102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 24: Brennstoffemissionshandelsgesetz
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:18
Redner 2
Wir kommen nun zur Tagesordnungspunkt 24, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Über den Gesetzentwurf werden wir namentlich abstimmen. Es sind 20 Minuten vereinbart worden und für die SPD eröffnet Daniel Rinkert die Aussprache.
00:27 - 00:52
Redner 1
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument und daran halten wir fest. Doch viele Menschen sorgen sich um die Bezahlbarkeit des Lebens.
00:52 - 01:22
Redner 5
Ihre Heizkosten, die Preise an der Tankstelle, das nehmen wir ernst. Deshalb hat diese Koalition im Mai entschieden, dass der CO2-Preis nicht weiter steigen soll. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Versprechen halten wir heute ein. Für die SPD ist klar, Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert.
01:22 - 02:01
Redner 3
Unser Ziel ist, dass der durchschnittliche CO2-Preis auch 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegt. Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr, verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerung. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren, zum Beispiel Stadtwerke, kommunale Stadtwerke, die leichter Zugang zu günstigeren Zertifikaten erhalten.
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