1056. Sitzung des Bundesrates

11 July 2025

Bundesrat

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00:09 - 06:35
Anke Rehlinger
SPD Ministerpräsidentin des Saarlandes | Saarland
Mitglied | Bundesrat — Saarland
Anke Rehlinger
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1056.  Sitzung des Bundesrates.  Meine sehr verehrten Damen und Herren.  Am neunundzwanzigsten Juni ist Professor Doktor Wolfgang Böhmer, der ehemalige Ministerpräsident Sachsen Anhalts und Präsident unseres Hauses, im Alter von 89 Jahren gestorben.  Geboren wurde Herr Böhmer neunzehnhundertsechsunddreißig in der Oberlausitz. 

Nach dem Abitur studierte er Medizin in Leipzig und spezialisierte sich in der Folgezeit auf Gynäkologie und Geburtshilfe.  Er arbeitete zunächst im Bezirkskrankenhaus in Görlitz, bevor er neunzehnhundertvierundsiebzig Chefarzt in Wittenberg wurde.  Sein politisches Engagement begann Böhmer nach dem Fall der Mauer.  Von Freunden ließ er sich als angesehener Mediziner im Oktober neunzehnhundertneunzig zur Kandidatur für die CDU bei der ersten Landtagswahl in Sachsen Anhalt ein Stück weit überreden und zog über ein Direktmandat in den Landtag ein.  Dem Bundesrat gehörte Böhmer für das Land Sachsen Anhalt fast 12 Jahre an. 

Zunächst von neunzehnhunderteinundneunzig bis neunzehnhundertvierundneunzig als Minister der Finanzen und dann als Minister für Arbeit und Soziales.  Nach einigen Jahren in der Opposition kehrte er im Mai 2002 als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt in den Bundesrat zurück.  Im selben Jahr übernahm er das Amt des Bundesratspräsidenten.  Wolfgang Böhmer war ein überzeugter Föderalist.  In der föderalen Struktur unseres Landes sah er eine Garantie für Demokratie und Stabilität. 

Den Bundesrat beschrieb er als, ich zitiere, ein Instrument, das gut geeignet ist zur Bewältigung auch großer gesellschaftlicher Herausforderungen.  Während seiner Amtszeit als Bundesratspräsident machte er sich für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung stark.  In seiner letzten Sitzung als Präsident des Hauses stimmte der Bundesrat für die Einsetzung der Föderalismuskommission, die als Ausgangspunkt der größten Verfassungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik gilt.  Böhmers Politikstil war geprägt von Dialogbereitschaft, Ausgleich und Kompromiss.  Besonders in schwierigen Verhandlungen, etwa im Vermittlungsausschuss, bewies er Besonnenheit und Verhandlungsgeschick. 

Als Ministerpräsident brachte er die Perspektive der neuen Bundesländer in die gesamtdeutsche Debatte ein und hat so das Zusammenwachsen unseres Landes wesentlich mitgeprägt.  Mit Wolfgang Böhmer verlieren wir eine Persönlichkeit, die über Partei- und Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen genossen hat.  Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, wir sprechen ihnen unser tief empfundenes Beileid aus.  Und ich bitte Sie, sich nun zu Ehren des Verstorbenen zu erheben.  Ich danke Ihnen. 

Wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß Paragraf 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben.  Mit Beschluss vom neunzehnten Juni hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen Frau Staatsrätin Nancy Böhning zu Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa und zum Mitglied des Bundesrates bestellt.  Einen herzlichen Glückwunsch.  Kommen wir nun zur Tagesordnung.  Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 81 Punkten vor. 

TOP 15 und TOP 58 werden abgesetzt.  Zur Reihenfolge, zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 73, 75, 79, 5, 34, 71 und 46 in eben dieser Reihenfolge aufgerufen.  Nach TOP 10 wird TOP 80 erörtert.  Nach TOP 32 werden die Punkte 66, 68 und 69 in dieser Reihenfolge beraten.  TOP 39 werden nach TOP 39 werden die Punkte 70, 77 und 78 in dieser Reihenfolge behandelt. 

Nach TOP 43 wird der Punkt 72 aufgerufen.  Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.  Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen zur Tagesordnung?  Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt.  Und nun folgt dann damit der TOP 73, erst mal wenig aussagekräftig, dahinter verbirgt sich allerdings die Erklärung für die Anwesenheit des Bundeskanzlers in unserer Mitte. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie sehr herzlich hier bei uns Im Bundesrat, wie Sie mir eben verraten haben, ist es in offizieller Mission quasi das 1.  Mal, dass Sie sich hier in diesem Bundesrat aufhalten und zugegen sind.  Also nicht nur für uns, sondern auch für Sie ein besonderer Tag.  Seien Sie uns herzlich willkommen an dieser Stelle.  Freue mich, dass Sie die Gelegenheit nutzen, wie's ja ein Stück weit üblich ist, zu Beginn 1 Legislaturperiode auch im Bundesrat eine Rede zu halten zu dem, was anliegt, welche Herausforderungen wir haben. 

Und ich vermute mal, ein Stück weit auch darauf einzugehen, wie wir sie gemeinsam allerbesten auch lösen und angehen können.  Das ist eine gute Tradition und in diesem Hause oft formuliert ist, dass die Länder immer dann besonders stark sind, wenn sie einig sind.  Ich würde sagen, im Sinne Deutschlands sind wir besonders stark, wenn Länder und Bund miteinander einig sind.  Dazu wollen wir das Angebot ganz ausdrücklich unterbreiten, Gemeinsamkeiten zu suchen und Differenzen dort, wo sie stehen, eben auch zu überwinden.  Der Bundesrat ist regelmäßig ein Ort, an dem das stattfindet und bei dem wir diese geübte Praxis auch gerne in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weiter pflegen möchten. 

06:35 - 06:38

Anke Rehlinger

In diesem Sinne, herzlich willkommen und Sie haben das Wort.

06:43 - 09:59

Friedrich Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates und wenn ich das sagen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Länder bilden den Bund, nicht der Bund, die Länder. Das ist der historische Ursprung unseres föderalen Staates und auf diesen Ursprung weisen Sie ja auch häufig gerne hin. Unser Föderalismus gibt 1 politischen Grundüberzeugung Ausdruck, die wir alle teilen und die in der historischen Verantwortung unseres Landes wurzelt, Subsidiarität. Also die Entscheidung, Probleme auf der Ebene zu lösen, die der Sache am nächsten ist.

Das dient der Freiheit unseres Landes. Subsidiarität stabilisiert unsere demokratische freiheitliche Ordnung. Im Deutschen Bundestag habe ich vor ziemlich genau 8 Wochen meine 1. Regierungserklärung abgegeben und sie unter das Motiv gestellt, Verantwortung für Deutschland. Das ist, Sie wissen es, das Leitmotiv dieser Bundesregierung.

Verantwortung für Deutschland als Land der Freiheit und des Friedens, als Land des Wohlstands und der Leistungsgerechtigkeit, als Land aber auch der starken regionalen Identitäten. Ich habe es im Deutschen Bundestag gesagt, ich habe es bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt gesagt und ich möchte es auch hier bei Ihnen heute Morgen noch einmal sagen. Diese Bundesregierung will eng mit Ihnen, mit den Ländern, mit dem Bundesrat und auch mit den Kommunen zusammenarbeiten. Ich persönlich möchte mit Ihnen eng und vertrauensvoll auf der Ebene der Regierungschefs zusammenarbeiten, denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa gemeinsam. Sie wissen aus Ihrer Regierungsarbeit in den Ländern sehr gut, was diese Verantwortung bedeutet.

Sie nehmen sie heute wahr. Und ich möchte gleich damit beginnen, Ihnen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen ausdrücklich zu danken und auch den Dank der ganzen Bundesregierung auszusprechen. Mir ist bewusst, dass wir als Bundesregierung den Bundesrat mit zahlreichen und sehr oft auch mit eiligen Gesetzgebungsvorhaben befassen. Wir tun das unter dem Eindruck der Größe und der Dringlichkeit der Aufgaben, vor denen wir insgesamt in unserem Land stehen. Wir erleben eine geopolitische Ordnung im tiefen Umbruch, einen fortdauernden Angriffskrieg in Europa.

Hybride Bedrohungen russischer Angriffe auf uns in der Bundesrepublik Deutschland und ein permanentes Austesten unserer Verteidigungsbereitschaft etwa an den NATO Außengrenzen. Das transatlantische Verhältnis verändert sich. Die Zeit der Friedensdividende, wie wir

10:00 - 26:17

Friedrich Merz

Genannt haben, sie ist vorbei. Und in der Weltwirtschaft weht uns ein rauer Wind entgegen. Zur Wahrheit gehört, nicht jede Krise, die uns international in den kommenden Jahren begegnen wird und es werden einige sein, nicht jede Krise werden wir sogleich abwenden können. Aber umso wichtiger, umso dringender ist es, dass wir alles tun, Deutschland und Europa im Innern zu festigen und zu stärken. Das liegt in unserer Macht.

Wir können und wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit in der Landes- und Bündnisverteidigung abstellen und Deutschland sicherer machen. Wir können und wir müssen die jahrzehntelang gewachsene Überregulierung zurückbauen. Wir können und wir müssen aufholen in Sachen Digitalisierung Und wir können und wir müssen unsere in Teilen marode Infrastruktur modernisieren und so die Grundlage schaffen für neues Wachstum und neuen Wohlstand in der ganzen Bundesrepublik. Wir haben für die Lösung all dieser Aufgaben die Grundlage bereits geschaffen, indem wir im Deutschen Bundestag und Sie hier im Bundesrat im föderalen Schulterschluss unser Grundgesetz geändert haben. Inzwischen hat die Bundesregierung das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sowie das Länder- und Kommuneninfrastrukturfinanzierungsgesetz sehr zügig auf den Weg gebracht.

Und das heißt konkret, wir stellen Ihnen, den Ländern einhundert Milliarden Euro zur Verfügung, die flexibel und zielgerichtet für die wichtigen Investitionsvorhaben vor Ort genutzt werden können. Nicht nur verschuldet sich der Bund zusätzlich mit diesen einhundert Milliarden Euro für die Länder, er übernimmt auch die Tilgung und die Zinslast. Wo die Investitionsbedarfe liegen, das unterscheidet sich von Land zu Land und von Kommune zu Kommune Und es liegt darum aus guten Gründen in Ihrer Verantwortung, die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel zu treffen. Auch die neue Haushaltsplanung des Bundes, über die wir diese Woche im Bundestag beraten haben, sieht eine bedeutende Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen und der Investitionen in unsere Verteidigung vor. Das geplante Volumen aller investiven Ausgaben liegt in diesem Jahr bei rund einhundertsechzehn Milliarden Euro.

Das sind schon 40000000000 Euro mehr als im letzten Jahr. Innerhalb der kommenden 4 Jahre werden wir außerdem etwa 200000000000 Euro zusätzlich in unsere Verteidigung investieren. Rund 1400000000 Euro stehen im zweiten Regierungsentwurf 2025 dabei allein in diesem Jahr 2025 für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Ich sage ganz ausdrücklich, diese Investitionen in unsere Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes sind notwendig. Ja, sie sind überfällig.

Aber genauso klar ist auch, es ist ein großer Kredit, den wir damit bei der Generation unserer Kinder und Enkelkinder in diesem Land aufnehmen. Er nimmt uns alle in die Pflicht, in die Pflicht, voranzukommen in der großen Aufgabe auch der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen, ich freue mich, dass die Bund Länder Kommission zur Pflegereform in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Noch dringender sind wir in der Pflicht, langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland. Wirtschaftswachstum, von dem alle staatlichen Ebenen, auch die kommunale Ebene, finanziell profitieren werden.

Praktisch heißt das, wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen. Darum das Investitionssofortprogramm, das wir heute mit Ihrer Unterstützung auf den Weg bringen können. Es ist die 1. Große Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland seit mehr als 15 Jahren. Wir machen Deutschland damit als Standort wieder attraktiv und wettbewerbsfähig mit der degressiven Abschreibung für Anschaffungen nach dem dreißigsten Juni 2025, 30 Prozent dreimal hintereinander pro Jahr.

Mit der Absenkung der Körperschaftssteuer in 5 Schritten ab dem ersten Januar 2028, bis wir dann bei 10 Prozent Körperschaftssteuer liegen. Wir werden auch den Zugang in die Einkommensteuer für Personengesellschaften erleichtern, sodass viele kleine und mittelgroße Betriebe auch von dieser Steuersenkung ihren Nutzen haben. Meine Damen und Herren, das Investitionssofortprogramm ist ein Signal, das dringend notwendig ist nach mehr als 2 Jahren ohne Wirtschaftswachstum in unserem Land. Und ich bin dankbar, dass wir dieses Signal gemeinsam geben, Bund und Länder in Verantwortung für den Wohlstand unseres Landes. Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt über die finanziellen Folgen, die das Investitionsbeschleunigungsgesetz für die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen unseres Staates haben wird.

Es war uns ein gemeinsames Anliegen, vor allem die Kommunen durch die Einnahmeausfälle nicht zu belasten und die Länder nicht zu überlasten. Im Ergebnis hat sich die Bundesregierung daher bereit erklärt, einen Großteil der damit bis zum Jahr 2029 verbundenen Steuermindereinnahmen zu übernehmen. Die Kommunen werden wir sogar vollständig entlasten. Klar ist aber auch, durch die massiven Investitionen der kommenden Jahre in Sicherheit und Infrastruktur wird der Bund an vielen anderen Stellen Kosten und Abgaben senken müssen. Und auch in den Ländern und Kommunen brauchen wir eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik.

Lassen Sie uns diese große Aufgabe bitte gemeinsam angehen. Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner. Denn der denn der Erfolg des Investitionssofortprogramms, mehr noch aber die innere Stabilität unseres Landes, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates, das hängt entscheidend davon ab, dass wir die überfälligen Strukturreformen schnell und erfolgreich in Angriff nehmen. Auch das ist eine föderale Querschnittsaufgabe. Die Räder unseres kooperativen Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir vorankommen wollen mit der Modernisierung und auch mit der Digitalisierung unseres Landes.

Und wir müssen damit vorankommen, denn Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern hier und jetzt. Wir haben im Bund mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung diese namensgebende Doppelaufgabe institutionalisiert, weil sie eine Priorität für uns ist. Für die Bundesverwaltung haben wir unter der Federführung dieses Ministeriums eine Modernisierungsagenda zu entwickeln begonnen und ich begrüße entsprechende Bemühungen der Länder ausdrücklich und biete auch hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. Ich weiß, wir sind uns hier alle einig, dass es messbare und spürbare Verbesserungen der Leistung unseres Staates geben muss, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zurückgewinnen wollen.

Bund und Länder stehen dafür jeweils auf ihren Verwaltungsebenen in der Verantwortung und kennen ihre Aufgaben. Wir sind als föderaler Staat aber nur dann wirklich handlungsfähig, wenn wir gemeinsam auch ganzheitliche Lösungen entwickeln. Nur zusammen wird es uns gelingen, die staatlichen Entscheidungsstrukturen wirklich zu verschlanken, die digitale Infrastruktur wirklich weiterzuentwickeln, eine funktionierende Ende zu Ende Digitalisierung wirklich auf den Weg zu bringen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren nun wirklich gemeinsam zu beschleunigen. Nur zusammen werden wir vor allem auch beim Bürokratierückbau wirklich vorankommen. Ich bin insofern sehr dankbar, dass ich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbaren konnte, dass der Bund und die Länder zusätzlich zu den jeweils eigenen Aktivitäten gemeinsam bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2025 auch eine föderale Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorlegen werden.

Ich bin gespannt auf die konkretisierten Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die am kommenden Montag an den Herrn Bundespräsidenten übergeben werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart und auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass wir diese Vorschläge in ganz besonderer Weise berücksichtigen und ich sehe den Montag insofern auch als einen weiteren Startschuss für unsere gemeinsamen Bemühungen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein gesondertes Wort zu den Städten und Gemeinden sagen. Das große leitende Ziel unserer Modernisierungsvorhaben ist ja dieses. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wieder die Identifikationskraft schafft, die sie auszeichnet und die sie auch braucht.

Denn jede Politik, die der Freiheit unseres Gemeinwesens dient, ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit nutzen, selbst Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Ob in der Rolle als Arbeitnehmer, als Unternehmer, im Rat der eigenen Stadt, als Ehrenamtlicher im Verein oder in den Kirchen. Diese

Freiheit macht erst unsere freiheitliche Ordnung aus. Wir wissen also sehr gut, dass die meisten Menschen in unserem Land die Erfahrung der gelebten Freiheit und die Erfahrung von Zusammenarbeit vor Ort machen, in den Kommunen, in den Gemeinden. Wir können als Bundesrepublik diese Erfahrungsräume nicht zentral schaffen. Wir können auch Zusammenarbeit nicht politisch verordnen Aber wir können dabei mithelfen, dass es dafür die besten Bedingungen gibt, indem wir daran arbeiten, dass es sich überall in Deutschland gut leben und arbeiten und vor allem auch wohnen lässt, in der Stadt und im ländlichen Raum, in Ost und in West. Das Investitionspaket dient genau auch diesem Zweck.

Der Bau sogenannte Bauturbo, den wir im Kabinett auf den Weg gebracht haben, dient genau diesem Zweck. Und nicht zuletzt dient auch unser Kurswechsel in der Migrationspolitik diesem Zweck, denn der bisherige Kurs ging vor allem zulasten der Städte und Gemeinden. Wohnraum, Schulräume, Kitaplätze, die mögliche ärztliche Versorgung sind begrenzt, dann kann der Zuzug nicht unbegrenzt sein, sonst kommt es unweigerlich zu Chaos, das niemandem dient, sondern allen schadet. Auch dem begründeten Interesse unseres Landes und unserer Volkswirtschaft an qualifizierter Zuwanderung schadet es. Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen eine große Einigkeit darüber, dass es auf gesamteuropäischer Ebene einen Kurswechsel in der Migrationspolitik braucht, dass wir die GAAS Reform schneller umsetzen, dass wir die Außengrenzen der EU besser schützen als bisher.

Ich habe darauf auch in Brüssel gedrungen. Ich stehe dazu im Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Frage jetzt endlich auch vorankommen werden. Bis es so weit ist, werden wir, ob wir es nun wollen oder nicht, die Binnengrenzen weiter kontrollieren und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten an den Grenzen auch zurückweisen. Die Zahlen sprechen im Übrigen für sich. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 43 Prozent gesunken.

Sie wissen, dass wir als Bundesregierung außerdem den Familiennachzug der Subsidiär Schutzberechtigten für 2 Jahre ausgesetzt haben. Wir werden auch freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und wir werden weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen. Erlauben Sie mir, dies an dieser Stelle zu sagen. Ich weiß, dass das nicht allen leicht gefallen ist, diesen Weg mitzugehen, aber grade deshalb danke ich Ihnen, dass Sie bereit waren, dies zu tun. Es dient einem gemeinsamen guten Ziel.

Wir tun das alles nämlich mit dem Ziel, ich sage es noch einmal, auch die Kommunen zu entlasten und genauso, für die Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, sicherstellen zu können, dass es genug Zeit und Raum für Integration gibt, den inneren Frieden unseres Landes wiederherzustellen. Nur so funktioniert eine offene Gesellschaft und sie geht es bei allen unseren Anstrengungen. So verstehe ich übrigens auch, Frau Präsidentin, das Leitmotiv der laufenden Bundesratsprä des Saarlandes, das da lautet Zukunft durch Wandel. Offene Gesellschaften, freiheitliche Demokratien sind Zukunftsversprechen. Und das heißt, sie lassen sich nur nach vorn verteidigen und stärken, indem wir Dinge mutig anpacken, indem wir besser machen, was besser sein sollte, zu bewahren, was bewahrenswert ist.

Und davon gibt es viel, sehr viel in unserem Land und in jedem einzelnen Ihrer Länder. Wir können uns also in Bund, Ländern und Kommunen mit aller Zuversicht an diese Arbeit machen. Wir haben alle Mittel, unser Land aus eigener Kraft wieder nach vorn zu bringen. Wir haben unsere föderale Ordnung Und es ist doch so, nicht nur die Probleme, auch die Chancen lassen sich am besten vor Ort erkennen und fördern. Unser kooperativer Föderalismus, der den Wettbewerb die besten Ideen auch zwischen den Ländern fördert, ist ein Innovationsmotor, wenn wir es richtig angehen, grade auch hier in diesem Raum des Bundesrates.

Eine vereinte Kraftanstrengung aus allen Teilen unseres großartigen Landes aus Norden, Süden, Westen, Osten wird unser Land wieder nach vorn bringen. Das war schon mehrfach so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg genauso und dann erneut nach der deutschen Wiedervereinigung, als vor allem die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vorgemacht haben, was es heißt, die Dinge pragmatisch und mutig in die eigene Hand zu nehmen. So eine vereinte Kraftanstrengung kann uns auch ein drittes Mal gelingen. Aber sie braucht einen guten Rahmen und den wollen wir als Bundesregierung zusammen mit Ihnen schaffen.

Beim Regierungsantritt haben wir uns vorgenommen, bis zur Sommerpause damit ein großes Stück voranzukommen, das im Land wieder neue Zuversicht einzieht. Und wir stehen jetzt unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause und wir sehen, erstmals seit Jahren korrigieren die Forschung Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen nicht weiter nach unten, sondern vorsichtig wieder nach oben. Erstmals seit Langem steigt auch die Zuversicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Das alles ist nur ein Anfang, aber eben ein Anfang ist gemacht. Lassen Sie uns also in Bund und Ländern in diesem Geist weiter zusammenarbeiten.

Auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt. Auf der Grundlage der geteilten und zugleich doch gemeinsamen Verantwortung, die Bundesrepublik Deutschland voranzubringen und die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand in Deutschland und Europa weiterzugeben an die Kinder und Enkelkinder auch in unserem Land. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

26:18 - 28:33

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie haben die Herausforderungen beschrieben. Sie sind zahlreich, sie sind immens. Der Bundesrat trägt laut Verfassung aber auch tatsächlich dabei eine große Verantwortung.

Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Insofern an jeder Stelle, jeder an jeder Stelle, aber wir auch gemeinsam. Und ich finde, allein die heutige Tagesordnung bringt das schon ein Stück weit zum Ausdruck. Es gibt Punkte, wo wir schon sehr gut und sehr schnell zueinander gefunden haben. Die Tagesordnung zeigt aber eben auch, es gibt auch noch einige Punkte, wo es Diskussionsbedarf gibt, damit wir die beste Lösung für Deutschland im Sinne der von Ihnen beschriebenen Kraftanstrengung auch gemeinsam aufstellen können.

Insofern freu ich mich sicherlich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank für Ihre Worte und herzlichen Dank dafür, dass Sie da sind. Ich darf dann als nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, TOP 75, Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer. Bedingt durch die Veränderungen im Senat der Freien Hansestadt Bremen sind Nachwahlen erforderlich. Ich schlage vor, Frau Staatsrätin Nancy Böhning aus Bremen zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.

Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ein Handzeichen. Das ist einstimmig so der Fall. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 79, Wahl 1 Schriftführerin. Entsprechend dem Ergebnis der Vorbereitungen wird vorgeschlagen, Frau Staatsrätin Nancy Böhning zur Schriftführerin des Bundesrates für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ein Handzeichen.

Damit ist auch das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Hier gibt es einige Wortmeldungen und wir beginnen die Aussprache mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden Württemberg.

28:34 - 28:35

Bitte schön.

28:44 - 37:22

Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst mal, Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihr klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität und ihr Versprechen, mit uns gut zusammenzuarbeiten. Es finde, es hat auch gut begonnen, aber auch ihr klares Bekenntnis, dass wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, die Kommunen wirklich in eine Lage versetzen, dass sie diese kommunale Selbstverwaltung auch wirklich kraftvoll selber gestalten können. Unsere Wirtschaft ist in 1 schwierigen Lage. Das Investitionsprogramm, über das wir heute abstimmen, kommt zur richtigen Zeit, Unternehmen zu entlasten.

Abschreibung von 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen bis Ende 27, Erhöhung und Ausbau der Forschungszulagesenkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Das sind alles richtige und wichtige Maßnahmen, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Aber die Maßnahmen kosten viel Geld. Für Bund, Länder und Kommunen sind das in den nächsten Jahr 4 Jahren Steuerausfälle von knapp 50000000000 Euro. Und diese immense Summe lässt sich nur stemmen, wenn die Ausfälle kompensiert werden. Erst mal natürlich durch das Wachstum selber, das ja damit beabsichtigt dass wir ja damit beabsichtigen, dass es das Wachstum wieder in Gang bringt. Deshalb war es aber auch andererseits wichtig, dass die Länder gegenüber dem Bund klar und deutlich aufgetreten sind.

Wir sind zu 1 guten Einigung gekommen. Die Steuerausfälle der Kommunen gleicht der Bund für die nächsten 4 Jahre aus. Die Länder erhalten 8000000000 Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur und Krankenhäuser. Außerdem haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, dass der Bund sich an den kommunalen Altschulden beteiligt und die Geberländer entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem mit Blick auf die Kommunen.

Wir werden daher heute zustimmen. Klar ist aber auch, was der Bund jetzt ausgleicht, sind nur die Steuermindereinnahmen, durch das steuerliche Investitionsprogramm noch zusätzlich entstanden wären. Es wird also nur nicht noch schlimmer. Der Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär, die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß. Ich möchte das anhand einiger Zahlen aus Baden Württemberg verdeutlichen.

Die Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden und Landkreise ist 2024 15 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr steht zu befürchten, dass nur eine kleine Minderheit unserer Kommunen auskömmliche Haushalte vorlegen können, genauer nur jede 5. Stadt in Baden Württemberg. Ist für uns eine ganz neue Situation, denn wir statten unsere Kommunen sehr großzügig in der Steuerverbundquote aus. Gründe dafür sind in erster Linie der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben insbesondere für Krankenhäuser und Soziales, wie etwa im Bereich des Bundesteilhabegesetzes.

Und damit stehen wir in Baden Württemberg nicht alleine da. In anderen Ländern ist die Lage noch dramatischer. Angesichts dieser Lage ist klar, wir können nicht sehenden Auges unsere Landes- und Kommunalhaushalte in weitere Bedrängnis bringen. Deshalb müssen auch bei weiteren Maßnahmen des Bundes, zum Beispiel bei den Steuererleichterungen wie der Gastrosteuer, etwaige Minderauseinnahmen der Länder und zwingend für die Kommunen, die müssen kompensiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie haben es gesagt, Herr Bundeskanzler, die Kommunen sind das Rückgrat für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Sie sichern unsere Daseinsvorsorge Und sie tätigen rund 60 Prozent der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Gleichzeitig geht aus dem Sondervermögen ja nur ein vergleichsweise kleiner Teil an die Länder und Kommunen. Es macht also keinen Sinn, hier ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur zu beschließen, wenn die Kommunen gleichzeitig finanziell die Luft ausgehen und sie Investitionen streichen müssen. Wohin es führt, wenn man von der Substanz lebt, sehen wir heute am Zustand der Deutschen Bahn und das ist gewiss nicht erstrebenswert. Wir müssen stattdessen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Immer nur neue Schulden sind dafür nicht der richtige Weg. Es löst die Probleme allenfalls kurzfristig, ist den nachfolgenden Generationen gegenüber auf Dauer nicht zu verantworten Und engt ja der Schuldendienst die Investitionsmöglichkeiten der Zukunft ja in den Haushalten ein. Das sollten wir mal nicht vergessen. Aber die Gefahr liegt darin, dass es den Menschen vorgaukelt, es könne alles so weitergehen wie bisher. Wir brauchen stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig entlasten.

Wir müssen aber auch über höhere Einnahmen nachdenken, denn das mit den geplanten Maßnahmen erwartete Wirtschaftswachstum wird Ausfälle in dieser Größenordnung zumindest kurzfristig nicht kompensieren. Und wir müssen dafür sorgen, dass das Veranlasserprinzip künftig eine stärkere Bedeutung erhält. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung dies in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz ja mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, eine Bund Länder Arbeitsgruppe einzurichten, die die Vorschläge entwickelt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Darüber hinaus messe ich auch wie Sie der geplanten großen Staatsreform eine wirklich sehr große Bedeutung zu.

Und wir sollten gemeinsam mit dem Bund dafür funktionierende Formate schaffen, damit sie auch zügig in Gang kommen. Ich will noch zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei grundlegenden strukturellen Reformen muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse haben wir in einem Eilverfahren beraten und beschlossen Und auch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm und die Gesetze zur Ausgestaltung des Sondervermögens und zum strukturellen Verschuldungsspielraum der Länder beraten wir fristverkürzt. Bei dieser Vielzahl an Fristverkürzungen macht die Bundesregierung da weiter, wo die alte geendet hat. Es gab hierfür jeweils gewichtige Gründe, das möcht ich nicht bestreiten.

Aber solche grundlegenden und weitreichenden Weichenstellungen für unser Land müssen in aller Regel auch in einem regulären Verfahren beraten werden. Dazu ist es einfach da. Und wir wissen, dass die Gesetze in den letzten Jahrzehnten nicht besser geworden sind und deswegen ist es notwendig, auch im Rahmen 1 Staatsreform darauf zu achten, sonst steigt einfach die Gefahr von Fehlern. Und wenn der Ausnahmefall der Fristverkürzung immer mehr zu regeln wird, und das ist die Erfahrung der letzten Jahre, dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen. Lassen Sie uns daher zu den regelhaften Gesetzgebungsverfahren mit den im Grundgesetz vorgesehenen Fristen zurückkehren, damit wir auch die produktive Zusammenarbeit hinbekommen, die wir alle wollen.

Herzlichen Dank.

37:24 - 37:56

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Kretschmann. Als Nächstes hat das Wort Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst dem Bundeskanzler vielen Dank für seine Antrittsrede. Und er hat es ja selber im ersten Satz gut erkannt. Der Bund stellt nicht die Länder dar, sondern die Länder bilden den Bund.

37:56 - 39:59

Manuela Schwesig

Und dass wir so oft darauf hinweisen müssen, lieber Herr Meister, Sie werden das mitnehmen für den Kanzler, liegt eben einfach daran, dass wir seit vielen Jahren jetzt die Erfahrung machen, dass der Bund gut gemeinte Gesetze auf den Weg bringt, ohne uns vorher eingebunden zu haben und dann meint in einem Eilverfahren für die gute Sache, die Dinge schnell durchregieren zu können. Und das funktioniert nicht. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir zu vielen Gesetzen zugestimmt haben, die zu mehr Bürokratie führen, die zu mehr Belastung führen, vor allem auf der kommunalen Ebene. Und deshalb ist auch mein Wunsch, so wie es durch die Bundesratspräsidentin ausgedrückt worden ist, dass wir wichtige politische Gesetze frühzeitig gemeinsam in den Eckpunkten beraten und dann gerne im zügigen Verfahren auf den Weg bringen. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist die Stabilität für unsere Wirtschaft.

