1069. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
Andreas Bovenschulte
Unter dieses Motto haben wir die Bremer Bundesratspräsidentschaft gestellt. Darin steckt ein doppelter Gedanke, unser Land hat viele Stärken und viele Menschen stärken unser Land mit ihren Fähigkeiten, ihren Erfahrungen und ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mit unserem kulturellen Auftakt in der neuen Nationalgalerie haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Die Ausstellung 16 aus 16 hier im Bundesrat hat die Vielfalt von Migrationsgeschichten sichtbar gemacht und beim Sommerfest und vielen weiteren Begegnungen in unserer Landesvertretung sind Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zum Austausch zusammengekommen. Wir konnten Bremen und Bremerhaven, denke ich, als weltoffene Städte zeigen.
Seien Sie versichert, wer vom Hafen lebt, weiß, Abschottung war noch nie ein Geschäftsmodell. Besonders wichtig waren mir die Projekte mit jungen Menschen, Jugend im Bundesrat, das Modell Europaparlament, aber auch der bundesweite Schülerzeitungswettbewerb. Dort erleben Jugendliche, was Demokratie ihnen abverlangt und was sie ihnen ermöglicht. Sie recherchieren, widersprechen, verhandeln und stehen für ihre Entscheidungen ein. Wer junge Menschen für Demokratie gewinnen will, muss ihnen etwas zutrauen.
Er muss ihre Fragen ernst nehmen, gerade auch die unbequemen. Und er muss ihnen die Erfahrung ermöglichen, meine Stimme zählt. Ich kann etwas verändern. Und auch die internationalen Begegnungen haben dieses Jahr geprägt. In Den Haag ging es unsere enge Nachbarschaft mit den Niederlanden, in Brüssel Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und den Beitrag der Länder zur europäischen Integration.
Besonders eindrucksvoll war für mich der Besuch in Japan. Uns verbinden demokratische Werte und das Interesse an 1 internationalen Ordnung, in der sich alle Staaten an gemeinsame Regeln halten. Darauf bauen wir unsere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf, auch und grade in der Luft- und Raumfahrt, wo wir neue Impulse setzen konnten. Und ja, als Bundesratspräsident vertritt man alle Länder. Der Bürgermeister der Space City Bremen reist trotzdem immer mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft war wie in jedem Jahr das Fest zum Tag der Deutschen Einheit. 3 Tage lang haben über 500000 Menschen in Bremen miteinander gefeiert. Sie haben erlebt, wie viel uns bei allen Unterschieden miteinander verbindet. Mein herzlicher Dank gilt allen, die dieses Fest möglich gemacht haben, den Beschäftigten ebenso wie den vielen Ehrenamtlichen. Sie haben ganz Deutschland in Bremen willkommen geheißen.
Zur Freude über die Einheit gehört auch die Erinnerung an ihren Ursprung, an den Mut der Menschen, die neunzehnhundertneunundachtzig in Leipzig, in Plauen, in Ostberlin und an vielen anderen Orten für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Sie riskierten viel, weil sie selbst über ihr Leben und die Zukunft ihres Landes bestimmen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus erwächst auch eine Verpflichtung. Ich habe eben viel über die Bereitschaft zum Kompromiss gesprochen, zurecht. Aber zur Wahrheit gehört auch, die Grundlagen, auf denen wir miteinander diskutieren und streiten, müssen wir gemeinsam verteidigen.
Da kann es keine Kompromisse geben. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn unabhängige Gerichte und freie Medien verächtlich gemacht werden, dann ist das etwas, an das wir uns niemals gewöhnen und dem wir uns niemals abfinden dürfen. Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. In diesem Haus können wir über Steuern streiten, über Zuständigkeiten, über
Jeden einzelnen Haushaltsposten. Aber die gleiche Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, wovon sie sprachen. Sie hatten erlebt, wie die Weimarer Republik mit ihren eigenen Mitteln zerstört wurde. Carlo Schmidt hat daraus eine Lehre gezogen.
Man brauche den Mut der Intoleranz gegenüber denen, die die Demokratie missbrauchen wollen, sie abzuschaffen. Diese Lehre steht in Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Zum Kern dieser Ordnung gehören die Würde jedes Menschen, der Rechtsstaat und der demokratische und soziale Bundesstaat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Das Parteiverbot ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlerfolge sind auch kein Freibrief. Die Würde des Menschen wird nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen. Wenn Menschen nach ihrer Abstimmung in deutsche erster und zweiter Klasse sortiert werden sollen, dann geht es nicht mehr gewöhnlichen politischen Streit, dann geht es die Grundwerte unseres Gemeinwesens, dann geht es die Basis, auf der wir streiten. Ich denke an die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schülerinnen, deren Familien einmal hierher gekommen sind und die sich heute fragen, ob sie noch dazugehören, ob dieses Land noch ihr Land ist.
Sie haben ein Recht darauf, dass dieser Staat nicht nur sagt, ihr gehört dazu, sondern auch, dass er den Worten Taten folgen lässt. Zugegeben, der Weg ist schwierig. Das 1. NPD Verfahren scheiterte an V-Leuten des Staates. Im zweiten fehlte der NPD die erforderliche Mächtigkeit, ihre Ziele durchzusetzen.
Und im Februar hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AFD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind aber keine Gründe wegzusehen. Es sind Gründe, besonders gründlich hinzusehen. Ein schlampiger Antrag wäre ein Geschenk an die, die er treffen soll. Aber ein Antrag, der aus Angst vor dem Scheitern nie gestellt wird, wäre eine Kapitulation des Verfassungsstaates.
Lieber Hendrik Wüst, Du hast nach der Wahl in Sachsen Anhalt eine Bund Länder Arbeitsgruppe gefordert, die diese Fragen sorgfältig, professionell und seriös prüft. Du hast vor Schnellschüssen gewarnt und du hast recht. Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein. Aber du hast auch gesagt, diese Prüfung müssen wir jetzt angehen. Und da treffen wir uns, ein Christdemokrat aus Nordrhein Westfalen und ein Sozialdemokrat aus Bremen.
Und genau das ist der Punkt. Der Schutz unserer Verfassung ist keine Frage von Parteibüchern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt handeln. Bund und Länder müssen die Arbeitsgruppe einsetzen mit einem klaren Auftrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen. Mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern, mit dem gebündelten Wissen von Bund und Ländern und mit einem festen Zeitplan.
Der Bundesrat ist selbst antragsberechtigt, deshalb können wir uns nicht hinter anderen verstecken. Klar ist dabei, prüfen heißt nicht verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. Entscheiden würde am Ende allein das Bundesverfassungsgericht mit 2 Drittel mehr nach strengsten Maßstäben. Wer darin eine Gefahr für unsere Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Missverständnissen vorzubeugen, kein juristisches Verfahren nimmt uns die eigentliche Arbeit ab. Wir müssen die Menschen zurückgewinnen, die sich abgewandt haben. Mit Argumenten und mit 1 Politik, die ihre Probleme löst. Wir müssen zeigen, dass wir Dinge besser machen können, wo andere nur nach Sündenböcken suchen. Die wehrhafte Demokratie braucht beides.
Einen Staat, der seine Grundlagen entschlossen schützt und eine Politik, die jeden Tag zeigt, dass sie es wert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss danke ich Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonders danke ich Anke Rehlinger, die heute leider nicht hier sein kann und Hendrik Wüst. Liebe Anke, lieber Hendrik, auf euch konnte ich mich verlassen. Das hat mir die Arbeit sehr erleichtert und viel Freude gemacht.
Ebenso herzlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, dem Team der Bremer Präsidentschaft und allen, die dieses Jahr mitgestaltet haben. Insbesondere auch denen, die unsere Jugendprojekte mit Geduld und Überzeugung tragen. Was für uns reibungslos lief, war für sie oft ein hartes Stück Arbeit. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich. Lieber Henrik, in Bremen haben wir den Staffelstapel bereits symbolisch übergeben.
Gleich steht deine Wahl zum nächsten Bundesratspräsidenten an. Für dieses schöne und verantwortungsvolle Amt wünsche ich schon jetzt eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele gute Begegnungen. Gemeinsam verbunden, So lautet das Motto der nordrhein westfälischen Bundesratspräsidentschaft. Und ich denke, es knüpft ein wenig an unseren Bremer Gedanken an. Viele Stärken kommen unserem Land dann zugute, wenn wir sie nicht nebeneinander stehen lassen, sondern miteinander verbinden.
Das ist eine Aufgabe, die weit über jede Präsidentschaft hinausreicht. Vor einem Jahr habe ich in meiner Antrittsrede zum Schluss an die Bremer Stadtmusikanten erinnert. 4 sehr unterschiedliche Charaktere mit 4 sehr unterschiedlichen Stimmen. Ob ihr gemeinsamer Auftritt musikalisch ein Genuss war, lassen wir einmal dahingestellt. Die Räuber jedenfalls haben das Weite gesucht.
Und auch wir müssen nicht alle dieselbe Stimme haben. Aber wir sollten wissen, wann es darauf ankommt, sie gemeinsam zu erheben. Für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für alle Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Ehre und eine besondere Freude, diesem Haus ein Jahr lang vorstehen zu dürfen. Herzlichen Dank.
Gut. So. Erst einmal sortieren. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Wahl des Präsidiums. Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1.
November 2026 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein Westfalen, Herrn Hendrik Wüst, zum Präsidenten des Bundesrats zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte die Länder aufzurufen.
Speaker 82
Baden Württemberg. Ja. Ja. Niedersachsen. Ja.
Nordrhein Westfalen. Ja. Rheinland Pfalz.
Speaker 82
Saarland. Ja. Sachsen. Ja. Sachsen Anhalt.
Ja. Schleswig Holstein. Ja. Thüringen. Ja.
Andreas Bovenschulte
Danach kann ich feststellen, dass Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst für das Geschäftsjahr 20 26 27 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Andreas Bovenschulte
Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Wüst, die ganz herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor. Zum ersten Vizepräsidenten, den Präsidenten des laufenden Geschäftsjahres. Zum zweiten Vizepräsidenten, den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Doktor Markus Söder. Mit ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen.
Kein Wider
Wer zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Die Vorschläge sind angenommen. Herr Kollege Doktor Söder und ich selbst nehmen diese Wahl ebenfalls an, wenn ich nichts anderes höre. Wunderbar. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 2.
Wahl des Vorsitzenden und der Vorsitzenden der Europakammer. Die Länder, deren Regierungschefs das Präsidium des Bundesrates bilden, stellen in gleicher Reihenfolge den Vorsitzenden und die 2 stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer. Dementsprechend schlage ich Ihnen vor Herrn Minister Nathalie Liminski aus Nordrhein Westfalen zum Vorsitzenden, Frau Staatsrätin Nancy Boöning zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Herrn Staatsminister Doktor Florian Herrmann aus Bayern zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 20 26 27 zu wählen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist die Mehrheit.
Damit sind der Vorsitzende der Europakammer und seine 2 Stellvertreter gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse. Für diese Wahl liegt ein Antrag des Präsidenten vor.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist einstimmig, dann ist das so beschlossen. Herzlichen Dank. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl der Schriftführer. Ich schlage vor, für das Geschäftsjahr 20 26 27 Frau Staatsrätin Nancy Boöning aus Bremen und Herrn Staatsminister Josef Schmidt aus Bayern als Schriftführer zu wählen.
Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist die Mehrheit. Damit sind beide als Schriftführer gewählt. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 51. Entschließung zur Ausweitung der Energiespreisentlastung.
Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern und Saarland. Es liegen mir Wortmeldungen vor. Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg Vorpommern hat das Wort.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst im Namen meines Bundeslandes beim Präsidenten Andreas Bovenschulte ganz herzlich bedanken für die gute Bundesratspräsidentschaft. Und ich bin sicher, dass es allen anderen Kolleginnen und Kollegen auch so ging für einen tollen, sonnigen Tag der Deutschen Einheit. Als jemand, die 15 war zur friedlichen Revolution und 16 zur Deutschen Einheit, ist das für mich immer auch persönlich ein bewegender Tag. Und es ist immer schön zu sehen, dass wir gemeinsam diesen Tag so gebührend begehen und auch feiern. Und deshalb auch noch mal Dank an das Land Bremen für diesen guten Festakt.
Und ich wünsche natürlich unserem Kollegen Henrik Wüst, dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein Westfalen viel Erfolg für die Bundesratspräsidentschaft. Und wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit dann in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern und das klingt auch gut. Insofern dem neuen Präsidium viel Erfolg. Und ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen.
Und da, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein Westfalen vielleicht trifft, der Frage, die Herr Bovenschulte ja aufgerufen hat, wie können wir auch den Feinden der Demokratie begegnen, würde mein Bundesland Mecklenburg Vorpommern gerne dazukommen. Ich glaube aber auch ganz fest daran, dass wir nicht nur den Auftrag aus der Verfassung haben, Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern dass wir vor allem den politischen Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erleben, dass diese Werte, für die unser Land steht, für die alle Bundesländer stehen, Freiheit, Demokratie, aber eben auch Gerechtigkeit im Alltag funktionieren. Wir haben auch deshalb einen hohen Vertrauensverlust in die Demokratie, weil viele Menschen erleben, obwohl sie sich jeden Tag anstrengen, obwohl sie sich ihr Leben lang angestrengt haben, funktioniert ihr Alltag nicht mehr. Und das hat viel mit der Bezahlbarkeit des Lebens zu tun. Und hier spielt das Thema Energiepreise eine große Rolle.
Wir haben hier schon oft darüber diskutiert mit verschiedenen Anträgen. Und wir haben in der letzten Bundesratssitzung dafür gesorgt, gemeinsam mit der Bundesregierung, dass es eine Entlastung an den Tankstellen gibt durch den Tankrabatt. Leider erst eingeführt, dann wieder auslaufen lassen, zu spät wieder eingeführt. Mein Kollege Sven Schulze und ich haben's deutlich gemacht, dass das viel zu spät kam und dass wir gespürt haben, dass die Menschen dann auch an der Wahl ohne abstimmen darüber, ob sie klarkommen im Alltag oder nicht. Und das spielt uns, insbesondere im ländlichen Raum, eine große Rolle.
Dort leben Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln. Dort leben ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und mit 1 kleinen Rente ihr Auskommen haben müssen. Und da spielt die Frage Mobilität eine große Rolle, Stichwort Spritpreise. Aber ich habe es schon in der Rede hier auch in der letzten Sitzung gesagt, es kommt noch mehr dazu. Es ist richtig, dass wir komplett auf erneuerbare Energien umsteigen.
Und mein Bundesland leistet dafür in Deutschland einen hohen Anteil. Wir produzieren längst doppelt so viel grünen Strom, als wir selbst verbrauchen. Wir exportieren, wir setzen auf Wind onshore, offshore, aber auch auf Erdwärme, Fotovoltaik und auch Biomasse. Aber die Realität ist, dass noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger sich aus erneuerbaren Energien versorgen können und schon gar nicht in der Wärmefrage. Und deshalb müssen wir sehen, dass diejenigen, die sich noch mit Gas und Öl versorgen, auch entlastet werden.
Und das ist Kern unseres Antrages, den wir heut einbringen, der überwiesen wird und wo ich die herzliche Bitte habe, dass wir gemeinsam einen konkreten Beschluss dann beim nächsten Mal fassen. Worum geht es? Viele Menschen müssen aktuell ihren Öltank volltanken für die Heizperiode, die jetzt vor uns liegt, in der wir schon mittendrin sind, die angefangen hat. Und sie können's sich nicht leisten, den vollzutanken. Für ein Einfamilienhaus bedeutet es 1000 Euro mehr.
Und die Realität ist für viele, obwohl sie arbeiten oder obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben, dass sie das nicht stemmen können. Und es ist gut, dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir einen Direktauszahlmechanismus bekommen. Darüber haben wir übrigens schon in der Energiekrise 22 gesprochen, dass wir die Möglichkeit haben müssen, über Direktzahlen Zahlung gezielt zu entlasten und nicht pauschal per Gießkanne. Das betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft, die unter diesen erheblichen Preisen leidet. Und die Frage von wirtschaftlicher Perspektive und Bezahlbarkeit des Lebens ist aus meiner Sicht grade neben den Sozialreformen die wichtigste Frage für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger auch von politischen Entscheidungen.
Deshalb bitte ich gute Beratung und freu mich dann auf eine Entscheidung hier im Bundesrat. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Das Wort hat Frau Ministerin Berg aus dem Saarland.
Petra Berg
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte auch ich Ihnen im Namen unserer Ministerpräsidentin Anke Rielinger für die Zeit Ihrer Präsidentschaft ganz herzlich danken und dem Kollegen Herrn Ministerpräsident Wüst ganz herzliche zur Wahl aussprechen. Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit und auf ein gutes Jahr der Bundespräsidentenschaft, das sicherlich, und das glaube ich, das wissen wir alle, schon sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg Vorpommern den Antrag auf Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastung ein. Dieser Antrag richtet sich an die Bundesregierung, die bestehenden Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen sehr gezielt auszuweiten, und zwar auf diejenigen, die besonders hart von den Preissteigerungen beim Heizöl getroffen werden.
Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen durch die sehr stark angestiegenen Energiepreise betroffen. Das gilt auch für Heizstoffe. Die Preise des leichten Heizöls haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdoppelt. Davon besonders betroffen sind die Haushalte, die nicht an ein Fernwärme- oder Gasnetz angeschlossen sind und für die ein kurzfristiger Umstieg auf andere Heizungsalternativen schlichtweg nicht möglich ist. Insbesondere gilt dies für Haushalte mit niedrigem Einkommen und in ländlichen Regionen.
Mit Beginn der Heizperiode jetzt im Oktober wird regelmäßig ein ganz erheblicher Teil der jährlichen Heizölmenge beschafft. Haushalte und Unternehmen, die auf leichtes Heizöl angewiesen sind, haben dabei keine Möglichkeit, kurzfristig auf einen
anderen
Petra Berg
Energieträger auszuweichen. Das bedeutet, dass sich diese Preissteigerungen unmittelbar auswirken, weil die Heizölkundinnen und - kundinnen eben grade diesen Preis am Markt jetzt zahlen müssen. Und wer jetzt den Tank füllt, zahlt den Preis für den gesamten Winter jetzt zu diesem hohen Marktwert. Im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, heizen nach dem Zensus 20 22 rund 28.6 Prozent der Haushalte mit Heizöl. Das entspricht etwa einhundertfünfzigtausend Wohnungen.
Bundesweit liegt der Anteil etwas niedriger, bei 19 Prozent. In den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes übersteigt der Anteil von Heizöl sogar mitunter die 50 Prozent Marke. Gleichzeitig haben wir aber im Saarland auch einen sehr hohen Anteil selbst genutzten Wohneigentums. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer, gerade in den ländlichen Räumen, können eben nicht sich jetzt plötzlich auf eine andere Heizungsart umstellen. Das ist wirtschaftlich für viele gar nicht möglich.
Und deshalb können viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr angemessen heizen. Und diese aktuelle Preisentwicklung, Kollegin Schwesig hat es bereits gesagt, trifft nicht nur uns im Saarland, sondern überall in der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Räumen die Menschen hart. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, als Beitrag zur Stabilisierung der Märkte Öl und Ölprodukte aus den nationalen Reserven freizugeben. Diese Maßnahme kann den Preisdruck mindern und ist ein wichtiger Beitrag auch zur Versorgungssicherheit. Aber es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, diesen Preisdruck eben auch gerade von Verbraucherinnen und Verbraucher zu nehmen.
Und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gezielte Ausgleichsregelungen zur Abmilderung von Energiepreissprüngen bei der Heizölbevorratung für besonders Betroffene zu prüfen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung kurzfristig auch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Direktauszahlungsmechanismus schaffen will, denn dann können geringverdienende und einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner im Verlauf des Winter bedarfsabhängig auch unterstützt werden. Solche Direktzahlungen können dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei den Haushalten, die keine finanziellen Reserven haben, eben die gestiegenen Heizkosten zu stemmen. Und wir bitten die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung auch ergänzende Energiepreisentlastungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die Entlastungen eben bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Warum sage ich das?
Sie wissen es, dass nicht alles, was an Entlastung auch vorgenommen wird, direkt bei denen ankommt, die es besonders nötig brauchen und für die es eigentlich auch zielgerichtet bestimmt ist. Deshalb bin ich zuversichtlich, wenn die konkrete Ausgestaltung durch die Bundesregierung erfolgt, dass sie auch zielführend sein wird. Wichtig ist uns nämlich, dass die Entlastungen nicht an den Empfängerinnen und Empfängern vorbeigehen und nicht durch Mitnahmeinfekte oder komplizierte Verfahren verpuffen. Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Die Entlastungen bei den Kraftstoffen sind notwendig, sie dürfen aber nicht an den besonders betroffenen Heizölhaushalten vorbeigehen.
Gerade in ländlichen Regionen, und dafür werbe ich, und bei Haushalten mit geringen Einkommen besteht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, akuter Handlungsbedarf. Deshalb bitte ich Sie Unterstützung dieses Antrages, denn eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Berg. Das Wort hat Herr Minister Gruner aus Thüringen.
