Live 1070. Sitzung des Bundesrates aktualisiert vor 41 Min.
1070. Sitzung des Bundesrates
Plenarsitzung des Bundesrates mit Nachruf, Bekanntgaben des Präsidiums und anschließender Beratung der Tagesordnung.
In diesem Kapitel
- Sitzungseröffnung und Mitteilungen des PräsidentenNina Warken
- TOP 4: Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
- TOP 60: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von KindernKarin Prien
- TOP 37: Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt
- Beschluss der Grünen Liste (Umdruck 9/2026): Sammelabstimmung zu mehreren Tagesordnungspunkten
- TOP 3: Digitale-Identitäten-Gesetz
- TOP 6: Reform der Notfallversorgung








