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Bundesrat: So verfolgen Sie die Sitzungen

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Der Live-Ticker

Jetzt live 1070. Sitzung des Bundesrates aktualisiert vor 41 Minuten

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  1. MEZ
  2. MESZ

    1069. Sitzung des Bundesrates

    EU- und Bundesdossiers zu Energie, Steuern, Berufsrecht

    Stellungnahmen zu EU-Energie- und Steuerdossiers sowie zur sozialen Säule, eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Verordnung zu erschwinglichem Wohnraum, Entscheidungen zu Berufsqualifikationen in Heilberufen, Rohrfernleitungen, Erdölvorräten und Tabaksteuer sowie die Schlussabstimmungen über zahlreiche EU- und Bundesvorlagen.

    In diesem Kapitel

    1. EU-Energie- und Steuerdossiers (Stromrechnung, ETS, Bürokratieabbau, Ermittlungsanordnung, Soziale Säule)Manja Schüle
    2. Subsidiaritätsrüge zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum
    3. Berufsqualifikationen Heilberufe, Rohrfernleitungen, Erdölvorräte, Tabaksteuer
    4. Schlussabstimmungen zu EU-Steuer-, ETS- und sonstigen Dossiers

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  3. MESZ

    1069. Sitzung des Bundesrates

    Renten-, Infrastruktur-, Kita- und Steuerpolitik

    Der Bundesrat verhandelt Entschließungen zu Rentenvertrauen und Horizon Europe/Israel, zu KRITIS-Schutz und Schienengüterverkehr, zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas, zur Einkommensteuerreform 2027 sowie zu Offshore-Wind-Ausbau, Netzentgeltzuschuss und Stromsteuer.

    In diesem Kapitel

    1. Rentenvertrauen und AfD-Horizont Europa: Rentenreform, Israel-AssoziierungKatharina Schenk
    2. KRITIS-Schutz und Schienengüterverkehr (Einzelwagenverkehr)Mona Neubaur
    3. TOP 20 Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (Kita) – Länder vs. BundChristine Streichert-Clivot

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  4. MESZ

    1069. Sitzung des Bundesrates

    Energiepreise, Wissenschaftsfreiheit und erste Entschließungen

    Beratung zur Entlastung von Heizölkunden, zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und zu einem Sammelpaket („grüne Liste“) u. a. zu Kinderschutz und Verfassungsschutzbefugnissen, gefolgt von Initiativen zu Vertrauenspersonen im Familienverfahren, Künstlersozialversicherung, Biotechnologie-Förderung sowie EU-Verkehrsregelungen zu Kleinkrafträdern und autonomem Fahren.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 51 Energiepreisentlastung Heizöl – Einbringung und BundespositionManuela Schwesig
    2. TOP 5 Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Novelle ohne VermittlungPetra Olschowski
    3. Grüne Liste, Kinderschutz, Recht auf Vergessen, Sicherheitsindustrie, Verfassungsschutzbefugnisse

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  5. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    EU‑Dossiers, Migrationsverwaltung, Vermittlungsausschuss und Schluss

    Der Bundesrat legt seine Linie zu mehreren EU‑Regelungsvorhaben fest, entscheidet über sektorale Verordnungen und das Gesetz zur Migrationsverwaltung mit anschließender Sitzungsunterbrechung und fasst nach Wiederaufnahme Korrektur‑ und Verfahrensbeschlüsse zu mehreren Gesetzen ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses, bevor er die Tagung formal schließt.

    In diesem Kapitel

    1. EU dossiers, sectoral ordinances and migration administration
    2. Resumed sitting: correction, Vermittlungsausschuss decisions and closing

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  6. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    Justiz‑ und Planungsmodernisierung: VWGO und BauGB

    Reformvorschläge zur Verwaltungsgerichtsordnung zur Beschleunigung und Digitalisierung der Justiz werden mit umfangreichen Folgeabstimmungen verknüpft, ehe Länder und Bundesbauministerin ihre Positionen zur BauGB‑Novelle zwischen Verfahrensbeschleunigung, kommunaler Bodenpolitik und Feuerwehroptimierung abgleichen und der Bundesrat eine detaillierte Stellungnahme mit zahlreichen Änderungsziffern verabschiedet.

