102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 28: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
15 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:20
Redner 2
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 28, erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und für die Bundesregierung hat das Wort der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann.
00:25 - 01:45
Redner 4
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr wächst, personell und materiell. Doch mehr Soldatinnen und Soldaten, neue Waffensysteme und neue Fähigkeiten brauchen auch eine entsprechende Infrastruktur. Es geht um Kasernen und Unterkünfte, Übungsplätze, Hallen, Depots, Start-, Lande- und Schießbahnen, in die wir investieren. Insgesamt umfasst dieser Investitionsbedarf bis in die 2040er Jahre rund 100 Milliarden Euro. Wir brauchen diese Infrastruktur und wir brauchen sie schnell.
Dafür brauchen wir ein besseres und schnelleres, bestehendes, anzupassendes Genehmigungs- und Planungsrecht, und das wird in dieser Dringlichkeit der Situation nicht gerecht. Die aktuellen Verfahren sind zu kompliziert, Zuständigkeiten zu breit verteilt, Infrastrukturprojekte vollziehen sich oftmals über viele, viele Jahre und kommen viel zu spät. Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz begegnen wir dem. Das wollen wir ändern. Den Hebel setzen wir an verschiedenen Stellen an.
Wir steigern Effizienz und machen auch Beschleunigung zum Vorrang. Zum einen schreiben wir fest: Der Bau und Betrieb der militärischen Infrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das ist neu. Wir verankern die Eilbedürftigkeit gesetzlich und werden dadurch deutlich schneller. Militärische Infrastruktur erhält endlich den Stellenwert, den unsere Sicherheit braucht.
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