der neue mehrjährige Finanzrahmen ist mehr als ein oder irgendein Haushaltsplan.
Er ist ein Weichensteller für die Balance zwischen europäischer Handlungsfähigkeit und regionaler Verantwortung. 700000000000 Euro Mehrausgaben. Es ist eine gigantische Summe. Viel wichtiger ist jedoch die Frage, wie geben wir diesem Geld einen klaren Auftrag? Wie stellen wir sicher, dass es nicht nur aus Brüssel verteilt, sondern eben vor Ort wirksam geschaltet wird.
Eine klare Zweckbindung ist nicht zu erkennen, aber ein klares Ziel, die Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Diese Argumente, dass die erweiterte dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung erfordern und sie argumentieren, dass damit dynamischer und effizienter gearbeitet werden würde. Doch meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen, die mitreden, mitgestalten und mitverantworten. Was wir brauchen, ist ein Europa der Balance, nicht der Zentralisierung.
Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich im Juni in dieser Frage auch klar positioniert. Doch wenn wir jetzt die Segel streichen nach dem Motto, wir schlucken das Grundübel, im Detail in irgendeiner Form noch mitreden zu können, dann werden die Länder in künftigen MFR Verhandlungen am Spielfeldrand stehen als ausführende Organe, als Empfänger sinkender Mittel, aber eben nicht mehr als Gestalter. Meine Damen und Herren, Europa steht durchaus vor großen Fragen und großen Herausforderungen der Verteidigungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, des gesamten Zusammenhalts, der Resilienz, der Energiesouveränität. Doch nicht jede Entscheidung muss in Brüssel fallen, vor allen Dingen zu diesen Fragen. Es gibt Aufgaben, die wir vor Ort besser umsetzen können.
Hessen übernimmt hier Verantwortung. Wir entbürokratisieren, wo es geht. Wir setzen EU Mittel zielgenau ein, so wie jedes Land es tut. Und wir zeigen, wie Subsidialität nicht nur ein Prinzip, sondern eben gelebte Praxis ist. 1 ist dabei klar, Europa lebt von seiner Vielfalt.
Und der jüngste Vorschlag der Kommissionspräsidentin zu einem Regionalcheck diesen einzuführen, zeigt ja, dass diese Bedenken durchaus gehört werden. Aber meine Damen und Herren, es kommt jetzt auf die Umsetzung an. Deshalb Europa soll sich kümmern die zentralen Fragen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft, unsere Energiesouveränität, die Verteidigungsfähigkeit und die regionalen Entwicklungen, darum sollten sich die Länder kümmern.
Speaker 83
Danke, Herr Kollege Pentz und als Nächster der Kollege Gruner aus Thüringen. Bitte schön.
Stefan Gruhner
Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Länder sind uns ja in der Frage, wie wir den MFR, den Mehrjährigen Finanzrahmen bewerten, sehr einig. Und deswegen will ich das auch unterstreichen, was die Kollegen Penz und Schulze hier ausgeführt haben. Und ich glaub, dass wir alle 3 hier noch mal sehr nachdrücklich auch in dieser Frage sprechen, zeigt dass wir Länder uns nicht nur einig sind, sondern das will ich auch in Richtung Bundesregierung sagen, dass es wirklich sehr wichtig ist, dass wir hier mit Nachdruck auch agieren. Natürlich ist dieser mehr Finanzrahmen der Europäischen Union auch eine Antwort darauf, wie Europa auf die großen Herausforderungen reagiert.
Sicherheitspolitische Lage, natürlich auch die ökonomischen Herausforderungen, die wir haben. Aber wir müssen natürlich auch sehen, dass Europa von innen heraus große Herausforderungen hat, was die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, was auch die Frage der demokratischen Stabilität betrifft. Und deswegen muss Europa natürlich auch stark sein, wenn es darum geht, mehr demokratische Legitimation von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Und das gelingt eben dann immer am besten, wenn Europa nah vor Ort ist und wenn es auch Bürgernähe gibt. Und da kommen die Regionen ins Spiel und da kommt die Frage ins Spiel, dass die Bundesländer, dass die Regionen in Europa auch weiter eine starke Rolle in Fragen der Kohäsionspolitik spielen müssen.