Das 3. Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum, das kann sich kein Land leisten. Auch wenn in meinem Bundesland derzeit noch Wirtschaftswachstum ist, das Zweitbeste nach Hamburg, sehen wir trotzdem mit großer Sorge, dass die gesamte wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht ist, dass Industriearbeitsplätze abgebaut werden. Und ich kann nur sagen, mit unseren Erfahrungen aus Ostdeutschland, wenn einmal Wirtschaft wegbricht, wenn Arbeitsplätze massenhaft wegbrechen, dann ist das sehr schwer, das wieder aufzubauen und zurückzuholen. Und deshalb ist es wichtig, jetzt die wird der Wirtschaft Impulse zu geben, aus meiner Sicht durch 3 große Initiativen.

Erstens den Wachstumsbooster, den wir heute hier auf den Weg bringen. Zweitens das Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen, über das wir heute ja in erster Lesung beraten. Und dann auch die 400000000000, die der Bund selber noch investieren wird, sowohl 100000000000 im KTF als 300000000000 für wichtige Bereiche. Und da sag ich schon mal als norddeutsches Bundesland, wenn der Bund da insbesondere die Häfen mit im Blick hat, ist das sehr wichtig, auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

40:00 - 43:59

Manuela Schwesig

Wird dazu führen, dass Unternehmen, egal in welcher Branche, egal in welcher Größe, von klein, mittel bis groß, Sonderabschreibungen bekommen, hohe Abschreibung für Investitionen und das ist wichtig anzukurbeln. Wir haben auch im Wachstumsbooster die Perspektive für Steuersenkungen und vor allem auch die steuerliche Forschungsförderung. An der Stelle möcht ich drauf hinweisen, dass in Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen ostdeutschen Bundesländern die steuerliche Forschung Forschungsförderung nicht besonders zum Tragen kommt, weil sie vor allem für große Unternehmen wichtig ist. Trotzdem tragen wir diese Steuer den Steuerimpuls finanziell mit, weil es zum Gesamtpaket gehört. An dieser Stelle möcht ich aber ausdrücklich die Bundesregierung darauf hinweisen, dass für uns, für unsere Wirtschaft, die klein und mittelständisch ist, öffentliche Forschungsförderung essenziell ist.

Nur so können wir vor Ort die Wirtschaft unterstützen und ich bitte das auch bei den Plänen im Bund zu berücksichtigen. Ich will mich ausdrücklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hier ganz konkret beim Vizekanzler und Finanzminister, der dieses diesen Wachstumsbooster zügig auf den Weg gebracht hat und faire Verhandlungen mit unseren Länderkollegen für uns geführt hat. Ein wichtiger Punkt für uns war, die kommunale Ebene nicht weiter zu schwächen. Wir haben vor allem überwiegend ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Bundesland. Und ich kann nur sagen, sie sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern sie bilden mit ihren Kommunen das Fundament.

Und viele sind sehr, sehr frustriert darüber, dass in den letzten Jahren durch Steuerausfälle und Ausgabensteigerungen die Haushalte in Schieflage sind, dass sie wenig Spielraum haben und das gefährdet die kommunale Arbeit vor Ort. Und deshalb finde ich es gut und richtig, dass der Bund die Kommunen zu 100 Prozent unterstützt beim Ausgleich des Wachstumsbooster. Ich will aber drauf hinweisen, dass wir Länder dafür erheblich auch auf eigene Forderungen verzichtet haben. Es ist auch unser Beitrag, die kommunale Ebene an dieser Stelle zu stabilisieren. Was die 100000000000 angeht, die für mich denklogisch zu der Wirtschafts zu zu diesem Wachstumsimpuls jetzt dazugehören, die wir später beraten, ist es auch gut, dass der Bund die Freiheit gelassen hat, dass Länder und Kommunen selbstständig entscheiden, wo investieren wir.

Mecklenburg Vorpommern wird am nächsten Dienstag einen großen Investitionsgipfel durchführen mit allen Landräten und Oberbürgermeistern, mit allen Vertretern der Kammern, der Unternehmerverbände, der Sozialpartner und der Landesregierung, darüber zu beraten, wo investiert wird. Ein Schwerpunkt für uns mit Blick auf Generationengerechtigkeit wird die vollständige Sanierung von und Neubau von Schulen sein, aber natürlich auch Impulse für die Infrastruktur und Impulse für die innere Sicherheit. Es ist heute ein gutes Signal, dass wir in nur 9 Wochen diesen Wachstumsbooster zusammen auf den Weg bringen. Genau das hat sich die Wirtschaft gewünscht, schnelle Klarheit, Planungssicherheit und Unterstützung. Und deshalb ist es auch ein starkes Signal, dass wir den heute auf den Weg bringen.

Und ich würde mich sehr freuen, wenn er nicht durch andere Eruptionen im Bundestag diese eigentlich gute Nachricht für die Wirtschaft und die Bevölkerung überlagert wird, denn dafür sind wir angetreten, dass es jetzt für die Stabilisierung der Stimmung vor Ort gute Nachrichten gibt, gute Entscheidungen gibt. Denn der Bundeskanzler hat zu Recht angesprochen, dass das Wichtigste ist, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Und die Realität ist, dass die Demokratie von außen und von innen extrem unter Druck ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger über viel Streit in den letzten Jahren enttäuscht sind. Und deshalb ist es, glaub ich, ein gutes Signal, wenn jetzt die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gute Entscheidungen vor Ort für vor Ort trifft. Vielen Dank.

44:00 - 44:04

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Doktor Söder aus Bayern.

44:12 - 51:58

Markus Söder

Frau Präsidentin, liebe Frau Schwesig, die letzte Hoffnung, dass andere Dinge nicht heut medial dominieren, hab ich wenig, aber nichtsdestotrotz ist das eine wichtige Entscheidung, die wir heute treffen. Jetzt haben wir 3 Jahre Rezession hinter uns. Der Schaden für unser Land ist groß, ökonomisch und wenn die ehrlich sind, auch demokratisch. Wir spüren ja geradezu, wie unsicher die Bevölkerung war. Wir starten jetzt gemeinsam eine große Aufholjagd.

Wir wollen Aufschwung erreichen und deswegen ist das ein wirklich wichtiges Signal, dass jetzt endlich Steuersenkungen kommen, auf den Weg gebracht werden, Investitionsbooster verabschiedet wird. Das, was jetzt passiert, hat viele Jahre nicht stattgefunden. Sonderabschreibungen, dreimal 30 Prozent, enormer Anreiz, wieder an den Standort Deutschland zu glauben, zu investieren. Eine Unternehmenssteuersenkung einzuleiten statt Erhöhungen, in den letzten Jahren wurde nur über Erhöhungen von Steuern nachgedacht, Forschungsförderung, Elektromobilität, auch dem Autobereich der Elektromobilität einen neuen Schwung zu verleihen. All das ist zentral wichtig und das wusste jeder.

Trotzdem war's eine schwere Geburt. Nicht eine schwere Geburt in Berlin, sondern am Ende das mit uns hinzubringen, mit den Ländern. Ich glaub, dass der Kompromiss jetzt, der gefunden wurde, ein guter ist, ein vertretbares, den jeder mitmachen kann. 100 Prozent Entlastung für die Kommunen, 50 Prozent für die Länder ist schon ein wuchtiges Signal des Bundes. Ich kann mich nicht erinnern, wann der Bund einmal in einem solch großen Umfang Entlastungen vorgenommen hat, den Ländern gegenüber den Kommunen, eine solche Entscheidung am Ende auch geländegängig zu machen, Mehrheiten zu finden, aber auch die Akzeptanz in Deutschland zu verstärken.

Für die Kommunen ist es besonders wichtig. Bei uns in Bayern gehen rund 30 Prozent des Haushalts direkt oder indirekt an die Kommunen. Die Kommunen und wir Länder sind Anwalt, aber auch Schutzherr der Kommunen. Insofern war es uns allen besonders wichtig, dass ein Ausgleich für die Kommunen stattfindet. Wobei wir auch wissen, im kommunalen Bereich reicht das nicht allein aus.

Der Ausgleich, der jetzt stattfindet, ist nur ein Teil. Die enorm steigenden Sozialausgaben der letzten Jahre, in den letzten 20 Jahren fast 200 Prozent erhöht, erfordern ein umfassendes Update, eine Reform des Sozialstaates. Nicht ihn zu schreddern, sondern ihn in eine neue, sichere Form zu bringen. Es wächst uns einfach über den Kopf. Für viele Kommunen sind Ausgaben, die sie zu tätigen haben, so nicht mehr zu leisten.

Auf Bundesebene ist das Bürgergeld, das explodiert ist, die Migrationskosten, die immer höher geworden sind für alle Beteiligten. Für beides brauchen wir eine Reform, Bürgergeld im Herbst und bei der Migration, da danke ich allen, die mithelfen, spüren wir den Rückgang der Zahlen und damit hoffentlich auch bald der Rückgang der Kosten. 1 möchte ich wirklich erwähnen, ein so länderfreundlicher Bund wie jetzt hat es selten gegeben. Das lag nicht zuletzt auch an den Koalitionsverhandlungen, denn allein das 100000000000 Paket der Sonderinvestitionen, wo rund 60 Prozent in die Kommunen, 40 an die Länder gehen, ist etwas, was es in der Form nicht gegeben hat, sogar eine Grundgesetzänderung dafür gemacht wurde. Das lag unter anderem auch daran, dass in den Koalitionsverhandlungen Ministerpräsidenten auf beiden Seiten eine zentrale Rolle gespielt haben.

Für Kitas, für Schulen, für Krankenhäuser, für Straßen und viele, viele andere ist das ein gutes Signal. Wichtig war jetzt aber auch, dass wir's geländegängig auch hier gemacht haben. Die ersten Vorschläge hätten zu vielen Problemen geführt und das Geld hätte lange gebraucht und der bürokratische Weg gegangen, bis es angekommen wär, Frau Schwesig hat's angesprochen, jetzt so in dem Verfahren, wie es ist, glaub ich, kann man damit gut starten. Insofern glaub ich, ist da schon eine Menge vorangebracht. 1 muss uns aber als Ländern klar sein, wenn wir Deutschland vorankommen voranbringen wollen und auch unsere Demokratie stärken, müssen wir auch erinnern daran, dass Steuersenkungen auf Dauer auch eine Gemeinschaftsherausforderung sind.

Es kann nicht nur der Bund verantwortlich sein dafür, Wähländer eben auch. Steuersenkungen bringen übrigens auf Dauer Mehreinnahmen, auch wenn sie zu kurzfristigen Ausfällen führen. Steuererhöhungen übrigens das Gegenteil. Es bringt kurzfristige Mehreinnahmen auf Dauer weniger, weil die Wirtschaft schwächelt. Deswegen sollten wir auch bei den weiteren Debatten Steuersenkungen nicht einfach nur 1 zu 1 Ausgleich fordern, sondern unsere eigenen Verantwortung gewahr sein.

Wir werden über die Erhöhung der Pendlerpauschalen reden, nicht nur über ein Deutschlandticket. Wir werden gegen das Wirtschaftssterben und zur Stärkung auch des Tourismus als 1 der Leitindustrien für unser Land über den Gastrobereich reden müssen. Wir müssen auch Wort halten, zumindest diejenigen, die den Koalitionsvertrag unterschrieben haben und hier im Haus sein. Und unser großes Ziel ist natürlich auch, die Entlastung bei den Energiekosten vollständig zu machen, auch wenn der jetzige Kompromiss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Aber auch da gilt es, eine vollständige Entlastung bei der Stromsteuer am Ende zu erreichen.

Einen letzten Punkt will ich in der Protokollerklärung des Bundes erwähnen, der zwar nach außen nicht so wichtig, aber für das Bund Länder Verhältnis und für viele Länder sehr zentral ist. Die Fragen Entlastung bei Altschulden, Zinsen für Altschulden, die Förderung der neuen Länder, die Sonderherausforderung für Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich reine kommunale und Länderfragen sind. Ich geborene auch zu, dass wir am Anfang einige Länder sehr, sehr skeptisch waren beim Thema Altschulden, Zinsentlastung. So was gibt's bei uns in Bayern nicht, deswegen hat uns das auch gewundert oder waren wir auch zurückhaltend.

Aber Kompromiss ist Kompromiss und drum tragen wir das natürlich mit. Die Altschulden für die Zinsen von Kommunen für 250000000 pro Jahr, 4 Jahre die Förderung der neuen Länder zu verstärken, aber auch den Länderfinanzausgleich. Aber es sei mir gestattet, es einfach zu erwähnen. Die 400000000 für 4 Jahre, die dann anteilig an die Länder, vor allen Dingen Hessen und Baden Württemberg noch, in dem Fall ab und zu wechselt es noch ein bisschen, sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sag das mal für den Freistaat Bayern, das wären anteilig so 200000000 für den Freistaat Bayern.

Im

Zu 10000000000, die wir pro Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Klar, man kann sagen, Bayern ist erfolgreich, deswegen haben sie das Geld, aber so einfach ist es nicht. Der Länderfinanzausgleich hat sich mittlerweile zu einem ungerechten, maroden System entwickelt und legt im Grunde genommen die Achse auf einen verständlichen Föderalismus. Wir haben bis neunzehnhundertachtzig, da haben wir uns bedankt dafür, 3700000000 Euro bekommen als Freistaat Bayerns, seit neunzehnhundertachtzig fast 130000000000 bezahlt Und Bayern zahlt mittlerweile fast über 50 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Wir werden übrigens, auch in diesem Jahr diesen Aderlass zu finanzieren, auch bei uns sparen müssen, den Länderfinanzausgleich weiter zu erhalten.

Deswegen ist der Kompromiss heute und die Ankündigung der Bundesregierung gutes Signal, aber eigentlich ist das unsere Sache zu überlegen. So wird's auf Dauer nicht gehen. Entweder finden wir noch mal gemeinsam eine Lösung unter den Ländern zu mehr Fairness, fairer Verteilung oder es geht weiter mit 1 Klage oder am Ende in 1 Kündigung des Länderfinanzausgleichs in den nächsten Jahren. Sei wie es sei, heute ist ein guter Tag, heute bringen wir was auf den Weg. Eine Steuersenkung, gutes Signal für Wirtschaft, gutes Signal für Kommunen und meine letzte Hoffnung noch und deswegen ist auch der Einsatz des Bundeskanzlers wichtig.

Gibt ja manche, die ihm vorwerfen, es sei zu viel aus unterwegs. Alles, was wir heute tun, wird kaum Wirkung entfalten, wenn die Zollpolitik schiefgeht. Dann werden nämlich große Industriebereiche unseres Landes mehr zahlen müssen, als sie durch jede Entlastung nur annähernd bekommen und nichts investieren können. Für Autochemie, Maschinenbau und viele andere Branchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns schnell in Europa daran machen, mit Bundesliga und allen Beteiligten quick and easy zu erreichen, dass Zölle so niedrig wie möglich sind und nicht so hoch werden und dass es schnelle Handlungen gibt.

Alles greift ineinander, außen, innen, Europa, Länder und auch der Bund. Wir haben jetzt heut, glaub ich, setzen ein Signal, freie Fahrt für die Maßnahmen, aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden müssen. Vielen Dank.

51:59 - 52:05

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Söder. Ihm folgt jetzt der Ministerpräsident Nordrhein Westfalens, Herr Wüst.

52:15 - 58:26

Hendrik Wüst

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat jetzt 2 Jahre Rezession hinter sich. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind alles andere als rosig. Das hat's in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben.

Und das hat konkrete Folgen. Weniger Investitionen, weniger Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen. Vor allem immer mehr Menschen machen sich wieder Sorgen den Arbeitsplatz. Diese Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen. Deutschland braucht wieder Wachstum und das so schnell wie möglich.

Das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Es entlastet unsere Wirtschaft fast 50000000000 Euro und es setzt wichtige Investitionsanreize. Es ist ein Impuls für Wachstum, für Innovationen und für mehr Investitionen. Bereits wenige Wochen nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung kann man sagen, der Politikwechsel ist eingeleitet, die Wirtschaftswende in Deutschland hat begonnen. Wir Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund von Anfang an klar gesagt, die degressive AfA, die Senkung der Körperschaftssteuer, ja, das ist der richtige Weg.

Wir wollen das, wir unterstützen das, aber wir müssen das auch können. Nach 2 Jahren Rezession sind auch die Haushalte von Ländern und Kommunen am Limit. Wir haben hohe Fixkosten und wenig Spielräume. Vor allem unsere Kommunen können weitere Belastungen nicht schultern. Deshalb haben sich die Länder für einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen eingesetzt.

Ich bin der Bundesregierung, auch dem Bundeskanzler persönlich dankbar dafür, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig kompensiert. Das ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden. Ein starkes Signal an diejenigen, die oft im Ehrenamt, im Stadtrat, im Gemeinderat, im Kreistag unseren Staat vor Ort am Laufen halten. Denn klar ist, die Menschen erleben vor Ort, ob unser Staat handlungsfähig ist. Das Vertrauen in unsere Demokratie hängt ganz maßgeblich davon ab, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben ordentlich erledigen können.

Deshalb ist die Unterstützung unserer Kommunen so wichtig und deshalb ist heute nicht nur ein guter Tag für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland, sondern auch ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern waren nie einfach, vor allem nicht beim Thema Finanzen. Das liegt in der Natur der Sache. Umso wichtiger ist das Signal, das von der heutigen Entscheidung ausgeht. Bund und Länder machen heute deutlich, wir arbeiten zusammen, wenn es die Zukunft des Standorts Deutschlands und wenn es die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht.

Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit und ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen, der Föderalismus ist handlungsfähig über regionale und politische Unterschiede hinweg. Alle politischen Ebenen bilden zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft. Lassen Sie uns in diesem Bewusstsein den jetzt eingeschlagenen Weg 1 Allianz der Mitte gemeinsam weitergehen.

Mit diesem Geist der Kooperation und des entschlossenen Handelns können wir auch weitere Herausforderungen gemeinsam angehen. Das gilt zum einen für die anstehenden Gespräche zum Thema Konnexität. Wir wollen dabei eine dauerhafte und strukturelle Regelung. Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden. Will übrigens an der Stelle den bayerischen Kollegen ganz herzlich dafür danken, dass wo grade eben dass grade eben das Thema Altschulden anerkannt worden ist.

Das ist auch Teil des Geistes von Gemeinsamkeit. Den brauchen wir auch bei' nem anderen Thema, nämlich beim Thema Staatsmodernisierung. Wenn Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen will, muss der Staat insgesamt auf der Höhe der Zeit sein Und dafür braucht's eine Erneuerung von staatlichen staatlicher Organisation und der öffentlichen Verwaltung. Im Föderalismus wird das nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihren Teil zu dieser Erneuerung beitragen. Bund und Länder werden bis Ende des Jahres eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorlegen, so ist es verabredet.

Ich bin davon überzeugt, wir müssen Modernisierung bereit sein, groß zu denken. Alle staatlichen Ebenen müssen bereit sein, Kompetenzen dahin abzugeben, wo Aufgaben am besten erledigt werden können. Dazu braucht es auch die Bereitschaft, Zuständigkeiten und Macht abzugeben, wenn es zu einem besseren Ergebnis führt. Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, der braucht Standardisierung. Ein einziges Land darf beim Setzen gemeinsamer Standards nicht alles blockieren.

Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie in Nordrhein Westfalen. Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, solche Fragen in diesem Hause auch mit Mehrheiten zu entscheiden. Wenn wir beim Thema Staatsmodernisierung gemeinsam vorankommen wollen, dann muss jeder über seinen Schatten springen, auch die Länder. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat muss insgesamt effizienter werden, wettbewerbsfähiger zu werden. Heute legen wir mit dem Investitionssofortpaket dafür einen wichtigen Grundstein.

Das ist ein Kickstart für mehr Wirtschaftswachstum. Mehr Wirtschaftswachstum ist die beste Politik für sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand, für soziale Sicherheit, Stabilität unserer Demokratie für eine gute Zukunft für unser Land und dafür stellen wir heute die Weichen.

58:28 - 58:33

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Kollege Wüst. Als Nächstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen.

58:43 - 59:59

Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch das Wegbrechen von Gewissheiten, ich möchte sagen existenziellen Gewissheiten, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, das zeigt, dass unsere Art zu leben, unsere freiheitliche Art zu leben, dass unser Frieden, deshalb auch unser Wohlstand in Europa so stark unter Druck ist, wie das selten zuvor der Fall gewesen ist. Und gleichzeitig kommt dazu, wir haben darüber schon gesprochen und gehört heute, gleichzeitig befindet sich die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr in 1 Rezession. Das ist eine historisch lange Schwächephase mit damit verbundenen fatalen Folgen für all unsere Haushalte. Und es macht uns allen auch sehr deutlich in der Kombination, dass die Zeit der Komfortzone vorbei ist. Und es ist auch ein 1 Art Weckruf, eine Art Weckruf, der von uns Antworten fordert auf Fragen, die wir uns viel zu lange nicht gestellt haben.

Und jetzt zwingt uns die internationale Lage mit 1 Wucht dazu, sie zu geben. Und ich glaube trotzdem, schließ an das an, was der Bundeskanzler gesagt hat. Es kann eine Chance sein, Interessen klar zu formulieren. Das

59:59 - 01:00:00

europäische

01:00:00 - 01:06:51

Boris Rhein

Voranzubringen, wiederzudefinieren, die Europäische Verteidigungsunion zu schmieden, das Land insbesondere jetzt auch fit zu machen und auf Wachstumskurs zu bringen. Und das ist im Übrigen auch die Bedeutung der heutigen Abstimmung über das Investitions Nach nur 66 Tagen, finde, das ist beachtlich, legt die Bundesregierung ein Paket für die Wirtschaft auf den Tisch, das unser Land wieder voranbringen kann. Und wir haben's eben gehört, das können die Weichen sein auf Wachstum und Stärke. Unternehmen werden entlastet, Bürokratiefesseln werden gelöst, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden schneller. Wir kurbeln die Konjunktur an und ja, auch die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden erhalten die Ausstattung, die sie brauchen, unsere Freiheit zu verteidigen.

Das ist ein in der Tat echter Kurswechsel, den wir grade erleben, dieses Land wieder stärker zu machen, um's dynamischer und souveräner zu machen. Ja, wir haben eine echte Chance, aus der Situation, in der wir sind, besser herauszukommen, als wir derzeit in ihr sind. Aber ich will auch das betonen, ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die Lage der öffentlichen Haushalte und ich sage ganz bewusst der Länder und der Kommunen, jemals so ernst gewesen ist, wie sie heute ist und wie wir sie erleben. Das sind konjunkturbedingte Steuereinbußen, die wir erleben. Und es sind gestiegene Kosten durch Preissteigerungen.

Und das heißt, unsere Haushalte sind ja von 2 Seiten unter Druck. Ich möchte sagen, fast in einem echten Zangengriff und genau darüber verhandeln die Länder mit dem Bund derzeit und dabei geht's eben sehr vieles. Es geht die Handlungsfähigkeit unseres Staates, es geht Gestaltungsspielräume. Es geht auch insbesondere Gestaltungsspielräume der Länder und der Kommunen. Und wir können in den nächsten Jahren allein aus dem Sondervermögen Milliardenbeträge investieren.

Und ich finde, das ist gut so. Das war die eine Entscheidung, die ja auch wir hier im Bundesrat getroffen haben. Und deswegen begrüßen wir auch für einen zweiten Schritt jetzt den Wachstumsbooster. Die Unternehmen warten sehnlich darauf, all das, was drinsteht, ist richtig. Aber ich will das sehr deutlich hier machen, wir müssen schon darüber reden, wie wir mit den drohenden Steuerausfällen umgehen, die ungebremst ja auf die Länder und die Kommunen durchschlagen.

Und wenn Maßnahmen der einen Ebene mit Wucht bei der anderen Ebene durchschlagen, wenn Maßnahmen der einen Ebene dem Haushaltsgesetzgeber der anderen Ebene im Übrigen Gestaltungsspielräume nehmen, ohne dass er etwas dagegen tun kann, müssen wir das schon sehr ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt ein paar Punkte, die entscheidend dafür sind, wie jetzt die Investitionen und wie die Reformen auch ankommen. Wir müssen mit dem Investitionspaket unsere Stärken stärken, will das sehr deutlich sagen. Ja, wir sprechen über Schulden, ist uns allen bewusst hier. Niemand von uns hat sich das leicht gemacht.

Niemand im Bundestag, wir hier, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich das nicht leicht gemacht. Und Generationengerechtigkeit ist natürlich zuallererst mal Berge über Berge eben nicht an Schulden für nachfolgende Generationen zu hinterlassen. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, ich will das sehr deutlich sagen, verteidigungsfähig zu sein, unser Land verteidigungsfähig zu machen, damit eben unsere Söhne und unsere Töchter ebenso wie wir in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Und Generationengerechtigkeit heißt im Übrigen auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Denn 1 ist auch klar, die kaputten Straßen von heute, das sind die Schulden von morgen.

Und es kommt noch was hinzu, das kann ein echter Gamechanger sein, wenn wir das richtig miteinander alles verknüpfen. Und es kann für uns wirklich eine echte Investitionsoffensive werden, wenn wir die Dinge jetzt richtig machen und das Geld schnell im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße bringen. Aber meine Damen und Herren, es kommt dabei vor allem auf die Kommunen an, weil in der kommunalen Daseinsvorsorge wirklich das Fundament unserer Lebensqualität liegt. Und ich will das sehr deutlich sagen, es wird ohne starke Kommunen kein Wachstum, kein nachhaltiges Wachstum in Deutschland geben können. Und ich finde, es hat eine noch darüber hinausgehende Dimension.

Die Demokratie ist nur dann gefestigt, wenn der Staat funktioniert und wenn er seine Aufgaben erfüllen kann. Deswegen Investitionen in Infrastruktur schwächen Populisten und Radikale. Und wir dürfen den Radikalen keinen Nährboden geben für dieses Narrativ vom dysfunktionalen Staat, was sie da erzählen. Und das ist im Übrigen die andere Dimension der Maßnahmen, über die wir sprechen. Diese Maßnahmen entziehen den Radikalen den Sauerstoff für ihre toxischen Verhetzungsparolen.

Die Maßnahmen, die wir beschließen können, unsere Demokratie schützen wenn sie klug ein eingesetzt werden, wenn wir klug investieren. Und das muss man am Ende in einem Zusammenspiel sehen. Deswegen, wir brauchen jetzt einen Booster, wir brauchen jetzt dringend Wachstum. Aber es geht im Übrigen und der Kollege Wüst hat sehr deutlich drauf hingewiesen, noch mehr. Wir brauchen einen leistungsfähigen Föderalismus.

Wir müssen feststellen, dass er in 1 gefährlichen Schieflage ist. Frau Schwesig hat drauf hingewiesen, es ist immer das gleiche Spiel. Der Bund stellt große Fördertöpfe ins Schaufenster für Themen, die grade en vogue sind und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das wird nicht weiter so funktionieren können. Wir brauchen im Übrigen auch kein Wimmelbild an Fördertöpfen, sondern wir brauchen bei Bundesgesetzen, bei Projekten, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, einen fairen, einen regelbasierten oder einen dauerhaften Mechanismus zur Kompensation.

Und ja, dabei kommen die Kommunen an erster Stelle und deswegen, das ist ein starkes Signal des Bundes, ich will das sehr deutlich sagen, dass die Ausfälle der Städte und Gemeinden, die jetzt stattfinden bei den durch den Booster, dass sie vollständig kompensiert werden. Dafür bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar. Ich will es betonen. Aber der Grundsatz, wer bestellt, der zahlt, der muss eben auch zwischen Bund und Ländern gelten. Und deswegen ist es umso dankenswerter, dass der Bund, nenn das mal, frische 8000000000 Euro zur Verfügung stellt für wichtige Themenbereich.

Jetzt wird eine Bund Länder Arbeitsgruppe einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeiten. Ist eine große Chance, damit eben wirklich auch bei den Bund Länder Beziehungen ein Politikwechsel stattfindet. Keine langwierigen Verhandlungen mehr vor jedem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen, kein Streit ums Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein neuer Geist des Miteinanders. Ich glaube, das ist der Sinn und der Zweck 1 erfolgreichen föderalen Ordnung. Und wenn wir das jetzt richtig machen, dann werden wir stärker aus dieser Zeit herausgehen, als wir hineingegangen sind.

Ich bin feste davon überzeugt, wenn demokratische Kräfte, und das ist unser Wille, auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, wenn der Staat sich als leistungsfähig erweist, auch und grade in herausfordernden Zeiten, dann gewinnen wir das Vertrauen der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ist meine feste Überzeugung, gutes Regieren, das ist das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus. Das haben wir heute in der Hand und deswegen werden wir selbstverständlich dem Investitionssofortgesetz zustimmen. Herzlichen Dank.

01:06:51 - 01:06:59

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Rhein. Jetzt hat noch das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen.

01:07:05 - 01:08:30

Michael Schrodi

Ja, liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat ein klares Ziel, das hat der Bundeskanzler in seiner Rede deutlich gemacht, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Deutschland wieder stark zu machen. Das machen wir jetzt. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandards Deutschland ist 1 der zentralen Gesetze dieser Legislaturperiode. Das Gesetz haben wir, wie angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage eingebracht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Vorhaben nun auch auf den Weg bringen.

Das Gesetz stärkt den Wirtschaftsstandort mit gezielten Investitionsanreizen, damit sichern wir Arbeitsplätze, wir schaffen Wachstum in unserem Land und das sage ich auch ganz klar, wir schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten und denen wir versichern, dass wir uns für den Erhalt und die Schaffung neuer innovativer Arbeitsplätze einsetzen. Mit dem Gesetz geben wir der Wirtschaft jetzt die dringend notwendige Planungssicherheit und ein Umfeld, in dem sich Investitionen lohnen. Den Standort Deutschland machen wir damit international wieder wettbewerbsfähiger. Ja, das wurde auch heute hier schon erwähnt, wir haben mit Ihnen, mit den Ländern hart gerungen.

01:08:30 - 01:10:40

Speaker 11

Wir haben intensiv verhandelt. Ich darf Ihnen noch mal aber in dem Zusammenhang den Dank auch des Bundesfinanzministers hier übermitteln für die konstruktiven Gespräche. Denn das ist ja eine gute Botschaft, wir haben uns am Schluss geeinigt und ich kann für uns nur sagen, und zwar wichtig, dass wir die Kommunen an dieser Stelle entlasten und dass sie kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen schauen. Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht, dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unseren Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen.

Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen Und wir signalisieren gemeinsam hier sehr klar, Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein, ein Land, in dem Unternehmen wissen, es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. An diesen Zielen ausgerichtet, enthält unser Gesetz 4 wesentliche Punkte. Erstens die Einführung des sogenannten Investitionsboosters Mit der Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung können Betriebe ihre Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter, die nach dem dreißigsten Juni 20

Und vor dem ersten Januar 20 28 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit bis zu 30 Prozent jährlich steuerlich absetzen. Diese verbesserten Abschreibungsbedingungen führen zu 1 Erhöhung der Rentabilität von Investitionen und die Liquidität der Unternehmen wird ebenfalls gesteigert. Infolgedessen fungiert diese degressive AfA als ein wesentlicher, wichtiger Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen in der Breite. Die degressive AfA ist ein effektives Instrument zur Konjunktursteuerung, das sinnvollerweise nur temporär begrenzt eingesetzt wird. Daher ist diese Regelung bis Ende 20 27 befristet.

01:10:40 - 01:11:23

Michael Schrodi

Zweitens, wir senken genau im Anschluss daran ab 20 28 die Körperschaftssteuer schrittweise ab und senken damit Unternehmenssteuern signifikant. Korrespondierend dazu wird zum Körperschaftssteuersatz wird auch der Theservierungsteuersatz ab 20 28 in 3 Schritten auf 25 Prozent abgesenkt, die Belastungsneutralität zwischen Personen, Unternehmen und Kapitalgesellschaften weiterhin zu gewährleisten. Drittens, wir setzen massive Investitionsanreize für betriebliche Elektrofahrzeuge. Wir fördern Elektromobilität weiter und bauen sie gezielt aus. Dafür führen wir eine degressive Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge ein.

01:11:23 - 01:14:07

Speaker 11

Dabei steigen wir mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent im ersten Jahr ein, wovon alle Unternehmen, auch kleine und mittlere, profitieren werden. Viertens, auch wichtig, wir unterstützen die Investitions und Bereitschaft in die Forschung. Damit setzen wir auf Investitionen und Innovationen am Standort Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen in den nächsten Jahren zu geringeren Steuereinnahmen führen werden. Es wurden intensive Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern und Kommunen geführt.

Ein gutes Signal bei diesem wichtigen Gesetz war es. Wir sind uns einig, dass diese Wachstumsimpulse schnell kommen sollen und dass es eine Kompensation dieser Steuermindereinnahmen bei den Ländern und vor allem bei den Kommunen geben wird. Gemeinsam haben wir eine konkrete Lösung erarbeitet, die von der Bundesregierung zu Protokoll dieser Sitzung erklärt worden ist. Die Steuerausfälle der Kommunen werden wir vollständig kompensieren. Die Länder werden wir über eine Laufzeit von 20 26 bis 20 29 über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entlasten.

Wir unterstreichen die Zusage des Koalitionsvertrages zu den kommunalen Altschulden, der Entlastung der finanzstarken Länder und der Entlastung der ostdeutschen Länder durch eine weitere Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes bei den Zusatzversorgungssystemen nach dem AÜG. Außerdem prüfen wir die Sanierungshilfeländer, wie es möglich werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldungsspielraum aller Länder von 0.35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genutzt werden kann. Und nicht zuletzt stellen wir den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100000000000 Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben. Der Bund übernimmt ebenfalls die auf die Beträge fälligen Zinsen und Tilgung. Wir meinen, dass die so beschriebene und in unserer Protokollerklärung näher ausdefinierte Einigung eine sehr gute ist, die das Land voranbringt und die Interessen von Bund und Ländern vernünftig austariert.

Es ist jetzt wichtig, dass wir aufholen, dass wir unsere Potenziale ausschöpfen, dass wir wieder auf eine wirk Wachstumspfad kommen. Davon werden längerfristig auch Länder und Kommunen durch höhere Steuereinnahmen profitieren. Uns eint das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein, dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dieses Vorhaben auf den Weg bringen und lassen Sie uns gemeinsam auch diesem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

01:14:09 - 01:15:15

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi. Damit sind wir am Ende der Wortmeldungsliste angelangt. Es gibt noch weitere Erklärungen zu Protokoll von Frau Staatsrätin Böhning Bremen sowie Herrn Staatssekretär Bischof Saarland. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen.

Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall gibt der Parlamentarischer Staatssekretär Schording für die Bundesregierung eine Erklärung zu Protokoll. Ich darf den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, Punkt 34, Entschließung zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle.

Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem die Länder Bremen, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Hierzu liegen Wortmeldungen vor und als Erstes hat das Wort Herr Bürgermeister Doktor Boven Schulte aus Bremen.

01:15:27 - 01:18:10

Andreas Bovenschulte

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Stahlindustrie steht vor 1 entscheidenden Weichenstellung. Es geht nicht weniger als die Frage, schaffen wir es, die Technologie, die Arbeitsplätze und letztlich auch die Wertschöpfung in Deutschland auf Dauer zu erhalten oder schaffen wir es nicht und verlieren diesen Kampf? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten. Wir müssen den Kampf gewinnen, denn alles andere wäre ein herber und harter Schlag für den Industriestandort Deutschland. Wir würden nicht nur die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen verlieren, sondern auch das Know how 1 unverzichtbaren Grundstoffindustrie.

Es würde ein Dominoeffekt drohen, den wir möglicherweise nicht mehr aufhalten könnten und dann wären weit mehr Arbeitsplätze in Gefahr als nur die in der Stahlindustrie. In Bremen haben wir deshalb in den vergangenen Jahren genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt, im Saarland, im Ruhrgebiet, in Salzgitter und anderswo alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Transformation der Stahlindustrie zu ermöglichen. Mehr als 600000000 Euro an Fördermittel hatte dafür noch die alte Bundesregierung zur Verfügung gestellt, 250000000 das bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettete Land Bremen. Der Umbau der Bremer Hütte sollte 1 der größten Transformationsprojekte in Deutschland werden. Ein Transformationsprojekt, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zwingend erforderlich ist.

Denn die traditionelle Stahlherstellung wird, darüber sind sich alle einig, in einigen Jahren wegen der steigenden CO2 Preise nicht mehr wirtschaftlich sein. Deshalb hat die Transformation für uns eine so große Bedeutung, nicht nur, weil die Menschen in Bremen an ihrer Hütte hängen, in der seit 100 Jahren Stahl gekocht wird, sondern vor allem, weil die Hütte direkt und indirekt die Existenz von rund 10000 Menschen und ihrer Familien sichert. Meine Damen und Herren, wenn die örtliche Unternehmensleitung, der Betriebsrat, die IG Metall und der Senat rund zweieinhalb Jahre Hand in Hand dafür gearbeitet haben, dass die Transformation der Stahlproduktion gelingt, dann ist es ein echter Schlag ins Kontor, wenn die Konzernzentrale von heute auf morgen von sämtlichen Planungen Abstand nimmt und das Projekt auf Eis legt. Die Hütte ist 1 der größten Arbeitgeber Brems und 1 der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hoch motiviert.

01:18:10 - 01:18:44

Speaker 17

Die Produkte sind gefragt und haben Zukunft Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie, für den Maschinenbau, für Windräder und Pipelines. Ich sag ganz ehrlich, mit meiner Enttäuschung hab ich deshalb nicht hinter dem Berg gehalten. Hier hätte ich mir deutlich mehr unternehmerischen Mut gewünscht. Aber die Entscheidung von Arslor Mitthal ist auch ein klares Alarmsignal. Die Botschaft ist, trotz hoher staatlicher Investitionszuschüsse rechnet sich die Transformation der Stahlindustrie derzeit nicht.

01:18:44 - 01:19:38

Andreas Bovenschulte

Weil die Energie in Deutschland zu teuer ist, weil uns ungerechte Zölle den Export verhageln und weil massenhaft Importstahl zu Dumpingpreisen den europäischen Markt überschwemmt. Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb jetzt einen bundesweiten Stahlgipfel, einen nationalen Stahlgipfel, bei dem alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen, ungeschminkt, klar und deutlich und bei dem Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und vor allen Dingen am Ende auch finden. Insofern ermutigen mich die Initiative des Vizekanzlers und die positiven Signale des Bundeskanzlers mit Blick auf den Stahlgipfel. Und ich freue mich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Denn wir dürfen die Stahlproduktion in Deutschland in keiner Weise verloren geben.

01:19:38 - 01:19:59

Speaker 16

Wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Bremen und Eisenhüttenstadt genauso wie für Salzgitter, das Saarland und das Ruhrgebiet. Es geht nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen

01:20:00 - 01:20:35

Speaker 17

Gehen und den Stahlstandort Deutschland sichern. Gemeinsam müssen wir in Ulbrüssel einen besseren Schutz vor billigem Importstahl durchsetzen. Gemeinsam müssen wir und das ist jetzt so dringend ungeachtet der Tatsache, dass wir schon so häufig betont haben, wettbewerbsfähige und vor allem auch langfristig verlässliche Energiepreise für die Grundstoffindustrie in Deutschland durchsetzen. Wir brauchen Antworten auf die real bestehenden Probleme und wir brauchen sie schnell. Das sind wir den Unternehmen und deren Beschäftigten schuldig.

01:20:35 - 01:20:50

Speaker 15

Wir dürfen sie jetzt nicht hängen lassen. Stahl hat Zukunft ist der Schlachtruf der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alles dafür tun, dass Stahl auch in Deutschland eine gute Zukunft hat. Herzlichen Dank.

01:20:52 - 01:20:54

Herzlichen Dank, Herr Boven Schulte.

01:20:54 - 01:20:57

Speaker 12

Das Wort hat jetzt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Relinger.

01:21:07 - 01:29:59

Anke Rehlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist Stahlland und Deutschland soll Stahlland bleiben. Und ich schließe an dem an, was Kollege Bogenschulde gesagt hat. Ja, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit vielen Jahren auch gemeinsam mit uns sind auf der Straße unter dem Motto, Stahl hat Zukunft. Und wir stehen jetzt an einem Punkt, wo es eben die Beantwortung der Frage geht, ob das nur ein hehrer Wunsch oder die Beschreibung der zukünftigen Realität sein wird. Ich plädiere ganz eindeutig dafür, dass wir alles dafür tun, dass es eben die Beschreibung der Realität ist und nicht nur ein Wunsch und ein Plakat, hinter dem wir hermarschieren, dafür zu demonstrieren, dass es irgendwann und irgendwie einmal der Fall sein wird.

Und ich finde, es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen, warum wir das so tun seit Jahren und warum wir an vielen Stellen, auch wenn es tatsächlich mühsam ist und Arbeit macht und viele anstrengend und auch mit vielen Unsicherheiten und ja, auch mit Risiko verbunden ist, dass wir dafür kämpfen, dass eben eine deutsche Stahlindustrie auch Zukunft hat. Zum einen, ja, es ist die Grundstoffindustrie. Es gibt so viele Produkte, in denen der Stahl drinsteckt. Produkte, von denen wir auch wollen, dass sie innovativ sind, dass sie auch im Rahmen des c-o-zwei-Fußabdruckes den Ansprüchen der Zukunft genügen können, bei denen wir nicht auf die Innovation von irgendwo auf der Welt angewiesen sein wollen, sondern wo wir selber Innovationstreiber sein wollen. Keine Energiewende ohne Stahl, kein Auto, das den CO2 Anforderungen entspricht, wenn man es ganzheitlich betrachtet, ohne Stahl.

Und ja, es ist auch eine Schlüsselindustrie unter dem Gesichtspunkt der Resilienz betrachtet. Was haben wir uns alles im Nachhinein erzählt, als Coronakrise vorüber war mit Blick auf die Pharmaindustrie und wie wichtig es doch ist, dass man auf bestimmte Schlüsselindustrien eine eigene Souveränität besitzt. Und die Hoffnung, dass das alles durch andere für uns erledigt und erfüllt wird irgendwo auf der Welt, die sollten wir nicht haben. Im Übrigen sollten wir auch nicht die Hoffnung haben mit Blick auf die Preise, dann wär's, dass wenn erst einmal der europäische Stahlmarkt bereinigt ist, dass dann Anbieterinnen und Anbieter aus China oder sonst wo der Welt aus lauter Freundlichkeit uns gegenüber die Preise weiter niedrig halten werden. Auch diese Hoffnung sollten wir nicht hegen, sondern sollten dafür sorgen, dass wir selber stark mit Marktmacht auch auftreiben werden.

Und ja, es gibt einen weiteren guten Grund dafür, sich einzusetzen. Das ist nämlich die Frage, inwiefern kann die Transformation der Stahlindustrie tatsächlich ein gelingendes Beispiel sein, ein Vorbild für viele weitere anstrengende Transformationsprozesse in unserer Industrie, in Deutschland. Und der Blick darauf ist sehr fokussiert. Nicht nur die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter gucken darauf, weil sie Angst haben ihre Arbeitsplätze, sondern auch andere in anderen Branchen, weil sie sehen wollen, wie das funktioniert und wie wir als Staat auch diesen Transformationsprozess letztendlich auch begleiten. Und insofern hat es eine motivierende Rolle, es hat aber auch ein Stück weit darüber hinausgehend eine gesellschaftspolitische Rolle.

Seit vielen Jahrzehnten ist die Stahlindustrie quasi ja, der Wohlstandsgarant für Deutschland unter anderem auch gewesen. Stahl ist, wenn man so will, fast eine Wohlstandsvoraussetzung für uns in Deutschland und Europa und auch in der Welt. Und wir haben den Beschäftigten immer wieder gesagt, und ihr seid diejenigen, die auch in Person für diesen Wohlstand stehen. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass es ohne gesellschaftliche Verwerfungen ab kann, wenn in 1 so organisierten Branche wir von einem Tag auf den anderen vor diese Belegschaften treten und sagen, ja, gestern wart ihr noch die Garanten des Wohlstands und morgen steht ihr eben auf der falschen Seite der Geschichte. Das wird nicht funktionieren und das wird viel größere und weitreichendere Folgen haben, als man sie jemals in irgendeiner volkswirtschaftlichen Kennzahl wird ausdrücken können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber bei allem Erkennen diese Notwendigkeiten ist auch 1 klar, wir müssen wissen, dass das nicht voraussetzungsfrei ist, was wir hier grade miteinander praktizieren und es ist auch nicht risikofrei. Und wir haben es gesehen an der, wie ich finde, sehr bedauerlichen Entscheidung von Asselor Mitthal, dass natürlich immer noch auch in der Branche weitgehende Bedenken bestehen. Sie sind mal stärker ausgeprägt, mal weniger auch ausgeprägt. Der deutsche Staat, die Unternehmen, die Beschäftigten an vielen Stellen, in vielen Unternehmen, auch in meinem Bundesland, haben sich im Grunde genommen auf diesen Weg gemacht. Und insofern ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wollen, am Ende auch können.

Und da sind wir bei den Rahmenbedingungen, die wir dafür zu setzen haben. Das ist zum einen die Infrastruktur, das ist ein schneller und verlässlicher Wasserstoffhochlauf. Das sind natürlich insgesamt die Energiepreise, damit man international wettbewerbsfähig ist. Das ist die Investition als solches, die zu tätigen und bei der wir Unterstützungsleistungen auch zu organisieren haben. Und das sind eben auch am Ende die Märkte, die man letztendlich braucht, damit das, was man hier betreibt, auch wirtschaftlich, in dem Fall betriebswirtschaftlich Sinn macht.

Wir sind auf dieser Wegstrecke schon sehr weit gekommen. Viele Entscheidungen sind schon getroffen worden, Verabredungen sind getroffen worden. Aber es ist eben auch ein steiniger Weg und es ist ein absoluter neuer Gang, den wir hier auch antreten. Und deshalb ist es immer mal wieder wichtig, sich auch selbst zu vergewissern, haben alle Annahmen gestimmt, die wir mal getroffen haben? Passen die Maßnahmen und Instrumente und Verabredungen, die wir dazu getroffen haben, letztendlich noch dazu?

Und von daher bin ich fest davon überzeugt, dass jetzt grade auch vielleicht aus Anlass 1 solchen einzelunternehmerischen Entscheidung ein wichtiger Zeit Zeitpunkt ist für die Branche, sich noch einmal zusammenzusetzen mit all denjenigen, die das ermöglichen wollen. Das heißt also mit der Bundesregierung, mit den Unternehmensspitzen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gerne eben auch mit uns als Ländern, die ja doch nicht in unerheblichem Maße auch finanziell engagiert sind in ihren einzelnen Ländern, noch mal einmal ganz klar alle Verabredungen für die nächsten Phasen miteinander auch zu treffen. Es würde 1 neuen Bundesregierung auch gut anstehen, noch einmal deutlich zu machen, wo sie selbst sich sieht und dazu Zusagen auch zu geben. Es sind auch Fragen zu klären, wie die Bundesregierung auf der europäischen Ebene auftreten wird. Nicht unerhebliche Fragen für das Gelingen dieses Projektes.

Insofern hielte ich es für ein notwendiges und aber auch für ein starkes und richtiges Signal. Wenn man noch einmal zusammenkommen will, ob in einem Stahlgipfel oder wie man es auch immer nennen mag, ist mir am Ende des Tages eigentlich relativ egal. Aber man muss zusammenkommen und man muss sich in die Augen sehen und man muss klare Verabredungen auch treffen, wie dieser Weg, der jetzt zu gehen ist, in den nächsten Schritten auch gemeinsam angegangen werden kann. Und 1 dabei, das will ich abschließend sagen, ist noch mal wichtig, auch weil es immer mal wieder in der öffentlichen Debatte mitschwingt. Bei den Geldern, die wir hier aufwenden zur Unterstützung der Transformation der Stahlindustrie handelt es sich nicht Subventionierungen 1 an und für sich notleidenden Industrie oder irgendeiner sogenannten Old Economy, die wir künstlich am Leben halten wollen, obwohl es nicht klug erscheinen würde.

Nein, es handelt sich das, was wir letztendlich als Staat auch zu erbringen haben, nachdem wir die wettbewerblichen Rahmenbedingungen durch die Notwendigkeit des Klimaschutzes so definiert haben, dass diese Unternehmen auch in der Lage sind, weiterhin am Markt agieren zu können. Das heißt, wir haben als Politik die Rahmenbedingungen so verändert, dass wir eben auch mithelfen können, dass unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die Unternehmen nicht verschwinden. Und das ist auch das große Versprechen, das wir als Politik gegeben haben. Wir haben nicht nur für diese Branche, sondern für viele Branchen die sicherlich ambitionierte Aussage getroffen, dass wir gesagt haben, Dekarbonisierung der Wirtschaft ist möglich ohne Deindustrialisierung. Und die Stahlindustrie ist ein prominentes Beispiel dafür, ob diese Aussage stimmt, ob wir in der Lage sind, alles dafür zu tun, dass wir nicht Lügen gestraft werden, sondern dass wir das miteinander auch realisieren können.

Und die Stahlindustrie ist eben nicht Old Economy, sondern sie wird Hightech sein, wenn wir das auf den Weg bringen und wir werden damit auch Weltmarktführer auch sagen werden können. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, Stahl hat Zukunft,

01:30:00 - 01:30:25

Anke Rehlinger

Wir es denn möglich machen und wenn wir unserer Aufgabe bewusst sind und wenn wir gemeinsam die Dinge auch weiterhin angehen, so wie das in der Vergangenheit auch der Fall gewesen ist, es ist ein guter Zeitpunkt, sich das noch mal gegenseitig zu sagen und vernünftige Verabredungen zu treffen. Insofern ein Stahlgipfel an dieser Stelle, es muss nicht der Kanzler sein, es kann gerne auch die Bundeswirtschaftsministerin sein. Am Ende ist nur die richtige Frage, dass es stattfindet. Herzlichen Dank und Glück auf.

01:30:26 - 01:30:32

Speaker 12

Herzlichen Dank, Frau Relinge. Das Wort hat jetzt Frau Neubauer für das Land Nordrhein Westfalen. Ich bitte sehr.

01:30:39 - 01:32:27

Mona Neubaur

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl und Metall sind das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein Westfalen, in Deutschland und in Europa. Ja, Stahl ist Zukunft. Stahl sichert Wohlstand, hochwertige Arbeit und technologische Souveränität. Stahl und Metall sind eben mehr als industrielle Grundstoffe, ohne sie keine Energiewende, keine Digitalisierung, keine Resilienz und keine moderne Infrastruktur. Gleichzeitig stehen wir vor' ner dreifachen Herausforderung, diese Industrien wettbewerbsfähig zu halten, schnell zu dekarbonisieren und geopolitische Risiken im Rohstoffhandel zu minimieren.

Mit dem europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle hat die EU ein starkes Signal für faire Rahmenbedingungen gesetzt. Unsere Entschließung bekräftigt diesen Plan, konkretisiert zentrale Vorhaben und fordert die Bundesregierung auf, ihn in Deutschland entschlossen umzusetzen. Wir bauen dabei auf bewährte Erfolge auf. Im September 24 haben wir in Duisburg beim Stahlgipfel den nationalen Aktionsplan Stahl vorgestellt. Ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Verbänden und Industrie.

Ein wichtiges Zeichen für gemeinsamen Fortschritt. Und wenn ich berichten darf vom vierten Juli, wo ich in Duisburg dabei sein durfte, wie eine hochmoderne Stranggießanlage in' hochmodernen Warmwalzwerk in Betrieb genommen wurde. 800000000 Investitionen für Stahlproduktion, die bei höchster Qualität, Versorgungssicherheit und Effizienz in einen nächsten Level geführt hat. Darum geht es, Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz. Ich würde gerne die Kernforderungen des Antrags noch mal zusammenfassen.

01:32:28 - 01:33:04

Speaker 22

Der ganz wesentliche Punkt, meine Vorredner haben's gesagt, sind die wettbewerbsfähigen Strompreise. Der Brückenstrompreis muss jetzt endlich kommen. Er muss beihilferechtlich abgesichert und zielgerichtet umgesetzt werden. Dazu gehört die vollständige Ausschöpfung bestehender Entlastungen und eine Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Mit Blick auf die heutige Debatte ist mir an der Stelle wichtig, dass das eine ist, dass wir wirklich für die energieintensiven Industrien in der Bundesrepublik Klarheit schaffen und umsetzen, dass die Preise wettbewerbsfähig werden.

01:33:04 - 01:34:00

Mona Neubaur

Aber Ankündigungen im Bereich der Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, also auch für Handel, für Gewerbe, für Handwerksbetriebe reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss bei der Stromsteuerabsenkung so schnell nachsteuern und sie in Umsetzung bringen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, denn wie gesagt, Ankündigungen alleine schaffen kein Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürger und auch nicht bei Unternehmerinnen und Unternehmen. Aber zurück zur Initiative, wir brauchen auch den Schutz vor den unfairen Handelspraktiken. Mitte 26 werden die Safeguards auslaufen und deswegen brauchen wir ein lückenlosen Anschlussmechanismus und eine Bundesregierung, die sich mit den Ländern in Brüssel dafür starkmacht, dass wir eine Anschlussregelung finden. Und drittens, die öffentliche Beschaffung muss den Markt für klimafreundliche Grundstoffe stärken.

01:34:00 - 01:34:52

Speaker 20

Die Bundesregierung kann gut den EU Vorhaben wie den Low Emission Steel Standard unterstützen und den nationalen Rechtsrahmen prüfen. Und last, but not least, eine grüne Stahlproduktion in Deutschland, in Europa braucht in der Perspektive das grüne Molekül. Für den kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoff müssen jetzt pragmatische Kriterien, unbürokratische Zertifizierung und die grenzüberschreitende Infrastruktur zügig und zielgerichtet vorangetrieben werden. Und genau dafür bietet der Europäische Aktionsplan ein starkes Fundament. Wenn wir Industrie-, Klima- und Energiepolitik kohärent miteinander verzahnen, dann hat die europäische Stahl- und Metallindustrie eine Zukunft als globaler Technologieführer, Innovationstreiber und Arbeitgeber.

01:34:52 - 01:35:10

Speaker 18

European United ist eben nicht nur ein Motto, es ist ein Versprechen für unsere Zukunft. Eine Zukunft in Wohlstand, in Frieden, in Unabhängigkeit und Freiheit. Dafür können wir heute einen Grundstein legen. Ich bitte Sie die Zustimmung zu unserer Entschließung. Glück auf.

01:35:11 - 01:36:09

Speaker 12

Herzlichen Dank, Frau Neubauer. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Schulze für das Land Sachsen Anhalt. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Maßgabeempfehlungen der Ausschüsse und ein Mehrländerantrag, dem die Länder Brandenburg und Nordrhein Westfalen beigetreten sind, vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen.

Ich rufe auf Ziffer 1. Ziffer 1 hatte eine Mehrheit. Ziffer 2, ebenfalls eine Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab. Ziffer 3, Buchstabe a, eine Mehrheit.

Ziffer 3, Buchstabe b, ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer

01:36:13 - 01:38:09

Speaker 12

ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 6 Entschuldigung, können wir Ziffer 5 noch mal wiederholen? Bitte noch mal die Wortmeldung zu Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Ziffer 6 hat eine Mehrheit.

Ziffer 7 ebenfalls eine Mehrheit. Über Ziffer 8 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab. Ziffer 8 Buchstabe a ist eine Minderheit. Ziffer 8 Buchstabe b, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8 Buchstabe c, Auch das ist eine Mehrheit.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Landesantrag. Wer ist für den Landesantrag? Das ist eine deutliche Mehrheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Auch das ist eine Mehrheit.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich jetzt das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen und eröffne den nächsten Tagesordnungspunkt. Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.

Hier gibt es 2 Wortmeldungen. Herr Ministerpräsident Schweizer ist der 1. Für das Land Rheinland Pfalz. Bitte sehr, Herr Schweizer.

01:38:14 - 01:45:34

Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen verbindet sich diese Debatte mit der Debatte, die wir zu Beginn der Sitzung geführt haben und die auch einige Beiträge insofern auch gestalten ließ, dass Sie auf die Rede des Bundeskanzlers Bezug genommen haben. Und ich auch will deshalb auch mit dem Bezug auf das, was der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt hat, beginnen. Zunächst mal, ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben, hier im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung, auch in der Ministerpräsidentin, Ministerpräsidentenkonferenz, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt. Ich glaube, wir spüren diese Ergebnisse schon auch heute in unserer Sitzung des Bundesrats.

Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes hervorragende Ideen werden, wenn sie ergänzt werden durch die Positionierungen der Länder. Und auch da, glaube ich, hat das Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt. Ich bin nach wie vor sehr froh und ich halte das auch für etwas, was man so was wie den Eröffnungsakt dieser Bundesregierung bezeichnen kann, dass sie die Kraft gefunden hat, noch in den letzten Tagen der vergangenen Wahlperiode, aber schon mit Blick auf eine neu entstehende Bundesregierung die Kraft gefunden hat, ein starkes Investitionsprogramm

Entwickeln, das neben dem, was ich vor allem mit den Fragen der Sicherheit beschäftigt, stehen kann. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch immer wieder in Erinnerung rufen und auch öffentlich deutlich machen, dass wir tatsächlich so was brauchen wie ein Update für die Infrastruktur in unserem Land. Und damit meine ich die Infrastruktur in einem sehr weiten Begriff. Ich meine die Alltagsinfrastruktur, die die Menschen erleben, wenn sie die Kita, die Schule, die berufsbildende Schule, das Krankenhaus, die Universität sehen und erleben. Und ich meine natürlich auch all das, was mit der Logistik in unserem Land zu tun hat.

Brücken, Straßen, Wege et cetera. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir erreicht haben auch als Länder, dass in diesem enormen Paket auch ein klarer Anteil für Investitionen in Ländern und Kommunen reserviert ist. Und auch das ist schon angesprochen worden, die Kommunen in Deutschland, sie brauchen eine starke, eine noch stärkere Unterstützung. Das gilt für den Bereich ihrer Investitionen. Das gilt aber auch für den Bereich, der sie überhaupt erst in die Lage versetzt, diese Investitionen auf den Weg zu bringen.

Und das ist die allgemeine Finanzausstattung. Dieses Sondervermögen kann enorme Impulse verwirklichen und ich glaube, alle Länder sind, wie wir das in Rheinland Pfalz ja auch sind, schon dabei, die Ideen zu entwickeln oder vielleicht sogar auch schon ein Stück weiter. Ich konnte vor wenigen Tagen im rheinland pfälzischen Landtag darlegen in 1 Regierungserklärung, dass wir die Umsetzung des Sondervermögens ergänzen durch ein Sofortprogramm handlungsstarke Kommunen, in dem wir 600000000 Euro Landesmittel in den kommunalen Finanzausgleich geben tatsächlich, unsere Kommunen in Rheinland Pfalz in der Lage zu halten, ihre Voraussetzungen zu schaffen, was die Verwaltungsprozesse und die Voraussetzungen von Ausschreibungen et cetera angeht, die Sondervermögensmillionen, die bei Ihnen vor Ort ankommen, überhaupt organisieren und heben und hebeln zu können. Ich glaube, wir dürfen bei alldem nicht vergessen, dass wir aus diesem politiktechnischen Bereich auch immer wieder hinaustreten sollten und deutlich machen sollten, das sind alles Signale an Bürgerinnen und Bürger. Hier geht's das Lebensumfeld der Menschen in Deutschland, egal wo sie leben und egal wo sie mit ihrer Familie, mit ihrem Unternehmen leben und vorhaben, auch weiterhin gut leben zu können.

Es geht darum, dass diese Investitionen schnell, sichtbar und spürbar vor Ort ankommen. Und ich glaube, das ist die größte Herausforderung, der wir uns entgegensehen oder gegenübersehen. Wir natürlich nehmen uns vor, dass die Umsetzung einfach bürokratiearm läuft. Ich hoffe, dass wir aus diesem Vorhaben und der gemeinsamen Verständigung, dass es genauso kommen sollte, tatsächlich auch in der Realität auch es erreichen können. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass manche Hinweise, die die Länder gegeben haben, auch Rheinland Pfalz mit eingebracht hat, dass wir nicht alles, was aus der Bundessicht klug scheint, auch aus der praktischen Sicht der Umsetzung vor Ort ebenfalls als klug betrachten würden, auch so kommen darf.

Oder ich will's anders und einfacher formulieren, ein Gebot, dass auf keinen Fall eine Zusätzlichekeit vorkommen darf, hätte vor Ort zu zum Teil obskuren Folgen führen können. Wenn ich eine Investition, die vor Ort in 1 Kommune auf den Weg gebracht werden soll und über die man sich schon mal ausgetauscht hat in den Gremien, ich denke zum Beispiel an die Errichtung 1 Kindertagesstätte und die hat dann, wie das eben so üblich ist, auch schon mal Eingang gefunden in das Protokoll 1 Rates. Und dann hätte man nach schärfster Lehre am Ende feststellen müssen, aus Sicht des Bundesgesetzgebers, dass damit nicht mehr gewährleistet ist, dass die Ausgabe, wenn eine Kita unterstützt werden soll, nicht mehr zusätzlich ist, dann wäre das am Ende wirklich eine skurrile Folge gewesen. Und darum bin ich sehr froh, dass man dieses harte Moment der Zusätzlichekeit hat entfallen lassen können. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist, dass wir Förderungen kombinieren können, dass also auch die Länder und die Kommunen gemeinsam wissen, das, was wir schon aufn Weg gebracht haben an Förderung, kann noch ergänzt werden durch die Bundesförderung, eben noch schneller all diese Investitionen auf den Weg zu bringen.

