1057. Sitzung des Bundesrates
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Nach weiteren Beiträgen handelt es sich nun einen Antrag aller Länder. Es liegen Wortmeldungen dazu vor und ich rufe als Erstes auf an Kollegen Ministerpräsidenten Kretschmer aus Sachsen.
Michael Kretschmer
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schön, an so einem Tag heute hier über 35 Jahre Erfolgsgeschichte in Deutschland zu sprechen. Ohne Frage, die deutsche Einheit, das war der größte Glücksmoment in der deutschen Geschichte. Alles andere als selbstverständlich, dass es gelingen konnte und alles andere als selbstverständlich, was wir seitdem gemeinsam geschafft haben. Wenn wir zurückdenken, die ökonomische Situation in der früheren DDR, diese kaputten Betriebe, die furchtbare Umweltzerstörung in den Tagebaurevieren, die toten Flüsse, ein Blick in die Krankenhäuser oder Pflegeheime, Gottes Himmels willen diejenigen, die das noch gesehen haben, die sich daran erinnern können. Was für eine ökonomische Kraft hat die soziale Marktwirtschaft, hat die Demokratie, hat der Rechtsstaat, dass in so kurzer Zeit so viel gelungen ist.
Und für mich ist das 1 der zentralen Momente. Ganz offensichtlich ist die Demokratie, ist die Rechtsstaatlichkeit, ist unsere soziale Marktwirtschaft das bessere Konzept als Sozialismus und Planwirtschaft. Und das immer wieder auch zu betonen, das immer wieder auch jungen Leuten zu sagen, ist eine große Aufgabe. Vor 25 Jahren, Präsidentin hat es grad gesagt, stand Kurt Biedenkopf hier. Auch ein Glücksfall der deutschen und vor allen Dingen aber auch der sächsischen Geschichte.
Und ein Beispiel, wie viele Menschen sich die Herausforderungen der deutschen Einheit zu ihrem eigenen Anliegen gemacht haben. Ja, es ist richtig, die Mauer wurde von Ost nach West eingestürzt. Es waren die Ostdeutschen, die diesen Sozialismus loswerden wollten, die die Freiheit wollten, die Demokratie. Aber wir wären nicht so weit gekommen. Es wäre nicht so schnell gegangen, wenn es nicht so, so viele Menschen gegeben hätte, die aus den alten Bundesländern, aus der früheren Bundesrepublik in den Osten gekommen sind, mit angepackt haben und gemeinsam dieses Land aufgebaut haben.
Und deswegen find ich es schon schoflig, wenn wir auch heute, 35 Jahre danach, noch fragen, bist Du ein richtiger Sachsen, ein richtiger Mecklenburg Vorpommern? Wo kommst Du her? So viele Menschen haben nach neunzehnhundertneunzig den Umzug gewagt und leben jetzt mittlerweile länger in den neuen Bundesländern als in der Zeit davor. Wir können froh sein, dass wir so viel gemeinsam geschafft haben. Große Schicksalsstunden haben wir gemeinsam gemeistert und gesehen, wie dieses Land zusammenhält.
Bei der Flut an der Elbe, an der Oder, im Ahrtal oder in Erftstadt die großen Waldbrände
Michael Kretschmer
Hat dieses Land zusammengehalten. Und immer haben sich Menschen ins Auto gesetzt, sind losgefahren und haben geholfen, auch wenn das weit, weit weg gewesen ist. Die Deutschen, meine Damen und Herren, sind unglaublich solidarisch. Sie halten unglaublich zusammen in Ost und West, in Nord und Süd. Wir haben es geschafft, diese ökonomische Situation zu verbessern.
Wir haben es geschafft, Gesundheit und Pflege zu verbessern. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Lebenserwartung von denjenigen, die noch einen großen Teil in der DDR gelebt haben, mit einem Mal nach oben gegangen ist. Es ist einmalig in der Geschichte und zeigt, wie die bessere medizinische Versorgung, die bessere Umwelt, die bessere Ernährung einen unmittelbaren Einfluss hat, tatsächlich auch auf diese Lebenserwartung. Heute geht es darum, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, mit Mut, mit Weitsicht und
Michael Kretschmer
allen Dingen miteinander. Und ich finde, dass wir uns ab und an daran erinnern können, wie es in den Neunzigerjahren war, welche Kraft und welche Dynamik dort gestanden hat. Und ich wünsche mir, dass wir diese Freiheit uns auch heute wieder geben. Deutschland ist gefesselt wie Gulliver mit vielen Regelungen, mit vielen Vorschriften. Wir müssen sie durchschneiden.
Und nein, meine Damen und Herren, mir geht es nicht darum, ein planungsbeschleunigungsgerecht einzufordern. Mir geht es nicht darum, Ausnahmen zu kreieren, sondern neue Regeln zu finden, die allgemein gelten. Und es muss entlang dieses Prinzips der Freiheit und der Verantwortung sein. Und ich finde, dass wir nicht so unter nicht so oft Unterschiedlichkeiten messen sollten zwischen Ost und West, sondern dass wir Freude daran haben sollten, dass es Unterschiedlichkeiten gibt, sie als Bereicherung empfinden und im gemeinsamen Diskurs darüber sprechen sollten, was wir daraus lernen können und was der beste Weg und die kluge Erkenntnis daraus ist. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und dieses gemeinsame Europa sind die Gründe, warum wir heute diese Erfolge haben.
Lassen Sie uns alle dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für unsere Kinder, für unsere Enkel vorhanden sind.
Speaker 2
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes darf ich aufrufen Herrn Ministerpräsidenten Wüst aus Nordrhein Westfalen.
Hendrik Wüst
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall der Berliner Mauer, die deutsche Wiedervereinigung vor 35 Jahren waren ein historisches Glück für unser Land. Der 9. November 89, der 3. Oktober neunzehnhundertneunzig. Beide Tage gehören zu diesen Tagen, an die man sich auch Jahrzehnte später noch erinnert.
Für viele Menschen war die Wiedervereinigung auch persönlich ein prägender Moment. Auch für Menschen meiner Generation, auch für Menschen, die so wie ich ganz tief im Westen der Republik, in meinem Fall direkt an der niederländischen Grenze aufgewachsen sind. Als Jugendlicher hab ich die Montagsdemos mitbekommen und war tief beeindruckt von dem großen Mut der Menschen in der damaligen DDR. Es war dieser Mut, der die Mauer zum Fallen gebracht und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes den Weg geebnet hat. Mich persönlich als damals vierzehnjähriger Jugendlicher hat dieser Mut der Menschen in Ostdeutschland erst zu einem politischen Menschen gemacht.
Speaker 3
Zu spüren, wie wichtig die eigene Freiheit ist und wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind. Und zu erleben, dass Menschen mit einem gemeinsamen Ziel Dinge erreichen können, die kurz vorher noch völlig unmöglich schienen. Den Politiker und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gäbe es ohne die Wiedervereinigung wahrscheinlich heute nicht. Im Sommer neunzehnhundertneunzig war ich als Vierzehnjähriger in Neubrandenburg. Die Mauer war gefallen, aber die Wiedervereinigung noch nicht vollzogen.
Ich hab dort junge Menschen aus der DDR kennengelernt und sehr schnell festgestellt, die sind so wie wir. Die haben die gleichen Ziele, die haben die gleichen Träume. Und wir alle wollten damals 1 zusammen in einem Deutschland leben, in einem wiedervereinigten Deutschland leben. Und für mich war nach diesem Sommer in Neubrandenburg damals klar, es kann und darf nur ein wiedervereinigtes Deutschland geben, Ost und West gehören zusammen. Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung, auch der Aufbau Ost sind Ereignisse der Weltgeschichte, wie es sie kein zweites Mal gibt.
Wer sich die damalige Entwicklung in Erinnerung ruft, auch wie schnell alles ging und gehen musste, dem wird klar, das war ein riesengroßer Kraftakt auf allen Seiten. Und zur Wahrheit gehört am fünfunddreißigsten Jahrestag selbstverständlich auch, damals und in den folgenden Jahren sind Fehler gemacht worden. Der größte Fehler war aus meiner Sicht, dass die Lebensleistung der Menschen in der DDR zu wenig gesehen und gewürdigt wurde. Die meisten von ihnen haben unter schwierigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen Bedingungen das Beste für sich, ihre Lieben, ihre Familien getan. Diese Leistung hätte damals mehr Anerkennung und mehr Respekt verdient gehabt.
Trotz aller Fehler und bestehenden Herausforderungen, wir haben im wiedervereinigten Deutschland gemeinsam unglaublich viel erreicht. Das sollten wir uns viel öfter bewusst machen. Darauf können und darauf sollten wir auch stolz sein. Wir sind ein Volk. Deshalb sollten wir viel weniger von Ost und West sprechen und von dem, was uns trennt.
Vor allem allem aber sollten wir weniger übereinander und mehr miteinander sprechen. Die Wendezeit war geprägt von der Idee des runden Tisches. Damals sind sehr, sehr unterschiedliche Menschen mit einem gemeinsamen Ziel zusammengekommen, an 1 besseren, an 1 demokratischen Zukunft arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, unsere Gesellschaft braucht heute wieder mehr von diesem offenen Aufeinander zugehen. Es ist wichtig, auch mit Menschen zusammenzukommen, sich auszutauschen, deren Meinung man im Großen und Ganzen nicht teilt.
Es ist besser, miteinander an einem Tisch zu sitzen, als sich über Social Media aus der Ferne anzubrüllen. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es jetzt Zeit für einen Einigungsvertrag 2 0, einen neuen Gesellschaftsvertrag, wenn man so will. Ein Pakt für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West. Wer heute durch Deutschland fährt, der sieht in allen Regionen blühende Landschaften. Genauso gibt's in allen Teilen der Republik aber auch Regionen, die von großen Strukturbrüchen geprägt sind.
Es ist längst keine Frage mehr von Ost und West. Das ist in Gelsenkirchen und Hagen nicht anders als in Bitterfeld und Bautzen. An vielen Stellen haben sich Probleme festgesetzt, die oft jahrelang, jahrzehntelang liegen gelassen wurden. Wirtschaftliche Schwäche und Perspektivlosigkeit, Armutsmigration, Sozialmissbrauch, Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Menschen erwarten zu Recht, dass diese Probleme gelöst werden.
Ist Aufgabe aller Demokraten der Mitte und aller politischen Ebenen, gemeinsam an solchen Lösungen zu arbeiten. Ich bin dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dankbar, dass wir endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden bekommen. Setze dabei auch auf ein gutes Miteinander im Länderkreis. Dieser Schritt ist für viele Städte in Nordrhein Westfalen, aber auch in anderen Ländern wichtig. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein gutes Stück näher.
Nordrhein Westfalen ist umgekehrt immer offen dafür, Dinge zu unterstützen, die in anderen Teilen der Republik wichtig sind. Die Zeit nach der Wiedervereinigung war geprägt von einem großen Miteinander und dem Bewusstsein von gemeinsamer Verantwortung. Es war keine Frage, dass auch die Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet in den den Kommunalsoli eingezahlt haben in den Fonds Deutsche Einheit, obwohl der Strukturwandel dort schon in vollem Gange war. Viele dieser Städte haben übrigens das Geld dafür am Kapitalmarkt aufnehmen, dafür Schulden machen müssen. Zu einem solchen Miteinander müssen wir wieder zurück.
Wir müssen auch im Länderkreis das Kirchturmdenken hinter uns lassen. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik, für einen wieder stärkeren Zusammenhalt in unserem Land, für neues Vertrauen in unsere Demokratie Im Land, im Bund, in den Kommunen, wir haben gemeinsam eine große Aufgabe, unser Land wieder in Ordnung bringen. Dafür können wir uns auf die Stärke beziehen, die unser Land nach der Wiedervereinigung geprägt hat, die unser Land stark gemacht hat. Das Miteinander von Ost und West, Jung und Alt, Stadt und Land. Diese Stärken müssen wir nutzen, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Dazu gehört auch, auch das kann man 35 Jahre nach der deutschen Einheit, glaub ich, festhalten, ein neuer Angang, ein entschlossener Angang 1 Staatsmodernisierung mit 1 effizienteren digitalen Verwaltung. Die Länder spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle. Das Gespräch
suchen
Speaker 3
Und gemeinsam im Schulterschluss handeln. Das ist unser Auftrag. Wir nehmen diesen Auftrag an, damit Deutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch stärker zusammensteht und eine gute Zukunft hat.
Speaker 5
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. Als Nächstes darf ich Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern ans Rednerpult bitten.
Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte, dass ich trotz der langen Tagesordnung heute für Mecklenburg Vorpommern und als gebürtige Rostockerin auch das Wort ergreife. Ich glaube, es ist wichtig, gerade in diesen Zeiten, wo vieles infrage gestellt und mit negativen Etiketten behaftet wird, die Wiedervereinigung zu würdigen und vor allem den vielen Menschen in Ostdeutschland, die durch Mut, Hartnäckigkeit und Zusammenhalt den Weg dazu bereitet haben, herzlich zu danken. Es war ein langer Weg, von der friedlichen Revolution im Herbst neunzehnhundertneunundachtzig bis zur offiziellen Unterzeichnung des Einheitsvertrags am dritten Oktober neunzehnhundertneunzig, das ist nun fast auf den Tag genau 35 Jahre her. Dieses Jahr zwischen Oktober 89 und Oktober 90 gehört zu den größten Ereignissen der deutschen Geschichte. Und ich glaube, darauf dürfen, darauf sollten wir stolz sein und dies auch zeigen.
Wir neigen in Deutschland oft dazu, schnell alles als selbstverständlich zu nehmen. Die friedliche Revolution und der Weg zur Wiedervereinigung waren aber alles andere als selbstverständlich. Sie waren Glanzlichter deutscher Geschichte. Dank zunächst einzelner mutiger Frauen und Männer, denen sich immer mehr Menschen anschlossen und schließlich eine Diktatur zum Einsturz brachten. Und auch dank der großen Solidarität der Menschen und Entscheidungsträger in Westdeutschland.
Natürlich gehört zu 1 Bilanz nach 35 Jahren auch die Feststellung, dass der Transformationsprozess gewaltige Ausmaße angenommen hat, bis heute nachwirkt. Die Transformationserfahrungen der Menschen in der ehemaligen DDR und die Strukturschwäche in weiten Teilen Ostdeutschlands sind signifikante Beispiele dafür. Und natürlich bedeutet diese Feststellung nicht kleinzureden, dass es auch viele Regionen und Menschen in Westdeutschland gibt, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben oder noch machen. Auch das möcht ich ausdrücklich betonen. Wir in Mecklenburg Vorpommern wollen als Mitantragsteller diesem Antrag, aber auch mit diesem Antrag den Blick nach vorne werfen, die bestehenden Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands zügig zu beheben, bei Einkommen und Vermögen, aber auch beim Anteil von ostdeutschen Führungspositionen besteht Aufholbedarf.
Große Hoffnung verbinden wir mit dem Zukunftszentrum für die deutsche Einheit und europäische Transformation in Halle Saale. Wir brauchen Begegnung und Verständnis füreinander, auch und gerade, wenn wir nicht überall 1 Meinung sind. Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse, den eingeleiteten Wandel erfolgreich weiterzugestalten. Wir brauchen Räume für Erinnerung und Innovation. Wir brauchen neue Ideen und das alles eingebettet in Zuversicht in den europäischen Einigungsprozess.
Speaker 6
Dieser Optimismus, dieses Verlassen auf die eigene Stärke ist uns manchmal ein wenig abhandengekommen. Wir verbinden diesen Antrag ausdrücklich mit einem positiven Blick auf die Zukunft, auf die Tatkraft und die Innovationsfähigkeit der Menschen in unserem Land und zwar der Menschen in West und Ost. Vielen Dank.
Speaker 5
Vielen Dank, Frau Trese. Als Nächstes darf ich das Wort weitergeben an Frau Staatsministerin Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Elisabeth Kaiser
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland möchte ich Ihnen sehr herzlich für diese Debatte und diesen Antrag danken. Wenn wir bald den fünfunddreißigsten Jahrestag der Wiedervereinigung feiern, dann blicken wir durchaus auf eine sehr beeindruckende Bilanz. Der Osten Deutschlands, der hat sich gut entwickelt. Die Wirtschaft wächst mittlerweile schneller als im Westen.
Speaker 9
Investoren wissen, dass Ostdeutschland ein attraktiver Standort ist, spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien mit gut qualifizierten Arbeitskräften und exzellenten Forschungseinrichtungen. Auch die Lebensumstände haben sich massiv verbessert. Gern flanieren wir durch die sanierten ostdeutschen Altstädte und genießen die wunderbare Natur. Wir können stolz darauf sein, was wir in 1 gemeinsamen Kraftanstrengung von Ost und West gemeinsam erreicht haben. Doch der Weg dahin, der war steinig.
