102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP ZP 10: Partnerschaft mit der Türkei
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:34
Redner 5
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10, Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit auch die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
00:34 - 01:08
Redner 3
Warten Sie eine Sekunde. Herr Lucks, warten Sie gerade. So, wenn hier dann sich die meisten Kollegen zum Abstimmen begeben haben, können wir anfangen. Bei nur zwei Minuten sollte es halbwegs ruhig sein. Gut.
01:08 - 02:44
Redner 4
Dankeschön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären sie Schwerstkriminelle und Vereinsräume zerstört. Für dieses Vorgehen hatte das Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst.
Ändern Sie diese Außenpolitik, Herr Außenminister, bevor es zu spät ist. Fordern Sie unüberhörbar und mit echtem Nachdruck die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş. Am 3. November sitzt er seit genau zehn Jahren in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung angeordnet hat. Treten Sie ein für die Freilassung des Kulturstifters Osman Kavala und für die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, nach dessen Verhaftung diese Bundesregierung ja erst einmal neue Eurofighter für Herrn Erdoğan freigegeben hat. Unterstützen Sie aktiv den Prozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK, die noch als Terrororganisation gelistet ist.
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