Ich will anführen, dass wir auch noch weitergehen können, was die Vereinfachung angeht. Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass wir immer noch zu starke Berichtspflichten und Bewirtschaftungsvorgaben haben, über die werden wir uns noch austauschen müssen. Die werden uns noch unglücklich machen, meine Damen und Herren in der weiteren Umsetzung dieses Verfahrens und auch darüber werden wir noch miteinander sprechen müssen. Wir deutlich machen, dass wir in den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder diese Freiheit brauchen, die wir in Rheinland Pfalz nutzen werden. Wir werden natürlich das Thema Gebäude, Wege, Straßen, Modernisierung von Alltagsinfrastruktur in Blick nehmen.

Ich will aber auch sagen, auch das Thema Klimaschutz und Transformation wird ein ganz zentrales Thema sein müssen. Aber auch Themen wie Sport, Investitionen in Sportstätten und Kultur die müssen dahin, wo die Menschen leben. Auch das wird das Sondervermögen möglich machen. Insgesamt, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir ohne falsche Übertreibung ein ganzes Stück auch föderale Geschichte schreiben mit diesem gemeinsamen Paket und dass wir uns dieser Aufgabe auch bewusst sein sollten und überall da, wo wir in Verantwortung stehen, dazu beitragen sollten, dass die Menschen sehr schnell sehr wahrnehmbar sehen, hier tut sich was. Dieses Land ist handlungsfähig.

01:45:34 - 01:45:54

Speaker 12

Dieses Land schafft Rahmenbedingungen, in denen gutes Leben, gutes Investieren, gutes Wirtschaften, gutes Arbeiten möglich ist. Und dafür können wir heute auch die Voraussetzungen schaffen. Danke schön. Danke, Herr Ministerpräsident Schweizer. Das Wort hat jetzt die 2.

Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Fegebank. Bitte sehr.

01:46:01 - 01:46:57

Katharina Fegebank

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommt und das ist auch gut so. Ich bin überzeugt davon, dass es uns einen echten Schub geben kann, dass es ein Aufbruchsignal auch ist und dass es mit Sicherheit auch dazu beiträgt, wieder mit mehr Zuversicht auf das zu gucken, was kommt. Und ich bin auch sehr dankbar, schließe mich dem Ministerpräsidenten aus Rheinland Pfalz an. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen auch dargestellt, dass damit natürlich auch ein Vertrauen einhergeht, eine nötige Flexibilität und auch Freiheit zu haben für die Länder und Kommunen, die Investitionen von 100000000000 auch so einzusetzen, dass sie dort ankommen, wo es gebraucht wird. Denn auch das hat der Bundeskanzler gesagt, das wissen wir am besten, was die Menschen brauchen, wo und an welchen Stellen am besten investiert wird.

01:46:57 - 01:49:59

Speaker 25

Es muss vor Ort ankommen, dort, wo die Investitionsbedarfe am größten sind und es braucht das, was wir brauchen, eben unsere Aufgaben auch dort zu erfüllen. Und gleichzeitig ist natürlich unsere Aufgabe und Verpflichtung, auch wie es Unternehmen in der Regel tun, die Schulden und Kredite so einzusetzen, dass am Ende mehr bei rauskommt, dass wir Mehrwerte schaffen, eigentlich Rendite erwirtschaften, Wachstum erzeugen, sichere Jobs auf den Weg bringen und vor allem auch die Innovationskraft stärken. Denn es geht beim Sondervermögen eben auch darum, nicht nur Löcher zu stopfen und wir haben dieses Spannungsfeld ja eben auch gehört, grade aus Länder- und kommunaler Sicht, sondern wirklich auch den Blick in die Zukunft zu richten und auch Zukunft zu bauen. Es geht jetzt darum, die Entscheidungen, die getroffen werden, auch nachhaltig wirken zu lassen. Und das sage ich vor allem auch mit Blick auf ein Thema, von dem ich hoffe, dass es künftig wieder stärker auch in den Fokus rückt und das ist die Frage des Klimawandels und dem, was sich eigentlich für uns politisch auch daraus ableitet.

Gerade mit Blick auf den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen, der Häufung von Extremwetterereignissen, wie wir sie grade aktuell in unterschiedlichen Teilen Deutschlands auch wieder gespürt haben. Hitze, Flut, Dürre und Überschwemmung ist es so wichtig, auch zu investieren vor Ort in den Kommunen und in den Ländern in Klimaanpassung. Gepaart mit der Frage, wie sich eigentlich die sicherheitspolitische Lage entwickelt, müssen wir ja ganz neu über Widerstandsfähigkeit, über unsere Infrastrukturen, über unsere Lieferketten nachdenken. Und deshalb möchte ich vor allem Schlaglicht darauf legen, dass wir unsere staatliche Daseinsvorsorge stärken müssen. Versorgungsstrukturen, die jetzt so aufgestellt werden müssen, dass sie die nächsten Jahrzehnte eben diese Widerstandsfähigkeit, die Resilienz auch entwickeln.

Trinkwasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, digitale Netze. Wir müssen robust gegen Extremtemperaturen und Starkregen sein und gleichzeitig auch Cyberangriffe und Lieferengpässe. Das ist eine große Aufgabe, vor der wir stehen, neben der Frage, wie es mit unseren Bildungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur weitergeht. Die Anpassung an den Klimawandel ist das eine, aber natürlich auch die Frage, wie wir ehrgeizig weitergehen in der Frage der CO2 Reduktion, Klimaziele zu erreichen und da tatsächlich auch in die Verbindung zu kommen. Eben ist es schon angesprochen worden im Bereich von Stahl, wie wir mit einem Investitionsbooster, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft neue Technologien auch zusammenbringen können mit der Frage von Versorgungssicherheit und CO2 Reduktion, also auch den Klimaschutz sehr ernst nehmen.

Da brauchen wir

01:50:00 - 01:50:58

Speaker 25

Investitionen in unsere Energie- und Wärmewende, leistungsfähige Netze. Und da setze ich darauf, dass uns da der Bund nicht im Stich lässt, sondern auch bei diesen Fragen, die große Volumina aktivieren müssen in den nächsten Jahren, auch weiterhin unterstützt. Und zu guter Letzt will ich sagen, dass ein Investitionsbooster natürlich nur so viel wert ist wie die Menschen, die dann auch wirklich vor Ort daran arbeiten. Und jeder von ihnen, der in der Stadt, in der Kommune, im Land große Volumina an Investitionen bewegt, der weiß, dass das nur funktioniert, wenn die Leute da sind, die es umsetzen, die schneller planen, die zuverlässiger planen und dann auch tatsächlich umsetzen. Jeder, der solche Projekte hat, weiß, dass oft das investive Geld da ist, aber dann am anderen Ende die Menschen fehlen, die mit ihrer Expertise oder überhaupt da sind, Dinge auch auf die Strecke und auf den Weg zu bringen.

01:50:58 - 01:51:16

Speaker 26

Deshalb ist es so wichtig, auch hier die Planungs- und Projektsteuerungskosten förderfähig zu machen für ein Sondervermögen, das unser Land, unsere Städte, unsere Kommunen voranbringt, nicht im Gestern versickert, sondern wirklich die Kraft auch hat, unser Land fit für morgen zu machen. Vielen Dank.

01:51:17 - 01:55:29

Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Fegebank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und damit kommen wir zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor und ich beginne mit Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 3, Mehrheit, Ziffer 4, Mehrheit, Ziffer 5, Minderheit, Ziffer 6, Minderheit.

Ziffer 7, Minderheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit. Ziffer 9, Mehrheit. Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 11, Minderheit, Ziffer 12, Minderheit. Ziffer 13, eine Minderheit Und nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 14, ebenfalls Minderheit, Ziffer 15, Minderheit, Ziffer 16, Eine Minderheit, dann Ziffer 17.

Minderheit, Ziffer 18. Minderheit, Ziffer 19. Minderheit. Ziffer 20. Das ist eine Mehrheit.

Ziffer 21. Minderheit, Ziffer 22, Minderheit, Ziffer 23. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 24. Mehrheit, Ziffer 25.

Das ist auch eine Mehrheit. Ziffer 26. Mehrheit, Ziffer 27, Minderheit, Ziffer 28. Minderheit, Ziffer 29, Minderheit, Ziffer 30, das ist eine Mehrheit. Ziffer 31, das ist eine Minderheit.

Ziffer 32, eine Mehrheit. Ziffer 33, Mehrheit. Ziffer 34. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 35, ebenfalls Mehrheit.

Ziffer 36, das ist eine Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir Ziffer 37 zunächst ohne die eckige Klammer im ersten Satz ab. Ihr Handzeichen also bitte für die Ziffer 37 ohne die eckige Klammer. Das ist eine Mehrheit. Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer.

Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 38. Eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffer 39 und 40, Entschuldigung, 39 und 41 und wir kommen zu Ziffer 40. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 42.

Mehrheit, Ziffer 43, Mehrheit, Ziffer 44, Mehrheit, Ziffer 45, Mehrheit, Ziffer 46. Das ist eine Minderheit. Ziffer 47, Mehrheit, Ziffer 48. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Vielen Dank. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 46, EU Verordnungsvorschlag zu kritischen Arzneimitteln. Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar die des Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.

01:55:38 - 02:00:00

Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ein oder andere wird sich noch erinnern, Anfang 2023 konnten Eltern für ihre Kinder in der Apotheke keine Augensalbe, keinen Fiebersafte, keine Antibiotika bekommen. Das hier bei uns in Deutschland, in einem Land, das ja, ich finde, zu recht stolz ist auf sein Gesundheitssystem. Man vergisst das ja leicht, was da vor 2 Jahren los war bei uns. Wir hatten wirklich einen Medikamentennotstand. Ich hab das nie für möglich gehalten, dass das jemals in Deutschland sein könnte.

In einem Land, das ja übrigens 1400000000 für Gesundheit ausgibt, Nicht im Monat, nicht in der Woche, am Tag. 1400000000 Euro am Tag. Und deswegen, es geht bei diesem Thema das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Es geht auch das Vertrauen in die Politik im Übrigen. Ja, und es geht auch wieder die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates.

Und deswegen ist es zwingend, dass die EU sich auf den Weg gemacht hat. Ich begrüße das wirklich ausdrücklich, eine stabile und eine sichere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Und so gesehen liegt in der großen Herausforderung, in den großen Herausforderungen, vor denen wir da insgesamt stehen und die ja für die Lieferengpässe im Übrigen verantwortlich waren, auch eine große Chance, nämlich für mehr Resilienz, für mehr Stärke in Europa und auch hier wieder für mehr Wachstum in Deutschland. Und ja, es ist deswegen eine große Chance, weil wir die besten Voraussetzungen in Deutschland dafür haben. Pharma und Chemie, das ist eine Leitbranche in Deutschland.

Bei uns in Hessen ist das die umsatzstärkste Branche. Es ist der größte industrielle Arbeitgeber mit einem der größten Chemie- und Pharmastandorte Europas in Frankfurt am Main Höchst. Und ja, ich will das sehr deutlich sagen, mein Ziel ist, dass Hessen das wieder wird, was es mal gewesen ist, nämlich die Apotheke Europas. Und deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Regierungschefinnen und Chefs der Länder sich sehr klar zum Pharmastandort Deutschland bekennen und bekannt haben. Wir haben mittlerweile vorliegend 2 Beschlüsse auf den Ministerpräsidentenkonferenzen mit sehr konkreten Maßnahmen, die wir benannt haben, den Chemiestandort zu stärken.

Und auch das will ich sehr deutlich sagen, der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verleiht uns auch zusätzlichen Schwung bei diesem Thema. Und deswegen kann ich das jetzt schon zusagen, als Land Hessen werden wir aktiv die geplante Chemieagenda 20 45 gestalten und uns hier sehr aktiv einbringen, werden sehr konsequent daran mitwirken, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. Und die europäischen und unsere nationalen Initiativen müssen dabei natürlich Hand in Hand gehen. Dann erreichen wir auch gemeinsam das Ziel, Versorgungssicherheit zu stärken, die strategische Unabhängigkeit Europas im Übrigen zu vergrößern. Und deswegen begleiten wir die Initiative positiv und konstruktiv, weil wir darin sehr viele Punkte sehen.

Zum Beispiel das Definieren von strategischen Projekten, Anreize für die Ansiedlung neuer Produktionsstätten sowie ein unglaublich wichtiger Punkt, die Abkehr vom alleinigen Preiskriterium und das Bevorzugen von Herstellern, die in der EU produzieren. Allerhöchste Zeit, dass wir das machen. 3 Punkte sind dabei ganz besonders wichtig, die wir mit Nachdruck in diesen Prozess einbringen sollten. Erstens, die neue Verordnung darf keine zusätzliche überbordende Bürokratie verursachen. Zweitens, die Unstimmigkeiten mit anderen Richtlinien müssen beseitigt werden, damit eben keine Nachteile für unseren Standort entstehen.

Und der 3. Punkt ist, es muss sichergestellt werden, dass sowohl die EU Kommission als auch die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen die Mitspracherechte der Länder ausdrücklich berücksichtigen. Ich sage das ganz bewusst, weil die Länder ja hier aus gutem Grunde sehr weitgehende Kompetenzen haben, die, wie finde, wir sehr verantwortungsvoll wahrnehmen. Die EU steckt in Rahmen, aber realisiert wird das Ganze und wird die für uns alle so wichtige Versorgungssicherheit ja vor Ort, also in den Ländern, von den Landesregierungen, von den zuständigen Behörden und von den Unternehmen, damit sich eben Engpässe wie vor 2 Jahren nicht wiederholen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel und deswegen begrüßen wir den entgangen

02:00:00 - 02:00:02

Speaker 27

Prozess sehr. Herzlichen Dank.

02:00:02 - 02:00:36

Speaker 33

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zu Protokoll hat Herr Staatsminister Ebling Rheinland Pfalz seine Rede gegeben. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor.

Wir beginnen mit Ziffer 1 und 2 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 5, zunächst nur die Sätze 1 und 2. Das ist auch eine Mehrheit. Jetzt bitte für den Rest der Ziffer 5.

02:00:39 - 02:01:09

Speaker 34

Das ist auch eine Mehrheit. Wir kommen zur Ziffer 6. Mehrheit, Ziffer 10. Mehrheit, Ziffer 11. Auch das ist eine Mehrheit 12.

Mehrheit, Ziffer 13, 14 und 17 gemeinsam, bitte. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 15. Mehrheit. Ziffer 16.

02:01:12 - 02:01:33

Speaker 31

Mehrheit. Jetzt bitte die Herrn Zeigen für alle übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung bezogen. Vielen Dank. Wir kommen nun zum Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 20 25.

02:01:33 - 02:01:54

Speaker 32

Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu Protokoll haben Ihre Rede gegeben, Herr Staatssekretär Doktor Handschuh, Sachsen, Minister Schröter, Schleswig Holstein. Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Finanzausschusses. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ihre Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 2.

02:01:57 - 02:02:21

Speaker 29

Jetzt kommen wir zu... Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. So, danke. Wir kommen nun zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Hier haben wir eine ganze Reihe von Wortmeldungen.

Wir beginnen mit Herrn Minister Haug Baden Württemberg.

02:02:29 - 02:03:59

Peter Hauk

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, erneut beschäftigen wir uns mit einem Gesetz der Vorgängerbundesregierung einfach deshalb, weil es schlecht war und weil wir jetzt mit 1 Fristverschiebung ein Vehikel haben, das Gesetz gegebenenfalls wirklich von Grund auf neu zu überarbeiten. Von Anfang an, meine sehr verehrten Damen und haben die Länder auf die Schwachstellen dieses Gesetzes der alten Bundesregierung hingewiesen, allerdings leider ohne Erfolg. Und deshalb fehlt auch ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Massive Vollzugshindernisse, fehlende Verzahnung mit privatwirtschaftlichen Initiativen und eine überbordende Bürokratie stehen bereits vorhandenen wirtschaftstragenden getragenen Modellen gegenüber. In Zeiten, wo jeder von Entlastung spricht, ist das meines Erachtens nur schwer vermittelbar.

Auch für die Registrierung und Kennzeichnung könnte man sich vorhandener Strukturen bedienen. Die bundesweit einheitliche Erfassung der Betriebe über die sogenannte HIT Datenbank reicht für die automatische Einordnung in die Haltungsform Stall vollkommen aus. Da braucht's keine neue Bürokratie. Höhere Einstufungen können dann auch durch Zertifikate der Wirtschaft nachgewiesen werden, die dann durch die Bläh beauftragt und überwacht werden. Ein zusätzliches Logo im Kanon der Siegelflut wäre damit auch überflüssig.

Meine Damen und Herren, ein neues Kontrollsystem ist also nicht erforderlich. Die Kennzeichnung Lebensmittel wird durch

02:03:59 - 02:05:22

Peter Hauk

amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Routineüberwachung überprüft. Für anlassbezogene behördliche Kontrollen beim Landwirt sehe ich auch keinen Bedarf. Dafür sollen Bund und die privaten Zertifizierer verantwortlich sein. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Benachteiligung inländischer Erzeuger, denn Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig ohne Haltungskennzeichnung in Verkehr sind, dürfen nach EU Recht auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Und dieses Dilemma lässt sich nur durch eine europaweite Lösung Regelung lösen.

Meine sehr verehrten Damen und die zahlreichen Diskussionen auf fachlicher und politischer Ebene machen deutlich, dass der Gesetzentwurf zur alten Bundesregierung so gravierende Mängel aufweist, dass eigentlich eine grundlegende Überarbeitung das Einzige ist, was dort hilft. Ein Ziel 1 umfassenden und transparenten Kennzeichnung aller Fleischprodukte die sowohl die Belange der Erzeuger als auch die der Verbraucher mit diesem berücksichtigt, ist mit diesem Gesetz jedenfalls so nicht möglich. Und deshalb bedarf es aus meiner Sicht des Neuanfangs, Das wäre in einem ersten Schritt die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes kann aber auch sein, dass wir eben die Fristverlängerung dazu nutzen, es von Grund auf zu überarbeiten. Hierfür will ich ausdrücklich werben. Vielen Dank.

02:05:24 - 02:05:28

Speaker 30

Vielen Dank, Herr Minister. Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudt in Niedersachsen.

02:05:41 - 02:08:33

Miriam Staudte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wäre wirklich das absolut falsche Signal. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bietet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Transparenz eine wichtige Entscheidungshilfe, wenn es eben ein staatliches Kennzeichnungssystem gibt. Und wir alle kennen ja auch die Kritik, Verbraucherinnen und Verbraucher wollen immer gerne Tierwohl, aber an der Kasse wird dann eben zu einem anderen Produkt gegriffen. Insofern wirklich wichtig, dass wir uns auf dieses Thema glaubwürdige Kennzeichnung konzentrieren. Im Übrigen, der Bauernverband spricht sich auch eindeutig dafür aus, dass wir nicht an diesem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz rütteln.

Stichwort Planungssicherheit ist natürlich vonseiten der Landwirtschaft immer ein wichtiges Argument. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel sagt, dass sie auch jetzt schon mit der Kennzeichnung teilweise arbeiten, zum Beispiel im Onlinebereich, dass Werbung schon auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgerichtet ist. Zumindest wir Agrarministerinnen und Agrarminister haben einen Brief von ALDI Süd und ALDI Nord bekommen, dass wir eben an dem festhalten sollen und dass wir es eben weiterentwickeln müssen. Also eine Allianz, die's auch nicht so häufig gibt, Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel, das sollte uns auf jeden Fall zu denken geben. Also Aufschub bis März 2026, zu reformieren, ist in Ordnung.

Wir haben die Punkte ausländische Ware, die auch gekennzeichnet sein sollte. Wenn ich höre, dass Temu jetzt auch in den Lebensmittelbereich einsteigen will, sicherlich noch mal ein ganz wichtiges Signal, Ausweitung auf den Außer Haus Verkauf und auch das Thema Downgrading einfacher zu machen. Sehr, sehr wichtig. Downgrading ist ein Wort, das sich nicht sehr schön anhört, sehr eher negativ. Aber es geht im Prinzip nur darum, dass Fleisch von Tieren, die zum Beispiel in einem Frischluftstall aufgewachsen sind, gehalten worden sind, dass das auch in einem Label als Stall plus zum Beispiel verkauft werden könnte, wenn es sich eben gerade anders sich absetzen lässt, also eine wirklich wichtige Erneuerung.

Also bis März 2026 sollte nicht weiter hinausgezögert werden. Ich glaube auch, dass es bis dahin gelingen wird. Wir haben ja im März 2026 auch die Wahl in Baden Württemberg und ich glaube, dass sich die Gemüter, wenn es das Gesetz von Cem Özdemir geht, dann auch etwas beruhigt haben. Also ich freue mich, wenn es sachliche Weiterentwicklung geht. Vielen Dank.

02:08:34 - 02:08:37

Speaker 30

Vielen Dank. Als Nächstes spricht Minister Schulze, Sachsen Anhalt.

02:08:43 - 02:13:23

Sven Schulze

Ja, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon richtig gesagt worden, es ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus der von der letzten Regierung und ich muss sagen, ich spreche auch für die Unionsländer im Landwirtschaftsbereich, ist man merkt wirklich einen Unterschied. Jetzt gibt's eine ganz andere Kommunikation, eine ganz andere Diskussion über Themen mit der neuen Regierung. Da möcht ich auch mal den Dank aussprechen, will aber auch sagen, das hilft uns im Moment nichts. Wir haben hier dieses Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, über das wir diskutieren und wir lehnen das in dieser Form weiterhin ab. Es ist schon gesagt worden, Änderungen, Verbesserungen werden wahrscheinlich an diesem Gesetz kaum was bringen.

Es ist ein Mehrwert zu schaffen für Tierwohl, für Verbraucherschutz, für Landwirte Und ob das nur möglich ist oder ob das möglich ist, wenn man nur an dem aktuellen Gesetz was ändert, das stellt steht im Zweifel. Der damalige Bundesminister hat immer gesagt, Herr es sollte Transparenz schaffen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für eine bewusste Kaufentscheidung. Und warum das nicht funktioniert, das hab auch ich und andere hier an diesem Rednerpult schon mehrfach beschrieben. Man könnte unzählige Beispiele nennen. Ich will Nummer 2, die man auch relativ einfach versteht, benennen.

Zum einen ist es im Moment so, dass das Umgehen der

Kennzeichnung durch die Auslagerung von Schlachtungen und Verarbeitung ins Ausland sowie durch die Tatsache, dass die Teilnahme an der Kennzeichnung ausländischer Unternehmen freigestellt bleibt, schon mal zu hinterfragen ist. Und das 2. Ist noch offensichtlicher, dass das Fleisch von importierten Ferkeln, die im Ausland ohne Betäubung kastriert werden können, ohne Betäubung kopiert werden, am Ende in Deutschland mit der besten Haltungsform gekennzeichnet bei uns im Regal liegen. Da frage ich mich, wie soll das dann am Ende für eine bewusste Kaufentscheidung zu 1 bewussten Kaufentscheidung führen? Wir haben jetzt die benannte Übergangsregelung, das unterstützen wir auch als Länder, ist richtig.

Und im Bundestag wurde ja diskutiert, am sechsundzwanzigsten sechsten diesen Jahres hieß es dazu von Seiten der Koalition, dass diese Zeit genutzt werden soll zur praxistauglichen Umgestaltung und zur klaren Ausrichtung auf das Tierwohl, so wie auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Ob die Zeit reicht, kann man zweifeln. Wichtig ist, es geht Transparenz, es geht Tierwohl. Beides muss am Ende auf tragfähigen Grundlagen beruhen und jegliche Erweiterung des vorliegenden Gesetzes auf weitere Vertriebswege, weitere Produkte oder weitere Tierarten beseitigt halt nicht das grundsätzliche Problem. Es fehlen unter anderem Anreize, die Lebensbedingungen unserer Nutztiere nachhaltig zu verbessern und damit ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen sowie die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher nennenswert zu beeinflussen.

Stattdessen erleben wir im Moment mehr Bürokratie, was die Landwirtschaft nicht nur belastet, sondern auch die Lebensmittelunternehmer. Der Umbau der Nutztierhaltung mit einem tragfähigen Gesamtkonzept sowie 1 auskömmlichen Finanzierung, das gibt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig eine verlässliche Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Und dann haben wir auch eine größere Investitionsbereitschaft, denn das Thema ist auch noch nicht angesprochen worden, heute hier, aber vorher schon mehrfach. Am Ende kostet das alles auch Geld und ob die im Moment in Aussicht gestellten 1500000000 Euro dazu ausreichen, das möchte ich auch bezweifeln. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, einen echten Neustart zu wagen im Dialog mit den Ländern, mit der Praxis und mit Augenmaß.

Bin aber überzeugt, dass diese Bundesregierung genau das machen wird, der Dialog mit den Ländern funktioniert. Und wir sollten alles daran setzen, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen oder besser ein Tierwohlkennzeichen zu etablieren, das diesem Anspruch auch gerecht wird. Ein letzter Punkt noch, wir sollten immer auch über den Tellerrand hinausschauen. Wir leben in der Europäischen Union. Wir finden den europäischen Binnenmarkt extrem wichtig, wird immer wieder betont und er ist auch extrem wichtig.

Und es sollten aber in Europa überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Deswegen ist es wichtig, da auch ein gesamteuropäisches Konzept zu haben. Mit dem Kollegen Hansen, mit dem Agrarkommissar hab ich dafür oder dazu mehrfach gesprochen. Der ist dazu auch bereit. Also auch das ist ein wichtiger Weg.

Wir brauchen die gleichen Bedingungen in Deutschland, in Polen, in den Niederlanden, in Österreich, in der ganzen Europäischen Union. Es nützt nichts, wenn die Nachbarländer andere Bedingungen haben und deshalb bieten wir der Bundesregierung vonseiten der Länder unsere Zusammenarbeit an. Wir können das auch schaffen. Es ist am Ende für das Tierwohl, für die Landwirte, für die Verbraucher wichtig, dass wir hier eine vernünftige Lösung finden. Vielen Dank.

02:13:23 - 02:13:32

Speaker 33

Vielen Dank und die Bundesregierung kommt jetzt zu Wort. Es spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Prer, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

02:13:33 - 02:16:42

Silvia Breher

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren, für uns steht fest, die Nutztierhaltung ist für Deutschland unverzichtbar aus wirtschaftlicher, ökologischer und auch aus gesellschaftlicher Sicht. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und sie steht für den ständigen Fortschritt in Richtung hin zu mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Und deswegen arbeiten wir daran, die Nutztierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Und dazu gehört für uns unseren Landwirtinnen und Landwirten auch die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen sichtbar zu machen. Daher ist es das Ziel, eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, die dann aber auch einwandfrei funktioniert und zwar vom ersten Tag an.

In einem ersten Schritt passen wir heute die Übergangsfrist zur verbindlichen Einführung der Kennzeichnung an und verlängern diese Übergangsfrist eben bis zum ersten März 2026. Das hat sich die Wirtschaft, das haben aber auch Sie, die Länder signalisiert, dass eben die fristgerechte Umsetzung schwierig wird, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im März. Wir haben diese Bedenken ernst genommen und sind deshalb aktiv geworden. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, schon jetzt freiwillig die eigenen Produkte zu kennzeichnen. Also im ersten Schritt jetzt die Verschiebung Und wir sind überzeugt, mit diesem pragmatischen Ansatz der Politik sich eben an der Praxis zu orientieren, an den Bedürfnissen derer, die die Politik umsetzen, die diese Gesetze umsetzen müssen und auch am Ende die Einhaltung zu kontrollieren haben.

Gleichzeitig ist uns aber 1 völlig klar, es braucht einen zweiten Schritt. Die Fristverlängerung kann nur der 1. Sein. Wir müssen auch an das Gesetz selber ran. So haben wir's im Koalitionsvertrag verabredet und diesen Prozess zur Reform bereits gestartet.

Und wir werden diesen Weg weitergehen, und zwar gemeinsam mit Ihnen und mit der gesamten Wertschöpfungskette. Und dabei müssen wir auch nicht bei 0 anfangen. Zu dem Gesetz liegen bereits Entschließungsanträge mit verschiedenen Vorschlägen zur Überarbeitung vor. Und wir werden sicherlich gemeinsam auf diesem Weg die richtigen Ideen entwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie nur ermutigen, lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gehen.

Lassen Sie uns gemeinsam an 1 Tierhaltungskennzeichnung arbeiten, die selbstverständlich am Tierwohl ausgerichtet ist, aber eben auch praxistauglich ist und die einen echten Mehrwert für alle hat im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Sinne unserer Lebensmittelwirtschaft und des Handels, vor allem aber auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte. Vielen Dank.

02:16:43 - 02:17:56

Speaker 33

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Empfehlungen noch Landtags- noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun über die Empfehlung in die Entschließung des Agrarausschusses abzustimmen.

Wir beginnen mit der Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Zunächst bitte ich über Handzeichen für die Buchstaben a und f. Das bleibt eine Minderheit. Ich bitte nun Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.

Letzte Handzeichen bitte für die Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Kommen nun zu Punkt 3, Änderung des GAP Direktzahlungsgesetzes. Wortmeldungen liegen hier auch reichlich vor, in fast in derselben Kombination.

Wir beginnen mit Minister Schulze, Sachsen Anhalt.

02:18:02 - 02:20:47

Sven Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident, es freut uns auch, dass reichlich Wortmeldungen vorliegen. Das ist auch ein Beispiel, wie wichtig dem Bundesrat die Landwirtinnen und Landwirte sind. Wir diskutieren heute über die 1. Änderung des GAP Direktzahlungsgesetzes, genauer gesagt über die Verschiebung zweier neuer Ökoregelungen zur Weidetierhaltung bei Milchkühen und zur innerbetrieblichen Verteilung von Biodiversitätsflächen ein Jahr. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede ganz deutlich, dieser in dieser Förderperiode sollten keine neuen Ökoregelungen mehr eingeführt werden.

Die jetzt vorgesehene Verschiebung ist zunächst richtig und ein notwendiger erster Schritt. Warum? Weil wir mitten in der Förderperiode 2023 bis 27 sind. Weil sich Betriebe, Beratung und Verwaltung auf das aktuelle System eingestellt haben und weil neue komplizierte Vorschriften jetzt mehr Schaden als Nutzen bringen würden. Die Pläne der alten Bundesregierung sind zu bürokratisch, nicht praxistauglich und für die Landwirtschaft und für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch 1 aus, übermäßige Komplexität und bürokratischer Aufwuchs.