Und ich sag das deswegen, weil die Frage von Subsidiarität und die Frage auch 1 funktionierenden Mehrebenensystems in Europa keine Frage von irgendwelchen Eitelkeiten von uns Bundesländern oder vom Freistaat Thüringen ist, sondern weil es hier ein Stück weit auch die Frage von Legitimität Europas vor Ort geht, weil es auch die Frage von demokratischer Stabilität geht. Und genau deswegen ist es richtig, dass wir als Länder gesagt haben, diese nationalen Pläne, diese Singlepläne, diese Zentralisierung auch von Kohäsionspolitik kann nicht der richtige Weg sein. Und deswegen haben wir, das haben die Kollegen schon deutlich gemacht, in mehreren Beschlüssen hier im Bundesrat, auch in der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder auch unterstrichen, dass regionale Verantwortung, dass Verantwortung der Länder bei der Frage der Kohäsionspolitik auch erhalten bleiben muss. Deswegen heute noch einmal auch in aller Klarheit, es muss auch künftig eine verbindliche Absicherung der Zuständigkeit der Länder bei Regionenkapiteln geben, wenn es denn solche Singlepläne gibt. Und ganz grundsätzlich gilt inhaltliche, finanzielle, administrative Verantwortung der Länder bei der Ausgestaltung von Kohäsionspolitik
Damit tatsächlich eben auch vor Ort entschieden wird, wie Europa vor Ort ankommen soll und auch muss. Und deswegen dieses Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss in jedem Fall Grundsatz auch der künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik bleiben. Das ist die systematische Frage, wenn wir über den MFR und wenn wir über die Kohäsionspolitik reden. Und jetzt will ich noch eine Anmerkung auch sozusagen zur inhaltlichen Frage machen, so wie das der Kollege Schulze aus Sachsen Anhalt auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist natürlich richtig, dass mit diesem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geschaut wird und dass die Wettbewerbsfähigkeit auch mit klaren Prioritäten gestärkt wird.
Und gleichzeitig gilt eben, und das hat Europa auch immer stark gemacht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule bleiben muss. Weil grade auch in den ländlichen Regionen Europas es immer ein großer Wert war und ist, dass sich Europa dort auch mit Unterstützung einbringt. Und grad auch für den Osten Deutschlands will ich noch mal sagen, es kann die Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähiger machen, wenn wir beispielsweise Kappungsgrenzen einführen. Das wird dazu führen, dass große Agrarbetriebe geschwächt werden und deswegen will ich auch noch mal nicht nur auf diese ostdeutsche Besonderheit, ist eine Besonderheit aller Länder, wo's große Agrarbetriebe gibt, hinweisen und will noch mal ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt auch gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss und will das auch in Richtung Bundesregierung sagen, dass dieser dass dieser Punkt, dass diese Frage der Kappungsgrenze auch deutlich adressiert wird. Und dann will ich zweitens sagen, neben sozusagen der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss es generell weiter darum gehen, dass die ländliche Entwicklung ein Teil dieser Säule bleibt, dass sie auch sozusagen eigenständig mit Mitteln ausgestattet wird, weil auch das hat Europa immer stark gemacht, dass wir nicht nur auf die urbanen Räume schauen, sondern tatsächlich auch ländliche Entwicklungen im Blick haben.
Also kurz zusammengefasst, wir haben als Länder eine klare Position und wir wollen noch einmal sehr deutlich unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung auch genau diese Position gegenüber der Europäischen Union mit vertritt, weil Europa dann stark ist, wenn die Verantwortung auch vor Ort ist. Und ich glaube, dass dieses Subsidiaritätsprinzip, das kann eben nicht nur in Sonntagsreden zum Tragen kommen, sondern es muss gelebt werden und darum geht's jetzt. Herzlichen Dank.
Manfred Pentz
Ja, vielen Dank, lieber Herr Kollege Gruner für Ihre wegweisende Rede, hätt ich schon fast gesagt, aber ich will ja neutral bleiben. Jetzt ist Frau Kollegin Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern dran. Bitteschön.
Bettina Martin
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Was Kommissionspräsidentin von der Leyen da im Sommer zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel vorgelegt hat, verheißt nicht viel Gutes für uns Länder. Es geht viel für uns und es geht gewaltige Summen. 2 Billionen Euro soll das Gesamtvolumen der EU Haushaltsmittel in den Jahren ab 20 28 umfassen. Doch die Pläne enthalten eine weitgehende Zentralisierung, wir haben's bereits gehört, von Förderentscheidungen und eine drastische Kürzung sowohl bei der Kohäsionspolitik, aber auch bei der gemeinsamen Agrarpolitik.
Beides hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Länder und beides würde die positiven Effekte der europäischen Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei uns in Mecklenburg Vorpommern erheblich schwächen. Und beides darf deshalb so nicht kommen. Vor uns liegen nun Monate harter Verhandlungen. Wir Länder erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt all ihren Einfluss auf europäischer Ebene einsetzt und die geplanten negativen Weichenstellungen in der EU Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedsstaates und das eindeutige Engagement der des Bundeskanzlers in Brüssel.
Gegen diese Planungen der Kommission, das hat die Ministerpräsidentenkonferenz ja bereits im Juni dieses Jahres auch sehr deutlich gemacht. Viel steht auf dem Spiel und ich möchte das am Beispiel Mecklenburg Vorpommerns mal so auf den Punkt bringen. Wir haben seit neunzehnhundertneunzig mehr als 20000000000 Euro an EU Mitteln erhalten. Die Erfolge sehen Sie heute in moderner Infrastruktur, Forschungsclustern, lebendigen Dörfern und vielem mehr überall im Land und grade auch im ländlichen Raum. Ohne die Kohäsionspolitik der EU hätten wir den Aufholprozess nach der Wiedervereinigung niemals so erfolgreich bewältigt.
