102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 27: Bürokratierückbau im BMLEH, Agrarförderung
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:46
Redner 1
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 27 a und 27 b. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen und Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.
00:46 - 01:22
Redner 4
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren. Ein Thema begegnet uns immer wieder: die überbordende Bürokratie in unserem Land. Sie belastet den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, bremst unsere Unternehmen und kostet Geld und vor allem auch Nerven. Deshalb war es von Tag eins im Amt mein Ziel, dieses Thema konkret auch anzupacken und dies auf zwei Ebenen. Zum einen geht es um den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und gleichzeitig geht es darum, neue Bürokratie zu verhindern.
01:28 - 02:00
Redner 3
Und natürlich geht auch der Blick nach Brüssel. Wir wollen EU-Vorgaben nur noch eins zu eins umsetzen, Gold-Plating stoppen und Gold-Plating abbauen. Ja, Bürokratieabbau ist das Bohren dicker Bretter, denn wir reden hier über Entwicklungen, die nicht erst vor ein, zwei Legislaturperioden angefangen haben. Es geht schon länger, aber das mahnt uns erst recht dazu, endlich damit anzufangen. In meinem Ministerium läuft deshalb ein konsequenter Strukturprozess zum Abbau von Bürokratie.
02:00 - 02:34
Redner 5
Ich habe eine Abteilung gestrichen, im weiteren Geschäftsbereich legen wir Behörden zusammen, um Synergieeffekte auch zu heben. Und für die Überprüfung aller Berichts- und Dokumentationspflichten aus meinem Haus gilt der Grundsatz: Wir prüfen alles. Nur was zwingend benötigt wird, bleibt und muss auch begründet werden, meine Damen und Herren. Wir haben zudem ein Bürokratiepaket erarbeitet. Das heute zu debattierende Rückbaugesetz ist der erste Schritt.
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