102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 20: Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:27
Redner 4
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20, zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart worden, und für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet Karl-Philipp Sassenrath die Aussprache.
00:36 - 01:08
Redner 3
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Die Gewissheit, dass es keinen Ort auf der Welt gibt, an dem Verbrechen ungestraft bleiben könnte, ein wirksames Mittel sein, um sie zu verhindern. Zitat Ende. Cesare Beccaria, der Vater der modernen Kriminologie, 1764. Und deswegen, meine Damen und Herren, entscheiden wir heute über den Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine.
01:10 - 01:56
Redner 1
Unsere Gründe für diesen Schritt sind hier leicht erklärt. Wer Recht verletzt, haftet. Und indem wir diesen Grundsatz sicherstellen, versuchen wir auch weitere Rechtsbrüche, weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Und diese Rechtsverletzungen begeht Russland an jedem einzelnen Tag gegen die Ukraine. Auch in dieser Woche.
Angriffe auf Wohnhäuser, auf die Zivilbevölkerung. Angriffe auf Schiffe, auf die Ernährungssicherheit für viele Länder der Welt. Angriffe auf Kultureinrichtungen, auf den Humanismus, auf die Identität der Ukraine. Solche Rechtsverletzungen müssen Folgen haben, und das ist die Idee dieser Schadensersatzkommission. Und unsere Entscheidung, meine Damen und Herren, folgt dabei einer klaren völkerrechtspolitischen Strategie.
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