Das Erfolgsgeheimnis hierbei war und ist, dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die in unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten kennen. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, von diesem Erfolgskonzept abzuweichen. Wir wissen vor Ort, welche Schulen wir sanieren. Wir wissen, welchen Fahrradweg wir bauen müssen und oder welche Straße wir erneuern.
Mit den Planungen der Kommission zum MFR würde Europa diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen. Und es ist schon jetzt klar, dass mit den neuen nationalen und regionalen Reformplänen in Deutschland Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne vorprogrammiert wären. Diese geplante Zentralisierung ist der falsche Weg. Und wenn die Kommission die Aufbau- und Resilienzfazilität als gutes Beispiel und sozusagen als Blaupause nennt, dann ist das nur noch mehr Beleg dafür, dass wir Länder dem nicht folgen können. In der Coronazeit wurde dieser Wiederaufbaufonds aufgelegt und Deutschland daraus circa 28000000 Euro zugewiesen.
Diese Mittel wurden in der Krise zentral vergeben, ohne die Erfahrung der Länder einzubeziehen. Wir Länder wissen bis heute nicht so genau, wohin wie viel geflossen ist. Eine Evaluation hat nie stattgefunden. Und trotzdem orientiert sich die EU Kommission nun mit ihren Reformvorschlägen an dem damaligen Modell. Dieses Experiment Experiment sollte Deutschland nicht mitmachen.
Und alle Signale, die derzeit von der Kommissionspräsidentin Richtung Parlament gesendet werden, reichen bei Weitem nicht aus. Denn auch die zu erwartenden Mittelkürzungen für die Kohäsion und in der gemeinsamen Agrarpolitik sind nicht hinnehmbar. Die Agrarpolitik, auch das haben wir bereits gehört, würden nach jetzigen Plänen effektiv rund 30 Prozent gekürzt werden. Die in Mecklenburg Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Grade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Allein in MV wären von Kappungen und Degression über 2400 Betriebe im Land betroffen. Es ist also etwas, was wir so nicht durchgehen lassen können. Grade in 1 Zeit, wo die EU Skepsis, die Europaskepsis bei den Menschen wächst und nicht sinkt, sind wir darauf angewiesen, dass Europa vor Ort spürbar ist und eben auch bleibt. Zum Glück ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir alle haben auf unseren Ebenen ja bereits viele Gespräche geführt und unsere Interessen klargemacht.
Dabei haben wir natürlich auch keinen Zweifel dran gelassen, dass wir dabei sind, wenn es darum geht, Antragsverfahren zu vereinfachen und zu verschlanken und die Prozesse zu vereinfachen. Aber so wie das jetzt im Moment geplant ist, kann es nicht bleiben. In den kommenden Monaten ist nun vor allem die Bundesregierung gefragt, ihr Gewicht und ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen und die Reform des MFR noch in die richtige Richtung zu lenken. Vielen Dank.
Manfred Pentz
Danke schön, Frau Kollegin Martin. Für die Bundesregierung spricht nun Staatsminister Gunter Kriechbauer.
Vielen
Gunther Krichbaum
Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass ja möglicherweise von der Depression mehrere Betriebe davon betroffen sind, aber von der Kappung selber sind gerade einmal 300 von 300000 Betrieben betroffen. Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass ich beim letzten RFAA am letzten Montag in Brüssel die Hand gehoben habe und mich aktiv auch dafür eingesetzt habe, dass bitte auch eine starke Rolle für die Länder, sprich Bundesländer auch vorgesehen sein muss. Und zwar dahingehend, die regionalen Pläne eigenständig mit der Kommission verhandeln zu können. Ich könnte auch darauf eingehen zu sagen, anstatt starrer Förderquoten haben die Länder in Zukunft auch die Möglichkeit, einzelne Bereiche mit eigenen Schwerpunkten und Prioritäten versehen zu können.
Ich könnte auf viele dieser Details eingehen, aber 1 möcht ich schon auch mal vor die Klammer ziehen. Viel Zeit haben wir nicht. Dem vorhin vorgegebenen Zeitraum, dem widerspreche ich insoweit, dass das vielleicht dejure der Fall ist, aber nicht de facto. Was meine ich damit? Für mich persönlich, ich begleite die Europapolitik jetzt seit 23 Jahren, ist es der 3.