Stefan Gruhner
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, die Frage der Energiepreise ist eine substanzielle, eine essenzielle Frage für unser Land. Nicht nur, weil's eine Frage auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist, sondern und das haben wir grad richtigerweise gehört, weil es auch eine Frage ist, die sich viele Menschen stellen, nämlich kann ich mir das Leben noch leisten? Und damit einhergeht am Ende eben auch mittlerweile ein Stück weit die Frage, ist die politische Mitte in der Lage, diese Alltagsprobleme der Menschen zu lösen? Ich will zunächst erst mal sagen, dass ich schon der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen.
Und ich finde, das muss auch die Botschaft sein, die wir alle miteinander aussenden, nicht nur Problembeschreibung, sondern auch der klare Anspruch zu sagen, jawoll, wir haben die Kraft, diese Themen auch anzugehen. Und ich finde, zweimal Tankrabatt bei der Frage der Zuschüsse zu den Netzentgelten, Thema Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen, all das waren wichtige Schritte, die gezeigt haben, es tut sich was in dieser Frage Und gleichwohl merken wir alle, wenn man vor Ort mit Menschen spricht, dass all das nicht reicht und dass wir massive Probleme haben, dass viele Menschen massive Probleme haben, ihren Lebensalltag zu bestreiten und sie sich eben die Frage stellen, kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Und deswegen will ich schon noch mal daran erinnern, der Freistaat Thüringen hatte vor dem Sommer schon, als klar war, der Tankrabatt läuft aus, einen Vorschlag gemacht, nämlich die CO2 Bepreisung vorübergehend auszusetzen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es ein richtiges Instrument, dass es ein teuer Stopp für Tanken und Heizen wäre, weil eben nicht nur die Preise an der Zapfsäule dann runtergehen würden, sondern weil dann eben auch Heizen am Ende günstiger wird.
Und auf der anderen Seite hat der Bundeskanzler am Anfang dieser Woche vorgeschlagen und auch klar gesagt, die Stromsteuer, sie soll für alle gesenkt werden. Ich finde, das eine wichtige ist, eine klare Botschaft und ist im Übrigen eine Botschaft, hinter der sich jetzt auch alle in der Bundesregierung und das ist der klare Appell, den wir auch aus der Länderkammer heraus senden müssen, hinter dem sich alle in der Bundesregierung auch versammeln sollten. Die Absenkung der Stromsteuer für für alle ist ein wichtiger, ist ein richtiger Schritt und deswegen ist es auch gut, dass der Bundeskanzler das so klar deutlich gemacht hat. Will aber abschließend noch einen Punkt sagen, der in dieser ganzen Diskussion die Energiepreise auch wichtig ist. Es gibt nämlich manche auch in diesem Land, die besonders laut durch die Lande ziehen und nur auf Berlin, auf die Verantwortungsträger in den jeweiligen Landeshauptstädten zeigen und so tun, als könnte man all das, was wir auch an Problemen haben, nur in in nationalen Hauptstädten oder Landeshauptstädten lösen.
Zur Wahrheit gehört aber, ja, wir haben bei der Frage der Energiepreise strukturelle Probleme in unserem Land, die müssen angegangen werden und sie werden ja auch angegangen. Aber auf der anderen Seite gilt eben auch, dass diese Energiepreisschocks, die wir gegenwärtig an der Zapfsäule, aber eben auch beim Heizen erleben, dass das eben auch etwas damit zu tun hat, dass in Moskau, aber ja leider auch in Washington bei unseren Freunden und Verbündeten auch eine internationale Politik gemacht wird, die eben genau dazu führt, dass wir diese Entwicklungen haben. Und deswegen ist all jenen, die laut durch die Lande ziehen und so tun, als könnte man alles mit' Fingerschnipsel lösen, klar gesagt, jenen Autokraten, die sie hinterherrennen, sind jene, die auch für diese Entwicklung verantwortlich sind und deswegen sollten wir dabei bleiben, dass wir mit Lösungen statt Lärm diese Themen angehen und ich finde, diese Lösungen, sie liegen aufm Tisch. Jetzt geht's darum, dass sie tatsächlich auch umgesetzt werden. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gruner. Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steiniger, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Johannes Steiniger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für diesen Antrag. Der Umgang mit hohen Energiepreisen ist eine sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Und der Antrag gibt uns die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen auch in ihrem finanziellen Umfang hier heut noch einmal darzustellen. Erstens, wir haben die Stromsteuern für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft langfristig auf den zulässigen EU Mindeststeuersatz gesenkt. Das kostet den Bundeshaushalt rund 3000000000 Euro jährlich.
Zweitens, ebenfalls haben wir mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im laufenden Jahr die Netzentgelte für alle gesenkt. Dabei wurden 6500000000 Euro investiert. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen weiteren Zuschuss für die Jahre 20 27 bis 20 29 bereits beschlossen. Drittens, Weiteren haben wir die Gasspeicherumlage abgeschafft. Die Finanzierung kostet etwa 3000000000 Euro.
Viertens, wir finanzieren weiterhin die EEG Kosten über den Bundeshaushalt. Die EEG Umlage lege derzeit grob überschlagen bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Mehr als 16000000000 Euro sind dieses Jahr dafür veranschlagt. Fünftens, energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erhalten die Strompreiskompensation und ab 20 27 auch einen Industriestrompreis. Zwanzigsechsundzwanzig kostet die Strompreiskompensation rund 2800000000 Euro.
Siebtens, zusätzlich haben wir den absoluten Hochpreiszeiten die Energiesteuern
Johannes Steiniger
Und Benzin gesenkt. Die Senkung galt im Mai und Juni und jetzt noch einmal von Oktober bis zum Jahresende. Denn Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, gerade im ländlichen Raum, sind auf das Auto angewiesen. Dadurch fehlen dieses Jahr allerdings insgesamt weitere rund 4400000000 Euro im Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, all diese Maßnahmen entfalten in ihrer Kombination eine Entlastungswirkung.
Insgesamt hat die Bundesregierung bereits im laufenden 30000000000 Euro für die Entlastung bei den Energiepreisen eingeplant. In diesem Antrag fordern Sie zusätzlich eine Entlastung auch für Heizölpreise. Auf den ersten Blick scheint eine Absenkung der Energiesteuer, genau wie bei Benzin und Diesel, ein einfacher Ansatz zu sein. Jedoch ist die Energiesteuer beim Heizöl schon jetzt viel niedriger als beim Dieselkraftstoff. Die maximale Entlastung rund 4 Cent je Liter wäre für Verbraucher kaum spürbar.
Als Konsequenz würden wir im Bundeshaushalt aber über 1000000000 über eine halbe Milliarde Euro jährlich fehlen. Für diese Summe bräuchte es eine solide Gegenfinanzierung, die der Antrag nicht mitliefert. Hinzu kommen altbekannte Probleme. Eine Steuersenkung greift zunächst beim Hersteller oder Lieferanten. Eine Weitergabe der Preisersparnis an Endkunden, wie sie der Antrag fordert, kann folglich nicht sichergestellt werden.
Und wer bereits Heizöl bezogen hat, hat dann das Nachsehen und wir produzieren die nächste Gerechtigkeitsdebatte. Hinzu kommt natürlich die fehlende Gegenfinanzierung. Die extrem angespannte Haushaltslage des Bundes ist uns allen bekannt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bräuchten zwingend eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle und auch eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer könnte nicht ausgeschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Kernanliegen dieser Bundesregierung.
Dafür haben wir bereits mehr als 30000000000 Euro eingeplant. Diese Maßnahmen haben Bürger und Unternehmen substanziell entlastet. Gerade der Bund ist hier seiner Verantwortung gerecht geworden. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege Steinegart. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mecklenburg Vorpommern hat den Antrag auf die sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Daher weise ich die Vorlage zur Beratung federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Und dann schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, Wissenschaftsfreiheitsgesetz. An Wortmeldungen liegt mir vor eine Wortmeldung von Frau Ministerin Olschowski aus Baden Württemberg.
Petra Olschowski
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn das Gesetz, das jetzt auf der Tagesordnung steht, in seinem Titel noch mehr zu versprechen scheint, als es am Ende umfasst, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ist es doch von großer Bedeutung. Eine Novelle des Gesetzes war und ist dringend notwendig, denn die Wissenschaftslandschaft in Deutschland steht heute vor anderen Herausforderungen als noch 2012, als das Gesetz eingeführt wurde. Mit dieser Novelle wird jetzt vor allem ein Ziel erreicht, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten den notwendigen Spielraum, den sie brauchen, insbesondere Spitzengehälter für Spitzenpersonal bezahlen zu können. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Standort, der mit vielen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Clustern und Verbünden überzeugt.
Grade in den relevanten Schlüsseltechnologien sind wir international wettbewerbsfähig und müssen wir wettbewerbsfähig sein? Und die Grundlage dafür ist zumeist die enge Kooperation der Einrichtungen mit Wirtschaft und Industrie. Nicht nur für uns in Baden Württemberg ist die industrienahe Forschung von ganz zentraler Bedeutung in vielen wichtigen Bereichen, Mobilität, Quantenlebenswissenschaften, Medizin, Luft- Raumfahrt und anderen mehr. Und darauf beruht unser internationales Spitzenniveau, das wir im Moment immer noch haben. Aber Sie alle wissen, der Wettbewerb nimmt zu, grade mit den USA und mit China aber nicht nur.
Und für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass wir in der Wissenschaft weiter erfolgreich sind. Die Hightechagenda des Bundes soll ein Innovationsbooster für die ganze deutsche Forschungslandschaft sein. Wichtig ist aber, dass wir auch über die Rahmenbedingungen für Forschung in diesem Land reden und dafür sorgen, dass sie angepasst werden. Und genau dafür ist diese Novellierung ein wichtiger Schritt. Klar ist, nur wenn wir die besten und klügsten Köpfe in Deutschland haben und sie bekommen, können wir die notwendigen Innovationen für unser System und aus unserem System hervorbringen.
Das Thema, das dabei immer wieder als Hemmnis genannt wird, sind die Gehälter für das Spitzenpersonal. Denn wir haben, Sie alle wissen es, im Haushaltsrecht das Besserstellungsverbot verankert, das eben besagt, dass Empfänger öffentlicher Fördergelder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser bezahlen stellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes im öffentlichen Dienst. Das ist ja in vielen Fällen auch richtig und wichtig, aber es ist teilweise einfach ein Standortnachteil. Ich bin deshalb froh, dass mit der Novellierung des Gesetzes jetzt zumindest dann mehr bezahlt werden kann, wenn das Geld für Forschung aus Drittmitteln, also eben von Unternehmen kommt. Und das betrifft eben vor allen Dingen die Kooperation mit der Wirtschaft.
Oder wenn es von der EU kommt, deren Fördermittel jetzt mit diesem Gesetz auch als Drittmittel gelten. Auch hier war eine Klarstellung wichtig. Das ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ebenso unerlässlich, wär, dass wir konkret Bürokratie da abbauen, wo immer es möglich ist. Es ist erfreulich, dass jetzt die Einzelanträge auf Ausnahmen weg und dass sich das BMFTR mit dem Bundesfinanzministerium auf den Wegfall von Steuerungs- und Informationspflichten verständigen konnte. Meine Damen und Herren, nachdem wir bereits 2023 den Gesetzentwurf gemeinsam mit Niedersachsen und eingebracht hatten und dieser nicht zum Abschluss gekommen ist, haben wir den Entwurf im Juli 20 25 erneut eingebracht.
Am vierundzwanzigsten September 20 26 wurde das Gesetz jetzt durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren. Es ist ein Gesetz für das gesamte Wissenschaftssystem in diesem Land. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Olschowski. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch ein Landesantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft und schließe den Tagesordnungspunkt. Damit komme ich zur grünen Liste.
Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29, Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 8 aus 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 6 bis 9, 11, 13, 14, 17, 21, 25 bis 27, 32, 35, 36, 39, 40, 43 bis 46, 52 und 53. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Dann ist dies so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 17 ist das Land Nordrhein Westfalen der Vorlage beigetreten.
Eine Erklärung zu Protokoll haben abgegeben. Zu Punkt 11, Herr Bürgermeister Evas aus Berlin und zu Punkt 14, Herr Senator Doktor Broster aus Hamburg. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und komme zu Tagesordnungspunkt 47. Gesetzentwurf zu Vertrauenspersonen im familiengerichtlichen Verfahren. Antrag des Landes Hessen.
Ich gebe das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in unserem Land ein Problem mit häuslicher Gewalt. Und das ist nicht nur ein Problem, es ist zutiefst beschämend und wirft auf unser Land und auf unsere Gesellschaft kein gutes Licht. Häusliche Gewalt, und das sagt schon der Name, das findet seit Jahrzehnten und darüber hinaus schon hinter den Haustüren und unserem Land statt. Es wurde viel zu lange als rein private Angelegenheit abgetan. 2024 wurden dabei allein 1200 Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsdelikten, wenn man vollendete und versuchte, Tötungsdelikte aufaddiert.
Und wenn man nur die vollendeten Tötungsdelikte betrachtet, dann ist es eine Tat an jedem Tag des Jahres. Für die hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen deshalb von Anfang an ein ganz zentrales Anliegen. Und ich bin dem Bundesrat auch sehr dankbar, dass mit breiter Unterstützung aus ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder wir in der jüngeren Vergangenheit hier ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden.
Bislang
waren
Christian Heinz
Viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte, bloß zahnlose Tiger, das wird sich dann endlich ändern. 1 hat sich in den vergangenen Jahren aber auch gezeigt: besserer Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Frage von 1 oder 2 gesetzlichen Maßnahmen oder technischen Änderungen wie beispielsweise bei der elektronischen Fußfessel, sondern es ist eine Umfang eine umfassende Frage, die viele Ressorts berührt. Und es sind manchmal sehr viele kleinteilige Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen, damit sich die Gesamtlage verbessert. Und mit am wichtigsten dabei ist, dass Frauen und Mädchen, wenn sie Gewaltopfer werden, überhaupt erst den Weg zum zur Justiz finden und wir ihnen dann auch helfen können. Denn die beste Technologie hilft niemandem, wenn die Fußfessel nicht ans Bein des Täters kommt.
Nach wie vor ist es leider so, dass erst rund 10 Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Und deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen Tat und dem Gang zur Polizei in den Blick nehmen. Ich war vor wenigen Wochen mit 1 Gruppe Abgeordnete in Spanien, hab mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, was ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Und dabei kam ganz klar heraus, Spanien unterstützt die Opfer von der Tat bis zum Urteil und weit darüber hinaus. Und noch wichtiger ist dabei, dass die Justiz und wir alle auch ein Klima schaffen, in dem es einfacher ist, für die Gewaltopfer die Täter, gegen die Täter und die abscheulichen Taten auch vorzugehen.
Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Und wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht dann eben diesen Gang auch.
Und im schon vergangenen Jahr haben wir auch über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert. Und auch hier ist die Bundesregierung gefolgt und auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wollen wir und müssen wir Kinder auch frühzeitig die die Beschränkung des Umgangs und Notenfalls auch durch dessen Ausschluss schützen. Und heute schlage ich Ihnen einen weiteren Baustein vor, das soll die Vertrauensperson in Familiensachen sein. Bevor sich Menschen der Justiz anvertrauen, haben Sie häufig Freunden, Verwandten und Bekannten längst von den Übergriffen berichtet.
Denn das ist die Sphäre, wo sie Vertrauen schaffen und sich auch 1. Hilfe holen. Und es ist mehr als verständlich, dass Gewaltopfer ein vertrautes Gesicht neben sich wissen wollen, wenn sie dem Täter im Gerichtssaal gegenübersitzen müssen. Sollte diese Möglichkeit weiter ausgeschlossen bleiben, werden sich viele Gewaltopfer dreimal überlegen, ob sie alleine die Kraft haben, die Kraft haben, dort dieses Verfahren durchzustehen und ob sie die Taten überhaupt anzeigen wollen. Deshalb sollten wir, das ist unser Vorschlag, in allen familienrechtlichen Verfahren Vertrauenspersonen zulassen, nicht nur im Verfahren der Gewaltschutzanordnung.
Die Betroffenen treffen hier nicht nur während der Gewaltschutzverfahren aufeinander, sondern auch immer wieder, zum Beispiel wenn es die Kinder und andere Fragen geht. Deshalb, das ist unsere feste Überzeugung, müssen wir die Lücken im Verfahrensrecht, die es noch gibt, schließen, denn nur lückenloser Schutz ist effektiver Schutz und ich bitte ausdrücklich für die Unterstützung zu unserer Initiative.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Heinz. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu. Und damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf, Entschließung zur Künstlersozialversicherung.
Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig Holstein beigetreten sind. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich rufe auf Frau Ministerin Brandes Nordrhein Westfalen.
Ina Brandes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, über die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland zu sprechen. Wir wissen alle, was für eine herausragende Bedeutung Kunst und Kultur für unser demokratisches Zusammenleben und für unsere Lebensqualität haben. Wir wissen aber auch, wie prekär oft die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land sind. Die Coronapandemie hat darauf ein besonderes Schlaglicht geworfen. Aus unserer Perspektive ist darauf in zweifacher Hinsicht zu reagieren.
Das eine sind auskömmliche Honorare, deswegen hat Nordrhein Westfalen zum Anfang des Jahres Honoraruntergrenzen auf den Weg gebracht, künstlerische Arbeit angemessen zu vergüten. Das wird aber alleine nicht ausreichen. Wir brauchen auch eine Absicherung in Phasen, in denen Künstlerinnen und Künstler nicht tätig sind, kein Engagement haben. Und genau darauf zielt unser Entschließungsantrag. Die Künstlersozialkasse wurde vor mehr als 40 Jahren geschaffen.
Sie fängt viele soziale Risiken auf, aber sie hat eben auch Lücken. Phasen ohne Einkommen sind nicht abgesichert. Künstlerinnen und Künstler gehören damit zu den wenigen Berufsgruppen in unserem Land, auf die das zutrifft. Deswegen schlagen wir eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, diese Lücke zu schließen. Das heißt konkret, Phasen ohne Einkommen gehören zur künstlerischen Arbeit.
Die Künstlerinnen und Künstler arbeiten weiter. Sie stehen in dieser Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und deswegen hilft ihnen eben auch die Arbeitslosenversicherung nicht. Zweitens, wir wollen diese Phasen mit 1 finanziellen Unterstützung überbrücken. So eine solche Absicherung gibt es bisher nicht. Drittens, das entlastet auch die öffentliche Hand, denn wer abgesichert ist, ist seltener auf Bürgergeld angewiesen und im Alter seltener auf die Grundsicherung.
Viertens, dieses System muss fair und solide finanziert werden. Wir wollen ein beitragsfinanziertes Modell mit klaren Regeln und die klare Aussage an die Sozialpolitikerinnen und - politiker im Raum und auch an die Steuerpolitikerinnen und - politiker ist, wir wollen keine zusätzlichen Kosten, wir wollen keine zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir werden das aus dem System heraus finanzieren können über ein beitragsfinanziertes Modell. Davon profitieren nicht nur die Künstlerinnen und Künstler, sondern es stärkt nach unserer festen Überzeugung die gesamte Kulturlandschaft dieses Landes. Denn wer nicht seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten.
Ich danke sehr herzlich Schleswig Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Länder, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Und ich bitte Sie alle, schließen Sie sich unserem Antrag an. Wir werden gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell entwickeln. Kunst und Kultur sind ein Fundament unserer Demokratie und sie verdienen eine faire Absicherung.
Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? Das ist eine Mehrheit.
Hendrik Wüst
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12. Entschließung zum Ausbau multiprofessioneller Kinderschutz Strukturen. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, dem die Länder Brandenburg, Hamburg und Nordrhein Westfalen beigetreten sind. Keine Fortmeldung.
Das bleibt auch so. Zur Abstimmung liegt Ihnen die Ausschussempfehlung vor. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das war eine ganz wunderbare Mehrheit und ich rufe auf die Ziffer 2. Da wird's jetzt ein, ups, das wurde noch eine Mehrheit.
Vielen Dank. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe dieser Änderungen zu fassen. Auch das ist eine Mehrheit, dann ist so beschlossen. Vielen Dank. Das läuft wie's Brezelbacken her, wunderbar.
Dann kommen wir zu Top 15. Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei ehemaligen Krebserkrankungen. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, dem Freistaat Bayern, Thüringen. Die sind beigetreten. Jetzt muss ich noch mal korrekt sagen, Bayern und Thüringen sind beigetreten.
Beides sind Freistaaten. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen die Ausschussempfehlung sowie ein Landesantrag vor.
Wir beginnen mit Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 2. Das ist eine Minderheit. Dann kommt jetzt die Abstimmung für den Landesantrag.
Das ist eine Mehrheit. Dann ist so... Stopp, ah, Ziffer 3 kommen noch. Danke schön. Dann kommt noch Ziffer 3.
Wer ist für Ziffer 3?
Einstimmig, wunderbar. Dann haben wir eine Mehrheit und dann ist so beschlossen. Stopp, stopp, stopp. Schluss.
Andreas Bovenschulte
Schlussabstimmung muss ich noch machen. Guck mal an. Also, da machen wir jetzt die Schlussabstimmung. Wer ist dafür? Alle.
Mehrheiten. Dankeschön. Dann endet auch dieser Tagesordnungspunkt mit einem Beschluss. Wunderbar. Top 16.
Hendrik Wüst
Entschließung für ein Beschleunigungsgesetz für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Antrag des Freistaats Bayern. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Verteidigungsausschuss federführend sowie dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Umweltausschuss,
dem...