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  7. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    Grundrechte, Familienpolitik und strafrechtlicher Schutz

    Der Bundesrat befasst sich mit Anpassungen im Datenschutzrecht, Initiativen zum Schutz des Existenzrechts Israels und einer Grundsatzdebatte zum Elterngeld, bevor er weitreichende Forderungen zur Anerkennung von Femiziden, einem zustimmungsbasierten Sexualstrafrecht sowie zu Verkehrssicherheit, GAP‑Reform, Cybersicherheit, Filmförderung und KO‑Tropfen‑Strafbarkeit formuliert.

    In diesem Kapitel

    1. Data protection, Israel’s existence and parental benefits
    2. Femicide recognition and move towards consent‑based sexual criminal law
    3. Road safety (Autoposing) and CAP post‑2028
    4. Cybersecurity, film investment obligations and KO‑drop protection

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  8. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    Verkehr, Digitalisierung und Bürokratieentlastung

    Ausgehend von der Trassenpreisproblematik fordern die Länder mehr Bundesmittel und verlässliche Rahmen für SPNV, KI‑Marktaufsicht, Vaterschaftsanerkennung und Verpackungsrecht, während der Bundesrat Entlastungen im Gewerberecht, Länder‑ und Kommunalfinanzen sowie energie- und gebäudepolitische Weichenstellungen mitsamt Vermittlungsausschuss‑Fragen beschließt.

    In diesem Kapitel

    1. Rail track pricing reform: Länderforderungen und Bundesratsentschließung
    2. AI Act implementation, Vaterschaftsanerkennung and Green List block

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  9. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    Gesundheitsfinanzen: GKV‑Beitragssatzstabilisierung

    Länderregierungschefs und‑vertreter kritisieren Belastungen für Krankenhäuser, Psychotherapie und Kommunen sowie unzureichende Bundeszuschüsse, während die Bundesgesundheitsministerin das Einsparvolumen und die Systemstabilisierung verteidigt und das weitere Verfahren einschließlich möglicher Vermittlungsausschuss‑Anrufung strukturiert wird.

    In diesem Kapitel

    1. GKV contribution stabilisation: Söder/Relinger and Länder critique
    2. GKV law: further Länder positions, minister’s defence and procedural handling

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  10. MESZ

    1067. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und Infrastruktur­zukunftsgesetz (BZG)

    Der Präsident eröffnet die Sitzung, ruft die Tagesordnung auf und führt anschließend in das Infrastruktur­zukunftsgesetz ein, zu dem Länder ihre Bedarfe und Konfliktlinien schildern, bevor der Bundesverkehrsminister Ziele, Instrumente und Finanzierung erläutert und der Bundesrat Gesetz und Entschließung beschließt.

    In diesem Kapitel

    1. Infrastructure Future Act: Länder positions and implementation needs
    2. Infrastructure Future Act: Federal minister’s explanation and Bundesrat vote

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  11. MESZ

    1066. Sitzung des Bundesrates

    Nationale Verordnungen, Steuerberatung, Infrastruktur und Energiepreise

    Abschlussrechtsetzungen zu Gefahrstoff-, wein- und luftverkehrsrechtlichen Verordnungen sowie zum Steuerberatungsrecht, gefolgt von Initiativen zu Brückensanierung und Kraftstoffpreisdeckel mit Ausschussüberweisung und offiziellem Sitzungsende.

    In diesem Kapitel

    1. Nationale Verordnungen, Steuerberatungsrecht und weitere Schlussentscheidungen
    2. Infrastruktur und Energiepreise: Bonner Brücke, Spritpreisdeckel und Sitzungsende

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  12. MESZ

    1066. Sitzung des Bundesrates

    Energieinfrastruktur, Wärmewende und EU‑Bürokratieabbau

    Konflikt um Erdverkabelung und Freileitungen im Bundesbedarfsplangesetz, umfangreiche Debatte zur GEG‑Novelle mit Förder- und Länderöffnungsthemen sowie Beschlüsse zur Sicherheit der Stromversorgung und Forderungen an die EU zu systematischem Bürokratieabbau.

