102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 25: Änderung des Tabaksteuergesetzes
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:21
Redner 5
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 25, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. 20 Minuten sind vereinbart als gemeinsame Zeit der Aussprache und Ingo Vogel eröffnet für die SPD.
00:26 - 03:14
Redner 2
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz bringen wir heute eine intensive Debatte über die künftige Tabakbesteuerung zu einem Abschluss. Und hier gilt direkt zu Beginn mein besonderer Dank vor allem den Kollegen Dr. Brodesser und Güntzler und allen weiteren Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen. Herzlichen Dank. Das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vielschichtig und es gehören verschiedene Bereiche der Gesamtthematik Tabaksteuer dazu, die die Verhandlungen in den vergangenen Wochen sehr geprägt haben: Gesundheitsvorsorge und fiskalische Verantwortung, Schwarzmarkt und Ausweichbewegung, Zollkontrolle und Brancheninteressen. Und ja, die Tabaksteuer soll einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und das ist auch überhaupt kein Geheimnis, sondern wurde von uns auch immer ehrlich so formuliert.
Und gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird. Und die parlamentarische Beratung hat an dieser Stelle auch konkret etwas verändert. Bei Zigarren und Zigarillos beispielsweise haben wir auf die deutliche Kritik an der ursprünglich vorgesehenen Belastung reagiert und der jetzt beschlossene Pfad fällt spürbar moderater aus. Beim sogenannten Feinschnitt bleibt bewusst ein steuerlicher Abstand zur Fabrikzigarette bestehen und gleichzeitig erhöhen wir aber auch in diesem Segment die Steuer schrittweise. Bei den Liquids steuern wir etwas stärker nach als ursprünglich vorgesehen, gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle insbesondere mit dem Blick auf Kinder und Jugendliche und den Gesundheitsschutz.
Und wir müssen uns natürlich genau anschauen, ob ein höherer Steuersatz, der jetzt erstmal auf dem Papier existiert, auch die gewünschten höheren Einnahmen in die Staatskasse bringt. Und ergänzend nehmen wir natürlich auch die Hinweise des Zolls und der Zollgewerkschaft sehr, sehr ernst. Wenn die Nachfrage in den Schwarzmarkt, in illegale Produktion oder ins Ausland ausweicht, verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern müssen uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern. Und der Europäische Rechnungshof hat aktuell in seinem Bericht sehr deutlich gemacht, was wir natürlich schon längst wissen, nämlich dass der illegale Tabakhandel ein grenzüberschreitendes Problem ist, zunehmend in der organisierten Kriminalität. Und illegale Produktion findet innerhalb der EU statt, Lieferketten funktionieren europaweit und bei Rohtabak und anderen Vorprodukten bestehen weiterhin Kontrolllücken und deshalb müssen wir diese Entwicklung aufmerksam beobachten und gleichzeitig darf deshalb unsere Arbeit mit diesem Gesetz hier auch noch nicht enden.
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