Hendrik Wüst
Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss mitberatend zu. So endet dieser Tagesordnungspunkt. Dann komme ich zu Top 18. Entschließung zu Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnis Ermittlungen. Antrag des Landes Brandenburg.
Auch dazu gibt es keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich sein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Der Tagesordnungspunkt endet. Dankeschön. Dann kommen wir zu Punkt 19. Entschließung zur Förderung der Biotechnologie, Antrag des Landes Hessen, dem Rheinland Pfalz beigetragen ist.
Dazu gibt es eine Wortmeldung von dem parlamentarischen Staatssekretär Steiniger für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Johannes Steiniger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Biotechnologie ist eine der zentralen Zukunftstechnologien unserer Zeit. Sie entscheidet mit darüber, wo künftig geforscht, produziert und investiert wird. Sie entscheidet damit auch über Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Deutschland hat dafür sehr gute Voraussetzungen.
Wir haben exzellente Forschung, starke Unternehmen und hervorragend ausgebildete Menschen. Aber gute Forschung allein reicht nicht. Aus guten Ideen müssen auch Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze werden. Deswegen ist im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel formuliert. Deutschland soll zu einem der weltweit innovativsten Biotechnologiestandorte werden.
Wir wollen die Biotechnologie als Schlüsselindustrie fördern und in unserer Hightech Agenda gehört sie deshalb zu den zentralen Schlüsseltechnologien. Bund und Länder sind sich in diesem Ziel einig. Nur mit 1 gemeinsamen Kraftanstrengung können wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Ein wichtiger Baustein sind die Important Projects of Common European Interest, kurz IPSI. Sie sollen Forschung und industrielle Wertschöpfung voranbringen.
Deshalb haben wir als BMWE gemeinsam mit dem BMFTR die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund insgesamt 400000000 Euro für die IPCEI Biotechnologie bereitstellen kann. Wir sind zuversichtlich, dass auch der Haushaltsgesetzgeber diesen Weg mitgeht und damit nehmen wir einen der zentralen Punkte dieses Antrags hier auf. Dabei brauchen wir aber auch die Länder. Dort wo Forschungsinfrastruktur und neue Projekte entstehen, ist ihre Beteiligung entscheidend. Bund und Länder haben es gemeinsam in der Hand, diese Investition in Deutschland zum Erfolg zu führen.
Meine Damen und Herren, Geld allein reicht aber nicht. Unternehmen brauchen auch Rahmenbedingungen, in denen Innovation entstehen kann. Deshalb begrüßen wir den geplanten EU Biotech Act. Besonders wichtig sind dabei klinische Prüfungen. Verfahren müssen schneller und einfacher werden.
Davon profitieren unsere Unternehmen. Vor allem aber profitieren Patientinnen und Patienten, weil innovative Therapien schneller bei ihnen ankommen können. Wir stehen hier in einem harten internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China. Und wenn die nächste große biotechnologische Innovation in Deutschland entsteht, dann soll sie auch hier wachsen und hier produziert werden. Dafür brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
Deutschland wird sich deshalb konstruktiv in die europäischen Beratungen einbringen. Zu einem starken Biotechnologiestandort gehört noch etwas. Unternehmen müssen einen guten Grund haben, in Deutschland zu investieren und ihre Produktion hier auszubauen. Deshalb arbeiten wir an der erweiterten Standortklausel für die Pharmaindustrie. Die Idee ist einfach.
Unternehmen, die einen starken wirtschaftlichen Fußabdruck in Deutschland haben, sollen beim zusätzlichen Herstellerabschlag von ein Abschlag von 8.5 Prozent teilweise entlastet werden. Damit wollen wir Investitionen anreizen und Engagement für innovative Arzneimittel honorieren. Ein Fachgremium hat der Bundesregierung dazu Ende September seine Empfehlungen vorgelegt. Diese prüfen wir jetzt mit Hochdruck. Unser Ziel ist eine Regelung, die Investitionen stärkt und zugleich eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten sichert.
Der vorliegende Antrag der Länder macht deutlich, wie groß die Chancen der Biotechnologie für Deutschland sind. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Entscheidend ist aber, dass daraus konkretes Handeln wird. Bei der Finanzierung wichtiger europäischer Biotechnologieprojekte handeln wir. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein.
Mit der Standortklausel wollen wir Investitionen und Produktion in Deutschland stärken. Unser Anspruch ist ein Deutschland, das im Bereich der Biotechnologie mitentwickelt, produziert und Wertschöpfung schafft. Daran wollen wir gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Vielen Dank.
Hendrik Wüst
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48. Entschließung zur Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen. Antrag des Freistaat Sachsen, dem der Freistaat Thüringen beigetreten ist. Beigetreten ist.
Die Wortmeldung erteile ich Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen.
Regina Kraushaar
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie sich kurz mit in unseren Alltag nehmen. 2 baugleiche Mopeds stehen nebeneinander an 1 Ampel. Das eine ist, sagen wir, ein 36 Jahre altes Original aus DDR Produktion. Das andere ist brandneu in allen seinen Komponenten.
Und trotzdem, das Alte darf 60 fahren, das Neue ist auf 45 Kilometer pro Stunde begrenzt. Juristisch lässt sich das zwar begründen, gleichwohl kann ich das 1 oder einem, der mich fragt, wieso das so ist, nicht plausibel erklären. Die DDR Mopeds sind nicht die einzige Ausnahme. Auch andere ältere Mopeds dürfen wiederum bis zu 50 Kilometer pro Stunde fahren. Wenn Sie etwa ins Übergangsrecht der Fahrerlaubnisverordnung schauen, finden Sie noch weitere Sonderregelungen für Fahrräder mit Hilfsmotor aus den Neunzehnhundertfünfzigerjahren.
Jede dieser Ausnahmen hat einen guten Grund. Wer sein Fahrzeug erstmalig in Betrieb gesetzt hat, als es eine andere Regel gab, sollte sich auf diese Regel auch verlassen können. Das ist Bestandsschutz und das ist richtig. Aber zusammen ergeben diese Ausnahmen einen Flickenteppich. Tempo 60, 50, 45, je nachdem, wann und wo ein Moped gebaut wurde.
Und ausgerechnet für die modernsten Fahrzeuge gilt die niedrigste Grenze. Ja. Eine Regel, die man nur noch mit Stichtagen begründen kann, ist keine gute Regel mehr. Die Technik hat sich seit den Neunzehnhundertneunzigerjahren weiterentwickelt. Mancher macht auch geltend, dass ein neues Fahrzeug sicherer ist als 1 von vor mehr als 30 Jahren.
Wir wollen deshalb einen klaren Wert für alle. Neue Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Fahrzeuge sollen künftig bis zu 60 Kilometer pro Stunde fahren dürfen mit regulärer europäischer Typgenehmigung für alle Hersteller und ohne Sonderregelung. Wer heute ein neues Fahrzeug kauft, hat nur 2 Möglichkeiten, 45 mit einem Versicherungskennzeichen fahren oder gleich auf ein Leichtkraftrad umsteigen mit eigenem Führerschein, mit amtlichen Kennzeichen und regelmäßiger HU. Dazwischen fehlt etwas. Diese Lücke füllen heute nur Oldtimer wie das DDR Moped an der Ampel.
Unser Ziel ist, dass für alle Fahrzeuge, die man mit dem Mopedführerschein fahren darf, künftig dasselbe gilt. Bis zu 60 Kilometer pro Stunde. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht alleine. Die 45 Kilometer pro Stunde sind in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben.
Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigung müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim Fahrerlaubnisrecht ergibt, muss auch dieses Recht nachgeführt werden. Den Flickenteppich beenden können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam. Ich will ausdrücklich betonen, Sicherheit ist Voraussetzung.
Die technischen Anforderungen müssen zur möglichen Höchstgeschwindigkeit passen. Die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Vollzug müssen sorgfältig bewertet werden. Das gehört zu 1 guten neuen Regelung selbstverständlich dazu. Aber der Auftrag ist, die Regelung weiterzuentwickeln, nicht die Prüfung zum Anlass zu nehmen, alles beim Alten zu lassen. Wir haben mit unserer Initiative die Menschen im Blick, die diese Fahrzeuge nutzen.
Gerade im ländlichen Raum sind Wege zur Schule, zur Ausbildung und zur Arbeit oft weit und der Bus fährt eben nicht immer dann, wenn man ihn gerade braucht. Ein Kleinkraftfahrt kann gerade für junge Menschen auch ein wichtiges Stück Selbstständigkeit sein. Sie verdienen Regeln, die man nachvollziehen kann. Ich werbe deshalb Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass an der Ampel künftig gilt, gleiche Technik, gleiches Tempo.
Herzlichen Dank.
Hendrik Wüst
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weite Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung im Ausschuss Fragen der Europäischen Union federführend, so so wie dem Innenausschuss und dem Verkehrsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49. Entschließung zur Modellregionen für autonomes Fahren, Antrag der Länder Niedersachsen und Saarland.
Als Erstes erteile ich das Wort Herr Minister Tonne aus Niedersachsen.
Grant Hendrik Tonne
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Entschließung möchten wir Ihnen mehr
Lust auf das Thema autonomes Fahren und vor allen Dingen die Umsetzung dazu machen. Denn wir glauben, dass wir wirklich hervorragende Voraussetzungen dafür haben. Erstens starke Automobil- und Zulieferindustrie. Zweitens wirklich exzellente Forschungseinrichtungen. Und drittens, einen Rechtsrahmen, der schon jetzt mehr ermöglicht, als wir uns manchmal zutrauen, wo wir aber auch gerne noch herangehen dürfen.
Gleichwohl, und das ist die eher bittere Analyse, müssen wir feststellen, dass der Schritt von der erfolgreichen Erprobung in den flächendeckenden Regelbetrieb bislang noch nicht gelungen ist. Und wir finden, da geht mehr. Und das hängt immer davon ab, ob wir das Wollen haben und auch das Machen dann hinbekommen. Während andere Länder mit hoher Geschwindigkeit autonome Mobilitätsangebote in den Markt bringen, droht in Deutschland eher, dass wir den Anschluss verlieren und damit auch mit den guten Ausgangsbedingungen, die wir eigentlich haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Genau hier wollen wir ansetzen, denn wir reden immerhin über das größte und wie ich finde, auch die revolutionärste Transformation der Mobilität und das gilt es zu nutzen.
Autonomes Fahren ist weit mehr als alleine eine Frage von Technik. Ist ein zentraler Baustein für die Mobilität der Zukunft und auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Vor allem im öffentlichen Personennahverkehr, aber auch in der Logistik liegen nun wirklich enorme Potenziale für bessere Mobilitätsangebote, für mehr Effizienz und vor allem für die Bewältigung des zunehmenden Fachkräftemangels. Und deshalb ist ein ganz zentraler Punkt, dass wir hier miteinander feststellen, die Zeit isolierter Pilotprojekte, die ist vorbei. Wir brauchen den Übergang vom Erprobungsbetrieb zum Regelbetrieb und das jetzt.
Wenn wir dann zum Bund gucken, dann stellen wir fest, dort wird die Förderung oder die wird die Beförderung die Beschaffung einzelner Fahrzeuge unterstützt. Das ist nicht falsch. Aber das reicht bei Weitem nicht mehr. Und deshalb schlagen wir vor, die vorhandenen Fördermittel stärker zu bündeln, auf wenige, aber dafür leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Statt 1 Vielzahl getrennter Projekte sollten Regionen, gerne auch bundesländerübergreifend, gezielt dabei unterstützt werden, autonome Mobilität im öffentlichen Verkehr und in der Logistik in die praktische Anwendung zu bringen.
Erfolgreiche Modellregionen brauchen dafür ein komplettes Ökosystem. Es braucht neben Fahrzeugflotten auch Leitstellen und digitale Infrastruktur und das Ganze auf einem wirklich hohem Niveau. Und außerdem waren wir uns alle einig, dass einzelne Fahrzeuge auch noch keine Modellregionen ausmachen. Wir brauchen daher Modellregionen mit 1 nennenswerten Anzahl von Fahrzeugen auf der Straße mit allem, was dazugehört. Nur so können wir einen Hochlauf auch autonomer Mobilitätsangebote wirklich erreichen.
Und daneben ist dann wichtig, dass wir einen Abbau regulatorischer Hindernisse hinbekommen. Unsere Vorschriften orientieren sich vielfach noch an den Vorstellungen 1 Fahrzeugführers hinter dem Lenkrad. Das ist mit der Idee des autonomen Fahrens nun wirklich schwer dann in Einklang zu bringen. Hoch automatisierte fahrerlose Systeme stellen neue Anforderungen. Und wenn wir die Innovationen ermöglichen wollen, müssen wir unsere Regelwerke auch schlicht und ergreifend konsequent daraufhin überprüfen, ob sie den sicheren Einsatz neuer Technologien unterstützen oder unnötig erschweren.
Auch hier glauben wir, dass wir uns schlicht und ergreifend mehr zutrauen dürfen. Denn Zukunftstechnologien brauchen nun einmal Freiräume, ihr Potenzial auch unter Beweis stellen zu können. Meine Damen und Herren, autonomes Fahren ist darüber hinaus auch eine Frage von technologischer Souveränität. Die Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Und die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen.
Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und auch jetzt entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, bitte Sie konstruktive Beratungen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren eben nicht nur in Forschungsberichten erfolgreich ist, sondern auf unseren Straßen und einen konkreten Nutzen für unsere Gesellschaft und damit auch für die Wirtschaft mit entfaltet. Herzlichen Dank.
Hendrik Wüst
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. Ich erteile das Wort Herr Minister Schütz aus Thüringen.
Steffen Schütz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, waren Sie schon mal in Doha? Kann Ihnen das empfehlen. Wer nach Doha fährt und die Kollegin aus Mecklenburg Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran, der bekommt ein Bild, was sich mir eingeprägt hat zum Thema autonome Mobilität. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin autonome Taxi. Und das zeigt ein Bild, wo wir in Deutschland grade stehen.
Und ich kann nur zustimmen, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat. Wir haben viele Einzelprojekte. Wir haben viele Worte, viele Pressemitteilungen, aber wir sind noch nicht im Regelbetrieb. Das müssen wir ändern, denn wenn wir über autonomes Fahren sprechen, dann sprechen wir nicht zuerst über Technik und auch nicht über Fahrzeuge, dann sprechen wir über Zukunft. Wir sprechen darüber, ob Menschen, und es ist eine Frage der Teilhabe, künftig unabhängig von ihrem Wohnort mobil sein können.
Und wir sprechen darüber, ob wir den Wandel aktiv gestalten oder ob wir ihn anderen überlassen und weiter nur zuschauen oder, bei dem Bild zu bleiben, das Nachsehen haben. Denn die Herausforderungen sind doch ganz klar. Viele Menschen im ländlichen Raum haben heute keine echte Wahl zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten. Gleichzeitig steigen die Kosten im öffentlichen Verkehr. Allein in Thüringen haben wir jetzt schon 300 Fahrerinnen und Fahrer, die uns bei Bussen und Bahnen fehlen.
Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten, wie sichern wir Mobilität eben auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss, und auch hier bin ich mit dem Kollegen aus Niedersachsen einig, seine Stärken als Innovationsstandort ausspielen und darf nicht zum Zuschauer innovativer Mobilität werden. Wir haben alle Voraussetzungen, beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen. Eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits 1.
Geschaffene rechtliche Grundlage. Und ich erinnere mich auch an meinen Kollegen Digitalminister aus Bayern, der immer wieder betont und da bin ich immer wieder seiner Meinung, unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden und sie sitzen auch nicht in Hannover. Sie sitzen auch nicht in Sindelfingen und oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und sie sitzen im Silicon Valley. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, zwischen erfolgreichen Pilotprojekten und einem wirklich wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb liegt eben in Deutschland noch immer eine große Lücke, eine zu große Lücke.
Während andere Staaten den Markthochlauf vorantreiben, droht uns der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Das können und das dürfen wir als Home of Mobility oder Inventor of Mobility nicht hinnehmen. Wir müssen jetzt endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung. In unseren ländlichen Räumen sind die Wege weit, die Mobilitätsbedürfnisse vielfältig und die personellen wie finanziellen Ressourcen im öffentlichen Verkehr begrenzt.
Autonome Mobilitätsangebote können und werden dazu beitragen, die Erreichbarkeit zu verbessern und bestehende Verkehrsangebote sinnvoll zu ergänzen. Sie können zugleich helfen, dem Fahrpersonalmangel zu begegnen und öffentliche Mobilität langfristig verlässlich zu gestalten. Deshalb müssen wir bei der Entwicklung von Modellregionen urbane und ländliche Räume gleichermaßen in den Blick nehmen. Zukunftsfähige Mobilität darf eben nicht an Stadtgrenzen enden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag setzt an den entscheidenden Stellen an.
Ich begrüße insbesondere die Forderung, die bestehenden Fördermittel auf wenige, aber leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Wir brauchen keine weitere Zersplitterung in zahlreiche Einzelprojekte, die nebeneinander arbeiten. Wir brauchen koordinierte Ansätze, die Erfahrungen zusammenführen, Standards ermöglichen und sich auf andere Regionen übertragen lassen. Und deshalb haben wir in Thüringen mit den ostdeutschen Verkehrsministern eine Innovationsallianz gegründet, eben weil unsere Mitbewerber außerhalb Deutschlands sind. Dabei gilt es, es reicht eben nicht Fahrzeuge und auch da bin ich mit Ihnen einig, Fahrzeuge zu beschaffen und ihren Einsatz zu erproben.
Wer den Markthochlauf wirklich ernst meint, muss die notwendigen Leitstellen, die digitale Infrastruktur und natürlich auch die technischen Voraussetzungen fördern. Ebenso müssen tragfähige Betriebsmodelle entwickelt und die Anlaufphase des Regelbetriebs angemessen
Unterstützt werden. Unser Ziel muss es also sein, dass die autonome Mobilität nicht dauerhaft im Versuchsstadium bleibt, sondern unter sicheren Bedingungen im Alltag funktioniert. Meine Damen und Herren, ich werde demnächst wieder nach Doha fahren und lieber Kai Wegner, ich weiß, ihr seid dran. Sie sehen's mir nach, es war flapsig, aber es zeigt ein Bild. Lassen Sie uns zum Staunen bringen und die Kataris erst recht.
Vielen Dank.
Hendrik Wüst
Vielen Dank, Herr Kollege Schütz. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine so wortige Sachentscheidung ist nicht beantragt, daher werden die Ausschussberatungen fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54. Entschließung zum Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Antrag des Freistaats Thüringen und von eben dort spricht nun Frau Ministerin Schenk zu uns. Bitte schön.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Können sich Menschen, die gearbeitet haben, die gepflegt haben, die erzogen haben, darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung auch noch nach dem Renteneintritt die Bedeutung hat, die sie haben sollte, nämlich dass sie diesen Renteneintritt tatsächlich ohne Angst erleben. Die Debatte die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission ist in vollem Gange und hat zu Recht politische Priorität. Dabei ist die Zielrichtung der Reform auch aus Sicht des Landes Thüringen korrekt. Die Stärkung der ersten Säule durch die empfohlene schrittweise Erweiterung des Einzahlerkreises begrüß ich ausdrücklich.
Die entspricht meiner Forschung 1 solidarischen Systems. Dass dabei der Vorsatz der nachhaltigen Finanzierung bedacht wurde, trägt maßgeblich zur Stärkung des so wichtigen Vertrauens in das System der gesetzlichen Rente bei. Für jede und jeden Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation sind stabile Zusagen, aber auch Belastungen erwartbar. Wichtig ist daher, dass wir als Länder diesen Prozess eng begleiten und eben die Biografien und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger unserer jeweiligen Länder mit ihren individuellen Besonderheiten in die Debatte einbringen. In diesem Sinne ist der Bundesrat eben ein Praxischeck.
Ob eine Reform gerecht ist, entscheidet sich nicht allein an der Frage, ob etwas finanzierbar ist, sondern eben auch an der Frage, ob es die unterschiedlichen Lebensrealitäten entschlossen abbildet. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa 47 Prozent der Menschen in Westdeutschland, aber 74 Prozent in Ostdeutschland im Alter keine weitere finanzielle Absicherung als die jetzige Rente haben, ist besonders wichtig, dass wir nun dafür Sorge tragen, das Risiko von Altersarmut wirklich wirksam auszuschließen. Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder eben Pflegearbeit eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir nun auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, in dem ich 3 zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, Zweitens, eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente. Erlauben Sie mir, zu den einzelnen Punkten knapp Stellung zu nehmen, was die Empfehlungen zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte betrifft.
So sind die Personen im Übergang besonders vulnerabel. Denn für sie würde die Veränderung unmittelbare kurzfristige Auswirkungen haben. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert deshalb für die rentennahen Jahrgänge einen zumindest fünfjährige Vertrauens- und Bestandsschutz vor Erreichen eben jener Regelaltersgrenze, in welchem diese Regelungen, die wir jetzt haben, beibehalten werden. Zudem müssen wir an die Situation von den Menschen denken, die körperlich besonders belastet arbeiten. Es ist eben ein Unterschied, ob ich am Schreibtisch sitze oder auf den Knien Fliesen verlege.
