102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 15: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:37
Redner 3
Zu Tagesordnungspunkt 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force Aspides. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Jürgen Hardt das Wort.
00:37 - 03:14
Redner 6
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und der Mandatsverlängerung für Aspides zuzustimmen. Ich möchte kurz einige Argumente hier vortragen, die vielleicht nicht für alle neu sind, die aber gleichwohl extrem wichtig sind. Deutschland als starke Exportnation ist auf freie Handelswege, vor allem auch an freien Seewegen angewiesen. Und viele Jahrzehnte war das eigentlich kein Thema. Im Zweifel konnten wir uns darauf verlassen, dass der Amerikaner sichergestellt hat, dass Seewege frei blieben.
Aber wir erleben eben in den letzten Jahren eine Zunahme des Ausgreifens von Nationen auf diese internationalen Seewege, auf die Schifffahrtswege, indem man eben versucht, eine entsprechende Dominanz, ja sogar eine Herrschaft zu erzeugen. Die Chinesen tun das durch die Aufschüttung von Inseln, sodass dann drumherum angeblich, völkerrechtlich nicht in Ordnung, aber aus Sicht der Chinesen wird es so behauptet, angeblich chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen internationalen, seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die ja zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, auch zu entsprechenden nationalen Territorialgewässern zu erklären. Ja sogar die Republik Indonesien hat jetzt überlegt, man müsste eigentlich auch eine Maut für die Durchfahrt der Straße von Malakka verlangen.
Das ist eine ungute Entwicklung, die wir total ablehnen und wo wir auch international weiter dafür eintreten, dass internationale Seewege für alle ungehindert passierbar bleiben. Und einen Beitrag dazu leistet eben auch die europäische Mission Aspides, die den das ebenfalls wichtige Gewässer, das Rote Meer, vor allem das Rote Meer und die benachbarten Seegebiete entsprechend freihalten soll. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die militischen Milizen jetzt die Kontrolle bis an die Küste ausgedehnt haben und auch drohen damit, die Meerenge Bab al-Mandab, das ist also die Ausfahrt aus dem Roten Meer Richtung Indischen Ozean, diese Meerenge entsprechend zu blockieren, zumindest für Saudi-Schiffe und wer weiß, was danach noch kommt, welche anderen Schiffe auch blockiert werden. Deswegen ist es total wichtig, dass Deutschland bei der europäischen Mission Aspides dabei bleibt. Wir sind gegenwärtig nicht besonders stark engagiert, aber mit wichtigen Assets engagiert.
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