8 Länder, darunter auch Sachsen Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Ökoregelung positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Dazu kommt, es fehlt eine solide Finanzierungsgrundlage. Bislang wurden keine belastbaren Zahlen vorgelegt, obwohl mehrfach danach gefragt wurde. Ohne diese Zahlen lässt sich keine neue Regel verantwortungsvoll einführen.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, für Umwelt und Klima mehr zu tun, aber sie brauchen klare, stabile Rahmen, nicht laufende Änderungen. Noch einmal, diese Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, sondern ausschließlich gegen die Umsetzung. Wir brauchen oder was wir brauchen

Sind einfache und nachvollziehbare und auch umsetzbare Regeln. Lassen Sie uns deshalb nach vorn blicken. Die zentrale Aufgabe liegt in der Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2028. Hier müssen wir gemeinsam der Bund und die Länder mit der Europäischen Union und vor allem mit den Landwirtinnen und Landwirten weichen für eine GAP Stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz dann auch vereint. EU Agrarkommissar Christoph Hansen hat zu Recht gefordert, künftig stärker auf Freiwilligkeit und weniger auf Zwang zu setzen.

Diesem Weg müssen wir folgen, strategisch, vorausschauend und vor allen Dingen partnerschaftlich. Nutzen wir die verbleibenden 2 Jahre,

02:20:47 - 02:21:01

Sven Schulze

gemeinsamen das Gemeinsame in die Praxis umzusetzen und eine bessere Grundlage zu schaffen. Keine neuen Ökoregelungen mehr in dieser Förderperiode. Die Verschiebung ist richtig und ein erster konsequenter Schritt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

02:21:01 - 02:21:05

Speaker 32

Vielen Dank. Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudt, Niedersachsen.

02:21:19 - 02:24:03

Miriam Staudte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weidehaltung ist gesellschaftlich gewollt. Ich glaub, das können wir alle nachvollziehen. Das spiegelt sich auch in allen möglichen Umfragen immer wieder. Die Micherzeugung ist ein sehr wichtiger ökonomischer Bereich auch innerhalb der Landwirtschaft. Und grade die Weidehaltung schafft es aber, dass es auch keine Nahrungskonkurrenzen gibt, weil aus Gras oder aus Heu eben ein Lebensmittel erzeugt werden kann und wir bekanntlicherweise Heu und Gras nicht essen können.

Also ein guter Grund, wirklich den Grünlanderhalt zu fördern, die Weidehaltung zu fördern. Nun ist es aber so, dass die der Grünlandanteil unter den Bundesländern etwas unterschiedlich verteilt ist und damit auch die Weidetierhaltung. Es gibt also unterschiedliche, unterschiedlich stark ausgeprägte oder eben kein Interesse dass Mittel der EU aus der ersten Säule in diesen Bereich fließen. Insgesamt ist es so, Weidehaltung ist teurer in der Produktion als reine Stallhaltung. Die Tiere müssen ja rein- und rausgebracht werden, immer sehr arbeitsintensiv.

Deswegen haben wir leider einen Trend, der zu immer mehr Stallhaltung geht, obwohl gesellschaftlich etwas anderes gewollt ist und es ja auch für den Klimaschutz wichtig ist, Grünland zu erhalten, denn es speichert Kohlenstoff. Wir hätten also mit 1 bundesweiten Regelung die Mittel für die Ökoregelungen nutzen zu können, eben eine bundesweite Weideprämie einzuführen, wirklich ein wichtiges Signal setzen können. Nun wird immer gesagt, na ja, die Bundesländer können doch, wenn sie's so wichtig finden, das Geld aus der zweiten Säule nehmen. Machen wir auch. Aber das bedeutet natürlich, dass es da für Agrarumweltmaßnahmen fehlt.

Gleichzeitig verfallen Mittel für die Ökoregelungen in der ersten Säule. Am Anfang konnte man das noch hin- und herschieben, aber das war eben nur für einen Übergangszeitraum möglich. Das heißt, dadurch, dass wir eben jetzt keine neue zusätzliche Ökoregelung bekommen für Weidetierhaltung, auf die insbesondere die Länder, für die die jetzigen Ökoregelungen nicht so attraktiv sind, zugreifen können, vertun wir uns wirklich eine große Chance. Es ist unfair, innerhalb der Bundesländer nur eine Auswahl an Ökoregelungen zu haben, die eben für einige Bundesländer attraktiv ist, wie zum Beispiel Brandenburg, aber für andere eben nicht. Wir hätten etwas tun können für die Weidetierhaltung, für den Erhalt des Grünlands und an solchen Stellen die Chance nicht zu nutzen und nur auf Freiwilligkeit zu setzen, ist, glaube ich, falsch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

02:24:04 - 02:24:08

Speaker 30

Vielen Dank. Als Nächstes spricht Minister Schwarz, Schleswig Holstein.

02:24:15 - 02:28:01

Werner Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute nicht über eine bloße Gesetzesanpassung, wir sprechen über eine Richtungsentscheidung für die Zukunft 1 Teils unserer Landwirtschaft. Konkret konkret geht es eine dringend benötigte Ökoregelung für mich, für Betriebe mit Weidehaltung und die Frage, ob wir bereit sind, diesen Betrieben endlich die Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Ich werbe seit Langem für diese Regelung nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung, weil sie ökologische Leistungen anerkennt, das Tierwohl stärkt und unsere Kulturlandschaft erhält und damit genau das erfüllt, was Verbraucherinnen und Verbraucher von moderner Landwirtschaft erwarten. Die Weidehaltung ist kein Auslaufmodell, sie ist Teil unserer Zukunft. Schleswig Holstein mit seiner langen Milchviehtradition zeigen viele Betriebe Tag für Tag, dass Weidehaltung machbar, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist.

Sie leistet konkrete Beiträge zum Tierwohl, zur Biodiversität, zum Gewässer- und Klimaschutz und bindet Kohlenstoff im Dauergrünland. Doch all diese Leistungen werden in der aktuellen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht angemessen honoriert. Dabei handelt es sich öffentliche Güter und genau dafür wurden die Ökoregelungen geschaffen. Es braucht, was es braucht, ist eine finanzielle Anerkennung statt 1 Anerkennung mit Worten. Deshalb setzt sich Schleswig Holstein seit Jahren für eine gezielte, unbürokratische Ökoregelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung im Rahmen der ersten Säule der GAP ein.

Auch die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Weidehaltung ausgesprochen, genauso wie wir im Koalitionsvertrag in Schleswig Holstein. Die Agrarministerkonferenz hat mehrfach das bekräftigt. Diese politischen Zusagen müssen jetzt eingelöst werden. Was wir brauchen, ist eine Ökoregelung, die Weidehaltung wieder und weiterhin attraktiv macht, kleinen und mittleren Betrieben Planungssicherheit gibt, Grünland schützt, aber auch wirtschaftlich gestaltet und einen konkreten Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Tierwohlzielen leistet. Vor diesem Hintergrund lehnt Schleswig Holstein eine erneute Verschiebung entschieden ab.

Die Geduld der Betriebe, die diese Leistung längst erbringen, ist endlich, sie haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit, nicht auf Vertröstung. Wir dürfen die Weiterhaltung nicht weiter aufschieben, wir müssen sie politisch stärken. Das Land Schleswig Holstein erwartet daher, dass jetzt zügig notwendige Schritte eingeleitet werden, noch in dieser Förderperiode eine wirksame und praxistaugliche Ökoregelung auf den Weg zu bringen. Lassen lassen Sie uns heute ein klares Zeichen setzen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für den ländlichen Raum, für Tierwohl, Umwelt und Biodiversität und für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Vielen Dank.

02:28:01 - 02:28:09

Speaker 32

Danke schön. Zuletzt in dieser Runde spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Prer für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

02:28:13 - 02:29:59

Silvia Breher

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Preisschwankungen, steigende Anforderungen an Umwelt und Tierschutz, die Anpassung an den Klimawandel, Ernährungssicherung sowie Generationenwechsel sind hier einige Stichworte. Und in diesem Spannungsfeld ist die Gemeinsame Agrarpolitik, ist die GAP ein unverzichtbares Fundament. Sie trägt dazu bei, dass hochwertige und sichere Lebensmittel produziert werden werden, unsere Kulturlandschaften erhalten bleiben, Umweltleistungen erbracht und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen gesichert werden.

Gleichzeitig ist die GAP Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Hofnachfolge, denn sie fördert junge Landwirte, unterstützt im Strukturwandel und trägt dazu bei, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wir die Regeln in dieser Hinsicht weiterentwickeln und verbessern müssen. Nur Regelungen, die einfach umsetzbar und stabil zugleich sind, tragen dann auch zu breiter Akzeptanz bei. Und das gilt eben auch bei dem beim Thema Ökoregelungen, die heute im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Wir haben die Sorgen der Länder wegen der Einführung der neuen Ökoregelungen ernst genommen, denn wir wissen, dass die Verwaltungen der Länder die Einführung neuer Ökoregelungen immer auch mit einem hohen Aufwand begleiten müssen und dass es ein hohen Aufwand bedeutet. Und daher unterstützen wir das Anliegen hier aus von den Ländern, dass

02:30:00 - 02:31:07

Silvia Breher

Der neuen Ökoregelungen 12 Monate zu verschieben. Meine Damen und Herren, und zum Schluss noch ein kleiner Ausblick. In der kommenden Woche will die EU Kommission ihre Vorschläge zur Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens und zur künftigen Ausgestaltung der GAP vorlegen. Wir im Ministerium erwarten die Vorschläge mit Spannung. Ihnen wird es sicher ähnlich gehen.

Wir setzen uns dabei für eine GAP ein mit einem angemessenen, einem eigenständigen Agrarbudget und wollen diese dann praxisnah und effizient ausgestalten. Die bestehenden Fördermöglichkeiten der ersten und der zweiten Säule müssen vollumfänglich in der GAP erhalten bleiben und die ländliche Entwicklung auch weiter integraler Bestandteil 1 eigenständigen GAP bleiben, damit die GAP nach 20 27 dann auch Einkommensanreize für die Erbringung von Umweltschutz, Klima- und Tierwohlleistungen steigern kann und eben auch Neu- und Junglandwirte entsprechend fördern. Das ist der Blick in die Zukunft. Vielen Dank.

02:31:08 - 02:31:45

Speaker 33

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine Erklärung zu Protokoll. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen.

Ich rufe auf die Ziffer 2. Das bleibt eine Minderheit. Nun Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.

02:31:48 - 02:32:39

Speaker 32

Wir kommen nun zu der berühmten grünen Liste Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 6 Schrägstrich 20 25 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Sind dies die Tagesordnungspunkte 4, 6 b, 9, 11, 12, 41, 44, 45, 54, 56, 57, 59 bis 64 und 81. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das ist eine klare Mehrheit. Wer den Empfehlungen und den Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich die Hand das Handzeichen insgesamt.

02:32:40 - 02:35:40

Speaker 33

Das hatten wir grade. Damit ist so beschlossen, Entschuldigung. Wir haben hier noch eine Erklärung zu Protokoll und zwar zu Punkt 6 b, Frau Senatorin Gallina Hamburg. Und zu Punkt 41, Herr Bürgermeister Evers Berlin. Kommen nun zu Punkt 6 a, Gesetz zu Regelungen zum polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtsgesetz.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu Protokoll hat Senatorin Gallina Hamburg ihre Rede gegeben. Eine Empfehlung auf Anrufung des Vermittlungsausschusses oder ein entsprechender Landesantrag liegt nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anrufen wird. Wir kommen zu Punkt 7, Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges.

Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll, Herr Staatssekretär Hochflit für Frau Ministerin Gentkes Baden Württemberg. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wer für die Anrufe des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 ist, den bitte ich nun das Handzeichen. Das war eine Hoffnung, da war gar nix.

Wir kommen nun zur Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Es bleibt noch, über die ferner empfohlene Entschließung abzustimmen. Zunächst die Handzeichen Ziffer 3. Das ist eine Minderheit.

Ziffer 4. Das bleibt auch eine Minderheit. Ziffer 5. Auch das ist eine Minderheit. Über die Ziffer 6 stimmen wir getrennt ab.

Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 6 bis einschließlich zu dem Wort bedeutet. Auch das ist eine Minderheit. Damit entfällt auch der Rest von Ziffer 6. Wir kommen zu Ziffer 7. Bitte Ihr Handzeichen.

Das ist auch eine Minderheit. Ziffer 8, Das ist eine Minderheit. Auch über die Ziffer 9 stimmen wir getrennt ab. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 9 Buchstabe d. Das ist eine Minderheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 9 im Übrigen. Auch das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Und wir kommen zu Punkt 8, Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Wortmeldungen liegen reichlich vor.

Wir beginnen mit Herrn Minister Strobel, Baden Württemberg.

02:35:44 - 02:42:11

Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Bundesrats, wenn wir heute über das TKG Änderungsgesetz 20 25 beraten, dann geht es weit mehr als eine bloße Novelle des Telekommunikationsrechts. Deutschland steht sozusagen an einem Scheideweg. Entweder wir sichern den Anschluss Deutschlands an die digitale Zukunft oder wir verschenken unsere Innovationskraft, unsere wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt 1 ganzen Generation. Ein modernes, digitales Deutschland braucht 2 Dinge gleichermaßen. Erstens, eine leistungsfähige, leitungsgebundene Gigabit Infrastruktur, am besten aus Glasfasernetzen und zweitens eine flächendeckende, zukunftssicherde Mobilfunkversorgung.

Denn digitale Infrastruktur sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles andere nichts. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger ist schnelles Internet nicht Luxus, sondern Lebenselixier. Schülerinnen und Schüler benötigen stabile Anbindungen für digitales Lernen, Pendlerinnen und Pendler für Homeoffice und Mobilität, Ärztinnen und Ärzte für Telemedizin. In ländlichen Regionen ist der Breitbandausbau verbunden mit der Erwartung gleichwertiger Lebensbedingungen.

Es ist ganz klar, auch und gerade die ländlichen Räume brauchen das beste Internet der Welt. Das gilt bei mir für den Schwarzwald und die Schwäbische Alb. Die Höfe dort brauchen schnelles Internet. Deshalb handeln wir. Würden wir heute nicht handeln, vertieft sich die Kluft zwischen Stadt und Land mit dramatischen Folgen für Daseinsvorsorge und sozialen Zusammenhalt.

Auch die Folgen für unsere Demokratie könnten dramatisch sein, wenn ganze Regionen sich abgehängt fühlen. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, unsere Hidden Champions, Start ups, Familienbetriebe, alle brauchen schnelles Internet, 5 Gramm Netze, zukunftsfähige Mobilfunkstandards, Produktionsprozesse zu digitalisieren, global zu agieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das vorliegende Gesetz beschleunigt erstens Genehmigungsverfahren, sorgt zweitens für mehr Kooperation mit den Kommunen und sichert drittens Investitionen damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird. Nur so erreichen wir digitale Teilhabe für alle, treiben wirtschaftlichen Fortschritt voran, stärken unsere digitale Souveränität. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen, damit Unternehmen und Forschungsinstitute reibungslos mit künstlicher Intelligenz und riesigen Datenmengen arbeiten können.

Glasfasernetze und leistungsstarke Rechenzentren sind kein nice to have, sie sind das Rückgrat jeder Innovation, ob im Gesundheitswesen, in der Automobilindustrie oder beim Klimaschutz. Mit dem Entwurf verankern wir erstmals gesetzlich, dass der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ein überragendes öffentliches Interesse ist. Das heißt konkret, in allen Abwägungsprozessen erhalten Bauvorhaben ein besonderes Gewicht und wir reduzieren die Verzögerungen durch langwierige Genehmigungsverfahren in den Bereichen Naturschutz, Denkmalschutz, Wasser- und Bauordnungsrecht. Zugleich nimmt die Präsidentenkammer in ihrer jüngsten Entscheidung die Mobilfunknetzbetreiber in die Pflicht. 99.5 Prozent der Fläche in Deutschland muss künftig stabil mit Mobilfunk

Versorgt sein. Dieses ambitionierte Ziel ist richtig und notwendig, bindet es doch unsere ländlichen Räume noch enger in unseren digitalen Alltag ein. Ohne die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses wäre es jedoch nahezu unmöglich, diesen flächendeckenden Ausbau zügig und zuverlässig umzusetzen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind das a und o für die privaten Investoren. Wir heben das Risiko monatelanger Genehmigungsverzögerungen auf, reduzieren Verwaltungsaufwand und geben den Planungs- und Tiefbauunternehmen die Sicherheit, die sie brauchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch sagen, dass die Rücksicht auf Natur und Umwelt freilich gewahrt bleibt, aber wir setzen ein klares Signal für Tempo, Verbindlichkeit und Effizienz. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bund und Fraktionen das TKG Änderungsgesetz auf dieses Ziel jetzt auch fokussiert haben. Wir lernen dabei aus den Erfahrungen früherer Verfahren und verschieden weitergehende Anpassungen auf spätere Gesetzespakete. So sorgen wir dafür, dass diese Reform noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann Zum Wohle von Kommunen, Unternehmen, Bürgern. Mit dem TKG Änderungsgesetz 20 25 sendet die Bundesregierung, sendet der Digitalisierungsminister Doktor Carsten Wildberger, heute vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jadzombek, auch eine wichtige Botschaft ins Land.

Wir sind entschlossen, Deutschlands digitale Infrastruktur auf das nächste Level zu heben. Glasfaser und Mobilfunknetze erhalten Priorität. Die Priorität, die sie verdienen und jene Planungssicherheit, die Investoren brauchen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, stimmen Sie dem Gesetzentwurf in unveränderter Form zu. Lassen Sie uns gemeinsam Deutschlands digitale Zukunft sicherer machen.

02:42:11 - 02:42:18

Speaker 32

Vielen Dank. Dankeschön. Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus Hessen.

02:42:34 - 02:46:54

Kristina Sinemus

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Kollege Strobel hat sehr vieles Richtiges auch schon betont. Aber ich möchte noch mal darauf aufmerksam machen, dass der Ausbau von 5 Gramm und Glasfasernetzen im überragenden öffentlichen Interesse vor allen Dingen deswegen liegt, nicht weil wir's heute beschließen wollen, sondern vor allen Dingen, weil das den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Länder entspricht. Denn es ist genau so, digitale Teilhabe in Stadt und Land zu ermöglichen, geht nur mit entsprechendem Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wirtschaft wird nur prosperieren, wenn wir entsprechend digitale Infrastruktur vorhalten. Und ich kann es jetzt für unser Bundesland sagen, die Digitalwirtschaft hat in den letzten Jahren die anderen Bereiche Pharma, Mobilität überholt und mit einem Gesamtumsatz von 43000000000 pro Jahr zeigt die Wirtschaft.

Sie sind genau darauf angewiesen, auf eine stabile digitale Infrastruktur, die wir nun glücklicherweise an dem Rechenzentrumstandort allein deswegen, weil hier der europäisch größte Internetknoten entlangläuft, der DEKIX läuft. Aber wir schaffen es nur, das auch in den ländlichen Raum eine entsprechende Prosperität, in eine Anbindung zu bringen, wenn wir genau das tun, was die Bundesregierung vorsieht. Und da bedanke ich mich sehr bei dem ersten Bundesdigitalminister, bei dem Kollegen Doktor Carsten Wildberger, dass er sich das, was im Übrigen im Koalitionsvertrag auf Seite 69 steht, sofort als Aktionspunkt genommen hat. Und ich bitte den pandemischen Staatssekretär Thomas Herz Homberg, diesen Dank auch mitzunehmen, dass, und ich zitiere dort, wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Das brauchen wir und das haben wir, ich gucke in Richtung der Kollegin Schall, genau das haben wir auch in der letzten Digitalministerkonferenz gefordert Und jetzt wird es umgesetzt.

Es wird umgesetzt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, aber ich sage auch ganz klar, in den Ländern haben wir an dieser Schnittstelle der Beschleunigung auch schon einiges getan. Wir haben Mobilfunkpakte auf den Weg gebracht, Mobilfunkkompetenzstellen eingerichtet, Glasfaseroffensive initiiert. In Hessen haben wir dreimal bereits die hessische Bauordnung angepasst, haben in der letzten Anpassung die Genehmigungsfiktion von Mobilfunkmasken verabschieden können. Und wir haben mit anderen Ländern das volldigitale OZG Breitbandportal eingerichtet. Das haben wir gemeinsam mit Rheinland Pfalz getan und wie ich finde, erfolgreich.

Es wird mittlerweile in 11 Ländern nachgenutzt. Das hat noch Potenzial zur Verstärkung. Und auch das wollen wir dem Bund ganz deutlich signalisieren, wir wollen im Schulterschluss mit dem Bund genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, die digitale Infrastruktur schnellstmöglich, bestmöglich auszubauen. Umso erfreulicher ist es, dass eben die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und ein Herzstück der Novellierung heute auf den Weg gebracht hat. Ich möchte betonen, für uns steht fest, dass dieser Gesetzentwurf nur der 1.

Schritt auf dem Weg zu 1 wirklich leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist. Es braucht klare und bessere Vorschriften, die neuen Impulse für den Ausbau auf der Netzebene 4 liefern. Das ganze TKG muss fit gemacht werden für das Inkrafttreten des Gigabit Infrastruktur Acts, zum Beispiel durch eine Neuordnung des Gigabit Grundbuches. Ich freu mich, dass dieser Weg nun mit der gebotenen Geschwindigkeit im engen Schulterschluss zwischen Bund und den Ländern beschritten wird und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

02:46:54 - 02:46:57

Speaker 30

Vielen Dank. Als Nächstes spricht Minister Tonne, Niedersachsen.

02:47:13 - 02:51:17

Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Festlegung 1 überragenden öffentlichen Interesses für den Telekommunikationsausbau ebnen wir den Weg für die dringend notwendige, aber vor allem auch für die schnellere Modernisierung unserer Infrastruktur. Und damit erfüllen wir ein Anliegen, das wir auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft bereits seit etlichen Jahren verfolgen, aber das Vorankommen, wie wir alle feststellen, gelegentlich zäh ist. Die ambitionierten Ziele sind völlig richtig. Bis 20 30 wollen wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Mobilfunkabdeckung von 99.5 Prozent der Fläche sowie 100 Prozent auf allen wichtigen Verkehrswegen erreichen. Diese Ziele können wir aber nur dann erreichen, wenn wir den Ausbau eben auch ganz praktisch und vor allen Dingen pragmatisch ermöglichen.

Und zwar überall dort, wo die Menschen leben, wo sie arbeiten und wo sie unterwegs sind. Und ich kann Ihnen sagen, in grade in Flächenländern sind das sehr viele Stellen und sehr viele Plätze. Und dabei stoßen wir bisher auf ein massives bürokratisches Hindernis. Viele der Flächen, über die wir reden, haben einen Schutzstatus. Dort darf bisher nur gebaut werden, wenn das öffentliche Interesse im Einzelfall nachgewiesen wurde.

Im Ergebnis führte das zu unzähligen aufwendigen Einzelfallprüfungen. Unzählige Verfahren, in denen eine absolute Selbstverständlichkeit, nämlich die Bedeutung der Telekommunikation, immer wieder abgewogen und auch neu festgestellt werden musste. Ein gigantischer Aufwand, der uns wertvolle Zeit und Ressourcen kostet und den Ausbau unnötig bremst. Und die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger war immer sehr deutlich, nämlich absolutes Unverständnis dafür. Denn natürlich liegt eine gute, eine flächendeckende Telekommunikationsversorgung im öffentlichen Interesse Vom Notruf bis zur intelligenten Verkehrslenkung, von der Ladeapp und von mir aus bis zur Wildtierkamera.

Für all das und viel mehr brauchen wir ausreichende Mobilfunkabdeckung Und die gibt's nun einmal nicht ohne die notwendige Infrastruktur wie Funkmasten. Und dann ist es auch richtig, dass wir das nicht nur sagen, sondern dass wir auch entsprechend handeln. Und Ähnliches gilt selbstverständlich auch für den Glasfaserausbau. Die Kupfernetze werden den Datenmengen, den Anforderungen schlicht nicht mehr gerecht. Beim Telekommunikationsausbau geht es also die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, die Attraktivität unserer ländlichen Räume und die Grundlage für die Zukunftstechnologien von morgen.

Und durch die Festlegung des öffentlichen Interesses im Gesetz

Wir erhebliche Erleichterungen und wir entlasten Kommunen, wir entlasten Unternehmen von zeitraubenden Einzelfallprüfungen. Damit entlasten wir übrigens auch unsere Volkswirtschaft von Bürokratie ohne Gegenwert. Es wurde zu Recht betont, die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses führt nicht zu substanziellen Abstrichen beim Naturschutz, beim Klimaschutz, beim Denkmalschutz. Aber vielmehr wird mit dieser Festlegung sichergestellt, dass bei allen notwendigen Abwägungen ein sachgerechter Interessenausgleich gefunden wird, der den Ausbau aber nicht unnötig verzögert. Es geht damit eine kluge Priorisierung, nicht ein Ausblenden anderer wichtiger Interessen.

In der niedersächsischen Landesbauordnung haben wir bereits weitgehende Freistellungen und Genehmigungsfiktionen für den Mobilfunkausbau verankert. Wir haben es überschrieben mit schneller, einfacher und günstiger. Und wir können mit den Maßnahmen in den Ländern, aber auch mit dem, was wir heute treffen sollen, dieses Ziel gut erreichen. Deutschland kann Digitalisierung und jetzt gilt es darum, dieses Können auch mit Tempo zu hinterlegen und deswegen werbe ich auch hier Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Als Nächstes spricht dann Staatsministerin Schall Rheinland Pfalz.

02:51:31 - 02:55:47

Dörte Schall

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, die digitale Zukunft Deutschlands wird vor Ort entschieden. In den Kommunen, in den Städten und in den Dörfern. Und jeder Bagger, jede jede Glasfaser, die in der Erde liegt, jede Antenne, die sendet, die unsere ländlichen Räume mit schnellem Mobilfunk versorgt, leistet einen Beitrag. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bagger rollen und dass die Antennen senden können. Und dies soll nun schneller und unkomplizierter als bisher geschehen.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Der Ausbau der digitalen Netze ist in vielen Teilen unseres Landes sichtbar und spürbar. Aber wir wissen auch, das letzte Prozent ist am schwierigsten. Es geht darum, dass wir die letzten sprichwörtlichen weißen Flecken, die Gebiete, die schwer zu erschließen sind, auf der Landkarte entdecken. Und grade für Flächenländer, wie es wir von allen Kollegen vorher gehört haben, ist Rheinland Pfalz natürlich auch 1.

Es ist ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen genau diesen Lückenschluss. Die größte Herausforderung und die größte Kraft erwächst sich auf den letzten Metern. Und es geht einen Anspruch, dass wir niemanden digital zurücklassen und dass wir jedem ein Angebot machen und die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ermöglichen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzen wir ein klares und unmissverständliches Zeichen.

Ein Zeichen, auf das die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in diesem Land lange gewartet haben. Und als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz will ich noch mal betonen, dass die Bundesregierung hier ein wichtiges Zeichen setzt und unser politisches Anliegen umsetzt. Die Forderung der Länder wird aufgegriffen. Worum geht es im Kern? Wir verankern eine einfache, aber wirkungsvolle Botschaft im Gesetz.

Der Ausbau der Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das ist mehr als eine juristische Formulierung. Es ist auch mehr als eine Absichtserklärung. Das kann der Turbo sein, der die Digitalisierung weiter zündet. Wir alle kennen die Realität in den Regionen und vor Ort.

Genehmigungsverfahren dauern lange, weil Abwägungsprozesse kompliziert sind. Sie sind komplex und führen zu Verzögerungen. Im internationalen Wettbewerb können wir uns das nicht länger leisten. Und mit diesem Gesetz bekommen die zuständigen Behörden vor Ort die notwendige Rückendeckung. Wir unterstützen die Unternehmen bei der schnellen Realisierung der flächendeckenden Versorgung.

Es ist klar, wenn es darum geht, ein Funkloch zu schließen oder eine Glasfaser in der Gemeinde zu versorgen, dann hat das Vorrang. Dieser Grundsatz wird Abwägungsentscheidungen erleichtern und kann das Zündern an der Waage sein, dass wir den Ausbau beschleunigen. Es ist natürlich kein Freibrief für unkontrollierten Ausbau. Es ist eine konsequente Umsetzung 1 zentralen und seit langem erhobenen Forderung von uns, von den Ländern, aber auch von der Telekommunikationswirtschaft und der Verbände. Wir zeigen Handlungskontinuität.

Wir machen einen wesentlichen Punkt, des TKNABEC aufgreifen und umsetzen. Wir haben zugehört und wir handeln und wir schaffen gewinnbringende Möglichkeiten für die Menschen in unserem Land, die auf eine stabile, schnelle Internetversorgung angewiesen sind. Sei es für das Homeoffice, sei es für das Lernen, für den Videoanruf mit der Familie, aber auch die Versorgung und die Sicherung der gleichen Lebensverhältnisse. Für unsere Wirtschaft, vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit wird gesichert, denn sie hängt von 1 erstklassigen Infrastruktur ab. Und für Deutschland als Ganzes, unsere Position als führender Wirtschafts- und Technologiestandort auszubauen.

Es geht Gemeinschaft, es geht neue Angebote, Austausch und vernetzte Heimat. Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit. Wir räumen Hürden aus dem Weg. Es ist ein klares Bekenntnis zu Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und deswegen können wir heute gemeinsam das Signal setzen, Deutschland macht Tempo beim Netzausbau.

Wir nehmen die Zukunft in die Hand und wir schaffen die Rahmenbedingungen für ein digitales, souveränes und vernetztes Land. Vielen Dank.

02:55:48 - 02:55:55

Speaker 30

Danke schön. Für die Bundesregierung spricht nun Parlamentarischer Staatssekretär Jared Zombek, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

02:55:57 - 02:59:59

Thomas Jarzombek

Ja, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, freue mich sehr, hier heute bei Ihnen sprechen zu dürfen. Und wir haben als neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung doch von vielen vorher gehört, son neues Ministerium zu gründen, das braucht. Ihr werdet erst mal Monate mit organisatorischen Themen belastet sein, bis da bei euch was rauskommt, das wir brauchen. Ich freu mich, dass es uns gelungen ist, schon in den ersten 30 Tagen 3 Gesetzesinitiativen zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unter deren Federführung das Reallabore Gesetz.

Zum Zweiten den NUZ Staatsvertrag, der ja hier heute auch als Tagesordnungspunkt 41 auf der Tagesordnung steht und eben die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das TK Narbec, was Ihnen hier heute vorliegt. Und das Thema Breitband ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, ich brauch das nicht zu wiederholen, was Sie hier in verschiedenen Reden grade auch betont haben. Und die Frage ist, wo stehen wir und wo wollen wir hin? Wir sind vielleicht gar nicht so schlecht, wie man manchmal glaubt, aber die Wahrnehmung, egal ob beim Mobilfunk oder beim Festnetz, beim Glasfaserausbau ist nicht gut.

