1068. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
Hendrik Wüst
Dazu gehört eben unser Vermittlungsausschuss. Er hat sich in dieser Woche ein weiteres Mal bewährt, denn es gibt jetzt ein Vermittlungsergebnis zum Schuldnerberatungsdienstgesetz. Der Vermittlungsausschuss hat mich beauftragt, Ihnen als Berichterstatter das Ergebnis vorzustellen. Deutsche Bundestag hat das Gesetz über den Zugang zur Schuldnerberatungsdiensten für die Verbraucher in seiner Sitzung am vierzehnten November 20 25 beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU Verbraucher Kredit Richtlinie verfolgt das Ziel, den Zugang von Verbrauchern zur Schuldnerberatung zu verbessern.
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom achten Mai 26 entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hat daraufhin am dreizehnten Mai 26 beschlossen, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz anzurufen. Vermittlungsausschuss hat am vergangenen Mittwoch empfohlen, das Gesetz in geänderter Fassung anzunehmen. Ich möchte 4 wesentliche Änderungen im Vergleich zum Gesetzesbeschluss des Bundestages hervorheben.
Erstens, der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt eine Pflicht der Länder sicherzustellen, dass Verbrauchern unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung stehen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht nun vor, dass Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsstellen unter Berücksichtigung auch der bestehenden Beratungsstellen haben. Zweitens, anders als im Entwurf des Bundestags sieht die Einigung des Vermittlungsausschusses vor, dass die Schuldner Beratungsstellen für die Beratung Entgelte erheben können. Solange sie keine angemessene Belastung darstellen. Drittens, eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bundesjustizministerium entfällt.
Viertens, das Gesetz sieht nun eine Evaluation der tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vor. Die Bundesregierung wird diese Evaluation unter Beteiligung der Länder durchführen. Insgesamt sorgt die vorgeschlagen sorgen die vorgeschlagene Änderungen dafür, dass die Richtlinie nun 1 zu 1 umgesetzt wird, also keine überschießende Umsetzung von EU Recht erfolgt. Ein wichtiges Thema im gesamten Verfahren der Gesetzgebung war die Finanzierung von Mehrkosten der Länder und Kommunen. Im Bundesrat hat der Bundesrat hat bereits am ersten Durchgang im Oktober 25 gefordert, dass Ländern und Kommunen etwaige Mehrbelastungen zu kompensieren sind.
Bundesregierung hat nun zugesagt, eine Protokollerklärung zu den finanziellen Auswirkungen abzugeben. Darin wird sie erklären, dass das Gesetz an der bewährten Struktur der Schuldnerberatung nichts ändern und möchte nichts ändert und möchte, dass das Gesetz auch bestehende Pflichten nicht ändert. Die Bundesregierung wird auch zusagen, dass der Bund und Länder gemeinsam eine Lösung zur Kostenreduzierung erarbeiten, wenn es zu substanziellen Veränderungen der Schuldnerberatungslandschaft kommt. Zudem wird der Bund ein bundesweites Angebot zur Online Schuldnerberatung entwickeln. Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis intensiver und konstruktiver Arbeit von Bund und Ländern.
Schuldnerberatungsdienstgesetz gehört zwar nicht zu den Themen, die übermäßig viel Aufmerksamkeit erhalten, aber es ist ein Beispiel dafür, was die Arbeit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss eben ausmacht. Das Ziel ist immer durch das gemeinsame Ringen in der Sache zu 1 Lösung für unser Land zu kommen, sachlich und konstruktiv und das ist hier gelungen. Herzlichen Dank all denen, die dazu beigetragen haben.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt, da der Bundestag erst noch einen Beschluss zu dem Einigungsvorschlag fassen muss. Der Punkt wird gegen Ende der Sitzung erneut aufgerufen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c. Punkt 2 a, Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 20 27 und 2 Punkt 2 b, Finanzplan des Bundes 20 26 bis 20 30 und Punkt 2 c, Entwurf 1 Haushaltsbegleitgesetzes 20 27. Mir liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen.
Boris Rhein
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben vor ungefähr einem Jahr hier über das Steueränderungsgesetz beraten. Ich hab damals die Studie, die Ängste der Deutschen 2025 zitiert und damals lautete die Hauptangst steigende Lebenshaltungskosten. Und in 6 Tagen, angekündigt für den ersten Oktober, erscheint eine Neuauflage der Studie. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen's doch, die Alterssituation für die Menschen ist insbesondere auch durch die internationale Lage nicht einfacher geworden.
Ganz im Gegenteil, hohe Energiepreise, massiv gestiegene Spritpreise, auch die Situation am Supermarktregal, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob man sich das Leben noch leisten kann, das ist eine der allergrößten Sorgen der Menschen derzeit in Deutschland. Und wir müssen feststellen, dass die Existenzsorgen wachsen, anstatt dass sie geringer werden, anstatt dass sie schwinden. Und deshalb, ich würde es sehr deutlich sagen, wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Es wird den Alltag weiter verteuern. Das
wird
Boris Rhein
Dem Übrigen auch das Vertrauen der Menschen beschädigen in 1 ohnedies bestehenden Vertrauenskrise, in der wir uns befinden. Ich glaube, das spüren und merken wir doch alle. Und die Wahlergebnisse der letzten Wochen haben alle eine Gemeinsamkeit und diese Gemeinsamkeit ist ein Siegeszug. Ein Siegeszug der Antiparteien, ich nenne sie bewusst Antiparteien, sind die Links- und die Rechtsaußenparteien. Aber dieser Siegeszug hat auch einen Grund.
Und der Grund ist, weil die politische Mitte die Deutungshoheit mehr und mehr verliert, möglicherweise schon verloren hat über die Alltagssorgen der Menschen in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger mit der Spritbeisbremse an der Zapfsäule zu entlasten, das ist der richtige Weg, gar keine Frage. Aber Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, ihnen dann das Geld im Supermarkt wieder wegzunehmen, Das ist doch ein paradoxer Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist Politik im Übrigen, die auch gar keiner mehr versteht, die die Leute gegen uns aufbringen und aufgrund der im Übrigen, ich sprach von Vertrauenskrise, aufgrund der Vertrauen verloren geht in den Anstand, in das Gerechtigkeitsgefühl, ja und auch in die Empathie der politischen Mitte. Ja, keine Frage, ist richtig.
Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Es betrifft uns alle. Wir unterstützen dabei die Bundesregierung, aber konsolidieren und priorisieren, das ist die Kunst und es gehört zusammen, weil der Staat doch zeigen muss, wir sparen bei uns selbst und wir holen uns nicht immer mehr Geld bei Bürgerinnen und Bürgern. Guido Westerwelle hatte recht, als er sagte, nicht der Staat schenkt den Bürgern Geld, indem er entlastet, sondern die Bürger schenken dem Staat ihr Geld. Er hatte recht und genau damit, mit diesem Geld müssen wir verantwortungsvoll umgehen.
Ich finde, wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, der macht sich zu einfach. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik und ich finde, das ist der falsche Weg. Höhere Steuern auf Lebens- Genussmittel belasten Verbraucher und Wirtschaft, belasten Gastronomie und mittelständische Hersteller und das in 1 ohnehin unglaublich schwierigen Zeit. Hessen ist ein Weinland und deswegen wiegt für Hessen eine Steuererhöhung beim Schaumwein besonders schwer, besonders schwer. Der Rheingau und die hessische Bergstraße, sie stehen für Qualität, für Kulturlandschaft, für regionale Wertschöpfung Und ich will's mal so sagen, das Beste, was eine Traube werten kann, das ist ein hessischer Wein.
Aber im Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, auch ein Wein aus der Pfalz lässt sich gut trinken, auch 1 aus Franken, will ich auch zugestehen und ein Trollinger kann man auch trinken, gar keine Frage. Aber im Ernst, aber im Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Winzerinnen und Winzer, sie bewahren jahrhundertealte Traditionen. Und wir reden bei Winzerinnen und Winzern über Familienunternehmen, über Familienbetriebe und die tragen bereits jetzt eine hohe Energielast. Sie tragen jetzt schon hohe Personal- und Produktionskosten und deswegen eine weitere Belastung, das trifft die Betriebe, das betrifft Beschäftigte, das betrifft ganze Regionen und dem Bund bringt die Schaumweinsteuer gerade einmal 65000000 Euro. Das muss man sich mal vorstellen.
65000000 Euro im Jahr, das ist am Haushalt, am Bundeshaushalt gemessen ein Tröpfchen auf den heißen Stein, aber gemessen an den Auswirkungen auf unsere Winzer ist es eine echte Existenzbedrohung für deren Betriebe und auch hier geht's Vertrauen, auch hier geht's Gerechtigkeit, auch hier geht's Empathie. Was der Staat im Haushalt geringfügig, 65000000 Euro mehr einnimmt, das Büster an anderer Stelle umso deutlicher ein. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, dann steht ja immer noch die unsägliche Zuckersteuer im Raum. Sie steht immer noch im Raum. Sie ist eine unnötige Belastung für die ja insbesondere mittelständisch geprägte, für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller.
Sie ist im Übrigen eine Gefahr für die Arbeitsplätze und in 1 Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen. Der Staat muss die Preiskrise im Alltag bekämpfen, er darf sie nicht beschleunigen und es ist keine Frage. Natürlich müssen wir reden über die Risiken von Alkohol, müssen wir reden über übermäßigen Zuckerkonsum, wir müssen aufklären, aber wir müssen dem Missbrauch entgegenwirken. Wir müssen verantwortungsvollen Umgang fördern und es ist eine gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche gesunde Lebensmittel und Getränke zu sich nehmen. Aber wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen und insbesondere der Eltern setzen.
Es ist auch unsere Aufgabe als Eltern dafür zu sorgen, anstatt dass wir die Menschen über Steuern und Preise staatlich zu entmündigen. Und zur Wahrheit gehört doch auch 1, also diese Geschichte über Gesundheitsfolgen, die Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil der Finanzminister die Haushaltslöcher schließen will und deswegen gilt auch an dieser Stelle, wenn der Staat in dieser Situation die Preise treibt, dann wird er am Ende dafür einen sehr hohen Preis zahlen. Deswegen werbe ich für einen anderen Weg. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der normalen Menschen, das muss in den Mittelpunkt unserer Politik.
Nur dann werden wir Gewinn Vertrauen zurückgewinnen. Das meine feste Überzeugung, wir können 1 den Leuten ja auch in Wirklichkeit nicht erklären. Wir haben im Jahr 2025 zusammen insgesamt fast eine Billion Euro Steuern eingenommen. Das ist ein historischer Höchststand und trotzdem wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, wie wir die Einnahmesituation des Staates verbessern. Ganz klar, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabeproblem und deswegen haben wir eine Aufgabe und diese Aufgabe ist ein klares Signal zu setzen.
Starke Reformen, soziale Gerechtigkeit, das ist kein Widerspruch. Das sind 2 Seiten 1 Medaille. Der Sozialstaat ist ohne die Reformen nicht finanzierbar. Das Gefühl, dass es in diesem Land zurechtgeht, ist ohne Veränderungen im System nicht erreichbar, auch das ist klar. Und neues Vertrauen ist eben ohne eine Politik, die die Alterssorgen der Menschen ernst nimmt, nicht möglich.
Ich will auch das sehr deutlich sagen, die Bundesregierung hat dazu bereits 1. Wichtige Schritte unternommen, beispielsweise mit der Reformierung der Rente, das rekordverdächtig niedrige Rentenniveau zu heben oder dass die Beiträge für die Krankenversicherung nicht immer weiter steigen. Auch das ist ein starkes Signal. Auch dass wir die Energiesteuer und damit den Spritpreis für die Bürger senken mit 1 gemeinsamen, auch das will ich betonen, Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Auch das ist ein wichtiges Signal.
Aber ich will das auch sehr deutlich heute sagen, nach den 3 Monaten und wir reden derzeit über 3 Monate, brauchen wir dann eine nachhaltige Lösung und eine nachhaltige Lösung heißt, wir brauchen die Aussetzung der CO2 Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Auch das will ich betonen und Heizen. Und deswegen brauchen wir das klare Signal für einen Teuerstopp bei den Steuern. Ich lehne die Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger, die geplant sind, ab. Die Steuerlast ist hoch genug, Haushaltslöcher des Staates zu stopfen, indem man Haushaltslöcher für Bürgerinnen und Bürger, für die Familien reißt.
Das ist nicht der falsche Weg. Das ist und das das ist nicht der richtige Weg. Das ist und das bleibt falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich sage Ihnen, ansonsten wird diese Preiskrise eine ernsthafte Politikkrise und deswegen finde ich, es ist Zeit zu wenden. Die Chance haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege Rhein. Das Wort hat Herr Bürgermeister Fecke aus Bremen.
Björn Fecker
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten enorm. Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 20 27 und ich finde, dieser Satz beschreibt die aktuelle Lage sehr gut, denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler Art kann wirklich niemand leugnen. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine im Nahen Osten spüren wir im Großen wie im Kleinen, in der Außen- Sicherheitspolitik, aber ebenso genauso wie bei steigenden Lebensmittelpreisen und an der Zapfsäule. Und wir erleben weiterhin die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.
Der diesjährige Hitzesommer mit Dürren, Waldbränden und Höchsttemperaturen ist uns allen noch in guter Erinnerung geblieben oder besser gesagt mahnend in Erinnerung geblieben. Das Robert Koch Institut geht allein in Deutschland von über 16000 Hitzetoten aus, 16000 Leben. Das ist kein Weckruf mehr, das ist keine Vorwarnung, es sind die Folgen des Klimawandels, die uns jetzt mit voller Wucht treffen. Umso befremdlicher ist es, dass der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes nach der treffenden Analyse der Lage keine Antwort auf diese enormen Herausforderungen und außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten liefert. Im Gegenteil.
Statt die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu intensivieren, wird gekürzt. Erstmalig werden die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht mehr vollständig in Klima- und Transformationsfonds, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt fließen. 2700000000 Euro aus dem Emissionshandel bis 20 30 in Summe bis 13000000000 Euro, dann noch mal 400000000 Euro aus der CO2 aus dem CO2 Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Damit soll angesichts der hohen Energiepreise auch im kommenden Jahr auf den geplanten Anstieg der nationalen CO2 Preis Bepreisung verzichtet werden.
Björn Fecker
Kann man mit Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch nachvollziehbar und richtig finden. Gleichwohl muss man dann aber auch ehrlich benennen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sind die wichtigste Einnahmequelle des Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich müssen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, die Länder Baden Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen.
Es ist unspeitig, wirklich, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anschlussvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge, meine Damen und Herren, kennen wir aber alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber grade kein normaler Teil des Haushalts, der das der der Gesamtdeckung dient. Er soll als eigenständiger Fonds Klimaschutz und Transformation smaßnahmen finanzieren und zwar langfristig planbar und insbesondere verlässlich.
Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Und wenn wir ehrlich sind, als wir im Bundesrat im März letzten Jahres das Grundgesetz geändert haben, haben wir sicherlich nicht damit gemeint mit den 100000000000 zusätzlich für den KTF. Ganz sicher nicht beabsichtigt, dass die Bundesregierung einen Teil dieser Mittel nun auf dem Wege direkt wieder aus dem KTF nimmt, die Probleme, die konsumtiven Probleme des Bundeshaushaltes zu lösen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die von ihr richtig beschriebenen enormen Herausforderungen ernst nimmt und den Klima- und Transformationsfonds nicht weiter als reine Verfügungsmasse betrachtet, sondern diese Mittel endlich wieder vollständig für ihre eigentliche Bestimmung nutzt. Statt für die Haushaltskonsolidierung müssen aus dem Klima- und Transformationsfonds deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden für die Kernaufgaben, für den Ausbau der kommunalen Wärmenetze und für die Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, Resilienz und Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas und für grüne Infrastruktur und natürlichen Klimaschutz.
Diese enormen Herausforderungen müssen wir entschieden angehen. Genau das ist der Sinn des Klima- und Transformationsfonds. Genau dafür muss er genutzt werden und für nichts anderes. Ich freue mich, dass diese Kritik hier heute eine Mehrheit finden wird. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege Fegger. Das Wort hat Frau Ministerin Wolf aus Thüringen.
Katja Wolf
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wenn wir heute hier den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 beraten, können wir nicht so tun, als hätte es die letzten 2 Wochen nicht gegeben. Und ich will ausdrücklich meinen größten Respekt all jenen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aussprechen, die heute hier im Raum sitzen und die gekämpft haben und zum Teil einen nicht nur schwierigen, sondern manchmal auch schier aussichtslosen Kampf. Es ist viel passiert und ich meine, die zurückliegenden Landtagswahlen haben gezeigt, wie groß die Kluft ist zwischen der bestehenden Politik und eben weiten Teilen der Gesellschaft. Das ist aus meiner Sicht unmissverständlich sichtbar geworden. Und ich bin davon überzeugt, das bedroht die Demokratie in Deutschland.
Dem sollten wir in die Augen sehen und auch mit Nachdenklichkeit nachkommen. Dies betrifft auch die anstehenden Reformen, die sich im Bundeshaushalt wiederfinden. Aus meiner Sicht braucht diese Debatte Offenheit, soziale Empathie und eben keine Basta Politik. Aus der Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidenten zur Rente nach 45 Beitragsjahren atmet ein anderer Geist und ich finde diesen Geist wichtig. Jede Reform, jede Reform, die die Gesellschaft voranbringen will, offen sein für Korrekturen und Kritik.
Sonst bedeutet sie Rückschritt. Sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder sind aus guten Gründen in ihrer Haushaltswirtschaft getrennt, aber sie tragen eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere für die Investitionspolitik, für Wachstum und für Beschäftigung. Dies ist auch der leitende Gedanke der Stellungnahme der Länder zum Bundeshaushalt. Denn unser gemeinsames Interesse ist der schnelle und bürokratiearme Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir sind hier auf einem aus meiner Sicht guten Weg, aber es bedarf weiterer Anstrengung, damit diese Mittel vor Ort spürbare Verbesserungen bringen.
Damit Menschen sehen können, dass sich Infrastruktur gekümmert wird, dass dieser Staat funktioniert und das jeden Tag. Zugleich möchte ich auf einige Kritikpunkte eingehen, die sich in dieser Stellungnahme entsprechend auch findet. Dies betrifft zum Beispiel die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Und wie falsch dieser Weg ist, wir sind miteinander immer dabei, schnell bei dem Wort und sehr schnell bei der Frage, warum sind wir im Bereich der Bildung so abgehangen? Wenn es aber gilt, die Weichen richtigzustellen, sehen wir Hasenherzigkeit und aus meiner Sicht tatsächlich falsche Entscheidungen.
Die Forderung, dass diese Beteiligung nicht abgesenkt, sondern dynamisiert werden muss, findet die uneingeschränkte Unterstützung Thüringens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die tiefgreifende Frage,
Katja Wolf
sich für mich mit diesem Bundeshaushalt stellt, besteht jedoch vor allem darin, ob die besorgniserregende Kluft zwischen der bestehenden Politik und großen Teilen der Bevölkerung gemindert wird oder eben auf der anderen Seite gegebenenfalls sogar noch vergrößert. Ob er die Lasten der Konsolidierung der Staatsfinanzen gerecht und fair verteilt. Ich hoffe, es besteht Einigkeit, dass dies nicht nur durch Kürzung bei den Ausgaben erreicht werden kann. Was aber derzeit an der Verbesserung der Einnahmebasis im Haushalt steht, ist für mich wenig überzeugend. Es läuft unter der Überschrift, die Verbraucher sollen zahlen.
Tabak, Alkohol, Sektsteuer und gegebenenfalls Zuckersteuer, das klingt auf den ersten Blick relativ trivial, ist es aber eben nicht, wenn man genauer hinschaut. Dagegen bleiben hohe Einkommen, Konzerngewinne und große Vermögen von zusätzlichen Beiträgen zur Konsolidierung verschont. Und ich glaube und ich bin davon überzeugt, das fühlt sich nicht nur für mich hochgradig ungerecht an. Schmerzhaft spüren werden diesen Haushalt vor allem diejenigen, bei denen schon jetzt Schmerzgrenzen erreicht sind oder eben schon überschritten sind. Wer auf Unterhaltsvorschuss, wer auf die Kinder- und Jugendhilfe, wer auf Wohngeld angewiesen ist oder Elterngeld bezieht, wird diese Kürzungen eben am meisten spüren.
Und allen von dem, vor allem diese beabsichtigte Streichung des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag, allein davon wären 580000 Familien betroffen, in denen 1400000 Kinder leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hab's erwähnt, nicht kritikwürdig, sondern unterstützenswert ist die Absicherung 1 hohen Investitionsniveaus im Bundeshaushalt und die damit verbundenen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse werden sich, davon bin ich überzeugt, auch fiskalisch bemerkbar machen. Dadurch kann der Schuldendienst bewältigt werden. Für die diese Größenordnung der Ausweitung der Militärausgaben gilt das aus meiner Sicht ausdrücklich nicht. Sie führen maßgeblich zu 1 Ausweitung der Neuverschuldung im Finanzplanungszeitraum.
Und dies wirft ein neues strukturelles Problem für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik auf, denn die verbundenen, die damit verbundenen Zinsausgaben steigen von 2026 bis 2030 durchschnittlich 34 Prozent jährlich dann auf 80000000000 Euro an. Es ist unmöglich, diese Zinsausgabe durch entsprechende Überschüsse im Primärhaushalt auch nur ansatzweise zu erwirtschaften. Davon bin ich überzeugt. Und für mich wird damit deutlich, nicht der Sozialstaat überfordert die Staatsfinanzen, sondern diese Form der schuldenfinanzierten Rüstungs- und Militärpolitik. Angesichts der weitreichenden Auswirkung ist es aus meiner Sicht wichtig, kritische Stimmen in der Gesellschaft nicht abzuwerten, sondern eben auch anzunehmen.
Ich finde es notwendig, dass von der Mehrheit abweichende Auffassungen in der Debatte nicht nur bei Telegram, nicht nur bei Facebook und Instagram zu finden sind, sondern eben auch in diesem Haus diskutiert werden müssen und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Wolf. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich habe noch Erklärungen zu Protokoll von Herrn Ministerpräsident Schulze Sachsen Anhalt, Herrn Minister Goldschmidt Schleswig Holstein und Frau Staatsministerin Köpping aus Sachsen. Dann steigen wir in die Beratung ein. Wir beginnen mit
Andreas Bovenschulte
Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 20 27 und dem Finanzplan des Bundes 20 26 bis 20 30. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zu dieser ist getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe zunächst auf Buchstabe c. Das ist eine Mehrheit.
Buchstabe e. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann rufe ich Buchstabe g ohne den Satzteil innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auf. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Satzteil innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben. Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Punkt 2 c, dem Entwurf 1 Haushaltsbegleitgesetzes 20 27.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 3. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Minderheit.
Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 10. Dann komm ich zu Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Dann komm ich zu Ziffer 11, Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Und die Ziffer 12.
Das ist eine Minderheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Komme zu Tagesordnungspunkt einhundertzwei, Versicherungs-, Sanierungs-, Abwicklungs- Aufsichtsänderungsgesetz, mit dem der Punkt dann Tankrabatt verbunden ist. Es liegen mir Wortmeldungen vor.
Gebe das Wort zunächst Frau Ministerpräsidentin Schwesig Mecklenburg Vorpommern.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai haben wir hier gemeinsam den Tankrabatt beschlossen, weil schon zu dieser Zeit die hohen Spritpreise den Menschen vor Ort große Schwierigkeiten gemacht haben. Unseren Pendlerinnen und Pendlern, die jeden Tag zur Arbeit fahren, den Handwerkern, der Pflegekraft, dem Landwirt, vor allem dem Klein- und Mittelstand und der arbeitenden Bevölkerung. Und als wir den hier beschlossen haben, ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen sich noch erinnern, es zur gleichen Zeit sind zur gleichen Zeit die Preise an der Tankstelle erhöht wurden. Fast die Höhe des Tankrabatts. So viel zum Einfluss der Mineralölkonzerne auf die Situation in Deutschland.
Trotzdem hat der Tankrabatt was gebracht. Warum? Wir hatten damals eine richtige Wutwelle im Land, weil viele Menschen gesagt haben, das halten wir nicht durch. Grade die, die jeden Tag zur Arbeit fahren und in den Flächenländern ist das ein großes Thema. In meinem Bundesland.
Die meisten pendeln und in 6000 Dörfern leben viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und auch für ein Land mit vor allem Klein- und Mittelstand ist das eine hohe Belastung. Ich teile nicht die Kritik Kritik, dass das Gießkanne war, sondern es war ein Instrument, den Menschen zu zeigen, Politik handelt. Es gab aber gleichzeitig viele von uns, die gesagt haben, das alleine reicht nicht. Wir brauchen wie in anderen Ländern wie in Luxemburg einen Preisdeckel und wir brauchen die Übergewinnsteuer, zu garantieren, dass nicht nur der Steuerzahler den Tankrabatt bezahlt, sondern dafür gesorgt wird, dass die Mineralölkonzerne aus ihren großen Übergewinnen einen Teil zurückgeben.
Und das ist ein Dreiklang Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern können und den Menschen vor Ort zeigen können, der Wirtschaft, der Bevölkerung. Wir sehen das Problem und wir sind handlungsfähig. Bereits im Juni habe ich den Kanzler und den Vizekanzler gebeten, dass der Tankrabatt nicht wie geplant ausläuft, weil ja sichtbar war, dass wir weiter die hohen Spritpreise haben. Ich bedaure es sehr, dass aus den Stimmen von vor Ort nicht gehört wurde und man die Situation hat laufen lassen. Der Tankrabatt ist ausgelaufen und die Bundesregierung hatte keine Alternative.
Keine Alternative 1 Direktleistung, der gezielten Unterstützung von Betroffenen im Klein- und Mittelstand, der gezielten Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern. Man hat einfach den Tankrabatt auslaufen lassen in der Hoffnung, irgendwie wird's schon gut werden. Und es wurde nicht gut, es wurde schlimmer. Durch die Situation im Nahen Osten, durch den Krieg und die angespannte Situation der Rohstoffpreise können Mineralölkonzerne weiter hier die Preise diktieren. Und ich sag's hier ganz deutlich, in den letzten Wochen gab es in meinem Bundesland kein anderes Thema als, Frau Schwesig, 2 Euro 50 an der Tankstelle, das können wir nicht mehr.
Und das haben die Menschen uns auch gezeigt. Das haben die uns auch bei der Wahl gezeigt. Und ich freu mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat, dass der Kanzler umgedacht hat und jetzt gesagt hat, wir müssen was tun. Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen, den wir heute beschließen. 17 Cent weniger, aber es wird nicht reichen.
Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro Und wir werden das nicht mit einem Tankrabatt alleine schaffen. Wir brauchen den Preisdeckel und deshalb freu ich mich, dass auch dieser Vorschlag sich jetzt endlich durchgesetzt hat, dass zum ersten Ersten 27 ein Preisdeckel kommen soll. Und ich sage ganz deutlich, wir brauchen auch die Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten ihre Gewinne extrem maximiert. Alleine Shell hat in den letzten Monaten den Gewinn auf 9000000000 Euro verdoppelt.
Und deshalb wäre es schon wichtig, mit einem Instrument und wer die Übergewinnsteuer ablehnt, kann ja gern ein anderes Instrument vorschlagen, aber was nicht geht, immer alles ablehnen und nichts selber vorschlagen. Aber wir brauchen ein Instrument, wo diese Übergewinne wieder zurückfließen an unsere heimische Wirtschaft und an die Bevölkerung. Ich sag's ganz deutlich, es kann nicht sein, dass der Handwerker, der Spediteur, die Pflegekraft, der Arbeiter, die Angestellten, die zur Arbeit fahren, sowohl Bevölkerung und Klein- und Mittelstand, diese Übergewinne der Konzerne bezahlen und das auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das halten wir wirtschaftlich nicht durch, in der Bevölkerung nicht und in der Wirtschaft nicht. Denn es ist ja erfreulich, dass es endlich in Deutschland Wirtschaftswachstum gibt.
Aber gleichzeitig wird gesagt, die hohen Energiepreise bedrohen die Wirtschaft. Und so ist es auch. Und deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Konzept kommt, was die Ministerpräsidenten seit Jahren einfordern, einen wirklichen Energiefahrplan für Deutschland. Wie schaffen wir es, Energiesicherheit, Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir vor allem Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem Klein- Mittelstand bei den Energiepreisen entlasten?
Deshalb hat Mecklenburg Vorpommern sich auch der Entschließung angeschlossen und wir weisen ganz klar darauf hin, wir haben noch weitere Probleme. Bei uns im Flächenland haben viele noch eine Ölheizung. Und es gibt Familien, die können sich den Tank im Vorfeld des Winters nicht mehr volltanken, weil es einfach zu teuer geworden ist. Und wir brauchen gezielte Unterstützung. Und ich sag's hier ganz deutlich.
Die Demokratie zu sichern, braucht es in diesen Zeiten klare Haltung und Kampfgeist. Aber was viel wichtiger ist als gute Reden über die Demokratie, ist konkretes Handeln. Und das Thema bezahlbares Leben für die Menschen vor Ort ist elementar. Eine Demokratie bleibt auch nur dann stabil, wenn die Menschen, die in der Demokratie leben, spüren, dass der Staat sie auch unterstützt. Ganz besonders die, die jeden Tag arbeiten und ihren Beitrag dafür leisten, dass es in unserem Land läuft.
Und wenn das in eine Schieflage kommt, dann kommt auch die Demokratie in eine Schieflage. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen Anhalt und MV zu spät kommt. Aber er kommt wenigstens jetzt für die Menschen. Und es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt mitm Preisdeckel,
Übergewinnsteuer und mit Lösungen für die anderen Energiefragen. Nur der Tankrabatt wird nicht reichen. Und das ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns dafür einsetzen. Und es ist richtig, dass wir Länder auch unseren Beitrag leisten. MV wird dem zustimmen und wir finanzieren das auch selbstverständlich mit.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Vogt aus Thüringen.
Mario Voigt
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen in Deutschland an 1 Tankstelle steht, der blickt nicht auf die Weltlage, sondern der blickt auf die Anzeige an der Zapfsäule. Und der Konflikt im Nahen Osten, die unterbrochenen Öllieferungen, die unsicheren Märkte, das wirkt sich am Ende eben für die Menschen sehr konkret aus, für die Pendlerinnen in Erfurt, für die Pflegekraft im Eichsfeld oder eben auch für den Handwerksbetrieb in Jena. Thüringen wird dem Antrag heute zustimmen, weil wir sind ein Land, wo Auto kein Luxus ist, sondern Notwendigkeit, zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, die Kinder in die Schule oder in den Verein zu bringen. Das ist das, was vielfach uns in Deutschland bewegt und die 17 Cent pro Liter sind für die Menschen, die darauf angewiesen sind, ein echter Unterschied. Ja, wie die Kollegin Schwesig schon gesagt hat, der Preis muss wieder unter 2 Euro.
Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir alle gemeinschaftlich uns hinter diese Kraftanstrengung auch stellen, Der Rabatt fällt nicht vom Himmel, sondern er ist dadurch geprägt, dass die Hälfte der Kosten eben auch die Länder tragen. Und wir tragen sie, weil wir glauben, dass Bund und Länder zusammenstehen müssen in dieser Hochpreisphase. Es braucht aber eben auch ein Teuerstopp für die Energiepreise. Und das ist mehr als nur dieser Tankrabatt. Da wird es Fragen gehen, die wir miteinander diskutieren und es braucht ein ganzheitlichen Ansatz, weil die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.
Und wir stimmen heute zu, weil wir auch 3 Dinge erwarten. Erstens, dass die Entlastung sehr konkret bei den Menschen ankommt und zwar vollständig. Man kann es draußen niemandem erklären, wenn wir eine Steuersenkung vornehmen, mit Steuergeldern es finanzieren und am Ende diese Dinge in den Bilanzen der Mineralölkonzerne versickern. Genau aus dem Grund ist auch wichtig, dass die Markttransparenzstelle und das Kartellamt ab dem ersten Oktober auch sehr genau hinschaut und dann eben auch sehr klar handelt. Der 2.
Punkt, wir brauchen Verlässlichkeit statt Stop and Go. Das, was wir im Frühjahr diesen Jahres miteinander besprochen haben, 2 Monate Rabatt, dann wieder Pause, jetzt wieder 3 Monate, dann Preisdeckel, Das hat nichts mit planbarem Vorgehen zu tun und deswegen brauchen wir einen ganzheitlichen Auftritt, der vor allen Dingen rechtssicher und praxistauglich ist. Das heißt für uns in Thüringen übrigens auch, dass wir einen dritten Punkt in den Blick nehmen, dass wir die Frage stellen, warum senkt eigentlich der Staat mit Milliardenaufwand eine Steuer, während er an der anderen Stelle denselben Liter Kraftstoff gezielt verteuert? Ist draußen nicht erklärbar. Genau deswegen haben wir schon im Juni diesen Jahres einen Antrag hier in diesem Hohen Haus eingebracht, wo wir die befristete Aussetzung der nationalen CO2 Bepreisung fordern für Kraft- und Brennstoffe.
