102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 38, ZP 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
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Redner 2
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 38 a bis c sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen jetzt zunächst zu den unstrittigen Überweisungen, das sind die Tagesordnungspunkte 38 b und c sowie Zusatztagesordnungspunkte 6 a und b. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?
Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zur zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 38 a. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 8558 mit dem Titel Rettungshunde-Staffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Innenausschuss.
Die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der Union und der SPD, Federführung beim Innenausschuss anzusiedeln. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
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