Deshalb sollten für rentennahe Jahrgänge die entsprechenden Berufsfelder entsprechend berücksichtigt werden und eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen werden, festzustellen, ob diese weiterhin in ihrem letzten, langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können. Sollte das nicht der Fall sein, brauchen wir einen vereinfachten Zugang, auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen. Natürlich sprechen wir uns für wissenschaftliche Indikatoren aus, aber auch für das klare Versprechen, eine belastungsbezogene Schutzrente zu verwirklichen, die sich ganz klar an den unterschiedlichen Reemsrealitäten orientiert. Darüber hinaus möcht ich noch mal an den im Februar 2026 vorgelegten Evaluierungsbericht des BMAS zur Grundrente erinnern. Hier wird deutlich, welchen Gestaltungsspielraum es gibt und welchen wir nutzen müssen, die Ziele der Grundrente wirklich wirksam weiterzuentwickeln.
Die Evaluation bestätigt, dass brüchige Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit die Renten jüngerer Generationen geringer ausfallen lassen und es die Anspruchsvoraussetzungen von 33 Jahren an Grundrentenzeit zu erfüllen. Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet haben, Beiträge geleistet haben, Kinder erzogen haben oder eben Anhöre gepflegt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sich ihre Lebensleistung in 1 angemessenen Alterssicherung widerspiegelt. Und hier bezieh ich mich explizit auf die Menschen in Ostdeutschland, deren Transformationsleistung und geschlechterübergreifend hohe Erwerbsquote in Anbetracht der strukturell verursachten Unterbrechung der Erwerbsbiografien besondere Anerkennung verdient. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die langfristigen Effekte der gravierenden Umbrucharbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den Neunziger-, Neunzigerjahren und frühen Zweitausenderjahren in den Fokus der Debatte zu rücken. Ich denke bei an die Generation meiner Eltern, die häufig zu Hause das Wort Umschulung ausgesprochen haben.
Und jeder, der ostdeutsch ist, kennt genau diese Geschichte der Umschulung. Ein unverschuldeter Umbruch in der Erwerbsbiografie, die nun die eigene Lebensqualität im Alter bedroht. Lassen Sie mich abschließend sagen, ich bin Bewebers dankbar, dass sie diesem Anliegen die politische Priorität eingeräumt hat, die es verdient. Gleichzeitig ist es doch wichtig, dass wir die Notwendigkeit erkennen, dass die Länder hier gebührend mitsprechen, eben insbesondere die Lebensrealitäten, die auch in anderen Gesetzen adressiert werden, wie beispielsweise dem Pflegeneuordnungsgesetz in diesen Reformprozess einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Entschließungsantrag zur Stärkung des Vertrauens im System im weiteren Verfahren unterstützen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hendrik Wüst
Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie dem Finanzausschuss mit beraten. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55. Entschließung zur Einbeziehung des Staats Israel in das Programm Horizont Europa.
Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Hessen. Ich erteile das Wort an Herrn Staatsminister Grimmels aus Hessen.
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wissen kennt keine Grenzen. Deshalb ist Wissenschaft international. Sie lebt vom Austausch, vom offenen Dialog und von der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Klimawandel, Pandemien, Armut und Hunger, Energieversorgung sowie die großen Fragen der Gesundheits- und Lebenswissenschaften stellen uns vor weltweiten Herausforderungen.
Auch die Krise politischer Systeme und das Erstarken des Extremismus erfordert gemeinsame Antworten. Wir brauchen deshalb die besten Köpfe, die besten Ideen und die Bereitschaft, Wissen zu teilen. Deshalb brauchen wir die internationale Wissenschaftskooperation auf Grundlage der Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen internationale Partnerschaften pflegen und bestehende Kooperationen dort vorsetzen fortsetzen, wo es möglich und verantwortbar ist. Dies gilt grade auch dann, wenn wir die politischen Entwicklungen 1 Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas am siebten Oktober 20 23 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU Kommission, Israel von einem Teil des Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe deshalb auszuschließen, ist aber der völlig falsche Weg. Betroffen ist eine Förderlinie für innovative Unternehmen und Hochschulspin offs von Horizon Europe. Wir halten diesen Weg aus mehreren Gründen für falsch. Das EU Forschungsrahmenprogramm ist ungeeignet für eine solche Sanktionierung.
Wir würden zudem ein Priorität für die Förderperiode 28 bis 34 schaffen. Und der Vorschlag trägt weder dazu bei, neue Perspektiven zu öffnen, noch den internationalen Dialog zu vertiefen, den die Wissenschaft vorantreibt. Denn Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftskooperation hat einen eigenen Wert. Sie ermöglicht Begegnungen, gemeinsame Erkenntnisse und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Perspektiven. Deshalb müssen wir grundsätzlich zwischen politischen Positionierungen von Regierungen und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterscheiden.
Auch das bedeutet Wissenschaftsfreiheit. Wir dürfen über die Wissenschaft gebaute Brücken
Nicht abbrechen. Das gilt auch für geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte, gerade auch in der Demokratieforschung. Wissenschaft lebt vom offenen Diskurs. Und auch wir werden unsere eigenen Werte und Überzeugungen klar vertreten. Zugleich gilt es, den Wert der Zusammenarbeit zu bewahren.
Gerade in 1 Zeit zunehmend schwieriger internationaler Beziehung braucht es Orte, an denen Menschen über Herkunft und Zugehörigkeit hinweg im Gespräch bleiben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen solche Orte bleiben. Israel beteiligt sich seit neunzehnhundertsechsundneunzig an dem europäischen Forschungsrahmenprogramm. Allein im Zeitraum des achten Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2020, Horizon Europe 20 20 nahmen israelische Institutionen an insgesamt 1694 Projekten teil und warben dabei Förderungen in Höhe von 1300000000 Euro ein. Für hessische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Telefon Aviv University, das Weizmann Institute for Science and the Hippo University of Jerusalem oder auch Techneon Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner.
Gerade in der Diskussion besonders maßgebliche Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte, die aus Hochschulen heraus entstanden sind und Spin offs und Ausgründungen mit Forschungs durchbrüchen betreffen. Es sind die Förderprojekte der hebräischen Universität Jerusalem von Techior und Israel, Institute of Technology und der Universität Telefon Aviv, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von 1 solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen bei herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen. Unter anderem im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch die EU.
Diese Zusammenarbeit stärkt die Spitzenforschung und die wissenschaftliche Exzellenz unseres Standorts. Ein Abbruch würde bestehende Forschungsnetzwerke schwer beschädigen. Vertrauen und tragfähige Kooperationen brauchen Verlässlichkeit und langen Atem. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat der EU für den vorgeschlagenen Teilausschluss Israels wurde bisher noch nicht erreicht. Die Kommission hält den Vorschlag dennoch weiterhin aufrecht.
Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte bis hin zum vollständigen Ausschluss Israels aus Horizon Europe ebnen. Dies würde die Europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen. Deshalb ist eine klare Positionierung der Länder geboten. Im Interesse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir jede auch partielle Suspendierung Israels verhindern und jeglichem Ausschluss frühzeitig entgegentreten. Wir sollten nicht erst weitere Vorschläge der EU Kommission abwarten.
Als Länder stehen wir für Freiheit von Forschung und Lehre, die Autonomie unserer Hochschulen und die internationalen Kooperationen. Wir stehen an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und wollen den Raum der Wissenschaft offenhalten für gemeinsame Forschung, für neue Erkenntnisse und unterschiedlicher Perspektiven. Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht, lassen Sie mich die aktuelle Bemerkung machen, niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm Horizon Europa ab 20 28 ist dies uns ein besonderes Anliegen.
Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Wissenschaftsfreiheit sowie der internationalen Wissenschaftskooperation. Ich bitte Sie Unterstützung für diese Initiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Falko Mohrs
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir heute über die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsraum sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine internationale Kooperation. Wir sprechen über eine Partnerschaft, deren Entstehung nach der Shoah alles andere als selbstverständlich war. Die nationalsozialistische Diktatur hat unermessliches Leid über die jüdische Bevölkerung in Europa gebracht. Sie hat zugleich die deutsche Wissenschaft tief beschädigt.
Jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden aus unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen vertrieben und entrechtet. Nach neunzehnhundertfünfundvierzig war es deswegen keinesfalls ausgemacht, dass daraus jemals wieder Vertrauen entstehen könnte. Dass heute deutsche und israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam forschen, lehren, Innovationen entwickeln, ist deshalb weitaus mehr als eine Erfolgsgeschichte der Forschungspolitik. Es ist eben auch eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung. Sie beruht auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Trotz der Geschichte und auf dem gemeinsamen Verständnis basierend, dass Wissenschaft Brücken bauen kann, auch dort, wo politische und gesellschaftliche Gräben bestehen. Meine Damen und Herren, umso aufmerksamer beobachten wir die Diskussion, wenn über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe diskutiert wird. Im Jahr 20 25 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am IASC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag, wir haben es eben gehört, fand bislang Gott sei Dank keine Mehrheit. Sie zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit Israel innerhalb der europäischen Wissenschaftslandschaft und der europäischen Politik eben nicht mehr selbstverständlich ist.
Deutschland muss dabei besonders sensibel sein. Unsere Geschichte mahnt uns, wohin es führt, wenn wissenschaftliche Teilhabe nicht mehr von Leistung und Erkenntnisinteresse geprägt ist, sondern von politischer Zuschreibung, wenn Hass auf Jüdinnen und Juden aus blankem Hass heraus die Wissenschaft, die Kooperation beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche Zusammenarbeit auch dann möglich bleibt und sein muss, wenn Auseinandersetzungen schärfer werden. Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit Israel ist nicht nur historisch bedeutsam.
Sie ist auch wissenschaftlich und technologisch außerordentlich wertvoll. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten mit herausragenden Leistungen in allen relevanten Zukunftsfeldern. Davon profitiert nicht nur Israel, sondern der gesamte europäische Forschungsraum. Im Rahmen von Horizon 20 20 waren israelische Einrichtungen an rund 1700 Forschungsprojekten beteiligt und warben damit Fördermittel von etwa 1300000000 Euro ein. Dahinter stehen gewachsene Netzwerke, langfristige Partnerschaften und gemeinsame wissenschaftliche Erfolge.
Niedersachsen fördert diese wissenschaftlichen Kooperationen, den Austausch mit Israel seit bald 50 Jahren. Allein in den vergangenen 5 Jahren wurde mit Unterstützung der Volkswagen Stiftung hier eine Zusammenarbeit in 43 Forschungsprojekten mit rund 16000000 Euro sichergestellt. Im kommenden Jahr feiern wir 50 Jahre dieser Partnerschaft. Und ganz bewusst haben wir nach dem siebten Oktober 20 23 diese Kooperation ausgebaut. In 1 Zeit, in der andere Staaten entschieden haben, Israel auszuschließen, war unser Weg genau der andere.
Zu sagen, wir brauchen mehr, wir brauchen intensive und wir brauchen noch tiefere Zusammenarbeit mit Israel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sind wir überzeugt, gerade in 1 Zeit zunehmender Polarisierung dürfen wir die Räume der Zusammenarbeit nicht schwächen. Das ist weder in unserem wissenschaftspolitischen Interesse, noch entspricht es unserer Verantwortung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sprechen wir uns deshalb für die uneingeschränkte Fortführung der Assoziierung Israels auch im künftigen europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Unser Anliegen ist deshalb vollkommen klar.
Die Zusammenarbeit mit Israel soll auch künftig auf wissenschaftlicher Exzellenz, verlässlicher Partnerschaft und im festen Willen beruhen, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für eine Partnerschaft, deren Bedeutung weit über die Forschungspolitik hinausgeht. Vielen Dank.
Manja Schüle
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch mit dem beginnen, was hier gar nicht zur Debatte steht.
Die Lage, die humanitäre Lage in Gaza ist bedrückend und Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Und die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Die nennen sich Handelspräferenzen. Die nennen sich personenbezogene Maßnahmen. Die nennen sich Exportentscheidungen.
Über deren Einsatz wird in Europa gestritten, völlig zurecht. Aber was über was nicht gestritten werden darf, ist, dass das Forschungsrahmenprogramm nicht in diese Reihe gehört. Mein Einwand ist ein wissenschaftspolitischer. Eine Aussetzung des Abkommens würde Forscherinnen und Forscher für Entscheidungen ihrer Regierung sanktionieren, an denen sie nicht beteiligt waren. Politik darf Wissenschaft und Forschung fördern, sie muss es sogar, aber sie hat sich rauszuhalten, wenn es Themen, wenn es Methoden oder aber Ergebnisse geht.
Diesen Grundsatz verteidigen wir gerade im Inland. Und zwar gegenüber 1 Fraktion, die ganze Fächer und ganze Institute schließen und abschaffen möchte und die darüber bestimmen möchte, wie viele Drittmittel welche Institution überhaupt noch bekommen soll. Ich vergleiche hier nicht Motive, das ganz sicher nicht, aber Mechanismen. Und wer dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, 2 Dokumente der Kommission vom selben Tag nebeneinanderzulegen, gedanklich selbstverständlich.
In der Pressemitteilung vom achtundzwanzigsten Juli 20 25 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Cybersicherheit, Drohnen und künstlicher Intelligenz. Ihrem Vorschlag an den Rat Dokument kommt 20 25 620 vom gleichen Tag kommt keines dieser 3 Wörter Cybersicherheit, Drohnen oder künstliche Intelligenz vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder. Ein Unternehmen, das Atemluftsensoren zur Früherkennung von Magenkrebs entwickelt, würde demzufolge genauso behandelt werden wie ein Drohnenhersteller. Und dieser Atemluftsensor, das ist kein Gedankenexperiment aus Brandenburg oder von Manja Schule, nein, das ist ein Horizon gefördertes Projekt dem schönen Namen Sniff Phone, selbstverständlich unter israelischer Beteiligung.
Assistenzrobotik für die Altenpflege ist im Horizon geförderten Projekt Sokrates des Fraunhofer IPA entwickelt worden, ebenfalls mit israelischer Beteiligung. Die Gesundheitsforschung ist der mit Abstand größte Bereich, aus dem israelische Projekte EIC Förderung erhalten. Die Kommission sagt zudem, Hochschulen seien nicht betroffen. Das mag in der Theorie so sein, in der Praxis hält es diesem Test nicht stand. Denn viele dieser Unternehmen sind in Ausgründung aus Hochschulen entstanden.
Ihr Weg begann in einem Labor. Genau dort entsteht das, was später beim Accelerator ankommt. Wer also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt auch gleichermaßen an ihrem Anfang mit. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten, die Europäische Union hat den EIC im Juni diesen Jahres ausdrücklich für Dual Use und ausdrücklich für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese Fähigkeiten und diese Instrumente braucht.
Und nun überlegt sie zugleich, einen der fähigsten Partner davon auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Wirkung nicht erst mit Beschlüssen beginnt. Das wissen Sie. In einzelnen Mitgliedstaaten werden israelische Partner bereits nicht mehr in Konsortien berufen. Es gibt sogar Versuche, sie aus laufenden Projekten abzuziehen.
Der Anteil der Projekte mit israelischer Beteiligung an Horizon ist zwischen 20 22 und 20 25 von 5.4 auf 2.5 Prozent gefallen. Die Fördersumme von 303000000 auf einhundertneunzehn Millionen. Eine weitere Isolierung der israelischen Wissenschafts- und Forschungscommunity würde Orte des kritischen Denkens und ja, auch der Zivilgesellschaft schwächen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entscheiden hier aber nicht allein über Israel, sondern wir entscheiden darüber, ob Forschungsassoziierungen künftig eigentlich wirklich ein politisches Sanktionsinstrument werden dürfen. Nicht wissend, nach welchen Regeln, nicht wissend, nach welchen Schwellen, nicht wissend, mit welchen Rückkehroptionen.
Ich finde, das kann nicht die Antwort sein. Der Vorschlag des Rates ist bislang nicht verfolgt worden, weil die qualifizierte Mehrheit gefehlt hat. Dass es dabei bleibt, das ist Kern dieses Antrags. Und deshalb bitte ich Sie Unterstützung, volle Assoziierung für Israel im zehnten Rahmenprogramm, und zwar ohne Einschränkungen. Und das tue ich nicht aus Nachsicht.
Das tue ich, weil wir sonst ein Instrument beschädigen, das Europa braucht und eine Freiheit relativieren, für die wir oder die wir selbst für uns in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank.
Cem Özdemir
Vielen Dank. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend sowie dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend zu. Wir kommen damit zum Punkt 56, Entschließung zum Schutz kritischer Infrastruktur auf Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Ich darf das Wort erteilen, Frau Ministerin Neubauer, bitte.
Mona Neubaur
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, in Dormagen, in Weißweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist gleich. Es gilt auch für die Vorfälle in Sachsen oder in Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr.
Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen. Vorsorge darf nicht erst beginnen, wenn's zu spät ist, denn eine verlässliche Energieversorgung ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat, eine leistungsfähige Wirtschaft und damit für unsere Zukunft. Der Schutz der Infrastrukturen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Betreibern. Angriffe auf einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über den einzelnen Standort hinaus.
Im März 20 26 ist das Kritis Dachgesetz in Kraft getreten und damit ist ein übergreifender Rahmen für den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen geschaffen worden. Jetzt kommt's drauf an, den dann auch zügig und wirksam auszugestalten. Wir brauchen verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen. Und wir müssen deutlich besser in die Umsetzung kommen. Das Rechtsetzungsverfahren zur Konkretisierung des Gesetzes muss jetzt zügig abgeschlossen werden.
Ebenso brauchen wir eine Kritis Resilienz Strategie, die unter enger Einbindung der Länder entwickelt werden muss. Entscheidend ist, dass aus gesetzlichen Rahmenbedingungen konkrete Schutzmaßnahmen werden. Dazu gehört dann auch die Überwachung kritischer Anlagen zu verbessern. Wir müssen erreichen, dass Videoüberwachung rechtssicher und damit rechtssicher vor allem aber auch im unmittelbaren Umfeld kritischer Infrastrukturen stattfinden kann. Präventive Maßnahmen müssen schon greifen, wenn konkrete Hinweise auf einen Anschlag oder eine Sabotage vorliegen.
Gefahren müssen frühzeitig erkannt werden, bevor seiner Bedrohung ein Schaden wird. Auch technische Innovationen müssen wir konsequent nutzen. Robotik und Drohnen können bei der Überwachung und Schadensortung wichtige Beiträge leisten. Zugleich müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Detektion gegebenenfalls die Abwehr von Drohnen geschaffen werden. Betreiber brauchen klare Zuständigkeiten und rechtssichere Befugnisse, schnell auf Bedrohungen reagieren zu können.
Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig mit den bestehenden Schutzrechten vereinbar sein. Ziel ist es eben, kritische Anlagen wirksam zu schützen und die Folgen möglicher Ausfälle für Versorgung und Sicherheit zu verhindern oder zumindest deutlich zu begrenzen. Ein weiterer entscheidender Punkt wird dabei natürlich die Finanzierung sein. Mehr Schutz und mehr Resilienz erfordern Investitionen in bauliche Sicherungsmaßnahmen und moderne Überwachungstechnik. Diese Investitionen dürfen nicht an fehlenden finanziellen Möglichkeiten scheitern.
Wenn der Staat zusätzliche Sicherheitsanforderungen vorgibt, muss er auch die Finanzierung mitdenken. Denn die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Wir dürfen hier die Betreiber nicht alleine lassen oder am Ende die Verbraucher über höhere Netzentgelte belasten. Wir begrüßen sehr, dass die geplante Ergänzung des Deutschlands Fonds den Resilienzaspekt angegangen wird. Notwendige Sicherheits- und Resilienzmaßnahmen müssen gezielt gefördert werden.
Neben dem Schutz der Anlagen selbst müssen wir auch den Umgang mit sensiblen Informationen betrachten. Detaillierte Angaben zu Standorten, zu technischen Eigenschaften und Schwachstellen können zur Vorbereitung gezielter Angriffe missbraucht werden. Wir müssen deshalb notwendige Transparenz und berechtigte Sicherheitsinteressen sorgfältig abwägen. Öffentlich zugängliche Informationen dürfen nicht unbeabsichtigt zu' zusätzlichen Angriffsfläche für unsere kritische Infrastruktur werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir sind ihnen nicht ausgeliefert.
Wir verfügen über technische Möglichkeiten und leistungsfähige Betreiber. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Was wir
jetzt
Mona Neubaur
Sind klare Rahmenbedingungen, verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Die aktuellen Angriffe haben deutlich gemacht, dass wir als Gesamtgesellschaft resilienter werden müssen und es Akteure gibt, die uns nicht wohlgesonnen sind. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen für den Schutz von Menschen und kritischen Anlagen treffen. Vielen Dank.
Cem Özdemir
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss federführend sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberaten zu. Wir kommen damit zum Punkt 57, Entschließung zum Schienengüterverkehr auf Antrag des Saarlandes, dem Bremen beigetreten ist. Frau Ministerin Berg, Sie haben das Wort, bitte.