Grade in dieser außergewöhnlichen Hochpreisphase ist das ein Thema, das eine nachhaltigere Antwort liefern würde. Denn der CO2 Preis ist Teil des Energiepreises und auf den haben wir als Staat unmittelbar beeinflusst. Das hat nichts mit Förderpolitiken oder Weltmarktpreisen zu tun. Das ist eine staatliche Entscheidung, die wir treffen können. Und das wäre in der Größenordnung ungefähr das Gleiche, was wir jetzt mit dem Tarnkrabatt miteinander besprechen.
Ich weiß, jetzt kommen die Einwände, wo man sagt, ja, Du meinst es ja nicht so ernst mit Klima und Transformation. Und ja, das speist ja auch den Klimatransformationsfonds. Aber ich finde, wir sollten uns eine Sache schon vor Augen führen. Wir wollen alle Klimaschutz, wir wollen's auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Wir werden mittelfristig den europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude bekommen.
Da treibt jetzt grade in diesen Zeiten ein nationaler Preisaufschlag auch die Preise an der Zapfsäule und im Übrigen auch fürs Heizen. Und die Kollegin Schwesig hat's angesprochen. Gerade jetzt vor dem Winter werden das die Fragen sein für die Rentnerinnen und Rentner, für die Mittelständler, für Familien. Genau aus diesem Grund halten wir diesen dritten Schritt für mindestens genauso wichtig. Der Antrag liegt seit Juni in den Ausschüssen.
Ich werbe dafür, dem zuzustimmen, damit auch gemeinschaftlich gegenüber der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, dass wir CO2 Bepreisung senken, Stromsteuer runter und damit die soziale Frage grade über die Energiepolitik gemeinschaftlich miteinander lösen. Warum sage ich das in dieser Vehemenz? Weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das, was wir in den letzten Wahlen im September diesen Jahres gesehen haben, erst der Anfang ist, wenn wir nicht eine zentrale Frage in den Mittelpunkt stellen, nämlich, dass das Leben für die normalen Menschen in diesem Land wieder bezahlbar sein muss. Und das ist das Signal, darum geht es. Und Energie ist der 1.
Wichtige Schritt dafür, deswegen werden wir heute zustimmen, aber erwarten ein planvolleres, ganzheitliches und vor allen Dingen auch verlässliches Handeln in der Zukunft. Herzlichen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Als nächstes hat das Wort Herr Bürgermeister Doktor Boven Schulte für Bremen.
Andreas Bovenschulte
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Preise für Benzin und Diesel innerhalb kurzer Zeit so massiv steigen, kann der Staat nicht danebenstehen und sagen, der Markt wird's schon richten. Das ist jetzt gut und eingehend begründet worden. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt handeln und deshalb trägt Bremen diese kurzfristige Entlastung auch mit. Aber 1 ist auch klar, wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal. Zumal diesmal die Länder ja auch die Hälfte der Kosten tragen sollen, insgesamt 1250000000 Euro.
Das kann kein dauerhaftes Modell sein, weil zumindest mein Land sich das ohne Gegenfinanzierung schon diesmal eigentlich nicht leisten kann. Die entscheidende Frage lautet deshalb, wie entlasten wir jetzt? Ja, aber nicht nur, sondern auch, wie machen wir es beim nächsten Mal besser? 1. Lehre, wir brauchen gezieltere Entlastungen.
Eine pauschale Senkung der Energiesteuer wirkt schnell und ist deshalb auch jetzt notwendig, weil's mit ihrer Hilfe auch gelingt, der allgemeinen Inflationsspirale die Spitze abzubrechen. Das ist in 1 akuten Krise der große Vorteil, aber sie ist auch teuer und unterscheidet nicht danach, wer Hilfe tatsächlich braucht. Die Pflegekraft mit langem Arbeitsweg wird genauso behandelt wie jemand, der höhere Spritpreise ohne Weiteres verkraften könnte. Deshalb ist es richtig, dass der Bund endlich die Voraussetzung für die praktische Wirksamkeit des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schafft. Wir brauchen nämlich endlich eine Infrastruktur, mit der der Staat in 1 Krise schnell und gezielt Geld an die Menschen auszahlen kann und damit viel punktgenauer und zielgenauer vorgehen kann.
Dann müssen wir beim nächsten Mal nicht wieder mit der Gießkanne verteilen, sondern können diejenigen unterstützen, die besonders belastet und auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist deutlich gerechter und es schont unsere Haushalte. Die 2. Lehre, wer in 1 Krise außergewöhnlich verdient, muss auch besondere Leistung erbringen, die Krisenkosten zu bewältigen. Ich hab's hier im Bundesrat schon mehrfach gesagt, ist heute auch zurecht schon mehrfach betont worden.
Es kann nicht sein, dass einige Unternehmen an 1 internationalen Krise außergewöhnlich verdienen, während die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen muss. Das geht auf Dauer nicht auf. Diese Rechnung, wenn Mineralölkonzerne infolge 1 geopolitischen Ausnahmelage Gewinne erzielen, die weit über das normale Maß hinausgehen, dann ist es gerechtfertigt, einen Teil davon zur Finanzierung der Entlastung heranzuziehen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Ziel 1 Übergewinnsteuer, wobei mir die Rechtstechnik eigentlich völlig egal ist, egal welche Farbe die Katze hat, Hauptsache sie fängt Mäuse. Das Instrument muss einfach dazu dienen, nicht auf eigener Leistung beruhende Übergewinne abzuschöpfen.
Meine Damen und Herren, das ist eigentlich übrigens kein ursprünglich sozialdemokratischer, geschweige denn sozialistischer Gedanke. Das ist am Kern ein ordoliberaler Gedanke, weil der Ordoliberalismus sagt, ja, eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn tatsächlich die eigenen Leistungen sich im Markterfolg niederschlagen, aber wenn Gewinne einfach nur aufgrund von Marktmacht erzielt werden, ohne dass eigene Innovation, Investitionen dahinterstehen, wenn Gewinne nur deshalb explodieren, weil man sie nehmen kann, dann hat das
Marktwirtschaftlichen Grundsätzen gar nichts zu tun. Und deshalb glaube ich, sollten wir die Debatte über die Abschöpfung von Übergewinnen auch ein bisschen entideologisieren. Das ist dem Grunde nach ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument. Damit bin ich bei der dritten Lehre. Die beste Versicherung gegen den nächsten Ölpreisschock ist, weniger abhängig vom Öl zu sein.
Kurzfristige Entlastung und langfristiger Umbau gehören zusammen. Wir müssen zum Beispiel Elektromobilität und alternative Antriebe voranbringen. Das sind wir ja auch unserer Autoindustrie und der Zukunft unseres Autostandortes schuldig. Wir müssen den öffentlichen Verkehr stärken und unsere Wirtschaft energieeffizienter machen. Das ist nicht nur Klimapolitik, das ist Souveränitätspolitik.
Wir werden dadurch weniger abhängig von Entscheidungen anderer und können unsere politischen Entscheidungen autonomer fällen. Meine Damen und Herren, Bremen trägt die notwendige Entlastung jetzt mit, keine Frage. Aber beim nächsten Preisschock müssen wir endlich besser vorbereitet sein. Wir brauchen einen Staat, der schnell hilft und gezielt. Wir brauchen eine faire Beteiligung derjenigen, die von der Krise massiv profitieren und daran außergewöhnlich verdienen.
Und wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter verringern. Dann wird aus 1 kurzfristigen Krisenreaktion eine langfristige Strategie. Das ist sozial gerecht, das ist wirtschaftlich vernünftig und das macht unser Land widerstandsfähiger. Herzlichen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Doktor Bogenschulter. Als nächster Redner hat das Wort der Ministerpräsident Doktor Willingmann für Sachsen Anhalt.
Armin Willingmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Energiepolitik und soziale Frage hängen eng zusammen und deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusieht, wie die Kraftstoffpreise immer neue Höchststände erreichen. Der nun auf den Weg gebrachte Tankrabatt ist zwar nicht perfekt, es ist dazu hinreichend ausgeführt worden, aber eine der wenigen Optionen, die kurzfristig und spürbar bei den Menschen ankommt. Dass der Benzinpreis sich dadurch rund 17 Cent pro Liter reduziert, ist eine vernünftige Entscheidung. Das ist insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum auch eine wichtige Nachricht. Sie können eben nicht und gestatten Sie mir das augenzwinkant hier in Berlin zu sagen, Sie können eben nicht mal eben das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr vertrauen.
Klar ist aber auch, dass die zeitweise Senkung der Energiesteuer bis zum Jahresende nicht das einzige Instrument bleiben darf und es ist gut, dass die Bundesregierung spät, aber immerhin die Einführung 1 Spritpreisdeckels zum ersten Januar 20 27 angeht. Dieses Modell, das hier andernorts in Europa bereits erprobt ist, übrigens seit vielen Jahren in Belgien wurde neunzehnhundertvierundsiebzig eingeführt als Reaktion auf die damalige Ölkrise. Dieses Modell, es ist auch ein taugliches bei uns, denn grade hier liegt ein Vorteil der staatlichen Steuerung und es kommt den Steuerzahler übrigens deutlich günstiger als die jetzt zeitweilige Senkung der Energiesteuer, die ja mit 2300000000 Euro zu Buche schlägt. Und natürlich ist es für die Länder nicht unproblematisch, dass sie hier an dieser Stelle einen Beitrag leisten müssen, denn so auch tun wir's gern. Das Signal, es ist wichtig.
Der Tankrabatt im Sommer hatte die Autofahrer entlastet und zugleich hat er die Kassen hat er die Kassen der Mineralölkonzerne vollgespült. Ihn auslaufen zu lassen im Sommer, meine Damen und Herren, war ein Fehler. Und es muss Sie nicht wundern, dass jetzt hier schon der 2. Redner nach der Rednerin, Manuela Schwesig, steht, der einen Wahlkampf hinter sich hat und der wusste, weiß und Ihnen berichten kann, welche elementare Bedeutung die Benzinpreise für diese Wahlentscheidung hatten. Es war falsch, diesen Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen.
Wir haben darauf hingewiesen und wir haben die Folgen gespürt. Dass Konzerne hier als Krisengewinnler vom Platz gehen sollen, das kann nicht sein und das empfinden Menschen als ungerecht und deshalb ist es richtig, dass das Thema Übergewinnsteuer weiter verfolgt wird, wenn es nicht im europäischen Rahmen geht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil angestrebt, dann suchen wir nach 1 deutschen Lösung und ich bin Bürgermeister Bovenschulter außerordentlich dankbar, dass er gesagt hat, es kommt doch gar nicht drauf an, auf welcher Rechtsgrundlage entscheidend ist, dass es eine taugliche Rechtsgrundlage gibt. Und selbstverständlich müssen wir bei der Energiepolitik darauf achten, dass wir uns unabhängiger machen. Natürlich gehört dazu das ganze große Thema der Transformation. Ich will das an dieser Stelle nicht ausführen, sondern ich möchte ihn noch einmal in Erinnerung rufen.
Es scheint doch so, dass der Benzinpreis unserer Zeit dem Brotpreis der Französischen Revolution entspricht. Mit etwa jener besonderen Wirkung auf breite Schichten unserer Bevölkerung und die achtet darauf, ob etwas gerecht verteilt wird. Und deshalb lassen Sie mich schließen mit einem Worte Wallensteins. Ich baue es etwas, baue es etwas Spät kommt er, doch er kommt, der Tankrabatt. Für uns in Sachsen Anhalt kommt er zu spät.
Für Mecklenburg Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen, denn er zeigt 1, die demokratischen Kräfte in diesem Land sind in der Lage zu handeln. Sie sollten diese Leistungsfähigkeit auch weiter unter Beweis stellen, dann müssen Wahlen nicht so ausgehen wie in Sachsen Anhalt. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Professor Willingmann. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt Erklärungen zu Protokoll, und zwar von Frau Staatsrätin Boening für Bremen, Frau Ministerpräsidentin Schwesig für Mecklenburg Vorpommern, Herr Minister Heere für Niedersachsen, Herr Minister Liminski für Nordrhein Westfalen. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt und der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen werden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 93.
Entschließung zur Analyse globaler Ungleichheit. Ein Antrag der freien Hansestadt Bremen. Es liegen Wortmeldungen vor. Und als Erstes darf ich das Wort an Herrn Bürgermeister Doktor Boven Schulte geben.
Andreas Bovenschulte
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwischen 4024 sind die privaten Vermögen weltweit gewaltig gewachsen. Doch von jedem zusätzlichen Dollar Vermögen und Vermögenszuwachs ist ja erst mal was Gutes, entfiele auf die ärmere Hälfte der Menschheit gerade mal einen Cent. Auf das reichste Prozent entfielen vom gesamten Vermögenszuwachs von jedem Euro 41 Cent. In diesem Jahr wurde das Vermögen 1 einzelnen Menschen erstmals auf mehr als eine Billion Dollar geschätzt.
Sie wissen, wen ich meine. Gleichzeitig hat jeder 4. Mensch auf der Welt nicht mal gesicherten Zugang zu ausreichender Nahrung. Das ist kein Naturgesetz. Wie groß diese Ungleichheit ist und wie sich entwickelt, hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab.
Deshalb kann Politik sie auch verringern und deshalb muss sie es. Und vor gut 1 Woche haben sich 38 ehemalige Staats- und Regierungschefs mit einem eindringlichen Appell an die Welt gewandt, darunter auch der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz, aus allen Weltregionen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft. Und die Botschaft ist unmissverständlich. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß. Die Welt braucht eine Einrichtung, kann man International Panel on Equality nennen, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit.
Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat. Denn meine Damen und Herren, Ungleichheit beginnt ja nicht erst in fernen Ländern, sie beginnt vor unserer eigenen Haustür. Nehmen wir Bremen, die Lebenserwartung zwischen unserem wohlhabendsten Stadtteil und unserem am wenigsten wohlhabenden Stadtteil liegt bei ungefähr 8 Jahren der Unterschied in der Lebenserwartung. Eigentlich ein Tatbestand, den wir niemals als normal hinnehmen dürfen und den wir natürlich in ganz vielen Städten, Großstädten und anderen Orten in Deutschland auch haben. Deshalb handeln wir alle jeden Tag vor Ort, das zu verringern.
Und diese Verantwortung tragen wir auch selber. Wir wissen aber auch, dass die Frage der Ungleichheit vor Grenzen keinen Halt macht. Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen, dann entzieht uns das halt auch die Mittel, Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen. Dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäusern, nicht nur in Bremen, sondern auch, sagen wir mal, in Bayern oder Baden Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammengeraten.
Das muss ineinandergreifen. Und da fangen wir nicht bei 0 an, sondern da gibt es Ansatzpunkte, aber die vorhandenen Daten
Das vorhandene Wissen muss zusammengetragen werden. Und deshalb hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz eine Anregung gemacht auf der letzten Konferenz der G20 Staaten und hat gesagt, wir brauchen so eine Institution, wie sie für Fragen der Klimapolitik der Weltklimarat darstellt. Nicht eine Institution, die der Politik fortschreibt, was sie zu machen hat, sondern die einfach die Daten, die Grundlagen sammelt, dann langfristig Strategien zu entwickeln, wie Ungleichheit angegangen werden kann. Wie gesagt, der Weltklimarat ist dafür ein gutes Vorbild und selbst wenn er im Moment mit der Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war, ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie halt nie bewältigen können. Und wir werden hinterher den Preis dafür zum Beispiel in verstärkten Migrationsbewegungen zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radowan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das Panel on International Inquality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen, viele Länder gehen den Weg bereits. Deutschland gehört an ihre Seite.
Dabei sind uns wissenschaftliche Unabhängigkeit, Transparenz und eine international ausgewogene Beteiligung besonders wichtig. Dafür setzen wir uns bei den anstehenden Beratungen ein. Am Ende geht es ein Versprechen, dass die Herkunft 1 Menschen nicht über seine Zukunft entscheidet. Das Versprechen gilt für Bremen Gröpling genauso wie in Lagos oder São Paulo. Diesem Versprechen müssen wir gerecht werden weltweit und natürlich auch vor Ort.
Ich bitte Sie herzlich Ihre Unterstützung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Anke Rehlinger
Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Sarthoff Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Johann Saathoff
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, moin. Die Welt steckt in 1 tiefen Krise, 1 Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte und es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit 1 Stimme sprechen, deswegen lassen Sie mich die Zahlen von Bürgermeister Doktor Bovenschulte noch mal wiederholen. Von jedem Dollar Wachstum, den die Welt in den letzten 25 Jahren erwirtschaftet hat, ging nur ein Cent an die ärmere Hälfte der Menschheit. Nur ein Cent an die ärmere Hälfte der Menschheit.
Aber 41 Cent landeten in den Taschen der reichs des reichsten Prozentes. Menschen wie Elon Musk, Warren Buffett oder Jeff Bezos. Die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und die wachsende Ungleichheit entfachen Verteilungskonflikte. Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Halt und die Demokratie. Zum Beispiel, wenn Superreiche massiv die Politik beeinflussen, während andere sich politisch abgehängt fühlen.
Oder wenn Menschen mit weniger Vermögen im Bildungssystem strukturell schlechter abschneiden und deshalb dauerhaft mit weniger Einkommen leben müssen. Gerade in Deutschland sehen wir, wie stark sich Ungleichheit über Generationen quasi vererbt und die jüngste PISA Studie hat es gerade wieder gezeigt, Deutschland steht bei der Chancengleichheit so schlecht da wie nie. Ungleichheit ist ein weltweites Phänomen, das von Deutschland eben nicht halten macht. Ein Phänomen, dem wir den Kampf ansagen müssen, hier in Deutschland und international. In diesem Kampf sind wir gerade einen Schritt weitergekommen.
Am Rande der UN Konferenz, der Generalversammlung in New York, ist diese Woche die Einrichtung des International Panel on Inequality auf den Weg gebracht worden. Für die Bundesregierung hat Bundesentwicklungsministerin Alabali Radowan an der Sitzung teilgenommen. Das neue Expert*innengremium soll an der Universität der Vereinten Nationen angesiedelt werden. Sein Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern über das Ausmaß und über die Folgen von Ungleichheit und dazu, vor allen Dingen dazu, wie Ungleichheit weltweit abgebaut werden kann. Der Kampf gegen Ungleichheit ist 1 der Kernthemen der deutschen Entwicklungspolitik.
Nur ein Beispiel unserer Arbeit zu nennen, wir fördern in mehr als 30 Partnerländern faire und effiziente Finanzsysteme. Dabei kommt es auch ganz entscheidend auf progressive Steuersysteme an. Denn wenn die starken Schultern eine größere Last tragen als die Schwachen, dann stabilisiert das ganze Gesellschaften und das ist nicht unverschämt, sondern das ist angemessen. Deutschland ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen.
So zum Beispiel mit dem Sozio... Soziumforschungszentrum der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft gearbeitet wird. Ich bin sicher, dass Deutschland mit dieser und weiterer Forschung viel zur Arbeit des neuen International Panel of Inequality beitragen kann und umgekehrt werden wir hierzulande von den Ergebnissen des Panels profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, dass das Panel auf den Weg gebracht werden soll, sendet ein wichtiges Signal. Es reicht nicht, Ungleichheit nur zu beklagen.
Was wir brauchen, sind effektive politische Maßnahmen, Ungleichheit weltweit abzubauen. Wir brauchen solide wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die sich die Politik stützen kann und wir brauchen sichtbare Verbesserungen für die Menschen im für den Alltag für die Menschen im Alltag. Und Deutschland leistet dazu hier seinen Beitrag. Herzlichen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss zu. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 96. Entschließung zur Finanzierung der Folgen des Klimawandels.
Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, dem Bremen und Hamburg beigetreten sind. Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile als Erstes das Wort der Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern.
Manuela Schwesig
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir... Wer war hier vor mir? Bowie oder?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor mit dem Ziel, dass sich Bund und Länder im Grundgesetz auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe verständigen, die Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung. Ich denke, wir haben alle in diesem Sommer erlebt, wie der Klimawandel auch unser Land verändert. Wir hatten einerseits Rekordwerte bei Hitze. In Sachsen Anhalt wurden 42 Grad gemessen und gleichzeitig Hagel und Starkregen in vielen Regionen.
Wir alle hatten mit dem Phänomen der starken Hitze und gleichzeitig des Starkregens zu kämpfen. Vor allem viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, grade Ältere und Erkrankte. Das Robert Koch Institut hat gesagt, dass durch die Hitze jedes Jahr 16000 Menschen sterben. Und gleichzeitig gab es enorme Schäden vor Ort in der Infrastruktur, aber auch zum Beispiel für die Landwirtschaft Waldbrände. Und deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam, Kommunen, Länder und Bund auf das ganze Thema Klimaanpassung stärker einstellen.
Mit einem Hitzeplan, ganz speziell natürlich für die sozialen Einrichtungen, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und natürlich mit mehr Naturschutz und Anpassung zum Thema Klima. Und wir haben in Deutschland 2 wichtige Gemeinschaftsaufgaben. Eine beim Agrar- und Küstenschutz und eine andere für die gemeinsame Wirtschaftsförderung. Und beide Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass bei elementaren Themen für die Bundesrepublik Deutschland Kommunen, Bund und Länder eng zusammenarbeiten und damit Erfolge erzielen konnten. Die Gemeinschaftsaufgabe für die Wirtschaftsförderung hat elementar dazu beigetragen, dass sich unser Bundesland wirtschaftlich gut entwickelt hat, dass wir Wirtschaftswachstum haben, dass wir in vielen Branchen vorankommen.
Die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz hat elementar dazu beigetragen, dass wir grade auch bei starken Wetterereignissen viel stärker auch grad als Küstenland uns schützen können. Und deshalb ist es wichtig, das jetzt auch beim Thema Klimaanpassung zu machen. Das ist keine ideologische Frage, ob man das Grundgesetz ändert, ja oder nein, wie man zum Thema Klimaschutz steht. Es ist eine ganz pragmatische Antwort und die Grundgesetzänderung ist erforderlich, diese Gemeinschaftsaufgabe Kommunen, Länder und Bund gemeinsam zu finanzieren. Denn das, was Kommunen und Länder alleine leisten, wird für die Zukunft nicht reichen.
Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundesumweltminister auch mit diesem Vorschlag vorangegangen ist. Und wir als Land Mecklenburg Vorpommern unterstützen diesen Vorschlag. Unser Umweltminister The Backhaus hat diesen Vorschlag schon seit Jahren forciert. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einiger Länder vorgelegt haben, dass weitere Länder dazugekommen sind. Und ich erhoffe mir,
Im Bundesrat eine ganz pragmatische, unideologische Diskussion darüber, wie wir die ganz konkreten Auswirkungen von Klimawandel, von Hitze, von Starkregen, die ganz konkret sich auswirken für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, wie wir das gemeinsam pragmatisch lösen. Denn 1 ist auch klar, der Schutz vor Klimawandel, der Schutz vor Starkregen, Regen, vor großen Wetterereignissen, großer Hitze darf nicht abhängig sein davon, wo man wohnt und wie viel Geld man hat. Diesen Schutz müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bieten, der Wirtschaft bieten und deswegen plädieren wir sehr dafür, dass wir zu dieser Gemeinschaftsaufgabe kommen. Ja, Grundgesetz alleine ändern reicht nicht. Es muss auch mit konkreten Maßnahmen und Plänen unterlegt werden.
Auch daran arbeiten wir gemeinsam. Und das ist aus unserer Sicht nicht eine Zukunftsaufgabe, sondern eine Gegenwartsaufgabe. Und wir bitten gute Beratung im Bundesrat und weitere Unterstützung.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.
Christian Meyer
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gestern war im Morgenmagazin in der Tagesschau eine Meldung zum größten Konjunkturrisiko. Die meldeten, Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung voraussichtlich dieses Jahr 113000000000 Euro. Deutschland ist besonders stark betroffen. Das war eine Berechnung der Allianz Versicherung, also des DAX Konzerns, der ausrechnet, welche Produktionsausfälle, geringere Wertschöpfung wir haben alleine durch hitzebedingte Krankheitenausfälle et cetera.
Die Arbeitsproduktivität sinkt. Es gibt Fehlzeiten. Damit kommt man europaweit nach diesen Berechnungen auf ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung des BIP alleine durch die sich verschärfende Klimakrise. Rechnet man noch die hitzebedingten die Einbußen durch die Klimakrise durch direkte Hochwasser, Waldbrände, die massiv zunehmen, Starkregen, Dürre, landwirtschaftliche Schäden, die wir haben durch Wassermangel und Überhitzung, kommt man in diesen Berechnungen für Deutschland in den letzten 5 Jahren auf weitere 50000000000 Euro. Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren, die das ja einstimmig fordern, waren letztes Jahr im Ahrtal, haben uns, das ist die Katastrophe, ist 5 Jahre her, neben vielen, vielen Menschenleben hat alleine diese Katastrophe 30000000000 Schäden gemacht, die wir übrigens gemeinsam, Bund, Länder, in 1 Gemeinschaftsförderung machen.
Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Also auch Niedersachsen trägt mit fast 1000000000 dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Und alle anderen Länder machen das auch. Und das zeigt, nichts tun und die Klimakrise ist da. Klimaanpassung kostet Menschenleben.
Ministerin Ministerpräsident Schwesig hat die Hitzetoten angesprochen und die bedarf eben auch 1 Unterstützung der Kommunen. Klimawandel ist keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr. Er ist in unseren Städten, Gemeinden, unserer Natur, in unserem Alltag angekommen. Wir hatten an 48 von 49 niedersächsischen Messpunkten in diesem Jahr Temperaturrekorde. Es war noch nie so warm wie in diesem Sommer.
Die Hitzewellen der vergangenen Jahre, Dürren, Starkregen, Hochwasser, Waldbrände zeigen, die Klimakrise ist auch eine Belastungsprobe für unseren Staat. Die Frage ist daher nicht mehr, ob wir handeln müssen. Die Frage ist, ob wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Und aus unserer Sicht ist Klimaanpassung eben eine nationale Pflichtaufgabe, wie die anderen angesprochenen Themen auch. Wer Klimaanpassung noch als freiwillige Zusatzaufgabe betrachtet, verkennt die Realität.
Kommunen müssen ihre Infrastruktur schützen. Durch Hitze kommt es auch zu mehr Schäden an der an der Straßeninfrastruktur, an Stromleitungen, an Wasserleitungen. Wir haben Wasserkrisen, wir müssen Wasser- Abwassersysteme ertüchtigen. Wir müssen Hochwasserschutzmaßnahmen an vielen Orten in ganz Deutschland ausbauen. Wir müssen Grünflächen erhalten, entsiegeln und unsere Städte und Kommunen gegen extreme Hitze widerstandsfähig machen.
Gleichzeitig sind die Folgen zu bewältigen, die durch den Verlust von Natur und Biodiversität entstehen. Wir haben in den Wäldern mittlerweile durch die Trockenheit enorme Waldschäden zu beobachten. Es sind keine lokalen Einzelaufgaben mehr, das sind Herausforderungen von nationaler Tragweite. Und deshalb meinen wir, wir brauchen einen politischen Paradigmenwechsel. Klimaanpassung, Naturschutz müssen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden.
Es geht den Schutz von Menschen. Es geht eben den Schutz von Hitze. Und da helfen viele, viele Förderprogramme, die oft sehr kompliziert sind, nicht aus, sondern es muss darum gehen, dass wir eine dauerhafte Klimaresilienz in Deutschland machen und damit auch ein Beitrag dazu machen, dass wir zeigen, wir sind verlässlich und wir brauchen dafür auch Fördermittel. Das wird Milliarden kosten, alleine die Krankenhäuser in Deutschland klimaresistent zu machen. Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergartenstätten müssen auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet werden und das kann man nur als Gemeinschaftsaufgabe machen.
Deshalb geht es darum, Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und auch staatliche Verantwortung zu wahrzunehmen. Der Bund hat vor 2 Jahren das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Alle Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen. Hat er uns als Pflicht gegeben. Er hat wie immer, na nicht wie fast immer kein Geld dazu gegeben.
Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren. Wir machen das im Rahmen der Konnexität im als Land mit Landesmitteln, diese Pflichtaufgabe an die Kommunen zu übertragen der Klimaanpassung, aber es wird nicht ausreichen. Wenn man sich vorstellt, wie viel Deiche wir ertüchtigen müssen, wie viel Hochwasserschutzanlagen wir machen müssen, wie viel Begrünung wir machen müssen, dann geht das nur mit 1 gemeinsamen Kraftanstrengung. Grade finanzschwache Kommunen brauchen dieses Und jeder Euro, das ist wie bei der Feuerwehr, den wir in Klimaanpassung, in Hitzeschutz investieren, ist am Ende auch ein Schutz unserer Wirtschaft, unserer Menschen, unserer Natur, unseres Klimas. Und deshalb sollten wir nicht auf Sonntags reden und ankündigte Förderprogramme warten, sondern wir sollten jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe machen.
Das wär ein gutes Zeichen, denn die Klimakrise ist eine Daueraufgabe und lässt sich nicht leugnen.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Kollege Mayers. Liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben eine Erklärung zu von Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu und zwar dem Umweltausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Agrarausschuss, dem EU Ausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 97.
Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei Krebserkrankungen. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, dem der Freistaat Thüringen beigetreten ist. Es liegt die Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig bei Mecklenburg Vorpommern vor.
Manuela Schwesig
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen einen Antrag vor, einen Antrag auf Recht auf Vergessenwerden. Natürlich möchte niemand vergessen werden. Hier geht es darum, das Vergessenwerden 1 Erkrankung. Viele Menschen in Deutschland erleben die Diagnose Krebs. Und die gute Nachricht ist, Krebs ist nicht gleich Krebs.
Heute können wir mit bester medizinischer Versorgung, modernen Therapien und großer Anstrengung von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften und natürlich Anstrengung der Betroffenen und ihrer Familien und der Selbsthilfe Krebs längst wirksam bekämpfen. Nicht immer, aber viele Menschen erleben, was ich selber persönlich erlebt habe, dass man an Krebs erkranken kann, Krebs überwinden kann und wieder gesund werden kann. Aber viele Menschen erleben dann, obwohl sie sicherlich niemals diese Krebserkrankung persönlich vergessen werden, dass sie durch diese Erkrankung Nachteile haben. Dass immer noch dann, wenn man Kredite abschließen will, wenn es Adoption geht, diese Erkrankung eine Rolle spielt und man dadurch Nachteile hat. Und das betrifft vor allem Jüngere, weil vielleicht andere wie ich, als ich an Krebs erkrankt war, schon längst in der Mitte des Lebens waren und viele Dinge für sich vorher klären konnten.
Und grade diese Benachteiligung für jungen Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, die sich noch für Beruf entscheiden, vielleicht für den Hausbau, vielleicht für die Adoption, dürfen diese Nachteile nicht haben. Und genau darum geht es bei der Initiative Recht auf Vergessenwerden der Krebserkrankung. Und wir wollen auch so ein Recht für andere Erkrankungen. Und das geht, andere Länder haben das längst. Das soll auch nicht Politik entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, sondern das entscheidet dann Medizin, wann man sagen kann, diese Erkrankung ist überwunden.
Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative Recht auf Vergessenwerden, dessen Sprecher Herr Bockgraf heute auch hier ist im Bundesrat, bei der Initiative die Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs, die DGHO, Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V, denn sie fordern seit Jahren Maßnahmen, diese Diskriminierung zu beenden. Und die Initiative Recht auf Vergessenwerden hat auch erfolgreich eine Petition im Bundestag gestartet. Und das ist ein Thema, was vielen Menschen am Herzen liegt, auch mir. Und es ist ein Thema, wodurch das Engagement von Betroffenen und von Initiativen, Vereinen, Verbänden, die Betroffene vertreten, wir in der Politik auf dieses Thema aufmerksam wurden.
Es ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir Dinge in Deutschland verändern durch diese Initiativen. Und deshalb schlagen wir vor mit unserem Antrag und herzlichen Dank an die Länder, die ihn schon unterstützen und mit raufgegangen sind, dass wir ein solches rechtliches Recht auf Vergessenwerden der Erkrankung einführen, so wie sie schon längst in anderen Ländern besteht, den Menschen, die ihre Krebserkrankung und andere Erkrankungen überwunden haben, auch zukünftig ein Leben zu ermöglichen, dass sie dadurch keine weiteren Nachteile haben. Ich bitte gute Beratung im Bundesrat, Unterstützung dieser Initiative, Aufnahme in der Bundesregierung, dieser Angelegenheit. Aber ich weiß, dass auch die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat, die Menschen, die hier erfolgreich gekämpft haben, ja, ihnen wieder ihr Recht zu geben, was jeder andere auch hat, der nicht erkrankt ist. Und zum Schluss möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die mithelfen, Krebs zu überwinden, den unzähligen Wissenschaftlern, die jeden Tag an besseren Therapien und Medikamenten arbeiten, denjenigen, die im ambulanten und stationären Bereich die Erkrankten unterstützen, aber vor allem auch den Vereinen und Verbänden, die über die Selbsthilfe Menschen stark machen.
