103. Sitzung vom 16.10.2026, TOP 34: Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
16 Oktober 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 29. Okt. 2026
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Plenarsitzung German Bundestag
00:00 - 00:18
Redner 1
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 34. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zum Bürokratieabb- Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Es sind 30 Minuten vereinbart und für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Verkehr Steffen Bilger das Wort erteilen.
00:24 - 01:27
Redner 2
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Und auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben, nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
Im Verkehrsbereich wurden im vergangenen Jahr bereits viele Maßnahmen angeschoben und umgesetzt. Um es konkret zu sagen, der Erfüllungsaufwand, also die messbaren Kosten und der Zeitaufwand, den rechtliche Regelungen ganz konkret bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung verursachen, konnte bereits um 950 Millionen Euro reduziert werden. Sie sehen, wir liefern. Das reicht von der digitalen Reisekette, also dass alle Schritte einer Reise digital ineinandergreifen, bis hin zur Modernisierung der Fahrschulausbildung, die Sie derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten. Wichtige Meilensteine sind auch der digitale Führerschein und der digitale Fahrzeugschein.
01:28 - 01:54
Redner 3
Der Fahrzeugschein kann bereits in der i-Kfz-App abgerufen werden, viele Menschen nutzen diese Möglichkeit, die Voraussetzungen für den digitalen Führerschein erarbeiten wir. Auch die Fahrzeugzulassung im zentralen i-Kfz-Portal kommt. Und wir machen weiter. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, das wir heute erstmalig beraten, bildet das nächste umfassende Entlastungspaket. Ich will ein paar Beispiele nennen.
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