Mehrjährige mehrjährige Finanzrahmen, den ich auch
Gunther Krichbaum
Begleiten und ausgestalten darf. Er unterscheidet sich von den bisherigen dadurch, dass wir genau diese Zeit dieses Mal nicht haben. Er ist ungleich komplizierter geworden, aber vor allem haben wir auf der Wegstrecke dahin einige Wahlen zu bewältigen. Ich erinnere nur beispielsweise an den Wahlgang und an das Datum der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027. Andere Wahlen finden ebenso statt in Polen und so weiter und so fort.
Das wird den Verhandlungsspielraum für diesen MFR mit Sicherheit nicht erhöhen. Und 1 kann ich nur sagen, ich weiß nicht, was beispielsweise in Frankreich bei den Wahlen da rauskommt. Das kann sein, dass ein Herr Bardelard oder auch eine Frau Le Pen diesmal obsiegt. Ich weiß es nicht. Wir wissen es nicht.
Und aus diesem Grund heraus möcht ich nur 1 sagen, Carpe Carpe diem, denn uns könnte die Zeit am Ende des Tages davonlaufen. Und 1 ist doch aber auch einmal wichtig zu betonen, sollen wir denn so weitermachen wie bisher oder hat sich in dieser Welt nicht Grundlegendes verändert? Und ich gebe Ihnen mal ein Bild mit. Angenommen, wir hätten diese Europäische Union gar nicht. Wir würden sie als Theoretikum in diesem Moment neu erfinden.
Ich bin ziemlich sicher, wir wüssten alle, womit wir anfangen würden, nämlich mit Sicherheit, mit Defense. Wir würden anfangen mit Wettbewerbsfähigkeit. Wir würden anfangen mit künstlicher Intelligenz. Wir würden anfangen mit Technik, mit Innovation, nämlich gerade mit den Themen, aus denen wir 1 Tages unsere Wertschöpfung heraus generieren möchten. Das sind die Themen, aus denen wir unseren Wohlstand von morgen heraus ableiten.
Aber wenn ich doch das weiß, dann weiß ich doch auch, und das muss ich in diesem Grund gar nicht betonen, dass ein Haushalt immer ein Spiegel ist für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft und unserer Länder. Darum geht es. Und darauf muss dieser mehrjährige Finanzrahmen eine Antwort finden. Und genau deswegen unterstützen wir als Bundesregierung diesen Modernisierungsansatz. Ja, das wird dieses Mal von 1 ganz entscheidenden Bedeutung sein.
Und so haben wir als Bundesregierung auch schon einige Flöcke reingerammt in Brüssel. Wir sind beispielsweise gegen schuldenfinanzierte Programme, Catalyst Europe lehnen wir deswegen entschieden ab. Ebenso sehe ich nicht eine Kompetenzgrundlage für das Handeln der Europäischen Union, eine Unternehmenssteuer einführen zu wollen für Unternehmen, die mehr als 100000000 Euro haben. Abgesehen davon würde das dem erklärten Ziel der Kommission, nämlich für mehr Wettbewerbsfähigkeit sich einsetzen zu wollen, in Europa diametral widersprechen. Wir wissen aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten 1 Europäischen Union begrenzt sind.
Ja, der Haushalt wird in seiner Wirkung, in seiner Dimension überschätzt. Auf der einen Seite, wenn man sieht, welche Anforderungen, welche Ansprüche an ihn herangetragen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch eine Europäische Union lernen, mit dem Geld auszukommen, was eben dann auch angesetzt wird. Ja, deswegen sprechen wir uns auch gegen eine Ausdehnung des Volumen des Volumens ab. Und es wird entscheidend auch darauf ankommen der Struktur, dass wir das bisherige Rabattsystem fortsetzen können.
Das ist ein Punkt, der für die Bundesrepublik Deutschland von Wichtigkeit ist. Genauso nebenbei als Fußnote, dass wir uns sehr dafür einsetzen, dass die Rechtsstaatskonditionalität stärker denn je verankert wird. Das sind sicherlich schöne Grüße nach Ungarn. Ich möchte an dieser Stelle schließen und sagen, ja, ich freue mich auch weiterhin aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich durfte bei 1 Europaministerkonferenz der Länder mit schon mit dabei sein.
Auch da werde ich diesen Dialog selbstverständlich fortsetzen und selbstverständlich sind wir auch für alle Anregungen offen aus Ihrer Mitte. Das ist wichtig. Aber ich möchte abschließend noch einmal unterstreichen. Es wird sehr, sehr wichtig sein, dass Dänemark jetzt noch im Rahmen der eigenen Ratspräsidentschaft tatsächlich jetzt den die Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren kann, Zypern das Ganze dann auch mit Zahlen untermauern wird. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Herzlichen Dank.
Manfred Pentz
Vielen Dank, Herr Kollege Kriechbaum. Jetzt kommen wir in die Abstimmung. Es liegen Ihnen folgende Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe nun auf zur Einzelabstimmung, zunächst über Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit Ziffer 2.
Das ist eine Mehrheit Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit Ziffer 10. Das ist eine Mehrheit Ziffer 13. Gesundheit.