Und wir als Politik können genau alle mit dieser Initiative unterstützen und dafür bitte ich Unterstützung.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 98. Entschließung Stärkung der industriellen Zukunft Europas und zum Schutz von unfairem Wettbewerb.
Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg, dem die Länder Bremen, Niedersachsen, Saarland beigetreten sind. Es liegen 2 Wortmeldungen vor und als Erstes hat das Wort Frau Ministerin Neubauer für Nordrhein Westfalen.
Mona Neubaur
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Phase globaler Disruption und massiver Destabilisierung der Weltmärkte durch Kriege und fatales geopolitisches Kräftemessen. Was immer richtig war, ist es jetzt umso mehr. Eine regelbasierte Handelspolitik, freie Märkte und die Achtung der Menschenrechte sind und bleiben essenzielle Grundlage für internationale Wirtschaftskooperation und damit für Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es. Stark im Handel, fair durch Regeln.
Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt. Dazu zählen insbesondere hohe direkte und indirekte Subventionen für chinesische Unternehmen und eine deutlich unterbewertete chinesische Währung. Diese Wettbewerbsverzerrungen tragen zu wachsenden Ungleichgewichten in der Handelsbilanz bei, erhöhen den Wettbewerbs- und Importdruck, treffen Schlüsselbranchen und kosten Arbeitsplätze bei uns in unseren starken industriellen Kern. Aber wir sind diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert. Wir können, wir müssen und wir werden handeln.
Der europäische Binnenmarkt gehört mit' Bruttoinlandsprodukt von rund 18.8 Billionen Euro zu den größten und stärksten Wirtschaftsräumen der Welt. Und die Europäische Union verfügt über starke Instrumente, faire Bedingungen wiederherzustellen und genau die wollen wir konsequent angewendet und zielgenau ergänzt wissen. Europäische Handels in Handelsschutzinstrumente, vor allem Save Guard Measures in den Bereichen Stahl wollen wir entschlossen zur Geltung bringen. Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen in weiteren Produktgruppen müssen frühzeitig adressiert werden. Wir werden nicht zuschauen, wenn wir aus Europa unfair behandelt werden.
Deshalb gilt es insbesondere, die Ausweitung von Ausgleichszöllen auf weitere Sektoren zügig vorzubereiten und vorläufige Ausgleichsmaßnahmen nach dem Vorbild anderer Handelspartner früher einzusetzen. Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere erforderlich sein, wenn erhebliche Importzuwächse oder Handelsumlenkungen die europäische Industrie ernsthaft schädigen oder zu schädigen drohen. Klar ist, Unterschiede bei Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit allein sind noch keine unfairen Wettbewerbsvorteile. Unfaire Handelspraktiken müssen deshalb transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Aber angesichts der augenfälligen Marktverzerrungen durch chinesische Überkapazitäten und staatliche Eingriffe steht für mich außer Frage, dass wir als Europa hier zügig und koordiniert handelspolitische Maßnahmen ergreifen müssen.
Ganz entscheidend ist auch die Resilienz unserer Lieferketten. Wir müssen gegen Abhängigkeiten entschlossen vorgehen und unser Erpressungspotenzial minimieren. Dazu wollen wir erstens ein umfassendes aktuelles Lagebild der kritischen Import- und Abhängigkeitsstrukturen schaffen, grade mit Blick auf die seltenen Erden- und Schlüsselbranchen und grade in Bezug auf China, das hier seine Monopolstellung strategisch einsetzt. Darauf aufbauend wollen wir zweitens mit den europäischen Partnern für eine eng begrenzte Zahl besonders kritischer Güter weitere Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten entwickeln. Wir müssen alles daran setzen, Europa insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen wie der Halbleiterproduktion, aber auch den Produktionswegen für den Ausbau der Erneuerbaren so resilient und diversifiziert wie möglich aufzustellen.
Unsere Maßnahmen hierzu müssen entschieden, aber verhältnismäßig möglichst marktwirtschaftlich und bürokratiearm ausgestaltet sein. Gleichzeitig wollen wir Europa von innen festigen, unsere europäischen Produktionsstandorte stärken und Innovationskraft hebeln, unseren Binnenmarkt gemeinsam weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, es geht bei den genannten Maßnahmen nicht Protektionismus oder Decoupling der EU von einem starken internationalen Wettbewerber. Es geht darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa,
Mona Neubaur
eben auch 1 der größten und schärfsten systemischen Wettbewerber, mit dem es ein stabiles und verlässliches Level Playing Field zu definieren gilt. Offene Märkte brauchen offene Türen, aber keine offenen Flanken. Die einen offenzuhalten und die anderen zu schließen, ist das Anliegen des vorliegenden Entschließungsantrags. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort der Ministerpräsident Oettzemir aus Baden Württemberg.
Cem Özdemir
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang der Woche habe ich folgende Schlagzeile in der Presse gelesen. Ökonomen warnen vor höheren Autopreisen durch Zölle. Eine Warnung, die sich an die gesamte Europäische Union richtet, die ja gegenwärtig über derartige Zölle nachdenkt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei erging, aber mich hat die Warnung erinnert an den Beginn der Neunzigerjahre, als sich der Mainstream der Ökonomen ziemlich sicher war, dass der weltweite Handel ausschließlich Vorteile mit sich bringt. Für Region, für Branchen, für lokale Arbeitsmärkte sei das geradezu vernachlässigbar.
Wir wissen, dass es anders gekommen ist. Das war kurz vor Beginn Chinas zur Welthandelsorganisation, kurz vor dem ersten China Schock. Dieser Schock zielte damals auf billige Konsumgüter. Er hat vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen. Über 2000000 Industriejobs gingen in den USA dadurch verloren mit dramatischen Folgen.
Wir kennen die Bilder vom sogenannten Rustbert. Und es ist nicht übertrieben, von 1 sozialen Katastrophe zu sprechen. Eine Katastrophe, die ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass die USA heute ein tiefgespaltenes Land sind mit allen Konsequenzen, die wir hier ja spüren. Nun haben wir es mit dem zweiten China Schock zu tun. Aber dieses Mal trifft es eben nicht die USA, sondern es trifft uns, es trifft nicht irgendwelche Branchen, sondern es trifft den Kern und die Leitbranchen unseres Landes.
Es trifft die Automobilwirtschaft, es trifft den Maschinenbau, es trifft die Chemieindustrie, es trifft die Pharmabranche, es trifft den hoch innovativen Kern unserer Wirtschaft. Allein in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sprechen wir von knapp 800000 Arbeitsplätzen im deutschen Maschinenbau von 1000000. Deshalb ist für uns klar, wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen. Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht sicherlich Einigkeit, wäre der absolut falsche Weg.
Wir, ich bin Ministerpräsident 1 Exportbundeslandes, insofern ist uns der Wert des Freihandels Teil der DNA. Wir sind Land des Freihandels und wollen das auch in Zukunft bleiben. Aber ich will auch mit' weiteren Missverständnis aufräumen. Wenn wir auf dem Feld der Handelspolitik aktiv werden, ersetzt es nicht, dass wir unsere Hausaufgaben machen, ersetzt es nicht, die notwendigen Reformen, über die wir hier auch diskutieren anzugehen. Ich will noch ein weiteres sagen.
Wir erkennen die historische Leistung der Volksrepublik China an, innerhalb weniger Jahrzehnte Hunderte von Millionen Menschen aus tiefer
Geführt zu haben. Wir sind davon beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit sich China in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich und technologisch entwickelt hat, vor allem von der verlängerten Werkbank quasi zum harten Wettbewerb. Es bestreitet auch niemand das Recht, chinesische Unternehmen bei uns erfolgreich Geschäfte zu machen, genauso wie wir Europäer weiterhin Geschäfte in China machen wollen. Worauf wir allerdings künftig stärker bestehen müssen, das sind gleiche Chancen für alle. Daran hapert's gegenwärtig.
Es ist ja inzwischen hinreichend untersucht und dokumentiert. Während chinesische Unternehmen bei uns, sag mal, weitgehend freie Bahn haben, sind unsere Unternehmen in China mit vielfältigen und massiven Hürden konfrontiert. Während unsere Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische Vorteile. Das ist kein Freihandel, wie er sein müsste, sondern das ist eine Wettbewerbsverzerrung allererster Güte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden. Ich begrüß das deshalb sehr, dass sich der BDI, der VDA und der VDMA entsprechend deutlich positioniert haben. Das heißt, es gibt hier auch eine Einigkeit mit der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite. Es steht im Mittelpunkt Gespräche, Verhandlungen, gerne auch wo immer möglich freiwillige Selbstbeschränkungen. Das sollte auch in Zukunft an erster Stelle stehen.
Dennoch ist es Zeit, die Europäische Union stärker zu befähigen, wenn alles andere nicht hilft, auch mit Schutzzöllen reagieren zu können. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? Das ist eine Mehrheit.
Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Gesetz über Erprobungsfreiräume. Hier gibt es 2 Wortmeldungen.
Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen.
Manfred Pentz
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ein Staat muss handlungsfähig sein, aber die Menschen müssen's eben auch so wahrnehmen. Er muss Entscheidungen treffen, die die Menschen fühlbar und spürbar und am besten auch positiv zur Kenntnis nehmen. Und meine Damen und Herren, er muss den Menschen das Leben leichter machen. Deshalb, Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck.
Bürokratieabbau ist die Grundlage für eine starke Demokratie und die Grundlage, damit sich unsere Unternehmen entfalten können. Sowohl im Inland als auch im Export, das hat ja eben der Ministerpräsident aus Baden Württemberg sehr klar vorgetragen. Und meine Damen und Herren, Bürokratieabbau sichert letztendlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft. Und er sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen weniger Zeit mit Papierkram verwenden. Weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger Nachweispflichten, weniger Kontrollen und mehr Zeit fürs Wesentliche muss die Maxime sein.
Und gerade angesichts der jüngsten Wahlergebnisse glaube ich, das hier noch mal mit Fug und Recht hinterlegen zu können. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Probleme löst. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das vorhin sehr klar dargestellt. Die hessische Landesregierung begrüßt deshalb den vorliegenden Gesetz. Er ist gut, er ist wichtig, liebe Frau Kollegin Connemann.
Aber er ist auch nur ein erster Schritt. Und deswegen, meine Damen und Herren, das Gesetz wird natürlich von allen Ländern unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotzdem zeigt der Entwurf, an manchen Stellen fehlt uns scheinbar noch der Mut. Warum?
Das Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen. Ich danke dem Freistaat Sachsen. Ich danke dem Land Schleswig Holstein, dass Sie unserer Entschließung beigetreten sind und will kurz erklären, was es genau geht. Wir wollen übergreifende Lösungen testen. Ja, natürlich auch unter klaren Bedingungen.
Aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Und deswegen haben wir in Hessen im März diesen Jahres einen ersten Schritt gemacht mit der Grundlage unseres ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen, die Grundlage nächste Woche unseres zweiten Bürokratieabbaugesetzes mit 168 Maßnahmen und unserem Komplex Gesetz, was erlaubt, dass in Hessen Standardabweichungen, eben auch Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben bei den Kommunen erlaubt sind. Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich Ihnen kurz sagen, die Erfahrungen aus Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten. Sie wollen nicht gar nicht unbedingt weniger Gesetze, sondern sie wollen pragmatische Lösungen.
Und sie wollen die Dinge selbst voranbringen im Sinne der Staatsmodernisierung, im Sinne des Bürokratieabbaus. Und deswegen, meine Damen und Herren, wir müssen uns alle gemeinsam in 1 großen Kraftanstrengung und sehr viel schneller von Bürokratie frei schwimmen. Wir Hessen leisten unseren Beitrag in dieser Frage seit Beginn der Legislatur sehr klar, sehr konkret, sehr konsequent Und vor allen Dingen, wir bemessen es an den Herausforderungen der Menschen im konkreten Leben. Und wir reden nicht global galaktisch darüber one in und two out oder tan out. Was bedeutet es eigentlich konkret für die Leute da draußen, die dann wieder aufm Amt sitzen, stehen oder im Netz festhängen und irgendwelche Formulare ausdrucken müssen.
Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein, die Bundesregierung natürlich nach Kräften unterstützen. Das heute ist eine Grundlage, aber es muss sehr viel stärker und ich sag mal, noch konsequenter weitergehen. Vielen Dank.
Anke Rehlinger
Vielen Dank Herr Staatsminister Pentz. Als Nächstes hat das Wort Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Gitta Connemann
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Deutschland war und ist Innovationsland. Erfindungen von deutschen Forschern, Mittelständlern oder Tüftlern haben die Welt verändert bis heute vom Buchdruck, aber auch Autos, Herzklappen oder Quantencomputer. Wir sind das Land der Ideen und des Erfindergeistes und das sei mir gestattet, auch dank 1 starken Mittelstandes in diesem Land. Aber inzwischen scheitern gute Einfälle nicht selten daran, dass wir zu langsam, zu kompliziert, auch zu wenig mutig sind. Und die Rückmeldung, die ich erhalte, auch von Unternehmerinnen und Unternehmer, ist der Satz, den Sie viel zu häufig hören, das geht nicht.
Das haben wir noch nie gemacht oder dafür fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage. Und genau das ändern wir gemeinsam heute mit unserem Bundeserprobungsgesetz. Denn wir wissen, Innovation braucht einen Ort, an dem sie sich ausprobieren darf und auch einmal sagen darf, das funktioniert noch nicht, das ist Scheitern. Nein, das ist Lernen. Und genau dafür schaffen wir die Reallabore.
Der Deutsche Bundestag hat den Weg dafür freigemacht im Juni. Und heute folgt der nächste Meilenstein Ihre Zustimmung, auf die ich hoffe und die ich bitte. Denn künftig soll gelten, ausprobieren statt abwarten, das ist übrigens mehr als ein neues Gesetz. Es ist ein neues Verständnis vom Staat. Wir geben Menschen mit Ideen Raum, Unternehmen Raum und wir geben vor allem unseren Behörden Raum.
Das Bundeserprobungsgesetz schafft dafür eine allgemeine Erprobungsklausel. Maßnahmen zur Beschleunigung oder zur Senkung der Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren oder aber auch zur Verwaltungsdigitalisierung können vor Ort im Reallabor getestet werden. Wir geben mit dieser Generalklausel den Beschäftigten von Bund, Ländern und in den Kommunen ein einmaliges Werkzeug in die Hand, ein
Novum,
Gitta Connemann
Sie dürfen proben und von bundesrechtlichen Verfahrensregeln abweichen. Das ist Vertrauen statt Kontrolle. Was funktioniert, soll nicht im Reallabor bleiben. Es soll Maßstab werden für ganz Deutschland. Das Gesetz schafft dafür 3 große Freiräume.
Erstens, Freiraum für neue Ideen. Genehmigungen für Reallabore werden innovationsfreundlichere Erkenntnisse werden systematisch gesammelt und sie sollen zurück in die Gesetzgebung fließen, denn ein guter Versuch darf nicht im Aktenordner enden. Zweitens, Freiraum für unsere Verwaltung. Herr Minister Pentz hat es bereits dargestellt, KI ausprobieren zu dürfen, Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltung zu Digitalisierung, Leistungen anzubieten, ohne dass Bürger und Betriebe 5 Formulare ausfüllen müssen. Das ist moderner Staat.
Und das 3. Ist Freiraum in wichtigen, auch Einzelfällen. Wir haben dafür fachgesetzliche Experimentierklauseln zur Verfügung gestellt im Gesundheitswesen, im Jugendmedienschutz, in der digitalen Verwaltung, bei der Registermodernisierung für die Wirtschaft, in der Telekommunikation und im Luftverkehr. Und damit schaffen wir die konkreten Möglichkeiten, Neues zu erproben. Aber ich bin auch bei Herrn Minister Pentz, der sagt, das kann nur der Anfang sein.
Und so sehen wir es auch, wir brauchen mehr dieser Freiräume und da sind wir gefordert gemeinsam als Bund, als die Länder. Und ja, es ist eine Kraftanstrengung. Aber es ist die Kraftanstrengung, die es lohnt, deutlich zu machen, dass dieser Staat kann, egal ob Bund, Länder oder Kommunen, dass wir handlungsfähig sind und damit auch Vertrauen entsprechend zurückerobern können. Denn Deutschland war immer stark, wenn aus Ideen Wirklichkeit geworden ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Weg von der Idee zu Wirklichkeit nicht an Bürokratie oder Überregulierung endet.
Wir wollen keinen Staat, der Innovation erklärt. Wir wollen einen Staat, der Innovation ermöglicht. Und darum schaffen wir Experimentierräume. Darum schaffen wir Reallabore. Und darum sagen wir heute gemeinsam, wer etwas Neues kann, soll es in Deutschland ausprobieren können.
Nicht irgendwann, nicht nach 10 Jahren, sondern genau jetzt, Ausprobieren statt abwarten. Das ist der Kern dieses Gesetzes und das ist der Anspruch an einen modernen Staat. Einfach mal machen. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen da zum zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer dafür wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2. Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 3 ist ebenfalls eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zur grünen Liste, zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich den, dem Umdruck Nummer 7 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7, 10 bis 12, 15, 30, 40, 41, 44, 53, 54, 59, 61 bis 63, 68, 73, 74, 76 bis 79, 82, 84 bis 89. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit.
Somit ist das so beschlossen. Zu den Tages zu Tagesordnungspunkt 15 sind die Länder Bremen, Hamburg, Rheinland Pfalz und das Saarland der Vorlage beigetreten. Eine Erklärung zu Protokoll haben abgegeben zu Punkt 74, Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein und zu Punkt 77, Frau Staatssekretärin Boening aus Bremen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, Sportfördergesetz. Es liegen dazu 2 Wortmeldungen vor.
Zunächst Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen, bitte.
Armin Schuster
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen, Kolleginnen und Kollegen. Der deutsche Spitzensport steht vor gleichsam spannenden, aber auch immensen Herausforderungen. Einerseits wollen wir uns olympische und paralympische Spiele in Deutschland bewerben. Andererseits müssen wir leistungsmäßig bis dahin, ich geh ja davon aus, dass wir das schaffen, das Erstere spätestens wieder unter den Top 5 Ländern der Welt sein, im Winter sogar unter den Top 3. Das war mal so.
Und da sind sind wir eine ganze Ecke von weg und deswegen wollen wir dahin zurück. Die internationale Konkurrenz ist enorm. Aber dass Deutschland mit Köln, Rhein Ruhr oder München beste Chancen hat, mit einem Augenzwinkern und mit Berlin gehabt hätte, davon sind wir überzeugt, dass wir diese Olympischen Spiele nach Deutschland holen. Schwieriger, deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Und deshalb ist es mit dem ersten Sportfördergesetz eine geplante Neuausrichtung, die zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports ist.
Wir tun das zum ersten Mal und deshalb hat es eine immense Bedeutung. Und der vorliegende Entwurf baut hier auf 2 entscheidenden Stellhebeln auf, 2 neuen. Erstens Planungssicherheit für Verbände, Standorte, Athleten und Trainer. Mit diesem Gesetz wird eine verlässliche Grundlage für die Anerkennung von Bundesstützpunkten, Leistungszentren, die langfristige Arbeit der Fachverbände gelebt. Damit erhält auch die Olympiabewerbung des DOSB aus unserer Sicht zusätzlich Rückenwind.
Und zweitens, die neue Spitzensportagentur ist das Herzstück des Gesetzes und bündelt nach dem erfolgreichen britischen Vorbild Förderung und Steuerung in 1 Hand. Wir versprechen uns davon auch mehr Effizienz und vor allem Abbau von Überregulierung. Als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts garantiert die Agentur Unabhängigkeit, Transparenz und soll vor allem eine zielgenauere Mittelvergabe gewährleisten. Sie ermöglicht den längst überfälligen Systemwechsel weg von komplexen Förderkulissen und zersplitterten Verantwortlichkeiten hin zu 1 sinnvollen strategischen und sportfachlich geführten Förderung. Förderentscheidungen, in die Athleten, Trainer, Verbände und Vereine angemessen eingebunden sind.
Und meine Damen und Herren, Leipzig ist für die Agentur deshalb der ideale Perspektivstandort. Zum einen als etablierte Sportmetropole vom Breiten- bis zum Spitzensport. Ich erinnere an sehr viele Großsportevents, an den nahen Kanupark, an das et cetera et cetera. Zum anderen sitzen in Leipzig das Institut für angewandte Trainingswissenschaft, das IAT und die sportwissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig. Dort haben wir auch seit einiger Zeit die akademische Trainerausbildung wiederbelebt, ein echtes Erfolgsmerkmal der deutschen Sportgeschichte.
Meine Damen und Herren, Sportstadt, Fakultät, IAT, die Agentur, das ist so was wie son magisches Quadrat. Mehr mit dem Spitzensport verzahnte Expertise geht kaum in Deutschland und deswegen sind wir ein bissel stolz. Ich danke vielen Unterstützern, auch Ländern, die uns dabei unterstützt haben beim Standort Leipzig, weil diese Ansiedlung, meine Damen und Herren, ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Das Sportfördergesetz ist ein konsequenter und ein richtiger Schritt.
Für die Spitzensportagentur ist Leipzig der absolut richtige Ort, wie es übrigens die Stadt auch als Mitausrichter Olympischer Spiele wäre. Mal schauen. Mein Dank gilt an dieser Stelle der ehemaligen Staatsministerin Christiane Schenderlein. Sie hat großen Anteil an der Genese dieses Gesetzes und ich bin mir absolut sicher, dass Sie, lieber Herr Raue, erstens dank dieses Gesetzes, zweitens aber viel wichtiger, dank Ihrer persönlichen Erfahrungen uns sicher eine goldenere Zukunft weisen können. Das brauchen wir ja und das ist das Ziel dieses Gesetzes und ich möchte abschließend, weil ich jetzt hier ja in 1 ganz besonderen Stadt mit 1 ganz besonderen Entscheidung vorgestern spreche, noch etwas sagen, meine Damen und Herren.
Sport ist nicht die schönste Nebensache der Welt. Und unsere Investitionen in den Breiten wie Spitzensport oder in olympische und paralympische Spiele sind Investitionen in die hervorragende Arbeit unserer Vereine und Ehrenamtler, in denen Werte wie Leistung, Ausdauer, Teamgeist, Integration, Diversität oder Inklusion tagtäglich gelebt werden, mehr Gesellschaft
Return für jeden Förder Euro kann ich mir in kaum einem anderen Politikfeld vorstellen. Und deshalb verschwenden wir da nicht, sondern wir entscheiden morgen mit dem DOSB in Baden Baden, glaube ich jedenfalls, das absolut Richtige für unser Land. Egal, wer es wird, ich wünsche jedenfalls großen Erfolg. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster. Als Nächstes hat das Wort Herr Staatsminister Raue aus dem Bundeskanzleramt. Bitte Herr Staatsminister.
Ronald Rauhe
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich stehe heute hier als Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Aber bei dem Gesetz stehe ich auch als jemand vor Ihnen, der den Spitzensport aus 1 ganz anderen Perspektive kennt, als Athlet und als Olympiasieger. Ich weiß, was es bedeutet, über Jahre auf ein großes Ziel hinzuarbeiten. Und ich weiß, Erfolg im Sport ist niemals die Leistung 1 Einzelnen.
Er entsteht, wenn viele gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Genau das haben wir in dieser Reform getan. Sport, Bund und Länder saßen gemeinsam an einem Tisch. Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, verworfen und neu gedacht. Immer konstruktiv und immer mit demselben Ziel, den Spitzensport in Deutschland wieder erfolgreich zu machen.
Heute stehen wir am Ende dieses langen gemeinsamen Weges und zugleich am Anfang von etwas Neuem. Mit dem Sportfördergesetz schaffen wir einen neuen Rahmen für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte Ihnen vor allem heute 1 sagen, danke. Danke, dass die Länder diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Athletinnen und Athleten warten seit vielen Jahren auf diese Reform.
Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und Überzeugung. Als Athlet weiß ich, wie wichtig gute Bedingungen sind. Wie wichtig es ist, sich darauf verlassen zu können, dass die Strukturen funktionieren. Damit man den Kopf frei hat für das, worum es am Ende geht, die eigene Leistung. Wir haben mit dem Sportfördergesetz allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Aber man muss auch sagen, wir tun jetzt das, was andere erfolgreiche Sportnationen schon längst getan haben. Wir bündeln Expertise, wir stärken den Wettkampfgedanken, wir stellen die Bedürfnisse der Athleten und Athleten in den Vordergrund und wir sorgen für bessere Bedingungen unsere Trainerinnen und Trainer. Dafür schafft dieses Gesetz den Rahmen. Jetzt kommt es darauf an, ihn mit Leben zu füllen. Ich möchte Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Christiane Schenderlein zu bedanken.
Ohne Ihren Einsatz, ohne die vielen Gespräche und Abstimmungen gäbe es dieses Gesetz nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, 1 ist klar, ein Gesetz gewinnt keine Medaillen. Medaillen gewinnen Menschen. Athletinnen und Athleten, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen. Trainerinnen und Trainer, die sie über Jahre begleiten und all die Menschen im Hintergrund, ohne die Spitzenleistung nicht möglich wäre.
Deshalb geht es jetzt darum, die besten Köpfe für die Spitzensportagentur zu gewinnen, Menschen mit sportfachlicher Expertise, Mut zu Entscheidungen und mit einem klaren Ziel, unseren Spitzensport besser zu machen. Damit die Agentur für den Förderzyklus nach den Olympischen- und Paralympischen Spielen in Los Angeles 2028 bereit ist. Sehr geehrte Damen und Herren, morgen geht es in Baden Baden mit 1 weiteren wegweisenden Entscheidung für Sportdeutschland weiter. Es wird entschieden, mit welcher Stadt oder welcher Region sich Deutschland für die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen international bewerben wird. Auch dabei geht es mehr als nur Sport.
Ich weiß, dass Olympische und Paralympische Spiele etwas auslösen können. Ich habe es selbst mehrfach erlebt und genau das wünsche ich mir für unser Land. Eine Generation Olympia. Kinder, die Vorbilder haben, die sich etwas zutrauen und die vor allem 1 dürfen, groß zu träumen. Wir wollen Kinder und Jugendliche auf diesem Weg bestmöglich begleiten.
Vom ersten Betreten 1 Sport- oder Schwimmhalle bis vielleicht 1 Tages auf das olympische oder paralympische Treppchen. Denn am Anfang steht kein Olympiasieger. Am Anfang steht ein Kind, ein Verein, ein Trainer oder eine Trainerin und irgendwann vielleicht der Traum von Olympia. Auch deshalb stellen wir gemeinsam mit allen Ländern mit dem nationalen Aktionsplan Kinder- Jugendsport die richtigen Weichen, damit aus Begeisterung Bewegung wird, damit aus Talent Leistung wird und damit aus einem großen Traum vielleicht 1 Tages Gold werden kann. Die Bewerbung olympische und paralympische Spiele ist deshalb mehr als die Bewerbung 1 Stadt oder 1 Region.
Sie muss zu 1 gemeinsamen nationalen Bewerbung werden. Der Sport entscheidet morgen über die Stadt oder Region, mit der wir international für Olympia antreten werden. Heute bringen wir eine Reform zum Abschluss, an der Sport, Bund und Länder gemeinsam gearbeitet haben. Und morgen beginnt die Arbeit, daraus Erfolg zu machen. Für unsere Athletinnen und Athleten, für einen erfolgreichen Spitzensport und für eine Generation Olympia.
Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen auch weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8.
Änderung des Umweltrechtsbehelfegesetzes. Wortmeldungen liegen keine vor. Es liegen weder Empfehlungen noch Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben allerdings noch über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung zu befinden.
Bitte daher Ihr Handzeichen für Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9. Punkte 9 a und 9 b rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. Das sind zum einen das Gesetz zum anderen die Verordnung zur Umsetzung der EU Richtlinie über Industrieemissionen.
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Daher kommen wir bereits zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Beginnen mit Punkt 9 a. Wer dem Gesetz, wie von den beteiligten Ausschüssen, Ziffer 1 empfohlen, zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen. Wir haben nur noch über die Punkt, die zu Punkt 9 A empfohlene Entschließung zu befinden. Wir kommen zunächst zu Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für Buchstabe A. Eine Mehrheit Buchstabe B, Mehrheit Buchstabe c, ebenfalls Mehrheit Buchstabe d, Mehrheit Buchstabe e, auch eine Mehrheit Buchstabe f, Mehrheit Buchstabe g, Mehrheit Buchstabe H, Mehrheit und zuletzt Buchstabe I, ebenfalls Mehrheit.
Nun bitte noch Ihr Handzeichen für die Ziffer 3. Auch das eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen dann zur Abstimmung über Punkt 9 B. Ich rufe auf.
Ziffer 1, 1 Minderheit. Ziffer 4, ebenfalls Minderheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, 1 Mehrheit. Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 11, Mehrheit, Ziffer 15, eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 16, kommen wir zu Ziffer 17, auch eine Mehrheit, Ziffer 18, Mehrheit, Ziffer 19, Mehrheit, Ziffer 20, ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt 21 und wir kommen zu 22.
Ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 23 und wir kommen zu 28. Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 29. Ist eine Mehrheit, Ziffer 30, eine Minderheit. Ziffer 31, ist eine Mehrheit.
Ziffer 32, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 33, eine Mehrheit. Ziffer 34,
Eine Mehrheit, Ziffer 35, Mehrheit 36, Minderheit 37, Mehrheit, Ziffer 38, Minderheit, Ziffer 39 ist eine Mehrheit. Ziffer 40 ist ebenfalls eine Mehrheit und Ziffer 41 ist Mehrheit. Dann Ziffer 43, Eine Mehrheit, Ziffer 45, eine Mehrheit, Ziffer 52 ist auch eine Mehrheit, somit entfällt die Ziffer 53, Ziffer 58,
Ziffer
Florian Herrmann
58, eine Mehrheit, ah Minderheit 0, 0 Stimmen 0. Dann kommen wir zu Ziffer 59, eine Mehrheit. Und nimm nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabeziffern. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat, wie soeben festgelegt, zugestimmt.
Wir haben nun noch über den Punkt 9b empfohlene Entschließung zu befinden. Hier kommen wir zunächst zu Ziffer 61, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Zunächst bitte ein Handzeichen für Buchstabe A. Das ist eine Mehrheit. Und nun Ihr Handzeichen bitte für den Rest der Ziffer 61, ist ebenfalls eine Mehrheit.
Dann kommt Ziffer 62, eine Mehrheit, Ziffer 63, ebenfalls Mehrheit, dann 64, ist eine Mehrheit, damit entfällt 66, kommen zu 65, allerdings auch hier wunschgemäß in 2 Schritten. Zunächst Buchstabe B und D, Mehrheit und nun bitte die Handzeichen für den Rest der Ziffer 65. Ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt einhundertdrei, Bundespolizeigesetz.
Hierzu liegen einige Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Minister Doktor Riedmann aus Brandenburg, bitte.
Jan Redmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute ist ein schlechter Tag für Schleuser, für Terroristen, für die schwere organisierte Kriminalität. Denn die neuen Befugnisse, die im Bundespolizeigesetz vorgesehen sind, wie Handyortung, wie die Überwachung von Messenger Kommunikation oder die automatisierte Gefahrenerkennung sind längst überfällige Befugnisse, größere Ermittlungserfolge zu erzielen, Straftaten zu verhindern, insgesamt für mehr Sicherheit zu sorgen. Und meine Damen und Herren, ich sag Ihnen ganz offen, es hat mich sehr befremdet, die Debatte im Bundes im Bundestag mitzuverfolgen, wo einige Fraktionen, DIE LINKE, aber auch die AfD dem Gesetz am Ende nicht zustimmen konnten. Und ich frag mich, wessen Freiheitsrechte sollen da eigentlich geschützt werden? Die Rechte der Opfer organisierter Kriminalität, die der Opfer von Clans oder von Drogenbanden ganz sicher nicht.
Denn die stehen am Ende schutzlos Schwerverbrechern gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und auch ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächstes Herr Minister Hagel aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Manuel Hagel
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden. In 1 Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. Neunzehnhundertvierundneunzig war das. Die Zeit der klobigen grünen beigen Schnurtelefone in Hausfluren, in Behörden.