Besser zu verstehen, wie es wirklich ist, haben wir jetzt auch die 1. Nationale Mobilfunkmesswoche gemacht, Millionen von Messpunkten bekommen, mal die gemessene Wirklichkeit an die gefühlte Wirklichkeit heranzuhalten. Und das alles führt für uns natürlich auch zu einem Handlungsauftrag. Und beim Mobilfunk, auch das wurde schon hier erwähnt, besteht unser Ziel, bis 2030 die Flächendeckung zu erreichen. Ganz genau 99.5 Prozent, und zwar von jedem Anbieter.

Das Problem heute ist die sogenannte Anrechnungsklausel, die besagt, dass auf 1 Kreisstraße dann vorne vielleicht die Telekom ist, in der Mitte Vodafone, am Ende Telefonica. Am Ende können Sie mit keinem der Netze durchgehend sprechen. Diese Anrechnungsklausel fällt, jeder Anbieter muss volle Versorgung herbringen. Das ist aber nicht ganz so einfach, denn jenseits dessen, und da bin ich sehr dankbar dafür, großer Investitionen aus der Industrie, alleine in diesem Jahr werden 12100000000 Euro private Gelder in den Netzausbau in Deutschland investiert. 90 Prozent übrigens auch des Glasfaserausbaus passiert eigenwirtschaftlich, Also jenseits des Willens aus der Industrie und den zur Verfügung stehenden Geldern scheitert es zuweilen an Genehmigungen und an anderen Parametern des Umsetzens.

Und da sind wir genau heute mit unserem Gesetz. Meine Damen und Herren, der Molch ist ein Tier, was durchaus vom Aussterben bedroht ist. Er ist ein Tier, was mir wichtig ist, uns allen wichtig ist, aber ich glaube, der Molch wird sich künftig auch mit dem Glasfaserkabel arrangieren können. Das jedenfalls ist im Kern das, was wir versuchen, mit dem überragenden öffentlichen Interesse klarzumachen, dass wir Breitbandinfrastrukturen in diesem Land mit einem gewissen Vorzug ausbauen. Denn wenn wir am Ende hören, dass ein durchschnittliches Glasfaserförderprojekt 7 Jahre braucht, 7 Jahre, dann wird das der Geschwindigkeit des Internets in keiner Weise gerecht.

Und hier müssen wir zügiger werden. Diese Initiative, die ja auch aus dem Bundesrat hervorgegangen ist, die haben uns dankenswerterweise dazu aufgefordert, ist ein wichtiger Beitrag, dass wir eben hier deutlich schneller bauen können. Wir hatten dazu auch Expertenanhörung und selten hab ich ein so einmütiges Urteil gehört wie am Ende hierbei. Und ich will am Ende auch noch sagen, jenseits von der Frage auch vom Mobilfunk müssen wir beim Thema Glasfaser schneller werden. Wir werden dazu auch noch in diesem Jahr einen weiteren Vorschlag machen zur Beschleunigung und Flexibilisierung des Telekommunikationsgesetzes, hier schneller und besser ausbauen

03:00:00 - 03:00:52

Thomas Jarzombek

Aber es wird nicht alles auch eine Sache sein, die der Staat macht. Wie ich schon sagte, 90 Prozent der Investitionen sind eigenwirtschaftlich und am Ende braucht's auch noch eine Nachfrageseite. Und es gibt eine einigermaßen aktuelle Studie von Deloitte, die dann eine Überschrift hat, Glasfaser Deutschland in der Nachfragefalle. Fast jeder 2. Haushalt könnte heute Glasfaser haben, aber von dieser Hälfte hat nur ein Viertel tatsächlich auch Glasfaser gebucht.

Und deshalb glaube ich, müssen wir auch noch mal gucken, auch seitens der Industrie, aber auch auf der Nachfrageseite, dass das, was in der öffentlichen Meinung immer eingefordert wird, am Ende auch bestellt wird, wenn man's zu Hause hat. Jedenfalls machen wir einen großen Schritt nach vorne, was den Breitbandausbau in Deutschland betrifft. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.

03:00:54 - 03:01:48

Speaker 55

Ich danke Herrn Jarzombek. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine überragende Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Gesetz zur Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Erklärung zu Protokoll hat Herr Minister Doktor Blank für Frau Ministerin Oldenburg aus Mecklenburg Vorpommern gegeben. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80, Gesetz zur Umsetzung der erneuerbaren Energierichtlinie.

Wortmeldungen liegen vor. Herr Minister Meyer, Niedersachsen.

03:02:00 - 03:06:43

Christian Meyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir den Turbo, den wir eben grade diskutiert haben in vielen Bereichen. Wir haben in Deutschland die Genehmigungszahlen so weit gesteigert. Wir haben die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gemacht, auch mit großen Leistungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen.

Wir haben jetzt grade zum zweiten Mal in Folge zum ersten Mal wieder, dass bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren ist, nämlich dass wir mehr Angebote, mehr genehmigte Anlagen haben, als die Ausbauziele sind. Und bei der Solarenergie haben wir ebenfalls jetzt schon im ersten Halbjahr sozusagen eine gute Tendenz, die Ausbauziele zu erreichen. Und uns bestätigen ja alle, dass wir im Energiesektor auch dabei sind, die Klimaziele zu erreichen. Und jetzt geht es darum, dass wir weiterhin schnell sein wollen. Und deshalb die Red 3 Richtlinieumsetzung soll ja dazu dienen, dass man wirklich auch schneller kommt.

Die Ausbauzahlen sind positiv. Wir haben die Genehmigungsdauer übrigens bundesweit. Wir haben eben gehört, Glasfaserkabel 7 Jahre im Schnitt. Das war früher bei Windrädern auch so. Heute ist es in Deutschland offiziell so, dass im Schnitt in Deutschland ein Windrad bei vollständigen Unterlagen in 9 Monaten genehmigt wird.

Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen gemacht haben. In Niedersachsen haben wir letztes Jahr alleine 349 Windräder, also eine Verdopplung, jeden Tag fast ein Windrad genehmigt mit 2.2 Gigawatt, deutlich über den Zielen, die wir da haben. Und in Niedersachsen sind die Kommunen sogar schon bei 3.5 Monaten im Schnitt, ein Windrad zu genehmigen. Deshalb wollen wir beschleunigen. Warum wir aber diesem Gesetzentwurf der Umsetzung heute nicht zustimmen können, ähnlich wie Schleswig Holstein, die ja sehr viel Erfahrung auch haben, ist zum einen wieder mal das, was auch Ministerin Kretschmann vorhin beklagt hatte, dieses Verfahren, keine Gelegenheit zu haben, als Länder uns einzubringen.

Und die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier getroffen haben zum ersten Verfahren noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle von der Bundesregierung nicht übernommen worden. Also der Bundesrat, die Interessen, die wir haben, die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, sind dort, denn wir wollen ja eine rechtskonforme Umsetzung. Uns erreichen jetzt aus den Landkreisen von den Genehmigungsbehörden große Warnungen vor der Umsetzung dieses Gesetzes, der 3 Richtlinie, weil ich zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen noch mal im Umweltausschuss des Bundestages gravierende Änderungen. Und unsere Sorge ist, dass wir ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen wollen, dort die Windenergie zu beschleunigen.

Wenn das jetzt aber so wie die großen Zweifel unserer Juristen in Schleswig Holstein und der Kommunen ist, nicht rechtssicher ist, dann wird das Gegenteil erreicht, nämlich nicht ein Turbo, sondern eine Verlangsamung, indem dann die Genehmigungen angegriffen werden und dann diese Beschleunigungsgebiete dann angegriffen werden. Nur eine Gerichtsentscheidung und schon würde der Windenergie massiv verlangsamt werden. Und uns ist eben auch noch mal ein Wunsch von den Ländern und von den Kommunen noch mal nachträglich von allen Landräten, die kommunalen Spitzenverbände haben uns in Niedersachsen noch mal angesprochen, dass wir eine Akzeptanz, und Brandenburg hat ja das Gleiche jetzt auch in seiner Protokollerklärung, dass wir eine Akzeptanz nur erreichen, wenn wir auch bei der Steuerung bleiben. Und da betrifft es halt die Länder, die schon viele Windenergieanlagen haben, sehr, dass weiterhin ein Herauspowern aus den Flächen möglich ist. Also das Remsland, ein Landkreis, der 2 600 Windkraftanlagen, der hat, hat grade einstimmig im demokratisch gewählten Kreistag einstimmig 3.1 Prozent seiner Fläche als Windvorranggebiet ausgewiesen.

Da können 600 Windräder jetzt gebaut werden. Und dieser Kreis, der schon viele Anlagen hat, wäre massiv betroffen, wenn weiterhin ein Herauspowern möglich ist. Dann sind nämlich, kommt man näher an die Abstände ran, aus 1 alten Hofanlage könnten riesige Windräder dann entstehen. Und da sagen uns diese Kreise, wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind bereit, auch mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen.

Wir wollen den Ausbau der Windenergie. Aber das, was jetzt hier vorgelegt ist, dass dieser Repowering, den der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme hier mit großer Mehrheit beschlossen hat, dass das wieder nicht aufgegriffen hat, führt dazu, dass wir die Akzeptanz dort vor Ort verlieren, weil dann dort eben ein ungezügelter Ausbau stattfindet. Und deshalb bitte ich die Bundesregierung, das wirklich noch mal zu überlegen, auch das auszugliedern oder noch mal nachzuändern, weil das muss man nicht mit der 3 Richtlinie umsetzen. Das ist eine nationale Regelung und das schadet dem Ausbau. Und unser gemeinsames Ziel sollte doch sein, Windenergieausbau unbürokratisch zu beschleunigen und dabei auf die Kommunen zu hören.

Deshalb können wir leider nicht zustimmen und haben ja auch eine Protokollerklärung dazu noch mal abgegeben. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Erfahrung parteiübergreifend der Praktika bei den Genehmigungen erreicht werden, damit wir weiterhin in Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen.

03:06:44 - 03:09:59

Speaker 55

Herzlichen Dank, Minister Meyer. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es gibt folgende Erklärung zu Protokoll. Herr Staatssekretär Hochflied für Frau Ministerin Walker Baden Württemberg, Frau Ministerin Müller Brandenburg, Frau Ministerin Staude Niedersachsen, Herr Minister Liminzki Nordrhein Westfalen, Herr Staatssekretär Bischof Saarland. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage nicht stattgefunden.

Wir haben darüber zu befinden, ob dem Gesetz zugestimmt werden. Dazu bitte ich jetzt das Handzeichen, wer dies tun möchte. Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat demzufolge dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Gesetzentwurf zur Änderung des zwölften Buchs des zwölften Sozialgesetzbuchs.

Wir haben keine Wortmeldungen, es gibt auch keine Reden zu Protokoll. Dieser und die unter den Tagesordnungspunkten 14, 16, 18, 19, 22 bis 30, 32, 67 und 76 zu behandelnden Gesetzesänderungen haben Gesetzentwürfe zum Inhalt, die der Bundesrat schon in der zwanzigsten Wahlperiode zum Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die Gesetzesanträge unter den Tagesordnungspunkten 17, 20, 21 und 65 haben Gesetzentwürfe zum Inhalt, die der Bundesrat in der neunzehnten und zwanzigsten Wahlperiode dem Deutschen Bundestag eingebracht hat. Sie sind der Diskontivität unterfallen. In allen Fällen haben erneute Ausschussberatungen nicht stattgefunden.

Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Über die Punkte wird entsprechend den Vorbereitungen einzeln abgestimmt. Nun zur Abstimmung zu Punkt 13. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut im Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen.

Wir sind übereingekommen, Frau Staatsministerin Ulrike Scharf aus Bayern zur Beauftragten für die Beratung im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14, Gesetzentwurf zur Anpassung des Marktorganisationsgesetzes. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut dem Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, dann ist dies so beschlossen. Vereinbarungsgemäß wird Frau Staatsministerin Michaela Kanniba aus Bayern zu Beauftragten für die Beratung im Deutschen Bundestag bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16, Gesetzentwurf zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann bei uns zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, dann ist die so beschlossen. Wir sind übereinkommen, dass Frau Ministerin Daniela Behrens aus Niedersachsen zur Beauftragten des Bundesrates bestellt wird. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18.

03:09:59 - 03:10:00

Gesetzentwurf

03:10:00 - 03:17:38

Speaker 55

Zur Änderung des Asylgesetzes, auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Doktor Katrin Wahlmann aus Niedersachsen zur Beauftragung des Bundesrates zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19, Entwurf des der zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll durch Herrn Staatssekretär Hochflied für Frau Ministerin Doktor Hofmeister Kraut Baden Württemberg. Wer für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Frau Ministerin Petra Olschowski aus Baden Württemberg zu Beauftragten bestellt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Gesetzentwurf gegen den Mietwucher. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfes ist, den bitt ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich aus Bayern zum Beauftragten des Bundesrates bestellt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr, Wortmeldungen nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich Bayern zum Beauftragten des Bundesrates gestellt. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Gesetzentwurf zum Schutz gemeinnütziger Tätigkeiten.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Es gibt Erklärungen zu Protokoll durch Frau Senatorin Galina Hamburg und Herr Minister Liminski, Nordrhein Westfalen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut zum beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine das ist eine Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.

Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich Bayern zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 23, Gesetzentwurf zum APA von Goldplating im Datenschutzrecht. Wir haben keine Wortmeldung. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Doktor Hermann Bayern. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfs ist, dem bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich Bayern zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich Bayern zur Beauftragten des Bundesrates bestellt. Und wir kommen zu Tagesordnung 25, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz vor Gipfakes. Es gibt keine Wortmeldungen. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfs ist, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wer wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich, Bayern zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir schreiten zu Tagesordnungspunkt 26, Gesetzentwurf zur Haftungserleichterung für ehrenamtlich Vereinstätige. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich nun das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur audiovisuellen Vernehmung minderjähriger Zeugen. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Frau Ministerin Doktor Katrin Wahlmann Niedersachsen zur Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Gesetzentwurf zur Unterbringungsbefehl bei 1 Krisenintervention. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfs ist, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit. Wie vereinbart wird Frau Ministerin Doktor Katrin Wahlmann, Niedersachsen zur Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29, Gesetzentwurf zum unbekannten Vermögen Verstorbener. Wortmeldungen liegen mir hier nicht vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut dem beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Minister Gerald Heere Niedersachsen zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden.

Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut im Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß wird Herr Minister Thorsten Glauber Bayern zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag bestellt. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergieaufseegesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Es gibt Erklärungen zu Protokoll, Frau Ministerin Staude, für Herrn Minister Meyer Niedersachsen, Herr Minister Schwarz für Herrn Minister Goldschmidt Schleswig Holstein. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32, Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir fahren fort mit einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesrates, der erneut eingebracht werden soll.

Wir sind übereingekommen, heute in der Sache zu entscheiden. Zur Abstimmung liegt Ihnen ein Landesantrag vor. Zunächst bitte die Handzeichen für den Landesantrag. Das ist, ich darf mal bitte deutlich die Hände. Eben, das ist eine Mehrheit.

Wer dafür ist, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung dem beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist er so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Stadt... Doch. Doch, dann ist er so beschlossen.

Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Bernreiter Bayern wieder zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66, Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Mir liegen folgende 2 Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort Frau Senatorin Kitzetepe Berlin. Ich bitte.

03:17:48 - 03:24:02

Cansel Kiziltepe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Berlin bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten, sie ist heute und mehr denn je dringend notwendig, denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Statt dem Recht des Stärkeren gilt in unserer Gesellschaft die Gleichbehandlung aller. Und wir wollen verfassungsrechtlich verankern, dass damit explizit auch Menschen mit jeder sexuellen Identität gemeint sind, denn wir leben in 1 Zeit, in der dieser Minderheitenschutz infrage gestellt wird. Wir haben zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, mit dem Selbstbestimmungsgesetz und weiteren rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen auf einfachgesetzlicher Ebene erreicht, Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen erleben aber im Alltag, im Beruf und in vielen anderen Lebensbereichen weiterhin Vorurteile, Diskriminierungen, Benachteiligungen bis hin zur Gewalt.

Die polizeilichen Fallzahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Gewalt über die vergangenen Jahre. Die Zahlen der Straftaten im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Auch in den letzten Wochen gab es allein in Berlin mehrere gemeldete queerfeindliche Angriffe, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr, sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blick ich in die Zukunft, denn jeder Angriff auf queere Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie.

Mit 1 Erweiterung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes das Merkmal der sexuellen Identität

Wir nicht nur ein klares Zeichen, wir handeln und treffen Vorkehrungen. Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 schützt besonders diskriminierungsgefährdete Gruppen vor Benachteiligung und schützt gesellschaftliche Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten. Dieser Schutz und auch die Verteidigung von Minderheitenrechten sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit 1 Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes stünden endlich auch queere Menschen explizit unter dem Schutz unseres Gleichheitsgrundsatzes.

Und die Geschichte lehrt uns und damit meine ich auch die Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland, denn Artikel 3 des Grundgesetzes konnte eben nicht verhindern, dass homosexuelle und bisexuelle Männer auch nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte weiterhin strafrechtlich verfolgt wurden. In Paragraf 175 Strafgesetzbuch war zwischen neunzehnhundertneunundvierzig und neunzehnhundertneunundsechzig festgelegt, dass die widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts mit Gefängnis zu bestrafen sei. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden in diesem Zeitraum 50000 homosexueller Männer zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt. Und das war erst neunzehnhundertvierundneunzig, dass diese Strafvorschrift vollständig abgeschafft wurde. Artikel 3 des Grundgesetzes konnte aber auch nicht verhindern, dass lesbische und bisexuelle Mütter in der Vergangenheit mit dem Verlust des Sorgerechts und des Unterhalts für ihre Kinder rechnen mussten, wenn sie nach 1 Scheidung in 1 Beziehung mit 1 Frau lebten.

Einige Bundesländer und dazu zählt auch Berlin, befassen sich mit diesem Unrecht, indem sie Fälle des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen und bisexuellen Müttern insbesondere in den Fünfziger- bis Neunzigerjahren erforschen. Sie sehen, Unrecht gegenüber queeren Menschen hat trotz des Artikels 3 in seiner heutigen Fassung auch in unserer Demokratie stattgefunden. Und deshalb bringen wir heute diesen Gesetzesentwurf auch ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Geschichte zu lernen, bedeutet auch, den Blick auf eine mögliche Zukunft zu richten, denn diese Änderung geht auch damit einher, dass dem einfachen Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht werden, dass das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität nicht nur durch einfache Gesetze eingeschränkt werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ändern, ist nicht neu.

Sie hat eine Geschichte. Es gab bereits mehrere Versuche in der Vergangenheit. Seit Jahren wird diese Forderung von Betroffenen und der Zivilgesellschaft auch an uns herangetragen. Das Vorhaben ist auch in einigen Koalitionsverträgen der Länder oder in Landesaktionsplänen enthalten. In verschiedenen Landesverfassungen wurde das Diskriminierungsverbot bereits das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt.

Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Ausrichtung. Insofern ist es folgerichtig, auch unser Grundgesetz auf diesen Standard zu heben und den Gleichheitsgrundsatz, dieses Merkmal zu erweitern. Lassen Sie uns unsere Demokratie vor Kräften schützen, die den Minderheitenschutz abbauen und unsere Gesellschaft spalten wollen und lassen Sie uns queere Menschen schützen und ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen als Lehrer aus der Vergangenheit und aus als aus Verantwortung für die Zukunft. Deshalb freu ich mich, dass Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein diesem Gesetzesentwurf auch beigetreten sind und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. Danke schön.

03:24:03 - 03:24:08

Speaker 55

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Kitzl Thepe und ich erteile das Wort Frau Ministerin Paul Nordrhein Westfalen.

03:24:16 - 03:29:40

Josefine Paul

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Artikel 3 postuliert die Gleichheit aller vor dem Gesetz und in ihrer Unterschiedlichkeit. Und was wie ein vermeintlicher Widerspruch klingt, ist das Versprechen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit respektiert und geschützt werden. Und das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Aber es ist keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns unsere Geschichte, Menschen ihrer Freiheit, ihre Gleichheit und Millionen sogar ihr Leben zu nehmen, weil man sie als anders und damit als minderwertig ausgegrenzt hatte, war der mörderische Höhepunkt der nationalsozialistischen Unmenschlichkeit.

Und deshalb garantiert Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung oder 1 Behinderung benachteiligt werden darf. Für queere Menschen gilt dieses verfassungsrechtliche Versprechen bislang nicht. Die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hatten diese Gruppe auch gar nicht im Blick und sie war auch nicht mitgemeint zu dieser Zeit. Denn obwohl auch schwule Männer nach dem Paragrafen 175 im Nationalsozialismus verfolgt und entrechtet wurden, erkannte die Bundesrepublik sie über Jahrzehnte nicht als Opfergruppe an. Im Gegenteil, der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik weiter und wurde erst neunzehnhundertvierundneunzig endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Auch lesbische Frauen wurden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer sexuellen Identität bei 1 Scheidung unter Umständen mit einem Sorgerechtsentzug bestraft. Es ist überfällig, dieses Unrecht wiedergutzumachen und endlich auch das Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zu verankern. Im April diesen Jahres hat mein Ministerium die Ergebnisse 1 der bundesweit bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ Personen veröffentlicht. Sie liefert tiefgehende Erkenntnisse zu den Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, internichtbinären und queeren Menschen in Nordrhein Westfalen. Rund 3 Viertel der befragten LSBTIQ sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden.

Sie berichten unter anderem von positiven Erfahrungen, insbesondere in Bereichen wie Freizeit, Kultur, Ehrenamt und sozialer Arbeit. Als Ministerin auch für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und für geschlechtliche Vielfalt macht mich das natürlich froh, zeigt es doch, dass die gesellschaftliche Akzeptanz gestiegen ist. Und auch die rechtliche Gleichstellung ist in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten, ob mit der Ehe für alle oder auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eine Mehrheit der der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen 5 Jahren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren zu haben. Eine überwiegende Zahl der gab an, in den vergangenen 5 Jahren entweder selbst Übergriffe erlebt zu haben oder Personen im nahen persönlichen Umfeld zu kennen, die Opfer 1 Übergriffs wurden.

Trans, inter und nicht binäre Personen berichten durchweg besonders häufig von Ungleichbehandlung sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. Mit Blick auf die Zukunft befürchten mehr als 80 Prozent der LSBTIQ Befragten, dass sich ihre Situation verschlechtern wird und sie sorgen sich vor 1 zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Sie sorgen sich, dass es eben keine lineare Weiterentwicklung der Gleichstellung gibt und der Selbstbestimmung aller Menschen in diesem Land, sondern dass einmal erkämpfte Rechte möglicherweise nicht für immer Bestand haben. Und die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass die Lebensrealitäten von LSBTIQ nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Ungleichbehandlung geprägt sind. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von einerseits steigender Akzeptanz und steigender Sichtbarkeit, wie beispielsweise am vergangenen Wochenende beim CSD in Köln und gleichzeitig mehr Angst bei queeren Menschen, mehr Drohungen auch und gerade gegen CSDs, gegen die großen, aber auch gegen die vielen Initiativen, die es überall auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum gibt.

Und es gibt einen drastischen Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Im Rahmen der kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität werden seit Jahren kontinuierlich ansteigende Zahlen der Gewalttaten gegen queere Menschen ausgewiesen. Das BKA spricht seit 2010 von 1 Verzehnfachung und das ist im Übrigen nur das Hellfeld. Aber wer queere Menschen angreift, der greift uns alle an. Wer gegen die offene Gesellschaft und gelebte Vielfalt hetzt, der stellt sich gegen unsere Demokratie.

Gerade in Zeiten 1 von Demokratiefeinden versuchten Spaltung unserer Gesellschaft ist es ein wichtiges Zeichen der Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, noch klarer für den Schutz von Minderheiten einzutreten. Und daher reden wir heute also nicht nur über Selbstbestimmung und Vielfalt, sondern über die Wirkungsmacht unserer Demokratie. Denn der Gleichheitsartikel ist das Herzstück unseres Grundgesetzes. Und wenn der Artikel 3 Grundgesetz auch nicht morgen dafür sorgt, dass es ein Weniger an Gewalt gegen LSBTIQ gibt oder dass Diskriminierung morgen verschwindet, so macht er doch deutlich, der Staat stellt sich schützend vor queere Menschen. Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen diskriminiert oder angegriffen werden, weil sie lieben, wie und wen sie lieben und weil sie sind, wie und wer sie sind.

03:29:41 - 03:29:51

Speaker 61

Und deshalb ist die die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz mehr als nur ein Symbol und sie ist überfällig. Und deshalb unterstützt Nordrhein Westfalen diese Initiative ganz ausdrücklich.

03:29:53 - 03:30:22

Speaker 55

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend

Dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern. Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Doktor Blank Mecklenburg Vorpommern vor. Sie haben das Wort.

03:30:37 - 03:36:08

Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, darf Sie im Folgenden Unterstützung für 2 Bundesratsinitiativen bitten. Natürlich zunächst die 1., die sich mit der weiteren konsequenten und verlässlichen Umsetzung der Energiewende befassen. Dazu haben wir uns, die Energieminister, anlässlich ihrer Ministerkonferenz in Rostock erst im Mai einvernehmlich und klar bekannt. Dieses Ziel der konsequenten und zuverlässigen Umsetzung der Energiewende zu erreichen, sind strukturelle und nachhaltige Reformen im Energiesystem nötig. Hier steht im Vordergrund unter anderem der Strompreis, nicht aufgrund der zuletzt auch aktuellen Diskussion, sondern generell, weil der Strompreis wesentlich ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch, wie schon mehrfach gesagt wurde, für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Ohne Akzeptanz, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann die Energiewende nicht gelingen. Worauf will ich hinaus? Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass obwohl einige auf den Weg gebrachte Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau Wirkung zeigen, teilweise Netzengpässe und damit hohe Redispatch Kosten bestehen bleiben. Insbesondere in der weiteren Zubauphase der erneuerbaren Energie würde sich dieser Effekt immer mehr verstärken. Windkraftanlagen, die stillstehen, fördern nicht die Akzeptanz, im Gegenteil und die Entschädigungen für Abregelungen tragen nicht zu sinkenden Strompreisen bei.

Deshalb muss das Zusammenspiel von Netzausbau und Erneuerbaren besser koordiniert werden. Wir schlagen mit dieser Initiative eine Anpassung des gesetzlich geregelten Anschlussvorrangs vor, der im Paragraf 8 des EEG verankert ist. Dieser verpflichtet den Netz bei Netzbetreiber Anlagen vorrangig und unverzüglich an das Netz anzuschließen. Das gilt auch dann, wenn die Anlagen im Anschluss abgeregelt werden müssten, weil das Netz nicht die nötigen Kapazitäten hat. Gleichzeitig gibt es auch für die Netzausbauer kaum Anreize, den die Netzbetreiber kaum Anreize, den Netzausbau zu beschleunigen, weil die Rieslingspatchkosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen getragen werden.

Hier setzt die Initiative an. Wir schlagen vor, das Anschlusssystem für erneuerbare Energien so zu modifizieren, dass Anlagenbetreiber in kapazitätslimitierten Netzabschnitten nur dann unverzüglich angeschlossen werden müssen, wenn sie in 1 Übergangsphase, das ist der Kern von bis zu 4 Jahren, auf den finanziellen Ausgleich für Abregelungen verzichten. Also die Redispatchkosten sollen in bestimmten Netzabschnitten für bis zu 4 Jahre entfallen. Dazu sollen die Betreiber künftig bei übermäßiger Abregelung verpflichtet werden, betroffene Netzstränge als kapazitätslimitiert transparent jeweils zu einem Stichtag auszuweisen. Netzbetreiber müssen einem Anlagenbetreiber anschließend ein Angebot 1 Netzanschlussvertrages unterbreiten, wenn dieser an einen Verknüpfungspunkt 1 sogenannten kapazitätslementierten Netzabschnitts angeschlossen werden möchte.

Dieser Vertrag sieht vor, dass diese Anlagen in der Übergangsphase vorrangig abzuregeln sind, solange der vereinbarte Verzicht auf bilanziellen und finanziellen Ausgleich wirksam wird. Damit sollen künftige und potenziell auch bestehende Redispatchkosten gesenkt werden. Dies führt auch zu 1 Senkung der Strompreise. Da der Anlagebetreiber für die Dauer der Übungsübergangsphase keine Ausgleichszahlungen erhält, wird er angereizt, seine ansonsten abgeregelten Strommengen anderweitig vor Ort zu vermarkten oder für regionale Wertschöpfung zu sorgen. Wie erfolgt der Vorschlag, wie führt der Vorschlag dann zu einem Anreiz für den Netzbau?

Zum einen sehen wir ebenfalls im EEG Paragraf 12 vor, dass mit der Ausweisung 1 kapazitätslimitierten Leistungsabschnittes eine unmittelbare Ausbaupflicht des Netzbetreibers verknüpft wird. Zudem wird der Netzbetreiber angereizt, prioritär die Leitungsabschnitte so auszubauen, dass sie eben für hohe Entschädigungszahlen dann auch verantwortlich sind. Darüber hinaus hat die Bundesagentur in der letzten Woche im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens Nest mehrere Festlegungsentwürfe zur Konsultation auch gestellt. Auch diese sehen vor, dass die Redispatch Kosten bei der Effizienzwertermittlung zukünftig als beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers einzustufen sind. Damit droht Netzbetreibern mit hohen Redispatch Kosten erstmalig eine Verschlechterung im Effizienzwert mit der Folge der seiner Netzerlöse.

Der Anreiz, das Netz schneller auszubauen, steigt damit. Innerhalb der vorgesehenen vierjährigen Übergangsphase erhöhen sich die Redispatch Kosten trotz erneuerbarer Anlagen jedoch damit nicht. Sollte der Netzbetreiber die Übergangsphase nicht nutzen, so erhöhen sich im kommenden Effizienzvergleich seine Netzkosten. Das kann sich empfindlich auf seine Rendite auswirken. Er wird somit auch indirekt angereizt, den Netzausbau vorzunehmen.

Unsere Initiative kommt im richtigen Moment. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stromnetzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und so weiter wird im Sommer 20 25 erwartet. Mit dieser Bundesratsinitiative wollen wir bereits im Vorfeld einen wichtigen Punkt adressieren. Ich bitte Sie breite Unterstützung für diese Initiative. Herzlichen Dank.

03:36:08 - 03:36:30

Speaker 55

Herzlichen Dank an Minister Doktor Blank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zu. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69, Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches. Und wie Sie sehen, liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Doktor Blank Mecklenburg Vorpommern, vor dem ich das Wort erteile.

03:36:30 - 03:39:59

Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren. Der gesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns alle ein bestimmendes Thema. Es geht bei dieser Bundesratsinitiative insbesondere das Thema der Windenergieanlagen. Und auch hier spielen Akzeptanz vor Ort und Teilhabe vor Ort die wesentliche, das das die wesentliche Rolle. Sie sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende.