Petra Berg
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eine Entschließung eingebracht, deren Thema auf den ersten Blick ja etwas technisch klingt, das aber von ganz erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist. Es geht den Einzelwagenverkehr auf der Schiene. Und es geht dabei nicht weniger als die Frage, ob wir in Deutschland auch künftig eine leistungsfähige industrielle Infrastruktur haben. Ob wir es ernst meinen mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ob wir bereit sind, die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Denn wer den Einzelwagenverkehr aufs Abstellgleis schiebt, gefährdet nicht nur eine Verkehrsart, er gefährdet industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Nicht alle Unternehmen können ganze Güterzüge auf die Reise schicken. Viele Betriebe müssen ihre Rohstoffe oder Güter in einzelnen Wagen oder kleineren Wagengruppen transportieren. Genau dafür braucht es den Einzelwagenverkehr. Er bündelt kleinere Transportmengen zu wirtschaftlich sinnvollen Verkehren und er bildet eine wesentliche Grundlage für funktionierende industrielle Lieferketten.
Ohne Einzelwagenverkehr würden viele Unternehmen faktisch ihren Zugang zur Schiene verlieren. Das gilt für die saarländische Stahlindustrie und für Unternehmen in vielen Industrieregionen Deutschlands. Sie brauchen eine leistungsfähige Schiene, nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Der Einzelwagenverkehr hat aber ein strukturelles Problem. Er ist aufwendig.
Er braucht Rangierbahnhöfe, Gleisanschlüsse, Lokomotiven und qualifiziertes Personal. Einzelne Wagen müssen abgeholt, sortiert, zu Zügen zusammengestellt und an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Das kostet Geld. Geld, das sich unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig über die Transportpreise refinanzieren lässt. Aber daraus den Schluss zu ziehen, der Einzelwagenverkehr müsse sich am Markt behaupten, wäre falsch.
Denn nicht alles, was betriebswirtschaftlich defizitär ist, ist volkswirtschaftlich verzichtbar. Der Einzelwagenverkehr schafft einen Nutzen, der weit über die Bilanz einzelner Eisenbahnunternehmen hinausgeht. Er sichert industrielle Lieferketten, er entlastet Straßen, er stärkt den europäischen Warenverkehr. Und er ist auch für die militärische Logistik und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung. Wir sprechen also über eine Infrastrukturleistung von gesamtwirtschaftlichen und sicherheitspolitischem Interesse.
Und deshalb ist diese Absicherung auch öffentliche Aufgabe. Umso unverständlicher ist das Signal, das der Bund mit seinem Haushaltsentwurf für 20 27 aussendet. Während wir überall über die Stärkung des Industriestandortes Deutschland sprechen, soll ausgerechnet bei 1 zentralen Transportgrundlage unserer Industrie gekürzt werden. Die Förderung des Einzelwagenverkehrs soll von 384000000 Euro, die im Jahr 20 26 im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, auf nur noch 274000000 Euro im Jahr 20 27 sinken. Das sind einhundertzehn Millionen Euro weniger, das heißt eine Kürzung 30 Prozent.
Diese Kürzung kommt zur denkbar falschen Zeit. Unsere Industrie steht vor einem erheblichen Transformations- und Wettbewerbsdruck. Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Kosten und unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gerade jetzt brauchen sie Verlässlichkeit. Stattdessen drohen zusätzliche Transportkosten und der Rückzug von Angeboten.
Die Konsequenzen wären absehbar, Transporte werden teurer, Verbindungen werden eingestellt, Unternehmen verlieren ihren Schienenanschluss. Wenn Rangierkapazitäten abgebaut, Gleisanschlüsse aufgegeben und eingespielte Logistikketten aufgelöst werden, dann verschwinden Strukturen, die so schnell nicht wiederkommen. Man kann ein flächendeckendes Schienengüterverkehrssystem nicht nach Belieben hinunterfahren und später einfach wieder einschalten. Und 1 muss auch klar sein, Güter verschwinden nicht, wenn der Einzelwagenverkehr verschwindet. Sie landen auf der Straße.
Mehr Lastwagen auf unseren Autobahnen, mehr Belastung für diese Infrastruktur, mehr Emissionen, mehr Staus. Das wäre nicht nur verkehrspolitisch widersinnig, es wäre auch volkswirtschaftlich wirklich teuer. Wir würden an der Förderung der Schiene sparen, anschließend die Folgekosten auf der Straße zu bezahlen. Das entbehrt, wie ich finde, jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bringt das Saarland heute diesen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung ein.
Der Bundeshaushalt 20 27 wird bald verabschiedet. Wir fordern den Bund auf, den Einzelwagenverkehr darin dauerhaft und verlässlich mindestens auf dem Niveau des Jahres 20 26 abzusichern und sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich und vollumfänglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden bei der Aufrechterhaltung 1 leistungsfähigen Einzelwagenverkehrs. Darüber hinaus müssen wir endlich das strukturelle Problem auch der Trassenpreise angehen. Es kann nicht sein, dass wir den Schienenverkehr mit öffentlichen Mitteln fördern und gleichzeitig durch höhere Entgelte für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zusätzlich belasten. Wir brauchen deshalb dringend eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems.
Eine Reform, die die Nutzung der Schiene für alle Verkehrsarten bezahlbar hält und Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs nachhaltig verbessert. Meine Damen und Herren, wer die Industrie stärken will, darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt ihn zusätzlich zu belasten. Der Einzelwagenverkehr ist jedenfalls kein verzichtbarer Kostenfaktor.
Er ist Teil der industriellen Lebensader unseres Landes. Und ich bitte Sie deshalb Unterstützung für den Entschließungsantrag des Saarlandes. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben ebenfalls noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür, heute in der Sache zu entscheiden?
Speaker 52
Das ist eine Mehrheit. Wer also dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Entwurf 1 Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes. Hierzu liegen zahlreiche Wortmeldungen vor.
Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Streichert Clivot aus dem Saarland. Bitte, Frau Kollegin.
Christine Streichert-Clivot
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich an meine eigene Kindergartenzeit zurückdenke, dann führt mich eine bewusste Erinnerung in das Jahr neunzehnhundertvierundachtzig. Das sind jetzt mehr als 40 Jahre her. Aber ich glaub, wenn es Ihnen so geht, dann denken Sie darüber nach, was Sie vielleicht in dieser Zeit an Erfahrung gesammelt haben oder wie sich diese Zeit auch verändert hat. Für mich geht sie einher mit Gesichtern, mit Menschen, die ihre Arbeit geleistet haben im Sinne der Kinder und die sich in meinen Kopf und in mein Herz festgesetzt haben und die bis heute auch im Umgang mit meinen Kindern hervorragende Arbeit geleistet haben.
Damals zu meiner Zeit sahen Kindergärten noch ganz anders aus, als sie heute arbeiten. Es gab keinen Ganztag, es gab kein gemeinsames Mittagessen und die Betreuung der Kinder war hauptsächlich Aufgabe von Erzieherinnen und in der Familie Aufgabe der Mütter. Und doch erinnere ich mich an sehr engagierte Menschen vor Ort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über ein Gesetz, das im Kern genau das behandelt, dass jedes Kind Menschen braucht, die es sehen, die es stärken und die es unterstützen und begleiten. Es braucht Menschen vor
Christine Streichert-Clivot
Kindertageseinrichtungen, die das gut tun können, aber es braucht auch Menschen, die in der Politik Verantwortung tragen und das in einen gesetzlichen und finanziellen Rahmen gießen. Ich selbst bin ein Arbeiterkind Und so positiv meine Erinnerungen an den Kindergarten und auch später an die Grundschule waren, so früh hab ich doch auch erfahren, dass es einen Unterschied macht, wo man herkommt. Es macht einen Unterschied, was sich die Eltern leisten können und wie leicht oder schwer das mir damals versprochene Aufstiegsversprechen durch Bildung gemacht worden ist. Leider ist es bis heute so, und das zeigen die jüngsten PISA Ergebnisse, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ungebrochen stark und hoch ist. Die OECD macht Mitte dieses Jahres deutlich, die ersten 5 Lebensjahre sind die entscheidenden Lebensjahre, ein entscheidendes Zeitfenster für die Entwicklung 1 Kindes.
Ein Zeitfenster, das voller Chancen, aber auch voller Risiken ist. Die ersten Lebensjahre unserer Kinder prägen Sprache, prägen Neugier, Kreativität und auch die Fähigkeit, soziale einzugehen. Und deshalb brauchen wir starke Kitas, gezielte Förderungen und einen gelingenden Übergang in die Grundschule. Auch aus diesem Gedanken heraus tun wir das im Saarland und gehen diesen gemeinsamen Weg, weil wir eben nicht wollen, dass Familien oder Kinder den Übergang von Kita zur Grundschule als einen Hürdenlauf der Ressortzuständigkeiten erleben wollen, sondern als einen zusammenhängenden Bildungsweg. Und wir handeln entsprechend.
Ab dem Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei. Im Übrigen ein Prozess, der angeschoben wurde, auch aus Mitteln des Bundes, aber inzwischen zu 100 Prozent aus dem Land getragen wird. Damit tragen wir die Entlastung, auch eine finanzielle Entlastung der Familien. Seit 2022, und das möcht ich betonen, haben wir die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen im Saarland verdoppelt. Mit unserem Programm Startklar Deutsch gehen wir in der Sprachförderung bereits den Weg, der in diesem Gesetz angelegt ist.
Rund 2 Jahre vor der Einschulung 1 Kindes stellen wir den Sprachstand der Kinder fest, auch bei den Kindern im Übrigen, die keine Kita besuchen. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren 28 Startchancen Grundschulen und den circa 90 kooperierenden Kitas. Wir sammeln Erfahrung dort, wo die Herausforderungen am größten sind, im kommenden Jahr in eine flächendeckende Umsetzung zu gehen. Und wir brauchen das, wir brauchen das ganz dringend. Rund 30 Prozent der Kinder kommen heute an Grundschulen an und haben einen erhöhten Sprachförderbedarf.
Und die Mehrheit dieser Kinder befindet sich, und das ist, glaub ich, wenig überraschend, an den Schulen, die vom Startchancen Programm der Schulen profitieren. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bund mit diesem Gesetz die frühe Bildung stärken will und dass sich die Bundesregierung auch zu einem Schulterschluss zwischen Kitas und Schulen entschlossen hat. Sprachförderung Kitas in herausfordernden Lagen und den Übergang von Kita zur Grundschule auch datenschutzrechtlich zu erleichtern, sind wichtige Schritte. Dass Bundesministerin Karin Prien genau diesen Übergang in den Blick nimmt, ist richtig und wichtig. Wir haben 2022 23 beim Bundesprogramm Sprach Kitas allerdings erlebt, was passiert, wenn der Bund erfolgreiche Strukturen aufbaut und sie anschließend aus ihrer Finanzier sich aus ihrer Finanzierung zurückzieht.
Die Länder mussten einspringen, diese wichtige Arbeit zu sichern. Und diesen Fehler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht wiederholen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass das Gesetz in Sachen Finanzierung hinter den Erwartungen der Länder zurückbleibt. Für 2027 und 28 sind nur noch rund 1500000000 Euro Bundesmittel pro Jahr vorgesehen, rund eine halbe Milliarde weniger als bisher. Danach soll die Finanzierung weiter sinken, die neuen Anforderungen aber sollen dauerhaft bestehen.
Die Ausgabensteigerungen für Kitas in meinem Bundesland werden durch dieses Agieren teilweise wieder aufgefressen. Mit Blick auf die jüngsten im Bundestag auch geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung der Situation, die Situation der Bildung zu verbessern, durchzuführen, kann ich nur sagen, mehr Mut, auch an dem Bund diesen Weg zu gehen. Und sich den Beschluss, den auch die Finanzminister der Länder im April 23 getroffen haben, anzuschließen, nämlich Bundesmittel verlässlich und dynamisiert auszugestalten und neue Standards auch mit zusätzlichen Mitteln zu verbinden. Am Ende müssen wir uns an 1 einfachen Frage messen lassen können. Gelingt es uns, den Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppeln zu können?
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, geben Sie diesem Gesetz einen weiteren Finanzbooster, damit eine Zustimmung auch durch die Länder gelingen kann. Herzlichen Dank und Glück auf.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Günther Wünsch aus Berlin. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Günther-Wünsch
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ein Kind zum ersten Mal ein Klassenzimmer betritt, hat sein Bildungsweg längst begonnen.
Es hat gelernt, Fragen zu stellen, sich mit anderen zu verständigen und Neues auszuprobieren. Wie gut ihm das gelingt, hängt aber auch maßgeblich davon ab, welche Unterstützung es in seinen ersten Lebensjahren erfahren hat. Genau deshalb hat frühkindliche Bildung eine Aufgabe, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Gerade für Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, kann sie und ist sie in der Regel die entscheidende Chance, wirklich Möglichkeiten und Perspektiven zu eröffnen. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz setzt an dieser Stelle an.
Es soll die sprachliche Entwicklung stärken, Kinder in herausfordernden Lebenslagen gezielt unterstützen und den Übergang in die Grundschule verbessern. Diese Ziele, und das sage ich ausdrücklich noch mal, tragen die Länder ausdrücklich mit. Das hat auch grade meine Kollegin gesagt. Ich danke der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat und dem Bundesministerium für die vertrauensvollen Gespräche. Dabei wurden die Anliegen der Länder aufgegriffen und Änderungen am Entwurf erreicht.
Das ist ein Fortschritt, den wir anerkennen. Jetzt kommt es darauf an, die Fragen zu lösen, die für die Umsetzung entscheidend sind. Denn zwischen einem guten Ziel und seiner Verwirklichung liegt der Alltag unserer Einrichtungen. Dort muss ein Förderbedarf rechtzeitig erkannt werden. Dort brauchen Fachkräfte Zeit, ein Kind gezielt zu bekleiden und dort müssen Eltern darauf vertrauen können, dass die Unterstützung auch morgen noch zur Verfügung steht.
Die Länder schlagen deshalb vor, den Sprachstand im vorletzten Jahr, vor Beginn der Schulpflicht festzustellen. So bleibt genügend Zeit auch noch vor der Einschulung wirksam zu fördern. Eine Feststellung allein hilft einem Kind nicht. Entscheidend ist, was aus dieser Feststellung folgt, welche Maßnahmen zur Förderung ergriffen werden. Und zugleich müssen wir die Familien erreichen, deren Kinder bisher keine frühkindlichen Bildungsangebote nutzen.
Berlin hat mit der beitragsfreien Kindertagesbetreuung eine wichtige Zugangshürde beseitigt. Mit dem neuen Willkommensgutschein, das heißt einem Kitagutschein, der allen Kindern proaktiv nach Hause geschickt wird, wenden wir uns gezielt genau an die Familien, deren Kinder bislang keine Kita oder keine Kindertagespflege besuchen. Wir erleichtern ihnen den Zugang und wir wollen noch mehr Kindern früh die Förderung ermöglichen. Auch andere Länder, und wir haben es gerade gehört, haben eigene Angebote und bewährte Strukturen aufgebaut. Das Gesetz muss genau darauf aufsetzen.
Bestehende Landesmaßnahmen müssen angerechnet werden können. Unterschiedliche Steuerungs- und Finanzierungssysteme müssen berücksichtigt werden. Ebenso brauchen wir praktikable Vorgaben. Einkommensdaten etwa, die Einrichtungen in Ländern mit beitragsfreien Kitas gar nicht vorliegen, lassen sich nicht ohne Weiteres für eine Statistik zur finanziellen Bedürftigkeit ermitteln und übermitteln. Berlin hat im Auftrag aller Länder 8 gemeinsame Änderungsanträge erarbeitet, die im zuständigen Ausschuss auch angenommen worden sind.
Sie greifen genau solche Fragen auf und sollen die Voraussetzungen für eine tragfähige Umsetzung schaffen. Die entscheidende offene Frage ist jetzt jedoch noch die Finanzierung. Hier weist der Entwurf einen grundlegenden Widerspruch auf. Die Anforderungen wachsen, während die Bundesmittel sinken. Bislang stellt der Bund jährlich 2000000000 Euro zur Verfügung.
Vorgesehen sind zukünftig noch rund eineinhalb Milliarden in den Jahren 2027 und 2028, nur noch rund 1200000000 im Jahr 2029 und ab 2030 wird es weniger als 1000000000. Damit wird die Beteiligung des Bundes nahezu halbiert, während gleichzeitig neue Aufgaben und steigende Personalkosten hinzukommen. Unserer Berliner Berechnungen zufolge zeigt das folgende Wirkungen oder Auswirkungen. Wenn wir die bisherigen Maßnahmen fortsetzen und die neuen Standards umsetzen, fehlen uns bis 2034 insgesamt einhundertzwei Millionen. Und da sind die anrechenbaren Landesmaßnahmen bereits berücksichtigt.
Diese Lücke müsste Berlin zusätzlich aus eigenen Mitteln schließen. Andernfalls wären bewährte Maßnahmen gefährdet. Ein Gesetz zur Qualitätsentwicklung, zur Standardabsicherung darf aber nicht dazu führen, dass bereits bewährte Qualität wieder abgeschafft wird. Mit 1 zusätzlichen Kita Sozialarbeit würde die Unterdeckung auf rund 277000000 Euro pro Jahr anwachsen. Und gerade diese Unterstützung halten wir für fachlich sehr sinnvoll, Familien zu bekleiden und Einrichtungen zu entlasten.
Der vorgesehene Finanzierungsrahmen lässt dafür aber keinen ausreichenden
Hinzu kommt die Befristung auf 8 Jahre. Ab 2035 ist bislang überhaupt gar keine Bundesbeteiligung mehr vorgesehen, obwohl die gesetzlichen Verpflichtungen bestehen bleiben. Damit würde die volle Kosten nass bei den Ländern verbleiben. 1 möchte ich aber noch einmal ganz deutlich sagen. Die Länder arbeiten vollkommen unabhängig vom Ringen eine auskömmliche Finanzierung des STQEG vollkommen aus eigener Kraft an der Fortentwicklung ihrer Kitesysteme.
So haben wir im Land Berlin angesichts sinkender Kinderzahlen die demografische Rendite genutzt und den Fachkraft Kind Schlüssel aktiviert, verbessert insbesondere bei den unter Dreijährigen. Das lässt sich das Land Berlin über 170000000 Euro pro Jahr kosten. Und gerade deshalb fordern wir als Länder, mindestens die bisherigen 2000000000 Euro jährlich zu verstetigen, neue Standards zusätzlich auskömmlich zu finanzieren und steigende Kosten zu berücksichtigen. Wer dauerhaft höhere Standards vorgibt, muss auch für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung sorgen. Und solange das nicht gesichert ist, müssen die verbindlichen Anforderungen mit den verfügbaren Mitteln in Einklang gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen dieses Gesetz gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Dafür werbe ich heute die Unterstützung für die 8 Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser Auftrag an das weitere Gesetzgebungsverfahren ist konkret. Bestehende Förderung muss gesichert, neue Aufgaben müssen dauerhaft finanziert und ein nahtloser Übergang ab 2027 muss gewährleistet werden.
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist da. Am Ende werden Kinder und Familien dieses Gesetz daran messen, ob die Unterstützung bei ihnen ankommt. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Frau Ministerin Touré aus Schleswig Holstein. Bitte, Frau Kollegin.
Aminata Touré
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen. Der Bundeskanzler hat im Juni 2026 gesagt, wer bestellt, bezahlt auch. Und deshalb bin ich auch froh, dass Sie heute als Staatsminister heute da sind mit Blick auf die Bund Länder Beziehung. Denn ich finde, es geht an erster Stelle dadrum, wie wir Bund und Länder miteinander umgehen. Und wenn wir darüber sprechen, dass gesetzliche Standards auf Bundesebene formuliert werden, dann braucht es die ausreichenden Mittel, damit überhaupt die inhaltlichen Forderungen umgesetzt werden können.
Und dann geht es im nächsten Schritt dadrum, wie wir inhaltlich auf die Punkte dieses Gesetzes blicken. Aber ich will nochmal zurückkommen zu dem Finanzierungspunkt. Es kann nicht sein, dass wir eigentlich 2000000000 Euro jährlich im System haben, nun in jedem Jahr weniger Geld droht und wir als Länder in der Herausforderung sind, diese Mittel zu kompensieren. Und meine Vorrednerinnen haben das sehr deutlich gemacht in ihren Reden, dass wir als Länder ja überhaupt nicht in 1 Situation sind, bei der wir sagen, wir haben keinen inhaltlichen Anspruch, das gleiche politische Ziel zu erreichen. Wir wollen genauso in jedem einzelnen Bundesland, dass die Startchancen gerade für Kids, die sozial herausfordernden Lagen leben oder die eine Migrationsgeschichte haben, dass die besser werden.
Wir wollen, dass alle Kinder in der Kita sind. Aber das geht eben nicht, wenn man Standards formuliert und weniger Mittel bereitstellt. Und deswegen ist es, glaube ich, auch kein Zufall, dass wir in dieser Frage als Länder, und zwar als Fachministerin, als Finanzminister und aber auch auf der Ebene der Ministerpräsidenten, dort ziemlich mit 1 Sprache sprechen. Weil wir ein inhaltliches Ziel teilen, aber eben auch wissen, es braucht einen Rahmen, das überhaupt möglich zu machen. Für Schleswig Holstein bedeutet das ganz konkret, im nächsten Jahr 20000000 Euro weniger, im Jahr dadrauf 30, dann 35 und irgendwann eben, wie eben auch betont, sind es 0 Euro, die wir vom Bund bekommen.