Die Neunzehnhundertneunzigerjahre haben tiefe Spuren in der ostdeutschen Gesellschaft hinterlassen. Fast alle Ostdeutschen haben damals harte Brüche in ihren Arbeitsbiografien erlebt. Teilweise wurden ihre Studien- und Berufsabschlüsse über Nacht entwertet. Für die Generation, die damals mitten im Berufsleben stand, da war das durchaus für viele von ihnen eine traumatische Zeit. Selbst junge Ostdeutsche, die damals noch gar nicht geboren waren, die wissen die Verletzungen aus dieser Zeit.
Und die Sorgen und Ängste der Nachwendejahre sind Teil 1 kollektiven ostdeutschen Gedächtnisses. Hinzu kommt, diese Umbrüche sind nicht vorbei. Bis heute verlassen viele junge Menschen die ländlichen und eher strukturschwächeren Regionen des Ostens, sobald sie die Schule oder das Studium, die Ausbildung abgeschlossen haben. Und das hat Konsequenzen. Oft gibt es keinen Wecker mehr, immer mehr Arztpraxen schließen, der Bus kommt seltener, den Vereinen geht der Nachwuchs aus, Städte und Gemeinden fehlt es an wichtigen Steuereinnahmen.
Wir müssen gute Wege finden, weiter attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Fachkräfte anzuwerben, Dorfschulen und Schwimmbäder weiterzubetreiben oder auch pflegebedürftigen Menschen an ihrem vertrauten Wohnort, dass wir die dort weiter versorgen können. Im Interesse des ganzen Landes übrigens, denn alle Probleme, mit denen wir im Osten vor Ort gerade zu kämpfen haben, die kennen natürlich auch strukturschwache Regionen im Westen nur zu gut. Der Blick in den Osten, wie wir hier Probleme lösen, der lohnt sich aber, insbesondere weil man hier den Wandel kennt und auch mit enormen Umbrüchen Erfahrung hat. Und das kann durchaus auch eine wichtige Ressource sein, die wir nutzen sollten.
Und genau mit diesem Gedanken entsteht gerade, es wurde gerade noch erwähnt, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation in Halle. Und hier wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, die Erfahrungen aus der Zeit nach neunzehnhundertneunzig zu beleuchten. Denn 35 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden wir uns alle gemeinsam in 1 Zeit von enormen Umbrüchen. Eine unsichere Weltlage, der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die riskante Entwicklung digitaler Technologien stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen, die nach Antworten suchen. Und genau deshalb wird das Zentrum zu einem gesamtdeutschen Vorhaben mit nationaler und europäischer Bedeutung.
Und auch genau deshalb möchte ich auch in diesem Kreis noch mal mit Nachdruck Ihre Unterstützung für dieses Projekt werben. Aus den Erfahrungen wollen wir ableiten, wie wir alte Fehler und künftige Umbrüche besser gestalten können, wie wir alte Fehler vermeiden können. Und wichtig erscheint mir dabei, dass wir die Sorgen der Menschen natürlich ernst nehmen und keine leeren Versprechungen machen. Als politisch Verantwortliche haben wir die Aufgaben, die Unsicherheiten der Menschen zu verbalisieren, klar zu benennen, was ist und was wir tun. Die Menschen müssen unser politisches Handeln nachvollziehen können.
Nur so entsteht Verständnis und so entsteht Vertrauen. Und wenn wir das hinkriegen, dann stärkt das unsere Demokratie und dann fördert das die innere Einheit unseres Landes. Und dann werden wir auch die Herausforderungen der kommenden 35 Jahre gemeinsam in Einheit und Vielfalt gut bewältigen.
Speaker 2
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, auch sofort in der Sache zu entscheiden.
Wer also für das Fassen der Entschließung ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist einstimmig so der Fall. Damit ist die Entschließung entsprechend gefasst. Herzlichen Dank dafür. Rufe auf den Tagesordnungspunkt 84, Entschließung zu Social Media Schutzräumen für Kinder und Jugendliche, Antrag des Freistaats Thüringen, dem das Land Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist.
Speaker 5
Auch hierzu liegen Wortmeldungen vor. Und als Erstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Vogt aus Thüringen.
Speaker 12
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen den Gedanken, wir sollten die Welt öfter mit Kinderaugen sehen. Mit Kinderaugen sehen, was meinen wir damit? Wir meinen damit unsere Umwelt, unsere Gesellschaft, aber auch unseren Nächsten, öfter unvoreingenommen, offen, mutig
Mario Voigt
Mit Unbeschwertheit 1 Kindes entgegenzutreten. Was sehen aber Kinderaugen heute? Wie ist die reale Situation? Blicken sie noch unbeschwert auf unsere Umwelt? Wissenschaft spricht da eine klare Sprache und ich möchte hinzufügen, eine alarmierende.
Viele Kinder und Jugendliche verlieren sich in der digitalen Welt und verlieren damit auch die Chance auf eine unbeschwerte Kindheit. Mittlerweile ist es so, dass jeden Tag knapp einhundert Meter auf dem Handy per Daumen gescrollt wird von einem durchschnittlichen deutschen Jugendlichen. Jeder 4. Deutsche Jugendliche weist ein pathologisches Nutzungsverhalten auf. Und mittlerweile ist jedes Kind zwischen 10 und 14 Jahren schon mal von einem fremden Erwachsenen über einen Fake Account nach einem Nacktbild gefragt worden.
Das ist die Wirklichkeit in Deutschland. Für viele unserer Kinder und Jugendlichen besteht die Welt nicht mehr aus Bolzplatz, aus Baden im Freibad oder Baumhaus bauen. Ihre Welt ist eine von Likes, Algorithmen und TikTok Videos geworden. Was ist die Folge daraus? Eine stille Pandemie von Unruhe, von innerer Leere, von sozialer Entfremdung, von psychischen Erkrankungen.
Seit Durchbruch der großen sozialen Plattformen TikTok, Snapchat, andere ist die psychische Erkrankung bei Jugendlichen deutlich angestiegen. Wirkungen sind Depressionen, Angststörungen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der nunmehr vorliegenden Bundesratsinitiative wollen wir als Kindermedienland Thüringen gemeinsam mit Ihnen ein klares Schutzversprechen für unsere Kinder und Jugendlichen abgeben. Es ist unsere Pflicht als Politiker, unserem Nachwuchs die Kindheit zu ermöglichen. Eine Kindheit mit Freunden statt Followern, mit Siegen und Scheitern statt Likes.
Psychologen wie Jonathan Hyde schreiben, das ist die 1. Generation, die im digitalen Experiment aufwächst, ohne Einwilligung und ohne Exit Taste. Hirnforscher wie Manfred Spitzer sagen, wir berauben den Kindern ihre geistigen Gesundheit, wenn wir sie ungeschützt den digitalen Dauerreizen unterliegen lassen. Und Gerald Hüter sagt, ein Kind entwickelt sich dort gesund, wo es sich gebraucht fühlt und die Erfahrung macht, selbst etwas bewirken zu können. Es braucht Zeit für Entwicklung für Kinder und Jugendliche.
Sie brauchen Bindung, nicht Bewertung. Das sieht übrigens auch die Mehrzahl der Deutschen so. 77 Prozent der Befragten setzen sich für eine Altersregulierung für soziale Netzwerke ein. Weil viele Menschen in unserem Land spüren, dass wir in 1 durch und durch digitalisierten Welt für unsere Kinder und Jugendlichen Dinge ins Rutschen gebracht haben. Es geht nicht darum, dass wir sehen, dass die Gesellschaft durch Technologie zerstört wird.
Nein, es geht die Frage, dass wir nicht gleichgültig gegenüber ihren Nebenwirkungen sein dürfen. Wir machen das und das ist das, was wir vorschlagen, was wir immer tun. Wir schützen unsere Kinder, wir geben ihnen ja auch keinen Alkohol mit 12. Wir lassen sie auch nicht mit 14 Auto fahren. Und genau deswegen ist doch die Frage zu stellen, warum sollten wir sie dann mit 10 oder 11 Zugang zu Plattformen geben, die nachweislich psychisch belastend sind?
Deswegen muss sich Kinderschutz auch im Digitalen bewähren. Und ich bin der Bundesbildungsministerin sehr dankbar für ihre Initiative und für die Expertenkommission, weil sie uns die Möglichkeit bietet, genau diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir 1 explizit nicht. Wir wollen nicht Kindern und Jugendlichen digitale Teilhabe verwehren. Das wäre wirklichkeitsfremd und tatsächlich auch falsch.
Aber wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, gesund und selbstbestimmt in 1 digitalen Welt aufzuwachsen. Deshalb fordern wir klare Leitplanken, eine Stärke eine Stärkung von Medienbildung und digitaler Souveränität, damit unsere Kinder lernen, mit den Chancen und Gefahren der Plattform umzugehen. Schutzräume auch rechtlich verankert verankert, die Cybergrooming, Hass und Hetze sowie Desinformation wirksam begrenzen Und die Unterstützung für eine digitale Gesamtstrategie, die mit Expertinnen und Experten tragfähige Regeln für soziale Netzwerke unter 16 Jahren erarbeiten. Das ist unser Schutzversprechen Es geht uns die psychische Gesundheit unserer Kinder und ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sich stark machen für die digitale Zukunft. Jetzt wird der ein oder andere einwenden, das ist ja die Verantwortung der Eltern.
Natürlich, als zweifacher Familienvater hab ich auch Verantwortung dafür, wie meine Kinder sich im digitalen Raum bewegen. Aber machen wir doch bitte schön das, was wir an anderen Stellen auch tun. Unterstützen wir, stärken wir auch die rechtlichen Möglichkeiten. Machen wir auch in anderen Bereichen über Altersfreigaben, Jugendschutzgesetz und Bildungsprogramme. Ich kann für mich ganz persönlich sagen, es ist nicht meine Überzeugung, dass Politik sich in alles einmischen muss.
Aber wir müssen an bestimmten Stellen als Rechts- und Gesetzgeber Grenzen setzen. Es braucht Mut zur Entscheidung und nicht Kapitulation und Gleichgültigkeit von neuen Technologien. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung, er ist auch Wächter für die Schwächsten in unserem Land. Und das sind die Kinder und Jugendlichen. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess und wir sollten uns für über 1 entscheiden, wollen wir wieder Kinderaugen zum Leuchten bringen?
Wollen wir Klarheit auch bei digitalen Plattformen? Recht herzlichen Dank.
Speaker 5
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Als Nächstes darf ich das Wort geben an Herrn Minister Liminzki aus Nordrhein Westfalen.
Nathanael Liminski
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Zunächst ein Wort des Dankes an den Freistaat Thüringen und insbesondere an Ministerpräsident Vogt. Sie greifen mit Ihrem Antrag ein Thema auf, das in der Tat Eltern, Schulen und Politik gleichermaßen umtreibt.
Kinder und Jugendliche wachsen heute in 1 Welt auf, in der soziale Medien allgegenwärtig sind. Und soziale Medien bieten erst einmal auch viele Chancen. Junge Menschen haben heute Zugang zu mehr Information und damit auch zu mehr Wissen als jede Generation vor ihnen. Sie haben die Chance, sich mit Menschen auf der anderen Seite des Globus zu vernetzen, auszutauschen und damit ihren Horizont zu erweitern. Auch diese Seiten darf man in der Debatte nicht vergessen.
Aber klar ist auch, so groß die Chancen sind, so groß sind auch die Risiken. Denn in sozialen Medien werden nicht nur Informationen verbreitet, sondern auch gezielte Desinformation und Hassbotschaften bis hin zu schlimmer Propaganda. Oft von denjenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen, von innen und von außen. Das macht auch mir Sorgen, nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater junger Kinder. Denn es geht dabei auch und grade die psychische Gesundheit unserer Jüngsten.
Und schon Erwachsene merken ja kaum, wie sie durch soziale Medien manipuliert werden. Erst recht aber gilt das für Kinder und Jugendliche. Zur Wahrheit gehört, Plattformen sind bewusst so gebaut, dass sie Fesseln, Autoplay, Push Nachrichten, endloses Scrollen. Hinzu kommen Algorithmen, Bots und Fake Accounts, die bestimmte Inhalte künstlich verstärken. All das hat Folgen Von politischer Radikalisierung über Konzentrationsprobleme bis hin zu Depression und Sucht.
Wer das verharmlost, der verkennt die Realität. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass manche Plattformen Schund und Schmutz in Herz und Hirn unserer Kinder treiben. In der Problembeschreibung und Dringlichkeit sind wir uns also einig. Bei der Lösung ist mir neben der Klarheit im Ziel aber auch Realismus in der Ausführung wichtig. Und das heißt mit Blick auf das viel diskutierte Thema Social Media Verbot für Jugendliche, Lösungen müssen rechtlich durchsetzbar, technisch umsetzbar und gesellschaftlich vermittelbar sein.
Ein Pauschalverbot bis hin etwa zu 1 Grenze von 16 Jahren, da muss man mit Blick auf diese 3 Maßstäbe durchaus ein Fragezeichen setzen. Es geht dann einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre, Stichwort rechtliche Durchsetzbarkeit. Es geht dann darum, technisch tatsächlich wirksame Lösungen zu machen gegenüber der digitalaffinsten aller Generationen. Und es geht dann eine Regulierung gegenüber den Jüngsten. Und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht selber einen Generationenkonflikt anlegen zwischen Jung und Alt, zwischen digitalaffin und solchen, für die das Handy nur Beiwerk ist.
Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben. Zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit. Zum anderen aber, und davon bin ich fest überzeugt, das Know how und die Expertise. Das ist der Grund, warum wir in gleich 3 Feldern dieses Thema heute schon bearbeiten.
Erstens, Regulierung. Klar ist, TikTok und Co dürfen kein rechtsfreier Raum sein sein. Mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben wir Länder bereits ein differenziertes Regelwerk aufgelegt und wir entwickeln es weiter, Was leider die wenigsten wissen, zum ersten Dezember in diesem Jahr wird eine Novelliere recht eine Novellierung rechtswirksam, mit der wir die Gerätehersteller verpflichten, Alterseinstellungen auf Betriebssystemebene vorzusehen. Das heißt, einmal bei der Grundeinstellung eingegeben, findet künftig auf diesem Endgerät nur das statt, was mit dieser Alterseingabe korreliert. Eine solche Regulierung, eine solche Umsetzung würde sehr viel Frieden in viele Familien in Deutschland bringen.
Ich weiß, wovon ich rede. Wenn nicht mehr künftig in jeder App, in jedem Portal, bei jeder Anwendung das Alte eingegeben werden muss und leicht umgangen werden kann, sondern wirklich auf dem Betriebssystem ganz am Anfang bei der Grundeinstellung. Ein ganz wichtiger Schritt. Zweitens, Rechtsdurchsetzung. Was offline nicht legal ist, das darf auch nicht online legal sein.
Und deshalb muss das auch Konsequenzen haben. Hierfür braucht es wirksame Verfahren, auch im Vollzug. Und ich kann, glaub ich, darauf verweisen, dass wir als Länder etwa mit dem Kiwi Tool künstliche Intelligenz erfolgreich dafür einsetzen, tatsächlich Verstöße gegen das geltende Recht nicht nur zu detektieren, sondern anschließend auch mit unseren Behörden zu verfolgen. Und drittens, ganz wichtig, die Prävention. Medienkompetenz lernt man nur durch reflektierte Nutzung, Schritt für Schritt, aber vor allem auch begleitet.
Und richtig ist, dass Eltern mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden dürfen. Schulen spielen hier eine Schlüsselrolle, aber auch Vereine, Kultur und Ehrenamt. Hier sind wir als Länder nah dran gefragt, Medienkompetenz als unsere ureigene Aufgabe zu stärken. Der Bund befasst sich nun auch mit diesem Thema, Frau Bundesministerin und es ist gut, dass hierzu eine Expertenkommission eingesetzt worden ist. Ihre Arbeit müssen wir abwarten.
Entscheidend dabei ist aber, die Länder als die eigentlich zuständigen Akteure dürfen nicht auf eine Nebenrolle im Länderbeirat reduziert werden. Ihre Expertise gehört in das Zentrum der Kommission und deshalb hoffe ich und schlage vor, dass die Bundesregierung hier an dieser Stelle das Design der Kommission noch einmal überdenkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das hier diskutieren, ist richtig und dafür bin ich dankbar. Dafür ist der Antrag Thüringens ein wichtiger Anstoß. In der Sache aber sollten wir als Länder nicht nach dem Bund rufen, sondern selbst unsere Kompetenz nutzen, gerne gemeinsam und gerne gemeinsam mit dem Bund.