Danke. Das ist eine Mehrheit Ziffer 17. Das ist eine Mehrheit Ziffer 25. Das ist eine Mehrheit Ziffer 26. Auch eine Mehrheit Ziffer 27.
Auch eine Mehrheit, 28. Auch eine Mehrheit, 30. Auch eine Mehrheit, Ziffer 32. Minderheit. Ziffer 40.
Mehrheit. Ziffer 44. Mehrheit. Ziffer 45, zunächst nur den ersten Satz. Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 2 und 3 der Ziffer 45. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 48, zunächst ohne den letzten Satz. Ist eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 48. Das ist eine Minderheit, die Ziffer 49, bitte.
Ist eine Mehrheit, Ziffer 52. Es ist eine Mehrheit, Ziffer 54. Es ist eine Minderheit, Ziffer 67. Es ist eine Mehrheit, Ziffer 76. Ist eine Mehrheit, 79.
Minderheit 80. Mehrheit Ziffer 81. Minderheit Ziffer 82. Ist eine Minderheit Ziffer 83. Ist eine Minderheit Ziffer 84.
Ist eine Minderheit Ziffer 85. Auch eine Minderheit Ziffer 86. Auch eine Minderheit, Ziffer 88, zunächst bitte den letzten Satz, zunächst bitte ohne den letzten Satz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 88.
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte die Ziffer 89. Ist eine Mehrheit die Ziffer 90. Ist eine Minderheit die Ziffer 94. Ist eine Mehrheit, Ziffer 95, bitte.
Ist eine Mehrheit, Ziffer 97. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 99. Ist auch eine Mehrheit. Die Ziffer 106, bitte. Ist eine Mehrheit, die Ziffer 110.
Ist eine Mehrheit Ziffer 112. Die Minderheit Ziffer 113. Ist eine Mehrheit Ziffer 114. Ist eine Minderheit Ziffer 115. Ist eine Mehrheit Ziffer 116.
Ist eine Minderheit Ziffer 17. Ist eine Mehrheit Ziffer 118. Ist eine Mehrheit, Ziffer 19. Ist eine Mehrheit, die 120, bitte. Ist eine Minderheit, die 121.
Ist eine Minderheit 122. Ist eine Mehrheit 123. Ist eine Mehrheit. Nun bitte die Ziffer 126. Eine Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern, wie viele das auch sein mögen. Und erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung bitte jetzt. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47. Es liegen keine Wortmeldungen vor. EU Verordnungsvorschlag für einen Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen für den Haushalt. Zur Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe zunächst auf die Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 11. Das ist eine Minderheit, eine Minderheit, die Ziffer 17 jetzt, bitte. Eine Mehrheit, die Ziffer 20 ist eine Mehrheit. Die Ziffer 21 ist eine Minderheit.
Die Ziffer 22 ist eine Minderheit 23, Minderheit 24, Minderheit 25, Minderheit 26. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 27. Ist eine Minderheit, Ziffer 28. Ist eine Mehrheit, Ziffer 29. Ist eine Mehrheit, Ziffer 33.
Ist eine Mehrheit, Ziffer 39. Eine Minderheit, Ziffer 41, bitte. Mehrheit, Ziffer 42, bitte. Ist eine Mehrheit. Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung.
Das ist eine Mehrheit. Damit haben wir Stellung genommen und kommen nun zum Tagesordnungspunkt 48, Überforderungsvorschlag zur Einführung nationaler und regionaler Partnerschaftspläne. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ich gehe in die Einzelabstimmungen. Ziffer 1, bitte.
Ist eine Mehrheit, die Ziffer 2, bitte. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 3, bitte. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 4, bitte. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 5, bitte. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 6.
Auch eine Mehrheit, die Ziffer 7. 1 Minderheit, Ziffer, also wir wollen noch mal Ziffer 7 bitte noch mal. Das ist knapp, aber es scheint doch eine Mehrheit zu sein. Nun die, also es ist eine Mehrheit. Ziffer 8.
Auch eine Mehrheit. Ich hätte jetzt gesagt, geschätzt wird bei Wahlergebnissen nur in Frankfurt, aber es sah ich nicht. Ziffer 9 bitte. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 12.
Manfred Pentz
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 14. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 16. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 17.
Ist auch eine Mehrheit. Ziffer 18, bitte. Auch eine Mehrheit. Ziffer 25. Ist auch eine Mehrheit.
Ziffer 26. Ist auch eine Mehrheit. Ziffer 28. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29, bekommt Ziffer 37.
Das ist eine Mehrheit. Und dann entfällt Ziffer 38 und wir kommen zu Ziffer 39, bitte. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 40. Das ist eine Minderheit, Ziffer 41. Das ist eine Minderheit, Ziffer 42.