Manche von Ihnen werden sich erinnern. Es war das Jahr, in dem Amazon als Onlinebuchhandlung in 1 Garage gegründet worden ist. Das Internet stand noch am Anfang seiner Entwicklung. Die 1. Suchmaschine Yahoo!
War noch eine von Hand gepflegte Linksammlung, weil es weltweit erst wenige 1000 Webseiten gegeben hat. KI war Science Fiction. Für die Kriminaltechnik in unserem Land war damals die DNA Analyse eine ganz revolutionäre Methode. Heute im Jahr 2026, 30 Jahre später, haben wir in etwa 334000 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne. Russische Wegwerfagenten, die in unserem Land sabotieren und spionieren.
Drohnen, die unsere Abwehrmechanismen austesten oder Anschläge mit Sprengstoff in unserem Land realisieren. Terroristen, die online Nachwuchs rekrutieren oder sich in verschlüsselnden Chats zu Anschlägen verabreden. Kurzum, heute 30 Jahre später stehen unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden vor 1 Lage, die sehr viel komplexer, die sehr viel dynamischer, technologisch anspruchsvoller geworden ist. Die Werkzeuge von neunzehnhundertvierundneunzig in diesem Gesetz können all das schlicht gar nicht mehr schaffen. Aber heute bringen wir diese Schieflage gemeinsam in Ordnung.
Ich bin allen Beteiligten, auch in diesem hohen Haus, sehr dankbar, dass wir das mit 1 Fristverkürzung gemeinsam machen können. Diese neue Zeit braucht eben auch eine neue Geschwindigkeit. Und ich danke vor allen Dingen auch der Bundesregierung, allen voran Herrn Bundesminister Doprint für dieses entschlossene Handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt unsere Polizei wieder in die Vorhand. Er schafft sozusagen wieder technische Waffengleichheit mit den Feinden unserer Freiheit.
Polizeibeamte dürfen bei besonders schwerwiegenden Gefahrenlagen künftig automatisch Echtzeitgesichtserkennung verwenden. Das natürlich unter sehr engen Grenzen und nur für diesen speziellen Zweck. Mithilfe von Videotechnik und KI können künftig Bewegungsmuster entschlüsselt werden, wenn sie auf die Begehung 1 Straftat hindeuten. Also wenn etwa jemand mit 1 Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person zum Beispiel auch ins Gleisbett fällt. Unsere Bundespolizei bekommt mehr Rechte bei der Telefonüberwachung, bei der Abschiebehaft, bei der Drohnenabwehr.
Das heißt für die Bekämpfung von Extremismus, von abscheulichster Kinderpornografie, von Schleuserkriminalität, neue Befugnisse zur Telefonüberwachung, einschließlich auch der Quellen TKÜ. Abschiebehaft kann durch die Bundespolizei dann selbst beantragt werden. Das verhindert Untertauchen. Eigene Drohnen dürfen zur Überwachung und zur Aufklärung künftig eingesetzt werden. Im Abwehrmodus können Flugkörper künftig durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS Störungen oder physische Eingriffe selbst abgewehrt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Kernaufgabe unseres Staates. Sicherheit ist das zentrale Versprechen an die Menschen in unserem Land. Und dieses Versprechen allein legitimiert das staatliche Gewaltmonopol. Und dafür dürfen die Menschen zu Recht erwarten, ein Leben in Sicherheit, Leben in Sicherheit ist Freiheit garantiert. Sie erwarten, dass die Leute, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, eben auch zügig gefunden und hart bestraft werden.
Wenn der Staat dieses Versprechen nicht einhalten kann, weil die Instrumente dazu nicht mehr passen, wenn er nicht für Sicherheit und Recht und Ordnung sorgt, dann erodiert das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat. Genau deshalb ist diese Novelle heute so wichtig in dieser Zeit, in der unsere Gesellschaft oftmals sehr aufgewühlt und sehr verunsichert ist. Diese Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade auch mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Das ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unsere Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, damit sie ihren Job machen können.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt noch etwas ganz, ganz Wichtiges, dass niemand, der sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, Extremisten wählen muss in unserem Land, nämlich das richten wir in der politischen Mitte. Und deshalb unterstützt Baden Württemberg diesen Gesetzentwurf mit ganzer Kraft. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Hagel. Als Nächstes erteile ich Wort Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig aus dem Bundesministerium des Innern. Bitte.
Daniela Ludwig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist in der Tat von meinen 2 Vorrednern und dafür bedanke ich mich herzlich sehr, sehr vieles, sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes, Gott sei Dank, möchte ich sagen, über dieses neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. Und ja, es ist in der Tat, Herr Minister Hagel, überfällig. Seit neunzehnhundertvierundneunzig schicken wir die Bundespolizei los bei der Verbrechensbekämpfung mit den Mitteln leider auch aus den Neunzigerjahren, auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aus den Neunzigerjahren. Und ich bin sehr, sehr froh, dass es uns zunächst im Bundestag und dann hoffentlich auch hier im Bundesrat gelungen ist und gelingen wird, dass wir das nun endlich verändern. Und die wichtigen Punkte sind gesagt worden. Ich möcht einfach einen noch mal rausgreifen, weil ich den Eindruck habe, dass er auch in der öffentlichen Debatte im Moment eine sehr große Rolle spielt, das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in unseren Bahnhöfen. Da ist die Bundespolizei originär zuständig.
Da sorgt sie für Sicherheit und Ordnung. Und hier haben wir, glaube ich, schon erheblichen Handlungsbedarf. Und zwar nicht nur an den großen Bahnhöfen dieser Republik, sondern mittlerweile auch an den Bahnhöfen in unseren Mittelstädten. Und da stärken wir die Kompetenzen der Bundespolizei mit diesem Gesetz nunmehr erheblich. Denken Sie nur an die Waffen- und Messerverbotszonen, die leider notwendig geworden sind.
Da können wir künftig auch im Wege von verdachtsunabhängigen Kontrollen tätig werden und sehen, ob die Menschen tatsächlich unbewaffnet unterwegs sind oder ob sie vielleicht doch etwas anderes im Schilde führen. Auch wenn's Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote geht, kann die Bundespolizei künftig polizeibekannte Gewalttäter zum Beispiel an Bahnreisen zu Fußballspielen hindern. Übrigens auch ein wichtiger Punkt für die Bundesländer, glaube ich, schon im Vorfeld sozusagen Gefährdungen zu verhindern, aber auch Menschen von von Bahnhöfen zu verweisen, die bereits mit erheblichen Straftaten auffällig geworden sind. Die automatisierte Gefahrenerkennung ist bereits angesprochen worden. Personen im Gleis, bewaffnete Personen, körperliche Auseinandersetzungen wird ein riesengroßer Punkt auch künftig werden.
Und auch hier können wir die Bundespolizei effizienter, schneller und zielgerichteter an den Tatort schicken. Auch das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsgefühl, glaube ich, unserer Bevölkerung, an dem wir so dringend arbeiten müssen. Und natürlich ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, das passiert immer nur im Verbund zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Wir können immer nur so stark sein, wie auch diese Zusammenarbeit vor Ort stark ist. Und da möchte ich, das sei mir gestattet aus bayerischer Sicht, einfach sagen, dort läuft die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Landespolizei und der Bundespolizei wirklich exzellent.
Und da bin ich persönlich auch sehr froh. Es ist wahrscheinlich und hoffentlich beispielgebend, dass wir hier einfach gucken müssen, nicht über Zuständigkeiten zu streiten, auch nicht am Bahnhof, sondern effizient vorzugehen und für Sicherheit zu sorgen. Und auch dafür gibt das Gesetz jetzt den Rahmen. Bundes- und Landespolizei können sich da, wo gegebenenfalls konkurrierende Zuständigkeiten da sind, besser abstimmen. Der eine kann an den anderen abgeben, wenn er findet, er ist näher dran, er ist vielleicht schneller, er kann's besser ermitteln.
Auch das ist etwas, was uns uns in den letzten Jahren aufgefallen ist. Da müssen wir eher die Zusammenarbeit stärken und nicht das Zuständigkeitsverheddere. Und da machen wir, glaub ich, auch einen sehr großen Punkt. Und Kollege Hagel hat's angesprochen, die Abwehr von Drohnen ist in aller Munde. Hier haben wir nicht nur eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr, sondern hier geben wir jetzt endlich auch der Bundespolizei den notwendigen Kompetenzen, Drohnen abzuwehren, sei es tatsächlich durch Jemming, durch GPS Störungen oder halt auch am Ende als Last Exit, wenn's gar nicht anders geht mit dem Einsatz von Waffen.
Und deswegen glaube ich tatsächlich, da möchte ich mich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich anschließen, es ist ein guter Tag für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein schlechter Tag für all diejenigen in unserem Land, die Böses im Schilde führen und die genau diese Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich mit zerstören wollen. Und deswegen danke ich für die Aufsetzung des Gesetzes heute hier im Bundesrat und darf Ihre Zustimmung bitten. Vielen herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Wolf für Herrn Ministerpräsidenten Vogt Thüringen. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt? Der Punkt wird dann später gemäß 1 Topnummer am Schluss der Sitzung noch einmal aufgerufen. Das wird aber noch etwas dauern.
Wir kommen jetzt zu Punkt 90. Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastrukturen. Ein Antrag des Landes Hessen. Dazu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist zum Angriffsziel geworden. Die Angreifer sitzen manchmal im feindlichen Ausland, in vielen Fällen sind sie aber auch mitten unter uns. Und die Taten sind mal mehr und mal weniger offensichtlich. Einiges, 1 haben diese Angriffe aber immer gemeinsam. Sie zielen auf unsere kritische Infrastruktur und damit auf die Lebensadern unseres Landes.
Und an diesen Lebensadern hängt für unser Land sehr, sehr viel. Es geht unsere Sicherheit. Es geht unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und am Ende geht es auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Werden diese Lebensadern getroffen, kann unser Land nicht mehr so funktionieren, wie wir's gewohnt sind und wir werden dann 1 Tages möglicherweise auch Opfer von weiteren noch schwereren Angriffen. Und die Lebensadern unseres Landes, die werden Tag für Tag und Nacht für Nacht ins Visier genommen.
Das Bundeskriminalamt hat allein in diesem Jahr schon 165 Sabotageakte gezählt, vor allem Angriffe auf Umspannwerke und auf Stromleitungen. Dabei werden Metallhaken und Kupferdrähte über die Leitungen geworfen. Kurzschlüsse führen zu Blackouts, die ganze Großstädte oder Teile von Großstädten im Handumdrehen in gefährliche und nicht mehr lebenswerte Orte verwandeln können. Datennetze von Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen werden ausgespäht mit nur einem einzigen Ziel. Unser Staat, unsere freiheitliche Demokratie soll geschwächt werden.
Bürgerinnen und Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert. Und, meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren diese aus. Auch dazu die aktuellen Zahlen. Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gefehlt mit über 1000 Drohnen, die dort im Einsatz waren. Und auch hier gibt es von den Angreifern nur ein Ziel, großen und schlimmen Schaden anrichten zu können und unser Land zu destabilisieren.
Und einen ganz besonderen Weckruf, den haben wir in diesem Sommer gehört im August. Die Vorfälle am Leipziger Flughafen sind Ihnen allen vermutlich noch sehr präsent. Nur mit großem Glück konnte dort eine große Tragödie mit sehr großen Schäden für Mensch und Leib und Leben verhindert werden. Erst am Mittwochabend in dieser Woche hier in Berlin musste der Flughafen vorübergehend den Flugbetrieb einstellen, weil auch dort wieder Drohnen gesichtet worden sind. Diese vielen Vorfälle zeigen uns 1, wir müssen besser werden in der Abwehrbereitschaft.
Wir müssen auch früher als Staat und als Strafverfolgungsbehörden handeln können und auch Täter härter und früher bestrafen können für ihre Taten. Dabei geht es die Täter von außen, aber auch die Feinde im Inneren unseres Landes. Und deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir aus Sicht der Hessischen Landesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die Einführung 1 eigenen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs. Die bestehende Rechtslage ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, Wenn Flughäfen, Umspannwerke, Krankenhäuser und auch Parlamente möglicherweise angegriffen werden, dann ist es ein Angriff auf das öffentliche Gemeinwesen. Es geht hier nicht mehr nur den Schutz von privatem Eigentum und die Interessen Einzelner, sondern es geht uns alle.
Es geht uns alle an, weil es uns alle bedroht und deshalb müssen die Staatsanwaltschaften sofort tätig werden können und auch die Täter sofort jagen können. Das gilt insbesondere auch für Drohnenüberflüge. Wir dürfen gerade nicht dulden, wenn unsere Feinde in unserem Land ganze Schwärme von Drohnen, die Zahlen habe ich eben genannt, über unserem Land in die Luft schicken und diese Drohnen nutzen, eben diese Lebensadern, die ich angesprochen habe, auch dann noch noch ordentlich zu kartieren und Angriffsziele frühzeitig zu markieren. Das können, das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb sieht unser Vorschlag vor, Drohnenüberflüge zu bestrafen, härter zu bestrafen, als es bisher möglich ist und auch die Vorbereitung, wenn die Vorbereitungen für weitere Taten geeignet sind und dazu dienen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist in 1 besonders schwierigen Phase sicherheitspolitisch. Deshalb sollten wir als Bundesgesetzgeber alles das tun, die Stabilität und Abwehrfähigkeit in diesem Land zu verbessern. Unser Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Entschließung zu Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Ein Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen, dem Bremen beigetreten ist.
Es liegt dazu eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Kisil TP Berlin. Bitte, Frau Kollegin.
Cansel Kiziltepe
Ach so, nicht verstellen, sorry. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Dinge müssen reifen. Wir sagen dann, die Zeit ist reif, aber manchmal passiert trotzdem nichts. Später betrachten wir
die notwendige
Cansel Kiziltepe
Entscheidung dann als längst überfällig. Und noch später, heute also, stellen wir glasklar fest, es ist Zeit, endlich zu handeln. Und das jetzt, weil es das EU Recht will, weil unsere Gesetze und Regeln zu fairen Arbeitsbedingungen täglich und systematisch verletzt werden, vor allem aber, weil es Menschen geht. Junge Menschen, die wir alltäglich im Stadtbild sehen, Fahrradkuriere mit bunten Rucksäcken, beladen mit Burgern und Pizza, Getränken oder Lebensmitteln. Zu jeder Tages- und Nachtzeit sind sie unterwegs, immer in Bewegung.
Sie bringen uns das Abendessen nach Hause oder den Einkauf, wenn nach einem langen Arbeitstag keine Zeit oder keine Lust mehr für den Supermarkt bleibt. Sie vermitteln viel Dynamik, ein wenig, als ob sie die Stadt am Laufen halten. Ein paar Klicks in der App und irgendwo in der Stadt steigt ein Mensch aufs Fahrrad und fährt los. Für viele Menschen stellt es eine erhebliche Erleichterung im Alltag dar. Doch die wenigsten Menschen stellen sich wahrscheinlich die Frage, wer da für einen kurzen Moment vor ihnen steht.
Unter welchen Bedingungen er oder sie täglich im Sattel sitzt. Und wer eigentlich die Verantwortung trägt für diesen Menschen, der den Job macht. Denn hinter den bunten Plattform Apps verbirgt sich eine Arbeitswelt, die häufig alles andere als modern und fair ist. Der Wettbewerb zwischen den Plattformen ist hart, viel Geld ist im Spiel. Und in diesem Wettbewerb sind Subunternehmerstrukturen zu einem zentralen Bestandteil des Geschäftsmodells geworden.
Und besonders betroffen sind junge Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, darunter viele Studierende aus Indien etwa, aus Pakistan oder Bangladesch. Es sind Menschen, die ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht kennen. Doch aus dem vermeintlichen Nebenjob, den sie angetreten sind auf 1 Plattform App, wird schnell eine Arbeit, die das Studium an den Rand drängt. Die Arbeitsbedingungen sind dort intransparent. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es oft nicht.
Bezahlt wird in bar. Der Treffpunkt kommt per Whatsapp. Beschäftigte wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Sie sind den Subunternehmen der Plattformen wortwörtlich ausgeliefert. Es ist ein das in Abhängigkeit führt und aus dieser Abhängigkeit wird Arbeitsausbeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur individuelle Schicksale, sondern es geht ganz grundsätzlich die Frage, welche Arbeitswelt wir in Deutschland zulassen wollen. Und der aktuelle Fairwork Bericht 2026 des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass bei allen untersuchten Plattformen weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Bewertet wurden hier unter anderem faire Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Verträge, Management und Mitbestimmung. Und von 7 untersuchten Plattformen kam nur eine einzige überhaupt in die Nähe von Mindeststandards für faire Arbeit. Eine weitere erzielte einen Punkt von 10 möglichen und die 5 anderen Plattformen erhielten gar keine Punkte.
0, 0.0. Und der Bericht ist nur 1 von vielen klaren Hinweisen, dass in dieser Branche Selbstverpflichtungen leider nicht ausreichen. Die Politik muss handeln. Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Wenn in Deutschland Unternehmen Geld verdienen wollen, dann müssen sie auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die diese Arbeit tagtäglich auch leisten.
Und das heißt, die Riderinnen und Rider müssen direkt bei den Lieferdienstunternehmen angestellt werden. Und das ist kein revolutionärer Gedanke. Wir haben in Deutschland bereits gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie. Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten.
Hintergrund waren da gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Arbeitsschutz. Der Bund hat auch eine konsequente Nachunternehmerhaftung für die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beim Paketbotenschutzgesetz durchgesetzt. Diese Branchen sind selbstverständlich nicht identisch. Ein Schlachthof ist kein Lieferdienst. Die Arbeit ist eine andere, die Risiken sind andere, die Strukturen.
Aber das grundsätzliche Problem ist vergleichbar. Wenn das Unternehmen gutes Geld verdient, seine Verantwortung über Subunternehmerketten aber weiterreichen kann, dann wird meist am Ende gespart, eben da, wo die Beschäftigten stehen. Und das Bundesverfassungsgericht kam in einem Urteil Anfang dieses Jahres auch zu dem Ergebnis, dass das Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie notwendig ist und geeignet ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riderinnen und Rider zeigen uns auch, was notwendig ist. Sie organisieren sich, sie gründen Betriebsräte, kämpfen gegen Union Busting.
Sie streiten für Tarifverträge und sie tun das teilweise unter Bedingungen, unter denen es alles andere als selbstverständlich ist. Mein großer Respekt gilt den Beschäftigten in der in den bei den Lieferdiensten. Denn sie sagen auch sehr klar, so kann es nicht bleiben. Und im vergangenen Jahr haben wir Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt.
Bereits vor 2 Jahren haben wir die EU Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende diesen Jahres durchsetzen. Und mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber, die Zeit ist jetzt gekommen. Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht. Und ja, wir brauchen auch Wettbewerb, aber keinen den niedrigsten Standards.
Wir brauchen digitale Geschäftsmodelle und junge Unternehmen, aber nicht, wenn der Erfolg auf die Umgehung von Arbeitsrecht beruft. Und deshalb brauchen wir eine klare Botschaft an die Menschen, die jeden Tag für uns in unseren Städten unterwegs sind. Wir sehen euch, wir sehen eure Arbeit, wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und ich bitte Sie alle Unterstützung dieses Antrages. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? Es ist eine Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14, Entschließung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen?
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16, Entschließung zur steuerlichen Entlastung von Vereinen zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht, ein Antrag des Freistaats Bayern. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Entschließung zu gesetzlichen Regelungen Drogenkonsumräume.
Ein Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, dem die Freihansestadt Bremen beigetreten ist. Dazu liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile das Wort Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg. Bitte.
Melanie Schlotzhauer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelsgesetzes erreichen wollen. Es geht die Frage, wie wir mit 1 Entwicklung umgehen, die uns in den Städten, in den großen Städten zunehmend vor große Herausforderungen stellt. Dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und insbesondere dem zunehmenden Crack Konsum. Dabei geht es zum einen die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen.
Es geht aber auch Sauberkeit, Sicherheit und die gemeinsame Nutzbarkeit unserer öffentlichen Räume. Schauen wir nach Zürich, dann sehen wir ein ausgearbeitetes 4 Säulen Modell in der Drogenpolitik. Es umfasst Prävention, Therapie, Schadensminimierung, Repression und Regulierung und genau da wollen wir hin. Wir bitten nicht mit dieser Umschliesentschließung eine gesamte Änderung unserer Drogenpolitik, sondern es geht darum, Hilfe und Sicherheit unter einen Hut zu bekommen. Wie schaffen wir es also, Drogenkonsum dort zu ermöglichen, wo er kontrolliert, hygienisch und begleitet stattfindet und ihn zugleich aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten.
Und damit geht es letztlich das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen. Ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten, der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst, die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken. Konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und ein
wirksam
Melanie Schlotzhauer
Schutz des öffentlichen Raumes. Und wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kurze Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt. Wesentlich ist, dass Crack vielfach gemeinschaftlich konsumiert und die Crackpfeife untereinander weitergegeben wird. Genau hier entsteht das Problem mit der derzeitigen Rechtslage und nur dieses konkrete Problem geht es uns.
Legale Drogenkonsumräume sollen eigentlich einen geschützten und kontrollierten Ort schaffen, an dem Menschen ihre Drogen unter hygienischen Bedingungen und mit Zugang zu Beratung und medizinischer Hilfe konsumieren können. Aber der gemeinschaftliche Konsum und bereits die Weitergabe 1 Crackpfeife können nach der derzeitigen Rechtslage als strafbares Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch eingeordnet werden. Die Betreiber der Drogenkonsumräume müssen dieses Verhalten deshalb unterbinden und das führt zu 1 paradoxen Situation. Wir haben also einen Ort geschaffen, an dem Drogen konsumiert werden können unter kontrollierten Bedingungen und gleichzeitig zwingt uns die Rechtslage dazu, gerade bei Crack häufige häufig vorkommende Formen des Konsums dort zu verbieten. Die Folge kann sein und wir sehen das in Hamburg im Stadtbild, dass der Konsum dann doch im öffentlichen Raum erfolgt und dahin verlagert werden.
Und wir möchten mit unserer Bundesratsinitiative einen Arbeitsprozess anstoßen und eine Diskussion, die eben klarmacht, dass die Bundesländer, die sich wünschen, hier eine Öffnung zu erhalten und eine Änderung, dass hier diese Änderung auch erfolgen kann. Dass es legal wird, dass wir durch Landesrecht ermöglichen können, dass dieser gemeinschaftliche Konsum stattfinden kann. Wir haben in den Vordiskussionen gehört, dass Länder sagen, wir wollen keine Drogenkonsumräume einrichten, fair enough. Müssen Sie nicht. Aber bitte ermöglichen Sie uns, die dieses fortschrittliche Drogen, diese fortschrittliche Drogenpolitik weiterführen wollen, den nächsten Schritt.
Ich danke Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18, Entschließung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Dazu liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Schnarrenbach aus Nordrhein Westfalen.
Bitte, Frau Kollegin.
Ina Scharrenbach
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen. So haben wir den Entschließungsantrag aus Nordrhein Westfalen überschrieben. Und die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zugegebenermaßen ein Superrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo gibt es das noch auf dieser Welt?
Frei zwischen Staaten, zwischen Staaten 1 Union wechseln zu können, zu arbeiten, zu leben, sich zu integrieren, Teil 1 Gesellschaft zu werden. Sie finden das nirgendwo sonst. Und diese Freiheit zu schützen, das ist unser Auftrag. Wir stellen aber im Land Nordrhein Westfalen und zugegebenermaßen auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht eben auch missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Und deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen, sie zu verteidigen für uns alle.
Und wir stellen fest, dass das einen ungeheuren Aufwand verursacht, denn wir arbeiten vielfach hinterher. Und seit 2018 sind wir vielfältig aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht. Wir haben den Kommunen Fähigkeiten an die Hand gegeben und mit uns zusammen zugegebenermaßen auch Fähigkeiten weiterentwickelt.
Aber wir merken, dass wir schlicht an Grenzen kommen. Und deswegen begrüßen wir natürlich auf der einen Seite, dass es seit dieser Woche einen Aktionsplan der Bundesregierung gibt, aber ein Aktionsplan ist eben noch keine Umsetzung. Wir wissen, dass mit der Novelle des Baugesetzbuches und die eine, der andere Kollege Bauminister ist, hier sich Änderungen im Bereich des Schrottimmobilienrechts ergeben sollen. Das ist wichtig, auch für das Land Nordrhein Westfalen und darüber hinaus. Aber wir brauchen eben darüber hinaus auch andere Rechtsänderungen.
Wir brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn in dem Fall, als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen. Einen Staat sich zur Beute machen, eine Sozialleistungs sich zur Beute machen, wie Bundesinnenminister Dobrindt das im Laufe dieser Woche formuliert hat. Und deswegen Nordrhein Westfalen ist im Herzen Europas und wir profitieren von dieser Freizügigkeit. Wir haben zigtausend Menschen, die ganz normal bei uns arbeiten, wohnen und leben, aber eben auch die anderen.
Und deswegen werben wir mit diesem Entschließungsantrag für Rechtsänderungen. Wir werben für Rechtsänderungen im Bereich des Freizügigkeitsrechts. Aus dem Bundesministerium des Innern liegen dafür seit 2024 Vorschläge vor, wie man das tun kann, Recht zu schärfen. Deutlich zu machen, ab wann ist denn ein Arbeitnehmerstatus in Deutschland eigentlich erfüllt? Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben das schon lange auf den Weg gebracht und es bietet sich an, hier auch den Schulterschluss zu suchen und den Schulterschluss im Idealfall auch zu finden.
Denn 1 ist klar, Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet Freiheit zu genießen, aber es bedeutet nicht das Recht einem anderen Staat zur Last zu fallen. Und für einen vierten Punkt, den Sie in der Entschließung finden, möchte ich im Besonderen werben. Das betrifft das
Thema
Ina Scharrenbach
Datenschutz, wo wir immer wieder an Hürden kommen. Und das betrifft nicht nur diese Entschließung, sondern an vielen anderen Stellen auch das, was wir hier miteinander ausdiskutieren. So und deswegen schlagen wir Ihnen vor, ein öffentliches Interesse in den Datenschutz einzufügen. Denn der Staat selbst braucht manchmal eben auch Schutz und das darf und muss im öffentlichen Interesse liegen und deswegen müssen wir auch die Möglichkeit haben, Daten auszutauschen, eben diesen Schutz zu gewährleisten. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie dem Finanzausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19, eine Entschließung zur dualen Berufsausbildung. Dazu liegen keine Wort meldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2. 1 Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer ist dafür, die Entschließung in der soeben geänderten Fassung anzunehmen? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zur Bekämpfung des sogenannten Autoposings, Antrag der Freien Hansestadt Bremen, dem Hamburg beigetreten ist. Eine Wortmeldung dazu liegt nicht vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Liminski aus Nordrhein Westfalen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, ist ebenfalls eine Mehrheit.
Wir kommen daher zur Schlussabstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung mit den soeben angenommenen Maßgaben zu fassen? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22.
Entschließung zur Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs. Ein Antrag des Freistaats Bayern, zu dem 2 Wortmeldungen vorliegen. Zunächst Herr Staatsminister Bernreiter, Bayern.
Christian Bernreiter
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, neue Wettbewerber drängen auf den deutschen Fernverkehrsmarkt. Ich möcht feststellen, ich bin grundsätzlich für Wettbewerb, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mehr Wettbewerb auf der schon heute überlasteten und und maroden Schieneninfrastruktur in Deutschland wird für viele Fahrgäste zu massiven Nachteilen führen, vor allem im ländlichen Raum, aber auch in den großen Knoten von Hamburg bis München. Wir sehen vor allem folgende diesen Risiken.
Erstens eine schlechtere Fernverkehrsanbindung in der Fläche. Zweitens weniger Schienenpersonennahverkehr in den Bahnknoten und drittens Wildwuchs bei den Tarifen und weniger Flexibilität für die Fahrgäste. Bayern hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht für Rahmenbedingungen, mit denen das gesamte Deutsche Bahnsystem profitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahren sind konkret und aktuell. 2 Beispiele aus Bayern.
Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo Chef Herrn La Rocker hat sich kürzlich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will. Das ist eine wirtschaftlich bedeutende
Großstadt, ein wichtiger Bahnknoten, Heimat von knapp 150000 Menschen, Sitz von Audi und Media Saturn. Das Grundproblem, unsere überlastete Infrastruktur zeigt auch folgendes Beispiel. Die DB InfraGO will ab Ende 28 zur Entlastung der Strecke München Augsburg wichtige Nahverkehrsverbindungen in der Hauptverkehrszeit nicht mehr zulassen, dafür aber mehr Fernverkehrszüge. Das können wir so nicht akzeptieren. Wer nur von den Vorteilen von mehr Wettbewerb im Fernverkehr schwärmt, der verkennt, unsere Schieneninfrastruktur ist bereits heute am Limit und gleichzeitig ist die Infrastruktur vielerorts marode.
In Bayern haben wir aktuell einhundertfünfunddreißig Langsamfahrstrecken. Notwendigen Sanierungen werden noch etliche Jahre dauern. Außerdem erreichen mich laufend Schreiben von Fahrgästen, die Sorge haben, von dass Bahnfahren mit mehr Anbietern im Fernverkehr komplizierter und unattraktiver wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder können das nicht zulassen, dass die Anwendung in der Fläche weiter zurückbleibt, dass überlastete Knoten aus auf Kosten des Nahverkehrs leistungsfähiger werden sollen. Die Weichen, die müssen so gestellt werden, dass die Bedienung des Fernverkehrs in der Fläche nicht zurückgeht, sondern perspektivisch wieder zunimmt.
Wir haben ein einstimmigen Beschluss auch in der Verkehrsministerkonferenz. Unsere Oberzentren brauchen einen verlässlichen Fernverkehrssystem halt, zwar von Flensburg bis Garmespar und Kirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unseren Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehrde in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München. Und schließlich müssen sich die Fahrgäste im Fernverkehr darauf verlassen können, dass ein größeres Angebot nicht mit einem unübersichtlichen Tarifdschungel und weniger Fahrgastrechte einhergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Passende Stellschrauben gibt es, sie müssen nur in die richtige Richtung gedreht werden. Mir ist das Thema auch so wichtig, dass ich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz auch bei unserem Herbsttreffen in einem Monat auf das Thema auf die Agenda setzen werde. Der Bundesrat kann diesem Anliegen heute Nachdruck verleihen. Ich werbe bei den Ländern dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, an die Bundesnetzagentur und auch an die BDB zu senden.
Davon profitieren am Ende Flächenländer und Stadtstaaten gleichermaßen. Denn erst, die Bahninfrastruktur wieder besser ist und mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, auch durch Digitalisierung, ist vieles Wünschenswerte dann auch grundsätzlich auf den Gleisen möglich. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Krumbach aus Brandenburg. Bitte, Herr Kollege.
Robert Crumbach
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin Bayern für den Antrag außerordentlich dankbar. Und ich möchte gleich zu Beginn feststellen, ja, Wettbewerb auf der Schiene ist nichts, was wir ablehnen, aber es darf keine Rosinenpickerei geben, weil die Schiene sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Wir sind derzeit ein Land, in dem mehr als ein Drittel der Züge nicht pünktlich fahren. Wir sind ein Land, in dem Bahnhöfe unsaniert sind und in dem Baustellen nicht mehr verlässlich geplant und durchgeführt werden.
Und wenn ich da meine bescheidenen Erfahrungen von den verschiedenen Korridorsanierungen erzählen könnte, stünden wir noch morgen hier. Und diese ganze Frage ist auch so wichtig, weil sie 1 der Grundfesten unserer Gesellschaft, nämlich das Funktionieren des Staates an sich tangiert. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen, ja, die Bahnreform war falsch nach meiner Auffassung und das Sparen, die Sparvorgaben haben für einen Investitionsstau gesorgt. Aber das ändert nichts daran, dass wir jetzt eine Situation haben und wir mit dieser Situation umgehen müssen. Und dann kann auch Wettbewerb eine gute Sache sein, wenn er gesteuert und reguliert wird.
Dass Italo oder andere in den deutschen Fernverkehrsmarkt drängen, das ist mir für mich völlig in Ordnung. Das, was ich aber vom Deutschen Bundestag erwarte und diese Erwartung können wir als Länder auch tatsächlich formulieren, ist, dass wir die gesetzlichen Leitplanken schaffen. Dass wir regeln, dass Fahrscheine angeboten werden müssen, die nicht nur für den einen, sondern eben auch für das andere Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Ich mach Ihnen dazu ein kleines Beispiel. Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Boeksduhude, sondern es muss die gesetzliche Verpflichtung geben, dass es dafür einen einheitlichen Fahrschein gibt.