Vielen Dank.
Speaker 5
Vielen Dank, Herr Minister Leminski. Es hat jetzt das Wort Frau Bundesministerin Prehn.
Speaker 17
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal ist es mir ein Anliegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mario Vogt, Ihnen zu danken für die Einbringung dieses Antrages. Wir haben ja bei meinem Antrittsbesuch auch vertieft über das Thema gesprochen Und ich glaube, wir waren uns auch einig, dass die Herausforderungen in diesem Bereich Familien, Kinder, Jugendliche, Schulen, Zivilgesellschaft und Politik betreffen und dass wir hier in 1 Verantwortungsgemeinschaft sind, denn wir sprechen über den Jugendmedienschutz, aber wir sprechen eben auch über den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Wir sprechen über das, was an Schule stattfindet und wir sprechen über den Alltag, die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Sie haben das ausgeführt und die sind durchdrungen und geprägt von digitalen Medien und daraus resultieren Chancen.
Speaker 19
Ja, ich finde es wichtig, auf die Chancen zu schauen, aber eben auch massive und nicht zuletzt gesundheitliche Risiken und dafür dürfen wir, davor dürfen wir die Augen nicht weiter verschließen. Die Sie haben auf die Vielzahl an Studien, die uns inzwischen da ein relativ klares Bild machen, hingewiesen. Sie kennen die Befunde, exorbitante Nutzungszeiten, besonders in Deutschland. Konzentrationsstörungen, Essstörungen, Depressionen, Cybermobbing und viele andere Phänomene, mit der diese Generation aufwächst. Und das muss uns aufhorchen lassen.
Karin Prien
Viele junge Menschen sehen und benennen diese Risiken inzwischen übrigens selbst sehr klar. Sie sagen, ich weiß, dass ich viel zu viel an meinem Telefon, an meiner Smartwatch hänge oder sie sagen, ich brauch es braucht ein Mindestalter für Social Media. Es braucht wirksame Altersverifikation, weil ich's selber nicht in Griff bekomme. Und ich bleibe dabei und das sage ich als Bundesjugendministerin und als Bundesbildungsministerin, wir sind hier in 1 Verantwortungsgemeinschaft für Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir haben da einen gemeinsamen Auftrag und dabei ist mir die Aufgabenteilung, die verfassungsrechtliche, sehr wohl bewusst.
Wir haben uns gemeinsam verpflichtet der UN Kinderrechtskonvention. Wir haben uns verpflichtet, eine sicherte und unbeschwerte Teilhabe auch in der digitalen Welt für Kinder zu gewährleisten. Und natürlich bewegt sich der moderne Kinder- und Jugendmedienschutz immer im Spannungsfeld zwischen Schutz, zwischen Befähigung und Teilhabe. Und unser Abwägen und Handeln gleicht dann natürlich einem Spagat. Für mich ist klar, wenn wir Kinder und Jugendliche entsprechend ihres jeweiligen Alters und Entwicklungsstandes vor Inhalten schützen wollen, dann braucht es auch eine wirksame Altersverifikation.
Alleine wird das natürlich das Problem nicht lösen. Aber ich hab mich sehr darüber gefreut, dass der glaub, weltweit bekannteste Bildungsforscher John Hattie, der ja grade in Deutschland ist, uns grade bescheinigt hat, dass die Debatte in Deutschland in 1 Art und Weise differenziert geführt wird, wie wohl kaum irgendwo anders auf der Welt. Und ich glaube, das ist ein sehr schönes Kompliment und in diesem Sinne nehme ich auch diese Debatte heute, Herr Leminski, wahr. Es gibt auch da wieder nicht die einfachen Antworten und ich bin weit davon entfernt, diese einfachen Antworten geben zu wollen. Ich will darauf hinweisen, dass wir sehr bewusst eine wissenschaftliche, und zwar eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingerichtet haben, die Handlungsempfehlungen in 4 Schwerpunkten erarbeiten soll.
Mehr Sicherheit in der digitalen Welt, gesundheitliche Auswirkungen der Mediennutze und Gestaltung von Onlineplattformen mit Blick auf die psychische Gesundheit. Wir wollen uns mit den neuen Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen in der Kommission Und es geht natürlich eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, von Jugendlichen, von Eltern, von Fachkräften und das auf allen Ebenen und auch in allen Institutionen. Also ein sehr breiter Ansatz und ich glaube, damit werden wir auch der Komplexität, also der Breite und der Tiefe des Problems werden wir gerecht. Die Debatte den Kinder- und Jugendmedienschutz und die Einsetzung der Expertenkommission, die ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen wird und der wir, Herr Leminski, obwohl es eine wissenschaftliche Kommission ist, von Anfang an die Länder mit an den Tisch geholt haben und zwar übrigens auch nicht nur die Bildungsminister, auch die Jugendminister und auch in der Kommission findet sich die die föderale Ordnung ist dort dort abgebildet. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, wir führen endlich diese Diskussion in dieser Gesellschaft.
Wir führen sie und wir führen sie ehrlich gesagt auf ganz anständigem Niveau. Das kann man ja nicht unbedingt erwarten bei solchen auch emotionalen Themen. Und deshalb stehen wir, glaube ich, gemeinsam für einen Kinder- und Jugendmedienschutz auf der Höhe der Zeit. Und ich danke allen Seiten, dass wir uns hier jetzt gemeinsam auf den Weg machen und dass auch Sie von Seiten des Bundesrates hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich finde, wir machen das jetzt zusammen und wir machen das im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen und ich danke Ihnen sehr dafür.
Speaker 2
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Brien. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend. Rufe auf den Tagesordnungspunkt 61, EU Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft. Hier gibt es eine Wortmeldung und zwar des Kollegen Rhein aus Hessen.
Boris Rhein
Ja, verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, neunzehnhundertneunundachtzig war es, als Francis Fukuyama die Ansicht noch vertrat, Demokratie, Liberalismus, Marktwirtschaft hätten sich als Ordnungsmodelle nach dem Zusammenbruch der UdSSR weltweit durchgesetzt und spätestens nach dem Überfall des Kriegsverbrechers Wladimir Putin auf die Ukraine sind wir in der Realität angekommen, und zwar hart und brutal in der Realität angekommen. Wir erleben eine der herausforderndsten und eine der konfliktreichsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ja. Wir stehen mitten in 1 Neuordnung der Welt in einem echten Systemkonflikt, und zwar einem Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien auf der einen Seite und 1 Achse der Autokraten auf der anderen Seite. Und ich muss da sagen, der Gipfel der Kriegsverbrecher und der Schurkenstaaten in Schanghai, das ist schon ein unübersehbares Final gewesen. Und darauf muss Europa, darauf muss Deutschland reagieren.
Wir müssen darauf reagieren schnell, wir müssen darauf entschlossen reagieren. Und ja, wir müssen mit 1 umfassenden Rüstungsoffensive
Weil Frieden, Freiheit und Wohlstand, ja, das ist auch das Ergebnis von Militärausgaben und das ist auch das Ergebnis von Investitionen in die Rüstungsindustrie. Und Deutschland, da müssen wir uns nichts vormachen, hat seine Verteidigungsfähigkeit viel zu lange ausgelagert vor allem an die Vereinigten Staaten. Aber wir müssen jetzt wahrnehmen, dass Gewissheiten, die wir jahrzehntelang hatten, alte Gewissheiten, ins Wanken geraten. Und auch da müssen wir uns nichts vormachen. Wir haben die eigene Stärke und wir haben die Resilienz vernachlässigt.
Und insoweit kann man sagen, die Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Wir müssen Verteidigung in die eigene Hand nehmen, sicherer, souveräner, resilienter. Und deswegen ist es richtig und deswegen begrüße ich's ausdrücklich, dass die Europäische Union jetzt ein großes Paket für die Verteidigungsbereitschaft auf den Weg bringt, weil wir eben nicht mehr regulatorische Hindernisse brauchen, sondern weil wir mehr Hightech brauchen. Wir brauchen keine Bedenken, sondern wir brauchen den schnellen und den nachhaltigen Aufbau von Produktions- und Entwicklungskapazitäten. Und deswegen ist es auch richtig, auch dafür bin ich dankbar, dass die Bundesregierung die verteidigungspolitische Zeitenwende eingeleitet hat.
So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit. Und wir investieren dabei ja ganz bewusst vor allem in die Beschaffung von Material, Fahrzeug, Ausrüstung. Aber wir müssen die Investitionen doppelt nutzen. Ist meine feste Überzeugung. Zum einen natürlich für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber zum anderen auch zum Ankurbeln unserer Wirtschaft, für Wachstum und Wohlstand.
Wir brauchen ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket. Und die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ist ein Garant für Wachstum und Wohlstand, aber eben auch für Frieden und Souveränität. Und deshalb muss es jetzt darum gehen, die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie weiter zu stärken und sie von den Rüstungsinvestitionen profitieren zu lassen. Die Investitionen aus beiden Sondervermögen können ein echter Gamechanger sein für den Innovations- und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und zwar dann, wenn wir beide Pakete intelligent miteinander verknüpfen.
Und deswegen sag ich, wir brauchen eine Deutschlandgarantie für die Verteidigung. Mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir dieses, ich nannte es eben Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren, und zwar mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie und mit Investitionen in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur. Aber ja, es stellen sich dabei auch Fragen, die wir beantworten müssen. Warum bestellen wir den Nachfolger des Transportpanzers Fuchs in Finnland? Die Frage stellt sich.
Warum bestellen wir ihn nicht bei einem deutschen Hersteller? Ist es nicht ein strategischer Nachteil, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in die USA fließt? Auch die Frage müssen wir uns stellen, zum Beispiel für den CH 47, den schweren Transporthubschrauber oder für den f 35, den Kampfjet. Wie fördern wir Innovationen? Die Amerikaner investieren zum Beispiel sehr viel Geld in unsere Rüstungs Start ups.
Aber was passiert eigentlich, wenn sie das Kapital abziehen und damit ja auch die Wertschöpfung durch diese Innovationen beenden? Und meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, da sind insbesondere wir Länder gefragt, wann passen wir die Zivilklauseln an unseren Universitäten den geostrategischen Realitäten an und öffnen sie für militärische Forschung? Das ist eine Frage, die sich stellt und da müssen wir sehr viel umdenken, weil die Dinge sich eben verändert haben. Gibt einen hessischen Automobilhersteller, der hatte dafür einen guten Slogan, Umparken im Kopf. Jetzt ist Umparken im Kopf in diesen Fragen gefragt.
Und die Ausgangslage ist ja eine gute Ausgangslage, insbesondere für unsere Produkte. Wir sind der fünftgrößte Rüstungsexporteur. Die Bandbreite unserer Unternehmen ist besonders groß. In kaum einem anderen Land herrscht so eine große Vielfalt, was Produkte, Größe und Struktur der Unternehmen betrifft. Und diese Ausgangslage müssen wir nutzen jetzt für eine umfassende Rüstungsoffensive, die nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik eben miteinander verbindet für eine Verteidigung, die eine Verteidigung aus einem Guss ist.
Wir haben in Hessen diesen Prozess bereits eingeleitet mit dem ersten Rüstungsgipfel im Mai. Wir werden im Oktober einen zweiten Rüstungsgipfel haben, auf dem wir gemeinsam mit der Branche an der Strategie arbeiten, wie eben Hessens Unternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten können. Und das ist ein Prozess, den wir auch bundesweit brauchen. Und insoweit will ich zum Abschluss sagen, das, was heute auf dem Tisch des Bundesrates liegt, das ist dafür eine sehr gute Grundlage. Und insoweit ist meine Bitte, dass wir eine unterstützende Stellungnahme dazu abgeben sollten.
Herzlichen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 3, Minderheit, Ziffer 4, Mehrheit. Ziffer 5, Minderheit, Minderheit, Ziffer 6. Mehrheit, Ziffer 7, Minderheit, Ziffer 8, Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt beschließen.
Kommen zum Tagesordnungspunkt 18, Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Hier gibt es die Wortmeldung von Bürgermeister Doktor Bovenschulter.
Andreas Bovenschulte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, von dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht ein wichtiges Signal aus. Festgelegt wird, dass bis zum Jahr 20 31 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Sichergestellt werden soll dies durch eine jährliche Rentenanpassung. Diese Maßnahme ist dringend notwendig, denn ohne sie würde das Niveau bald die genannte Marke unterschreiten. Ich möchte deshalb der Bundesregierung ganz ausdrücklich dafür danken, dass sie den Gesetzentwurf so zügig auf den Weg gebracht hat.
Denn 1 muss klar sein und muss in Deutschland immer gelten, wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss im Alter auch ordentlich abgesichert sein. Für die meisten Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste häufig sogar die einzige Einkommensquelle im Alter, ob in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Einzelhandel, in allen Branchen ist die große Mehrheit der Beschäftigten auf sie angewiesen. Für sie ist der heutige Tag deshalb ein guter Tag. Freuen, wenn sich auch viele Frauen über die zusätzliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor neunzehnhundertzweiundneunzig geborene Kinder. Über die sogenannte Mütterrente wird ja viel gelästert.
Aus meiner Sicht zu Unrecht, denn sie stellt letztlich sicher, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen allerdings nicht die Augen vor den langfristigen Herausforderungen der Alterssicherung verschließen. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Rentenversicherung. In der Vergangenheit ist es uns gelungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels im Wesentlichen durch eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität zu kompensieren. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen, obwohl der Anteil der Rentenbezieher an der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen ist, liegen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung seit ungefähr 30 Jahren stabil bei 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wesentlichen Anteil an dieser stabilen Entwicklung hatte die deutliche Erhöhung der Erwerbsquote von rund 50 Prozent im Jahr neunzehnhundertfünfundneunzig auf heute gut 55 Prozent. Fazit, auch in Zukunft kann und muss eine konsequente Politik für Produktivität, Wachstum und Vollbeschäftigung eine zentrale Rolle, vielleicht auch die zentrale Rolle bei der Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente spielen. Das schließt natürlich notwendige und sinnvolle Reformen zur Kostendämpfung nicht aus. 1 wird man uns aber nicht zu machen sein, eine Politik der Rentenkürzung. Es bleibt von herausragender Bedeutung, bei jeder Reform dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzliche Rente den erarbeiteten Lebensstandard möglichst sichert.
Und wir müssen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter minimieren, grade auch bei Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, eine Überforderung der jüngeren Generation durch einen stetigen Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung zu vermeiden. Hier ist das aus unserer Sicht die doppelte Haltelinie, also Stabilität nicht nur bei der Renten-, sondern auch bei der Beitragshöhe von großer Bedeutung. Darauf hat der Bundesrat ja bereits in seinem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Ministerin Baas eingesetzte Rentenkommission hat also einiges auf dem Tisch und viel zu tun.
Ich kann für die Freihansestadt Bremen versprechen, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten werden. Wir wollen gerne
dabei
Andreas Bovenschulte
Helfen, Vorschläge zur langfristigen Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenversicherung zu erarbeiten. Heute freuen wir uns aber erst einmal über das vorgelegte Gesetzespaket und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 20 31, denn finanzielle Sicherheit im Alter ist eine Anerkennung von Lebensleistungen und ein Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Herzlichen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank, Herr Kollege Robenschulde. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus ruf ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2, ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 3. Die Ziffer 4 stimmen wir getrennt nach Buchstaben ab. Ich rufe auf den Buchstaben a. Das ist eine Mehrheit, Buchstabe b. Das ist eine Minderheit, Buchstabe c, Mehrheit.
Nun Ziffer 5, ebenfalls nach Buchstaben getrennt. Ich rufe auf den Buchstaben a. Mehrheit Buchstabe c, Mehrheit Buchstabe d, Mehrheit Buchstabe e. Mehrheit. Buchstabe f.
Mehrheit, Buchstabe g. Mehrheit, damit entfällt Ziffer 6. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 5. Ebenfalls eine Mehrheit. Schließlich die Ziffer 7.
Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Herzlichen Dank. Und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt Nummer 14, Entschließung zur Aufnahme von nationalen Minderheiten in das Grundgesetzantrag der Länder Schleswig Holstein, Brandenburg und Sachsen. Und hierzu erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Günther aus Schleswig Holstein.