Ist auch eine Minderheit, Ziffer 43. Das ist eine Minderheit, Ziffer 44. Eine Minderheit, Ziffer 45, bitte. Ist auch, das ist eine Mehrheit, Ziffer 46, bitte. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 47.
Das ist eine Mehrheit, Ziffer 48. Das ist ganz, das sind 4 Stimmen, genau, also aber auch eine Minderheit. So, Ziffer 48. 49 Was 48 hatten Hatten wir? Okay.
Dann jetzt Ziffer 49. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 50, zunächst bitte nur den ersten Satz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte die Anzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 50.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 53, das ist eine Mehrheit. Ziffer 55, Das ist eine Mehrheit, Ziffer 56, auch eine Mehrheit, 57 bitte. Eine Minderheit 58. Eine Mehrheit, Ziffer 61.
Eine Minderheit, Ziffer 62. Mehrheit, Ziffer 72. Das ist eine Minderheit, Ziffer 73. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 74. Das ist eine Minderheit, Ziffer 75.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 80. Das ist eine breite Mehrheit. Ziffer 85 Ist eine Mehrheit. Dann die Ziffer 86, bitte.
Das ist eine Mehrheit. Nun entfällt Ziffer 87. Wir kommen zu Ziffer 99. Ist eine Mehrheit zu Ziffer 101. Das ist eine Mehrheit zu Ziffer 110.
Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 111. Wir kommen zu Ziffer 112. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 113.
Jetzt bitte Ziffer 115. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 116 ist eine Mehrheit. Ziffer 49. Das ist eine Mehrheit.
Und jetzt bitte die Ihr Handzeichen für die nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 49, Verordnungsvorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 28 bis 34. Hierzu gibt's 2 Protokollerklärungen, einmal von Herrn Staatssekretär Hogflied für Herrn Minister Haug aus Baden Württemberg und von Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen. Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen und ich rufe auf zunächst Ziffer 2. Hier gibt's eine Mehrheit, Ziffer 4. Dazu gibt es eine Mehrheit, Ziffer 5 bitte. Auch eine Mehrheit, Ziffer 7 bitte. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 10. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 11, bitte zunächst den ersten Satz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 11.
Das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 14, bitte. Minderheit, Ziffer 15. Minderheit, Ziffer 18. Mehrheit, Ziffer 20.
Minderheit, Ziffer 27. Zunächst nur Gesetz 1 und 2. Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte die Handzeichen für die letzten für den letzten Satz der Ziffer 27. Das ist eine Minderheit, die Ziffer 28.
Das ist eine Minderheit, die Ziffer 29. Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen. Ziffern, das ist eine Mehrheit, damit haben wir Stellung genommen und kommen nun zu 50 EU Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Sozialpolitik und zum Schutz der Meere. Zur Abstimmung liegen uns die Ausschussempfehlungen vor.
Ich ruf auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 8. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 9.
Das ist eine Minderheit. Nein. Ziffer 9 bitte noch mal. Es ist eine Mehrheit, doch, jawoll. Ziffer 12 bitte.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 13 ist eine Minderheit. Ziffer 14? Das ist eine Mehrheit. Ziffer 19?
Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit. Damit haben wir Stellung genommen und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 51 EU Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Zur Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich rufe auf Ziffer Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2 und wir kommen zu Ziffer 4. Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ziffer 7, bitte.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 9 ist eine Mehrheit. Ziffer 10, bitte. Es ist eine Minderheit. Ziffer 12.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 14 ist auch eine Minderheit. Ziffer 16, Das ist auch eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat
Stellung genommen und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 25, EU Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds. Was hab ich falsch gemacht? 52 und was hab ich gesagt? 25, ja. Also wir kommen zu, es ist doch gut, wenn man gut assistiert wird.
Herzlichen Dank dafür. Zu 52, die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffern 3 bis 9 und sowie die Ziffern 14 und 15 gemeinsam, bitte. Ist eine Mehrheit. Jetzt bitte die Handzeichen für Ziffer 11.
Das ist eine Mehrheit nun für Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 13. Das ist auch eine Mehrheit jetzt für die noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit und damit haben wir Stellung bezogen und kommen zu Punkt 53, Euro Verordnungsvorschlag zum Schulprogramm zu Vermarktungsnorm und zur Versorgung in Notsituation. Hierzu liegen die Abstimmungen aus den Ausschussempfehlungen vor.
Ich rufe zunächst auf Ziffer 12, die wir nach Buchstaben getrennt jetzt gleich abstimmen werden, nämlich Buchstabe a, c und f der Ziffer 12 bitte. Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte ich Sie Ihr Handzeichen für die Ziffer 12 und zwar den Buchstaben b, d und e. Das ist eine Minderheit und jetzt kommen wir zu Ziffer 13. Das ist eine Minderheit.
Jetzt bitte die Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit. Damit haben wir Stellung bezogen und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 54. Es liegt uns eine Erklärung zum Protokoll vor von Frau Ministerin Martin aus MacPom. Und jetzt kommen wir zur Abstimmung.
Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 17 nach Buchstaben getrennt. Ziffer 17 Buchstabe a, zunächst ohne den letzten Satz bitte. Ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Buchstabe a der Ziffer 17. Das ist eine Mehrheit.
Dann kommen wir nun zu Buchstabe b der Ziffer 17. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Anzeichen für die nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, damit haben wir Stellung genommen und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59, EU Verordnungsvorschlag zu Statistiken, Ölfüßerei und Aquakultur. Zur Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen vor.
Hieraus rufe ich nun auf die Ziffer 4, 6 und 7 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern.
Es ist eine Mehrheit und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60, weil wir auch hierzu Stellung bezogen haben, Änderung der Gefahrstoffverordnung. Abstimmungen liegen Ihnen vor aus den die Ausschussempfehlungen vor. Die Ziffer 2 ruf ich zunächst auf.
Das ist eine Minderheit. Nun bitte die Ziffer 3.
Manfred Pentz
Ziffer 6 bitte. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 9.
Das ist einstimmig, Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit. Ziffer auch, das ist eine Mehrheit, Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 13. Es ist eine Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Änderungsempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Verordnung nach Maßgabe der soeben Änderung zustimmen möchte, den bitte ich nun sein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt.
Es bleibt noch abzustimmen über eine empfohlene Entschließung. Ihr Anzeichen erbitte ich noch einmal für die Ziffer 16. Das ist eine Mehrheit für die Ziffer 17. Das ist eine Mehrheit für nun die Ziffer 18, die getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Zunächst für den Buchstaben d der Ziffer 18.
Das ist eine Mehrheit jetzt für Buchstabe f der Ziffer 18. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 18. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
So, bitte.
Ja, alles klar. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63, Änderung der Konditionalitäten Hierzu liegt eine Erklärung zum Protokoll vor von Frau Minister Weidinger, Ministerin Weidinger für Herrn Minister Schulze aus Sachsen Anhalt. Vielen Dank dafür. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich rufe auf zunächst Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2 bitte. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 3.
Die Ziffer 4, bitte. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist das ist gar keine Stimme, das ist eine Minderheit. Das ist die dann die Ziffer 6 bitte. Auch niemand.
Dann Ziffer 7. Auch nicht. Ziffer 8. Ist noch jemand im Saal? So.
Damit hat keine Änderungsmaßgabe eine Mehrheit gefunden, daher frage ich Doch, eine vorher Ziffern der Mehrheit. Danke,
der Linke stimmt.
Wir hatten vorher eine Mehrheit.
Ziffer 4 und 1.
Manfred Pentz
Aha, okay. Alles klar. Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderung zugestimmt.
Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung zu befinden. Wunschgemäß stimmen wir über die Ziffer 10 empfohlene Entschließung in 2 Schritten ab. Ich rufe zunächst auf Ziffer 10 Buchstabe a. Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Rest für den Rest der Ziffer 10.
Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die die Entschließung nicht gefasst. So, dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 64, Änderung der Direktzahlungenverordnung. Kommen gleich in die Abstimmung. Zunächst zu Ziffer 1, bitte.
Das ist eine Minderheit beziehungsweise gar keine Stimme. Dann frag ich nun, wer entsprechend Ziffer 2 dafür ist, den unveränderten der unveränderten Verordnung zuzustimmen. Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65, Verordnung zu den psychoaktiven Stoffen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, ja, von Frau Kollegin Diana Stolz aus Hessen.
Bitte schön, liebe Diana.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hinter dem sperrigen Namen neue psychoaktive Stoffe verbergen sich Substanzen, die süchtig machen, berauschen und schwere gesundheitliche Schäden auslösen können oder kurz gesagt, gefährliche Drogen. Das neue psychoaktive Stoffe Gesetz verbietet daher den Handel, das Inverkehrbringen und das Verabreichen der in der Anlage des Gesetzes aufgezählten Substanzen. Mit der Verordnung, die uns hier heute vorliegt, werden neue Drogen in diese Anlage aufgenommen und damit verboten. Aktuell geht es vor allem ein Derivat der Droge LSD. Wir sehen bei LSD und anderen Substanzen immer wieder, dass sie auf molekularer Ebene geringfügig verändert werden.
Kriminelle
Das, da durch diese Veränderungen die Verbote nicht greifen. Im Sommer fanden wir in Hessen Automaten, in denen ein modifiziertes LSD, das sogenannte ein 1 s LSD wie Kaugummi zum Kauf angeboten wurde. 1 s LSD wirkt wie LSD, ist also genauso gefährlich, war aber bislang nicht in der Anlage zum Gesetz erfasst und damit nicht verboten. Dass solche Substanzen in Automaten angeboten werden und damit frei zugänglich sind, ist ein gravierendes Problem für die Sicherheit und Gesundheit unserer Gesellschaft, ganz besonders unsere Kinder und Jugendlichen, die besonders gefährdet sind. Ein großes Problem besteht auch für die Polizei, die bei solchen neu veränderten Substanzen nichts tun kann, da noch kein Verbot besteht.