    In diesem Kapitel

    1. Bundesbedarfsplangesetz: Konflikt um Erdverkabelung und Freileitungen
    2. Gebäudeenergiegesetz‑Novelle: Wärmewende, Länderöffnung und Bundesposition
    3. Sicherheit der Stromversorgung und EU‑Bürokratieabbau

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  13. MESZ

    1066. Sitzung des Bundesrates

    Notfallversorgung, Sicherheitsbehörden und Mietrechtsnovelle

    Länder- und Bundespositionen zur Reform der Notfallversorgung mit Finanzierungs- und Kompetenzfragen, darauf folgend Abstimmungen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen sowie eine ausführliche Debatte zur Mietrechtsnovelle mit Fokus auf Mieterschutz, flankiert von Beschlüssen zum Umweltstrafrecht und zur Unfallstatistik.

    In diesem Kapitel

    1. Reform der Notfallversorgung: Länderforderungen, Bundesposition und Beschlüsse
    2. Digitale Ermittlungsbefugnisse und IP‑Speicherung: Abstimmungen
    3. Mietrechtsnovelle: Schutz vor überhöhten Mieten und Abstimmungen

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  14. MESZ

    1066. Sitzung des Bundesrates

    ÖGD, Femizid-Erfassung, Medienordnung und Kommunalentlastung

    Forderungen zur Fortführung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Initiativen zu Femizid-Erfassung und dualem Mediensystem sowie energiepreisbezogene Überweisungen und agrar-/gleichstellungsrechtliche Änderungen, anschließend kontroverse Debatte und Beschlussfassung zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.

    In diesem Kapitel

    1. Öffentlicher Gesundheitsdienst, Femizid-Erfassung und duales Mediensystem
    2. Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: Länderpositionen, Stadtstaaten und Beschlussfassung

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  15. MESZ

    1066. Sitzung des Bundesrates

    GKV‑Finanzierung und Apothekenreform

    Umfassende Debatte zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit Länderforderungen zur Entlastung von Versicherten, Kliniken und Gesundheitswirtschaft, gefolgt von Regierungsbegründung, Abstimmungen und Übergang zur Apothekenreform zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung.

    In diesem Kapitel

    1. GKV-Beitragssatzstabilisierung: Länderforderungen und Kritik am Sparpaket
    2. GKV-Gesetz: Position der Bundesregierung, Abstimmungen und Übergang zur Apothekenreform

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  16. MESZ

    1065. Sitzung des Bundesrates

    Sportfördergesetz, EU-Energiebinnenmarkt, Rehabilitierung und Sitzungsende

    Beschluss des Sportfördergesetzes als Grundlage der Spitzensportreform und Festlegung der Bundesratsposition zu zahlreichen EU-Energie- und Binnenmarktdossiers, danach Entscheidungen zu Rehabilitierungsrecht und Prüfungszeugnissen, Nichtzustimmung zum Schuldnerberatungsgesetz sowie formaler Abschluss der Sitzung mit Ausblick und Präsidentenabschied.

    In diesem Kapitel

    1. Sportfördergesetz und EU-Energie- und Binnenmarktdossiers
    2. Rehabilitierungsrecht, Schuldnerberatungsgesetz und Sitzungsende

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  17. MESZ

    1065. Sitzung des Bundesrates

    Straf- und sozialpolitische Initiativen der Länder

    Länderentwürfe zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels und zum Verbot des Handels mit NS-Opfergegenständen mit Überweisung an Ausschüsse, anschließend Initiativen zu Mitbestimmung, Pflanzenschutz, ambulanter Versorgung und Integrationskursen sowie Beratungen zu Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, strafrechtlichem Mieterschutz bei Versorgungssperren und Wiederaufnahme der Kinoförderung.

    In diesem Kapitel

    1. Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels und Handel mit NS-Opfergegenständen
    2. Mitbestimmung, Pflanzenschutz, ärztliche Versorgung und Integrationskurse
    3. Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, Mieterschutz und Kinoförderung

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  18. MESZ

    1065. Sitzung des Bundesrates

    Verkehrs- und Steuerpolitik: Luftverkehr, Straßenverkehr und Cum-Ex

    Forderungen zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht, länderpolitische Positionierung zum Luftverkehrsteuergesetz und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen, gefolgt von der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu Digitalisierung und kommunalen Spielräumen sowie einem länderinitiierten Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei Cum-Ex-Geschäften mitsamt Auftrag zur Einbringung im Bundestag.