Und ich finde das relativ unvernünftig, wenn wir eine Politik machen übergreifend von Bund, Länder und kommunaler Ebene, bei der wir alle feststellen, dass gerade mit Blick auf die PISA Ergebnisse wir mehr investieren müssen in die Bildung. Wir alle der Überzeugung sind, dass die frühkindliche Bildung natürlich den Rahmen und die Grundlage dafür setzt. Und deswegen ist es ein wirklicher Anspruch, den wir alle gemeinsam formulieren. Und deswegen bin ich auch der Überzeugung, dass im Rahmen der Gesetzgebung, im Rahmen der nächsten Wochen und Monate mehr passieren muss. Und wir in Schleswig Holstein haben genau das Gleiche getan.
Die demografische Rendite, davon wird der Bund bestimmt gleich auch berichten, ist auch etwas, wir verwenden. Wir wissen, dass die Kinderzahlen rückläufig sind. Wir verwenden das Geld nicht zum Konsolidieren, obwohl wir das genauso machen müssten am Ende des Tages, weil wir alle eine Situation haben, in der wir unsere Haushalte irgendwie aufstellen müssen und wir nutzen das Geld aber wieder, das ins System reinzustecken. Und das tun wir ja aus tiefster Überzeugung. Das Problem ist, wenn wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen würden, können wir unsere eigenen Maßnahmen nicht voranbringen.
Und ich finde das widersprüchlich, denn wir tun genau das Gleiche vor Ort. Wir haben selber die Prüfung von und die Tests von Viereinhalbjährigen auf den Weg gebracht. Und wenn ich aber Maßnahmen umsetzen soll, die der Bund uns vorschreibt und dadurch eine Struktur, die wir über Jahre mühsam aufgebaut haben, dadurch kaputt gehen, dann ist das nicht sinnstiftend für die gesamte Struktur. Wir haben ja die gleichen Auseinandersetzungen als Länder mit den Kommunen und die sagen ja berechtigterweise genauso und wir haben das in unserer Landesverfassung drinstehen, dass es natürlich eine Konnexität gibt, wenn wir gesetzliche Standards formulieren, dass die auch mitfinanziert werden müssen. Deswegen fand ich den Grundsatz auch gut und richtig zu sagen, dass der Bund künftig bei Gesetzen sich genauso verpflichtet fühlt, den Ländern und den Kommunen die Mittel bereitzustellen.
In dieser Frage geht's nicht darum, dass wir als Länder sagen, wir sind nicht bereit Mittel bereitzustellen. Das sind wir. Aber ich bin nicht bereit, ein Gesetz mit zu unterstützen. Wir sind nicht bereit, ein Gesetz mit zu unterstützen, bei dem es eine Verschlechterung am Ende des Tages fürs System bedeuten könnte. Und deswegen glaube ich, dass es notwendig sein wird, weiterhin in den Beratungen, die wir als Fachministerin führen, aber eben auch auf den unterschiedlichen Ebenen, auf Finanzministerebene, aber auch im Rahmen der MPK weiterhin darüber zu sprechen, wie wir eine Verbesserung fürs System hinbekommen können.
Wir können definitiv nicht weniger Geld bekommen, mehr Aufgaben bekommen und mehr Unsicherheit im System haben. Wir brauchen ausreichend Mittel, den Standards gerecht zu werden und am Ende des Tages den Kindern gerecht zu werden, den Fachkräften gerecht zu werden und der finanziellen Situation der Länder und Kommunen gerecht zu werden. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Doktor Ayling Hütig aus Rheinland Pfalz. Bitte, Frau Kollegin.
Ute Eiling-Hütig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit guter frühkindlicher Bildung legen wir das Fundament für das gesamte Bildungsleben 1 Menschen. Für Lernfreude, für Lernerfolg, für Bildungschancen und für Bildungsgerechtigkeit. Für mich ist da zentral, Bildungschancen dürfen in unserem Land nicht davon abhängen und Sie haben's heute schon mehrfach gehört, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird. Bildungsschancen müssen von den Talenten und Fähigkeiten desselben Kindes bestimmt werden des einzelnen Kindes. Wir sind uns auf Länder- und Bundesebene einig, dass wir die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter müssen, keine Frage.
Mit einem besonderen Fokus auf die Förderung zentraler Kompetenzen, mit Blick auf die Gestaltung des Übergangs in die Grundschule und mit Blick auf eine gute Förderung für jedes Kind in Deutschland, eben egal woher es kommt. Auch die Wissenschaft bestätigt uns seit Jahren, wie wichtig gute frühkindliche Bildung für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist. Dabei haben wir uns in den Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele wertvolle Kompetenzen erarbeitet, das zu fördern. So profitieren wir zum Beispiel insbesondere in Rheinland Pfalz davon, dass sowohl frühe Bildung als auch Schule in einem Ministerium verankert ist. Auch der Bund hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, frühkindliche Bildung, Bildungschancenübergänge mit einem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz zu stärken.
Seit 19 2019 unterstützt der Bund die Länder über das Gute Kita Gesetz, Sie wissen es, und seine Nachfolgeregelungen bei der Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung. Dafür standen den Ländern zuletzt rund 2000000000 Euro jährlich zur Verfügung. Zur Ausgestaltung 1 sind Bund und Länder bereits seit 25 im Austausch. Die Länder haben dabei stets deutlich gemacht, neue Standards brauchen auch neue auskömmliche Bundesmittel. Wir konnten uns bereits auf 3 inhaltliche Schwerpunkte verständigen.
Sie haben sie schon gehört, ich sag's trotzdem. Eine verbindliche Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes bei in der Regel Vierjährigen mit anschließender Förderung. Die gezielte Unterstützung von Kitas in herausfordernden sozialräumlichen Lagen und eine bessere Begleitung des Übergangs von der Kita in die Grundschule. Das sind die richtigen Themen. Für deren Umsetzung stehen wir bereit.
Und ich danke auch Bundesbildungsministerin Karin Prien ausdrücklich dafür, dass der Bund trotz angespannter Haushaltslage mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung grundsätzlich fortsetzen will. Sie haben's schon vernommen, so stellt der Bund den Ländern bis 34 insgesamt rund 9250000000 Euro zur Verfügung. Er eröffnet eine mittelfristige Perspektive, die es so vorher sicherlich nicht gegeben hat und damit geht es auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Der im Juli 26 vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Referentenentwurf
Aber insbesondere ging insbesondere in einem zentralen Aspekt deutlich über den gemeinsam erarbeiteten Rahmen hinaus. Er zeigt eine Regelungstiefe, die wir Länder im Kooperativen Föderalismus so für definitiv nicht zielführend halten. Ich will hier exemplarisch nur die minutengenauen Vorgaben zur Fachberatung erwähnen. Das wirkt wie mangelndes Vertrauen. Wir benötigen in diesem Punkt aber kein Gegeneinander, sondern im Gegenteil ein Miteinander.
Grade weil in den Ländern in den vergangenen Jahren wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in der frühkindlichen Bildung aufgebaut wurden, wäre hier eindeutig mehr Vertrauen mit Blick auf das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele hilfreich und ehrlicherweise auch angebracht. Nach intensiven Gesprächen mit Bundesministerin Prihn wurde der 1. Referentenentwurf vom Juli dieses Jahres in diesem Punkt leider nur leicht angepasst und Anfang September 26 vom Bundeskabinett beschlossen. Auch die aktuelle Fassung enthält noch detaillierte Vorgaben und Standards, die weder in die Systemlogiken der Länder passen, noch, und das kommt erschwerend hinzu, auskömmlich finanziert sind. Das spiegelt sich in den Änderungsanträgen, die wir heute beschließen wollen.
Darüber hinaus bleibt natürlich auch die Frage der generellen Finanzierung eine Herausforderung. So entfallen mit dem Auslaufen des dritten Kita Qualitätsgesetzes zum Jahresende die bisherigen Bundesmittel von rund 2000000000 Euro jährlich. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in der aktuellen Fassung gleicht diesen Wegfall nicht komplett aus. Und das möchte ich noch mal ganz deutlich wiederholen. Sie haben die Zahlen schon gehört, aber sie sind wichtig.
Vorgesehen sind für 2027, 28 jeweils rund 1500000000 Euro, für 29 rund 1200000000 Euro und von 2030 bis 2034 nur noch 993000000 Euro jährlich. Gleichzeitig sieht der Entwurf, wie ich eben erwähnte, neue kostenauslösende quantitative Standards vor. Sie verursachen bei Ländern und Kommunen erhebliche zusätzliche Ausgaben, die jedoch nicht berücksichtigt werden. Für die Länder und Kommunen im ganzen Bundesgebiet heißt das, weniger Geld, aber mehr Arbeit. Sollte das Gesetzgebungsverfahren ganz scheitern, entfiele jegliche Bundesfinanzierung bereits zum ersten ersten 27.
Auch das kann nicht unser Wille und Weg sein. Wir alle wollen 1, dass unsere Kinder überall in Deutschland von 1 hohen Qualität in der frühen Bildung profitieren. Aber das kann eben nur gelingen, wenn Maßnahmen und Finanzierungen zusammenpassen. Bund, Länder oder Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft, die im Übrigen auf allen Ebenen vor der gleichen fiskalischen Herausforderung steht. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über den Bundesrat substanzielle Verbesserungen im Sinne des gemeinsamen Ziels, nämlich für unsere Kinder und deren Zukunftschancen zu erreichen.
Und wir werden uns daher weiter mit Nachdruck für eine faire und tragbare Lösung einsetzen. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Als Nächstes hat er ums Wort gebeten, Frau Ministerin Schäfer aus Nordrhein Westfalen. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Verena Schäffer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Bund gibt weniger Geld bei gleichzeitiger Einführung numerischer und steigender Standards. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Und das ist ja hier in der Debatte auch schon sehr deutlich geworden. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist richtig.
Die frühkindliche Bildung ist Bildung, keine bloße Betreuung. Alle Studien belegen uns, dass wir in Deutschland weit hinter unseren Möglichkeiten und unserem Anspruch zurückstehen. Kitas sind wichtige Lern- und Bildungsorte und wir müssen sie stärken für gute Bildungschancen für alle Kinder. Die Familienministerkonferenz hat sich auf 3 Handlungsfelder verständigt und das war auch gut und richtig so. Und ich verstehe das auch als einen wichtigen Wert, dass man genau diese Einigung auf der JFMK getroffen hat.
Die Sprach- und Entwicklungstandserhebung, die Unterstützung von Kitas in herausfordernden Lagen, der Übergang von der Kita in die Grundschule. Allerdings geht der Gesetzentwurf weit über diese Einigung hinaus. Er geht inhaltlich darüber hinaus und der Gesetzentwurf ist in seiner Finanzierung überhaupt nicht ausreichend. 1500000000 Euro durch den Bund in den ersten Jahren bis zu einem Absinken auf 0 in 2035. Während parallel und das ist die Schere, die auseinandergeht, während wir auf der einen Seite weniger Geld vom Bund bekommen sollen, sollen wir auf der anderen Seite durch die numerischen Standards eben erhebliche Kosten tragen.
Das heißt, hier werden die Festlegungen neuer bundesrechtlicher Standards von ihrer Finanzierung entkoppelt und das kann nicht sein. Umso mehr vor dem Hintergrund, dass das aktuelle KIQTG, also das Kita Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in Höhe von 2000000000 Euro in diesem Jahr zum Ende diesen Jahres auslaufen soll. Und ich würde Ihnen gerne ein Rechenbeispiel aus Nordrhein Westfalen vortragen. Wir können aktuell in Nordrhein Westfalen Mittel einsetzen aus dem KiQTG für Kitas in herausfordernden Lagen in Höhe von 95000000 Euro. Der Bund hat in seiner Berechnungsgrundlage für das STQEG uns 65000000 Euro vorgesehen für Kitas in herausfordernden Lagen.
Das heißt, wir werden in Zukunft weniger Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben. Und das ist nicht nur in Nordrhein Westfalen so, es ist in allen Bundesländern so. Und es passt überhaupt nicht mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes zusammen. Startchancen stehen auf dem Gesetz. Wir werden dafür aber weniger Geld in Zukunft zur Verfügung haben.
Und meine Vorrednerinnen haben das ja schon deutlich gemacht. Frau Günter Wünsch, Frau Thure und alle anderen haben es gesagt, wir nehmen unsere Verantwortung als Länder in der frühkindlichen Bildung sehr ernst. In Nordrhein Westfalen stehen aktuell 6200000000 Euro für die Kitas zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es 6500000000 Euro. Das sind Rekordsummen, die wir in die frühkindliche Bildung geben.
Wir werden im kommende in der kommenden Woche einen Kita Sozialindex für das gesamte Land veröffentlichen, weil uns gerechte Bildungschancen eben so wichtig sind. Frau Wulf, wir haben ja als Länder schon sehr konstruktive Gespräche mit dem BMW FSFJ geführt. Es konnten auch bereits einige Kompromisslinien erarbeitet werden. Die finden sich nicht in dem Gesetzentwurf wieder. Es sind aber auch noch nicht überall Kompromisse gefunden worden.
Insbesondere was das Thema Fachberatung angeht, müssen wir weiter miteinander sprechen. Ich glaube, man kann hier in der Debatte sehen, dass wir als Länder an diesen Gesprächen sehr interessiert sind, dass wir weiter sehr konstruktiv daran mitarbeiten wollen, dass diese Finanzierungsfrage aber eben auch gelöst werden muss. Denn die Ziele, die der Gesetzentwurf vorsieht, die teilen wir als Länder. Sie müssen aber auch umgesetzt werden können für unsere Kinder und für gerechte Bildungschancen in diesem Land. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wulf vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bitte, Frau Staatssekretärin.
Mareike Lotte Wulf
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der ein oder die andere fragt sich vielleicht, warum die Bundesministerin heute hier nicht persönlich spricht. Und deshalb ist es mir ein Anliegen, noch mal zu betonen, dass dieses Gesetz wirklich ein persönliches Anliegen auch von Frau Prien ist und es sicherlich keinen Umstand gegeben hätte für sie, heute hier nicht persönlich zu sprechen. Außerdem, dass sie heute Nacht so ernsthaft erkrankt ist, dass sie leider heute Morgen das Haus nicht verlassen konnte. Und deshalb möchte ich einen sehr herzlichen Gruß ausrichten von der Bundesministerin und freue mich, dass ich heute sie hier vertreten darf.
Als Reaktion auf die 1. PISA Studie beschloss die KMK bereits im Dezember 2001 Folgendes, ich zitiere, Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenzbereich im vorschulischen Bereich, Zitat Ende. 25 Jahre später sagte der Leiter des PISA National Center an der TU München, Herr Professor Samuel Greif, bei der Veröffentlichung von PISA 20 25. Ich zitiere wieder, ein ganz konkreter Punkt ist natürlich die frühkindliche Bildung. Früh hinschauen, welche Kinder brauchen Unterstützung und dann diese Unterstützung auch verbindlich und qualitativ hochwertig geben.
Zitat Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle, wir wissen also, es kommt auf die frühe Bildung an. Und das wissen wir bereits seit PISA 2000. Der quantitative Ausbau der frühkindlichen Bildung ist stark vorangekommen. Und dafür gebührt den Ländern und den Kommunen auch große Anerkennung.
Aber nach wie vor reichen eben die Prozess- und die Ergebnisqualität in der frühen Bildung nicht aus.
Mit den bisherigen Gesetzen ist das leider nicht gelungen. Und daher haben wir jetzt eine gemeinsame Aufgabe. Und mit dem SCQIG werden wir genau diese Aufgabe angehen und ihr gerecht. Und dieses Gesetz bietet uns die einmalige Gelegenheit, die frühe Bildung in Deutschland verlässlich und planungssicher zu stärken. Dieses Gesetz bietet uns die große Chance, endlich Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu schaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, wir sind in der JFMK bereits in einem intensiven Austausch und das auch parallel zum Bundesratsverfahren. Und deshalb sage ich ausdrücklich, für diesen konstruktiven Austausch bin ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sehr dankbar. Inhaltlich haben wir bereits eine weitreichende Annäherung geschafft, auch wenn sich das in den heutigen Stellungnahmen so noch nicht wiederfindet. So zeichnen sich 3 Schwerpunkte für das SCQEG ab. Erstens, alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert werden und in ihrer Entwicklung begleitet werden.
Und dafür werden bei Vierjährigen die Entwicklungsstände erhoben. Das betrifft insbesondere die Sprache, die mathematischen Fähigkeiten, aber auch die Selbstregulationsfähigkeit und die Motorik. Zweitens, wir stärken Kitas in herausfordernden Lagen. Also Einrichtungen, in denen besonders viele Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreut werden. Diese Einrichtungen, die bekommen zusätzliches Personal.
Und der 3. Schwerpunkt des SCQEG, wir stärken den Übergang von der Kita in die Grundschule. Kita und Schule müssen enger zusammenarbeiten, damit die richtige Förderung nach dem Schulbeginn weitergeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Umsetzung der Kindertagesbetreuung eine originäre Länderaufgabe, auch die Finanzierung. Aber der Bund ist bereit, mit dem SCQEG auch finanziell die Verantwortung weiter mitzutragen.
Und das trotz 1 äußerst angespannten Haushaltslage auf Bundesebene. Der Bund stellt den Ländern von 20 27 bis 20 34 insgesamt rund 9250000000 Euro zur Verfügung. Wir gehen damit deutlich über die auf 2 Jahre befristete Finanzierung des Kita Qualitätsgesetzes hinaus. Das heißt, wir schaffen für Länder, Kommunen und Träger deutlich mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Und wir unterstützen diese Länder zusätzlich bei Investitionen.
Denken wir an die Umsatzsteueranteile in Höhe von 845000000 Euro jährlich für die mit dem Ausbau der des Betreuungsangebot einhergehenden zusätzlichen Betriebskosten der Länder. Zudem stehen 4000000 Euro in dieser Legislaturperiode für Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist, der Bund, der kann nur tätig werden und weiter finanzieren, wenn das SCQEG einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leistet. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung in unserem Land sieht das nun einmal so vor. Und das erreichen wir mit bundesweit einheitlichen Standards und verbindlichen Qualitätsstandard.
Klar ist aber auch, diese Standards, die müssen in den Ländern umsetzbar sein. Ich bin davon überzeugt, ein SCQEG, das für die Länder umsetzbar ist und gleichzeitig konkrete Standards enthält, ist möglich. Und ich möchte es noch einmal deutlich sagen, wir stehen auch jetzt im weiteren Verfahren für Verhandlungen bereit. Am Ende kommt es nun doch darauf an, dass Bund und Länder hier eine Priorität setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bietet große Chancen für eine bessere Bildung in unserem Land.
Lassen Sie uns gemeinsam diese bildungspolitische Verantwortung übernehmen und ihr gerecht werden, eine Verantwortung gegenüber den Kindern in unserem Land. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf die Ziffer 7. Ist eine Mehrheit. Dann die Ziffer 9, ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 10, wir kommen zu 14, ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 16.
Ich bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22. Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027.
Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als erstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen. Bitte, Frau Kollegin.
Kristina Sinemus
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute über den Entwurf der Reformen des Einkommensteuergesetzes 20 27. Und eine Teilmenge davon ist die Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Rechenzentren. Meine Damen und Herren, Rechenzentren sind heute schon das digitale Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ob Cloud Anwendungen, künstliche Intelligenz oder alltägliche digitale Verwaltungsprozesse, ohne hochmoderne Rechenzentren gibt es weder digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum.
Wir haben das Privileg, in Hessen den europäisch größten Rechenzentrumsstandort zu beherbergen und die Aufgabe, über unseren Koalitionsvertrag Bund wie in Hessen genau diesen zu stärken. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass wir die Wertschöpfung, die aus dieser Region heraus in Deutschland geschöpft wird, auch weiterentwickeln. Alleine und Hyperscale Rechenzentren tragen schon heute mit über 10500000000 Euro zur Wirtschaftsleistung bei. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf für eine Einkommensteuerreformgesetz den Standortgemeinden von Rechenzentren eine gerechtere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen ermöglichen will. Unsere Kommunen schaffen vor Ort die Voraussetzung.
Sie stellen Flächen breit, sie bauen Strominfrastruktur aus und dieser Einsatz muss sich am Ende auch für sie auszahlen durch eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen. Damit diese Reform in der Praxis auch exakt so wirkt, wie sie gedacht ist, müssen wir an 2 entscheidenden Stellen nachschärfen. Erstens, wir müssen praxisferne Hürden vermeiden. Der Entwurf birgt das Risiko, dass der Anwendungsbereich für die Gewerbesteuerzerlegung zu eng ausgelegt wird. Der Vorschlag erfasst aktuell Unternehmen, die ausschließlich digitale Infrastruktur betreiben.
Das greift zu kurz. Großunternehmen wie Google bieten neben den Rechenzentrumsbetrieb zugleich weitere Leistungen an, etwa Suchmaschinen- und Cloud Dienste. Sie könnten deshalb von der neuen Regelung ausgeschlossen bleiben. Die Reform beliefe damit schlichtweg am Markt vorbei. Zweitens, wir müssen die Verteilungswirkung sichern.
Dafür schlagen wir eine gesetzliche Evaluierungsklausel vor. Die Reform muss eine angemessene Beteiligung der Standortkommunen an der Gewerbesteuer erreichen. Dafür muss der Verteilungsmaßstab stimmen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Gewerbesteuerzerlegung danach zu bemessen, wie viel Strom ein Rechenzentrum laut Vertrag aus dem Netz beziehen kann. Die Bundesregierung soll die Wirkung des gewählten Maßstabes nach 4 Jahren verpflichtend überprüfen.