Es muss auch weiter klar geregelt sein, dass die Unternehmen gezwungen werden anzubieten, dass wenn ich den Zug ihres Unternehmens verpasse, dann einen anderen Zug 1 anderen Unternehmens nehmen kann, gegebenenfalls auch mit Preisaufschlägen. Und genau diese Leitplanken braucht es und der Bundestag wird sie schaffen müssen. Wenn ich aber schon hier stehe, dann müssen wir auch über die Eisenbahnfinanzierung insgesamt reden. Eisenbahn ist Daseinsvorsorge und für uns Länder bedeutet das, dass wir eine möglichst flächendeckende Nahverkehrsanbindung schaffen. Die Finanzierung ist im Grundgesetz klug angelegt in den Artikeln 87 e und einhundertsechs Grundgesetz.
Und letztlich heißt es, wir Länder bestellen den Zugverkehr für den öffentlichen Personennahverkehr. Wir machen das Fahrplanangebot und wir schließen die entsprechenden Verkehrsverträge dafür ab. Die Rolle des Bundes ist auch klar. Er hat die Bundesschieneninfrastruktur, den Netz, den Ausbau zu erhalten und funktionsfähig zu halten. Das heißt, er trägt dort die entsprechende Finanzierungspflicht.
Wenn ich das in 2 Sätzen zusammenfasse, heißt es, die bisherige Finanzierungsentscheidungen und Vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet. Und der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln. Wir sind dazu bereit. Der 2. Punkt ist, der Bund muss wie ausgeführt die Leitplanken für den Wettbewerb auf der Schiene gesetzlich regeln.
Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss zu. Kommen zu Top 23. Entschließung zur Unterstützung der Tafeln.
Ein Antrag des Landes Hessen, zu dem sich Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen zu Wort gemeldet hat. Bitte, Frau Kollegin.
Heike Hofmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern auf den Teller. Jedoch ist die tagtäglich Praxis oft eine andere. In Deutschland werden große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, die noch genießbar, die noch verzehrbar sind. Gleichzeitig sind die Tafeln hier in Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen und diese sind seit Jahren rückläufig. Die Tafeln leisten hier in Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag für bedürftigste Menschen in unserer Gesellschaft.
Zum anderen schützen sie die Verschwendung und unterstützen, wie gesagt, Bedürftigste, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Und 1, hinter all diesem stehen viele, viele Ehrenamtliche, die mit Herzblut, mit Engagement Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, an verschiedenen Ausgabetagen. Sie stiften aber zudem Gemeinschaft, Geselligkeit und sie schenken ihre Arbeitskraft und ihre Zeit Menschen, die darauf angewiesen sind. Wir sollten dieses ehrenamtliche Engagement, das so unverzichtbar ist für unsere Gesellschaft, noch stärker unterstützen. Wie können wir das tun?
Indem wir zum einen bürokratische Hürden abbauen. Tafel und vergleichbar arbeitende Einrichtungen müssen als verkehrsbringende Organisationen viele Auflagen beachten. Das ist mit Unsicherheiten und Verwaltungsaufwand verbunden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch klarere und bundesweit einheitliche Regelungen die Tafeln in ihrer Arbeit von bürokratischen Hemmnissen entlasten können. Aber auch ganz konkret
Etwa indem die Tafeltransporter von der Lkw Maut befreit werden. Das ist ein weiterer konkreter Vorschlag, den wir in unseren Antrag mit hineingebracht haben. Sie wissen, dass es die Mautpflicht gibt, aber des Weiteren ist es so, dass für bestimmte Transporte, etwa im Bereich der Feuerwehr, der Polizei oder anderer Bereiche, es Ausnahmen gibt. Und diese Fahrten, die Transporte der Tafeln sind ein Kernbestandteil ihrer Arbeit. Ohne die Transporte können die Lebensmittel nicht an die verschiedenen Standorte der Tafeln gebracht werden und zu den Menschen gebracht werden.
Wir sollten in der Tat hier prüfen, ob es nicht einen Befreiungstatbestand geben kann. Das wäre eine konkrete Entlastung für die Tafeln und ihre unverzichtbare Arbeit, meine Damen und Herren. Denn wir wissen, dass die Arbeit der Tafeln durch verschiedenste Faktoren herausfordernder geworden ist und anstrengender geworden ist. Dritter Vorschlag. Wir wollen eine Befreiung von der KFZ Steuer.
Steuerliche Ausnahmen gibt es auch in vielen Bereichen, etwa insbesondere im Bereich der humanitären Transporte. Und das, was die Tafeln hier leisten, ist humanitäre Hilfe par excellence, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, die Tafeln sind die größte sozialökonomische Bewegung Deutschlands und sie leisten unverzichtbare Hilfe für Menschen, die leider auch in einem so reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Mit dieser Initiative setzen wir auch ein deutliches Signal. Wir sehen euch, wir sind an eurer Seite, verehrte Ehrenamtliche der Tafeln, aber auch die Hauptamtlichen.
Wir sehen euch nicht nur, sondern wir unterstützen eure wertvolle Arbeit, eure Arbeit für den Dienst am Menschen.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Keine weiteren Wortmeldungen, also weil sich die Federführung dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Finanzausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24. Entschließung zu Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnismitteilungen. Antrag des Landes Brandenburg, zu dem eine Erklärung zu Protokoll vorliegt von Herr Minister Doktor Reetmann aus Brandenburg.
Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Entschließung zur Förderung der Biotechnologie. Antrag des Landes Hessen, dem Rheinland Pfalz beigetreten ist. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Kremls aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Biotechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig Medikamente entwickeln und produzieren, wie wir neue Materialien herstellen und industrielle Prozesse effizienter und nachhaltiger gestalten. Deutschland hat dafür eine hervorragende wissenschaftliche Ausgangslage. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen und wirtschaftliche Wertschöpfung in wirtschaftliche Wertschöpfung übersetzen.
In Hessen wird beispielsweise an den Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Darmstadt an außerunitären Forschungseinrichtungen und in zahlreichen Unternehmen an neuen Wirkstoffen, RNA Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren. 2025 waren in Deutschland mehr als 1000 Biotechnologieunternehmen tätig. Sie erzielten einen Umsatz von rund 12000000000 Euro und beschäftigten dabei knapp 60000 Menschen.
Doch zwischen einem erfolgreichen Experiment im Labor und 1 wettbewerbsfähigen Produktionsanlage liegt oft ein langer und vor allem auch teurer Weg. Der Kapitalbedarf steigt. Die technischen und wirtschaftlichen Risiken nehmen zu. Und grade beim Übergang von 1 Pilotierung und Demonstration hin zu 1 ersten industriellen hin zu 1 ersten industriellen Anwendung gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Genau an diesem Punkt entscheidet sich, wo eine Technologie ihre wirtschaftliche Heimat finden wird.
Schaffen wir es, unsere wissenschaftliche Stärke auch industriell zu nutzen? Werden bei uns Technologien skaliert, Produktionsanlagen und Zulieferketten aufgebaut? Entstehen hier hoch qualifizierte Arbeitsplätze? Oder wird eine Technologie zwar in Deutschland erforscht, aber wie so oft in der Vergangenheit anschließend in den USA oder in Asien oder einem anderen europäischen Staat industrialisiert? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ausdrücklich nicht dadrum, öffentliche Forschung stärker auf kurzfristige wirtschaftliche Verwertung hin auszurichten.
Grundlagenforschung, wissenschaftliche Freiheit und langfristige Forschung bleiben unverzichtbar. Aber Forschungspolitik darf an den Grenzen des Labors nicht enden. Entscheidend ist, dass wir wissenschaftliche Stärke, industrielle Forschung und die notwendigen Investitionen in Politurierung und Skalierung besser miteinander verbinden. Deshalb muss unser Anspruch sein, sowohl ein hervorragender Forschungsstandort als auch ein führender Produktions- und Investitionsstandort für Biotechnologie zu sein, zu bleiben und vielleicht auch zu werden. Genau deshalb sind die geplanten europäischen Groß Förderprojekte, die IPCEIS für Biotechnologie so wichtig für uns.
Sie ermöglichen es, Wissen, Unternehmen und finanzielle Ressourcen über Grenzen hinweg zusammenzuführen und hoch innovative Projekte bis zur ersten industriellen Anwendung zu unterstützen. Dass die deutsche Finanzierung dieser neuen Biotechnologie Epsize infrage steht, halten wir daher für den absolut falschen Weg. Denn wer Unternehmen auffordert, Zeit, Kapital und erhebliche Ressourcen in strategische Zukunftsprojekte zu investieren, muss anschließend auch verlässlich sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung erstens, die deutsche Beteiligung an den europäischen IPCEI Vorhaben zu Biologietechnologien fortzusetzen. Zweitens, kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen.
Und drittens, den beteiligten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen zu geben. Die Bundesregierung selbst bezeichnet Biotechnologie als eine von 6 zentralen Schlüsseltechnologien in ihrer Hightech Agenda. Ihr Ziel ist es, Forschung schneller in industrielle Anwendung, Wertschöpfung und technologische Souveränität zu überführen. Dann müssen aber auch die Instrumente zu diesem Ziel passen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Biotechnologie und Pharma lassen sich industriepolitisch nicht voneinander trennen.
Deutschland verfügt über eine starke Forschungsstandorte für... Deutschland verfügt über innovative Unternehmen und bedeutende Produktionskapazitäten. Ein starker Pharmastandort und eine verlässliche Arzneimittelversorgung sind letztlich 2 Seiten derselben Medaille. Deshalb muss auch die die im Zusammenhang mit der GKV Beitragsstabilisierungsgesetz angekündigten Standortklauseln so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich wirkt. Sie muss rechtssicher und verbindlich sein.
Und sie muss Investitionen in Forschung, klinische Entwicklung und Produktion in Deutschland auch tatsächlich berücksichtigen. Wir erleben einen globalen Wettbewerb und Schlüsseltechnologien. Deutschland bringt dafür sehr viel mit. Jetzt kommt es aber darauf an, daraus auch die notwendige industrielle Stärke zu machen. Genau darum geht es bei unserer Initiative.
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen. Bessere Bedingungen für die Innovation und darum, Forschungserfolge in industrielle Wertschöpfung, in gute Arbeitsplätze und in technologische Souveränität zu übersetzen. Ich bitte Sie deshalb Ihre Unterstützung für diese hessische Initiative. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberaten dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Gesundheitsausschuss zu. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 94. Entschließung zum strafrechtlichen Schutz vor der Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler
Medien. Hier es handelt sich einen Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen. Hierzu liegen ein liegt eine Wortmeldung vor. Die ursprüngliche 2. Wortmeldung wird jetzt von Frau Ministerin Martin für Frau Ministerin Bernhard Mecklenburg Vorpommern zu Protokoll gegeben.
Herzlichen Dank dafür angesichts der noch 25 Reden übrigens ein schöner Zug. Aber nichtsdestotrotz erhält jetzt das Wort Frau Kollegin Doktor Wahlmann aus Niedersachsen. Bitte, Frau Kollegin.
Kathrin Wahlmann
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich geh davon aus, dass meine und auch alle weiteren Wortmeldungen natürlich gerne noch auch gehört werden. Die Kollegin Bernhard musste zurück nach Mecklenburg Vorpommern und freut sich aber, dass ich zu diesem Thema spreche. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Mutproben aus unserer Kindheit und Jugend, entweder direkt oder auch damals schon aus den Medien. Und das fängt mit harmlosen Mutproben an. Wer traut sich, eine Tintenpatrone auszutrinken, einen Regenwurm zu essen oder Klingelstreich zu spielen?
Und es endet mit lebensgefährlichen Mutproben wie dem Klettern von Balkon zu Balkon oder dem viel zu häufig tödlichen S-Bahn-Surfen. Kinder und Jugendliche sind in hohem Maße anfällig für solche Mutproben, Neudeutsch Challenges. Sie begegnen Gruppendruck, sie wollen dazugehören. Sie haben oft noch nicht gelernt, sich ausreichend abzugrenzen. Und sie sind entwicklungsbedingt oft noch nicht in der Lage, Risiken und Folgen richtig abzuschätzen.
Das ist nicht neu, aber es hat eine völlig neue Dimension bekommen durch die Allgegenwärtigkeit von Social Media Netzwerken und durch die ebenso allgegenwärtige Konfrontation von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Challenges. Videos von Challenges gehen viral und aus Gruppenzwang oder dem Wunsch nach Klicks, Likes und Followern und scheinbarer Beliebtheit werden Kinder und Jugendliche dazu verleitet, ihre Gesundheit und mitunter auch ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Bei der sogenannten Blackout Challenge strangulieren sich Kinder und Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit. In Hessen starb dabei ein dreizehnjähriges Mädchen. Bei der Deo Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deoflaschen ein.
Und ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein Westfalen und ein 70 siebzehnjähriges Mädchen aus Schleswig Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen. Bei anderen Challenges wie der Hot Chip Challenge beim Dry Scoping oder bei der Cineman Challenge geht es darum, bestimmte Dinge zu essen, etwa extrem scharfe Tortilla Chips oder große Mengen pulverartiger Substanzen. Und auch dabei gab es schwere Gesundheitsverletzungen bis hin zum Tod. Und all diese Challenges haben 1 gemeinsam. In allen Fällen startet die Challenge mit einem Video, das die Impulsgeber produzieren und hochladen.
Und in allen Fällen werden leichtgläubige Menschen, zumeist Kinder und Jugendliche zu Handlungen animiert, mit denen sie sich selbst erhebliche Schäden zufügen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Problem, dass Kinder und Jugendliche derartigen Phänomenen auf Social Media ausgesetzt sind. Hier stellen sich Fragen nach 1 wirksamen Plattformregulierung und nach Jugendschutz in sozialen Netzwerken. Es stellt sich aber auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen, die solche Challenges ins Leben rufen. Und zwar nicht aus mangelndem eigenem Urteilsvermögen, sondern im vollen Bewusstsein, welche fatalen gesundheitlichen Folgen die Verbreitung dieser Challenges auf eine unbestimmte Vielzahl von Kindern und Jugendlichen haben wird.
Kinder und Jugendliche sind empfänglich für solche Impulse. Sie wollen dazugehören, sie wollen dabei sein und Anerkennung erfahren. Und wer sich das bewusst und mit voller Absicht zunutze macht und gezielt auf ein selbstschädigendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen hinwirkt, der darf damit nicht ungestraft davonkommen. Unser geltendes Strafrecht erfasst derartige digitale Einflussnahmen auf Minderjährige nur unzureichend. Und das gilt im Übrigen auch für Täter, die in Chats, in Messengerdiensten und in Onlinespielen Kinder und Jugendliche gezielt anschreiben, ihr Vertrauen über einen längeren Zeitpunkt Zeitraum erschleichen und sie dann zu Selbstverletzungen motivieren, ohne dass sie offen drohen oder täuschen.
Und das gilt erst recht für solche Fälle, in denen Selbstverletzungen tatsächlich erzwungen werden, etwa durch Drohungen mit kompromittierendem Bildmaterial, das die Kinder und Jugendlichen den Tätern unter dem Eindruck erschlichenen Vertrauens selbst zur Verfügung gestellt haben. Diesen Taten geht oft eine lange manipulative Entwicklung voraus, ohne dass von Beginn an schon strafbares Verhalten nachweis nachweisbar wäre. Auch hier muss genau geprüft werden, wie wir schon zu Beginn strafrechtlich einschreiten können, bevor junge Menschen vermeintlich Vertrauten intime Inhalte preisgeben und dadurch am Ende in Selbstverletzungen oder sogar in den Suizid gedrungen werden. Mit dieser Entschließung bitten wir die Bundesregierung, die Einführung 1 entsprechenden Straftat zu prüfen. Wir wollen diejenigen zur zur Verantwortung ziehen, die gezielt und mit Absicht auf junge Menschen einwirken, sie zu 1 erheblichen Selbstschädigung oder 1 Selbsttötung zu verleiten.
Wir wollen Kinder und Jugendliche auch in sozialen Netzwerken wirksam schützen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir kommen zu keiner Abstimmung, denn Mecklenburg Vorpommern hat den Antrag auf sachentscheidung zurückgezogen. Daher weise ich die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Top 95, Entschließung zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen. Ein Antrag des der Freistaat Sachsen und Thüringen.
Es liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Frau Staatsministerin Professor Gayert aus Sachsen. Bitte, Frau Kollegin.
Constanze Geiert
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten von Ihnen bin ich auch sehr viel in unserem Land unterwegs und führe Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu den Themen, die dabei am häufigsten heranget an mich herangetragen werden, zählt die Gewaltkriminalität. Ganz besonders diejenige, die von jungen, von immer jüngeren Tätern verübt werden. Erst vor einigen Tagen hat eine Bande von Kindern und Jugendlichen in Chemnitz 2 Frauen überfallen, ausgeraubt und verletzt.
Ähnliche Fälle wurden auch aus Leipzig und dem ländlichen Raum berichtet. Erschüttert hat die Öffentlichkeit zum Beispiel der Fall, der vor ein paar Monaten vor dem Landgericht in Koblitz verhandelt wurde. Dabei ging es Schmerzensgeld für die Ermordung 1 zwölfjährigen Mädchens. Die Täterin waren 12 und 13 Jahre. Auch das schreckliche Attentat auf den diesjährigen CSUD in Berlin hat eine große Welle der Anteilnahme ausgelöst und eine öffentliche Diskussion zur Jugendkriminalität.
Das Thema bewegt also im Moment sehr viele Menschen. Es ist weder auf den ländlichen noch auf den großstädtischen Raum beschränkt und es wird auch keineswegs nur von älteren Mitbürgern angesprochen. Überall in unserem Land leidet das Sicherheitsgefühl darunter, dass der Anteil strafunmündiger Kinder und Jugendlicher unter den Tageverdächtigen signifikant zugenommen hat. Machten sie noch vor 10 Jahren im Feld der Gewaltkriminalität grade mal 13 Prozent aller Tatverdächtigen aus, liegt der Anteil inzwischen bei rund 25 Prozent. Hinter diesen abstrakten Zahlen verbirgt sich auch eine Zunahme der Intensivtäter, eine erhöhte Gewaltbereitschaft, in vielen Fällen auch gemeinsames oder bandenmäßiges Vorgehen.
Unter den Jüngeren finden sich immer mehr kriminelle Biografien. Das sind zum Teil schwerwiegende, erschütternde Fälle mit langer Vorgeschichte. Ich sehe uns zwar auch in der Pflicht, angesichts 1 aufgeheizten öffentlichen Debatte zu deeskalieren. Ebenso steht aber fest, dass wir begründete Ängste nicht einfach mal so beiseite schieben können, indem wir Zahlen erwähnen. Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist ein wachsendes Problem, 1, das immer stärker in den öffentlichen Raum drängt und unter den jungen Menschen häufig selbst meist die Opfer sind und die darunter selbst am meisten leiden.
Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt. Mit diesem Antrag wollen wir gegen gegensteuern, damit wir Opfer besser schützen und kriminelle Karrieren möglichst frühzeitig gestoppt werden können. Damit wir unseren Handlungsmöglichkeiten bei der Strafverfolgung erweitern und damit ein unmissverständliches Signal an die Bevölkerung ausstrahlen. Der Staat ist sich der Tragweite dieses Themas bewusst und er handelt. Derzeit ist es auf einen heran ist auf einen Heranwachsenden das Jugendstrafrecht anzuwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Das sind vor allem die sittliche und geistige Entwicklung des Angeklagten und der Tatbestand der sogenannten Jugendverfehlung. Den Anwendungsbereich gilt es angesichts unserer Situation zu reformieren, gerade im Hinblick auf Gewaltstraftaten mit schwerer politischer und ideologischer Motivation, gerade wenn die Täter mit erzieherischen Maßnahmen für uns nicht mehr erreichbar scheinen. Die derzeitige Rechtslage wird dem besonderen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit an dieser Stelle nicht mehr gerecht. Denn das Schutzbedürfnis
wiegt
Constanze Geiert
Stärker als das Interesse an erzieherischen Effekten. Das heißt, Unrecht ist in den genannten Fällen konsequent zu ahnden, und zwar mit den Mitteln des allgemeinen Strafrechts. Das heißt auch, bei Terrostraftaten sollte das Jugendstrafrecht zukünftig bei Heranwachsenden ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere Islamisten, aber auch Links- und Rechtsextreme. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den 10 Punkte Plan zum besseren Schutz vor islamistischem Terror.
Auch dieser Plan sieht punktuelle Reformen beim Jugendstrafrecht vor. Er bleibt aber inner hinter dem zurück, was notwendig wäre. An anderer Stelle behandeln wir Heranwachsende als mündige Bürger. Sie sind voll geschäftsfähig und wahlberechtigt. Damit sind sie in aller Regel auch in der Lage, Verantwortung für ihre Straftaten zu übernehmen.
Demgegenüber gilt es bei strafunmündigen Kindern, die schwerste Gewalttaten begehen, frühzeitig einzuschreiten. Auch hier sind wir gut beraten, unser Instrumentarium zu prüfen und nachzuschärfen. Wann sich delinquentes Verhalten typischerweise festsetzt und bis zu welchem Punkt erzieherische Maßnahmen noch etwas bewirken können, lässt sich häufig nur schwer beurteilen, zumal die Entwicklung sehr unterschiedlich ausfällt. Umso dringender brauchen wir endlich aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung an der Schnittstelle von Medizin, Psychologie, Pädagogik und Kriminologie. Die schon lange vom Bund angekündigte Studie zu diesem Thema soll endlich vorgelegt werden.
Gerade bei Kindern brauchen wir fundierte Ursachenforschung, Gewaltkriminalität besser zu bekämpfen und das Vertrauen, und das ist mir ganz wichtig, in diesen wieder zu stärken. Dieses Vertrauen droht uns verloren zu gehen und das müssen wir bekämpfen. Wir können dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zügig, effizient und konsequent Strafverfolgung betreiben und indem wir dort rechtzeitig einschreiten, wo es geboten ist. Denn klar ist auch, die gesellschaftlichen Ursachen für den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität werden die Strafverfolgungsbehörden nicht lösen. Kinderkriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken, brauchen wir dringend einen ganzheitlichen Ansatz.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 99. Entschließung zum Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels.
Ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Und zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Kriescher aus Nordrhein Westfalen. Bitte, Herr Kollege.
Oliver Krischer
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Extremwetterereignisse werden durch die Folgen des Klimawandels leider in unserem Land immer mehr zum Regelfall. Wir erinnern uns an die drückenden Hitzetage in diesem Sommer, die Dürren auf den Feldern, das Niedrigwasser in Rhein, Donau, Elbe und vielen anderen Flüssen und das Robert Koch Institut geht von 16000 hitzebedingten Todesfällen in unserem Land aus. Das Extremwetter des Sommers 2026 war damit völlig anders als das, was im Jahr 2021 unser Land ereilt hat. Damals starben viele Menschen in den Fluten in Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen, in den Flüssen Ahroft, und. Das Winterhochwasser 2023 und 24 in Norddeutschland wiederum hat uns vor Augen geführt, dass Starkregenereignisse und Hochwasser längst nicht nur auf den Sommer beschränkt sind, sondern in der Vergangenheit auch schon, aber immer häufiger und stärker auch zu jeder Jahreszeit und im Winter auftreten können.
Meine Damen und Herren, wenn man sich all das vor Augen führt, ist es selbstverständlich, dass es Aufgabe staatlichen Handelns sein muss, Leben und Leib, Immobilien, Sachvermögen, die Wirtschaft, die öffentliche Infrastruktur zu schützen. Eine zentrale Bedingung dafür ist, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Hochwasserschutz in unserem Land zu ermöglichen. Wir haben nach Hochwasserereignissen immer eine große Solidarität. Das betrifft den privaten Bereich, aber auch den staatlichen Bereich. Wir unterstützen die Betroffenen, aber es ist eben auch wichtig und entscheidend, präventiv zu arbeiten.
Und es ist eine Menge geschehen in den letzten Jahren, ganz ohne Zweifel. Wir sind in Deutschland vorbereitet auf Hochwasserereignisse, aber die lange Liste der Aufgaben ist längst nicht abgearbeitet. Das ist grade in Zeiten des Klimawandels eine Generationen Aufgabe. Und hier gibt es noch erhebliche Defizite. Mit unserer Initiative möchten wir deshalb daran erinnern, dass das noch von der letzten Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz 3 von der bisherigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist.
Dabei liegen Referentenentwurf- und Länder- und Wendestellungen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz 3 muss auf Grundlage dieser schon geleisteten und vorhandenen Vorarbeiten nun zügig fortgesetzt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir schlagen vor, mit dem Gesetz die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu verbessern, das Verhältnis von Bau- und Wasserrecht klüger auszutarieren und stark Risikomanagement auszubauen. Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Denn es gehört zur Wahrheit, dass künftige Schäden wir zwar vermindern können mit präventivem Hochwasserschutz, aber es ist völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen werden können.
Deshalb muss die Bundesregierung hier endlich einen Gesetzentwurf für eine solche Pflichtversicherung vorlegen. Meine Damen und Herren, auch die Natur kann einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Auen, Moore, Wälder sind die besten Wasserspeicher und so betreibt die Natur die beste Starkregen- und Hochwasservorsorge. Wo Flüsse und ihre Auen genügend Raum haben, stärken wir nicht nur die Ökosysteme, sondern wir schaffen auch Rückhaltemöglichkeiten für das Wasser. Deshalb sind die Renaturierung und Wiederherstellung unserer Fließgewässer und Auen nicht nur praktizierter Natur- und Umweltschutz, sie sind auch Eckpfeiler beim Hochwasserschutz.
Die Bundesregierung hat es in der Hand. Wir fordern, dass ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm Blaues Band Deutschland langfristig sichert und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz angemessen ausstattet. Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig und das haben wir ja heute auch diskutiert, die Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und die Diskussion darüber zu führen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, die Dinge, die längst vorbereitet, die andiskutiert sind, für die Grundlagen existieren, nun mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen deshalb bei der Starkregenvorsorge und beim Hochwasserschutz nicht nachlassen, denn das nächste schlimme Hochwasser kommt ganz sicher.
Und deshalb bitte ich Sie Unterstützung unseres Antrages in den Ausschüssen und bei der Abstimmung im Plenum. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu und zwar dem Umweltausschuss federführend sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Innenausschuss mitberaten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt einhundert. Eine Entschließung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie.
Ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Es wird eine Erklärung abgegeben zu Protokoll von Frau Ministerin Scharenbach für Frau Ministerin Neubauer. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem EU Ausschuss sowie dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26, Entwurf 1 Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitsförderung. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur Abstimmung aber Ausschussempfehlungen, daraus rufe ich auf. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, 1 Minderheit, Ziffer 6 1 Minderheit, Ziffer 7 1 Mehrheit, Ziffer 9 1 Minderheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Top 27, Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Bereich der Landwirtschaft.
Florian Herrmann
Liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf zunächst Ziffer 1. Dann eine Mehrheit, Ziffer 2. 1 Mehrheit, Ziffer 4.
1 Mehrheit, Ziffer 5, ist ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 6, 1 Mehrheit, Ziffer 8, ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 10, hier wird wunschgemäß in 2 Schritten abgestimmt. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe A. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte für den Rest der Ziffer 10.
Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Abschließend bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat wie beschlossen Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Gesetzentwurf zu entwaldungsfreien Produkten.
Wortmeldungen liegen keine vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 7. Ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 8. Wir kommen zu 9. 9 ist eine Minderheit.
Wir kommen zu 10, über die wunschgemäß wieder in 2 Schritten abgestimmt wird. Zunächst die Handzeichen für Buchstabe A. Das ist eine Mehrheit. Dann bitte für Buchstabe B. Das ist auch eine Mehrheit.
Weiter kommen wir zu Ziffer 11. 11 ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 12, über die ebenfalls in 2 Schritten abgestimmt wird. Zunächst Ihr Handzeichen bitte für die Buchstaben A und B. Eine Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 12. Ist ebenfalls eine Mehrheit. Abschließend bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29.
Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen. Bitte, Frau Kollegin.
Kristina Sinemus
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Einige sitzen morgens im Zug und möchten die Fahrzeit nutzen, eine Besprechung vorbereiten, E-Mails beantworten, schlichtweg erreichbar sein. Allein am Frankfurter Hauptbahnhof sind täglich rund eine halbe Million Menschen unterwegs. Bricht die Verbindung ab, wird aus Arbeitszeit schnell Wartezeit. An solchen Alltagserfahrungen entscheidet sich, ob Digitalisierung für die Menschen funktioniert, ob sie ein Nutzenerlebnis haben.
Bund und Länder haben sich in der Modernisierungsagenda verpflichtet, bis Ende 20 26 auf eine nahezu vollständige Mobilfunkabdeckung entlang der Hauptrouten hinzuwirken. Dafür braucht es ein Telekommunikationsrecht, das Entscheidungen beschleunigt und praktische Hindernisse beseitigt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt. Damit er aber seine Wirkung entfaltet, regen wir eine Nachschärfung an 4 Stellen an. Erstens, der Netzausbau braucht klaren Vorrang.
Seit 2025 liegt der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse ein richtiger Schritt. Das muss sich jedoch auch in den realen Genehmigungsentscheidungen niederschlagen und deshalb muss der Netzausbau auch als vorrangiger Belang bei der Schutzgüterabwägung verankert werden. Zweitens, wir müssen Standorte entlang der Schiene sichtbar und nutzbar machen. Dafür müssen wir die Infrastrukturunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Geeignete Grundstücke sollen künftig im Gigabit Grundbuch für den Mobilfunkausbau sichtbar gemacht werden.
Drittens, zu jedem Mobilfunk meist gehört der Stromanschluss. Und man mag's glauben oder nicht, aber häufig sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht sofort mit denen, die Strom liefern, im Gespräch und deswegen kommt es häufig zu 1 Verzögerung. Deshalb sollten Mobilfunkbetreiber innerhalb 1 Monats Auskunft über die nächstgelegenen Verknüpfungspunkte erhalten. Anschließend brauchen sie einen Zeit- und Kostenplan sowie einen prioritären Anschluss. Wir haben genau ein solches Verfahren in Hessen als Pilot ausprobiert.
Und ich kann 1 dazu sagen, es sind mehrere 100000 Euro eingespart worden und eine Verzögerung von bis zu einem Jahr konnte eingespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, das ist unser Ziel, denn jeder Zeitgewinn beim Anschluss hilft, Versorgungslücken früher zu schließen und besseren Empfang für die Menschen zu schaffen. Und viertens, unsere Netze müssen auch in Krisen tragen. Geopolitische Unsicherheiten und Cyberangriffe zeigen, wie wichtig widerstandsfähig digitale Infrastruktur sind. Dazu gehört, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Anbietern und Technologien zu verringern.
Technologische Souveränität und Resilienz müssen daher doppelt abgesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder bringen die Erfahrung aus der Umsetzung mit. Nutzen wir sie, dieses Gesetz wirksam zu machen mit klaren Prioritäten, nutzbaren Standorten, zügigen Stromanschlüssen und widerstandsfähigen Netzen. Der Erfolg wird für die Menschen spürbar sein und diesen Nutzenerfahrung ist wichtig. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Jarzombek dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Bitte.
Thomas Jarzombek
Herr Vorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Vertreter der Länder. Erst mal darf ich mich bedanken für das große Interesse seitens der Länder an unserem Telekommunikationsgesetz und die große Anzahl eben der Themen, die hier vorgeschlagen wurden, ist für uns tatsächlich wichtig und hilft uns hier zu einem besseren Gesetz zu kommen. Ich möchte aber auch einmal den Rahmen beschreiben. Der Rahmen ist so, dass wir natürlich in Deutschland für die Digitalisierung leistungsfähige Netze brauchen. Auf diesem Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert.
Frage wird ja manchmal aufgeworfen, wo landen all diese Investitionsmittel des Bundes? Ich kann es Ihnen sagen beim Thema Breitband. 21000000000 Euro investieren wir in die Netze und zwar genau an den Stellen, wo's der Markt nicht macht. 90 Prozent des Netzausbaus wird privat finanziert. Aber wir gehen dahin, wo der Markt am Ende es wirtschaftlich nicht kann.
Beispielsweise vor 3 Wochen haben wir fertiggestellt Projekte im Landkreis Ludwigslust Parchim in Mecklenburg Vorpommern. Der zweitgrößte Flächenkreis Deutschlands, fast eine halbe Milliarde öffentliche Mittel, dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin Mitte. Das Gleiche auch eine Woche zuvor im Landkreis Bauzen, eine Viertelmilliarde Euro. Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln. Wir kommen also massiv vorwärts, auch beim Thema Mobilfunk übrigens.
Sie haben die Auflage gemacht, 99.5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr und wir gehen davon aus, auch in diesem Jahr die privaten Anbieter 2000 netto neue Standorte gebaut haben. 2000 neue Mobilfunksendern in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum. Wir wollen aber noch besser werden und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz.