Mit dem Wind an Land Gesetz vom Juli 20 22 wurde die planerische Steuerung des Windenergieausbaus auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Entscheidend ist die fristgerechte Umsetzung der bundesgesetzlich vorgegebenen Flächenziele. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber den Ländern diese verbindlichen Mindestflächenziele oder auch Flächenbeitragsziele Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land fortgeschrieben, die zu bestimmten Stichtagen zu erfüllen sind. Andernfalls droht der Verlust jeglicher planerischer Steuerungsmöglichkeit im Land. Dementsprechend werden derzeit bundesweit Pläne mit neuen Flächenausweisungen für Windenergie an Land bearbeitet, die Mindestflächenziele bis 20 27 beziehungsweise auch 20 2 31 zu erreichen.

So weit, so gut. Während in den meisten Planungsregionen der Windenergieausbau während der laufenden Fortschreibung weiterhin über Bestandspläne mit Ausschlusswirkung gesteuert werden kann, ist dies nicht in allen Regionen der Fall. Wir haben in Mecklenburg Vorpommern die Region Westmecklenburg, die aufgrund 1 gerichtlichen Entscheidung für den Bereich Windenergie derzeit über keinen wirksamen Raumordnungsplan verfügt. In Westmecklenburg sind Windenergieanlagen deshalb im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Es zeigt sich in der Folge eine überaus hohe Beantragungs- und Genehmigungsdynamik außerhalb der in der Planung vorgesehenen Flächenkulissen.

Es ist vor Ort vom Wildwuchs die Rede. Dies führt zu erheblichen Verständnis- und Akzeptanzproblemen und kann nicht in unserem Interesse sein. In Regionen ohne planerische Steuerung des Windenergieausbaus und es gibt etliche Regionen auch in Deutschland davon, besteht ein besonderes Interesse daran, schnellstmöglich eine rechtswirksame Flächenausweisung und damit einhergehend auch eine planerische Steuerung des Ausbaus zu erreichen. Hier setzt die Ihnen heute vorgelegte Initiative an. Mit dem Gesetzesantrag zur Änderung des Baugesetzbuches sollen Regionen ohne bestehende planerische Steuerung des Ausbaus des Windenergieausbaus darin unterstützt werden, schnellstmöglich wieder eine raumordnerische Steuerung des Windenergieausbaus durch die Regionalplanung zu erreichen.

Kern des Änderungsvorschlages ist eine Änderung des Paragraf 2 49 Absatz 2 Baugesetzbuch. Dort ist geregelt, dass mit Erreichen des ersten Mindestflächenziels die bis dahin geltende Außenbereichsprivilegierung außerhalb der Vorranggebiete entfällt. In der vorgeschlagenen Änderung ist vorgesehen, dass wir bereits verfestigte Planungen verfestigten Planungen eine Steuerungswirkung für den Windenergieausbau beimessen wollen. Die Steuerungswirkung kann damit zu einem früheren Zeitpunkt im Planungsverfahren eintreten. Es soll geregelt werden, dass die Rechtswirkung nach Baugesetzbuch Paragraf 249 ohne bestehende planerische Steuerung wie Mecklenburg oder auch in anderen Regionen nicht erst mit Abschluss der Fortschreibung der Raumordnungspläne zur Ausweisung eintritt.

Die

03:39:59 - 03:40:00

Rechtswirkung

03:40:00 - 03:40:37

Wolfgang Blank

Soll stattdessen bereits spätestens bei Erreichung 1 sogenannten verfestigten Planungsstandes eintreten. Damit könnte in diesen Regionen wie Westmecklenburg oder anderen die Kulisse für das 1. Teilflächenziel bereits beschlossen und zur Rechtsfestsetzung vorgelegt haben, der ungesteuerte Ausbau wieder gesteuert werden, auch wenn die Rechtsfestsetzung durch die Landesregierung formal noch nicht abgeschlossen ist. So schaffen wir rechtliche Klarheit, schützen laufende Verfahren, stärken die Planungshoheit und tragen vor allem zur Akzeptanzsteigerung vor Ort bei. Ich freue mich auch hier über eine möglichst breite Unterstützung durch die Länder im weiteren Verfahren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

03:40:38 - 03:44:49

Speaker 55

Herzlichen Dank an Minister Doktor Blank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur weiteren Beratung verweise ich die Vorlage federführend den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie mit beratenden dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33. Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen und Saarland.

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Erklärungen zu Protokoll haben abgegeben Herr Minister Doktor Blank, Mecklenburg Vorpommern, Frau Ministerin Schall für Herrn Minister Ebling Rheinland Pfalz, Herr Staatssekretär Doktor Handschuh Sachsen, Herr Minister Schwarz Schleswig Holstein. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35, Entschließung zu dem zu einem Sofortprogramm frühkindliche Bildung, Antrag des Freistaates Sachsen, dem das Saarland beigetreten ist. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegt Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.

Nun Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit. Wer die Entschließung nach diesen Maßgaben fassen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung wie soeben beschlossen gefasst.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Entschließung zur Sicherung und Stärkung der Finanzierung des Mittelstandes, Antrag des Landes Baden Württemberg. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es gibt Erklärungen zu Protokoll, Herr Staatssekretär Hochflied, für Frau Ministerin Doktor Hofmeister Kraut Baden Württemberg. Baden Württemberg hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es gibt die Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Gorrissen für Frau Ministerin Neubauer Nordrhein Westfalen. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss federführend sowie mitberatend den Ausschüssen für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Agrarausschuss, dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Kulturausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Umweltausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Es ist ein Antrag zur Bürokratieabbau.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Entschließung zum Verbraucherschutz bei Onlineeinkäufen, Antrag des Landes Baden Württemberg, dem das Land Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es gibt Erklärungen zu Protokoll von Herrn Staatssekretär Hoflied für Herrn Minister Hauck Baden Württemberg, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kornemann vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1.

Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39, Entschließung zu Taschengeldkontenantrag des Landes Schleswig Holstein. Wortmeldungen liegen mir nicht vor, auch keine Erklärung zu Protokoll. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und mitberaten im Ausschuss für Familie und Senioren zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70, Entschließung zum Tierschutz bei Tiertransporten, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen.

Es liegt mir die Wortmeldung von Frau Ministerin Görrissen Nordrhein Westfalen vor. Sie haben das Wort.

03:44:58 - 03:50:03

Silke Gorißen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir befassen uns heute mit 1 Frage, die unsere politische und auch moralische Aufmerksamkeit verdient. Endet der Tierschutz für uns bei aufgezogenen Tieren aus Deutschland an den Außengrenzen der Europäischen Union? Leider müssen wir diese Frage aktuell immer noch mit ja beantworten. Denn regelmäßig erleben wir beim Export lebender Tiere in bestimmte Drittstaaten gravierende Tierschutzverstöße.

Es ist sowohl eine moralische als auch eine rechtliche Frage, wie wir damit nun umgehen. Die zuständigen Veterinärbehörden haben bei der Abfertigung 1 Tiertransportes kaum Möglichkeiten, den Schutz unserer Tiere beim Transport in bestimmte Drittstaaten wirksam sicherzustellen. Deshalb brauchen wir klare, rechtssichere und einheitliche Regelungen, die Tierschutzverstöße beim Export lebender Tiere verhindern im Interesse der Rechtssicherheit für Behörden, der Planungssicherheit für die Wirtschaft und natürlich im Interesse und in der Verantwortung für unsere Tiere. Diese Herausforderungen können wir im Rahmen des EU- und weltweiten Handels mit Tieren aber nur auf europäischer Ebene lösen. Kürzlich wurde die EU Verordnung zur Verbringung von Abfällen verschärft.

Seither gelten für die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten noch strengere Regeln, teils strikte Verbote. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, wenn für Abfall die Ausfuhr unter strengen Auflagen erfolgt, wie können wir dann geringere Standards für den Export von Lebewesen, von lebenden Tieren hinnehmen? Wir bitten in unserem Antrag, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der EU Tierschutztransportverordnung für verbindliche Vorgaben zum Schutz der Tiere beim Transport in Drittstaaten einsetzt. Die EU braucht effektive Einflussmöglichkeiten, bei Verstößen gegen Tierschutzvorgaben Handlungsbefugnisse für die Kommission zu schaffen. Der Kern des Antrags ist, Transporte lebender Tiere dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das jeweilige Drittland zuvor gegenüber der Europäischen Kommission verbindlich garantiert, dass es den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit WHOH einhält.

Dieser definiert international anerkannte Mindeststandards sowohl für den Transport und die Haltung als auch für die Schlachtung von Nutztieren. In aller Regel sind die für den Handel mit Tieren bedeutenden Drittstaaten bereits Mitglieder der WHOH und kennen diese Standards. Doch Kenntnis allein reicht nicht aus. Reine Absichtserklärungen ebenso wenig. Daher sollte die EU verbindliche Garantien dieser Länder zur Einhaltung der Standards fordern.

In vielen anderen Bereichen des internationalen Handels ist dies bereits gängige Praxis. Der Marktzugang wird an verbindliche Standards geknüpft. Nordrhein Westfalen ist überzeugt, was für Abfall und andere Handelsgüter gilt, sollte auch für das Handelsgut lebende Tiere gelten. Und wir fordern daher, im Rahmen der Änderung der EU Tierschutztransportverordnung sollte die Kommission das Recht erhalten, bei Verstößen gegen die abgegebenen Garantien zum Umgang mit Tieren ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Und solange Missstände bestehen, sollte der Export lebender Tiere in den betreffenden Drittstaat ausgesetzt werden.

Zudem wir die Bundesregierung, die Möglichkeit bilateraler tierseuchenrechtlicher Veterinärbescheinigungen für Zuchttierexporte erneut zu prüfen. Die pauschale Rücknahme solcher Bescheinigungen zum ersten Juli 20 23 war aus unserer Sicht ein Rückschritt für den Tierschutz. Denn wenn man sich allein auf privatwirtschaftliche Bescheinigungen verlässt, stehen die Veterinärämter bei der Abfertigung ohne Verlässlichkeit über die Exportfähigkeit da. Die tragischen Umstände, unter denen 69 Rinder an der türkischen Grenze qualvoll verendet sind, führen uns das auf erschütternde Art und Weise vor Augen. Eine abgestimmte Veterinärbescheinigung hätte den Transport möglicherweise verhindert und damit auch unerträgliches Tierleid.

Meine Damen und Herren, Tiertransporte sind Realität in Nordrhein Westfalen, in Deutschland und in Europa. Diese Realität verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass diese Transporte einheitlich unter höchsten Tierschutzstandards erfolgen. Denn Tierschutz darf nicht an der EU Außengrenze enden. Wir brauchen auch international klare Maßstäbe. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen für mehr Verantwortung und einen kontrollierbaren, wirksamen und grenzüberschreitenden Tierschutz.

Wir bitten daher

Unterstützung für diesen Antrag. Herzlichen Dank.

03:50:04 - 03:50:30

Speaker 55

Herzlichen Dank, Frau Gorissen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss federführend und dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union mit beratend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77, Entschließung zur Abschaffung des begleiteten Trinkens. Antrag des Freistaats Bayern, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist.

Mir liegt die Wortmeldung von Frau Staatsministerin Gerlach Bayern vor. Frau Gerlach, Sie haben das Wort.

03:50:36 - 03:53:37

Judith Gerlach

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja wissenschaftlich erwiesen, dass das begleitete Fahren sich bewährt hat. Es reduziert das Unfallrisiko bei Fahranfängern. Es bietet die Möglichkeit, auch frühzeitig Fahrpraxis zu erlernen. Was aber genau erwarten wir uns dem gegenüber vom begleiteten Trinken? Paragraf 9 Jugendschutzgesetz erlaubt grob gesagt, dass Jugendliche auch schon mit 14 und 15 Jahren Sekt, Wein, Bier in der Öffentlichkeit trinken dürfen, also zum Beispiel in Gaststätten, wenn eine personen-, sorgeberechtigte Person anwesend ist.

Jetzt frag ich, was ist denn besser, wenn Eltern einfach nebendran sitzen? Wir wollen im Grunde ja nicht, dass Jugendliche, genauso wie's beim Fahren ist, sozusagen eine Trinkpraxis erwerben. Weltweit gehört Alkohol zu den führenden Risikofaktoren für eine schlechte Gesundheit, für eine vorzeitige Sterblichkeit. Alkohol erhöht auch die Krankheitslast von Kindern und Jugendlichen in Form von psychischen, von substanzbezogenen Erkrankungen. Alkohol ist für Vierzehn- und Fünfzehnjährige mit besonders hohen gesundheitlichen Risiken verbunden.

Das Gehirn ist in der Pubertät auch noch nicht ausgereift. Alkohol kann sich also deshalb in dieser Phase negativ auf die Gehirnentwicklung auswirken und wichtige Gehirnfunktionen beeinträchtigen. Außerdem ist ein früher Erstkonsum von Alkohol nachweislich, mit späterem riskanten Konsummustern von Alkohol und anderen Substanzen sowie dem Entwickeln 1 Abhängigkeitserkrankung assoziiert. Jetzt mag manch 1 meinen, na ja, die probieren das in dem Alter doch sowieso. Das stimmt, aber man muss sie ja nicht noch mit der Nase darauf stoßen.

Eine gesetzliche Erlaubnis ist auch immer irgendwo ein offizielles Siegel der scheinbaren Unbedenklichkeit. Wir senden mit dieser veralteten Regel das Signal in die Gesellschaft, dass dieser frühe Konsum völlig in Ordnung sei. Und wir verharmlosen damit, was Alkohol bei jungen Menschen anrichten kann. Gerade das Beisein der Eltern macht es sogar noch schlimmer. Kinder lernen ja von Vorbildern und Eltern suggerieren damit, Alkohol ist völlig in Ordnung.

Wissenschaftlich ist es ganz klar. Gesetze, die ein Mindestalter für den Erwerb von Konsum von Alkohol vorsehen, sind eine wirksame Maßnahme, auch alkoholbezogene Probleme in der Gesellschaft zu reduzieren. Warum also sollten wir am begleiteten Trinken festhalten? Es wirkt für mich völlig aus der Zeit gefallen. Ich bitte Ihre Unterstützung dabei, die Abschaffung des begleiteten Trinkens voranzutreiben und diese Entschließung zu zu fassen.

Auch die Gesundheitsministerkonferenz konnte eine Mehrheit dafür zusammenbringen. Wenn wir es mit der Prävention für unsere Gesundheit in unserem Land wirklich ernst meinen, dann dürfen wir Prävention nicht nur auf den Lippen führen, sondern wir müssen es dann auch gesetzlich nachvollziehen, sowie mit geeigneten Maßnahmen, die die Menschen auch wirklich in ihrem Alltag erreichen, flankieren. Vielen Dank.

03:53:38 - 03:54:01

Speaker 55

Herzlichen Dank, Frau Gerlach. Weitere Wortmeldungen legen wir nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage federführend dem Ausschuss für Frauen und Jugend und mitberatend dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78, Entschließung zur technologieoffenen Energieerzeugung, Antrag des Freistaates Thüringen. Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Gruner Thüringen vor.

Herr Gruner, Sie haben das Wort.

03:54:06 - 03:58:24

Stefan Gruhner

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Energiepolitik muss sich an 3 klaren Grundsätzen ausrichten, Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit. Und ich will ausdrücklich sagen, ich bin der neuen Bundesregierung auch sehr dankbar, dass sie diesen Prinzipien auch wieder mehr Geltung verschafft, denn sie sind am Ende entscheidend, dass wir einerseits Akzeptanz für Energiewende haben, aber dass wir tatsächlich auch unsere ambitionierten Klimaziele erreichen können. Vernunftgeleitete Energiepolitik, darum geht es.

Sie muss technologieoffen sein, wirtschaftlich, sozial ausgewogen und, und das ist der Kern des Antrages des Freistaats Thüringen, es muss auch darum gehen, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien die regionalen Stärken und die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen respektiert werden. Und ich will für meine Heimat, den Freistaat Thüringen, nachdrücklich sagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, er darf nicht einem blinden Schema f folgen, sondern er muss eben Vielfalt von Regionen auch klug nutzen. Thüringen, das wissen Sie, ist das grüne Herz Deutschlands. Unser Freistaat leistet auf der einen Seite mit einem Viertel der gesamtdeutschen Pumpspeicherkraftwerkskapazitäten einen enormen Beitrag für Netzstabilität, aber auch für Versorgungssicherheit.

Und auf der anderen Seite haben wir den Thüringer Wald, den wir schützen wollen und deswegen geht es auch darum bei 1 verantwortungsvollen Energiepolitik, dass wir eben grad auch beim Thema Windkraft nicht auf pauschale Lösungen setzen, sondern eben tatsächlich auf intelligente, auf landschaftsschonende Alternativen, Klimaschutz und Naturschutz zusammendenken, darum geht es. Und deshalb wollen wir einerseits einen klugen Energiemix, Geothermie, Biothermie, Solarwasser und Windenergie, ergänzt Wasserstoff. Und zum anderen muss aber eben auch gelten, dass grad beim Ausbau der Windenergie, bei Windkraft die tatsächlich erzeugte Energiemenge vor Ort zählt und eben nicht nur die bereitgestellte Fläche, denn auch das ist, denke ich, klar, wir haben durch technologischen Fortschritt, durch Repowering die Möglichkeit, dass auf gleicher Fläche tatsächlich eben auch mehr Strom erzeugt werden kann. Und deswegen plädieren wir mit dieser Initiative dafür, dass wir zu technologieoffenen Erzeugungsmengenzielen kommen, die sich eben tatsächlich auch am regionalen Bedarf ausrichten. Worauf kommt das jetzt also an?

Erstens, es braucht als Grundlage realistische Annahmen, die den Stand moderner Windkrafttechnik ebenso berücksichtigen wie das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Monitoring des Strombedarfs, wenn wir das sozusagen berücksichtigen, dann rücken wir Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Und zweitens, es geht darum, dass wir die vom Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 20 32 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, tatsächlich zu 1 Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenzielen zu kommen. Und da setzt unser Antrag an. Uns geht's darum, dass wir eine Länderöffnungsklausel auf den Weg bringen und dass wir damit eben tatsächlich auch Ländern die Möglichkeit geben, ihre individuellen Stärken vor Ort bestmöglich zu nutzen und damit eben zum Erfolg der Energiewende auch noch besser beitragen zu können. Und ich finde, das will ich auch hier in unserer Länderkammer noch einmal sagen, das ist ja am Ende auch genau das, was Föderalismus ausmacht, nämlich dass wir die Vielfalt, dass wir die Stärken der Länder, die Vielfalt der Regionen tatsächlich auch nutzen und eben nicht einfach zentralistisch eine Schablone nach Schema f übers Land legen, sondern eben Vielfalt auch in den Blick nehmen.

Insofern werbe ich für eine intensive und gute Debatte und werbe auch für eine Unterstützung der Initiative des Freistaats Thüringen. Herzlichen Dank.

03:58:25 - 04:00:35

Speaker 55

Herzlichen Dank, Herr Gruner. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss zu und mitberatend dem Innen- und dem Umweltausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40, Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Eine Erklärung zum Protokoll hat Herr Staatssekretär Hochflied für Herrn Minister Strobel Baden Württemberg abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Über Ziffer 1 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab. Ich beginne mit Ziffer 1, ohne die Buchstaben g und h, bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Minderheit.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1, Buchstabe g. Das ist eine Minderheit. Weiter mit Ziffer 1, Buchstabe h. Bitte das Handzeichen dafür. Das ist eine Minderheit.

Ziffer 2, das ist eine Minderheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Mehrheit.

Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, das ist eine Minderheit

Ziffer 9, das ist eine Minderheit. Ziffer 10, das ist eine Minderheit. Ziffer 11, das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wer dafür ist gegen den...

Entschuldigung, sorry, war ich zu weit? Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Punkt 42, Gesetzentwurf zur europarechtlichen Anpassung des Batterierechts. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Krischer in Nordrhein Westfalen. Herr Krischer, Sie haben das Wort.

04:00:45 - 04:03:54

Oliver Krischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier vorliegen vorliegende Gesetzentwurf des Bundes passt das deutsche Batterierecht an die europäische Batterieverordnung an. Das, was dieser Gesetzentwurf regelt, ist alles richtig und gut, meine Damen und Herren. Auch wenn wir nicht ganz verstehen können, warum es sechzehnmal eine Zertifizierungsbehörde bedarf, die sinnvollerweise eigentlich nur einmal eingerichtet gehört, weil sie immer das Gleiche zertifiziert. Aber meine Damen und Herren, das ist nicht mein zentraler Punkt. Wir haben als Nordrhein Westfalen hier einen Plenarantrag eingereicht, dessen Zustimmung ich werbe, weil wir mit dem Thema Entsorgung von Batterien ein großes Problem in unserem Land haben.

Diese Batterien, Lithium Ionen Akkus werden immer weiter und immer intensiver verwendet und sie landen leider in großer Zahl im Verpackungsabfall oder im Hausmüll. Und wenn sie dann in unsere Entsorgungsanlagen gelangen, dann entzünden sie sich, wenn geschreddert wird, wenn gepresst wird. Das findet unglaubliche dreißigmal am Tag, zehntausendmal im Jahr statt. Wir haben in Nordrhein Westfalen allein im Jahr 2024 über 100 schwere Brände gehabt. Erst vor wenigen Tagen ist in der Nähe von Bonn zum zweiten Mal innerhalb von 2 Monaten eine große Entsorgungsanlage abgebrannt, zumindest ein Teil davon.

Und wir können eigentlich glücklich fast sein, dass es hier nicht zu Verletzten und Toten gekommen ist. Und wir sind deshalb der Auffassung, dass hier gehandelt werden muss. Meine Damen und Herren, und da würde ich mir wünschen und das fordert unser Plenarantrag, dass die Bundesregierung sich intensiver damit auseinandersetzt, wie technische Möglichkeiten aussehen, dass am Ende diese Akkus, diese Batterien nicht im Hausmüll landen. Wir wollen auch ausdrücklich, dass eine Pfandpflicht geprüft wird, zumindest auf einen Teil der Geräte. Wir sind der Überzeugung, das ist notwendig, denn wir sehen inzwischen, dass hier Schäden im hohen dreistelligen Millionenbereich jedes Jahr stattfinden.

Brandrisiken werden immer größer, die Entsorgungswirtschaft hat immer größere Schwierigkeiten überhaupt noch Versicherungen zu finden und ihre Anlagen zu betreiben. Und damit werden ein Stück weit die Erfolge der Kreislaufwirtschaft in Deutschland der letzten Jahre und Jahrzehnte infrage gestellt. Deshalb denken wir, dass es notwendig ist, über diese jetzt eher formale Anpassung des Batterierechtes hinaus eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem drängenden Problem in unserem Land Herr werden können. Deshalb werbe ich dafür für die Zustimmung zu diesem Plenarantrag von Nordrhein Westfalen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

04:03:55 - 04:04:11

Speaker 55

Herzlichen Dank, Herr Krischer. Weitere weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegt Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe zunächst auf die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.

04:04:12 - 04:04:33

Speaker 78

Ziffer 3. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, das ist eine, ich darf noch mal eben die Arme, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6. Das ist eine Minderheit.

04:04:33 - 04:05:06

Speaker 55

Dann bitte Ihr Handzeichen für den Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43, Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Mir liegt die Wortmeldung von Frau Ministerin Rasavi Baden Württemberg vor. Frau Rasavi, Sie haben das Wort.

04:05:13 - 04:12:47

Nicole Razavi

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich gut und wichtig, dass wir heute über den Gesetzentwurf zum der neuen Bundesregierung zum Wohnungsbauturbo beraten können. Wir alle wissen, das Scheitern der Ampel hat ja leider die notwendigen Erleichterungen und Beschleunigungen im Bauplanungsrecht in der letzten Periode ausgebremst. Das heißt, wir haben wirklich wertvolle Zeit verloren und wir müssen ja auch schon viel zu lange auf wichtige Verbesserungen warten, die der Wohnungsbau so dringend braucht. Umso mehr begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung und die Koalition jetzt endlich Tempo machen und auch deshalb hat dieses Gesetz die Bezeichnung Turbo auch tatsächlich verdient. Natürlich kann man so einen Gesetzentwurf immer kritisch lesen und Neuregelungen hinterfragen.

Manchem gehen die Regelungen zu weit, anderen nicht weit genug. Aber ich finde, dass dieser Turbo jetzt am Start steht und schnell auf die Strecke gehen kann, das ist schon ein wichtiges und ein klares, mutiges Zeichen. Denn wenn wir jetzt nicht bereit sind, etwas Neues zu wagen, wenn wir jetzt nicht bereit sind, auch Prioritäten zu setzen und damit zwangsläufig andere Erwägungen zurückzustellen, wenn wir jetzt nicht bereit sind, schnell und entschlossen zu handeln, dann wird der Schaden für den Wohnungsbau, für den Bausektor und letztendlich für die Baukonjunktur und die Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, so groß sein, dass wir ganz andere Probleme riskieren. Das Bauen ist insgesamt viel zu kompliziert und zu teuer geworden und die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Faktor sind zweifellos die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wir konsequent und auf allen Ebenen vereinfachen und beschleunigen müssen.

Ein anderer, die vielen Anforderungen aus dem Fachrecht, die Planen und Bauen oft zu einem bürokratischen Hindernislauf machen, so etwa im Naturschutz- und Immissionsschutzrecht. Auch hier müssen wir unbedingt flexible Lösungen finden, die das Schutzniveau nicht generell infrage stellen, aber dennoch die Handlungsspielräume gerade auch bei der Innenentwicklung deutlich erweitern. Und ich denke, wir können auch mutige Schritte vorangehen, wenn wir auf Vernunft, auf das Augenmaß und die Verantwortungsbereitschaft der Kommunen, der Bauherren und auch der Bauwirtschaft setzen. Und deswegen ist es richtig, dass bei der Sonderregelung des Paragrafen 246 e BauGB nicht gegen den Willen der Standortgemeinde durchgedrückt werden kann. Das ist mit dem Erfordernis der gemeindlichen Zustimmung sichergestellt.

Und ich bin sicher, die Gemeinden werden auch einen guten und vernünftigen Umgang damit finden. Viele werden unter Heranziehung von integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten klug mit ihrem Vetorecht umgehen. Das schwächt die kommunale Selbstbestimmung nicht, im Gegenteil, es hebt sie auf eine neue Ebene und stärkt sie. So ist die Sonderregelung wirklich etwas Neues, etwas Innovatives, Geschwindigkeit erhöhen und dennoch eine städtebaulich geordnete Stadt- und Gemeindeentwicklung sicherstellen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr positiv sehe ich auch die Neuregelung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Paragrafen 31 und 34 BauGB.

Gerade die erleichterte Befreiungsmöglichkeit von den Festsetzungen 1 Bebauungsplans zugunsten der Wohnbebauung im Paragrafen 31 begrüße ich sehr. Hier hatte die Bauministerkonferenz schon im Jahr 20 22 die Erweiterung des Anwendungsgebiets auf die Kommunen auch außerhalb der sogenannten Gebietskulisse ausdrücklich gefordert. Es ist erfreulich, dass der Bund hier die Vorschläge der Länder endlich aufgreift. Auch das Absehen von Einzelfallerfordernis in den genannten Vorschriften 31 und 34 ist wichtig und richtig und gerade dieses Erfordernis hatte oftmals eine Befreiung und letztendlich die Schaffung von Wohnraum im größeren Rahmen verhindert. Richtig ist auch, dass die zunächst vorgesehene Veröffentlichungspflicht von erteilten Befreiungen wieder entfallen ist, weil diese einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte.

Überhaupt muss für uns gelten, keine und zwar keine auch noch so gut gemeinten bürokratischen Hürden darf es in Zukunft geben, sonst wird der Turbo nicht zünden. Das muss auch ganz generell unsere Linie sein bei der und der Bauturbo gibt diese Richtung ganz entschlossen vor. Danach muss es aber auch und ich hoffe, auch hier sind wir uns einig, danach muss es aber auch weitergehen, denn die vorgesehenen Regelungen werden eben nicht alleine ausreichen, dass der Wohnungsbaumotor wieder anspringt und wieder auch Drehmoment bekommt. Wir können und wir müssen noch mehr tun, den Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten aus bauplanungsrechtlicher Sicht begegnen zu können. So müssen wir nach meiner Auffassung vor allem endlich Nutzungskonflikte zwischen lärm- und geruchsintensiven Nutzungen und der heranrückenden Wohnbebauung unbürokratisch und rechtssicher bewältigen.

Hier ist auch der Wohnungsbauturbo leider noch nicht weit genug gesprungen, hat auch nicht die durchgreifenden und überzeugenden Lösungen erreicht und es zeigt auch die Vielzahl der entsprechenden Änderungsanträge hier in diesem Hause. Hier ist aus meiner Sicht eine weitergehende, eine praxistauglichere Flexibilisierung im Emissionsschutzrecht nötig, damit der Wohnungsbau auch außerhalb der Bauleitplanung erleichtert wird. Und zudem muss auch die dörfliche Gemengelage mit Geruchsemissionen eine Lösung gefunden werden, die wir dem Turbo schnell nachschieben müssen. Ein denkbarer Ansatz wäre hier, durch individuelle Vereinbarungen von emissionsschutzrechtlichen Standards abweichen zu können, damit Wohnbauvorhaben trotz Überschreibung der Emissionswerte realisiert werden können. Das würde ein gutes Miteinander von Wohnraum und landwirtschaftlichen Betrieben möglich machen.

Wir haben bereits einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit dem Entschließungsantrag vom Mai 20 24 hier vorgelegt. Und ich möchte die Bundesregierung auch ermutigen, diesen Vorschlag bei der anstehenden großen Novelle zum Baugesetzbuch aufzugreifen. Zusammengefasst, der Wohnungsbauturbo ist ein erster, ein entscheidender, ein wichtiger Schritt, mit dem jetzt zügig baurechtliche Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus möglich werden. Die weiteren notwendigen rechtlichen Änderungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung müssen aber unbedingt im Anschluss und natürlich unter Einbeziehung der Länder angegangen werden. Wir stehen hier natürlich weiterhin gerne bereit und bringen uns engagiert ein.

Herzlichen Dank.

04:12:48 - 04:12:53

Speaker 55

Herzlichen Dank, Frau Rasavi. Das Wort hat nun Herr Staatsminister Mansouri aus Hessen.

04:13:01 - 04:18:23

Kaweh Mansoori

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist der Ort, an dem Familien ihr Leben aufbauen, Kinder aufwachsen, Menschen in Würde altern können. Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen für sie bezahlbar ist. Doch der Wohnraum ist knapp und teuer geworden.

In den Städten sowieso, aber immer mehr auch auf den Dörfern. Das treibt die Menschen das schafft Unsicherheit und das schwächt letztlich auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Das Gute ist, es gibt viele Hebel, die wir jetzt gemeinsam in Bewegung setzen können, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen. Und ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubick und Bundesbauministerin Verena Hubertz zu Beginn dieser Legislaturperiode bereits verschiedene Gesetze auf den Tisch gelegt haben, durch die wir mehr Wohnraum schaffen wollen und mit denen wir den steigenden Mieten entgegenwirken. Mit dem Baubeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird nun der Bauturbo für mehr Wohnraum gezündet.

