102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 18: Reservestärkungsgesetz
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:35
Redner 2
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Stärkung der Reserve. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt hiermit die Aussprache und das der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie sich vielleicht entweder aus dem Saal bewegen oder hinsetzen, damit ich dann den Kollegen aufrufen kann. Für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
00:42 - 01:16
Redner 14
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Bedrohung durch Russland ist konkret, sie ist ernst, sie ist akut und sie wird fast täglich inzwischen sichtbar. Und das bedeutet, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit schnell und konsequent weiter stärken. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr, die einsatzbereit, aufwuchs- und durchhaltefähig ist, nur so können wir abschrecken. Eine starke Reserve, meine Damen und Herren, ist dafür zentral.
01:16 - 02:02
Redner 15
Menschen, die bereitstehen und die wissen, was zu tun ist. Handwerker, Ingenieure, Ärzte, Arbeiter, Manager, Frauen und Männer, die mit anpacken, schnell und entschlossen, die Verantwortung übernehmen, die ihre Erfahrung in die Bundeswehr einbringen, ihre beruflichen Fähigkeiten und eben ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Und dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Reservistinnen und Reservisten unser aller Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Bundeswehr und für die Sicherheit unseres Landes, ob im Heimatschutz oder eben im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Mit dem Reservestärkungsgesetz stellen wir jetzt die Weichen für eine noch stärkere Reserve, die es braucht.
02:02 - 02:43
Redner 14
Eine Reserve, die bereits im Frieden fester verankerter Bestandteil unserer Streitkräfte und unserer gesamtstaatlichen Verteidigung ist. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist: Reservedienstleistungen werden in einem klar definierten gesetzlichen Rahmen verpflichtend. Das bislang praktizierte Prinzip der sogenannten doppelten Freiwilligkeit wird den heutigen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb sieht der Gesetzentwurf künftig einen verpflichtenden Reservedienst mit verpflichtender Freistellung durch den Arbeitgeber vor. Dabei ist uns besonders wichtig, meine Damen und Herren, die Verpflichtungen müssen angemessen und sie müssen verhältnismäßig sein.
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