Daniel Günther
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Grundgesetz wurde neunzehnhundertneunundvierzig auch als Anspruch an unsere Gesellschaft verfasst. Es hat über Jahrzehnte seine Wirkung entfaltet und seine normative Kraft bewiesen. Die darin festgeschriebenen Grundsätze und Rechte haben unsere Gesellschaft geprägt. Andersherum enthält das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung die Essenz der Entwicklung, die wir gemeinsam gemacht haben. Beispielsweise die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre, den besonderen Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Speaker 21
Eine weitere gesamtgesellschaftliche Errungenschaft, die klar in diese Reihe gehört, ist unser Umgang mit den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. 4 anerkannte Minderheiten gibt es in Deutschland. Die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die Friesen in Niedersachsen und in meiner Heimat Schleswig Holstein, außerdem die Dänen Sowie die Sinti und Roma als Minderheit, die in allen Ländern zu Hause ist. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen gehören heute fest und unverrückbar zu Deutschland. Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt und prägen unsere Identität.
Speaker 23
Das ist Konsens unter allen demokratischen Parteien und eine echte Errungenschaft, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Doch nicht nur weltweit, sondern auch bei uns in Deutschland nehmen die verbalen Angriffe auf Minderheiten zu, wird Diskriminierung und Ausgrenzung wider das Wort geredet. Vor allem rechtsradikale, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien versuchen sich mit 1 Rhetorik der Ausgrenzung zu profilieren. Deshalb ist es heute umso wichtiger, den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen dort zu verankern, wo er nicht so leicht außer Kraft gesetzt werden kann, im Grundgesetz. Auch damit ein klares Zeichen zu setzen nach innen und außen.
Wir zeigen den Minderheiten in Deutschland klipp und klar, dass sie unumstößlich zu Deutschland gehören, dass wir an dieser gemeinsamen Errungenschaft festhalten und dass dies vom Grundgesetz garantiert ist. Nach außen senden wir damit das Signal, in Deutschland genießen Minderheiten höchsten Schutz. Bei uns muss niemand seine kulturelle Identität leugnen oder verstecken, sondern kann sie frei und gleichberechtigt ausleben und wird in der täglichen Praxis sogar besonders gefördert, seine Kultur zu erhalten. Wir verleihen der deutschen Minderheitenpolitik außenpolitisch damit ein ganzes Stück an zusätzlichem Gewicht, Weil wir an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir den Minderheitenschutz auch im Grundgesetz verankern. Aus dem schleswig holsteinischen Landtag gibt es einstimmigen Rückenwind für diesen Antrag von allen dort vertretenen Parteien.
Denn in Schleswig Holstein haben wir mit diesem Schritt gute Erfahrungen gemacht. Die Angehörigen unserer Minderheiten hatten selbstverständlich auch vorher schon alle Freiheiten und Rechte. Aber sie haben mit der Aufnahme in die Landesverfassung von der Mehrheitsgesellschaft noch einmal das klare politische Versprechen bekommen, ihr gehört zu uns. Ihr habt von unserem Staat nichts zu befürchten. In Brandenburg und Sachsen ist das für die Angehörigen des sorbischen Volkes ebenso.
Bei guter Minderheitenpolitik geht es, wie ich grade angedeutet habe, auch viel Vertrauen. Und dazu gehören genau solche Schritte. Wir unterstreichen damit die gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den Minderheiten und Volksgruppen, die sich aus unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen ableitet. Für alle sichtbar in Deutschland und außerhalb. Brandenburg, Sachsen und Schleswig Holstein wollen die Bundesregierung deshalb mit diesem Antrag bitten, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzubereiten und in Artikel 3 einen neuen Absatz 4 einzuführen.
Denn nicht zuletzt ist der Schutz von Minderheiten Kernbestandteil 1 resilienten Demokratie und ein Grabmesser dafür, wie stark und lebendig eine demokratische Gesellschaft ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Wir sind stolz, dass die Menschen in unserem Land selbstverständlich und vertrauensvoll mit und beieinander leben. Deutsche, Dänen, Friesen, Sinti und Roma. Das drücken wir aus, indem wir den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen und deren Identität in das Grundgesetz aufnehmen.
Wir passen es damit erneut unserer gesellschaftlichen Entwicklung an, damit es seine prägende Kraft zukünftig auch im Sinne der Identitätswahrung nationaler Minderheiten und Volksgruppen entfaltet. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren gemeinsamen Antrag unterstützen.
Speaker 2
Vielen Dank. Kollege Günther, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung nicht zu fassen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage positiv, wer ist für die Annahme der Entschließung und bitte Ihr Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Können wir noch einmal die Hände hochmachen?
Wir haben eine Mehrheit.
Speaker 2
Es ist eine Mehrheit. Damit ist die der Antrag beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu den verbundenen Tagesordnungspunkten 78 a, 78 b und 79, die ich hiermit zur gemeinsamen Beratung aufrufe. Das Haushaltsgesetz 2025, Haushaltsbegleitgesetz 2025 und Gesetz zur Errichtung 1 Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität und erteile hierzu in der Aussprache Herrn Ministerpräsidenten Doktor Woitke das Wort.
Dietmar Woidke
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe mich heute auf dem Weg hierher gefragt, wie oft wir hier in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland diskutiert haben. Und ich habe mich gefragt, wie oft wir hier in diesem Hohen Haus über Sinn oder Unsinn für und wider der Schuldenbremse diskutiert haben. Ich weiß, ich wir kommen wahrscheinlich da auf eine hohe zweistellige Zahl, wenn wir alles in den letzten 4, 5 Jahren mal zusammenrechnen. Und ich bin sehr froh, dass wir heute nicht mehr darüber reden müssen, ob, sondern dass wir heute über das Wie reden.
Und deswegen bin ich auch allen sehr dankbar. Ich bin dankbar dem vorhergehenden Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten, die es geschafft haben, mit Mehrheit dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, das war keine kein ganz einfacher Weg. Auch für viele Abgeordnete war es kein einfacher Weg und es sind viele über ihren Schatten gesprungen. Sie kennen das öffentliche Echo
Ich persönlich bin äußerst dankbar, dass Sie damit den Weg freigemacht haben, dass Deutschland entschlossen den Weg in die Zukunft beschreiten kann. Dafür war diese Entscheidung eine ganz, ganz wichtige Grundlage. Und ich bin dem jetzigen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung dankbar, dass sie mit großer Geschwindigkeit an die Umsetzung des Sondervermögens, das durch die Grundgesetzänderung möglich geworden ist, rangegangen sind. Große Geschwindigkeit heißt, dass wir schon vor der Sommerpause über einhundert Milliarden dringend benötigtes Geld für kommunale Investitionen und und Investitionen auf der Landesebene hier gesprochen haben. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages soll schon am neunzehnten Oktober dazu erfolgen.
Auch das ist dringend notwendig in unserem Land. Und ich bin dankbar, dass jetzt auch nach wenigen Monaten wir hier schon widerstehen und über 400000000000 Euro reden, die in den kommenden Monaten und Jahren dann auf den Weg gebracht werden sollen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Geld, das dringend gebraucht wird. Ob Sie die Diskussion führen über Brücken in Nordrhein Westfalen, die Diskussion führen über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder Sie führen die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen, egal an welcher Stelle. Wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur.
Und dieses Geld ist da. Und jetzt geht es darum, dass dieses Geld gut und schnell eingesetzt wird. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Berichterstattung, Grundgesetzänderung, Sondervermögen entsteht bei den Menschen im Land eine große Erwartungshaltung Dass wir nämlich die Geschwindigkeit, die mit den Entscheidungen auf der Bundesebene verbunden ist, dass wir diese Geschwindigkeit auch in die Umsetzung dieser Projekte übertragen. Und wenn man dann sich heutige Projekte anguckt oder Projekte, die in den letzten Jahren gelaufen sind und man stellt fest, wir brauchen für ein Stückchen Autobahn 15 bis 20 Jahre und wir brauchen bei den meisten Bahnprojekten erst recht, wenn sie mit Schienen zu tun haben, was sie ja meistens haben, über 20 Jahre in Deutschland, dann ist das keine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir müssen diese Projekte verbinden mit 1 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
Und meine sehr verehrten Damen und Herren, was uns Mut machen sollte, sind 2 Dinge. Erstens, das gab es schon mal. Neunzehnhunderteinundneunzig, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das sich damals mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit befasst hat, hat genau diese Instrumente beinhaltet, die es jetzt braucht. Und der Bundesrat versucht ja immer, der Bundesregierung zu helfen. Und der Bundesrat will es auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz, das leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, das wir aber hier in diesem Hohen Haus vor 2 Jahren beschlossen haben, nämlich eine Verfahrens- und Planungsbeschleunigung speziell für den Bahnbereich, dass wir dieses Gesetz heute noch mal hier wieder mit zur Abstimmung stellen und damit auch wieder zur Diskussion auf die Bundesebene weitergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Sondervermögen sehen und wenn wir die politische Situation in Deutschland sehen, dann wissen wir, wir haben nicht 10 Jahre Zeit, bis die Menschen merken, dass die ersten Projekte umgesetzt werden. Wir haben vielleicht nicht mal 5 Jahre Zeit Schon vor der nächsten Bundestagswahl und vor den Wahlen, die anstehen, müssen die Menschen merken in unserem Land, dass etwas vorwärtsgeht. Das ist ein riesengroßer Anspruch, den ich hier formuliere Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es schon geschafft und wir können und werden es wieder schaffen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es dann auch darum, dass es grade mit Blick auf das, was wir heute als ersten Tagesordnungspunkt diskutiert haben, 35 Jahre Deutsche Einheit, Fairness gibt. Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung, aber Ostdeutschland braucht Fairness.
Und ich sage das grade bei der Infrastruktur deshalb, weil es 2 Beschlüsse gegeben hat in den letzten Jahren. Das eine war das Investitionsprogramm der Deutschen Bahn und das 2. Ist der Bundesverkehrswegeplan, der sich ja ständig verändert. Aber beide großen Investitionsprogramme, die heute schon aufm Tisch liegen in Deutschland, haben 1 gemeinsam, sie behandeln nur marginal Ostdeutschland. Und hier wollen wir keine Sonderbehandlung, aber Ostdeutschland wird hier Fairness einfordern und wir werden sehr genau prüfen, dass diese Dinge auch für Ostdeutschland, die Infrastruktur hier mit den Möglichkeiten auf das Niveau kommt, das wir auch für eine Entwicklung in Ostdeutschland brauchen.
Denn nur wir gemeinsam, alle Bundesländer gemeinsam, gemeinsam mit der Bundesregierung haben die Chance, in Zukunft erfolgreich zu sein. Und das Sondervermögen Bund, das Sondervermögen insgesamt ist ein ganz, ganz wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes und aus meiner Überzeugung auch für Demokratie und Freiheit in unserem Land. Herzlichen Dank.
Speaker 5
Vielen Dank, Herr Kollege Woidke. Ich darf nun aufrufen, Herrn Bürgermeister Fäcker aus Bremen.
Björn Fecker
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Jahr achtzehnhundertvierundfünfzig ist in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Grundstein für die öffentliche Gasversorgung gelegt worden. In der Folge hat sich Gas als Energieträger ab Mitte des neunzehnten Jahrhunderts in ganz Deutschland rasant verbreitet.
Die Gasversorgung ist in Deutschland somit seit über einhundertsiebzig Jahren fest etabliert. Insofern mutet es doch etwas seltsam an, dass die Bundesregierung die Subventionierung der Gaspreise als Transformationsaufgabe deklariert. Nichts anderes aber bedeutet Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes, der Ausgleichszahlungen beim Gaspreis als Verwendungszweck des Klima- und Transformationsfonds einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es klar zu sagen, wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise.
Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesrat mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen wirklich dringend erforderlich ist. Ich erinnere gerne an den Beschluss des Bundesrates zur Stromsteuer im letzten Durchgang und den damit verbundenen großen Konsens hier im Haus unter den Ländern. Günstigere Strompreise stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und ja, sie verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigende CO2 Bepreisung in ihrem Geldbeutel.
Die Kosten treffen die Menschen je nach Einkommen unterschiedlich stark. Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist es deshalb umso wichtiger, den Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht zu gestalten. Die Menschen auf diesem Weg zu entlasten, brauchen wir auch das Klimageld. Die Einführung des Klimagelds hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimam bezahlt, gibt sich auf einen Irrweg.
Speaker 26
Denn diese Mittel aus dem KTF fehlen dann für Investitionen in den Klimaschutz. Wir brauchen aber mehr Klimaschutz und nicht weniger, meine Damen und Herren. Mit ihrem Vorhaben hält die Bundesregierung die bestehenden Anlagen künstlich am Leben, statt in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Mit einem Transformationsfonds den Status quo zu zementieren, läuft aber doch den Zielen entgegen. Es ist ganz offensichtlich ein Widerspruch ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds, der ja Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern soll, den Verbrauch fossiler Energien zu subventionieren und damit diese auch zu zementieren.
Björn Fecker
Das nutzt dem Klimaschutz nicht und es verkehrt den Sinn und Zweck des Klima- und Transformationsfonds ins Gegenteil. Das gilt auch für das über Kredite finanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aus dem einhundert Milliarden Euro in den KTF überführt werden. Wir weisen doch nachfolgenden Generationen einen Bärendienst, wenn wir ihnen Schulden hinterlassen, heute
unser
Speaker 26
Eigene Gasrechnung zu bezahlen, statt eben in die Zukunft zu investieren. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ich halte das für einen großen Fehler. Aus dem KTF müssen deutlich mehr Mittel für die Wärmewende bereitgestellt werden. Daran müssen auch wir Länder ein hohes Interesse haben.
Unsere Kommunen haben in den nächsten Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf für den Ausbau der Wärmenetze. Das ist eine wirkliche Transformationsaufgabe. Das ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, sie dauerhaft und verlässlich mit sauberer, mit günstiger Energie zu versorgen. Lassen Sie uns in die Zukunft investieren und endlich aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren. Herzlichen Dank.
Speaker 5
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Becker. Ich darf nun das Wort weitergeben an den Parlamentarischen Staatssekretär Dennis Rohde, Bundesministerium der Finanzen.
Dennis Rohde
Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie beraten heute abschließend den Bundeshaushalt 20 25, ungewöhnlich spät in einem Jahr, das von 1 Neuwahl und zahlreichen Krisen geprägt war. Ungewöhnlich auch, weil der Deutsche Bundestag grade parallel zu Ihnen schon über den Bundeshaushalt 20 26 diskutiert und Sie das ja direkt im Anschluss auch tun werden. Und ungewöhnlich, weil wir bereits eine öffentliche Debatte haben, die sich sehr stark auf den Bundeshaushalt 20 27 fokussiert. Dieses Jahr hat Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Deshalb möcht ich zu Beginn ausdrücklich Danke sagen.
Speaker 28
Viele zentralen Bausteine dieses Haushaltes wären ohne die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat nicht möglich gewesen. Das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500000000000 Euro ebenso wie die Reform der Schuldenbremse mit der Beweisaufnahme für die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. All das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung.
Speaker 32
Der Bundeshaushalt 20 25 verfolgt eine klare Linie. Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren. Wir investieren mit Rekordsummen in die Modernisierung unseres Landes. Wir sanieren Brücken und Straßen. Wir stellen die notwendigen Mittel für die deutschen Schienenwege bereit.
Wir treiben die Digitalisierung voran und wir fördern Innovation. Diese Investitionen, sie sind aber kein Selbstzweck, sie sind unser Aufbruch. Wir holen nach, was zu lange liegen geblieben ist. Wir sichern und schaffen Arbeit. Kurz, wir bringen Wachstum zurück nach Deutschland.
Speaker 27
Und wir zeigen Stärke, indem wir unsere Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden so ausrüsten, dass das Bekannte gilt. Wer Frieden will, muss ihn durch sichtbare Bereitschaft zur Verteidigung auch sichern und wir haben diese Bereitschaft. Doch Investitionen allein genügen nicht. Damit Wachstum entsteht, müssen wir auch Strukturen verändern. Darum setzen wir auf Reformen.
Speaker 29
Wir senken die Energiekosten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Wir entlasten die Wirtschaft mit großzügigen Abschreibungsmöglichkeiten und 1 schrittweisen Senkung der Körperschaftssteuer. Und wir werden ernst machen beim Bürokratieabbau, damit aus Belastungen wieder Freiräume für Wirtschaft und Gesellschaft werden und damit Investitionen eben auch schneller umgesetzt werden können, wie Ministerpräsident Wolk es grade zu Recht eingefordert hat. Denn klar ist, nur wenn Deutschland wächst, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auch nachhaltig tragfähig. Zugleich beginnt mit dem Haushalt 20 25 ein Konsolidierungspfad.
