102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 23: Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:34
Redner 1
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 23. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Anpassung der GAP-integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung EU 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs. Auch da wieder sind 20 Minuten vereinbart und eröffnen wird die Aussprache Arthur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
00:38 - 01:13
Redner 8
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Titel jetzt nicht wiederholen, sonst ist meine Redezeit zu Ende. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, schwierige Preissituation und vor allem in diesem Sommer eine sehr starke Dürre, gerade in Süddeutschland. Viele Ernten sind nicht gelungen, viele Betriebe haben zu wenig Futtergrundlage für den Winter. Und was mich da am meisten bewegt hat, eine Bemerkung eines AfD-Sprechers, das sei ja nur ein warmer Sommer.
01:14 - 02:08
Redner 7
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Klimawandel, der zuschlägt, und da müssen wir auch reagieren. Die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa ist ein wichtiges Politikinstrument, die auch eine Einkommenssicherungsfunktion für unsere landwirtschaftliche Betriebe hat. Und es ist wichtig, dass wir diese Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln und vor allem vereinfachen, entbürokratisieren und nicht mehr so kompliziert gestalten, wie sie in den letzten Jahren aufgewachsen ist. Wichtig ist, dass zum Beispiel auch ökologisch wirtschaftende Betriebe einen Großteil der GLÖZ-Standards nicht mehr erfüllen müssen, weil sie ja sowieso erfüllt werden, und wir schaffen hier Doppelstrukturen ab. Besonders wichtig sind mir die kleinen und mittleren Betriebe, und deshalb gibt es hier eine spürbare Entlastung.
02:08 - 02:45
Redner 9
Künftig werden Betriebe bis 30 Hektar landwirtschaftliche Fläche nicht mehr den GLÖZ-7-Standard, den Fruchtwechsel, kontrolliert werden oder auch sanktioniert werden. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß, gerade bei schwierigen Witterungsereignissen, aber auch bei Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall wie der Schilfglasflügelzikade. Deshalb ist es wichtig, dass wir zukünftig Ausnahmen bei den GLÖZ-Auflagen machen können. Wir sind hier auf einem guten Weg. Wir haben gezeigt, dass man Agrarpolitik auch praxisorientierter gestalten kann und vor allem gestalten muss.
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