Name: 102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 14: Energiepolitik, Versorgungssicherheit
Uploaded: 2026-10-15T00:00:00+00:00
Duration: 2532 s

00:00 - 00:41

Redner 3

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 a und b mit den Titeln Versorgungssicherheit garantieren, Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten und durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten eröffnet. Ich eröffne die Aussprache. Vereinbart, Entschuldigung. Ich eröffne die Aussprache.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich.

00:42 - 01:11

Redner 1

Ja, Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese Regierung. Und wie wir wissen, hat die Ministerin viel zu spät und zur Hochpreisphase reagiert und zusätzliche Einspeisung von Gas beauftragt.

01:11 - 02:32

Redner 2

Ja, es ist nicht weniger als ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, nämlich auf die Hoffnung auf einen nicht allzu harten und langen Winter, damit die Bundesnetzagentur bei unseren energieintensiven Unternehmen und Großverbrauchern im Frühjahr nicht den Gashahn zudrehen muss. Und das, meine Damen und Herren, ist ein für ein stolzes Industrieland und Hochtechnologieland wie Deutschland ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion haben wir bereits früh vor der viel zu langsamen Befüllung unserer Gasspeicher gewarnt, doch statt nun endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung lieber ihrem Ruf als Regierung der späten Einsicht treu bleiben und weiterwursteln. Denn längst nicht nur bei der ausreichend Bevorratung von Gas, von Erdgas in unseren Speichern bleibt sie untätig, sondern auch, wenn es darum geht, die Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern. In Bayern stehen nämlich gerade etwa 15 Terawattstunden an Erdgasspeicherkapazitäten vor dem Aus, weil die Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen und die Kissengasentnahme beantragt haben, was nebenbei gesagt bei den Porenspeichern in Breitbrunn und Wolfersberg eigentlich einer Zerstörung gleichkäme.

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