1069. Sitzung des Bundesrates
16 Oktober 2026
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Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Bundesrat German Bundesrat
00:09 - 02:46
Redner 1
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1069. Sitzung des Bundesrates. Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Gast bei uns im Haus zu begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Ständerats der Schweiz, seine Exzellenz Herr Engler, mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. Herr Präsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat. Deutschland und die Schweiz verbindet in vielen Bereichen eine langjährige Partnerschaft und auch die Beziehungen unserer beiden Häuser sind von engen und vertrauensvollen Kontakten geprägt.
Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass wir später noch Gelegenheit für einen gemeinsamen Austausch haben werden und heiße Sie noch einmal alle im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß Paragraph 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrats bekanntzugeben. Aus der bayerischen Staatsregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 30. September 2026 ausgeschieden Herr Staatsminister Georg Eisenreich und Herr Staatsminister Eric Beißwenger. Am 6. Oktober hat die Staatsregierung Herrn Staatsminister Josef Schmidt zum ordentlichen Mitglied und Herrn Staatsminister Manuel Knoll zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrats bestellt. Den neuen Mitgliedern des Bundesrats gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand.
Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 58 Punkten vor. Das Tabaksteuergesetz, das ist unser Punkt 58, hat der Bundestag heute Morgen zugeleitet. Es liegt Ihnen auf Ihren Plätzen hier im Saal vor.
Zur Reihenfolge. Nach Top 4 wird der Punkt 51 beraten. Vor Top 10 wird der Punkt 47 behandelt. Nach Top 19 werden die Punkte 48, 49, 54, 55, 56 und 57 in dieser Reihenfolge erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.
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