Daher freut es mich sehr, dass mit dieser hier vorliegenden Verordnung nun unserer Forderung nachgekommen wird, unter anderem auch 1 s LSD in die Anlage des NPSG aufzunehmen. Damit setzen wir ein klares Zeichen für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres Zeichen setzen wir absehbar mit der Novellierung des NPSG selbst, das Verbot von Lachgas und KO Tropfen. Mit dem Verbot dieser Substanzen im NPSG stärken wir Prävention, schützen potenzielle Opfer und schaffen klare Strukturen vor für Polizei und Justiz. Unsere Botschaft ist eindeutig, die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung haben oberste Priorität.
Ergänzend zu diesem Einzelverboten ist ein weiterer Schritt entscheidend. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie Drogenhersteller immer wieder minimale chemische Veränderungen an Drogen vornehmen, bestehende Verbote zu umgehen. Das Ergebnis sind neue Substanzen oft noch gefährlicher, noch schlechter erforscht und weiterhin legal erhältlich. Bis die Anlage des NPSG angepasst wird und diese neuen Substanzen aufgenommen werden. Diese Praxis müssen wir auf den Prüfstand stellen.
Wir können uns als Staat nicht länger ein Katz und Maus Spiel mit irgendwelchen Drogenhändlern bieten lassen. Dort, wo es möglich ist, sollten Verbote nicht mehr nur einzelne Moleküle betreffen, sondern auch alle künftigen chemischen Veränderungen. Das am Beispiel von LSD mal deutlich zu machen, egal welche Seitenkette des LSD Grundmoleküls und egal wie diese verändert werden, alle auf dem LSD Grundmolekül aufbauenden Substanzen müssen verboten werden. Damit schließen wir die bekannten Gesetzeslücken für den Markt für sogenannte legal highs überhaupt erst. So sorgen wir dafür, dass unsere Schutzsystem nicht hinter der Realität hinterherläuft, sondern ihr voraussieht.
Danke.
Manfred Pentz
Vielen Dank, Frau Kollegin Stolz. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Gesundheitsausschuss empfiehlt der Verordnung zuzustimmen. Wer ist dafür?
Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66 Ukraine Aufenthaltsübergangsverordnungen. Hierzu gibt's keine Wortmeldung. Wir kommen direkt in die Abstimmung. Wer der Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitt ich jetzt ein Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Der Bundesrat hat der Verordnung mit 1 Änderung zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69, Verordnung zur Reform des Ladesäulenrechts. Hierzu liegt uns eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Kollegen Hochflied für Herrn Minister Herrmann aus Baden Württemberg. Vielen Dank.
Kommen nun zur Abstimmung die Empfehlungen der Ausschüsse. Ich diese schlagen in Ziffer 1 vor, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt ein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt.
Es bleibt noch abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Wer stimmt hier zu? Das ist eine Mehrheit. Dann frag ich, wer die Ziffer 2 empfohlene Entschließung...
Nee, nee, das war schon. Das war schon.
Manfred Pentz
Das war schon? Ja. Haben wir die Entschließung gefasst. Haben wir gefasst. Okay.
Damit ist die Entschließung dann gefasst. Vielen Dank. Und dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 82, Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes. Hierzu gibt's keine Wortmeldung. Es handelt sich einen Gesetzentwurf, den der Bundesrat schon in der zwanzigsten Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.
Er ist der Diskontinuität unterfallen. Eine erneute ab Ausschussberatung hat nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer für die erneute Einbringung des redaktionell geänderten Gesetzentwurfs ist, den bitte ich jetzt sein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen, wie vereinbart werden Frau Senatorin Gallina aus Hamburg sowie Frau Senatorin Pein aus Hamburg zu Beauftragten des Bundesrats bestellt. Flexibilisierung bauplanungsrechtlicher Vorschriften, Tagesordnungspunkt 89. Hierzu gibt's keine Wortmeldung. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen, Raumordnung federführend, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss mit beratend zu. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, den ich erneut aufrufe, Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege.
Zur Abstimmung liegt Ihnen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Mehrländerantrag vor, dem Thüringen beigetreten ist? Zunächst zur Ausschussempfehlung. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt zu dem Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschuss zu verlangen. Ich frage Sie, wer stimmt dafür? Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Abstimmung über den Mehrländerantrag entfällt hiermit. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 auch erneut Gesetzentwurf zur medizinischen Cannabis. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen, bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1.
Dank. Es ist eine Mehrheit. Nun Ziffer 4. Das ist eine Minderheit. Ziffer 5 bitte.
Das ist eine Minderheit. Wer ist für den Landesantrag? Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung bezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates wird am neunzehnten Dezember stattfinden 9 Uhr 30. Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.