Und was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern. Was wir häufig hören bei der Frage, ist das Internet gut, ist die Frage, ist es denn zuverlässig? Das liegt aber oft an sehr, sehr alten Leitungen in den Häusern. Deshalb ist dieses neue Gesetz vor allen Dingen ein echter Beschleuniger für den Ausbau im Gebäude, denn der Anbieter, der den ersten Kunden hat, darf alle Wohnungen anschließen. So haben wir's beim Kabelfernsehen auch gemacht.
Nur so kommen wir hier vorwärts. Und ein weiterer Punkt ist, dass wir es deutlich vereinfachen wollen zu bauen. Wenn man zuverlässige Bauunternehmen hat, reicht es künftig, Dinge beispielsweise anzuzeigen, innovative Verlegetechniken, andere Themen. Und natürlich ist es so, dass wir hier auch bei wägerechtlichen Zustimmungen und dem Gigabit Grundbuch auch Länder- und Kommunalinteressen berühren. Und das ist 1 der Punkte, die Sie hier auch adressiert haben.
Wir sind interessiert, hier auch einen entsprechend angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Wir müssen aber auch, glaube ich, gemeinsam das Ziel verfolgen, dass wir hier weiterkommen. Wir sind auch der Meinung, dass man die Umsetzung schlank halten muss. Auch weitere Vorschläge, die wir auf jeden Fall mit großem Interesse auch sehen, Aufteilung des Beirats bei der Bundesnetzagentur, ist etwas, wo wir aber aufpassen müssen, dass wir hier nicht zusätzliche Bürokratie schaffen. Und dann geht's den Punkt der Abschaltung von Kupfernetzen.
Das ist der 3. Große Block, den wir im Telekommunikationsgesetz regeln wollen. Keine Sorge, wir wollen kein Heizungsgesetz 2 machen. Niemandem wird das Internet sozusagen unter seinen Füßen abgeschaltet. Aber an dem Punkt, wo ich Glasfasernetze habe und immer weniger Anwender in den Kupfernetzen unterwegs sind, steigen natürlich die Kosten massiv an.
Man braucht sehr viel Strom, sehr viel Wartungskosten für die alten Netze und deshalb setzen wir hier auch das was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben. Und wir wollen insbesondere darauf achten, dass wir hier einen fairen Wechsel haben. Dass also nicht ein Monopolist sein Kupfernetz da abschaltet, wo er selber schon eine gute Glasfaserversorgung hat und
möglicherweise
Zögert in Bereichen, wo Konkurrenten zum Beispiel kommunale Stadtwerke, Glasfasernetze gebaut haben, weil er nicht möchte, dass die Kunden vielleicht auf ein konkurrierendes Netz gehen. Hier braucht es Fairness und regelbasierten Mechanismus. Das ist das, was wir hier an der Stelle liefern wollen. Das Thema Sicherheitsfragen ist natürlich etwas, was wir hier auch adressieren. Auch hier sind wir dankbar für die Vorschläge.
Mit Blick auch auf das, was im Januar in Berlin passiert ist, muss man natürlich sagen, müssen wir auch noch mal genau gucken, ob Batterielaufzeiten und Ähnliches dann tatsächlich auch angemessen sind in einem Szenario zunehmender Bedrohung. Und natürlich geht's hier auch die Sicherheitsbelange des Rundfunks, auch was die Frequenzbedarfe betrifft. Hier sind wir in der Tat auch für einen Ausgleich von Interessen da. Deshalb, meine Damen und Herren, vielen Dank für diese über 80 Initiativen von Ihrer Seite. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren auch entsprechend aufarbeiten.
Ich darf mich jedenfalls für die Eingaben bedanken. Ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen, den Breitband- und Glasfaserausbau in Deutschland noch besser zu machen, als er jetzt schon ist. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Jarzombek. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 21, eine Minderheit. Ziffer 22, der wir getrennt abstimmen, zunächst a und b gemeinsam, eine Minderheit Buchstabe c, eine Mehrheit. Dann Ziffer 26, ist eine Mehrheit, bitte nochmal, die Ziffer 26 nochmal, eine Mehrheit. Dann Ziffer 31, ist eine Minderheit. Ziffer 32, Mehrheit, Ziffer 37, Minderheit, Ziffer 43, Minderheit Ziffer 46, Minderheit Ziffer 47, eine Minderheit, Ziffer 48, eine Mehrheit.
Dann Ziffer 49, eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 50, wir kommen zu 51, eine Mehrheit. Dann bei Ziffer 56, ebenfalls bitte nach Buchstaben getrennt, zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe C. Eine Minderheit, dann bitte 56 im Übrigen, eine Mehrheit. Dann Ziffer 60, ist auch eine Mehrheit.
Wir kommen zu 66, ebenfalls nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe A, eine Mehrheit, dann C und D gemeinsam, auch eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 80, Eine Mehrheit, damit entfällt 81 und nun bitte noch Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 31, Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Hierzu liegen mehrere Wortmeldungen vor.
Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Günter Wünsch aus Berlin. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Günther-Wünsch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- Jugendhilfe vorgelegt. Und ich möchte zu Beginn 1 ganz deutlich sagen, dass wir die Kinder- Jugendhilfe weiterentwickeln müssen, darüber besteht kein Streit. Auf der einen Seite sehen wir steigende Bedarfe. Mehr Kinder, Jugendliche und Familien, die Unterstützung benötigen und die teilweise an zu viel Bürokratie scheitern.
Auf der anderen Seite stehen Kommunen, die mit knapper werdenden finanziellen Spielräumen und einem erheblichen Fachkräftemangel diesen Bedarfen immer schwerer gerecht werden können. Ein schlichtes Weiter so kann deshalb nicht die Antwort sein. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- Jugendhilfe zukunftsfähig aufzustellen, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Der Gesetzentwurf hält dafür auch eine Reihe richtiger und wichtiger Ansätze. Die stärkere Einbeziehung betroffener Einrichtungen, Dienste und anderer Stellen bei der Gefährdungseinschätzung zum Kindeswohl, die feste Verankerung der Verfahrenslotsen, die angemessene Finanzierung der Jugendsozialarbeit, die Abschaffung des begleitenden Trinkens für Vierzehn- und Fünfzehnjährige und die Vereinfachung bei der Aufnahme und Verteilung unbekleideter ausländischer Minderjährige.
Aber eine Strukturreform muss auch mehr leisten als einzige richtige Maßnahmen. Sie muss am Ende ein System schaffen, das verlässlich funktioniert für die Fachkräfte, für die Kommunen und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien, auf die die auf dieses System angewiesen sind. Und genau deshalb sieht Berlin an einigen entscheidenden Stellen noch erheblichen Klärungs- Nachbesserungsbedarf. Das beginnt für mich mit der inklusiven Kinder- Jugendhilfe. Wir arbeiten seit vielen Jahren auf das Ziel hin, die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach der Kinder- Jugendhilfe zusammenzuführen.
Berlin ist diesem Weg bereits seit vielen Jahren beispielhaft vorangegangen. Wir haben Strukturen aufgebaut, Erfahrungen gesammelt und leben die inklusive Lösung. Deshalb bedauere ich für das Land Berlin ausdrücklich, dass die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten nun nicht kommt. Mir ist aber bewusst, dass einige Länder für diesen Weg mehr Zeit und auch finanzielle Unterstützung benötigen. Aber genau dafür braucht es Unterstützung und einen verlässlichen Rahmen und nicht den Verzicht auf ein gemeinsames Ziel.
An ihre Stelle soll nun eine Erprobung treten. Ich sage deutlich, Erprobungen können sinnvoll sein, wenn noch nicht klar ist, ob ein Weg funktioniert. Aber die inklusive Kinder- Jugendhilfe ist kein beliebiges Modellprojekt. Sie ist seit vielen Jahren ein gemeinsames Ziel. Und natürlich braucht es dafür neue Strukturen.
Länder und Kommunen müssen Personalgewinn und Zuständigkeiten neu ordnen. Aber dann muss der Bund auch klären und erklären, wie die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Genau diese Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlt. 5 oder 6 Jahre mögen zunächst nach einem langen Zeitraum klingen. Für einen grundlegenden Umbau der Kinder- und Jugendhilfe in 16 Ländern sind sie es aber nicht.
Und noch entscheidender ist die Frage, was passiert danach? Wer trägt dauerhaft die Kosten? Wie geht es mit den aufgebauten Strukturen weiter? Und welche Perspektiven haben diejenigen Länder und Kommunen, die bereits heute erhebliche Vorleistungen erbringen? Eine Experimentierklausel beantwortet genau diese Fragen nicht.
Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht einen verbindlichen Fahrplan für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe und wir brauchen eine verlässliche Perspektive für ihre Finanzierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem zweiten Punkt möchte ich ganz bewusst differenzieren. Der Gesetzentwurf will infrastrukturelle Angebote stärken und Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor individuellen Hilfen geben. Dieser Gedanke ist umstritten. Ich halte ihn dennoch grundsätzlich für richtig und für einen Versuch, den wir ernsthaft verfolgen sollten.
Denn wenn wir Jahr für Jahr mehr Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen haben und gleichzeitig die Ressourcen und Fachkräfte knapper werden, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Dann müssen wir auch bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Die Alternative kann jedenfalls nicht darin bestehen, bestehende Leistungsansprüche irgendwann schlicht mehr zu erfüllen, obwohl Hilfe möglich und fachlich geboten wäre. Gute Infrastruktur kann früher helfen. Sie kann niedrigschwelliger helfen und sie kann Familien erreichen, bevor sich Probleme so verfestigen, dass intensivere individuelle Hilfen notwendig werden.
Aber, und das ist entscheidend, Infrastruktur darf eben nicht ein anderes Wort für weniger individuellere Hilfen sein. Ein allgemeines infrastrukturelles Angebot für Kinder oder Familien kann wertvoll sein. Es ersetzt aber nicht automatisch eine passgenaue Hilfe für ein Kind, einen Jugendlichen oder eine Familie in 1 konkreten schwierigen Lebenslage, die genau diese individuelle Unterstützung benötigt. Deshalb müssen die vorrangigen Angebote tatsächlich für die jeweilige Zielgruppe geeignet sein. Der Maßstab darf nicht sein, welche Leistung ist billiger?
Der Maßstab muss sein, welche Hilfe ist geeignet? Wenn ein gutes infrastrukturelles Angebot einen konkreten Bedarf tatsächlich auffangen kann, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig, die Pflegekinderhilfe. Wir müssen Pflegefamilien stärken und wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, einem Kind ein Zuhause zu geben. Denn das Aufwachsen in familiären Strukturen ist eine wirksame Investition in die Zukunft.
Dabei dürfen wir allerdings 1 nicht vergessen. Wer als Kind in 1 Verlegerfamilie ein neues Zuhause gefunden hat, für den ist diese Familie nicht einfach eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch. Sie ist Alltag, sie ist Bindung, sie ist häufig nach schwierigen Erfahrungen ein Stück neu gewonnene Stabilität. Und diese Stabilität darf eben nicht vom Kalender abhängig sein. Ein achtzehnter Geburtstag beendet nicht über Nacht den Bedarf an Bindung, Unterstützung und Sicherheit.
Dies gilt insbesondere für junge Menschen, die aufgrund ihrer individuellen Situation weiterhin zusätzliche Hilfen benötigen. Deshalb muss es die Möglichkeiten geben, dass diese jungen Menschen, die sogenannten Care Liefer, jedenfalls bis zum einundzwanzigsten Lebensjahr in ihren Pflegefamilien leben können und dass
diese
Katharina Günther-Wünsch
Pflegefamilien auch weiterhin angemessen finanziert werden. Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Kinder- und Jugendhilfe braucht außerdem moderne Verfahren. Deshalb unterstütze ich das Ziel, vorhandene Daten besser nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Bürokratie auszubauen abzubauen. Wir müssen wissen, welche Hilfen wirken.
Wir müssen erkennen können, wo Bedarfe steigen und wir müssen aus diesen Erkenntnissen lernen können. Aber auch hier gilt, Digitalisierung und Datentransfer sind kein Selbstzweck. Sie müssen den Fachkräften helfen, ihre Arbeit besser zu machen. Sie dürfen nicht neue Bürokratie an die Stelle der Alten setzen. Und wer von Ländern und Kommunen neue Verfahren, neue Datenerhebungen und neue technische Strukturen verlangt, der muss auch realistisch benennen, was deren Aufbau und Betrieb kosten.
Damit bin ich bei einem Punkt, der für die Länder von zentraler Bedeutung ist. Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Strukturen entwerfen und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, diese ließen sich weitgehend kostenneutral umsetzen. Neue Verfahren brauchen Personal, neue Strukturen brauchen Personal. Und damit komme ich zu einem letzten grundsätzlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich für einen Reformprozess in 2 Stufen entschieden.
Ich halte dieses Vorgehen nicht für überzeugend. Wir sollten nicht heute die eine Hälfte der Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen und morgen feststellen, dass wir für die 2. Hälfte Strukturen erneut verändern müssen. Kinder- Jugendhilfe funktioniert nicht in Gesetzgebungsertappen. Sie funktioniert vor Ort, in Jugendämtern, bei freien Trägern, in Einrichtungen und Diensten.
Und für die Menschen, die dort arbeiten, muss klar sein, welche Strukturen künftig gelten. Deshalb sollten wir jetzt nicht möglichst schnell eine 1. Stufe verabschieden, während bei der zweiten noch zentrale Fragen des weiteren Prozesses offen sind. Eine Strukturreform dieser Größenordnung braucht selbst eine klare Struktur. Es muss transparent sein, welche Fragen in welchem Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden.
Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb, lassen Sie uns aus 2 getrennten Reformstufen einen gemeinsamen, gut abgestimmten Reformprozess machen. Lassen Sie uns die richtigen Ansätze dieses Entwurfes erhalten, aber die offenen Fragen gemeinsam klären, bevor wir Strukturen schaffen, die wir wenige Jahre später möglicherweise erneut verändern müssen. Berlin ist dazu bereit. Wir bringen Erfahrungen mit infrastrukturellen Leistungen, mit rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit und Finanzierung, mit der inklusiven Weiterentwicklung und mit der Pflegekinderhilfe ein. Unser Ziel ist dabei, Nichtreformen aufzuhalten.
Unser Ziel muss eine Reform sein, die trägt. Denn am Ende darf sich der Erfolg dieser Reform nicht daran messen, wie viele Strukturen wir neu beschrieben und wie viele Paragrafen wir verändert haben. Er muss sich daran messen, ob ein Kind, ein Jugendlicher oder eine Familie die richtige Hilfe bekommt, wenn sie gebraucht wird. Dafür lohnt es sich, jetzt gemeinsam noch einmal nachzuarbeiten. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bevor ich jetzt der Kollegin Hofmann aus Hessen das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir mal verabredet hatten, ungefähr 5 Minuten, jedenfalls nicht 10 Minuten zu reden und das durch mit' gewissen Nachdruck, weil wir doch noch 15 Wortmeldungen haben und hier noch ein ziemlichen Stapel von Tagesordnungspunkten. Bitte, Frau Kollegin Hoffmann.
Heike Hofmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendhilfe ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie ist von so großer Bedeutung für die Familien in unserem Land. Viele Kinder und Jugendliche, die damit Teilhabe erlangen, Schutz, Chancengerechtigkeit. Wir stärken mit 1 starken Kinder- und Jugendhilfe die Familien und die Kinder und Jugendliche in unserem Land. Trotzdem steht sie vor aktuellen großen Herausforderungen.
Das ist etwa der Fachkräftebedarf, steigende Fallzahlen, komplexere Fälle, komplexere Bedarfe, steigende Fallzahlen, wachsende Unterstützungsbedarfe, steigende Kosten. Und wir alle wissen, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien dringend reformbedürftig ist, auch im Hinblick auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Als Vorsitzland der Jugend- und Familienministerkonferenz haben wir über die Länder einstimmige Beschlüsse gefasst, indem wir uns dieser Klarheit bewusst sind und deutlich gemacht haben, ja, unsere Kinder- und Jugendhilfe muss zukunftsfest reformiert werden. Wir brauchen eine Strukturreform aus einem Guss. Die Herausforderungen sind groß, das System ist komplex.
Und Strukturreform aus einem Guss bedeutet, dass wir in diesem sehr schwierigen, aufwendigen Prozess alle handelnden Akteure mitnehmen müssen. Bund, Länder, Kommunen, alle relevanten Akteure müssen in diesem Prozess so beteiligt werden, meine Damen und Herren, dass wir die bestmögliche Reform für unser Land erreichen können. Und wir sind der festen Überzeugung, dass das noch nicht ausreichend gelingt. Wir brauchen einen transparenten und zielgerichteten Beratungsprozess mit allen Akteuren. Auch eine neue Finanzarchitektur der Jugendhilfe, das ist aus unserer Sicht unbestritten.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen skizzierten Herausforderungen nur bedingt gerecht. Und ich sage an der Stelle aber auch deutlich, lassen Sie uns diese gemeinsame historische Chance und Verantwortung, jetzt die richtigen Hebel anzusetzen, nicht vernachlässigen. Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen. Wir brauchen dringend neue Lösungsansätze aus den beschriebenen Herausforderungen. Etwa neue Ansätze zur Teilhabeassistenz, damit sie kindgerechter und bedarfsgerechter umgesetzt wird, aber auch effizienter.
Die infrastrukturelle Bildungsassistenz ist ein Vorschlag, aber da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Der Gesetzentwurf ist weit von 1 echten inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, so wie viele uns sich das vorstellen, entfernt, meine Damen und Herren. Und auch andere Ansätze wie zum Beispiel die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten jetzt mehr Flexibilität den Jugendämtern zu geben, ist zwar richtig, aber wir dürfen auf der anderen Seite auch nicht das Kindeswohl aus dem Auge verlieren. Es ist doch wichtig, dass eine frühzeitige Verteilung von jungen Menschen am Aufenthaltsort dazu dient, dass sie ankommen können, Bindung entsteht und dass sie geborgen sind und wirklich auch weiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Aufenthaltshorte ankommen und unterstützt werden können. Auch die Erprobungsklausel ohne fachlichen und finanziellen Rahmen ist aus meiner Sicht keine Perspektive.
Wir brauchen in diesem ganzen Prozess eine noch stärkere Einbindung, gegebenenfalls tatsächlich nicht in 2 Schritten, mit den Kommunalspitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden, den Fachverbänden und den Selbstvertretungen. Nur so werden wir eine Gesamtstrukturreform aus einem Guss erreichen, die den Kindern und Jugendlichen und den Familien gerecht wird, weil die Aufgabe so groß ist, meine Damen und Herren. Und ich schließe mit den Worten der berühmten Reformpädagogin Maria Mentosori, die einmal gesagt hat, nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollen die Umgebung dem Kind anpassen. In diesem Sinne, lassen Sie uns bitte gemeinsam handeln.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann.
Florian Herrmann
Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen fachlichen Diskussionen und wahrscheinlich nicht mehr zählbaren Anläufen in Sachen Inklusion hatte ich mir von diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt nach vorn erhofft. Erhofft grade deswegen, weil wir zurzeit wieder in Zeiten leben, in denen Inklusion und die Frage danach eine regelrechte Trennlinie geworden ist. Hier die einen, die Inklusion als einen Teil der Antwort auf die Frage verstehen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, und dort die anderen, die Inklusion als Ideologie oder vielleicht sogar als Belastung empfinden. Das unterstreicht auch die Stellungnahme der KGB, die sich gerade eben zu diesem Gesetzentwurf geäußert hat.
Aus meiner Sicht sollten wir an dem Wunsch festhalten, dass wir die Chance haben, eine echte, umfassende Reform der Kinder- Jugend
Noch zu erreichen. Stand jetzt - das haben meine Vorrednerinnen deutlich gemacht - ist diese Chance noch nicht genutzt worden. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was Länder, Kommunen, aber eben auch die Fachöffentlichkeit erwartet haben. Vor allem das Ziel 1 Gesamtzuständigkeit der Kinder- Jugendhilfe wird eben nicht erreicht. Aus meiner Sicht machen wir mit dem aktuellen Entwurf sogar gegenüber dem Referentenentwurf des Frühjahrs diesen Jahres einen entscheidenden Rückschritt.
Die nun vorgesehene Erprobungsphase ändert an dieser Einschätzung nichts. Im Gegenteil, sie überträgt einen wesentlichen Teil der Verantwortung auf die Länder und Kommunen, ohne aber verbindlich in Aussicht zu stellen, ob und wann denn dann eine Zusammenführung der Leistungen im SGB VIII tatsächlich erfolgen soll. Darüber hinaus bleibt vollkommen offen, auf welche konkreten Ziele und welche Bedingungen die Verantwortlichen vor Ort ihre Anstrengungen ausrichten sollen. Das ist gerade deswegen problematisch. Das wurde aus der Perspektive von Berlin schon dargestellt, weil es eben bereits viele Länder gibt - oder in meinem Fall viele Kommunen wie Erfurt - die bereits auf dem Weg sind, die geradezu händeringend auf dieses Zusammenführen und gemeinsame Standards warten.
Aus Sicht der Länder und Kommunen geht es also gar nicht darum, weitere Daten, weitere Erfahrungen zu sammeln vielmehr liegen bereits umfangreiche Erkenntnisse auch aus dem Beteiligungsprozess gemeinsam zum vor, aus dem Jahr 2022 und 2023. Bundesweit haben zahlreiche Jugendämter die Zusammenführung im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage vollzogen und haben entsprechende Strukturen aufgebaut. Hier wären also auch Aussagen über die Frage der Finanzierung möglich. Für diese Kommunen fehlt nun der entscheidende Schritt die sozialrechtliche Umsetzung der großen Lösung und damit die lange ersehnte Zusammenführung der Zuständigkeiten im SGB VIII. Statt also den Reformprozess jetzt durch weitere Erprobungen auf wirklich unbestimmte Art und Zeit zu verlängern und die Zielrichtung erneut zu verschieben, braucht es aus meiner Sicht einen mutigen Schritt, einen entschlossenen Schritt, der die bereits geleistete Arbeit vor Ort und die bekannten Erfahrungen auswertet und tatsächlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Doch nicht nur bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der Bund hinter den Erwartungen zurück. Bedauerlich ist zudem, dass der Bund auch die finanziellen Sorgen von Ländern und Kommunen bislang nicht durch eine Beteiligung an den zusätzlichen Belastungen der Reform aufgreift. Dies ist angesichts der seit Jahren erheblich steigenden Kosten ziemlich bitter. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei dem umfassenden Reformvorhaben, aber auch an dauerhaften Kosten steht eben bisher aus. Ich komme nicht die Feststellung umhin, dass notwendige Elemente 1 inklusiven Kinder- und Jugendhilfe offenbar auch deshalb zurückgestellt werden.
Das ist natürlich aus fachlicher Sicht besonders kritisch. Grundsätzliche Fragen der Finanzierung werden insgesamt weder kurz- noch langfristig geklärt. Aber auch der aktuelle Entwurf wird voraussichtlich zusätzliche finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen mit sich bringen. Wir sprechen z. B.
Über Umstellungskosten, die nicht durch Einsparungen kompensiert werden können. Das betrifft z. B. Den Aufbau oder auch den Ausbau der nun in den Vordergrund gerückten infrastrukturellen Angebote, die den quantitativen und qualitativen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen müssen. Der reduzierte Reformumfang ist daher keineswegs mit Kostenneutralität gleichzusetzen.
Ich bezweifle, dass es uns helfen wird, Reformen einfach immer nur besser zu erklären, wenn das Reformziel nicht wirklich dahin führt, wo wir eigentlich hinwollen. Umso schwerer wiegt es eben auch, dass der Bund auch unter diesen reduzierten Rahmenbedingungen keine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt hat. Angemessen wäre aus meiner Sicht, dass sich der Bund zumindest an den zusätzlichen Kosten beteiligt, die unmittelbar durch die Umsetzung dieser Reformstufe entstehen. Diese grundsätzliche Kritik wird von vielen meiner Fachkolleginnen und - kollegen - das wurde hier deutlich geteilt. Sie mündet nicht zuletzt darin, dass die Mehrheit der Länder im Fachausschuss einen gemeinsamen Antrag in dieses Verfahren eingebracht hat, der auch diese zentrale Schwäche noch einmal in den Fokus rückt.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der für die Weiterentwicklung der Kinder- Jugendhilfe von zentraler Bedeutung ist: die Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen, die im vorliegenden Entwurf unserer Sicht nicht konsequent und auch nicht rechtssicher geregelt sind. Gerade wenn SGB VIII und SGB VIII enger miteinander verzahnt werden, braucht es klare einheitliche Rahmenbedingungen. Ebenso ist mir wichtig, dass die besonderen Strukturen der Früherkennung und Frühförderung berücksichtigt werden. Eine starre Regelung könnte insbesondere bei den sozialpädiatrischen Zentren zu weiteren Verzögerungen führen und die ohnehin schon lange Wartezeiten für Kinder und Jugendliche noch verschärfen. Es gebe viele Aspekte, die man hier ansprechen möchte.
Aber als Gesundheitsministerin möchte ich zumindest noch in den Fokus rücken, dass es auch begrüßenswerte Teile gibt. Ich begrüße die Abschaffung des begleitenden Trinkens ausdrücklich. Zugleich muss ich in meiner Funktion als Ministerin für Jugend aber auch auf den dringend erforderlichen Reformbedarf des allgemeinen Teils des Jugendschutzgesetzes hinweisen. Eine Reform ist nach mehr als 20 Jahren zurückliegenden großen Neugestaltungen 2003 längst überfällig. Zu guter Letzt möchte ich Frau Bundesministerin Prien danken.
Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wurde 2027 erfreulicherweise schon einmal besser ausgestattet. Diese Ausstattung gilt es bedarfsgerecht vorzuschreiben. Es ist aber ein erfreulicher Schritt, den ich ausdrücklich erwähnen möchte. Abschließend lässt sich also noch einmal sagen: Das Gesetz wird seiner ursprünglichen Zielstellung leider nicht gerecht. Ich glaube, gerade in solchen Zeiten wäre es nötig, Inklusion nicht immer als eine Organisation- und Finanzfrage zu verstehen, sondern als eine Aussage darüber, wie wir eigentlich gemeinsam leben wollen.
- Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort gebeten Frau Bundesministerin Prihn, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bitte, Frau Bundesministerin.
Karin Prien
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe, darauf wurde zu Recht hingewiesen - ist für Familien vor allem in herausfordernden Lebenslagen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt unverzichtbar. Ich will hinzufügen: Sie ist auch maßgeblich für das Wohlbefinden, für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und auch für deren Bildungserfolg. Kinder und Jugendlichen brauchen eine gesunde Halt und Orientierung gebende Umgebung, gut aufwachsen und lernen zu können. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass junge Menschen auch künftig eine Unterstützung erhalten, die sie auch trägt in diesen stark verunsicherten verunsicherten Zeiten.
Sie wissen, wir wissen miteinander, die Bedarfe wachsen, die Problemlagen werden komplexer und zugleich steigen die Kosten dramatisch und dynamisch. Es fehlen Kräfte und es fehlen Fachkräfte. Und ich fürchte, an Letzterem wird sich sobald auch nichts ändern lassen. Wir müssen also handeln, meine Damen und Herren. Und darin besteht ja Einigkeit zwischen uns.
Und die Jugendhilfe muss effizienter werden und zugleich nicht weniger effektiv, sondern bestenfalls eben effektiver. Hierauf zielt auch der Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefininnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni unter dem Leitsatz Reformen sind geboten ab. Ich will vielleicht ergänzen: grundsätzliche Strukturreformen sind geboten. Auch darin sind wir uns einig.
Ich kann aber nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass ich sehr wohl den Wunsch hatte, diese Reform von Anfang an inklusive auszugestalten, auch in der ersten Stufe. Und es gerade der Wunsch der Ministerpräsidenten war, genau dieses nicht zu tun. Insofern, glaube ich, haben wir miteinander auch als zuständige Fachminister die Aufgabe, hier die notwendigen weiteren Reformen auch in einem grundsätzlichen Angang voranzubringen. Trotzdem will ich ganz herzlich der danken, die sich im Vorfeld des BMK Beschlusses sehr konstruktiv mit diesen gravierenden Fragen auseinandergesetzt hat. Und Einigkeit besteht darin, wir brauchen eine starke kommunale Infrastruktur und diese muss auch an den richtigen Stellen pauschale pauschale Einzelfallhilfen ersetzen.
Der Entwurf stärkt die Infrastrukturangebote in den Kommunen, Familienzentren, Elternkurse und Beratungsstellen, also den präventiven Ansatz, den niedrigschwelligen Ansatz. Es geht darum, Eltern niedrigschwellig zu ermöglichen, Häfen in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen effektiver sind als die, die wir jetzt vorsehen. Da geht es den Kitabesuch, flankiert mit Elternberatung, der enorm wirkungsvoll sein kann. Es geht in einem zweiten Schritt darum, Möglichkeiten zu schaffen, die noch nicht die das Niveau der Hilfen zur Erziehung erreichen. Und wir setzen große Hoffnung auf die Bildungsassistenz.
Jugendämter, Kitas und Schulen sollen zukünftig planen, vorrangig ein gemeinsames infrastrukturelles Angebot zu unterhalten. Pool Lösungen sollen die Regel sein, denn es ist für die soziale Integration von Kindern nicht automatisch hilfreich, wenn sich in einem Klassenzimmer gleich eine ganze Reihe von Assistenten befinden. Ich sage aber auch deutlich, Kinder und Jugendliche mit individuellem Bedarf müssen auch zukünftig eine Einzelassistenz erhalten können. Oberstes Ziel, da bin ich auch bei den Kolleginnen, ist es, eine gute inklusive Entwicklung unserer Gesellschaft weiter voranzubringen. Und ich bekenne mich auch ausdrücklich dazu.
Es geht auch darum, das Verfahren zu vereinfachen.
Zum Beispiel im Kontext der Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen und bei den Anforderungen an Fachkräfte, zukünftig stärker auf die konkreten Aufgaben zu schauen, anstatt pauschale Vorgaben zu machen. Das gibt öffentlichen und freien Trägern auch und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels größere Flexibilität. Aber ich bekenne mich auch dazu, die dynamisch steigenden kommunalen Kosten zu dämpfen. Auch das ist ein Aspekt, den wir gemeinsamer Verantwortung im Blick haben müssen, gleichermaßen wie die Fachkräftesituation. Ich will einen Satz zur sagen.
Ein Grund, warum die Erprobung jetzt erforderlich ist, weil wir gerade keine Einigkeit über die Kostenfolgen in 1 inklusiven Lösung haben. Hätten wir die gehabt, hätten wir uns vielleicht ja auch verständigen können, aber es gibt eben keine Einigkeit und deshalb müssen wir bei der Erprobung auch genau die finanziellen Folgen von inklusiven Lösungen uns noch mal anschauen. Auch, meine Damen und Herren, will ich deutlich sagen, es ist richtig, jetzt auf eine 1. Stufe zu setzen und nicht jahrelang jetzt zuzuwarten und gar nichts zu machen. Ich glaube, das wäre nicht verantwortbar und deswegen stehe ich aus voller Überzeugung zu einem zweistufigen Verfahren.
Und im zweiten in der zweiten Stufe des Verfahrens haben wir, wie Sie ja wissen, bereits mit einem sehr umfassenden und auch mit den Ländern konsentierten Beteiligungs- und Konsultationsprozess begonnen. Der läuft bereits. Wir haben begonnen und werden mit den Ländern in der kommenden Woche zusammensitzen. Und wir haben uns nicht nur auf einen Zeitplan, sondern wir haben uns auch auf die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen, ja bereits verständigt. Es geht die Fragen, wie können Hilfen und Leistungen wirksam werden?
Wie können wir die Steuerungsmacht der öffentlichen Träger stärken? Wie gelingt eine verlässliche Angebotslandschaft vor Ort? Welche Standards brauchen wir für einen bestmöglichen Schutz unserer Kinder? Aber auch, wie gelingt eine bessere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit? Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt.
Auf all das haben wir uns verständigt. Es geht darum, Kinder- und Jugendhilfe enger zu verzahnen mit dem Gesundheitssystem, mit Schule und der Arbeitsverwaltung. Familie erleben das nicht als getrennte Systeme. Wir haben aber getrennte Systeme und daran müssen wir grundsätzlich arbeiten. Meine Damen und Herren, die Kinder- Jugendhilfe muss funktionsfähig bleiben.
Mit dem Gesetzentwurf gehen wir den notwendigen ersten Schritt dafür. Wir stärken Infrastruktur, wir vereinfachen Verfahren und wir erproben auch mit Blick auf die Kostenentwicklung die inklusive Lösung weiter. Ich werbe dafür, dass wir diesen weiteren Weg in beiden Stufen gemeinsam gehen. Ich werbe auch dafür, dass wir über Ihre Anträge jetzt konstruktiv sprechen. Das werden wir so tun, wie wir es immer tun.