Stellt der Bund fest, dass dieser die Ziele nicht erreicht, muss ein anderer Maßstab gewählt werden. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal aufzeigen, was diese wichtige Reform für eine Standortkommune bedeuten kann. Bei einem 40 Megaweit Rechenzentrum erhält die Standortgemeinde unabhängig davon, wo in Deutschland das Rechenzentrum steht, nach dem bisherigen Lohnsummaßstab nur 10 Prozent des Gewerbesteuermessbetrags. Durch die die zukünftige Berücksichtigung wären es künftig über 90 Prozent. Bei einem angenommenen Messbetrag von 2000000 Euro und einem Hebesatz von 400 Prozent ihre Gewerbesteuereinnahmen damit von 800000 auf über 7000000 Euro.
Für jede einzelne Kommune bedeutet das ein gewaltiger Unterschied. Mehr finanzieller Spielraum für Schulen, für Kitas und die Infrastruktur vor Ort. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine faire, rechtssichere und praxisnahe Reform für unsere Kommunen schaffen und diese mit 1 Evaluierungsklausel zukunftsfest absichern. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Wolf aus Thüringen. Bitte, Frau Kollegin.
Katja Wolf
Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einkommensteuerreform 2027 soll den Menschen mehr Geld ins Portemonnaie bringen. So weit, so gut. Und es mit den Worten von Bundesfinanzminister Klingenbeil wiederzugeben, ich zitiere, wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass
Katja Wolf
Am Ende des Monats mehr Geld zum Leben übrig bleibt. Das ist, ich hab's gesagt, schön und gut, aber eine Entlastung, nur auf dem Papier wirkt, ist eben dann doch keine Entlastung. Und was ist es eben am Ende, wenn auf der anderen Seite Steuerersparnisse mit höheren Verbrauchssteuern entsprechend wieder aufgebraucht werden? Ist aus meiner Sicht weder vernünftig noch gerecht. Natürlich ist auch aus meiner Sicht die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags 200 Euro zu begrüßen wie auch die Verbesserungen bei den steuerfreien Sonnen- und Feiertagszuschlägen.
Aber diese Reform sollte nicht mit der Antwort auf die in breiter Front steigenden Lebenshaltungskosten verwechselt werden. Ich nehme an, dass auch Sie sich umfangreich mit den Stellungnahmen der Verbände beschäftigt haben. Und ich will an dieser Stelle die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorheben. Sollte es uns nicht alle miteinander nachdenklich stimmen, wenn die Reform gerade aus deren Sicht als alles andere als überzeugend wahrgenommen wird. Viele Beschäftigte haben öfter den Eindruck, dass sie mehr leisten müssen, ohne sich dafür mehr leisten zu können.
Eine Reform, die diese Sorgen aufgreift, wäre aus meiner Sicht nur mit der durchgreifenden Erhöhung des Grundfreibetrags möglich. Und außerdem möchte ich die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den geplanten Änderungen beim Kindergeld und dem Kinderfreibetrag hervorheben. Der Kinderfreibetrag wirkt sich besonders bei höheren Einkommen stärker aus, da er eben das zu versteuernde Einkommen reduziert und damit die Steuerprogression verringert. Das bedeutet, Binsenweisheit, dass Familien mit höheren Einkommen durch den Freibetrag mehr Geld sparen, als sie an Kindergeld erhalten würden. Die Reform schließt diese Schere nicht.
Diese Reform spreizt sie weiter auseinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik klingt auf den ersten Blick immer nicht sexy, aber am Ende entscheidet sie darüber, wie gerecht eine Gesellschaft ist. Sie entscheidet darüber, wie viel den Menschen von ihrer Arbeit bleibt. Sie entscheidet darüber, ob Familien finanziell durchatmen können oder ob sich eben ihre Leistung im Alltag tatsächlich auswirkt. Vor diesem Hintergrund darf Steuerpolitik nicht bei der Frage stehen bleiben, wie sich eine Reform in Pressemitteilungen auswirkt oder wie oft das Wort Entlastung in der Begründung vorkommt.
Entscheidend ist, was nach dieser Reform tatsächlich im Geldbeutel übrig bleibt. Wenn wir eine stärkere Entlastung derjenigen wollen, die, wie auch Kollege Klingbeil so schön sagte, den Laden am Laufen halten, dann müssen wir die Schieflagen in unserem Steuersystem überwinden. Und ich halte es, und das will ich auch so ausdrücklich betonen, eben für hochgradig ungerecht, dass Einkommensmilliardäre einen deutlich geringeren Steuersatz und eine deutlich geringere Abgabequote haben als Facharbeiter, Handwerker oder Pflegepersonal. Solang dies nicht überwunden wird, kann ich mir keine Einkommensteuerreform vorstellen, die wirklich zur Entlastung derjenigen führt, die es am nötigsten brauchen. Wer jeden Morgen aufsteht, wer arbeiten geht, wer Kinder zieht, großzieht, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Leistung anerkennt.
Davon bin ich zutiefst überzeugt. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung genau an diesem Ziel arbeitet und daran muss sie sich messen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf der anderen Seite ausdrücklich die konstruktiven Anträge der Länder würdigen, die sich intensiv in diese Debatte mit eingebracht haben. Und ich wünsche mir und diese Anträge verdienen es, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen und diese Gesetzgebung am Ende verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in diesem Land.
Das klingt wie eine Phrase, das ist keine politische Phrase. Das Einkommensteuergesetz ist dafür ein ganz elementarer Baustein. Und ich wünsche mir, dass wir die Debatte genau über dieses Gesetz ernst nehmen, dass wir die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und freue mich auf die Beratung. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt hat noch ums Wort gebeten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen. Bitte, Herr Kollege.
Michael Schrodi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat die Koalition lange die Reform der Einkommensteuer gerungen. Die Reform, die ich heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen, auch des finanziell Möglichen, die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommenssteuerreform vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Wir wissen, dass in Zeiten geopolitischer Spannungen und steigender Lebenshaltungskosten für Mieten, für Energie und Nahrungsmittel es eine Steuerpolitik braucht, die auch den Menschen den Rücken freihält.
Unsere Reform greift genau hier an. Sie ist ein strukturell angelegtes Paket, das in 2 Schritten für die Jahre 27 und 28 positive Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entfalten wird. Wir entlasten eine Durchschnittsfamilie mit 2 Kindern und mittlerem Einkommen über 600 Euro pro Jahr. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags, auch die Entlastung durch Tarifanpassung, indem wir die 2. Progressionszone des Einkommensteuertarifs abflachen und verschieben, den Eckwert, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, auf 70600 Euro.
Es geht auch die gezielte Unterstützung für Familien, indem wir das Kindergeld anheben zum ersten Januar 2 27 auf 267 Euro und im Jahr 20 28 auf 272 Euro pro Kind und Monat. Auch der Kinderfreibetrag wird für die Jahre 27 und 28 erhöht. Es geht auch Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Abgabe 1 Steuererklärung oder vermeidet dies sogar.
Und es geht, es wurde schon erwähnt, auch die Anerkennung von Schicht- und Mehrarbeit zu verbessern, da die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen, diejenigen zu honorieren, die in unser Land am Laufen halten. Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir auch im Sinne der Gerechtigkeit, die angesprochen wurde, diejenigen mit sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung. Das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die sogenannte Reichensteuer wird etwas früher greifen und ein zusätzlicher Reichensteuersatz wird eingeführt dann einem ab einem Einkommen von 82000 Euro im Jahr. Das heißt, ganz oben trägt dann mehr dazu bei, dass in der Mitte des Landes auch entlastet wird.
Und lassen Sie mich deutlich sagen und auch im Namen des Bundesfinanzministers, der im Bundestag betont hat, das bekräftige ich hier auch noch mal ganz deutlich, hier im Bundesrat, sollte sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen ein gemeinsamer, ein tragfähiger Raum für zusätzliche Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen, das ist vereinbart worden im Koalitionsvertrag. Wenn sich das auftun sollte, wird das Bundesministerium der Finanzen diesen Weg wohlwollend und auch konstruktiv begleiten. Aber ich sag noch mal deutlich, es muss ein tragfähiger Weg sein für Bund, aber auch dann für Länder und Kommunen, aber es muss auch ein gemeinsamer Weg der Finanzierung sein von Bund, Ländern und Kommunen. Die Länder tragen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Gesetzes über die Finanzämter in den Ländern und die die Familienkassen kommt die Entlastung direkt bei den Menschen und Familien an. Deshalb bitte ich Sie heute eine zügige, eine konstruktive, eine zielorientierte Begleitung dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Unser gemeinsames Ziel sollte und muss es sein, dass dieses Paket rechtzeitig beschlossen wird, damit die Bürgerinnen und Bürger diese dringend benötigte Entlastung pünktlich zum ersten Januar 2027 im Portemonnaie spüren. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, allerdings 2 Erklärungen zu Protokoll. Eine von Frau Staatssekretärin Boening aus Bremen und eine von Herrn Minister Schröder aus Schleswig Holstein. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor und ein Landesantrag.
Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf, Ziffer 1, ist eine Mehrheit. Ziffer 2, Minderheit, Ziffer 3, Minderheit, Ziffer 4, Minderheit, Ziffer 5, ebenfalls Minderheit, dann Ziffer 6, auch eine Minderheit, dann die Ziffer 7, Minderheit, Ziffer 8, ist eine Mehrheit. Wir kommen jetzt zum Antrag des Landes Hessen, wer dem zustimmt, bitte ich das Handzeichen. Eine Mehrheit.
Dann kommen
wieder
Florian Herrmann
Ausschussempfehlungen, Ziffer 9, das ist eine Minderheit. Ziffer 10, das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23. Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf See.
Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Grant Hendrik Tonne
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Potenziale der Offshore Branche sind immens. Wir reden aktuell über ungefähr 49000 Arbeitsverhältnisse mit 1 Perspektive, dass das auf einhundertzwanzigtausend Arbeitsverhältnisse ansteigt. Gleichzeitig aber auch über die Gefahr bei einem Weiter so, dass über 20000 dieser Stellen bedroht sind. Eine ganz ähnliche Rechnung kann man für die wirtschaftliche Wertschöpfung, für viele weitere Themen anstellen. Die Offshore Windenergie verbindet Versorgungssicherheit mit industrieller Transformation und auch wirtschaftlicher Entwicklung.
Und davon profitieren dann übrigens nicht nur die Küstenländer, sondern es reicht weit darüber hinaus. Und gleichzeitig befindet sich die Offshore der Offshore Ausbau in 1 kritischen Phase, der jetzt schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Gestiegene Finanzierungskosten, gestiegene Lieferkettenkosten, gestiegene Projektkosten, unsichere Erlösperspektiven stellen die Realisierung von Projekten zunehmend infrage. Der Fadenriss, über den so viel gesprochen wird, ist keine theoretische Debatte, sondern eine ganz konkrete Gefahr und das ist schlicht nicht akzeptabel. Die ausgebliebenen Gebote im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass das bisherige Ausschreibungsdesign unter den veränderten Marktbedingungen an seine Grenzen stößt.
Niedersachsen begrüßt deshalb die Novelle des Windenergie auf See Gesetzes. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Vorschlag, der uns vorliegt, nicht ausreichend ist. Wir können nicht ein Problem feststellen und dann bestenfalls eine halbherzige und auch eine mutlose Lösung anbieten. Kann meinen Ärger dadrüber auch immer nur mühsam unterdrücken in den Debatten, stelle ich fest. Entscheidend ist, dass die Reform über den Zuschlag hinaus gedacht werden muss.
Unser Maßstab darf nicht vorrangig die Höhe der Auktionserlöse sein. Entscheidend ist, ob Projekte finanziert werden, ob sie tatsächlich gebaut werden und ob sie rechtzeitig an das Netz angeschlossen werden. Und dafür brauchen wir erstens ein verlässliches Ausschreibungsdesign. Das vorgesehene zweistufige Modell ist dafür nicht ausreichend, denn die vorgesehene 1. Ausschreibungsstufe ohne Absicherung lässt doch die wesentlichen Schwächen des bisherigen Systems schlicht und ergreifend fortbestehen.
Sie kann ein weiterhin ein zu risikoreiches Bietverhalten begünstigen. Zweiseitige Differenzverträge können dagegen die Erlösperspektiven stabilisieren und die Finanzierungskosten senken. Und sie bieten auch einen Schutz bei niedrigen Marktpreisen und begrenzen zugleich übermäßige Erlöse bei hohen Preisen. Deshalb sollte das Ausschreibungssystem zentral nur auf solche Differenzverträge ausgerichtet sein. Zweitens, wir brauchen einen verlässlichen und einen kontinuierlichen Ausbaupfad.
Ein Fadenriss beim Offshore Ausbau hätte Folgen weit über einzelne Windparks hinaus und auch übrigens weit über die Küstenregionen hinaus. Er würde Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer in ganz Deutschland ebenso treffen wie Häfen, Werften, Netzbetreiber und auch Beschäftigte. Finde, wir könnten eher darüber diskutieren, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden und das Thema grüner Stahl und entsprechende Quoten auch an dieser Stelle verankern und damit auch eine klare Botschaft hier bei uns in Deutschland setzen. Ausschreibungen, Flächenplanung, Netzanbindungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Ausgesetzte Ausschreibungsmengen dürfen nicht dauerhaft verloren gehen.
Und drittens müssen auch bereits bezuschlagte Projekte tatsächlich realisierbar bleiben. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die ihre Finanzierung und Umsetzung ermöglichen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Verzögerte oder ausbleibende Projekte treffen Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer, Beschäftigte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Und für Projekte, die dennoch nicht mehr realisiert werden können, brauchen wir einen rechtssicheren und geordneten Rückgabemechanismus. Wir können uns ja darüber ärgern, dass so etwas erfolgt, aber es ist Realität.
Und dann braucht man auch dafür einen sicheren Rechtsrahmen. Flächen- und Netzanschlusskapazitäten dürfen eben nicht über Jahre blockiert werden. Sie müssen zügig wieder für realisierbare Projekte verfügbar gemacht werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen setzt sich für eine wirksame Reform des Windenergie auf See Gesetzes ein. Und ich werbe dabei Unterstützung für die genannten Punkte, die dringend verbessert werden müssen bei dem vorliegenden Gesetz.
Denn nicht der Zuschlag auf dem Papier, sondern der tatsächlich finanzierte, gebaute und rechtzeitig angeschlossene Offshore Windpark muss Maßstab den Erfolg dieser Reform sein. Angesichts 1 Situation, in der wir sind, in der wir Arbeitsplätze ringen, hätte man hier mit einem klaren und einem verlässlichen Signal auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze auszubauen. Ich glaube, das täte unserem gesamten Land gut. Herzlichen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Doktor Blank aus Mecklenburg Vorpommern. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wolfgang Blank
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Offshorewirtschaft enorm viel erreicht. Kollege Tonne hatte das aus der Perspektive Niedersachsen schon dargestellt. Gemeinsam haben wir den Strukturwandel nicht nur unserer maritimen Industrie aktiv gestaltet, unsere Häfen und Werften befinden sich in tiefgreifenden positiven Transformationsprozessen. Ich kann auch sagen, die Saat geht auf. Wir können die ersten Früchte säen und auch ernten.
Und es ist genannt worden, der Gesetzentwurf zum Windenergie auf See Gesetz ist nicht nur für die einzelnen Bundesländer im Norden, sondern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg Vorpommern untersetzen. Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Wärmenünder Neptun Werf zum Bau von 2 Offshorekonverterplattformen des neuen 2 Gigawattstandards. Das stärkt den Industriestandort und bringt Hunderte neue hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Region, aber auch darüber hinaus Beleg dafür ist, ein Offshorewindpark Genacker, der mit 1 Gesamtkapazität von fast einem Gigawatt bis Ende 20 28 als größter Offshorewindpark der deutschen Ostsee in Betrieb gehen wird und jährlich über 1000000 Haushalte mit Strom versorgen wird. Partner sind hier unter anderem die Stadtwerke in München.
Belegt dafür sind die Monopile Fundamente, 100 Meter lang, 12 Meter Durchmesser, 1500 Tonnen schwer, hergestellt von einem deutsch japanischen Konsortium an der Küste Wertschöpfung in Deutschland. Etwa 50 Prozent der Wertschöpfung wird am Ort, am Standort erfolgen mit dem Ziel, sich einen Stand bei einem internationalen Wettbewerb zu sichern. Und die weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts außerhalb Mecklenburg Vorpommerns bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und Hightechindustrie aufn Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Und diese Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für Vormontage und Wartung hinaus.
Erst Ende August hat eine nicht ganz unbekannte Gruppe eine Investition von 5600000000 Euro in ein Megarechenzentrum im Süden von Rostock angekündigt. Ausschlaggebend dafür war letztlich das Vorhandensein erneuerbarer Energien. Das bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie auf See Gesetznovelle jetzt vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See.
Es ist genannt worden, denn die erfolglose Offshoreaufschreibung im August vergangenen Jahres war ein deutliches Warnsignal. Die ausgebliebenen Ausschreibungen sind eine Wachstumsbremse für uns alle. Führen sie doch dazu, dass 1. Standorte aufgrund fehlender Auslastung bereits Personal abbauen mussten. Umso wichtiger ist, dass kein erneuter Fadenriss entsteht.
Ein verlässlicher und langfristig planbarer Ausschreibungs- Realisierungspfad ist unerlässlich, die weitere Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zulieferer, Netzbetreiber und Hafenstandorte, aber für vor allem auch die darüber hinausgehende Wertschöpfung zu gewährleisten. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf nur beschränkt abgebildet. Wir haben
daher
Wolfgang Blank
In einem Antrag im Wirtschaftsausschuss die zentralen Themen adressiert, die ich kurz bestätigen kann. Erstens, die Einführung zweiseitiger Differenzverträge als Absicherungsinstrument begrüßen wir natürlich. Das vorgesehene zweistufige Verfahren ist jedoch nicht zielführend. Wir benötigen von Beginn an zweiseitige Differenzverträge, Strompreis- und Vermarktungsrisiken abzufedern statt 1 in die Länge gezogenen zweistufigen Modells. Für bereits bezuschlagte Projekte im Umfang von rund 16 Gigawatt, die größtenteils noch 1 finalen Investitionsentscheidung bedürfen, sollten dringend ergänzende Regelungen geprüft werden, die Realisierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen.
Hier könnte die Streckung der Raten für die Stromkostensenkungskomponente oder die Anwendung der neuen fünfunddreißigjährigen Regelbetriebszeit für Windenergieanlagen, für Offshore Windenergieanlagen helfen. Dies würde Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Projekte verbessern. Darüber hinaus sollte eine einmalige gesetzlich begrenzte und mit angemessenen wirtschaftlichen Konsequenzen versehene Rückgabeoption vorgesehen werden. Es soll verhindern, dass Projekte, die unter den genannten Risiken möglicherweise nicht mehr finanzierbar sind, über Jahre formal fortgeführt werden und verhindern, dass erhebliche Flächen- und Netzkapazitäten bis zum Eintritt der gesetzlichen Widerrufsfristen gebunden und wer weiß, vielleicht sogar von dem ein oder anderen Marktteilnehmer blockiert werden. Ich möchte mit einem weiteren, einem letzten Punkt abschließen und auf die Verbände und Branche und den Branchendialog der ENMK Anfang Oktober hinweisen.
Es hat gezeigt, dass sich für diese großen Projekte ausschließlich Großkonzerne und internationale Konsortien bewerben. Wir benötigen hier jedoch Akteursvielfalt, die Innovation, Wettbewerb und regionale Wertschöpfung sichert. Wir benötigen mehr regionale und kleinere Akteure, die sich beteiligen. Zu fairen Marktchancen, beispielsweise durch eine Zuschlagsbegrenzung pro Bieter oder auch eine verbindliche Indexierung der Gebotswerte. Das beste Ausschreibungsdesign nützt nichts, wenn die Projekte an der Realität dann scheitern werden.
Speaker 76
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Saat geht auf, Offshore trägt Früchte. Dies bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg Vorpommern. Ich bitte Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 3. Ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 4 und wir stimmen über die Ziffer 5 in 2 Schritten ab. Zunächst über Buchstabe C, das ist eine Mehrheit, dann wird Ihr Votum für den Rest der Ziffer 5, ebenfalls eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 6, Mehrheit, Ziffer 7, Mehrheit, Ziffer 10, ist eine Minderheit. Jetzt über Ziffer 11 wiederum getrennt. Zunächst wäre es für die Buchstaben E und G gemeinsam, ist eine Mehrheit. Jetzt bitte über den Rest von Ziffer 11 abstimmen, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Auch Ziffer 2 stimmen wir in 2 Schritten ab.
Zunächst Buchstabe B ist eine Mehrheit, dann bietet Ihr Votum über den Rest der Ziffer 12, ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann bei Ziffer 14 ebenfalls nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe b, eine Mehrheit Buchstabe f, eine Mehrheit, dann bitte den Rest von Ziffer 14, ebenfalls eine Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 16, ist eine Mehrheit, Ziffer 17, eine Mehrheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen, das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Gesetzentwurf zum Zuschuss für Übertragungsnetzkosten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herr Minister Professor Doktor Willingmann aus Sachsen Anhalt. Bitte, Herr Kollege.