Städte und Gemeinden bekommen Werkzeuge an die Hand, schneller zu bauen. In Zukunft können Gemeinden zum Beispiel ein Haus oder eine ganze Häuserreihe aufstocken und müssen dafür keinen neuen Bebauungsplan mehr aufstellen. Das spart nicht nur Nerven, es spart vor allem wertvolle Zeit. Denn ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan dort in den Städten, wo die Wohnungsnot besonders groß ist, das dauert häufig 5 Jahre. Das sind 5 Jahre, die wir in dieser Zeit nicht haben.

Und in diesem Gesetz können Bauvorhaben bereits nach 2 Monaten zugelassen werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gemeinden, die im Rahmen ihrer Entscheidung auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Und ja, zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass eine solche Beschleunigung am Ende auch bedeutet, dass nicht jede Diskussion in der Gründlichkeit zu Ende geführt werden kann, in der sie in der Vergangenheit geführt wurde. Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon mehrfach über das Thema Zeitenwende gesprochen Und eine der Konsequenzen aus Zeitenwende muss doch sein, dass wir die Prioritäten neu bestimmen. Und wir können am Ende nicht uns solche Verfahren erlauben.

Die Wohnungen müssen heute gebaut werden und die Bagger, die müssen auch heute rollen. Neben dem Bauturbo müssen wir auch den Bestand stützen. Es geht auch das Thema der Bekämpfung des Leerstands. Und mich freut es zum Beispiel aus hessischer Perspektive, dass Hessen jetzt ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand bekommt, vergleichbar mit den Gesetzen, die es in anderen Bundesländern schon gibt. In Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich.

Und ich freu mich auch, dass die Mietpreisbremse verlängert worden ist. Grade für die Städte ist das ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Der gesamte Werkzeugkasten muss genutzt werden. Und am Ende muss auch jeder seinen Teil einbringen im Bauplanungsrecht, im Mieterschutz, am Ende auch die Länder mit dem Bauordnungsrecht. Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt.

Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir eben die Akzente jetzt setzen für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Aber es geht darum, dass die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Deswegen designen wir in Hessen grade das gesamte Baugenehmigungsverfahren neu, sind keine PDF Dokumente, die eingereicht, irgendwo ausgedruckt und weggefaxt werden, sondern das ist echte Digitalisierung, wo sämtliche Behörden, die zu beteiligen sind, parallel an der gleichen Akte arbeiten können.

Für ein Hochhaus in Frankfurt etwa bedeutet das einen Geschwindigkeitsvorteil von 3 Monaten. Am Ende geht es Pragmatismus, meine sehr verehrten Damen und Herren in allen Bereichen. Meine Eltern haben 97 ein sehr bescheidenes Häuschen in' Dorf im Landkreis Gießen gebaut Und die Stahlbetondecke, auf der mein Kinderzimmer stand, die umfasst etwa ein Drittel weniger Stahlbeton als das, was heute verbaut wird. Sie sehen, ich steh vor Ihnen, die Decke hat gehalten. Das ist sicher.

Es ist am Ende an den Ländern dafür zu sorgen, dass wenn Leute wollen, sie auch zum Baustandard von 97 bauen können, was viel besser ist als die Wohnungen, in denen die meisten Menschen leben. Es ist aber am Bund, dafür zu sorgen, dass das eben Unternehmen auch machen können, ohne Gefahr zu laufen, in Haftungsrisiken zu geraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der politische Auftrag an uns alle, dass jede und jeder in diesem Land ein Zuhause findet, ob in der Stadt, ob auf dem Dorf, ob jung oder alt. Und am Ende wird das nur gelingen, wenn wir mutig entscheiden, wenn wir pragmatisch handeln und wenn wir Hand in Hand gehen der neuen Bundesregierung. Dafür viel Erfolg.

Schönen Dank.

04:18:24 - 04:18:31

Speaker 55

Herzlichen Dank, Herr Martin Suri. Ich erteile das Wort jetzt Herrn Doktor Joachim, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

04:18:34 - 04:18:36

Sie haben das Wort.

04:18:36 - 04:19:59

Speaker 83

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute hier zur Beratung vorliegende Entwurf der Novelle des Baugesetzbuchs der Bauturbo ist ein erster, ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Flexibilisierung des Bauplanungsrechts, damit Planen und Bauen einfacher werden. Gestern in 1 Diskussion hat jemand gesagt, dass Bauen wieder Spaß macht. Wir erhoffen uns damit einen Impuls für den Wohnungsmarkt und für die Bauwirtschaft, einen Impuls, den wir dringend brauchen, denn wir brauchen diese Entlastung in ganz vielen regionalen Wohnungsmärkten. Daher wollen wir den Kommunen mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume geben und damit die Beschleunigung beim Wohnungsbau möglich machen. Und wir wollen den Ländern ermöglichen, auch weiterhin angespannte Wohnungsmärkte auszuweisen.

Das ist wichtig, damit der Umwelt Umwandlungsschutz verlängert werden kann. Viele Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht und das sollen sie auch weiterhin können. Und auch Baugebote in diesen Gebieten können damit weiterhin Anwendung finden. Mit dieser Novelle bekommen die Kommunen nun vor allem die Möglichkeit, vom Bauplanungsrecht abzuweichen. Vieles wird

04:20:00 - 04:23:31

Speaker 83

Und schneller gehen können, Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Und anstatt, das ist auch schon gesagt worden, dass es vielleicht 5 Jahre für ein Bebauungsplanverfahren dauern kann, kann es jetzt innerhalb von 2 Monaten gehen. Ganz zentral ist dabei die befristete Experimentierklausel im Paragrafen 246 e. Sie erlaubt den Gemeinden von Vorschriften und Satzungen oder Bauleitplänen abweichen, ohne dafür einen neuen B-Plan aufzustellen. Dabei gilt auch diese Klausel nicht schrankenlos, Umwelt- und naturschutzrechtliche Belange sind weiterhin zu beachten, ebenso wie das Kriterium der Grundlagen gesunder Lebensverhältnisse.

Ganz wichtig dabei, die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie von dem Instrument Gebrauch machen und es geht dabei auch nicht das Bauen auf der grünen Wiese, sondern stets im räumlichen Zusammenhang mit der Siedlung. Sie können zudem Vorgaben machen für soziale und kulturelle Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau. Damit dieser Gesetzentwurf Wirkung entfalten kann, kommt es auf uns alle an, auf Sie als Länder zur Unterstützung dieses Gesetzentwurfs, aber auch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auf die Landrätinnen und Landräte, damit sie von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen. Ich möchte ein paar Punkte aus den Beratungen der Ausschüsse noch mal aufgreifen, die auch hier zur Sprache kamen. Eine Sache, der Lärmschutz, ja.

Fragt man die Bauexperten, soll der Wohnungsbau nicht verhindert werden? Fragt man die Umweltexperten, soll der Lärmschutz nicht eingeschränkt werden? Fragt man die Wirtschaftsexperten, geht es auch immer den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir denken, mit unserem Entwurf versuchen wir genau diese, ja, Interessenskonflikte unter einen Hut zu bringen. Wir können von der TA Lärm abweichen und gleichzeitig passende Lärmschutzlösungen vor Ort für das Wohnumfeld finden, wobei auch die Entwicklungsperspektiven der Unternehmen Berücksichtigung finden.

Das bringt mehr Flexibilität für den Wohnungsbau, wenn Gewerbebetriebe in der Nähe sind und wenn ein Bebauungsplan deswegen noch einmal nicht rechtswirksam sein sollte, ist auch mit dem Paragrafen 216 entsprechende Vorsorge getroffen worden. Eine andere Sache ist die Bebauung im Außenbereich. Hier hat der eine oder andere Bedenken, wenn es eine erleichterte Bebauungsmöglichkeit geht. Das haben zumindest der Umweltausschuss, der Agrar- und auch der Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Für die Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dafür werben.

Vertrauen Sie auch hier Ihren Gemeinden, dass diese gute Lösungen finden, dass die Gemeinden die Entscheidungsspielräume, die sie bekommen, auch verantwortungsvoll nutzen werden. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch mal betonen, der Bauturbo ist ein erster, ein wichtiger Schritt, wieder Schwung in den Wohnungsmarkt und die Baubranche zu bekommen und die vielerorts herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen. Deswegen würde ich mich über eine Unterstützung des Gesetzentwurfs freuen. Herzlichen Dank.

04:23:32 - 04:26:43

Speaker 55

Herzlichen Dank, Herr Doktor Joachim. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es gibt Erklärungen zu Protokoll von Frau Ministerin Staudtow, Herdenministerin Tonne Niedersachsen und Frau Ministerin Görrissen, Nordrhein Westfalen. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.

Wir beginnen mit Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2. Das ist eine Minderheit. Ziffer 3.

Ich bitte mal, das ist eine Mehrheit. Ziffer 4 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen zunächst für die Ziffer 4 Buchstabe a. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4 Buchstabe b.

Das ist eine Minderheit. Ziffer 5. Auch das ist eine Minderheit. Ziffer 6, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 7, 1 Minderheit.

Ich fahre fort mit Ziffer 8, 1 Minderheit. Ziffer 9, Minderheit. Ziffer 10, Minderheit. Ziffer 11. Minderheit.

Ziffer 12, Minderheit. Ziffer 13, das ist eine Mehrheit. Ziffer 14, das ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 15. Ziffer 16, das ist eine Minderheit. Ziffer 17, das ist eine Mehrheit.

Ziffer 18, Das ist eine Minderheit. Ziffer 19. Das ist eine Minderheit. Ziffer 20. Das ist eine Minderheit.

Ziffer 21. Auch das ist eine Minderheit, Ziffer 22. Das ist eine Minderheit. Ziffer 23, das ist eine Minderheit. Ziffer 24.

Das ist eine Minderheit. Ziffer 25. Das ist eine Minderheit. Jetzt müssen wir... Wir kommen zu Ziffer 26.

Das ist eine Minderheit. Ziffer 27, das ist eine Minderheit. Ziffer 28, ich bitte mal die Hände. Das ist eine Minderheit. Ziffer 29.

04:26:44 - 04:26:45

Entschuldigung.

04:26:45 - 04:28:04

Speaker 55

Entschuldigung noch mal. Ja. Ziffer 28 bitte noch mal. Nee, es bleibt eine Minderheit. Ziffer 29, das ist eine Mehrheit.

Ziffer 30, das ist eine Minderheit. Ziffer 31, auch das ist eine Minderheit. Ziffer 32, das ist eine Minderheit. Ziffer 33, das ist eine Minderheit. Ziffer 34, das ist eine Minderheit.

Ziffer 35, Das ist eine Minderheit. Ziffer 36, das ist eine Minderheit. Ziffer 37, das ist eine Mehrheit. Ziffer 38, Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72, Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel einhundertneun des Grundgesetzes. Mir liegt die Wortmeldung von Herr Minister Heere Niedersachsen vor. Herr Heere, Sie haben das Wort. So, dann müsste mich jetzt...

04:28:10 - 04:29:59

Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen, der die Umsetzung der neuen grundgesetzlichen Kreditaufnahmemöglichkeiten für die Bundesländer regelt. Bezogen auf die Länder geht es, das möcht ich zu Beginn betonen, eine sehr maßvolle Möglichkeit zur strukturellen Kreditfinanzierung, welche der Bund bereits seit Inkrafttreten der Schuldenbremse in gleicher Höhe hat und auch regelmäßig in Anspruch nimmt. Für sich genommen wird dadurch die finanzpolitische Stabilität oder das Rating Deutschlands in keiner Weise gefährdet. Wenn die Ländergesamtheit künftig Kredite in Höhe von 0.35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen kann, wird das weder den Schuldenstand der Länder im Verhältnis zum BIP noch die gesamtstaatliche Verschuldungsrelation nennenswert beeinflussen. Die Einführung 1 strukturellen Verschuldungsmöglichkeit auf Landesebene entspricht vielmehr 1 langjährigen Forderung zahlreicher Länder, auch Niedersachsens.

Insofern versteht es sich, dass Niedersachsen dieses Vorhaben unterstützt und im weiteren Verfahren konstruktiv mitwirken wird. Vielen Dank auch an alle Fachkolleginnen und Fachkollegen für die schnelle Einigung auf der Jahres FMK für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern, der, auch hier vielen Dank an den Punkt, in den Gesetzentwurf eingeflossen ist. Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, dass sich auch in Deutschland die international verbreitete Erkenntnis politisch durchsetzt, dass nicht jede Form staatlicher Kreditaufnahme für sich genommen ein Problem darstellt. Es ist vielmehr eine Frage des Umfangs und des Einsatzes der so gewonnenen Mittel. Wenn es uns gelingt, durch zusätzliche Investitionen langfristig zu einem moderneren, dynamischeren und krisenfesten Land beizutragen, dann und nur dann ist es auch gerechtfertigt, hierfür kommenden Generationen zusätzliche Lasten aufzuerlegen.

Sehr

04:30:00 - 04:32:37

Gerald Heere

Und Herren, als Länder wollen und werden wir entscheidend dazu beitragen, dass die finanzpolitische Wende, die noch durch den alten Bundestag eingeleitet wurde, ein Erfolg wird. Angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen gehen wir dies gemeinsam an. Dem Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100000000000 Investitionssondervermögen des Bundes, von dem 9500000000 Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5000000000 Euro ergänzen.

Wir finanzieren damit ausschließlich zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in die Modernisierung des Staates in Resilienz und Klimaschutz sowie zur Unterstützung unserer Kommunen. Die Zustimmung von Bundes- und Landesgesetzgebern vorausgesetzt, liegt hierin eine einmalige Chance für unser Land. Und wir zeigen, dass wir neben den neuen Investitionsmöglichkeiten von Bundesseite auch erhebliche eigene Anstrengungen auf Landesseite leisten. Sehr geehrte Damen und Herren, bei all dem bleibt zu bedenken, dass die zusätzlichen Kreditspielräume der Länder weit unterhalb dessen liegen, was dem Bund in kommenden Jahren über alle Maßnahmen hinweg zur Verfügung stehen wird. Von seinen bereits bestehenden strukturellen Möglichkeiten über die Bereichsausnahme Verteidigung bis hin zum deutlich größeren Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur.

Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Größenordnung steht es für mich außer Frage, dass zu vorderst der Bund die Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität des Gesamtstaats trägt. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit verbundenen potenziellen Sanktionen. Es gilt aber ebenso für die Frage 1 insgesamt auskömmlichen und ausgewogenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Dies wiederhole ich erneut in aller Deutlichkeit und Dringlichkeit im Hinblick auf zahlreiche höchst kostspielige Versprechen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, die weder eine Investition in die Zukunft darstellen, noch einen wirtschaftspolitischen Beitrag zu leisten vermögen. Auch wenn es in der jetzigen Beratung nur die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder geht, bleibt das weiter gefasste Thema natürlich auf dem Tisch.

Wir wollen und müssen den kommenden Generationen einen funktionierenden und solide finanzierten Staat übergeben. Arbeiten wir weiter gemeinsam daran. Vielen Dank.

04:32:38 - 04:32:56

Speaker 86

Vielen Dank, Herr Kollege Heere. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, kommen daher zur Abstimmung. Wer für die Empfehlung des Finanzausschusses ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

04:33:03 - 04:33:22

Speaker 87

Wir kommen zu Punkt 47, EU Aktionsplan für den KI Kontinent. Wir haben keine Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf, Ziffer 2. 1 Mehrheit.

04:33:22 - 04:33:43

Speaker 89

Ziffer 4, zunächst ohne den letzten Satz. Eine Mehrheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 4. Ist eine Minderheit. Dann Ziffer 5, 1 Mehrheit.

04:33:43 - 04:34:01

Speaker 88

Ziffer 6, 1 Mehrheit. Ziffer 7, 1 Mehrheit. Ziffer 8 zunächst ohne den letzten Satz. Eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 8.

04:34:03 - 04:34:22

Speaker 85

Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 9, 1 Mehrheit. Ziffer 13, eine Minderheit. Ziffer 14, Eine Mehrheit, Ziffer 15. Ebenfalls eine Mehrheit.

04:34:22 - 04:34:45

Speaker 90

Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 48, Richtlinienvorschlag zur Zulassungsdokumenten von Fahrzeugen. Wir haben keine Wortmeldungen, kommen daher zur Abstimmung.

04:34:45 - 04:35:07

Speaker 87

Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und 2 Landesanträge vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen der Antrag des Landes Schleswig Holstein und die Ziffern 3 bis 7 der Ausschussempfehlungen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Landes Baden Württemberg.

04:35:07 - 04:35:24

Speaker 88

Wer ist für diesen Antrag? Ist eine Mehrheit. Ich rufe aus den Ausschussempfehlungen weiter auf, die Ziffer 9. Ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte ein Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

04:35:26 - 04:35:52

Speaker 87

Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zur Ziffer zu TOP 49. Richtlinienvorschlag zur technischen Überwachung und Unterwegskontrolle von Kraftfahrzeugen. Es liegen 2 Wortmeldungen vor.

Wir beginnen mit der Frau Ministerin Doktor Hüskens aus Sachsen Anhalt. Bitte, Frau Doktor Hüskens.

04:35:59 - 04:39:59

Speaker 55

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Europäische Union hat mit dem hat einen Vorschlag vorgelegt, die Richtlinie über die regelmäßige Überwachung von Kraftfahrzeugen zu überarbeiten. Dabei soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert werden und die Luftqualität gesteigert werden. Außerdem soll die Richtlinie an neue Technologien angepasst werden, beispielsweise die Prüfung der Softwareintegrität von sicherheits- und emissionsrelevanten Systemen. So weit, so gut.

All diese Vorschläge finde nicht nur meine, sondern ich glaube, die Zustimmung der meisten hier im Raum. Bei einem Aspekt geht die Europäische Union allerdings aus meiner Sicht zu weit. Für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind, soll eine jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung vorgeschrieben werden. Die Kommission plant also im Rahmen dieser Überarbeitung, dass ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV sollen, technisch überprüft zu werden. Aus meiner Sicht ist das zu weitgehend.

Und zwar zum einen inhaltlich. Die Zahl der Unfälle steigt nicht mit dem Alter der Fahrzeuge. Das stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer. So sind menschliche Fehler, Unaufmerksamkeit, Alkoholeinfluss, schlechte Kondition des Fahrers oder auch schlicht Selbstüberschätzung die Gründe für schwere Verkehrsunfälle.

Technische Mängel und Wartungsmängel bilden mit etwa einem Prozent das Schlusslicht bei den erfassten Unfallursachen. Viele davon wären auch nicht mit 1 Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission, für das Gesamtpaket mehr Sicherheit im Straßenverkehr würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten. Sie wird aber für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teuer, denn knapp die Hälfte der Fahrzeuge in Deutschland ist älter als 10 Jahre.

Im Übrigen Tendenz steigend aufgrund der immer besseren Technik und der höheren Haltbarkeit auch 1 Kfzs. Die Auswirkungen wären also enorm und würden vor allem junge Menschen treffen und diejenigen, die auf ein solides, aber preiswertes Auto angewiesen sind. Ich bin der Überzeugung, das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen nicht. Denn aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde es ja bedeuten, dass man einfach mehr bezahlt, ohne dass es irgendeine Verbesserung geben würde. Und meine Damen und Herren, angesichts der zumindest allen im Verkehrsbereich tätigen Menschen hier im Raum klaren Personalsituation bei den Prüfbehörden mag ich die Prognose, dass es dann erhebliche Wartezeiten bei der Hauptuntersuchung oder volkstümlich dem TÜV geben würde.

Zum anderen finde ich, dass sich die Europäische Union hier wirklich als übergriffig erweist. Warum müssen die Intervalle für eine Hauptuntersuchung überhaupt unionsweit geregelt werden? In der Europäischen Union gilt das Substantitätsprinzip. Die EU darf nur regeln, was nicht besser regional oder mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden kann. Gerade die gelebte Praxis bei uns in Deutschland, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten zeigt, die nationalen Regeln haben sich bewährt.

Ich finde den Grundsatz der Subsidität extrem wichtig, weil er fest mit der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verbunden ist. Das sollte als Botschaft von heute ausgehen, auch wenn wir uns auf eine Rüge nicht verständigen können, aber ich glaube, ein

04:40:00 - 04:40:06

Speaker 55

Des Bundesrates, dass das hier in Deutschland auf Ablehnung stößt, ist wichtig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

04:40:07 - 04:40:15

Speaker 88

Vielen Dank, Frau Ministerin Doktor Hüskens. Als Nächstes hat das Wort Herr Staatsminister Penz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege Penz.

04:40:22 - 04:46:43

Manfred Pentz

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möcht ich mal positiv feststellen, dass wir hier im Bundesrat sehr genau hinschauen. Meine Vorrednerin hat das eindrucksvoll dargestellt, Denn nur auf diesem Wege können wir unser Mitspracherecht und unser Mitgestaltungsrecht auch effektiv wahrnehmen. Und es gilt grade für die Instrumente aus der Europäischen Union. Die Subsidialitätsrüge ist 1 dieser Instrumente.

Aber ich sag auch gleich, es ist letztendlich ein schwaches Instrument. Es hat die großen Erwartungen, die man ihr zugeschrieben hat, bisher aus meiner Sicht zumindest nicht erfüllt. Und bei der nächsten Vertragsrevision sollten wir tatsächlich mal darüber sprechen, ob es nicht schärfere Instrumente gibt, die uns dann zur Verfügung stehen könnten. Den vorliegenden Richtlinienvorschlag werden wir deshalb auch nicht auf diesem Wege verhindern können. Das sollte auch nicht unsere alleinige Hoffnung sein, denn wichtiger als Rechtsfragen und Subsidiät zu erörtern, ist für mich zumindest politisch in dieser Frage sehr klar Stellung zu beziehen.

Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Kern, ich will's gleich in aller Klarheit sagen, eigentlich den Kampf gegen den Verbrennermotor auf allen Ebenen. Jetzt kann man zum Thema stehen, wie man will, doch 1 ist klar, die Bürgerinnen und Bürger sind ja nicht doof. Sie verstehen diesen Vorstoß so nach dem Motto, wenn ihr nicht freiwillig auf Elektromobilität umsteigt, dann machen wir euch eben das Leben schwer. Und deshalb, in der aktuellen Zeit der Entbürokratisierung passt diese Richtlinie nicht mehr ins Gelände. Es ist ein Auswuchs des Green Deals, ein Ansatz, der viel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die europäische Idee kostet und auch die Wirtschaft beklagt es ja allenthalben.

Denn was macht die Richtlinie? Sie schafft für Halter von älteren Fahrzeugen eine künstliche und teure Bürokratie. Das ist sozial ungerecht und es ist auch weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Deshalb sind insbesondere die jährlichen Prüfungsintervalle für Autos, die älter als 10 Jahre sind, aus meiner Sicht ganz klar abzulehnen. Es ist im Übrigen auch keine banale Frage.

Die Auswirkungen auf unser Land wären enorm. Das Durchschnittsalter der rund 70000000 zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland ist eben genau 10.3 Jahre. Von dieser Regelung wäre also eine enorme Zahl von Fahrzeugen in Deutschland betroffen. Und ich glaube auch, dass ältere Fahrzeuge häufiger an Unfällen beteiligt sind, weil ihr Alter oder der Zustand, der technische Zustand nicht in dieser Situation wäre. Das glaube ich, ist ein Irrglaube.

Meine Vorrednerin hat es eben auch noch mal dargestellt. Und deswegen schauen wir uns doch mal an, wer solche Fahrzeuge nutzt. Es sind doch häufig junge Menschen, Fahranfänger, aber eben auch ältere Menschen. Es sind oft die kleinen, die mittelständischen Handwerksbetriebe, die im Übrigen viele Kilometer auf diese Fahrzeuge fahren. Und diese Fahrzeuge sind in aller Regel in einem tipptopp positiv guten Zustand.

Deshalb, meine Damen und Herren, erstens die individuelle Mobilität ist ein wesentliches Freiheitsprinzip, das allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl in der Stadt, aber eben auch in den Dörfern auf dem Land zur Verfügung gestellt werden muss. Zweitens, die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst darüber entscheiden können, in welcher Weise sie diese Freiheit dieses individuellen Verkehrs auch nutzen. Und drittens, das will ich für Hessen sehr klar sagen, unser Wirtschafts- und Verkehrsminister ist ja auch im Raum und wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür, Hessen spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von bestimmten Nutzergruppen und in diesem Fall Autofahrern aus. Denn es liegt auf der Hand, keiner fährt doch freiwillig ein älteres Fahrzeug bis auf die Oldtimer Liebhaber. Es ist oftmals schlichtweg eine Frage der finanziellen Möglichkeiten für Fahranfänger, für kleine Unternehmen, für Familien genau diesen Menschen jetzt jährlich und das hat meine Vorrednerin ja sehr klar auch noch mal dargestellt, jährlich eine TÜV Prüfung aufzubürden, weil man sie gerne, das sag ich jetzt mal dazu, in die Elektromobilität haben möchte, meine Damen und Herren, damit erweist sich die EU Kommission im eigenen Anliegen einen Bärendienst.

Es ist im Übrigen auch sozial ungerecht. Es schafft teure Bürokratie und die gut funktionierenden Systeme der Mitgliedstaaten tangiert es natürlich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hab's bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt und damals ja einen Wunsch geäußert. Die Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später auch weder verändern noch abschaffen. Und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren.

Und ich werde jetzt jede Bundesratssitzung nutzen, jedes Mal von diesem Pult einen Wunsch zu äußern. Und deswegen äußer ich diesen Wunsch heute auch, dass es zu dieser Richtlinie nicht kommen mag und fordere die Bundesregierung natürlich auf, sich im Rat in dieser Frage sehr klar aufzustellen.

04:46:45 - 04:47:02

Speaker 87

Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Ziffer 1 ist eine Minderheit.

04:47:02 - 04:47:40

Speaker 88

Ziffer 2 ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 3 1 Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 15. Es ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 16 und 17.

Und wir kommen zu Ziffer 18. Ist eine Mehrheit. Ziffer 20, ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 21, eine Mehrheit, Ziffer 26, Eine Mehrheit. Ziffer 30.

04:47:42 - 04:47:43

Eine Mehrheit.

04:47:43 - 04:48:02

Speaker 90

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50. Zum Richtlinienvorschlag zum Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere.

04:48:02 - 04:48:30

Speaker 87

Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Erklärungen zu Protokoll haben abgegeben Herr Minister Schwarz für Herrn Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hirte für Herrn Bundesminister Schneider, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wir kommen zur Abstimmung, es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Ist eine Mehrheit.

04:48:30 - 04:48:50

Speaker 88

Ziffer 2? 1 Mehrheit. Ziffer 3? 1 Minderheit, Ziffer 4, 1 Mehrheit, Ziffer 5, ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

04:48:51 - 04:49:40

Speaker 87

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, EU Verordnungsvorschlag zu den Sorgfaltspflichten für Batterien. Wortmeldungen liegen keine vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1.

Ist eine Mehrheit. Ziffer 2? Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 3? Auch eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, EU Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wortmeldungen liegen keine vor. Erklärung, eine Erklärung zu Protokoll abgegeben hat Herr Staatssekretär Hogflied für Herrn Minister Haug Baden Württemberg. Wir kommen also zur Abstimmung.

04:49:40 - 04:51:38

Speaker 88

Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 2 1 Minderheit. Ziffer 3 ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 4 und 5.

6, 1 Mehrheit. Ziffer 7, ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 8, 1 Minderheit. Ziffer 9, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 10, eine Minderheit.

Ziffer 11, eine Minderheit. Ziffer 12, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 13 und 14 gemeinsam? Eine Minderheit. Ziffer 15 eine Minderheit.

Ziffer 16, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 17, auch eine Minderheit. Damit kommen wir zu Ziffer 18, Eine Minderheit. Ziffer 19, Minderheit 20, Mehrheit. Ziffer 21, ebenfalls Mehrheit.

Ziffer 23, Minderheit, Ziffer 25, Minderheit. Ziffer 26 ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 27. Ziffer 28 ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 29. Ziffern 30 und 31 gemeinsam ist ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen noch für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

04:51:39 - 04:51:55

Speaker 90

Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53, EU Verordnungsvorschlag zum Konzept 1 sicheren Drittstaats. Wortmeldungen liegen keine vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen Ausschussempfehlungen vor.

04:51:55 - 04:52:32

Speaker 88

Ich rufe auf Ziffer 1, ist eine Minderheit, Ziffer 2, ebenfalls Minderheit, Ziffer 3, Minderheit, Ziffer 4. Minderheit, Ziffer 5. Minderheit, Ziffer 6. Ebenfalls Minderheit, Ziffer 7, Auch Minderheit. Damit ist die Frage, wer ist entsprechend der Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen dafür, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen?

04:52:34 - 04:52:52

Speaker 90

Das ist jetzt eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55. Verordnung zu klinischen Prüfungen, keine Wortmeldungen. Deshalb Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1.

04:52:53 - 04:53:12

Speaker 88

Ist eine Minderheit. Ziffer 2, 1 Minderheit. Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ziffer 6 ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

04:53:13 - 04:54:09

Speaker 90

Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben beschlossen, zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 65. Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern, Antrag des Landes Hessen. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zu einem weiteren Gesetzentwurf, der beim Deutschen Bundestag bereits eingebracht wurde. Wer für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wie vereinbart wird Herr Staatsminister Christian Heinz aus Hessen zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67, fahren fort mit einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesrates, der erneut eingebracht werden soll.

04:54:09 - 04:54:40

Speaker 87

Gesetzentwurf zur Halterpflichten bei der Führerscheinüberprüfung, ein Antrag des Landes Hessen. Es liegen keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Gorissen aus Nordrhein Westfalen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Penz aus Hessen zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen.

04:54:41 - 04:55:22

Speaker 90

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74, Entschließung zur Flexibilisierung des Vergaberechtsantrag des Landes Mecklenburg Vorpommern. Keine Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 76. Gesetzentwurf zur Kooperation im Kinderschutz, Antrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Sachsen Anhalt und dem und Berlin und dem Berlin und Hamburg beigetreten sind.

04:55:22 - 04:55:46

Speaker 87

Keine Wortmeldungen. Wir fahren fort mit einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesrates, der erneut eingebracht werden soll. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer also für die erneute Einbringung des redaktionell geänderten Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag ist, den bitte ich das Handzeichen. Eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen.

04:55:46 - 04:56:20

Speaker 90

Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Schenk aus Thüringen zur Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Herzlichen Dank für die konzentrierten guten Beratungen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den sechsundzwanzigsten September 20 25 9 Uhr 30. Wünsche Ihnen bis dahin eine schöne Sommerzeit und gute Erholung.

Die Sitzung ist geschlossen. Herzlichen Dank.