102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 17: Reform der Pflegeversicherung
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:37
Redner 13
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a und 17b auf. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel Pflegeversicherung strukturell reformieren, Pflege finanzieren anstatt Familien belasten, sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen, Qualität sichern und bezahlbar gestalten. Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart und für die AfD-Fraktion eröffnet Birgit Bessin die Aussprache.
00:47 - 02:44
Redner 11
Sehr geehrter Herr Präsident, anwesende Kollegen, liebe Zuschauer. Sie müssen sich heute alle mit unseren beiden Anträgen zur Verbesserung und Bezahlbarkeit von Pflege beschäftigen. Und zwar, weil SPD, Union und Grüne in ihrer jeweiligen Regierungszeit versagt haben und wir heute mittlerweile Zustände vorfinden, die einfach nicht mehr hinnehmbar sind. Vor acht Jahren, meine Damen und Herren, habe ich als Landtagsabgeordnete im Landtag von Brandenburg einen Antrag zur Familienpflege eingebracht, der damals mit dem arroganten Hinweis der SPD abgelehnt wurde, ich solle warten oder wir sollen warten, bis die SPD ihren Antrag eingebracht hat, damit wir zustimmen können. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf diesen Antrag warte ich heute noch.
Das ist die Arroganz, das ist die Arroganz, die man mittlerweile beim Thema Pflege hier in Deutschland erlebt. Und die Thematik des Pflegenotstandes ist seit Jahrzehnten bekannt, nicht erst seit drei, vier Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es das Wort Pflegenotstand und es wird immer nur geredet, geredet, geredet von Regierungsparteien, statt überhaupt mal zu handeln. Und deswegen, meine Damen und Herren, unsere beiden Anträge heute, wir wollen Pflege nicht nur verwalten, wir wollen sie wieder bezahlbar machen, menschlich und zukunftssicher gestalten. Und ich möchte Ihnen drei Punkte daraus vorstellen.
Erster Punkt: häusliche Pflege endlich stärker unterstützen. Millionen Angehörige leisten mit häuslicher Pflege einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie brauchen finanzielle Entlastung, verlässliche Kurzzeitpflege und Unterstützung, wenn sie selbst einmal krank werden oder eine Auszeit benötigen. Zweiter Punkt: Pflegekräfte endlich wieder pflegen lassen. Wir fordern weniger Bürokratie, einfache Abrechnung und bessere Arbeitsbedingungen.
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