Insofern lassen Sie uns gemeinsam für Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Weg gehen, der am Ende ein besseres System hervorbringt als das, was wir heute haben.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Es wurde noch eine Erklärung zu Protokoll gegeben von Frau Staatssekretärin Boening aus Bremen. Im Übrigen keine Wortmeldungen mehr, sodass wir Abstimmung kommen über die vorliegenden Ausschussempfehlungen sowie einen Landesantrag. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt. Zunächst Buchstabe a, eine Mehrheit, Buchstabe B ebenfalls eine Mehrheit. Dann Ziffer 3 ist eine Minderheit, Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 8 Ziffer 8 ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 9.
Kommen wir zu Ziffer 10, eine Minderheit Ziffer 11, eine Minderheit, Ziffer 12, eine Minderheit, Ziffer 13, eine Minderheit, Ziffer 14, eine Minderheit. Dann Ziffer 15, Minderheit, Ziffer 16, ist eine Mehrheit, dann Ziffer 17, eine Minderheit, Ziffer 18, ebenfalls eine Minderheit, Ziffer 19 ist eine Minderheit, Ziffer 21, eine Minderheit, Ziffer 26 ist eine Mehrheit. Ziffer 27 eine Minderheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für den Landesantrag. Er erhält eine Mehrheit.
Damit entfällt 30 und bekommen zur Ziffer 31, das ist eine Mehrheit. Ziffer 32, eine Minderheit. Wir stimmen über die Buchstaben bei 34 wieder getrennt ab. Zunächst für Buchstabe D ohne den letzten Satz. Eine Mehrheit, nun bitte der letzte Satz des Buchstaben D, auch eine Mehrheit.
Und jetzt der ganze Rest der Ziffer 34, eine Mehrheit. Ziffer 35, eine Minderheit, Ziffer 36, eine Mehrheit. Ziffer 38, Mehrheit. Dann Ziffer 39, getrennt nach Buchstaben, Buchstabe A, Minderheit b, Mehrheit c, Mehrheit d, Mehrheit. Dann auch bei Ziffer 40 wieder nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe a, Mehrheit b.
Mehrheit c. Eine Minderheit. Buchstabe d. Minderheit. Buchstabe e.
Eine Minderheit. Buchstabe F, eine Mehrheit. Dann 42, ebenfalls nach Buchstaben getrennt, zunächst A, ist eine Mehrheit. B, auch eine Mehrheit. Und jetzt der Rest der Ziffer 42, auch eine Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern, eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 332. Punkt 32 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Keine Wortmeldungen, wir kommen zur Abstimmung.
Wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? Den bitte ich Anzeichen. Keine Einwendungen, das ist eine Mehrheit, dann ist das auch so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 33, Gesetzentwurf zur Einführung 1 Frühstartrente. Keine Wortmeldungen, daher gleich zur Abstimmung und zwar über die Ausschussempfehlungen.
Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2, 1 Mehrheit ebenfalls. Dann Ziffer 3, auch eine Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Top 34, Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf Ziffer 8. 1 Mehrheit, Ziffer 16. Mehrheit, Ziffer 17, Mehrheit, damit entfällt 18 und wir kommen gleich zu Ziffer 20.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 23 ist eine Minderheit, dann kommt Ziffer 24, ist wiederum eine Mehrheit. Dann Ziffer 26, Mehrheit, Ziffer 27, Mehrheit, Ziffer 28, auch eine Mehrheit. Ziffer 29, auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 30, eine Mehrheit.
Ziffer 33, eine Mehrheit, Ziffer 35, eine Mehrheit, damit entfällt 36 und wir kommen zu 47, wiederum nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe A und B gemeinsam, eine Mehrheit, dann c bis f. Auch eine Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 35, ein der Entwurf 1 Jahressteuergesetzes 20 26.
Wortmeldungen liegen keine vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hier liegen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit, Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3 ist ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 7, 1 Minderheit, Ziffer 11, Mehrheit, Ziffer 13, Mehrheit, Ziffer 14, eine Minderheit, Ziffer 18, eine Mehrheit, Ziffer 21, eine Minderheit, Ziffer 22, eine Minderheit. Dann rufe ich die Ziffer 23 wieder nach Buchstaben getrennt auf, zunächst A und B gemeinsam. Minderheit, c, Minderheit, d und e gemeinsam, Minderheit, f,
Auch Minderheit. Dann kommt Ziffer 24, auch Minderheit. Dann Ziffer 25, dann eine Mehrheit. Dann kommt Ziffer 28, 28 ist eine Minderheit, dann kommt Ziffer 29, ist eine Mehrheit, dann kommt Ziffer 30, eine Mehrheit, Ziffer 31, eine Mehrheit, Ziffer 33, Mehrheit, Ziffer 35, Minderheit, Ziffer 36, Minderheit 40, ebenfalls jetzt eine Mehrheit, dann Ziffer 43, Minderheit, Ziffer 49, Minderheit, Ziffer 53, 53 ist eine Mehrheit, Ziffer 55, eine Mehrheit, Ziffer 58 ist eine Minderheit. Dann kommen wir zum Antrag des Landes Hessen.
Wer stimmt dem zu? Eine Mehrheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum Punkt 36, Gesetzentwurf für digitale Innovation im Gesundheitswesen.
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher schon zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 soll wiederum getrennt abgestimmt werden nach Buchstaben, daher zunächst Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Dann Buchstabe b, eine Mehrheit, dann Ziffer 5, ist eine Mehrheit, somit fällt Ziffer 6, wir kommen zu 7, ist auch eine Mehrheit.
Nun bitte, Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen, Eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 37, Gesetzentwurf zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Keine Wortmeldungen, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 1, das ist eine Minderheit.
Dann frage ich, wer stimmt dem Landesantrag zu? Ihr Handzeichen bitte. Das ist ebenfalls eine Minderheit. Wir fahren fort mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 2 ist eine Mehrheit.
Ziffer 3 ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Gesetzentwurf zur KI in der Migrationsverwaltung. Hierzu haben wir eine Wortmeldung von Herrn Staatssekretär Lorek aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Siegfried Lorek
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Migrationsverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss hohe Antragszahlen, eine enge Kassen- und Personallage und hohe Erwartungen vonseiten des Gesetzgebers, aber auch von der Gesellschaft unter einen Hut bringen. Und deshalb ist nur richtig, dass wir von der Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit hat, technische Hilfsmittel wie KI Systeme einzusetzen. Und der Vorlage der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll daher unter anderem den Aufbau 1 automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten im Internet ermöglichen. Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern.
Aus Baden Württemberg haben wir in die Beratungen 3 Anträge eingebracht, die sich auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Angelegenheiten wiederfinden. Und die guten Beratungen und die Unterstützung, hierfür danke ich Ihnen herzlich. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen. Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zum Einsatz von KI Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden. In Baden Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, Daten für KI Systeme zu verarbeiten.
Die beiden weiteren Anträge aus Baden Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung der Identität oder zur Geltendmachung von Rückführungsmöglichkeiten in einen anderen Staat von Bedeutung sein kann. Und wir wissen alle, eine Unigladinität und fehlende Identitätsnachweise sind und bleiben das Haupthindernis für eine erfolgreiche Rückführung. Und daneben halten wir es für erforderlich, die erhobenen Daten aus einem Internetdatenabgleich auch zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr sowie für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen weiterverarbeiten zu dürfen. Denn wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen.
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlage zu 1 tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI Systeme zielgenau zu entwickeln und einzusetzen. Dabei brauchen wir aus meiner Sicht eine echte Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Gemeinsam haben wir mehr und bessere Daten, KI Systeme zu trainieren. Nur Bund und Länder gemeinsam können Verfahrensmonitoring wirklich Ende zu Ende vom Asylantrag bis zur erfolgreichen Integration oder auch Rückführung.
Wir müssen unsere Arbeiten koordinieren, Geld und Zeit mit maximalem Nutzen einzusetzen. Und eine Fragmentierung der IT der IT Systeme, wie wir's beispielsweise bei der PIC haben oder hatten, müssen wir vermeiden. Meine Damen und Herren, als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe, den Ausländerbehörden die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Aufgaben schnell und qualitativ hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichteter Einsatz von KI müssen hier ein Teil der Lösung sein. Wir danken daher der Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs und Ihnen allen für die guten Beratungen im Ausschuss, durch die wichtige Ergänzungen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind.
Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lorik. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst bitte die Handzeichen für Ziffer 1. Ist eine Mehrheit.
Ziffer 2 ist eine Mehrheit. Ziffer 3 ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39, Gesetzentwurf zum Nachrichtendienstrecht. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir gleich zu den Abstimmungen über die Ausschussempfehlungen.
Zunächst bitte die Ziffer 1, Mehrheit, Ziffer 2, Mehrheit, Ziffer 3, Mehrheit, Ziffer 4, ebenfalls Mehrheit, dann Ziffer 6, 1 Minderheit, Ziffer 7, das ist eine Mehrheit, Ziffer 9, Mehrheit, Ziffer 12, eine Mehrheit, Ziffer 16, 14, 14, ist eine Minderheit, Ziffer 15, eine Mehrheit, dann wieder, dann Ziffer 16, eine Mehrheit. Nun bitte Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern, seine Mehrheit, damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 42, Gesetzentwurf zum Befristungsrecht in der Wissenschaft. Keine Wortmeldungen, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 bitte.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 2 ebenfalls Minderheit. Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Ziffer 4 1 Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zur Ziffer 43, Entwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Kremls aus Hessen bitte.
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor der Aufnahme 1 Studiums oder 1 Ausbildung sollten sich junge Menschen bestimmten Fragen stellen. Was kann ich? Was interessiert mich? Und welchen persönlichen Weg möchte ich gehen?
Eine Frage hingegen sollte keine Rolle spielen. Können meine Eltern? Kann ich mir das leisten? Und genau darin liegt das Versprechen des BAföGs. Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG auf den Weg.
Mit einem klaren Ziel, den Bildungsweg junger Menschen, der darf nicht länger vom Einkommen ihrer Eltern abhängen. Das Versprechen von damals gilt noch immer. Es muss aber unter den Bedingungen von heute eingelöst werden. Vorhin liegt der Entwurf des Dreißigsten
Änderungsgesetz. Allein die Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföGs eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des statistischen Bundesamtes zeigen, die Zahl der BAföG Geförderten ist auf einem neuen historischen Tiefstand gesunken.
Im Jahr 20 25 erhielt nur noch 570000 Menschen BAföG, 7 Prozent weniger als im Vorjahr. Niedriger war der Stand zuletzt im Jahr 2000. Gleichzeitig stehen viele Studierende finanziell erheblich unter Druck. Knapp 2 Drittel der Studierendenhaushalte gelten durch ihre Wohnkosten als überlastet. Wir sehen auch, dass viele Studierende, die anspruchsberechtigt sind, keinen BAföG Antrag stellen.
Gründe dafür sind fehlende Informationen, aber auch die komplexe und aufwendige Antragstellung. Das zeigt, Fördersätze und Freibeträge müssen regelmäßig und ausreichend angepasst werden. Und der Zugang zum BAföG muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden. Mit dem vor uns liegenden Entwurf sollen die Wohnkostenpauschale und die Einkommensfreibeträge erhöht und die Bedarfssätze schrittweise an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen.
Die Erhöhung soll allerdings erst ab dem nächsten Sommersemester wirksam sein. Für viele Studierende kommt diese Entlastung damit deutlich später als ursprünglich angekündigt und das ist mehr als bedauerlich. Wer heute vor der Frage steht, ob das Geld für Miete, Essen und Lebensmittel reicht, kann seine Rechnung nicht mit einem Versprechen für übermorgen bezahlen. Die jährliche Anpassung der Freibeträge 1.5 Prozent ist ein Fortschritt. Das betone ich ausdrücklich.
Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den vorliegenden Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAFÖG Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAFÖG Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform BAFÖG digital erfolgen soll.
Hierfür hat sich Hessen hierfür haben wir uns im Bundesrat nachdrücklich eingesetzt. Seit März diesen Jahres ist Hessen das 1. Bundesland, in dem das BAföG Verfahren von Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer.
Daher ist es sinnvoll, einen online eingereichten Antrag nicht anschließend auszudrucken, abzutippen, gelocht und abgeheftet werden muss. Die Plattform BAföG Digital macht möglich, dass alle Unterlagen auf digitalem Weg ins BAföG Amt eingehen und führe Studierende durch den Antrag. Das beschleunigt die Antragstellung. Wir in Hessen haben bereits die Möglichkeit, digital alles einzustellen, umgesetzt. Hierzu muss der Antrag unter Nutzung des Onlineausweises eID gestellt werden.
Das sollte künftig der Regelfall sein. Der nächste Schritt muss das sogenannte Once Only Prinzip sein. Daten, die 1 Behörde bereits vorliegen, sollte man nicht immer wieder neu abfragen. Die Digitalisierung soll den Beschäftigten in den Ämtern entlasten und dafür sorgen, dass junge Menschen schneller Gewissheit über ihre Förderung erhalten. Hessen zeigt bereits, wie das gelingen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Maßstab für diese Novelle ist, ob sie im Alltag ankommt. Junge Menschen sollen sich mit Begeisterung und ohne Geldsorgen auf ihre Ausbildung und ihr Studium bis zum Abschluss konzentrieren können. Denn eine Gesellschaft, die jedes Talent braucht, kann es sich nicht leisten, das auf auch nur 1 dieser Talente aus finanziellen Gründen zu verzichten. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Kremls. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Frau parlamentarische Staatssekretärin Doktor Launert aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Frau Doktor Launert, bitte.
Silke Launert
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wer fleißig ist, was lernen will, sich weiterentwickeln will, bereit ist, Leistung zu erbringen und was aufzubauen, dem sollten bei uns eigentlich alle Türen offen stehen. 1 dieser Türöffner ist das BAFEG. Und mit der vorliegenden Reform, die wir heute hier diskutieren, sorgen wir dafür, dass diese Tür auch in Zukunft offensteht. Seit mehr als 50 Jahren gibt das BAföG unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern eine echte Chance, die eigenen Bildungsziele zu erreichen. Gibt Sicherheit auf dem Weg in eine Zukunft, die sich die jungen Menschen ja selbst aufbauen wollen.
Silke Launert
Und gleichzeitig ist das BAföG auch aus staatlicher Sicht eine Investition. Eine Investition in die Fachkräfte, Führungskräfte und Leistungsträger von morgen, denn wir sind auch in der Zukunft auf kluge Köpfe und gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Sie sind das Fundament 1 funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel dieses Entwurfes 1 30. BAFEG Änderungsgesetz ist es, weiterhin Verlässlichkeit in der wichtigsten Lebensphase des Lebens zu schaffen.
Silke Launert
Gerade für all diejenigen Auszubildenden und Familien mit kleinem Geldbeutel. Aber der Entwurf steht nicht nur für Leistungsverbesserungen. Ziel des Entwurfs war's von Anfang an auch und vor allem auch, das BAföG moderner, attraktiver zu machen. Also weg von diesen bürokratischen Formalien hin zu mehr Digitalisierung. Das nutzt allen den Antragstellern und der Verwaltung.
Silke Launert
Konkret enthält der Gesetzesentwurf folgende Verbesserungen. Erstens, Wohnkosten. Für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale im kommenden Jahr von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein Plus von immerhin 16 Prozent. Zweitens, die Bedarfssätze.
Diese werden für Studenten bis 20 29 in 2 Schritten von heute 475 auf dann 563 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung rund 19 Prozent. Für Schüler steigen die Sätze jeweils proportional. Drittens, die Absicherung der Freibeträge. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, es gab schon zahlreiche Buffer Reformen und in den vergangenen wurden die Einkommensgrenzen der Eltern bereits spürbar angehoben, damit dann mehr Familien überhaupt ein Anspruch haben.
Ab 20 28 werden die freibeträge jährlich angehoben. Und dafür haben viele lange gekämpft und es ist gut, dass dies endlich erreicht wird. Viertens, die moderne Verwaltung. Die Antragstellung erfolgt künftig grundsätzlich digital über die einheitliche Antragsplattform BAFEC Digital. Das bringt echte Effizienzgewinne und Beschleunigung im Vollzug.
Unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir die Antragsplattform BAFEG digital auch durch eine moderne KI gestützte Antragsassistenz. Sie soll noch vor Inkrafttreten des dreißigsten BAFEG Änderungsgesetzes live gehen und die digitale Antragstellung, aber auch Antragsbearbeitung noch mal vereinfachen und verbessern. Und fünftens, Bürokratieabbau. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in die Studentinnen und Studenten, aber er entlastet auch die Universitäten, die Einrichtungen und die BAFEG Ämter.
Silke Launert
Das 30. BAFÖG Änderungsgesetz ist ein spürbares Update. Und gerade in Zeiten knapper Kassen ist es nicht, wirklich nicht selbstverständlich. Aber es war uns wichtig. Es ist ein Signal an die jungen Menschen.
Wir sehen, mit welchen Herausforderungen ihr auch finanziell kämpft. Wir unterstützen euch, wir investieren in euch, denn ihr seid die Zukunft. Lassen wir uns gemeinsam das BAföG zeitgemäß und zukunftsfähig machen für die jungen Menschen in unserem Land. Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst Ausschussempfehlungen, ich rufe auf Ziffer 12. Ist eine Minderheit.
Jetzt bitte Handzeichen für den Landesantrag. Ist ebenfalls eine Minderheit. Jetzt noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern aus den Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung. Gesetzentwurf zu Genossenschaften. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1, das ist eine Mehrheit, damit den Feld Ziffer 2. Wir kommen zu Ziffer 4, 1 Mehrheit, nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle
nicht
erledigt
Florian Herrmann
Ausschussempfehlungen eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 46, Gesetzentwurf zum Bundesopferbeauftragten. Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatssekretär Lorik aus Baden Württemberg.
Bitte, Herr Kollege.
Siegfried Lorek
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wer Opfer 1 terroristischen Anschlags wird, dessen Leben verändert sich von einem Augenblick auf den anderen tiefgreifend. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen beginnt nach 1 solchen Tat häufig ein langer Weg. Sie müssen nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Tat umgehen, Ihnen stellen Sie auch ganz praktische Fragen. Wer hilft mir? An wen kann ich mich wenden?
Welche Unterstützung steht steht mir zu? Und wer sorgt sich dafür, dass meine Anliegen auch dort gehört werden, wo politische Entscheidungen getroffen werden? In dieser schwierigen Situation braucht es daher verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die unterstützen und dafür sorgen, dass Betroffene nicht alleine gelassen werden. Der Bundesopferbeauftragte hat sich in zahlreichen Ereignisfällen als solcher Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Und auch ich als Bürger und ehemaliger Gemeinderat der Stadt Winnenden, die 2009 von dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen betroffen war, kann ich aus Erfahrung von vor Ort sagen, wie wichtig die Unterstützung und die Betreuung der Opfer und der Hinterbliebenen solcher Taten ist und wie wichtig eine entsprechende Aufarbeitung und Erinnerung für die Gesellschaft vor Ort ist. Meine Damen und Herren, die Arbeit des Bundesopferbeauftragten ist nicht nur für die Betroffenen von großer Bedeutung, sie stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Er trägt die Botschaft, der Staat ist für mich da. Deshalb begrüßen wir, dass das Amt des Bundesopferbeauftragten nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und somit auch abgesichert wird. Der Gesetzentwurf schafft insbesondere eine Grundlage für einen rechtssicheren Datenaustausch zwischen den beteiligten Akteuren.
Denn eine effektive Opferhilfe funktioniert nur gemeinsam. Nach schweren Gewalttaten und insbesondere nach terroristischen Anschlägen treffen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander. Bund und Länder, Kommunen, Polizei und Justiz, psychosoziale Unterstützungsangebote, Versorgungsämter und viele mehr. Für Betroffene dürfen aus der Vielzahl dieser Akteure keinen zusätzlichen Hürden entstehen, sondern es muss ein Rädchen ins andere greifen. Genau deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesopferbeauftragten und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Länder so wichtig.
Der Bundesopferbeauftragte kann auf Bundesebene koordinieren, Anliegen bündeln und den Betroffenen eine Stimme geben. Wir in den Ländern wiederum sind nah bei den Strukturen vor Ort. Wir kennen die zuständigen Behörden, die Beratungsangebote und die konkreten Gegebenheiten. Wir sind Ansprechpartner für die Menschen dort, wo sie leben und wo sie die Unterstützung konkret benötigen. Diese Verbindung von bundesweiter Koordination und Unterstützung vor Ort ist deshalb eine große Stärke.
Gerne nutze ich deshalb die Gelegenheit, dem Bundesopferbeauftragten und seinem Team für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Opferhilfestrukturen der Länder zu danken. Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, staatliche Strukturen aus der Perspektive der Betroffenen zu denken. Das bedeutet auch, aus vergangenen Anschlägen zu lernen. Nach jeder schweren Tat müssen wir uns fragen, was hat funktioniert? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Wo mussten Betroffene zu lange auf Antworten warten? Wo waren Zuständigkeiten nicht klar genug geregelt? Und mit dem heute beratenden Gesetzentwurf stärken wir nicht nur ein Amt. Wir stärken die Verlässlichkeit staatlicher Opferhilfe und wir senden ein wichtiges Signal an die Menschen, die von terroristischer Gewalt betroffen sind. Der Staat steht Ihnen zur Seite.
Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Als Nächstes habe ich ums Wort gebeten Frau Staatssekretärin Schmierer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Bitte, Frau Staatssekretärin.
Eva Schmierer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Terroranschlag trifft immer einzelne Menschen. Zugleich ist er aber auch immer ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Als Staat sind wir deshalb in der besonderen Pflicht, den Betroffenen von terroristischen Taten beizustehen. Es entscheidet sich deshalb nicht zuletzt an unserem Umgang mit den Betroffenen, wie ernst wir als Staat, Bund und Länder gemeinsam unsere Verantwortung nehmen.
Wer einen Terroranschlag miterlebt, vielleicht gar einen Angehörigen verliert oder selbst verletzt wird, braucht nicht nur in den ersten Stunden, sondern auch danach Unterstützung. Viele Betroffene haben einen langen und schweren Weg vor sich. Sie müssen mit Verlust umgehen, Verletzungen müssen heilen, körperlich wie psychisch. Erinnerungen belasten, Ängste entstehen. Und oft stehen Betroffene auch vor ganz praktischen Herausforderungen.
Die einfache, aber entscheidende Frage lautet dann oft, wer hilft mir in dieser Ausnahmesituation? Wo bekomme ich diese Hilfe? Die Antwort geben die Opferbeauftragten und zentralen Ansprechpersonen der Länder, aber eben auch der Bundesopferbeauftragte. Das Amt gibt es bereits, es wurde eben schon erwähnt. Die Funktion wurde nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingerichtet und in den vergangenen Jahren weiter verstetigt.
Und jetzt wollen wir diese wichtige Aufgabe gesetzlich verankern. Die Regelung sorgt für Klarheit im Aufgabenspektrum. Der Bundesopferbeauftragte ist die zentrale Ansprechperson auf Bundesebene für die Anliegen von Betroffenen terroristischer Straftaten im Inland. Es geht ganz konkrete Unterstützung. Der Bundesopferbeauftragte vermittelt praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.
Er sorgt für die Orientierung, die Betroffene nach einem Anschlag dringend brauchen. Und er vertritt die Interessen der Betroffenen gegenüber der Politik. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll seine Aufgabe gleichzeitig im Verhältnis zu den Ländern klar abgegrenzt werden. Zuständig wird der Bundesopferbeauftragte dann, wenn ein Fall bundesweite Bedeutung hat und auch dann, wenn die Länder die Betreuung der Betroffenen nicht allein gewährleisten können. Damit schaffen wir Verlässlichkeit als Gesamtstaat für die Betroffenen Und wir setzen zugleich europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten Und damit Betroffenen wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeiten.
Für schnelle, unbürokratische Hilfe braucht es oft eine Weitergabe von Daten unter den verschiedenen Behörden. Und auch an dieser Stelle, es wurde schon erwähnt, soll das Gesetz für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Eine entsprechende Befugnisnorm ist vorgesehen. Meine Damen und Herren, Terroristen zielen auf das Sicherheitsgefühl aller Menschen. Mit ihren Taten treffen und verletzen sie aber einzelne Menschen ganz unmittelbar.
Unser Anspruch muss es deshalb sein, diesen Menschen sofort nach einem Anschlag die Gewissheit zu geben, der Staat lässt mich nicht allein. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir eine dauerhafte rechtliche Grundlage dafür, dass die Betroffenen einen verlässlichen Ansprechpartner auf Bundesebene haben, der sich eng mit den Verantwortlichen in den Ländern koordiniert. So kann Menschen in 1 solch furchtbaren Situation bestmöglich geholfen werden. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, bitte die Handzeichen für Ziffer 1. Hessen ist nicht, Hessen ist nicht, Verdopper ist kein Ist eine Mehrheit, ist aber eine Mehrheit. Ja.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 47, Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts. Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Jetzt müssen mal ganz kurz gucken, wer in Hessen und Mecklenburg ist Ja, es werden die Bitte, dass Hessen ist da. Mecklenburg Vorpommern.
Okay, Hessen ist wieder da. Mecklenburg Vorpommern ist nicht da. Einfach nur als Hinweis. Aber wir kommen trotzdem zu Top 47, Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strahlenschutzrechtes. Wir kommen bereits zur Abstimmung, da keine Wortmeldungen vorliegen.
Bitte Ihre Abstimmung über Ziffer 2. Ist die Mehrheit, dann Ziffer 4, ist eine Minderheit, Ziffer 6, 1 Mehrheit, Ziffer 11, eine Mehrheit, Ziffer 16, Auch eine Mehrheit an Ziffer 22. Eine Mehrheit. Und jetzt bitte noch die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Jetzt eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 48. Top 48, Gesetz zum Brennstoffemissionshandel. Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Herr Kollege Goldschmidt, bitte.
Sehr geehrter Herr
Tobias Goldschmidt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier heute Vormittag über die 16000 Hitzetoten dieses Sommers gesprochen, eine Kleinstadt, die noch leben könnte. Wir haben über die Folgen der Abhängigkeit von Öllieferanten, Gaslieferanten gesprochen, dass das zunehmend zum Sicherheitsrisiko, zum sozialen Problem wird. Und wir haben über die unfassbaren Summen gesprochen, die erforderlich sein werden, unser Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen, die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir haben über das Konjunkturrisiko gesprochen, was vom Klimawandel ausgeht. Und ich glaube, die einzige Schlussfolgerung kann daraus nur sein, dass das A und O dieser Tage ist, dass wir uns herausarbeiten, herausarbeiten aus genau diesen Abhängigkeiten, aufhören, jedes Jahr für über 80000000000 Euro aus dem Ausland fossile Energieträger zu importieren, diese fossilen Energieträger zu verfeuern und damit die Klimakrise noch weiter zu verschärfen.
Als Politik haben wir im Wesentlichen 4 Instrumente zur Verfügung, dieses Herausarbeiten zu beschleunigen. Wir können appellieren jeden Einzelnen, wir können mit Ordnungsrecht arbeiten, mit Geboten und Verboten, wir können umverteilen und fördern oder wir können Preise wirken lassen und auf Preissignale setzen. Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2 Bepreisung setzen wollen. Jetzt hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2 Bepreisung im Mobilitäts- und Gebäudebereich ein Jahr verschoben werden muss und deswegen steht die Frage im Raum, wie machen wir weiter mit der nationalen CO2 Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heutigen Gesetz wird vorgeschlagen, den CO2 Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
Das ist sicherlich angesichts der aktuellen Lage auch an den Energiemärkten vertretbar. Nicht okay und nicht vertretbar wäre es jetzt, den CO2 Preis als das überparteiliche Instrument des Klimaschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Es ist das Leitinstrument der Klimapolitik. Nicht okay wäre es und ist es, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, die Einnahmen aus dem CO2 Preis, aus dem nationalen CO2 Preis in den Kernhaushalt zu überführen. Denn das Geld war den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen versprochen, sich selbst rauszuarbeiten aus der fossilen Abhängigkeit.
Das Geld wird genutzt, den Heizungstausch zu forcieren, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Und gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang auch nicht zusammen, dass wir auf der einen Seite gerade darüber diskutieren, die Schwächsten in der Gesellschaft zu belasten, indem wir das Wohngeld kürzen und gleichzeitig einen Tankrabatt auf den Weg zu bringen, von dem in gehörigen Teilen die Mineralölwirtschaft profitieren wird und ansonsten das, was in der Bevölkerung ankommt, bei allen ankommt. Wir müssen die geringen zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwenden, diejenigen zu unterstützen, die es wirklich brauchen.
Und das müssen wir dann auch wirklich tun und nicht an anderer Stelle Sozialkürzungen vornehmen, so wie das gerade mit dem Wohngeld passiert. Die Wissenschaft ist recht klar im Urteil mit Blick auf den Tankrabatt. Die Ursache für die hohen Preise ist nicht der CO2 Preis. Die Ursache liegt an den internationalen Energiemärkten und an der angespannten internationalen Lage. Die Wissenschaft ist auch weitgehend einig, dass Preissignale wirken müssen und dass gezielt entlastet werden muss, die, die es wirklich brauchen.
Ich bin überzeugt, dass es nicht richtig ist, Populismus mit populistischen Instrumenten zu bekämpfen. Wir sollten wissenschaftsfundiert arbeiten und vor allen Dingen verlässlich bleiben, was wir mit den Einnahmen tun. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank. Herr Kollege, es wurde von Herrn Minister Grieche aus Nordrhein Westfalen noch eine Erklärung zu Protokoll gegeben. Dann können wir schon zur Abstimmung kommen, nämlich über die Ausschussempfehlungen. Zunächst bitte Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.
Wir kommen dann zu Ziffer 2, wunschgemäß in 3 Schritten. Zunächst Buchstabe a, ist eine Minderheit. Dann Buchstabe b, ist ebenfalls eine Minderheit. Jetzt bitte, Rest der Ziffer 2, ebenfalls eine Minderheit. Dann frage ich nun, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, Ihr Handzeichen bitte.
Das ist eine Mehrheit und dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Top 49. Das ist der Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich rufe auf Ziffer 5. 1 Mehrheit, Ziffer 8, Mehrheit, Ziffer 10, auch eine Mehrheit bitte nochmal Ziffer 10, jetzt eine Mehrheit, dann Ziffer 12, eine Mehrheit, Ziffer 13, auch eine Mehrheit. Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 50, Gesetzentwurf zur Bundeswehr Infrastrukturbeschleunigung.
Dazu liegen uns keine Wortmeldungen vor. Wir kommen also zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 4, Mehrheit, Ziffer 5, Minderheit, Ziffer 6, Minderheit, Ziffer 9, Mehrheit.
Ziffer 14 ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 15 bis 19. Wir kommen zur Ziffer 20, eine Minderheit. Dann 21, das ist eine Minderheit. Dann 22, eine Minderheit. Dann 23, eine Minderheit.
Dann kommt 24, Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen 25 und 26 und wir kommen zu 27. Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu 28, ebenfalls Minderheit, dann 29, Minderheit, dann kommt 30, eine Minderheit, dann kommt Ziffer 31, Minderheit, Ziffer 32, Minderheit, Ziffer 34, Mehrheit. Ziffer 35, Mehrheit.
Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 51. Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor vom Kollegen Staatsminister Pentz aus Hessen.
Bitte, Herr Kollege.
Manfred Pentz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Führerscheindokumentationspflicht für Dienstwagen oder Dienstwagen wird abgeschafft. Das ist ein super Zeichen. Das ist eine Initiative, die wir 20 24 aus Hessen heraus, als ich Entbürokratisierungsminister geworden bin und mal bei den Unternehmen draußen unterwegs war und gefragt hab, was bedrückt euch denn, jetzt endlich übernommen wurde? Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen will ich's sehr kurz machen an die Bundesregierung.
Großen Dank, dass es jetzt umgesetzt wurde. Ich will aber auch sagen, dass es 2 Jahre gedauert hat, war jetzt kein Husarenstück. Das müssen wir uns in aller Offenheit natürlich auch entgegenhalten lassen. Denn das, was seit vielen Jahren und scheinbar Jahrzehnten Handwerksunternehmen, Pflege unternehmen, Speditionen jedes halbe Jahr machen, nämlich zu dokumentieren, dass ein Mitarbeiter immer noch einen gültigen Führerschein hat. Ich glaube, wir sind uns alle einig, das ist komplett sinnfrei.
Deswegen gebe ich meinen Rest der möglicherweise zwanzigminütigen Rede, die ich eigentlich hier gehalten hätte, jetzt zu Protokoll und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. Es wurde noch eine Erklärung zu Protokoll gegeben von Herrn Minister Kriescher aus Nordrhein Westfalen. Und somit kommen wir zu den Abstimmungen über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 3.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 4. Es bleibt eine Minderheit. Ziffer 5, nach Buchstaben getrennt. Zunächst A und B gemeinsam bitte.