    In diesem Kapitel

    1. Regional- und Minderheitensprachen sowie Luftverkehrsteuergesetz
    2. Straßenverkehrsgesetz-Novelle und Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei Cum-Ex

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  19. MESZ

    1065. Sitzung des Bundesrates

    EU-Finanzrahmen 2028–2034 und Vergabebeschleunigungsgesetz

    Beratung der deutschen Position zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik mit Fokus auf Kohäsions‑, ESF‑ und Agrarmittel, danach ausführliche Aussprache zum Vergabebeschleunigungsgesetz mit Schwerpunkt Mittelstandsschutz, Ausnahmen für Großprojekte und Zustimmung des Bundesrats inklusive Hamburger Entschließung.

    In diesem Kapitel

    1. Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2028–2034 und Gemeinsame Agrarpolitik
    2. Vergabebeschleunigungsgesetz – Länderpositionen, Bundesbegründung und Beschluss

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  20. MESZ

    1065. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und finanz- sowie energiepolitische Entlastungen

    Formelle Eröffnung der 1065. Bundesratssitzung mit Wahlen und Tagesordnung, anschließend finanzföderale Grundsatzdebatte zu Entlastungsprämie und Gewerbesteuer sowie Beratungen zu gesetzgeberischen und länderinitiierten Maßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise einschließlich Forderungen nach Übergewinnsteuer, Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel.

    In diesem Kapitel

    1. Eröffnung der Bundesratssitzung, Gäste und Wahlen
    2. Finanzföderalismus, Entlastungsprämie und Gewerbesteuer
    3. Energiepreise, Übergewinnsteuer und Spritpreis-Entschließungen

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  21. MESZ

    1064. Sitzung des Bundesrates

    Bundesregierung: Gesetzesbegründung, Maßnahmenpaket und Beschlussfassung

    Staatssekretär Schrodi erläutert Inhalt, Volumen und Einbettung der zweimonatigen Energiesteuersenkung in ein breiteres Entlastungs- und Strukturpaket zur Reduzierung fossiler Abhängigkeiten, anschließend stellt der Bundesratspräsident die Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses fest, nimmt einen Länderantrag zurück und schließt die Sitzung mit Terminierung der nächsten Sitzung.

    In diesem Kapitel

    1. Staatssekretär Schrodi – Begründung des Energiesteuersenkungsgesetzes
    2. Schrodi – Einbettung in Maßnahmenpaket und Ausblick
    3. Bundesratspräsident – Feststellung des Beschlusses und Sitzungsende

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  22. MESZ

    1064. Sitzung des Bundesrates

    Weitere Länderpositionen – Kartellrecht, Entlastungsziel und Energiewende

    Die Ministerpräsidenten Schulze und Bürgermeisterin Giffey verteidigen die Entlastung insbesondere für ländliche Pendler, kritisieren mögliche Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne, fordern ein schärferes Kartellrecht mit Beweislastumkehr und zusätzliche Preisdämpfungsinstrumente und verknüpfen die Debatte mit langfristiger Unabhängigkeit durch die Energiewende und konkrete Landesprojekte.

    In diesem Kapitel

    1. Ministerpräsident Schulze – Entlastung für ländliche Räume verteidigt
    2. Schulze – Verantwortung der Mineralölkonzerne und politische Einordnung
    3. Bürgermeisterin Giffey – Zustimmung Berlins und Warnung vor Mitnahmeeffekten

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  23. MESZ

    1064. Sitzung des Bundesrates

    Länderforderungen – Zustimmung unter Vorbehalten und Energiekonzept

    Die Regierungschefs aus Thüringen und Mecklenburg‑Vorpommern stimmen der Energiesteuersenkung zu, verknüpfen sie aber mit Erwartungen an verschärftes Kartellrecht, mögliche Preisdeckel, Sektorenhilfen, Klarheit zur Energiesicherheit sowie einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und verlässlicher Bund‑Länder‑Krisenpolitik über die Zweimonatsfrist hinaus.