Wir bauen Beauftragte und Personal in der Bundesregierung ab. Wir senken Verwaltungskosten. Wir streichen ineffiziente Förderprogramme, doch wir wissen, das wird mittelfristig noch nicht reichen. Im Haushaltsjahr 20 27 klafft eine Lücke von rund 34000000000 Euro. Diese Lücke wird sich nicht von alleine schließen.
Deshalb werden wir entschlossen vorgehen und viele in die Pflicht nehmen müssen. Am Ende wird es ein gerechtes und ausgewogenes Gesamtpaket geben. Ein Gesamtpaket, bei dem auch die Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen eine wichtige Rolle spielen werden, die wir eingesetzt haben. Seien es die Kommission, die sich mit den Entwicklungen des Sozialstaates auseinandersetzen oder die Kommission, die Vorschläge für eine Schuldenbremse, die Wachstum und Beschäftigung stärker berücksichtigt erarbeitet. Wir werden ausdrücklich über den Tellerrand bisheriger Lösungen schauen.
Darüber hinaus werden wir eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung einführen und konsequent Aufgabenkritik betreiben, dauerhaft Einsparungen zu erzahlen zu erzielen. Konsolidierung heißt aber auch, wir dürfen die Einnahmeseite nicht vergessen. Das betrifft nicht nur die Steuerpolitik, sondern auch den Steuervollzug. Der Kampf gegen Steuerkriminalität und Schwarzarbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und zugleich Voraussetzung für einen soliden Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 20 25 ist nicht das Ende, sondern der Beginn 1 Weges.
Speaker 31
Die nächsten Jahre werden uns erneut fordern durch Reformen und Konsolidierungen. 1 aber ist sicher, ohne den Bundesrat, ohne Sie wird es nicht gehen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch künftig mit Ihnen konstruktive, mit Ihrer konstruktiven Unterstützung rechnen können.
Speaker 2
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende der Wortmeldungsliste. Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Punkt 78 a, dem Haushaltsgesetz 2025.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen nun zu Punkt 78 b, dem Haushaltsbegleitgesetz 2025. Liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stell ich auch hier zunächst fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Wir haben dann noch über die Entschließung abzustimmen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf, Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, Mehrheit. Ziffer 4, Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung zu dem Gesetz gefasst. Vielen Dank. Wir kommen dann zu Punkt 79, dem Gesetz zur Errichtung 1 Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es liegen weder Ausschuss noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich zunächst fest, dass der Bundesrat dem zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Nun haben wir auch hier noch über die Entschließung abzustimmen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Wunschgemäß wird Ziffer 2 nach Sätzen getrennt abgestimmt. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 Satz 1.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 2 Satz 2. Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3. Mehrheit, Ziffer 4.
Mehrheit, Ziffer 5, Minderheit, Ziffer 6, Mehrheit, Ziffer 7, Mehrheit, Ziffer 8, Mehrheit, Ziffer 9, Mehrheit, Ziffer 10, Mehrheit. Ziffer 11, Minderheit. Ziffer 12, Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung zu dem Gesetz gefasst. Vielen Dank.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2. Dort rufen wir gemeinsam zur Beratung auf die Punkte 2 a und 2 b, das sind der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2026 und der Finanzplan des Bundes 2025 bis 2009 Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor, allerdings 2 Protokollerklärungen, die von Herrn Ministerpräsident Doktor Aseloff aus Sachsen Anhalt und von Herrn Minister Schröter aus Schleswig Holstein. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegt Ihnen die Empfehlung des Finanzausschusses vor. Zu dieser ist getrennte Abstimmung gebeten worden.
Ich rufe zunächst auf die Buchstaben ACDE, dort ohne den Satz 1 und f bis n. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich ein Handzeichen, das ist eine Mehrheit. Zur weiteren Abstimmung rufe ich dann auf den Buchstaben b. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann noch Buchstabe e, Satz 1, auch eine Mehrheit.
Der Bundesrat hat damit auch entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, Gesetz zur europarechtlichen Anpassung des Batterierechts. Dort gibt es keine Wortmeldungen. Es liegen weder Empfehlungen noch Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss
Nicht anruft. Wir haben nun noch über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung zu entscheiden. Wir kommen dort zu Ziffer 2, wunschgemäß in 2 Schritten. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b. Das ist eine Mehrheit.
Und jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für den Buchstaben c. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch dazu eine Entschließung gefasst. Wir kommen zur Ziffer, zu Tagesordnungspunkt 4, Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten, ein Antrag des Landes Brandenburg. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Dieser Tagesordnungspunkt hat den Gesetzentwurf zum Inhalt, den der Bundesrat schon in der siebzehnten, achtzehnten, neunzehnten und zwanzigsten Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die Gesetzesanträge unter den Tagesordnungspunkten 6, 7, 80, 82 und 83 haben Gesetzentwürfe zum Inhalt, die der Bundesrat in der zwanzigsten Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hat. Der unter dem Tagesordnungspunkt 81 zu behandelnde Gesetzesantrag hat den Gesetzentwurf zum Inhalt, den der Bundesrat bereits in der neunzehnten und zwanzigsten Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hat. Sie sind der Diskontinuität unterfallen. In allen Fällen haben erneute Ausschussberatungen nicht stattgefunden.
Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Über die Punkte wird entsprechend den Vorbereitungen einzeln abgestimmt und wir kommen damit zur Abstimmung zu Punkt 4. Das ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist so beschlossen.
Wir sind übereingekommen, Herr Minister René Wilke aus Brandenburg zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 5, Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Antrag des Landes Berlin, dem die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Saarland und Schleswig Holstein beigetreten sind. Es gibt eine Wortmeldung hierzu und ich erteile Frau Senatorin Kitziltepe aus Berlin das Wort.
Cansel Kiziltepe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Nordrhein Westfalens, Mecklenburg Vorpommern vor, dem auch Hamburg, Bremen, Saarland und Niedersachsen beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankern. In den Ausschüssen wurde bereits beraten und alle zuständigen Ausschüsse haben empfohlen, den Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen. Ich bin dankbar, dass viele von Ihnen bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen für die Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes auch plädiert haben.
Es zeigt auch, dass die Zeichen der Zeit und der akute Handlungsbedarf erkannt wurde. Artikel 3 unseres Grundgesetzes bedarf dringend dieser Erweiterung. Nach der großen Unterstützung in den Ausschüssen bedarf es jetzt 1 entsprechenden Abstimmung hier im Plenum. Ich würde mich freuen, wenn die Kammer der Länder dieses wichtig wichtige Verfassungsorgan heute für diese Gesetzesinitiative stimmt und dem Bundestag einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nämlich an der Zeit, dass der Staat, dass der Bundesrat, dass der Bundestag, dass wir alle queere Menschen nicht nur in Reden, sondern ganz explizit auch rechtlich gleichstellen.
Denn neben dem Schutz geht es auch die Gleichstellung. Den Schutz der sexuellen Identität in unserer Verfassung zu verankern, ist dringender denn je, denn Diskriminierungen, Hass und Gewalt gegen queere Personen sind besorgniserregend hoch. In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg an Gewalt gegen queere Personen festzustellen. Aber gerade in 1 Zeit, in der queerfeindlicher Hass in vielen Lebensbereichen und insbesondere im alltäglichen Leben so spürbar geworden ist, braucht es eben ein Grundgesetz, das ganz klar die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität verbietet und sich so zum Schutz queerer Menschen bekennt. Es braucht also endlich eine verfassungsrechtliche Absicherung.
Es braucht auch eine Absicherung, dass es in dieser Demokratie nie wieder zu menschenrechtswidriger Behandlung von queeren Menschen kommt. Und ein Diskriminierungsverbot schafft klare Maßgaben auch für den Gesetzgeber. Auf einfachgesetzlicher Ebene hat Deutschland mit der Öffnung der Ehe, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes und weiteren Gesetzen die Lebenssituation von einem Teil von queeren Menschen sicherlich auch verbessert. Und auch die deutsche deutschen Gerichte haben im Laufe der Zeit die Diskriminierung von queeren Menschen anerkannt und auch entsprechend geurteilt. Aber selbst wenn die bis heute erreichten Grundsätze in den einfachen Gesetzen und in der Rechtssprechung anerkannt werden, so muss dieses Rechtsverständnis dennoch in unserem Grundgesetz explizit festgeschrieben werden.
Denn nur ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in unserer Verfassung schützt davor, dass künftige politische Mehrheiten die bereits erstrittenen Rechte nicht zunichtemachen können. Nur eine Verankerung im Grundgesetz bietet eine dauerhafte Absicherung der anerkannten Rechte für die Zukunft. Der Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute die Chance, eine nach unseren demokratischen Prinzipien wichtige Initiative ein gutes Stück weiter voranzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam diese 1. Hürde nehmen und ein eindeutiges Zeichen setzen.
Ich bitte Zustimmung. Danke schön.
Speaker 2
Vielen Dank, Frau Senatorin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll, Herr Staatsminister Teuber, Rheinland Pfalz. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Wir kommen zur Ziffer 1 Bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der soeben festgelegten Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist auch eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Kitzilpe aus Berlin zur Beauftragten zu bestellen und ich bedanke mich für die Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6, Gesetzentwurf zur volksverhetzenden Inhalten und verfassungswidrigen Kennzeichen bei der Dienstausübung, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem das Land Schleswig Holstein beigetreten ist. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Doktor Benjamin Limbach, Nordrhein Westfalen zum Beauftragten zu bestellen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7, Gesetzentwurf zum Ausbau der Schieneninfrastruktur, Antrag des Landes Brandenburg, dem die Länder Sachsen und Sachsen Anhalt beigetreten sind. Es gibt keine Wortmeldungen. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Den bitte ich das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Doktor Detlef Taberth aus Brandenburg zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Ich komme zur grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 7 2025 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 8, 22, 25, 26, 31, 33 bis 35, 39, 41, 43, 50 bis 55, 57 bis 59, 63, 66 bis 68 und dann wieder bis 77.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich als Handzeichen. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 8 ist die Freie und Hansestadt Hamburg der Vorlage beigetreten. Tagesordnungspunkt 81, Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, dem die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein beigetreten sind.
Es gibt eine Wortmeldung hierzu, und zwar die von Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen.
Andreas Philippi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen
Andreas Philippi
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtrauchergesetzes hinsichtlich 1 Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen ist daher 1 erneuten Initiative Nordrhein Westfalens beigetreten, da eine entsprechende Änderung längst überfällig ist. Rauchen, meine Damen und Herren, ist weltweit der größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und trägt neben Trinken von Alkohol zu 1 erheblichen weltweiten Gesundheitslast bei. Die schädlichen Auswirkungen des Rauchens sowie des Passivsrauchens sind ja seit Jahrzehnten hinlänglich bekannt und vor allen Dingen belegt. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat in Untersuchungen festgestellt, dass beim Rauchen 1 Zigarette im Auto die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide ansteigen.
Wegen der des geringen Raumvolumens bedeutet dies, dass sich selbst bei 1 Fahrt mit geöffnetem Fenster so viel Tabakrauch ansammeln kann wie in 1 Gaststätte, in der Rauchen eben noch erlaubt ist. Es geht zudem nach 1 Veröffentlichung aus dem Jahre 2018 davon aus, dass ein Drittel der Raucherhaushalte nicht auf das Rauchen im Auto verzichten möchten. Hochgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet dies, dass schätzungsweise 800000 Kinder und Jugendliche den giftigen krebserregenden Substanzen des Tabakrauchs schutzlos ausgesetzt sind. Mit der Gesetzesänderung geht eine Symbolwirkung wie ein Bewusstsein und eine Sensibilisierung der Bevölkerung des Themas und der Thematik einher. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung befürwortet es zudem, zum Schutz von Kindern im Auto nicht zu rauchen.
87 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stimmen einem Rauchverbot im Pkw in Anwesenheit von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren zu. Mit 78 Prozent ist auch unter den Rauchern die Zustimmung zu einem solchen Verbot hoch. Die genannten Fakten sprechen für sich und zeigen, dass die bisherigen Regelungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes nicht weit genug ausreichen. Daher ist es mir als Gesundheitsminister und eben auch als Arzt ein dringendes Anliegen, eine Änderung herbeizuführen und Minderjährige und Schwanger vor dem schädlichen Passivrauch im Auto zu schützen. Durch diese erneute Bundesratsinitiative soll das Nichtrauchen im Auto für Autofahrerinnen und Autofahrer so normal sein wie das Anschnallen ist.
Speaker 35
Zigaretten und auch E-Zigaretten haben im Auto eben nichts zu suchen, ganz besonders nicht, wenn Kinder, Jugendliche oder Schwangere im Auto sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dieser Initiative zuzustimmen. Vielen Dank, Glück auf.
Speaker 2
Vielen Dank, Minister Doktor Philipp. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in redaktionell geänderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Laumann Nordrhein Westfalen wieder zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen.
Ich rufe auf Top 9, Entschließung zum Tierschutz bei Tiertransporten, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem Brandenburg beigetreten ist. Wortmeldungen liegen keine vor. Eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Ja, die Ziffer 2, ebenfalls eine Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung wie soeben gefasst wie soeben festgelegt zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Entschließung zur Abschaffung des begleiteten Trinkens. Antrag des Freistaats Bayern, dem die Länder Bremen, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen beigetreten sind. Hierzu gibt es Wortmeldungen. Als 1. Darf ich aufrufen, Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern.
Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Norden und der Süden gemeinsame Sache machen, dann handelt es sich eine wichtige Angelegenheit. In der Tat freu ich mich sehr darüber, dass Bayern und Mecklenburg Vorpommern eine anachronistische Regelung ins Visier nehmen, die in Europa einmalig und konträr zu unserem modernen Jugendschutz ist. Es geht die Abschaffung des begleiteten Trinkens. In Deutschland ist es nämlich erlaubt, das Heranwachsene im Alter von 14 oder 15 Jahren im Beisein ihrer Eltern in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Alkohol trinken. Frühzeitiger Alkoholkonsum hat gravierende gesundheitliche Auswirkungen auf das sich entwickelnde Gehirn.
Folgen können Beeinträchtigungen wichtiger Gehirnfunktionen sein, aber auch in Schwangerschaften die Entwicklung 1 fetalen Alkoholspektrumsstörung. Das bedeutet, dass das ungeborene Kind irreversible Schäden erleidet, wenn eine Mutter während der Schwangerschaft Alkohol trinkt. In Deutschland werden jedes Jahr circa 10000 Kinder mit diesen Schädigungen geboren. Ich spreche das in aller Deutlichkeit hier an, da Studien belegen, dass ein früher Erstkonsum von Alkohol nachweislich mit späteren riskanten Konsummustern von Alkohol und anderen Substanzen sowie mit dem Entwickeln von Abhängigkeitserkrankungen assoziiert. Mich treibt das Thema bereits seit längerer Zeit und ich bin sehr froh, dass wir hoffentlich heute ein wichtiges geschlossenes Signal abgeben.
Eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens löst allein nicht die Alkoholproblematik im Land. Aber sie ist ein Baustein 1 verantwortungsvollen, 1 besseren Suchtpolitik und Suchtprävention. Denn mein Ziel ist es, ähnlich wie beim Rauchen eine gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit Alkohol anzustoßen. Mein Ziel ist es, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewirken, denn in vielen Fällen ist es immer noch völlig normal, dass junge Menschen sehr früh an den Alkohol herangeführt werden und das meist im Familienkontext. In Mecklenburg Vorpommern, wie ich glaube, auch in anderen Ländern ist der hohe Konsum von Alkohol mit Abstand die häufigste Suchtproblematik.
Wir sind in MV nochmals besonders betroffen. Der Nordosten liegt in vielen Parametern über dem Bundesdurchschnitt sowohl bei der Krankenhausdiagnose psychische Verhaltensstörung durch Alkohol als auch bei Todesfällen aufgrund von ausschließlich durch alkoholbedingten Erkrankungen. Erschreckend ist der hohe Anteil von jungen Menschen ab 10 Jahren, die so viel trinken, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren etwas gesunken sind, ist es alarmierend, dass etwa 8000 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen 1 Alkoholvergiftung in 1 Klinik behandelt werden müssen. Und auch der Zeitpunkt des durchschnittlichen ersten Alkoholkonsums im Alter von rund 14 Jahren halte ich für kritisch.