A und B gemeinsam ist eine Mehrheit. Dann C, auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zu 7, das ist eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 8, das ist eine Mehrheit. Ziffer 10 ist eine Mehrheit, Ziffer 12
Eine Mehrheit, Ziffer 14. Eine Mehrheit. Dann entfällt die Nummer 15 und ich frage, wer dem Antrag Schleswig Holsteins zustimmt. Eine Mehrheit. Nur bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu nun Ziffer zu Tagesordnungspunkt 52, Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Wortmeldungen sind keine. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst für die Ziffer 1, ist eine Minderheit Ziffer 2, 1 Minderheit Ziffer 3, 1 Mehrheit.
Dann Ziffer 4 wieder getrennt, zunächst Buchstabe a und d, eine Mehrheit und dann b und c, auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 5, 1 Minderheit, dann Ziffer 6, 1 Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 55. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Es liegen keinerlei Wortmeldungen vor, daher stimmen wir gleich ab über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne zunächst mit Ziffer 4, die wir wiederum buchstabenweise abstimmen. Zunächst A. A ist eine Mehrheit. B ist eine Mehrheit.
C eine Mehrheit. Dann bitte Handzeichen für Ziffer 7. Das ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 9, und zwar wiederum nach Buchstaben getrennt. Zunächst A und c gemeinsam.
Ist eine Mehrheit. Dann b. Das ist eine Minderheit. Dann Ihr Handzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommt ein Punkt mit mehreren Reden und sehr vielen Abstimmungen. Das wir verbinden die Punkte 56, Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor und 57, Änderungen Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Zunächst die Wortmeldungen, Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein.
Tobias Goldschmidt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erneuerbare Energien Gesetz und das Netzpaket, das sind wirklich Kernelemente der Energiewende. Hier geht's ans Eingemachte. Und seit Jahren ist klar, dass der Rechtsrahmen des EEG Ende 20 26 ausläuft und dass wir ein planbaren marktorientierten Übergang brauchen. Was macht die Bundesregierung? Sie verspricht eine Vorlage fürs 1.
Quartal 20 26, die dann nur als League bekannt wird. Die Branche, die Investoren warten. Dann aber in fast der gleichen Fassung des Leaks wird den Ländern und den Verbänden im Juli für 3 Tage zur Stellungnahme ein Referentenentwurf übermittelt. Die Ministerien machen sich in Windeseile fachlich an sehr versierte Anmerkungen in allen möglichen Bereichen, aber die können dann vom Bundesministerium wegen des Zeitdrucks nicht mehr eingearbeitet werden. Gleiches gilt für die Verbändestellungnahmen.
Also sind wir heute als Länder mit' ellenlangen, ich würd sagen überlangen Stellungnahme konfrontiert, der wir all die Punkte dann eben noch mal adressieren. Wir hatten uns mal vorgenommen, praxisnah, ordentlich konsultierte, nicht überregulierte, einfach gute Gesetze zu machen. Und mit solchen Verfahren, das will ich ganz deutlich sagen, wird das mit der Staatsmodernisierung nichts werden. In Schleswig Holstein, energiepolitisch gesprochen, haben wir 20 Umspannwerke grade im Bau. Bei jedem einzelnen Spatenstich stehen Investoren da und sagen, ich möchte hier investieren.
Das ist richtig gut, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Überall ist aber auch dann das nächste Thema, dass genau diese Umspannwerke sehr schnell überbucht werden und dass sich Schlangen bilden die knappen Kapazitäten. Und deswegen ist es richtig, dass in dem Netzpaket vorgesehen ist, das Windhundverfahren bei der Netzanschlussvergabe zu beenden und durch ein Koordinationsmechanismus zu ersetzen. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Schwierig finde ich, dass wir genau die Aufgabe der Koordination den Netzbetreibern übertragen und sie damit ein Stück weit in die Verantwortung für die Ansiedlungspolitik der Länder nehmen.
Wir brauchen hier also klare Kriterien und auch entsprechende Priorisierungen, die wir den Netzbetreibern mit auf den Weg geben. Ich glaube, da ist noch Nachbesserungsbedarf. Völlig falsch und toxisch für die Energiewende ist der Redispatchvorbehalt, was nichts anderes ist als eine Netzbremse in bestimmten Gunstregionen für die erneuerbaren Energien. Das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nie vorgesehen haben, für die letzte Kilowattstunde die Netze zu bauen. Jetzt der Redispatch, der sozusagen Netzengpässe signalisiert, genutzt werden soll, die erneuerbaren Energien auszubremsen, ist falsch und kann teuer werden.
Denn genau das Risiko werden die Investoren in die Preise und in die Finanzierung der Projekte einstellen. Das Umweltbundesamt rechnet mit bis zu 40000000000 Euro Zusatzkosten. Nötig wär stattdessen eine Beschleunigung im Verteilnetzausbau, ein Aktionsplan für die Sektorkopplung, bessere Marktkommunikation, endlich mal digitale Kommunikationswege zwischen den Unternehmen, viel mehr Wissen darüber, was eigentlich in den Verteilnetzen passiert, standardmäßige flexible Netzanschlussverträge. All das ist möglich und sollte möglich gemacht werden, damit wir die Energiewende weitertreiben können. Wenn wir sagen, die erneuerbaren Energien, das sind Freiheitsenergien und wir wollen die Energiewende nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen machen, da muss sich auch das EEG kritische Fragen gefallen lassen.
Es ist zu spät, es hindert Investitionen seit Monaten. Die Ausschreibungsmengen im Windbereich sind viel zu gering. Nicht mal die schon genehmigten Anlagen werden darüber bezuschlagt werden können. Und es schwächt die Bürgerenergie, denn Risiken werden zu den Projektierern geschoben. Und wenn Risiken zu den Projektierern geschoben werden, haben es große Unternehmen deutlich leichter als die kleinen Bürgerenergiegenossenschaften, die wir doch so sehr wollen.
Photovoltaik auf Dächern ist der niedrigschwellige Einstieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, an der Energiewende teilzuhaben. Auch das wird erschwert. Photovoltaik wird auf die freie Fläche geschoben. Das erschwert die Akzeptanz der Landwirtschaft, die ja die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion braucht. Bei der Bioenergie sind die Ziele und die Ausschreibungsmengen viel zu gering, die Anreize für die Flexibilisierung viel zu gering.
So wird das mit der Energiewende nicht das, was wir brauchen, uns rauszuarbeiten aus der fossilen Abhängigkeit. Ich setze sehr aufs parlamentarische Verfahren und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Es hat ums Wort gebeten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bitte, Herr Kollege.
Stefan Rouenhoff
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind tatsächlich 2 zentrale Gesetzgebungen, 2 zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen auch begleitet. Und ich stelle fest, während der Finanzausschuss hier keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Und ich möchte hier und heute noch mal erinnern, warum es uns als Bundesregierung mit den Gesetz, worum es uns als Bundesregierung mit den beiden Gesetzgebungen geht. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade weiter vorantreiben.
Aber der Ausbau muss endlich marktorientierter, er muss kosteneffizienter und er muss auch systemdienlicher erfolgen. Und dafür müssen nun einmal auch Einzelinteressen vor dem allgemeinen Interesse zurückstehen. Und das ist keine Frage von nice to have. Es ist zwingend geboten, weil wir nur dann dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende sichern können, wenn Energie für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleibt. Und es ist zwingend geboten, weil es nicht allein darauf ankommt, wie viele erneuerbare Leistungen wir in Deutschland installieren.
Stefan Rouenhoff
Das muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich gesagt werden. Entscheidend ist, dass Stromerzeugung, Netze, Speicher und Verbrauch besser zusammenspielen. Und mehr erneuerbare Energien müssen deshalb mehr Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Das betrifft auch die Punkte, die Sie gerade angesprochen haben. Das Energiewende Monitoring hat dafür eine klare Grundlage geliefert.
Stefan Rouenhoff
Es zeigt, wo wir stehen, wo der Handlungsbedarf besteht und wo wir jetzt nachsteuern müssen. Und die Antwort steht seit einem Jahr fest. Es reicht nicht immer neue Erzeugungskapazitäten aufzustellen, ohne Blick auf das Gesamtsystem, ohne die Anforderungen 1 sich endenden Energiewelt zu berücksichtigen. Und Herr Goldschmidt, es war natürlich ein parlamentarisch, es ist ein Abstimmungsprozess, der auch länger gedauert hat, den wir auch
gerne
Stefan Rouenhoff
Schneller über die Bühne gebracht hätten. Aber ich sag an dieser Stelle noch mal, die Punkte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie kamen aus dem Energiewende Monitoring und es war absehbar, welche Punkte kommen würden. Wir sorgen mit den Gesetzentwürfen zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket für den notwendigen Kurswechsel. Es dürfen nicht länger jährlich hohe Kosten für Redispatch, Netzausbau und langfristige Förderzusagen entstehen, während gleichzeitig die Stromkosten für viele Unternehmen weit über den von wichtigen Wettbewerbern liegen und wir als Staat Maßnahmen zur Strompreisentlastung ergreifen müssen, genau aus diesen Gründen.
Und wir beenden im EEG 2027 jetzt die staatlich garantierte und für Marktpreissignale blinde PV Förderung über die feste Einspeisevergütung. Künftig werden neue Anlagen grundsätzlich mithilfe von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen über die Direktvermarktung in den Markt integriert. Und für diese Umstellung regeln wir einen schrittweisen, nach Leistungsklassen geordneten Übergang. Und für kleine Anlagen unter 25 Kilowatt lassen wir die dauerhafte Förderung auf Kosten des Steuerzahlers, so lief es in den vergangenen Jahren, auslaufen, denn diese Anlagen rechnen sich heute vielfach schon bereits aufgrund des hohen Eigenverbrauchs. Und ein weiterer Punkt, die dauerhafte Spitzenkappung der Einspeiseleistung für Dach PV.
Sie begrenzt die ungesteuerte Einspeisung in Stromspitzen, die das Netz zunehmend an seine Grenzen bringt und reizt zugleich den Zubau von netzdienlichen Speichern an. Und ich will auch noch auf den Punkt Biomasse eingehen. Da geht es am Ende dann auch darum, dass wir eben flexiblen Biomasseanlagen eine Perspektive geben in unserem Stromsystem. Wir nehmen dafür 20000000000 Euro in die Hand für die Ausschreibung von 4.5 Kilowatt. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Das ist nicht irgendein Betrag, das ist ein hoher Betrag. Und unser Ziel für 2030 bleibt bestehen. 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Diese Ambitionen unterstreichen wir auch noch mal mit den Ausschreibungen zusätzlicher 12 GW an Land, verbunden mit 1 wirksamen regionalen Steuerung. Ich möchte kurz noch auf das Netzanschlusspaket eingehen, mit dem wir ein Steuerungsinstrument einführen, akute Hotspots im Stromnetz zielgerichtet zu entlasten.
Und konkret bedeutet das, wenn sich eine neue Wind- oder PV Anlage sehenden Auges in einem ausgewiesenen Engpassgebiet ansiedelt, wird bei der Abregelung künftig weniger entschädigt. Das ist ein mehr als berechtigter Grund, den wir hier zum Tragen kommen lassen. Und wir wollen eben Anreize setzen, dass neue Anlagen nicht Netzengpässe noch verstärken und hierdurch dann weitere Kosten entstehen, der Strom nicht eingespeist wird. Und jenseits der Hotspots soll sich die künftig an typischen Einspeiseprofilen von Wind- und PV Anlagen und nicht mehr an selten auftretenden Einspeisespitzen bemessen. Und das schafft bereits kurzfristig mehr Raum auch zum Anschluss weiterer Anlagen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können dadurch durch diese Maßnahmen tatsächlich den Schritt auch mit Richtung, mit Blick auf die Beschleunigung der Energiewende auch vollziehen. Und mit dem Netzanschlusspaket leiten wir zudem die Abkehr vom Windhundprinzip ein. Sie hatten es gerade auch noch einmal genannt. In Zeiten knapper Netzkapazitäten stößt dieses Prinzip zunehmend an seine Grenzen und wir gehen damit von dem Prinzip First Comf First Served hin zu First Ready First Served.
Und ich will an dieser Stelle noch mal auch auf die Priorisierung zu sprechen kommen, die Sie auch angesprochen haben. Es geht am Ende hier ja auch darum, die sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Und deswegen ist es an dieser Stelle so, dass wir mit Blick auf die Netzbetreiber eben kein Mikromanagement betreiben wollen. Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket greifen ineinander und weisen zusammen den Weg hin zu 1 besseren Energiewende. Und mit beiden Gesetzen schaffen wir es, den erforderlichen, ehrgeizigen Ausbau mit den Zielen der Systemdieseligkeit und Kosteneffizienz zu vereinbaren.
Und das gelingt aber nur, wenn wir am Ende auch das große Bild fest im Blick behalten und nicht durch Einzelforderungen aus den Augen verlieren. Einzelne Forderungen mögen für sich genommen aus dem jeweiligen Blickwinkel verständlich sein, aber zusammengenommen untergraben sie die gefundene Balance, die wir zusammen mit der SPD in den Gesprächen zu den Gesetzentwürfen auch erreicht haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen klaren Fokus auf die Gesamtkosten und das Gesamtsystem legen. Wenn Sie uns hier unterstützen, dann bin ich fest der Überzeugung, dass es uns auch gelingen wird, dass wir die Akzeptanz für die Energiewende, die wir so dringend benötigen, auch weiter steigern können. Dankeschön.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen einige Erklärungen zu Protokoll vor von Herrn Staatssekretär Hochfried für Ministerin Walker, Baden Württemberg, von Herrn Minister Heere für Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen und von Herrn Minister Kriescher für Frau Ministerin Neubauer Nordrhein Westfalen. So, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, umfangreich beginnend mit Punkt 6, also Tagesordnungspunkt 56. Wir stimmen zunächst ab über die Ausschussempfehlung und einen Antrag Nordrhein Westfalens. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf Ziffer 1.
Hier allerdings nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe a. Mehrheit. Rest der Ziffer 1 bitte. Mehrheit. Dann Ziffer 3.
Ist eine Minderheit. Dann ziehen wir jetzt die Ziffer 54 vor. Wer stimmt für die Ziffer 54? Das ist eine Minderheit. Weiter geht's dann wieder zurück mit Ziffer 4, Auch eine Minderheit.
Dann Ziffer 6, 1 Minderheit. Dann Ziffer 7, Ziffer 7 ist eine Minderheit. Ziffer 9, ist eine Minderheit. Ziffer 10 ist eine Mehrheit. Dann entfällt die Ziffer 11 und wir kommen zu 13.
Ziffer 13 bitte, das ist eine Mehrheit. Dann entfällt die 16 und wir kommen zur 14. Ziffer 14 ist eine Mehrheit, dann ist die Ziffer 15 erledigt und wir kommen zur Ziffer 17. Ziffer 17 ist eine Minderheit. Ziffer 18, Mehrheit Ziffer 19, Mehrheit, Ziffer 20, Mehrheit, Ziffer 21, Mehrheit, Ziffer 22, Mehrheit, 23, Mehrheit, Ziffer 26, ist eine Minderheit, Ziffer 31, ist eine Mehrheit.
Dann kommt Ziffer 32, das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 33, 34, 37 und wir kommen zur Ziffer 35. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt 36 und wir machen weiter mit Ziffer 39. 39 ist eine Mehrheit, damit ist 41 erledigt und wir kommen zu 40, ebenfalls eine Mehrheit. Dann kommt 42.
42 ist eine Mehrheit, dann kommt 43 eine Mehrheit, also entfällt 44 und wir kommen zur Ziffer 45. Das 45 ist eine Mehrheit, damit ist die 46 erledigt und wir kommen zur 47. 47 ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 48. 48 ist eine Mehrheit, damit entfallen 49, 50 und 51.
Und wir machen weiter mit Ziffer 53. Eine Mehrheit, dann kommt 56, eine Mehrheit, dann 58, eine Mehrheit, dann entfallen 59 und 60 und wir sind bei 61. Das ist eine Minderheit, dann 62, eine Minderheit 64, eine Mehrheit 65, eine Minderheit dann 66, eine Minderheit, dann 67, eine Mehrheit, dann kommt 68, 68 ist eine Mehrheit, dann kommt 69, ebenfalls Mehrheit, damit entfallen 70 und 71 Und es geht weiter bei Ziffer 73. Das ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 76.
Eine Mehrheit, damit entfällt 77. Wir kommen zu 78.
78 ist eine Mehrheit. Dann kommt 80, eine Minderheit. Dann kommt 81, Minderheit. Dann kommt 84, Mehrheit, dann Ziffer 85, Minderheit, dann Ziffer 86, Mehrheit, dann Ziffer 87, ist eine Mehrheit, Ziffer 88, ist eine Mehrheit. Dann kommt 89, aber nach Buchstaben getrennt, zunächst A und B gemeinsam, eine Mehrheit, dann der Rest der Ziffer 89, auch eine Mehrheit.
Dann kommt schon 91. 91 ist eine Mehrheit. Bei 92 bitte wieder nach Buchstaben getrennt, zunächst A, Minderheit, C, Minderheit, D, Minderheit J, Mehrheit L, Minderheit. Dann bitte den Rest von 92, ist dann wieder eine Minderheit. Jetzt 95 ebenfalls getrennt.
Zunächst A, C und F gemeinsam. Ist eine Minderheit, dann den Rest bitte von 95. Das ist allerdings eine Mehrheit. Dann kommt 96 ebenfalls getrennt, zunächst nur D. D ist eine Minderheit, D ist eine Mehrheit.
Und dann kommt der Rest von 96, eine Minderheit. Dann 99, eine Mehrheit. Dann 100, wieder nach Buchstaben getrennt, zunächst f und g. F und g, eine Minderheit, dann den Rest von 100, das ist dann eine Mehrheit. Dann einhunderteins wiederum getrennt, Buchstabe A, ist eine Mehrheit, der Rest bitte von einhunderteins ist ebenfalls eine Mehrheit.
Dann kommt schon einhundertzwei, das ist eine Mehrheit einhundertdrei, Mehrheit 104, eine Mehrheit 105, eine Mehrheit, dann 106 in 3 Schritten. Zunächst, wer ist für den einleitenden Teil der Ziffer vor Buchstabe a? Eine Minderheit. Nur bitte nur Buchstabe a. Eine Minderheit.
Jetzt b. Mehrheit. Dann frage ich, wer dem Landesantrag zustimmen zustimmt. Dem Landesantrag stimmt eine Minderheit nur zu, also wird nicht zugestimmt. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen und wir fahren jetzt fort mit dem Punkt 57, also Tagesordnungspunkt 57, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Auch hier stimmen wir über die Ausschussempfehlungen ab und ich beginne mit Ziffer 3. Das ist eine Minderheit, dann kommt 4. Ziffer 4 ist ebenfalls eine Minderheit, dann kommt Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, Ziffer 6 ist eine Mehrheit.
Jetzt ziehen wir bitte die Ziffern 38 und 39 vor und zunächst frage ich, wer stimmt 38 zu? Das ist eine Minderheit, dann 39. Das ist eine Mehrheit. Jetzt geht's wieder zurück zur Ziffer 9. Wer stimmt zu?
Mehrheit 14, Minderheit 15, Mehrheit 15 ist Mehrheit, dann 27 ist auch eine Mehrheit, 29 ist eine Minderheit, dann 30 ist eine Mehrheit, dann sind wir 32, 32 ist Minderheit. Dann geht's weiter mit 33, das ist eine Mehrheit, dann entfällt nämlich 34 und es kommt schon 35. 35 ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zu 40, Ziffer 40 ist eine Minderheit. Ziffer 41 eine Mehrheit.
Dann Ziffer 42 in der Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe A, ist eine Mehrheit. Dann bitte den Rest von 42, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann kommt 45. 45 ist eine Mehrheit, 46. 46 bleibt eine Minderheit.
Wir kommen zu 47 wiederum nach Buchstaben getrennt, also zunächst Buchstabe A. A bleibt eine Minderheit, dann kommen wir zu Buchstabe b. Minderheit e, Minderheit, Mehrheit, e ist Mehrheit, dann g, G ist eine Mehrheit. Dann bitte den... Wer möchte dem Rest von 47 zustimmen?
Eine Mehrheit. Nun bitte noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Mehrheit, damit hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 58. Dazu gibt...
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Stromsystem. Keine Wortmeldungen, deshalb gleich die Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir kommen zu Ziffer 3, Minderheit, Ziffer 4, Mehrheit, dann entfällt 5 und wir kommen zu 13, Mehrheit, wir kommen zu 14, Minderheit. Dann kommt Ziffer 15, Bleibt auch eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 16.
Ziffer 16 ist Mehrheit. Ziffer 22, Mehrheit. Dann entfällt nämlich 23, wir kommen zu 24. 24 eine Minderheit und 26? 26 eine Mehrheit.
Nur bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. So, wir kommen jetzt zu Top 60. Top 60, Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes.
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Poschmann aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Poschmann
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Deutschland zu wenig Wohnraum und die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb bleibt genau das der Fokus des Bauministeriums. Wir wollen, dass mehr gebaut und saniert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum vor allen Dingen dort schaffen, wo er am meisten gebraucht wird. Wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen ihre Miete leisten können.
Wir werden dank des Sondervermögens daher unser Fördervolumen für den Neubau und den Umbau auf hohem Niveau halten. Rund 126000 neue Wohnungen konnten wir allein in den letzten Monaten fördern. Und für den sozialen Wohnungsbau stellen wir Ihnen, den Ländern, nächstes Jahr 5000000000 Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021. Wir steuern so entschieden gegen den Rückstand des Bestandes am sozialen Wohnungsbau und sorgen für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, damit natürlich möglichst bald Entspannung in den Markt kommt und die Mieten zumindest auf einem gleichbleibenden Niveau bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig steht unser Bundeshaushalt unter enormen Konsolidierungsdruck. Wir müssen nicht nur investieren, wir müssen gleichzeitig priorisieren, wir müssen fokussieren und sparen. Sie alle kennen die Lage und haben in den Ländern wahrscheinlich dieselben Probleme. Wir kommen aus 7 Jahren Krise und auch wenn es uns jetzt gelungen ist, leicht in die Wachstumsphase zurückzukehren, Diese Jahre haben Spuren hinterlassen. Das geht auch nicht am Haushalt des Bundesbauministeriums vorbei.
Und aufgrund der Höhe des Konsolidierungsbeitrages, den wir leisten müssen, ist das Wohngeld der einzige Posten, die erforderlichen Einsparungen umzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, werden wir diese Einsparungen erbringen. Der Entwurf enthält aber auch wichtige Vereinfachungen, mit denen wir besonders auf die Vorschläge der Länder reagieren. Wir schlagen vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen statt auf Einzelfallberechnungen zu setzen. Wir vereinfachen den Nachweis für den Einkommensteuerfreibetrag bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit und die Statistik soll schlanker werden.
Das ist nur ein Auszug der Vereinfachung. Diese werden es den Wohngeldbehörden, aber natürlich auch den Antragstellern einfacher machen. Aber unterm Strich geht der Gesetzentwurf eben auch mit Kürzungen einher. Die Kritik daran, die von Ihrer Seite kommt, kann ich nachvollziehen. Lassen Sie mich Ihnen hierzu versichern, wir haben diese Kürzungen so ausgestaltet, dass sie die bedürftigsten Haushalte am wenigsten belasten.
Wir haben auch darauf geachtet,
Dass Arbeitsanreize im Wohngeld erhalten bleiben. Wir hoffen daher, dass Sie den Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns gehen und zählen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir haben eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Senator Doktor Tjarks aus Hamburg. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und beginnen mit Ziffer 1. Wer ist für Ziffer 1? 1 Minderheit.
Ziffer 2, 1 Mehrheit. Ziffer 3, 1 Minderheit. Ziffer 4, 1 Mehrheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, 1 Mehrheit, Ziffer 6 noch mal bitte, noch mal Ziffer 6, 1 Mehrheit.
Ziffer 7 ist eine Mehrheit, Ziffer 8, Ziffer 8 1 Mehrheit, Ziffer 9 ist eine Minderheit. Dann Ziffer 10, dort wieder nach Buchstaben getrennt, zunächst A und B gemeinsam, eine Mehrheit, dann Ziffer Buchstabe C, auch Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 11, ebenfalls getrennt. Zunächst Buchstabe a, Mehrheit. Jetzt Ziffer 11 im Übrigen, Mehrheit.
Dann kommt Ziffer 12, auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64 a und 64 b, den ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. EU Vorschläge zu Horizon Euro Europe für den Zeitraum 20 28 bis 20 34. Herr Kollege Pentz hat für Herrn Staatsminister Kremls eine, Hessen eine Erklärung zu Protokoll abgegeben.
Deshalb kommen wir jetzt zu den Ausschussempfehlungen und zur Abstimmung darüber, zu beiden Tagesordnungspunkten liegt Ihnen eine gemeinsame Ausschussempfehlung vor. Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 19 der Ausschussempfehlung auf. Das ist eine Mehrheit, also hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 65, Europäische Garantie für Kinder. Keine Wortmeldungen, deshalb gleich zur Ausschuss zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über die Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3, 1 Mehrheit, Ziffer 4, ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 5, auch eine Mehrheit Ziffer 6, auch eine Mehrheit dann Ziffer 7, zunächst nur die Sätze 1 bis 3, ist eine Minderheit. Jetzt bitte die übrigen Sätze der Ziffer 7, Das ist auch eine Minderheit. Dann kommt 8. 8 ist ebenfalls eine Minderheit.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 66, EU Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Da liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Zunächst über Ziffer 1, ist eine Mehrheit.
Dann Ziffer 2, auch eine Mehrheit. Dann kommt die 3, 1 Mehrheit, die 4 bitte. 4 ist eine Minderheit. Dann Ziffer 5, der 1. Satz, eine Minderheit.
Dann alle übrigen Sätze von Ziffer 5, 1 Minderheit. Dann kommt die Ziffer 6, ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Top 67, EU Verordnungsvorschlag zu 1 einzigen Fahrkarte im grenzüberschreitenden Zugverkehr. Keine Wortmeldungen, also kommen wir zur Abstimmung.
Die Ausschussempfehlungen liegen vor. Zunächst die Ziffer 13. Ziffer 13 ist eine Mehrheit, dann kommen wir zu 14, eine Mehrheit, dann bei 16 zunächst nur die Sätze 1 bis 3, 1 bis 3 ist eine Minderheit, dann die restlichen Sätze, nee, der Entschuldigung, letzter Satz der Ziffer 16 ist aber auch eine Minderheit. Dann bitte noch Herr Hans Eck für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen, seine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Punkt 69 der Tagesordnung, Mitteilung der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors.
Keine Wortmeldungen. Also Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir beginnen zunächst mit der Ziffer 9 und zwar nach Buchstaben getrennt a bis C. Als erstes Buchstaben A bis C ist eine Mehrheit, Buchstabe D, Mehrheit Buchstabe E, ebenfalls Mehrheit, dann Ziffer 22. Eine Mehrheit, damit entfällt 24.
Deshalb bitte Ihr Handzeichen jetzt zu allen noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Top 70, zum EU Verordnungsvorschlag für Satelliten Mobilfunkdienste in 2 Gigahertz Band. Keine Wortmeldungen, also kommen wir zur Abstimmung zunächst über die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, dann Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3, 1 Mehrheit, Ziffer 4, Mehrheit, Ziffer 5, auch Mehrheit, Ziffer 6, ebenfalls Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 71, EU Vorschlag für eine Chip Verordnung 2 Punkt 0. Dazu liegt keine Wortmeldung vor, aber es wurde zu Protokoll gegeben von Herrn Staatsminister Gemkow für Herrn Staatssekretär Doktor Handschuh aus Sachsen eine Erklärung zu Protokoll. Wir stimmen jetzt ab über die Ausschussempfehlungen und über einen Landesantrag. Zunächst über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 2 bitte. Ist eine Mehrheit. Ziffer 3, 1 Mehrheit. Dann Ziffer 5, Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 7, zunächst nur die Sätze 1 bis 3, 1 Mehrheit.
Dann bitte den Rest der Ziffer 7, ist auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zu 8. 8 ist eine Minderheit, weshalb wir jetzt über den Landesantrag abstimmen. Wer ist für den Landesantrag? Das ist eine Mehrheit.
Wir kommen wieder zu den Ausschussempfehlungen, 9 und 10 gemeinsam. Eine Mehrheit, jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Es kommt Top 72, Mitteilung der Kommission zu Ocean Eye, eine EU Meeresbeobachtungsinitiative. Dazu gibt's keine Wortmeldungen.
Aber Ausschussempfehlungen, über die wir abstimmen, zunächst über die Ziffer 4. Und zwar getrennt nach Sätzen, zunächst Ziffer 4, Satz 1 und 2. Das ist eine Mehrheit, dann den letzten Satz, auch eine Mehrheit. Jetzt bitte die Ziffern 5 und 6 gemeinsam. Auch eine Mehrheit und jetzt noch für alle noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen Ihr Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 75, Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern. Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor, deshalb stimmen wir ab. Zunächst über die Ausschussempfehlungen, Ziffer 1. Ziffer 1 ist eine Mehrheit, dann Ziffer 2 ist auch eine Mehrheit.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung eine Zustimmung möchte, dem bitte ich das Handzeichen. Seine Mehrheit, dann ist es auch so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80, Verordnung zur weiteren Umsetzung der EU Richtlinie über Industrieemissionen. Keine Wortmeldungen, deshalb bitte gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, nämlich Ziffer 2, also eine Mehrheit.
Dann Ziffer 7, ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 8, auch eine Mehrheit. Dann entfällt nämlich 9 und wir kommen zu 10, auch eine Mehrheit. Ziffer 12, ist eine Mehrheit. Dann entfallen 13 und 14 und wir kommen zu 15.
15 ist auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zu 16, hier stimmen wir wieder in 2 Schritten ab, nämlich zunächst Buchstabe a. Buchstabe a ist eine Minderheit, Buchstabe b ist eine Minderheit. Dann Ziffer 17, das ist auch eine Minderheit. So, dann bitte noch die Anzeige für alle noch nicht erledigten Ziffern.
Das ist eine Mehrheit und der Bundesrat hat somit Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 81, Verordnung zum Ökodesign. Keine Wortmeldungen, deshalb Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wir beginnen mit Ziffer 1. Ziffer 1 ist eine Mehrheit, da kommen wir also auch schon zur Schlussabstimmung.
Wer der Verordnung mit der soeben angenommenen Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit und deshalb ist es auch so beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen dann zu Ziffer zu Tagesordnungspunkt 83, allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Eidechsen während des Schienenbaus. Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Dann bitte ich Handzeichen für die Ziffern 2, 4, 5 und 6 gemeinsam.
Minderheit. Dann geht es weiter mit Ziffer 3, das ist auch eine Minderheit. Ziffer 7, auch eine Minderheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit. Ziffer 9, 9, Mehrheit, Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 11, Minderheit, Ziffer 12, Mehrheit, Ziffer 13, Minderheit, Ziffer 14 Mehrheit, dann 15 eine Mehrheit, dann bitte 16 eine Mehrheit, dann 17 17 ist auch eine Mehrheit.
Dann 18. 18 ist eine... 18 bitte noch mal. 18 ist eine Mehrheit. Dann 19 bleibt die Minderheit, dann 20.
20 ist eine Mehrheit. Dann hat der Bundesrat wie beschlossen zugestimmt. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 91, Das ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, ein Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern. Keine Wortmeldungen, ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zu Top 92, Entschließung zum Ausbau von Kinderschutzstrukturen.
Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem die Länder Brandenburg und Hamburg beigetreten sind. Keine Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen wie folgt zu, nämlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, federführend und dem Finanzausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten und Rechtsausschuss mitberaten. So, mit kommen wir zu Top einhunderteins, den wir vorhin ganz am Anfang schon erörtert hatten. Da liegt es jetzt vom Bundestag vor.
Also Gesetz zu Schuldnerberatungsdiensten. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hat bereits stattgefunden. Der Deutsche Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vor Kurzem angenommen. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, nämlich sogar einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall gibt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme es dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Erklärung zu Protokoll. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt einhundertzwei.
Ich rufe diesen Punkt erneut auf. Versicherungs-, Sanierungs-, Abwicklungs- Aufsichtsänderungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Top einhundertdrei. Diesen Punkt rufen wir erneut auf, nämlich Bundespolizeigesetz. Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig, Bundesministerium des Inneren, eine Protokollerklärung abgegeben. Meine Damen und Herren, damit sind wir tatsächlich am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Bundesrats berufe ich ein auf Freitag, den sechzehnten Oktober 20 26 9 Uhr 30. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.