Armin Willingmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Netzentgelte, noch zumal ihre ungleiche, ja unfaire Aufteilung sind ein beliebter Aufreger, jedenfalls für die Länder in Norddeutschland und im Osten. Zum Glück ist durch den Wälzungsmechanismus, den die Bundesnetzagentur hier im letzten Jahr einsetzen konnte, eine deutliche Normalisierung eingetreten. Das entspannt die Lager und zugleich sind Netzentgelte etwas, was jeder von uns besonders gut nachvollziehen kann, stehen sie doch sehr prominent auf der Stromrechnung. Sie machen in aller Regel 25 Prozent des Strompreises aus. Ein erkleckliches Sümmchen.
Und da ist es gut, dass die Netzentgelte immer wieder mal in den Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Und mit dem jetzt vorliegenden der Einführung 1 neuen Paragrafen 24 d Energiewirtschaftsgesetz vorgelegten Entwurf soll ja nun ein Zuschuss von 5525000000 Euro für die Jahre 27 bis 29 gewährt werden, der diese Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier auch gestanden, da haben wir ebenfalls über dieses Thema gesprochen und da ging es ebenfalls einen Zuschuss, nämlich den für das Jahr 26 und der betrug 6500000000 Euro. Er war also signifikant höher. Nun ist bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, für gute Arbeitsplätze und wenn wir ehrlich sind und das darf jemand aus Sachsen Anhalt sagen, auch für die gesellschaftliche Akzeptanz, insbesondere übrigens der Energiewende.
Und so wundert es uns nicht, dass heute der 1. Tagesordnungspunkt, über den wir hier gesprochen haben und dieser jetzt zum Ende der Sitzung anstehende, sich exakt dasselbe Thema gedreht haben, nämlich die Frage der Belastung mit Energiekosten. Für Industrie, für Mittelstand, für Handwerksbetriebe, aber auch für die privaten Haushalte geht es bei der Energiewende nicht allein darum, dass sie technisch bewältigt werden kann, sondern sie muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht gestaltet werden. Und deshalb haben wir uns in der Energieministerkonferenz mit der Bonsbütteler Erklärung im November 24 gerade hier für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Und es ist wichtig und richtig, dass der Bund das nun in Angriff nimmt, die Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten.
Der Gesetzentwurf gibt hierzu ein wichtiges Zeichen, aber er bleibt hinter den Erwartungen zurück. Sie alle wissen, jedenfalls wenn Sie sich mit Energiepolitik beschäftigen, dass die Übertragungsnetzbetreiber diese Netzentgelte für 27 im Grunde schon eingepreist haben. Die durchschnittliche das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt beträgt dann rund 3.54 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den Zuschuss wäre die Kilowattstunde rund 3 Cent teurer. So weit, so gut und dennoch haben wir einen Anstieg, einen durchschnittlichen der Netzentgelte rund 24 Prozent im Lande.
Mit anderen Worten, es muss hier etwas getan werden, denn Netzentgelte haben sehr viel mit Planungssicherheit zu tun und die Entlastung kommt nun mal sehr unterschiedlich an, vor allen Dingen auch auf den unterschiedlichen Spannungsebenen, die Gewerbe- und Haushaltskunden wissen davon zu berichten. Deshalb auch hier noch mal der Appell für eine dauerhafte und für eine erhöhte Netzentgeltübernahme durch den Bund. Sie ist für uns wichtig, weil sie deutlich macht, dass wir die Energiewende auch an dieser Stelle nicht zur Belastung einzelner machen, sondern gesamt tragen wollen. Nun will ich aber neben dieser milden Kritik am Entwurf auch etwas Positives durchaus an dieser Stelle erwähnen. Wir haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung nun das Signal kam, dass die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde.
Endlich möchte man sagen, das ist ein gutes, ein wichtiges Signal, aber auch hier müssen den Worten schnell Taten folgen, denn gestatten Sie dies als letzte Anmerkung dazu, in der Energiepolitik kann man schnell Vertrauen verspielen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Manja Schüle
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1, 1 Mehrheit, Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3, 1 Mehrheit. Über Ziffer 4 stimmen wir wunschgemäß in 2 Schritten ab. Ich beginne mit Buchstabe a. Wer stimmt zu?
Eine Mehrheit. Dann bitte ich die Handzeichen für Buchstabe b. Eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und dann frage ich, ja? Ende des Tagesordnungspunktes. Ich lerne noch.
Danke für Ihre Nachsicht. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, EU Verordnungsvorschlag für zukunftssichere Stromrechnung.
Mir liegen keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Protokollerklärung von Herrn Minister Schröder aus Schleswig Holstein. Und dann komme ich zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor und ich beginne mit Ziffer 2, Ist eine Mehrheit. Ziffer 3 zunächst nur Satz 1. Es ist eine Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 2 der Ziffer 3. 2. Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ziffer 5 ist eine Mehrheit. Ziffer 6 ist eine Minderheit.
Ziffer 7 zunächst ohne Satz 2, seine Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für Satz 2 der Ziffer 7. Das ist eine Minderheit. Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit.
Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und ich darf diesen Tagesordnungspunkt beenden und überleiten zu Tagesordnungspunkt 29. Richtlinienvorschlag zur Reform der EU, des EU Emissionshandels Systems. Mir liegen keine Wortmeldungen vor, sodass ich gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen darf. Ich rufe auf Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit und wir gehen zu Ziffer 8. Genau. Ziffer 8. Mehrheit. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2 ist eine Mehrheit. Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Ziffer 5 1 Mehrheit. Ziffer 6 1 Minderheit. Ziffer 7, 1 Mehrheit.
Ziffer 9, 1 Mehrheit. Ziffer 10, Eine Minderheit. Ziffer 11. Eine Minderheit. Ziffer 12.
12. Eine Mehrheit. Ziffer 13. Eine Mehrheit, damit entfallen Ziffern 15 und 16. Jetzt bitte ihr Handzeichen für Ziffer 14.
Eine Mehrheit. Ziffer 17, eine Mehrheit. Ziffer 18, Eine Mehrheit, Ziffer 19. Eine Mehrheit, Ziffer 21. Eine Minderheit, Ziffer 22.
Eine Minderheit. Ziffer 23. Eine Minderheit. Ziffer 24. Eine Minderheit.
Ziffer 27. Eine Minderheit, Ziffer 28, eine Mehrheit, Ziffer 29, eine Mehrheit, Ziffer 30, eine Mehrheit. Ziffer 31. Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 32.
Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 33. Mehrheit, Ziffer 34. Eine Minderheit Ziffer 40. Eine Mehrheit Ziffer 41.
Eine Mehrheit Ziffer 42. Eine Mehrheit Ziffer 43. Eine Mehrheit Ziffer 47. Eine Mehrheit Ziffer 48. Eine Mehrheit.
Ziffer 49. Eine Mehrheit. Und jetzt bitte hier Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und ich darf den Tagesordnungspunkt beenden und überleiten zu Tagesordnungspunkt 30.
EU Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Wärme- und Brennstoff Benchmarks. Mir liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb komm ich zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlung vor und ich rufe auf Ziffer 1. 1 Mehrheit. Ziffer 2.
1 Mehrheit. Ziffer 3. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und ich beende auch diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 31. Verordnungsvorschlag für Vereinfachungen im EU Emissionshandelssystem. Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor und ich rufe auf Ziffer 1. 1 Mehrheit. Ziffer 2. 1 Mehrheit, Ziffer 3.
1 Mehrheit, Ziffer 4. 1 Mehrheit, Ziffer 5. 1 Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Herzlichen Dank.
Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen und wir rufen Tagesordnungspunkt 33 auf. EU Richtlinienvorschlag für Bürokratieabbau im Bereich der Besteuerung. Mir liegen keine Wortmeldung vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung vor und ich rufe auf Ziffer 3. 1 Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen und ich beende diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 34 auf. EU Richtlinienvorschlag für eine europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Mir liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen.
Ich rufe auf Ziffern 1, 3, 4 und 5 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2 zunächst ohne Buchstabe d. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe d der Ziffer 2.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und ich beende diesen Tagesordnungspunkt 34 und komme zum Tagesordnungspunkt 37. Mitteilung der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, hier beginnend mit Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit, Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 4. Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Herzlichen Dank. Wir beenden 37 und kommen zu 38. EU Verordnung über erschwinglichen Wohnraum. Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Doktor Herrmann aus Bayern.
Florian Herrmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Subsidiaritätsrüge im Bundesrat zur EU Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrats ist Ausdruck 1 starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihre Gestalt ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen. Wir erreichen damit, dass Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden können. Ich werbe ausdrücklich für diese Rüge.
Es geht hier nicht Eigeninteressen Bayerns, sondern es geht das große Ganze. Es geht auch die Behauptung der Länderrechte in Europa. Aus unserer Sicht wird dieses Instrument der Subsidiaritätsrüge viel zu selten erhoben. Ja, sie wird teilweise diskreditiert als europafeindlich. Wenn man sagt, das ist subsidiär, dann heißt es, dieser Vorhalt sei europafeindlich.
Wundert mich immer, ein Instrument, das von der europäischen Ebene vorgesehen ist, an sich europafeindlich sein kann. Trotzdem, es wird einfach zu selten davon Gebrauch gemacht. Dabei ist es wichtig, denn es schützt Kernprinzipien der Europäischen Union. Wir wissen alle und als Ländervertreter noch mehr vielleicht als andere, dass Subsidiarität unzulässige Zentralisierung verhindert und ein Europa der Regionen fördert. Die EU Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit 1 Subsidiaritätsrüge.
Die Festlegung einheitlicher Anforderungen an wohnraumbezogene Maßnahmen führt zu 1 weitreichenden Regulierung des Wohnungsmarkts und beschränkt die Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Wohnraumpolitik. Der Erlass wohnraumbezogener Maßnahmen wird mit umfangreichen Datenerhebungs-, Nachweis- und Monitoringanforderungen, also den üblichen Mechanismen bei europäischer Rechtsetzung
Verknüpft und zwar ohne erkennbaren Mehrwert. Das Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern, ist natürlich zu begrüßen, aber die EU verfügt hier eben nicht über die notwendige Kompetenz. Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die Zuständigkeit für den Wohnungsmarkt und die Regelung Wohnraum bezogener Maßnahmen fällt in den Bereich der nationalen Wohnungspolitik und obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Zudem gibt es wegen bewährter nationaler Gesetze kein europäisches Regelungsbedürfnis.
Stattdessen würde die EU Kommission damit zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert verursachen. In Bayern und anderen Bundesländern besteht bereits bestehen bereits bewährte Systeme zur rechtssicheren Bestimmung von Gebieten mit Wohnraumknappheit und Festlegung wohnraumschützender Maßnahmen. Dies sind insbesondere die Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetze der Länder, die Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften enthalten und dem Schutz von Wohnraum dienen. Die nationalen Regelungen tragen der Vielfalt Wohnungsmärkte Rechnung, die sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erheblich unterscheiden. Einheitliche verbindliche Kriterien für Vorliegen von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden regional spezifischen Besonderheiten eben nicht gerecht.
Ein Eingreifen der EU ist deshalb unzulässig. Die EU darf dort handeln, wo europäische Lösungen gefragt sind, aber eben nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Der Verordnungsvorschlag ist deshalb nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 des EU Vertrags vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Deshalb bitte ich Ihre Unterstützung.
Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. Vielen Dank.
Manfred Pentz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jede Zeit hat ihre Herausforderungen und sicherlich ist die Herausforderung am Wohnungsmarkt je nach Region, je nach Kommune, je nach Ballungsgebiet eine der großen sozialen Fragen. Deswegen bin ich dem Kollegen Florian Herrmann sehr dankbar, dass er sehr dezidiert zu diesem Thema aus einem sehr wichtigen Bundesland gesprochen hat. Und ich will einfach sagen, ja, diese Subsidiaritätsrüge ist richtig. Sie ist wichtig. Und sie hat gar nichts damit zu tun, dass man, hat mein Vorredner auch, wie ich finde, sehr, sehr gut herausgearbeitet, dass man deswegen Europa in Gänze infrage stellt oder die europäischen Institutionen infrage steht stellt.
Aber Fakt ist natürlich auch, meine Damen und Herren, jede Ebene hat ihre Antworten. Und so können wir in den Bundesländern, in den großen Städten je nach je nach Fragestellung auch die besseren Antworten geben. Meine Damen und Herren, wer ein starkes Europa will, der muss auch mit dafür sorgen, dass ein starkes Europa sich die wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken Europas, die Energieversorgung, aber natürlich auch die Sicherheit und die Verteidigung. Und nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss auch vor Ort aus Europa beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich wie der Kollege Herrmann in Bayern.
Wir haben dafür einzelne Lösungen, wie wir dieser Herausforderung nach Kräften Herr werden. Wir haben ein Leerstandsgesetz geschaffen, was genau dort ansetzt, wo die Probleme auftauchen. Da bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr, sehr dankbar. Und andere Länder, andere Städte haben ihre Antworten. Von Berlin hör ich aktuell, dass es eher das Thema Enteignung ist, aber das ist dann das Problem 1 möglichen anderen Konstellation.
Und deswegen, meine Damen und Herren, bin ich auch der Meinung, das will ich hier auch noch in den Saal hineinsprechen, aber auch adressieren an den Deutschen Bundestag, Es wäre auch ein klares und ein gutes und ein wichtiges Signal, wenn der Deutsche Bundestag eine Subsirüge in dieser Frage auch erteilt. Und lieber Philipp Amthor, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass die Bundesregierung zumindest im Rahmen ihrer Möglichkeiten, denn sie kann keine Rüge erteilen, zumindest die Prüfung der Vereinbarkeit als Bedenken in die Pipeline gebracht hat. Und der Bundesregierung auch sehr dankbar, meine Damen und Herren, dass sie beim bei der irischen Ratspräsidentschaft vorstellig geworden ist und dieses Thema auch mit Nachdruck angemeldet hat. In diesem Sinne vielen Dank. Und da ich nicht der letzte Redner heute bin, wünsche ich Ihnen noch nicht ein schönes Wochenende, sondern überlasse Ihnen das, liebe Frau Kraushaar.
Manja Schüle
Vielen Dank, Pentz, dass Sie mich überflüssig gemacht haben. Ich darf jetzt aber allerdings das Wort an Frau Staatsministerin Kraushaar geben aus Sachsen.
Regina Kraushaar
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Subsidiaritätsrüge auch für uns in Sachsen so wichtig ist, habe ich doch meine Rede noch nicht zu Protokoll gegeben. Wie bezahlbar ist Wohnraum? Die EU nennt dafür unter anderem folgende Kriterien. Der Kaufpreis 1 durchschnittlich großen Wohnung im Bestand sollte höchstens dem Achtfachen des durchschnittlichen Jahres Nettoeinkommens in der Region entsprechen. Überschreitet der Kaufpreis diese Schwelle, gilt er als unverhältnismäßig hoch und ein weiterer Indikator ist, verschlechtert sich das Verhältnis von Einkommen zu Kaufpreisen 10 Jahre lang, ist es kein kurzer Trend mehr, sondern eine strukturelle Schieflage.
Die Europäische Kommission will an künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig, derselbe europäische Maßstab. Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja, doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort wirklich ausreichend ab? Ja, bezahlbares Wohnen ist in allen Mitgliedsstaaten ein wichtiges Anliegen und die Kommission beschreibt das Problem zutreffend. Menschen müssen dort, wo sie leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum finden können.
Für sie alle entscheidet sich Lebensqualität auch an oder hinter der Haustür. Denken wir an große Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen, an ältere Menschen. Deshalb nimmt die sächsische Staatsregierung das inhaltliche Anliegen ernst. Menschen müssen bezahlbaren Wohnraum finden. Aber heute geht es eine andere Frage.
Nicht das Ob, sondern das Wie und das Wer. Die Kommission hat erfreulicherweise bereits eine eigene Erkenntnis übermittelt. Wohnraumpolitik, ich zitiere, liegt in der Verantwortung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr den Ansatz auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Und diese Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis von Kaufpreisen zum Einkommen.
Passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich schon innerhalb des Freistaates, wie unterschiedlich Wohnungsmärkte sind. Dresden und Leipzig haben andere Bedingungen als Görlitz und Plauen. In der einen Stadt geht es Knappheit und steigende Mieten, andernorts Leerstand. Wenn schon innerhalb 1 einzigen Bundeslandes die Lage so unterschiedlich ist, wie soll dann ein starrer europäischer Maßstab allen gerecht werden?
Bei uns leben besonders viele Menschen zur Miete. Wenn wir wissen wollen, wie angespannt ein Wohnungsmarkt tatsächlich ist, reicht deshalb der Blick auf Kaufpreise und Einkommen eben nicht. Wer wissen will, wie angespannt ein Markt ist, muss auch die Mietbelastung, den verfügbaren Mietwohnraum und die Entwicklung von Einkommen und Nachfrage vor Ort kennen und betrachten. Genau deshalb hat Sachsen eine Subsidiaritätsröge mit eingebracht. Wir sagen, die EU hat nicht darüber zu entscheiden, ob Kommunen und Länder überhaupt handeln können, wenn andere belastbare örtliche Daten eindeutig zeigen, dass erschwinglicher Wohnraum knapp ist.
Und wir sagen auch, wenn solche Schwellenwerte, wie die EU sie vorsehen will, darüber entscheiden, welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das eben keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Veränderung gehört dann eben nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission gründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde. Sie erklärt nicht, warum dafür andere örtliche Daten nicht die Schwellen ersetzen dürfen. Und woher die Schwellenwerte kommen, erklärt sie auch nicht.
Deutschland beginnt bei der Feststellung, das ist von meinen Vorrednern gesagt worden,
Angespannter Wohnungsmärkte schließlich nicht bei 0. Wir haben bereits rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Und das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig.
Der gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhaltensmäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird, bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können.
Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips. Deshalb sagen wir klar, wir halten diesen zusätzlichen europäischen Rahmen nicht für nötig. So haben wir es auch auf der Bauministerkonferenz im September beschlossen. Dabei sind sich die Länder einig. Unsere Subsidiaritätsrüge ist ein Plädoyer für ein Europa, das weiß, wo gemeinsames Handeln stark macht und wo wo Vertrauen in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen die weitaus angemessenere und die bessere Lösung ist.
Vielen Dank, ein schönes Wochenende.
Manja Schüle
Vielen Dank auch Frau Kraushaar. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll des Herrn Doktor Broster, Senator Doktor Broster selbstverständlich aus Hamburg. Und damit kommen wir zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschlussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1 bis 3 gemeinsam.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 4 bis 9 gemeinsam. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat eine Subsidiaritätsstellungnahme beschlossen und wir fahren fort mit der Abstimmung über die übrigen Ausschussempfehlungen und zwar Ziffer 10. Das ist eine Minderheit, Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 15 und wir kommen zu Ziffer 17.
Das ist eine Minderheit, Ziffer 20. Das ist eine Mehrheit, damit entfallen Ziffer 21 und 22 und wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 44. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 45. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 46. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 47 und wir kommen zu Ziffer 51.
Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 52. Und jetzt bitte ich Sie noch Ihr Handzeichen für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung, die Sie mehrheitlich abgeben. Damit hat der Bundesrat zu der Vorlage im Übrigen entsprechend Stellung genommen. Und ich darf diesen Tagesordnungspunkt abschließen und überleiten zu Tagesordnungspunkt 41, Verordnung zu Berufsqualifikationen in Heilberufen. Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie 2 Landesanträge vor. Ich beginne mit dem Landesantrag in der Drucksache 5 0 4 Strich 2. Wer stimmt dieser zu? Das ist eine Minderheit. Damit komm ich zu Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit. Damit komm ich zu Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 7. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8. Mehrheit. Ziffer 11.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit. Nun zum Landesantrag in der Drucksache 5 0 4 Schrägstrich 3. Wer stimmt zu?
Das ist eine Minderheit, Ziffer 13. Das ist eine Minderheit. Ziffer 14. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 18.
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Änderungsempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben beschlossen, zugestimmt. Es bleibt noch abzuwarten über die empfohlene Entschließung. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 21.
Das ist seine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich darf mich bedanken und diesen Tagesordnungspunkt schließen und überleiten zu Tagesordnungspunkt 42, Neuregelung der Rohrfernenleitungsverordnung. Mir liegen keine Wortmeldungen vor, wir kommen direkt zur Abstimmung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 2. Und nun bitte ich Ihr Handzeichen Ihr Handzeichen für den Antrag Brandenburgs. Das ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 3 und 4 der Ausschussempfehlung und ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8.
Das ist eine Minderheit. Nun zu Ziffer 9, über die wir wunschgemäß nach Buchstaben getrennt abstimmen, Ihr Handzeichen bitte für Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit, Buchstabe b. Das ist eine Mehrheit und dann bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabeziffern. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben festgelegt, zugestimmt. Wir haben jetzt noch über die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene, Entschließung zu befinden. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung.
Herzlichen Dank. Ich schließe den Tagesordnungspunkt, komme zu Tagesordnungspunkt 50, Verordnung zur Freigabe von Erdölvorräten. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Verordnung zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Und ich schließe den Tagesordnungspunkt und komme zu 58. Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft und darf den Tagesordnungspunkt schließen. Und rufe die Mappe auf mit Schlussworte, nächste Sitzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den zwanzigsten November 20 26, 9 Uhr 30.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.