In unseren Suchtberatungsstellen geben über 70 Prozent der Alkoholsüchtigen an, dass sie vor dem vierzehnten Lebensjahr das 1. Mal Alkohol konsumiert haben, viele mehrfach bis hin zum Rausch. Sie sehen, es gibt gute Gründe, auch politisch aktiv zu werden. Der vorliegende Antrag fokussiert die aus gesundheitsförderlicher und suchtpräventiver Perspektive bestehende Notwendigkeit, dem hohen Konsum von Alkohol in Deutschland zu begegnen und adressiert dabei mit der anvisierten Streichung des Paragrafen 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Er korrespondiert auch mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus diesem Jahr zur Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums, der von Mecklenburg Vorpommern initiiert wurde.
Dort wurde auch auf den Bedarf an weiteren präventiven Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Alkohol bei Jugendlichen hingewiesen und die Erarbeitung 1 Strategie zur Verhältnisprävention gebeten. Ich freu mich deshalb, dass über die Ergänzung des Antrags im Gesundheitsausschuss des Bundesrates Und ich habe die große Hoffnung, dass die Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dem Alkoholmissbrauch den Kampf ansagen. Lassen Sie uns Kinder und Jugendliche besser schützen. Ich werbe Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Die Streichung des Paragrafen 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz ist ein erster, ein wichtiger Schritt, dem so risikoreichen Alkoholkonsum bei Jugendlichen entgegenzuwirken. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Als Nächster spricht Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Andreas Philippi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Alkohol ist nach wie vor in Deutschland mit Abstand die am häufigsten konsumierte psychoaktive Substanz. Studien belegen, dass mehr als 2 Drittel, 70.5 Prozent, genau zu sein, der Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert haben. Ein Drittel davon berichtet von 1 Episode des sogenannten Rauschtrinkens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, dass der Konsum von Alkohol im Leben vieler Menschen eben normal ist. Die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums spielen für die meisten Menschen häufig nur eine untergeordnete Rolle.
Dabei ist der Konsum von Alkohol 1 der größten Risikofaktoren für die globale Krankheitslast und die vorzeitige Sterblichkeit. Die Zusammenhänge von 1 Vielzahl von Herz-, Krebs- und Lebererkrankungen sind im Zusammenhang mit Alkohol gut belegt. Der Grundstein für den Alkoholkonsum im Erwachsenenalter wird in der Regel in der Jugend gelegt. Mehr als die Hälfte, 57.5 Prozent der Zwölf- bis Siebenundzwanzigjährigen haben mindestens schon einmal im Leben Alkohol getrunken. Mehr als jeder 10.
Jugendliche hat schon mal ein Rauschtrinken probiert. Dieses Konsumverhalten müssen wir stärker in den Blick nehmen. Es ist unsere Aufgabe, unsere Heranwachsenden besser vor den kurz- und langfristigen Gefahren, die mit dem Alkoholkonsum einhergehen, zu schützen. Jugendlichen darf nicht suggeriert werden, dass Alkoholtrinken harmlos ist. Die Regelung des begleiteten Alkoholtrinkens ab 14 Jahren muss deshalb dringend aus dem Jugendschutzgesetz gestrichen werden.
Dieser Antrag ist ein guter und wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich befürworte daher die beantragte Änderung des Jugendschutzgesetzes ausschließlich und das Land Niedersachsen ist bereit und beabsichtigt, dieser Bundesratsinitiative beizutreten. Doch mit 1 Gesetzesänderung allein ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein Umdenken. Alkohol ist gesellschaftlich anerkannt und die Gefahren des Konsums werden durch die ständige Verfügbarkeit und Präsenz verharmlost.
Daher sind zusätzliche, zu der Gesetzesänderung weitergehende geeignete Maßnahmen erforderlich, Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen. Wir müssen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Schädlichkeit des Alkoholkonsums gewinnen. Mehr noch, wir müssen einen Public Health Ansatz stärken, der zum Ziel hat, durch verhältnispräventive Maßnahmen wie die Preisgestaltung, die Besteuerung, die Begrenzung der Verkaufsstellung stellen und weitere Maßnahmen die ständige Verfügbarkeit von Alkohol zu verringern. Mir geht es eine andere, eine veränderte Alkoholpolitik. Eine Alkoholpolitik, die die Gesundheit und den Schutz von Menschen an die 1.
Stelle setzt. Lassen Sie uns dieses Thema eben ganzheitlich betrachten und weitere flankierende Maßnahmen neben der Gesetzesänderung eruieren. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Wer stimmt also dafür stimmen Sie der Entschließung mit der Maßgabe der soeben beschlossenen Veränderung zu.
Wenn Sie der zustimmen, dann müsste ich jetzt Sandzeichen geben. Entschuldigung, die war unklar. Vielen Dank, das ist eine klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat so beschlossen. Es gibt eine Rede zu Protokoll von Frau Staatsministerin Eder, Rheinland Pfalz.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11, Entschließung zur Stärkung der Pharmaindustrie, Antrag Schleswig Holstein. Es liegt keine Wortmeldung vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend zu sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Wirtschaftsausschuss mitberaten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12, Entschließung zum Bürokratieabbau, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist. Es gibt hier mehrere Wortmeldungen, zunächst beginnend mit Herrn Minister Liminzki, Nordrhein Westfalen.
Nathanael Liminski
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Bürokratieabbau ist erst einmal sehr populär. Kaum jemand hat etwas dagegen, wenn Bürokratie reduziert wird. Und deshalb gibt es ja auch seit Jahren die Forderung nach Bürokratieabbau, wenn nicht seit Jahrzehnten und das von Politikern aller Parteien. Bürokratieabbau bleibt aber nur so lange populär, wie er abstrakt bleibt. Sobald er konkret wird, gibt es Gegner.
Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, die oder der für sich genommen erstrebenswert scheint. Fast jede Regel wurde einmal eingeführt, weil jemand an ihr ein Interesse hatte. Eine Partei, ein Verband, eine Interessengruppe oder gar die Verwaltung selbst. Wenn Regeln abgeschafft werden, wird aber ganz zwangsläufig irgendein Interesse nicht oder zumindest weniger berücksichtigt. Deshalb ist Bürokratieabbau nur so lange einfach, wie man bei Überschriften und Programmsätzen bleibt.
Sobald man konkret wird, wird es kompliziert, schwierig und mühsam. Aber genau dann erst wird es effektiv. Erst dann wird Bürokratieabbau auch für die Bürger spürbar. Und deshalb haben wir uns in unserer Initiative die Mühe gemacht, möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten und hier zu unterbreiten. Das betrifft erstens die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten.
Zweitens die Reduzierung beim Datenschutz. Drittens Entlastung der Justiz. Viertens Fristverkürzungen zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz. Und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Grade zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung von Kollegin Mona Neubauer in mühevoller Kleinarbeit eine ganze Liste von sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können.
Und ich freue mich, dass viele davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen sind. Ich freu mich noch mehr, dass sogar weitere Vorschläge hinzugekommen sind. Aber die Empfehlungen einzelner Ausschüsse, Vorschläge zu streichen oder weichzuspülen, zeigt auch den üblichen Reflex. Lieber eine Prüfbitte statt tatsächlich eine konkrete Entscheidung. Lieber Vorsicht statt Mut.
Ich will es ganz klar sagen, man kann nicht die Erwartung haben, dass alles schneller wird, wenn es trotzdem beim Alten bleiben soll. Denn es ist ganz natürlich, dass eine Beschleunigung zur Folge hat, dass nicht jedes Interesse und nicht jede Erwägung berücksichtigt werden kann. Und ebenso ist es natürlich, dass dadurch vereinzelt auch Fehler passieren können oder es gar im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten kommen wird, die es bei längeren Verfahren nicht gegeben hätte. Die Frage ist doch, ob unser Land dazu bereit ist, das hinzunehmen, insgesamt schneller und wettbewerbsfähiger zu werden. Nur wenn wir zu 1 solchen Fehlerkultur bereit sind, wird die Beschleunigung tatsächlich ihre Wirkung entfalten können.
Man braucht also einen gewissen Mut, Restrisiken zu akzeptieren. Mein ehemaliger Chef Thomas de Maizière hat das Mut zur Ungewissheit genannt. Und diesem Mut, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den sollten wir uns zutrauen. Denn es ist de facto die Aufforderung zu einem modernen und professionellen Risikomanagement. Ein Risikomanagement, das nicht auf Vollkaskomentalität sondern auf kluges Abwägen setzt.
Und eine Regierung, die sowohl der Verwaltung vor Ort als auch den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich erst einmal vertraut und nicht bis ins Kleinste kontrolliert. In diesem Geist von Mut und Vertrauen wollen wir auch den gemeinsamen Prozess angehen, den der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder am achtzehnten Juni beschlossen haben. Wir wollen gemeinsam bis Dezember eine Modernisierungsagenda für Deutschland entwickeln. Das ist zweifellos eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg. Denn wir haben das gemeinsame Verständnis, dass wir nicht bei Obersätzen bleiben wollen, sondern konkrete Maßnahmen entwickeln.
Und wir haben über den Sommer bereits intensiv daran gearbeitet, sodass wir auf dieser Ebene der konkreten Maßnahmen bereits jetzt im September angekommen sind und die nächsten Wochen nutzen wollen, hier gemeinsam in entsprechenden Strukturen zu Ergebnissen zu kommen. Die Initiative, die wir
heute
Nathanael Liminski
Beraten, soll ein Beitrag dazu sein. Und es ist gut, dass wir als Bundesrat, als Verfassungsorgan diesen grundlegenden Fragen auch hier nachgehen. Nordrhein Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten. Denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Genau wie wir das schon beim Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Jahr 2023 gemacht haben.
Es hat also, es gibt ein Werkstück der jüngsten Vergangenheit, dass es möglich ist, wenn wir uns als Parteien der Mitte zwischen Bund und Ländern in diesem Geist miteinander zusammentun. Und wir freuen uns dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wir glauben, dass wir hier an der Stelle einen weiteren Anwalt für dieses Thema auch in der Bundesregierung haben. Neben der Regierungszentrale die zwangsläufig, wir wissen das aus den Staatskanzleien,
Speaker 37
immer auch der Aktualität etwas stärker unterliegt als andere Ressorts.
Nathanael Liminski
Und deswegen ist es gut, wenn ein Ressort das programmatisch vorantreiben kann. Staatsmodernisierung ist zweifellos aber nicht nur eine Frage des Bund Länder Verhältnisses, sondern muss auch landespolitisch alleine angegangen werden. Auch hier haben wir Nordrhein Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen, wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen, die Bürokratie reformieren wollen, sondern bei diejenigen, die Verbesserungen ablehnen.
Dieser grundlegende Paradigmenwechsel ist nötig, denn es geht nichts weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen jetzt als demokratische Mitte die Chance nutzen und beweisen, dass wir beim Thema Staatsmodernisierung ernst machen. In diesem Sinne bitte ich die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Als Nächstes spricht Staatsminister Penz aus Hessen.
Manfred Pentz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, Hessen begrüßt ausdrücklich diesen vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein Westfalen, hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen bei dem Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau ja, tut dem ein oder anderen auch weh.
Auch das hat man bei den Beratungen gespürt. Aber genau deswegen ist es so wichtig. Und es zwingt uns zu Veränderungen, es zwingt uns zum neuen Denken und es zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das 1. Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht.
Und Sie können mir glauben, das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über 100 Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie ist klar, es ist konkret und es ist vor allen Dingen weitreichend. Und die Initiative Nordrhein Westfalens greift tatsächlich auch zahlreiche wichtige Punkte darüber hinaus beim Thema Bürokratieabbau auf. Aber Fakt ist natürlich auch und das hat Kollege Liminski ja eben angesprochen, jetzt müssen wir liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden und zwar in den Ländern.
Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode ein erstes Entbürokratisierungsministerium geschaffen, was als Querschnitt sich dieses Themas angeht. Und wir in der Koalition sind uns einig gemeinsam, dass wir beim Bürokratieabbau liefern. Und meine Damen und Herren, es ist natürlich auch im Bund im Bund wichtig und vor allen Dingen auch in der EU, Stichwort Entwaldungsrichtlinie, Green Claim Directives. Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt.
Und unser Ministerpräsident Boris Rhein hat im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt und dort wurde ja ein umfassender Beschluss gefasst zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und er ist auf den Weg gebracht worden und bis Mai waren 90 Prozent der Bundes- und 81 Prozent der Länderaufgaben angestoßen, knapp die Hälfte bereits abgeschlossen. Das zeigt ja sehr konkret, Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind echte Kernarbeit. Es braucht politischen Willen, es braucht Mut, es braucht Ausdauer, kein Zöder kein Zögern, kein Zaudern, sondern Zielstrebigkeit in allen Fragen. Und deswegen bin ich der neuen Bundesregierung Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade einen neuen Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gebildet, der auch eine Grundlage aus diesem Hause für die Abarbeitung der Themen bilden soll. Und ich bin an dieser Stelle, das will ich auch sagen, Bund und Länder arbeiten gemeinsam an 1 Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden. Und ich bin unserem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Kollegen Philipp Amthor, sehr dankbar, weil er von Beginn an dafür sorgt und daran arbeitet, dass wir dort gemeinsam zum Erfolg kommen und er eben nicht nachlässt, sondern diese Ausdauer hat diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen, vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen dieser unter dieser Entschließung nach 1 Erleichterung vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben.
Besonders wichtig, das will ich an der Stelle noch mal sagen, sind für uns die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bisher behindern sogenannte Nachhaltigkeitskriterien zu oft die Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen. Wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen.
Dabei geht es Experimentierräume, von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Und deswegen haben wir in Hessen ein hessisches kommunales Flexibilisierungsgesetz in den Landtag eingebracht, was genau das auch aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen Einigkeit beim Thema Bürokratieabbau. Und das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal.
Und trotzdem, ich sage es noch mal, wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden. Wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen und Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit tun.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Philipp Amthor
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für diese Debatte und insbesondere für die beabsichtigte Entschließung. Der darin adressierte Bürokratierückbau und die darin auch adressierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Teil 1 notwendigen und erstrebten Staatsmodernisierung unseres Landes, die eine Toppriorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am elften Juli hier im Bundesrat dargelegt und er hatte dabei natürlich recht. Er hat darauf hingewiesen, die Erfolge unserer Investitionsprogramme, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und mehr noch, die innere Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates hängen entscheidend davon ab, dass
Philipp Amthor
überfällige Strukturreformen jetzt schnell und erfolgreich in Angriff nehmen und diese Herausforderungen dabei vor allem auch als gesamtstaatliche Aufgabe verstehen. Die Bundesregierung tut das und sie treibt Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau ihrerseits auf ihrer staatlichen Ebene voran. Ich werde darauf gleich zu sprechen kommen, aber wir wissen als Bundesregierung eben auch, die Räder unseres Föderalismus
müssen
Philipp Amthor
Wenn wir mit der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes vorankommen wollen. Und wir müssen und wir werden damit vorankommen. Deutschland muss und wird schneller, einfacher und digitaler werden und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur ein Verständnis der Bundesregierung, sondern ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen.
Wir stehen als Bund und als Länder natürlich zuvörderst auf jeweils unserer Ebene, auf unserer eigenen Verwaltungsebene in Verantwortung für Reformen. Wir kennen unsere eigenen Aufgaben und Hausaufgaben am besten, aber wir wissen eben auch, dass es nur im föderalen Zusammenspiel gelingen kann, zu wirklich ernsthaften Reformen zu kommen. Deswegen will ich auch aus der Perspektive des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung noch einmal ausdrücklich Danke sagen, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Austausch mit dem Bundeskanzler unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen Prozess aufzusetzen, bis zum Dezember zur Verabschiedung 1 föderalen Modernisierungsagenda zu kommen. Minister Liminski und Minister Penz haben es erwähnt, die Arbeiten an dieser föderalen Modernisierungsagenda haben bereits begonnen und ich will in diesem Kreise auch ein besonderes Wort des Dankes an die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien sagen, dass wir im gemeinsamen Austausch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes diesen Prozess auch mit dem notwendigen Druck und Tempo aufgegleist haben, dass wir ein gemeinsames Verständnis kondensiert haben und jetzt unseren politischen Fahrplan konkretisieren. Denn in einem Punkt bin ich insbesondere mir sehr einig mit meinen Vorrednern, wir brauchen keine weiteren Problembeschreibungsagenden, sondern wenn die Spitzen der Exekutive von Bund und Ländern gemeinsam eine Agenda auf den Weg bringen, dann sollte das keine Beschreibungsagenda, sondern eine Umsetzungsagenda sein.