    In diesem Kapitel

    1. Ministerpräsident Vogt (Thüringen) – Unterstützung des Gesetzes
    2. Ministerpräsidentin Schwesig – verspätetes Handeln und Preisdeckel-Forderung
    3. Schwesig – Energiesicherheit, Sektorenhilfen, Spediteure
    4. Schwesig – Ausbau erneuerbarer Energien und Bund-Länder-Kooperation

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  24. MESZ

    1064. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und Problemaufriss hohe Spritpreise

    Der Bundesratspräsident legt Anlass und Tagesordnung der Sondersitzung fest, anschließend skizziert Ministerpräsident Woidke die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der hohen Kraftstoffpreise und begründet Unterstützung für die befristete Energiesteuersenkung bei gleichzeitiger Forderung nach Übergewinnsteuer und struktureller Energiewendepolitik.

    In diesem Kapitel

    1. Bundesratspräsident – Eröffnung und Verfahrenslage
    2. Ministerpräsident Woidke – Auswirkungen hoher Spritpreise
    3. Woidke – Steuersenkung, Übergewinnsteuer, Energiewende

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  25. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    KI-Regulierung, EU-Umwelt- und Finanzdossiers und Sitzungsabschluss

    Länder und Bundesregierung präzisieren ihre Positionen zur nationalen KI-Verordnung, zum EU-Digital-Omnibuspaket und zum AI Act und legen differenzierte Stellungnahmen fest; anschließend werden ohne Aussprache zahlreiche EU-Umwelt-, Energie-, Finanz- und Verbraucherschutzvorlagen sowie nationale Verordnungen behandelt, weitere Entschließungsanträge verwiesen und die 1063. Sitzung geschlossen.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 25 und 28a–c Künstliche Intelligenz: nationale Umsetzung, EU-AI-Act und Bundesratsstellungnahmen
    2. TOP 29–47 EU-Umwelt-, Energie-, Finanz- und Verbraucherschutzdossiers sowie nationale Verordnungen

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  26. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Pflegebudget, Wohnungsmarkt, Infrastruktur und Agrar- sowie Behindertenrecht

    Der Bundesrat behandelt eine Länderentschließung zu Fehlanreizen im Pflegebudget, überweist einen Vorstoß zum Schutz von Untermietern und beschließt eine Entschließung zu Straßenbrücken, bevor eine Initiative zu praxistauglicher EU-Pflanzenschutzregulierung beraten und zum Behindertengleichstellungsgesetz eine differenzierte Stellungnahme mit Protokollerklärung gefasst wird.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 20 Pflegebudget: Länderentschließung zu Fehlanreizen
    2. Untervermietung im angespannten Wohnungsmarkt und Straßenbrücken-Entschließung
    3. Pflanzenschutzmittel und Behindertengleichstellungsgesetz: Länderinitiative und differenzierte Beschlüsse

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Programm

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Wer im Ausschuss gesprochen hat

  • Armin Willingmann 2 Sitzungen
  • Cem Özdemir 2 Sitzungen
  • Christian Heinz 2 Sitzungen
  • Florian Herrmann 2 Sitzungen
  • Hendrik Wüst 2 Sitzungen
  • Karin Prien 2 Sitzungen
  • Katharina Günther-Wünsch 2 Sitzungen
  • Katharina Schenk 2 Sitzungen
  • Katja Wolf 2 Sitzungen
  • Kristina Sinemus 2 Sitzungen
  • Manfred Pentz 2 Sitzungen
  • Manuela Schwesig 2 Sitzungen
  • Mona Neubaur 2 Sitzungen
  • Aminata Touré 1 Sitzung
  • Anke Rehlinger 1 Sitzung
  • Armin Schuster 1 Sitzung
  • Björn Fecker 1 Sitzung
  • Bodo Ramelow 1 Sitzung
  • Boris Rhein 1 Sitzung
  • Cansel Kiziltepe 1 Sitzung
  • Christian Bernreiter 1 Sitzung
  • Christian Meyer 1 Sitzung
  • Christine Streichert-Clivot 1 Sitzung
  • Constanze Geiert 1 Sitzung
  • Falko Mohrs 1 Sitzung
  • Grant Hendrik Tonne 1 Sitzung
  • Heike Hofmann 1 Sitzung
  • Ina Brandes 1 Sitzung
  • Ina Scharrenbach 1 Sitzung
  • Jan Redmann 1 Sitzung

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