Oder anders gewendet, wie es Minister Leminski ja auch richtig gesagt hat, Vorbild kann der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sein. Ein Vorbild sollte kein Stuhlkreis aller hätte, könnte, müsste und sollte sein. Und ich bin dankbar, dass wir hier ein gemeinsames Verständnis haben und will ausdrücklich würdigen, dass die in Ihrer heutigen Entschließung genannten Aspekte in diese föderale Modernisierungsagenda einfließen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, apropos Umsetzen statt Reden, ich hatte es eingangs meiner Rede versprochen, ich will ein kleines Schlaglicht noch darauf werfen, was der Bund nun auf den Weg bringt, den Bürokratierückbau spürbar voranzubringen. Unmittelbar nach Regierungsübernahme hat sich die neue Bundesregierung daran gemacht, eine Reihe von relevanten Projekten zur Staatsmodernisierung und zur Entbürokratisierung anzustoßen, systematisch und kasuistisch.
Systematisch ist dabei vor allem unsere Modernisierungsagenda für den Bund, die wir in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig als einen Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode beschließen wollen. Im Kontext dieser Modernisierungsagenda dürfte in der hiesigen Debatte vor allem relevant sein, dass wir uns im Feld spürbarer Bürokratierückbau auch verständigen und bekennen zu den konkreten Bürokratierückbauzielen und ambitionierten Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages. Die Bundesregierung hat sich darin nämlich konkret und messbar vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft 25 Prozent zu reduzieren. Das wäre eine Entlastung in jährlicher Höhe von rund 16000000000 Euro und zusätzlich auch den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung 10000000000 Euro zu verringern. Das sind ambitionierte Ziele und dafür müssen und werden alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag leisten.
Das wird eine Kraftanstrengung, aber sie ist notwendig, denn wir wollen dafür arbeiten und das ist auch der Geist dieser Debatte, dass es weniger Zettelwirtschaft gibt, sondern mehr Zeit und Raum für Realwirtschaft in Deutschland. Dafür muss es konkret werden, dafür wird es konkret werden. Und ich bin überzeugt, wir können und werden sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder diese Rückbauziele erreichen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und es dient dem Zurückgewinnen des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Herzlichen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung für die über die Ausschussempfehlung. Ich beginne mit Ziffer 1. Hand für Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 2. Das ist auch eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4.
Wir kommen zu Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Wir kommen dann zu Ziffer 6. Das ist wiederum eine Mehrheit. Ziffer 7, 1 Mehrheit.
Ziffer 8, das bleibt eine Minderheit. Ziffer 9, Minderheit. Ziffer 10, Minderheit, Ziffer 11, das ist eine Mehrheit. Ziffer 12 ist eine Minderheit. Ziffer 13?
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 16? Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die alle noch nicht erledigten Ziffern der Maßgabeempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.
Dann frage ich, wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat so beschlossen. Wir kommen zu TOP 13, digitale Abgabe für Onlineplattformen. Antrag des Landes Schleswig Holstein.
Eine Wortmeldung liegt vor, Minister Schröder, Schleswig Holstein.
Dirk Schrödter
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei unserer Initiative geht's nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir Medienvielfalt und freie Meinungsbildung in unserem Land auch in Zukunft sichern. Mit unserer Initiative aus Schleswig Holstein wollen wir genau dazu einen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir alle sehen, wie sehr die Medienvielfalt und die Medienlandschaft, insbesondere aber die regionalen und lokalen Verlagshäuser, aber auch die privaten Rundfunkanbieter wirtschaftlich unter Druck geraten, weil die Refinanzierung insbesondere aus den Werbebudgets dramatisch wegbricht und weil Inhalte durch große Plattformen, und so kann man es sagen, abgesaugt werden, ohne dass eine Gegenleistung dafür geleistet wird. Mehr als 50 Prozent der Werbeetats landen inzwischen bei den großen Plattformen. Und es kommt hinzu, dass sich diese Einnahmen unter anderem deshalb dort erzielt werden, weil sie Inhalte anbieten, die von regionalen und lokalen Medienanbietern stammen.
Dort wurden sie ursprünglich recherchiert, dort wurden sie erarbeitet, geschrieben, können aber nicht in ausreichendem Maße monetarisiert werden. Die Plattformen nutzen deren wertvolle Arbeit, damit Reichweite entsteht, ohne dafür eine Gegenleistung zu bieten, ohne dafür zu bezahlen. Und das ist auch mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren, sinkt die Zahlungsbereitschaft, weil die Inhalte ja dann scheinbar kostenfrei an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Dieses Zusammenspiel und diese Wirkung entziehen den lokalen und regionalen Medien zunehmend ihre wirtschaftliche Grundlage.
Das wirkt existenzbedrohend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem für die Verlage und für die Medienhäuser, für die lokalen und regionalen Medien, das ist auch ein ernstes Problem für unsere Demokratie. Denn die Marktmacht der großen Anbieter ist so enorm, dass echte Informationsmonopole entstehen. Insbesondere die lokalen und regionalen Medienanbieter können dem kaum etwas entgegensetzen. Der publizistische Wettbewerb kommt letztlich zum Entliegen.
Medienvielfalt ist aber, das müssen wir immer wieder betonen, für unsere demokratische Meinungsbildung elementar. Wir brauchen den Erhalt der Vielfalt der Perspektiven. Lokale und regionale Medien sind in dieser Hinsicht unverzichtbar für die freie Meinungsbildung, für die Medienvielfalt in unserem Land. Diese Medien, die lokalen und regionalen berichten aus der Region stellen Nähe her, schaffen Identifikation. Sie sorgen letztlich dafür, dass auch gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht.
Gleichzeitig erfüllen sie eine ganz wichtige Kontrollfunktion
Auch gegenüber staatlichen Institutionen vor Ort. Mit anderen Worten, sie tragen zur Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen brauchen wir zwingend eine Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen. Deren Aufkommen darf aber, das muss auch klar sein, nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Wir haben uns deshalb sehr bewusst mit unserer Initiative für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen.
Denn das Aufkommen aus der Abgabe soll und muss zweckgebunden eingesetzt werden, lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken und zu fördern. Natürlich staatsfern, das muss auch immer wieder betont werden. Unser Vorschlag zielt zudem ganz bewusst auf große Plattformen mit monatlich mehr als 45000000 Nutzenden in der EU. Die Grundlage bildet hierfür für diese Abgrenzung der Digital Services Act der EU. Kleinere Plattformen und Start ups, die solche Plattformen auch anbieten, sollen ausdrücklich ausgenommen bleiben, denn deren Innovationskraft mit ihrem Beitrag zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wollen wir nicht durch eine Abgabe gefährden und dürfen wir auch durch eine Abgabe nicht gefährden.
Wenn wir unsere Medienvielfalt erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln, dann dürfen wir nicht länger zusehen und abwarten. Mit 1 Abgabe hätten wir ein echtes, wirkmächtiges Instrument in der Hand und ein klares Signal für die Sicherung der Medienvielfalt und der freien Meinungsbildung in unserem Land. Ich bitte Sie daher Unterstützung unseres unserer Initiative in den kommenden Beratungen.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die an, die Vorlage dem Kulturausschuss väterführend sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15, Entschließung zu Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht, Antrag des Landes Schleswig Holstein. Keine Wortmeldung.
Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir kommen zu Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Dann frag ich jetzt, wer die Entschließung wie in Ziffer 2 empfohlen, unverändert fassen möchte, hierzu das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Vielen Dank.
Das war flott. Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 16. Entschließung zu schwimmenden Solaranlagen.
Hier liegt eine Wortmeldung von Minister Krischer Nordrhein Westfalen vor.
Oliver Krischer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Ausbau erneuerbaren Energien unter das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil erneuerbare Energien die zentrale Säule unserer Energieversorgung heute schon sind und in Zukunft noch stärker werden sollen und damit die Basis für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. Ich finde, dieses überragende öffentliche Interesse verpflichtet uns, ständig danach zu schauen, wo erneuerbare Energien, die Nutzung von erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, möglichst ohne oder nur mit sehr geringen Nutzungskonflikten und ohne negative Umwelteinflüsse. Und meine Damen und Herren, da gibt es ein Potenzial in unserem Land, das bisher noch sehr gering genutzt wird, das aber für die Nutzung erneuerbarer Energie durchaus zur Verfügung steht. Wir haben zahlreiche Gewässer. In Nordrhein Westfalen sind es fast nur künstliche Gewässer, die es in unserem Land gibt in Form von Abgrabungen, Talsperren und vielen mehr, die für die die Nutzung der Solarenergie genutzt werden können.
Das findet heute schon statt. Wir haben an Abgrabungen am Niederrhein mehrere Anlagen, eine sogar mit 1 beachtlichen Leistung von 5.6 Megawatt, die auch unmittelbar zur Versorgung der naheliegenden Industrie genutzt werden können, genauso aber Gewässer im innerstädtischen Bereich, beispielsweise wie an der Universität von Düsseldorf. Es ist nun so, dass die Nutzung von Gewässern für die Photovoltaik wirtschaftlich möglich ist. Sie ist technisch machbar. Sie wird allerdings durch die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz stark eingeschränkt, nämlich nur 15 Prozent der Gewässerfläche und 40 Meter Abstand zum Ufer sind die Grundvoraussetzungen für eine Zulassung auf einem Gewässer.
Wir sind der Meinung und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, dass diese Regeln zu starr sind, denn sie führen dazu, dass an vielen Stellen, an vielen Gewässern, wo die Nutzung der Photovoltaik, der Solarenergie möglich wäre, dass sie aus formalen Gründen nicht möglich ist, obwohl es hier gar keine fachliche Begründung hat. Das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass das Potenzial nicht genutzt werden kann. Es hatte in den Ausschüssen des Bundestages zu diesem Antrag eine intensive gegeben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken auch für für die vielen Anregungen zu diesem Thema. Ich möchte noch einmal deutlich machen, es geht Nordrhein Westfalen vor allen Dingen darum, die künstlichen Gewässer, die sonst keine Nutzung haben, für die Nutzung der Fotovoltaik zur Verfügung zu stellen.
Da, wo das ohne nachhaltige nachhaltige negative Einwirkungen auf die Gewässerökologie möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Land Bayern für eine Ergänzung, auch die Teichwirtschaft hier mit ins Auge zu nehmen, dieser Branche auch potenziell die Nutzung und damit die Einnahmen aus der Erzeugung von Fotovoltaik zu ermöglichen. Und deshalb werbe ich für diesen Antrag, der die Bundesregierung bittet, das Wasserhaushaltsgesetz ins Auge zu fassen, hier die Bestimmungen zu flexibilisieren, die Nutzung der sogenannten Floating Fotovoltaik zu erleichtern. Und deshalb werbe ich für die Zustimmung zu diesem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Der federführende Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in 1 Neufassung anzunehmen. Ihr Handzeichen bitte für diese Neufassungsmaßgabe in Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit. Wir kommen dann zu Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Ups. Dann Ziffer 3.
Das ist auch eine Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, so fassen möchte, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 85, Entschließung zur Notfall- und Rettungsdienstreform.
Antrag des Landes Brandenburg. Eine Wortmeldung liegt vor. Ministerin Müller Brandenburg.
Britta Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Fachministerinnen und Fachminister aus den Ländern, lieber Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge. Unser Gesundheitssystem steht vor enormen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der stationären, sondern auch im Hinblick auf die präklinische Versorgung. Wenn Menschen in akuten medizinischen Notfällen Hilfe benötigen, muss dies schnell, qualifiziert und verlässlich erfolgen. Genau das ist der Anspruch, den wir an unseren Rettungsdienst und unsere Notfallversorgung stellen und den wir gemeinsam sichern und weiterentwickeln müssen. Das Engagement der Einsatzkräfte unserer Rettungsdienstträger ist groß, doch die bestehenden Strukturen geraten zunehmend an ihre Grenzen.
Angesichts überlasteter Notaufnahmen, 1 sich verschärfenden Fachkräftemangels und ein rechtlicher Rahmen, der den aktuellen Erfordernissen nicht mehr entspricht, wird der Handlungsbedarf für gesetzgeberische Reformen deutlich. Wir brauchen die Notfall- und Rettungsdienstreform nicht irgendwann, sondern jetzt. Eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung ist zwingend geboten, eine effizientere Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung zu gewährleisten. Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung, die Gewährung von medizinischer Hilfe bei Notfallpatientinnen und Patienten, die zur Erhaltung ihres Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden erforderlich ist. Die Reanimation bei plötzlichen Kreislaufstillstand, die Versorgung von Schwerverletzten nach einem Unfallereignis, aber auch die zügige Behandlung von Menschen, die zum Beispiel einen Schlaganfall erlitten haben.
Diese
Notfall
Britta Müller
Bilder fordern unverzügliche lebenserhaltende Maßnahmen und schließlich auch den Transport ins Krankenhaus. Doch wir wissen, haben insbesondere Einsätze zugenommen, die eine Versorgung von von Menschen ohne dringenden Behandlungsbedarf betreffen. Auch diese Menschen sollen und müssen die gebotene Hilfe erhalten. Aber hier braucht es keinen Transport durch den Rettungsdienst in eine stationäre Versorgungseinrichtung. Diesen Patienten kann oftmals bereits durch eine Versorgung vor Ort geholfen werden.
Oder es wäre der Transport zur Behandlung in 1 Arztpraxis bei einem Facharzt oder in eine Polyklinik auskömmlich. Doch dann erfolgt keine Erstattung durch die Krankenkassen. Dass die Notfallversorgung einschließlich der Regelungen zum Rettungsdienst reformiert werden müssen, wurde im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt. Die Steuerung der Patientinnen und Patienten kann und muss zukünftig durch die Vernetzung des vertragsärztlichen Notdienstes, den Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes effizienter gestaltet werden. Es liegt im Interesse der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist eine Frage der Daseinsvorsorge und der Gerechtigkeit im Zugang zur medizinischen Hilfe, aber eben auch ein Ausdruck der Anerkennung all jener, die Tag und Nacht im Einsatz sind, Leben zu retten. Wir brauchen ein modernes und sektorübergreifendes Notfallversorgungssystem, das den Bedarf 1 geeigneten medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, eine gezielte Patientensteuerung umfasst und gleichermaßen die Finanzierung der Leistungen der Rettungsdienstträger hinreichend sicherstellt. Wir brauchen für die Fehlfahrtenproblematik zwingend eine bundesgesetzlich abschließende Regelung ohne Risiken für die Träger des Rettungsdienstes. Und letztendlich braucht es eine telemedizinische Versorgung als anerkannte Leistung des Rettungsdienstes sowie eine digitale Vernetzung der Akteure der Akut- und Notfallversorgung. Ich rufe Sie daher auf, diesen Antrag zu unterstützen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen für eine Notfall- und Rettungsdienstreform, die den Menschen dient. Der Rettungsdienst ist der Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung. Lassen Sie uns das Versorgungssystem gemeinsam zukunftssicherer machen. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Wir kommen zu Ziffer 86, Entschließung zur Marktüberwachung des Onlinehandelsantrag des Landes Baden Württemberg. Es liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Staatssekretär Hochflied für Frau Ministerin Walker Baden Württemberg.
Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Digitals- und Staatsmodernisierung, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 89, Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, Antrag der Länder Brandenburg und Thüringen, keine Wortmeldungen dafür eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Crumbach Brandenburg. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Gesundheitsausschuss und dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 90, entschließen zur Reglementierung von Lootboxen, Antrag der Länder Megpom, Mecklenburg Vorpommern und Saarland.
Es liegen eine Wortmeldung vor, Frau Ministerin Trese, Mecklenburg Vorpommern.
Stefanie Drese
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam mit dem Saarland wollen wir, das Land Mecklenburg Vorpommern, bei McPom fühlen wir uns natürlich auch angesprochen, ein Thema in unser Bewusstsein rücken, das auf den ersten Blick wenig mit politischer Einflussnahme zu tun hat, bei genauerem Hinsehen aber mit der Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen. Computer, Smartphone und Konsolenspiele sind fester Bestandteil im Alltag junger Menschen. Laut der Studie Jugendinformation Medien aus dem Jahr 20 24 spielen rund 73 Prozent der Zwölf- bis Neunzehnjährigen täglich oder mehrmals pro Woche digitale Spiele. Durchschnittlich verbringen sie werktags 91 Minuten mit Gaming. Oft und man muss konstatieren, immer öfter kommen dabei die minderjährigen Gamer mit glücksspielähnlichen Elementen wie kostenpflichtigen Lootboxen in Kontakt.
Diese Entwicklung halten wir für problematisch und reglungsbedürftig. Eine Lootbox bezeichnet im Grunde nichts anderes als virtuelle Schatztruhen. Das Grundprinzip ist dabei immer dasselbe. Gegen Einsatz von Geld versprechen Schatzkisten die Chance auf besondere Belohnungen, auf das Freischalten von spezifischen Spielcharakteren oder seltene Ausrüstungsgegenstände. Dabei basiert der Inhalt auf dem Zufall, man investiert also Geld und wartet ab, was das Spiel einem dafür ausspuckt.
Lootboxen stehen deshalb vielfach in der Kritik. In ihrem glücksspielähnlichen Mechanismus wird ein Suchtpotenzial erkannt. Aus psychologischer Sicht fördern Lootboxen suchttypische Verhaltensmuster wie Belohnungsschleifen, wie zum Beispiel die zum Weiterspielen motivieren, denn vielleicht gelingt es ja beim nächsten Mal, beim nächsten Einsatz. Laut 1 Studie der Universität Graz tätigen mehr als 40 Prozent der Zehn- bis Neunzehnjährigen In Game Käufe. Studien zeigen aber auch, wenn es für mich schon früh normal ist, Geld für Spiele einzusetzen, dann werd ich auch später eher zu diesen Verhaltensweisen neigen bis hin zur Spielsucht.
Jugendliche und junge Erwachsene sind zudem in ihrer Entwicklung noch nicht gefestigt, sodass ein hohes Risiko für die Entwicklung 1 problematischen Spielverhaltens besteht. Digitale Spiele können in dem ohnehin belasteten und zum Teil überfordernden Lebensabschnitt von Kindern und Jugendlichen und Heranwachsenden dysfunktional zur Ablenkung, Belohnung oder zur Flucht vor der realen Welt genutzt werden, Verhaltensweisen die die Entwicklung von Glücksspielsucht bedingen können. Im echten Leben haben wir dafür klare Regeln, Kinder und Jugendliche genau davor zu schützen, im digitalen Bereich aber nicht. Das ist aus Sicht der Antragsteller nicht nachvollziehbar, nicht konsequent und auch nicht richtig und deshalb besteht Handlungsbedarf. Ich würde mein minderjähriges Kind ja zum Beispiel auch nie mit in die Spielhalle nehmen.
Dafür gibt es richtigerweise auch entsprechende Jugendschutzregelungen, die das nicht gestatten. In der digitalen Welt, die für viele junge Menschen ein elementarer Bestandteil des Alltags ist, ist es aber nicht nur verbreitet, sondern auch weitgehend akzeptiert, dass glücksspielähnliche Mechanismen einfach zum Spielerlebnis dazugehören. Andere Länder haben diese Gefahren längst erkannt. In Belgien sind Lootboxen verboten, die Niederlande oder Spanien prüfen ein strengeres Vorgehen und auch die Europäische Kommission ruft dazu auf, Minderjährige besser zu schützen. Deswegen haben wir das Thema Lootboxen auf die Agenda des Bundesrates gesetzt.
Neben der Prüfung von gesetzlichen Änderungen wollen wir vor allem auch mit dem Entschließungsantrag eine Diskussion über den Jugendschutz im digitalen Raum anstoßen, in diesem Fall im Gamingbereich. Wir streben eine Harmonisierung des Glücksspielrechts mit dem Jugendschutzrecht an, Lootboxen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes regulieren zu können. Für diese Regulierung schlagen wir auch gleich verschiedene Maßnahmen vor, die geprüft werden sollen, darunter eine Verpflichtung zur transparenten Offenlegung von Gewinnchancen und den Inhalten von Lootboxen und verpflichtende Warnhinweise zu den Gefahren von Glücksspiel, wie sie beispielsweise auch die Werbung von Lottoanbietern bedingt. Wir regen darüber hinaus eine verbindliche Altersverifikation ab 18 Jahre für alle Spielboxen an für alle Spiele an, die Lootboxen enthalten. Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch eine bessere Aufklärung, zum Beispiel in Form von Lehrplänen zu Medienbildung in Schulen, die Lootboxen und pay to win Mechanismen ergänzt werden.
Denn wer frühzeitig lernt, wie diese Mechanismen funktionieren, wer das Suchtpotenzial versteht und die langfristigen finanziellen Auswirkungen, dem fällt es weniger leicht, auf sie hereinzufallen. Bewusst wollen wir mit diesen Vorschlägen den Spielspaß nicht gefährden, wohl aber eine der Lieblingsbeschäftigungen der jungen Generation sicherer machen und sie langfristig damit vor gesundheitlichen, aber auch finanziellen Folgen bewahren. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Lydia Hüskens
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Drese. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu sowie mitberatend dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Gesundheitsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Gesetzentwurf zu maschinenrechtlichen Vorschriften. Hier liegt die Wortmeldung vor von Herrn Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Bitte, Sie haben das Wort.
Andreas Philippi
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute über den Entwurf 1 Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlichen
Vorschriften und zur Entfristung des Paketbotenschutzgesetzes. Vor allem 1 der in diesem Gesetz adressierten Inhalte ist mir nicht nur als Arbeit, sondern auch als Gesundheitsminister ein echtes und wichtiges Anliegen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kurier-, Express- und in den Paketdiensten. Mit der beabsichtigten Änderung sollen die bisher befristeten Regelungen zur Nachunternehmerhaftung entfristet, das heißt dauerhaft im Gesetz verankert werden. Ich halte das für einen gleichermaßen wichtigen wie auch einen notwendigen Schritt zum zum Schutze der bei Subunternehmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Denn es ist eben das Ziel, diese Regelung Paketdienstleister, Entschuldigung, Paketdienstleister durch die Einführung 1 Generalunternehmerhaftung zu 1 sorgfältigen Auswahl der von ihnen beauftragten Subunternehmer anzuhalten. Dadurch sollen Missstände in der Branche wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft und die Solidargemeinschaft vor Beitragsausfällen geschützt werden. Davon profitieren letztendlich alle. Insbesondere die im Paketbotenschutzgesetz geregelte Präqualifikation leistet einen erheblichen Beitrag dazu. Durch dieses eingeführte Zertifizierungsverfahren für Unternehmen, die als Nachunternehmer für Paketdienstleister tätig sein wollen und mit strengen Voraussetzungen verbunden ist, steigt der Anteil der regulär sozialversicherten Beschäftigten in der Paket und Phänomene wie Scheinselbstständigkeit werden zurückgedrängt.
Wir haben für die Paketboten einen zweigeteilten Arbeitsmarkt. Einerseits Paketdienste mit überwiegend fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, andererseits Paketdienste, die einen Großteil ihrer Aufträge an Subunternehmen oder Soloselbstständige abgeben. Womit sich dieser Paketdienste, womit sich diese Paketdienste ihrer Verantwortung als Arbeitgeber leicht entledigen können. Insoweit hat auch das Jahr, das im Jahr 2019 eingeführte Paketbotenschutzgesetz nicht verhindert, dass immer mehr Kernaufgaben der Paketbranche, nämlich Transport und Zustellung an der Haustür, an Subunternehmen und Solo Selbstständige ausgelagert wurden. Und es hat nach meiner Überzeugung vor allem 1 nicht verhindert, dass viele der bei Subunternehmen Beschäftigten, aber auch viele der Soloselbstständigen zu Bedingungen arbeiten, die nicht nur aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sind.
Das dürfen wir so nicht länger tolerieren. Ich appelliere deshalb hier und heute erneut an die Bundesregierung, eine grundsätzliche Reform des Paketbotenschutzgesetzes über die vorgeschlagene Entfristung der Nachunternehmerhaftung hinaus auf den Weg zu bringen. Dem, denn es ist höchste Zeit, die arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu ändern. Kommen wir kurz zum Schluss noch zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten, dem Maschinenverordnung Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung 1 neuen EU Verordnung 20 23, 12 30 über Maschinen.
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle 1 sogenannten Binnenmarkt notfalls. Hier sieht Niedersachsen nach den Beratungen in den Ausschüssen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuweisung des Notfallverfahrens an die Marktüberwachungsbehörden der Länder durchaus kritisch. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat mehrheitlich in den Ausschüssen die in den Ausschüssen beratenden Änderungen beraten zur Beratung stehenden Änderungen vorgeschlagen werden und hier abgesehen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 47
Herzlichen Dank, Herr Doktor Felippi. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegt zur Abstimmung die Ausschussempfehlung vor. Ich rufe zunächst auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Lydia Hüskens
Ziffer 3, Entschuldigung, damit entfallen Ziffern 2 und 4. Ziffer 3 muss aufgehoben werden. Ziffer 3, bitte. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie. Mir liegt vor die Wortmeldung der Frau Senatorin Kitzl Depe Berlin. Bitte, Sie haben das Wort.
Cansel Kiziltepe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute das Bundestariftreuegesetz. Damit setzen wir auch ein wichtiges Signal, öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor von Lohndumping werden, sondern müssen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne auch sichern. Der Staat darf nicht Auftraggeber von Dumpinglöhnen sein, im Gegenteil, der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es gute Arbeit geht. Ich bedanke mich ich bedanke mich deshalb bei der Regierungskoalition und besonders bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales für diesen schnellen und starken Entwurf für ein Tariftreuegesetz. Mit dem Bundestariftreuegesetz sichern wir die Tarifautonomie, schützen tarifgebundene Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und sorgen dafür, dass bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gelten.
Und das ist nicht nur ein technisches Detail, sondern eine klare politische Entscheidung. Gute Arbeit darf im Wettbewerb nicht das Nachsehen haben. Wir setzen hier als Politik den richtigen Anreiz und überlassen es doch den Unternehmen. Wer den Auftrag will, muss guter Arbeitgeber sein. Als Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin sage ich deutlich, dieses Gesetz ist ein großer Fortschritt und wir unterstützen es ausdrücklich.
Berlin hat seit Dezember 2022 eigene Tariftreueregelungen. Unsere Erfahrungen zeigen dabei, Tariftreue stärkt die Beschäftigten, sorgt für fairen Wettbewerb und schützt jene Betriebe, die sich ihrer Verantwortung stellen. Wir wissen also aus der Praxis, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert. Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz hervor, den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren, das Nachweise erleichtert.
Damit sieht der Bund Regelungen vor, die in den Ländern bisher nicht vorhanden sind. Das ist ein echter Mehrwert. Es geht also nicht nur die Angleichung, sondern auch konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Doch so klar unsere Zustimmung zum Grundanliegen auch ist, so wichtig ist es auch, die Punkte aus der Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales ernst zu nehmen und im weiteren Verfahren auch umzusetzen. Dabei will ich sagen, dass wir ganz ausdrücklich begrüßen den individuellen Anspruch auf verbindliche Arbeitsbedingungen, aber es muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt.
Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreugesetzen zu begründen. Damit könnten wir auf Landesebene den Arbeitnehmerschutz zusätzlich stärken, denn das wollen wir ja auch. Mit der entsprechenden Regelung im Bundestariftreuegesetz stellen wir klar, wo Länder eigene Tariftreueregelungen haben, gilt das Bundesgesetz nicht zusätzlich. So vermeiden wir Doppelregelungen, gerade für Berlin mit seiner eigenen Praxis ist das wichtig. Einen besonders kritischen Punkt stellt für uns die fehlende Nachweispflicht für die Nachunternehmer dar.
Wir fordern daher, dass Nachweispflichten ausdrücklich auch für Nachunternehmer gelten. Ohne diese Regelung droht eine Umgehung der Tariftreuepflicht über Subunternehmerketten oder Arbeitnehmerüberlassung. Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern, sonst entsteht eine gravierende Lücke, die den Anspruch des Gesetzes unterläuft. Für Umgehung der Tariftreue dürfen wir keinen Raum lassen, meine Damen und Herren. Das sind öffentliche Gelder und es sollten hier auch Kriterien, soziale Kriterien eingehalten werden.
Außerdem reicht es nicht, wenn Prüfungen nur anlassbezogen erfolgen. Wir brauchen risikoorientierte Stichproben, systematischen Missbrauch auch aufzudecken. Gerade im Baugewerbe oder in personalintensiven Dienstleistungen sind solche Kontrollen unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen, wir unterstützen das Bundestariftreuegesetz, aber wir müssen es zugleich so absichern, dass es in der Praxis wirkt. Deshalb ist es jetzt entscheidend,
Umsetzung genau zu beobachten. Wir brauchen transparente Daten, regelmäßige Berichte und eine frühzeitige Evaluierung, damit wir Schwachstellen erkennen und nachsteuern können. Für mich ist dieses Gesetz ein Startschuss. Es eröffnet die Chance, bundesweit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Tarifbindung zu stärken, so wie es auch die EU Richtlinie von uns fordert. Wir stehen für Respekt vor Arbeit.
Mit diesem Gesetz machen wir deutlich, öffentliche Aufträge dürfen nicht länger schlechte bezahlte Arbeit fördern. Staatliche Aufträge werden nach Tarif bezahlt. Das ist ein Gewinn für alle, für die Beschäftigten, für die Unternehmen und für die Gesellschaft als Ganzes. Danke schön und alles Gute für die Beratung.
Speaker 47
Herzlichen Dank, Frau Senatorin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.
Lydia Hüskens
Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Minderheit.
Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Änderung des Agrarstatistikgesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor, Ihnen liegt zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf die Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 2, das ist eine Minderheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Dann frag ich nun, wer entsprechend Ziffer 4 dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen.
Und wir kommen zur Tagesordnungspunkt 21, Änderung des Tierarzt Tierarzneimittelgesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor, zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf, ne, wenn die Zettel sich hier trennen voneinander, die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Die Ziffer 3, das ist eine Mehrheit.
Nun bitte ich die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Dann ist es eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23, Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Ziffer 10, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 13, Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union 20 23 2 2 2 6. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur Pflegeausbildung.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und dort mit der Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für den Landesantrag.
Das ist eine Minderheit. Dann bitte ich abzustimmen, die Ziffer 10. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 14. Das ist ebenfalls eine Mehrheit.
Ziffer 18, eine Mehrheit. Ziffer 24. Eine Mehrheit, Ziffer 26. Eine Mehrheit, Ziffer 28. Eine Mehrheit, Ziffer 37.
Eine Mehrheit, Ziffer 38. Eine Mehrheit, Ziffer 39. Eine Mehrheit, Ziffer 40. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 42, eine Mehrheit. Ziffer 43, das ist eine Minderheit.
Ziffer 46, Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung in der Pflege. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf die Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Mehrheit.
Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Ziffer 11, das ist eine Mehrheit. Ziffer 12 eine Mehrheit, Ziffer 13, eine Mehrheit. Ziffer 15, eine Mehrheit.
Ziffer 17, Eine Mehrheit. Ziffer 26. Das ist eine Minderheit. Dann bitte, dann bitte ich Sie alle noch mal, die Hand zu heben. Ziffer 26, das ist eine Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 28 und wir kommen zur Ziffer 29. Eine Mehrheit, Ziffer 30. Eine Mehrheit, Ziffer 31. Eine Mehrheit, Ziffer 33. Eine Mehrheit, Ziffer 42.
Eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29, Gesetzentwurf zu psychoaktiven Stoffen. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Doktor Philippi Niedersachsen vor.
Bitte, Sie haben das Wort.
Andreas Philippi
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute mit einem knappen Jahr Verspätung diese Änderung des neue psychoaktive Stoffe Gesetzes vorliegen haben. Diese Änderung ist dringend notwendig, denn der Konsum von Lachgas ist noch immer ein häufig auftretendes Phänomen. Wir tragen die Verantwortung, unsere Gesellschaft und vor allem unsere Kinder und Jugendlichen vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Mit dieser Gesetzesänderung werden wir dieses Ziel weiterverfolgen und werden unsere Verantwortung somit ein Stück weiter gerecht werden. Mir ist es sehr wichtig, die Stickstoffmonoxid, allgemein bekannt unter dem Namen Lachgas, zur Nutzung als Freizeitdroge zu untersagen und damit Kinder und Jugendliche vor den gesundheitsschädlichen Wirkungen nachhaltig zu schützen.
Als Rauschmittel wird Lachgas vor allem wegen seiner euphorisierenden und entspannenden Wirkung und der leichten Verfügbarkeit verwendet. Lachgas ist billig und ganz einfach zu konsumieren. Im Gegensatz zu Alkohol riecht es nicht. Es ist und es kann bislang legal erworben werden. Die Rauschwirkung ist kurz, circa 30 Sekunden, weshalb Lachgas auch bei Partys häufig bis zu 50 Mal pro Abend inhaliert wird.
Dass Lachgas sehr schädlich sein kann, wissen aber Kinder und Jugendliche häufig nicht. Die Gesundheitsgefahren in Zusammenhang mit dem Konsum von Lachgas reichen von Taubheits- und Schwindelgefühlen über Bewusstlosigkeit bis hin zu hypoxischen Hirnschäden, Schädigungen der Nervenbahnen, Blutbildungsstörungen und oder Psychosen. Zudem tauchen die Lachgaskartuschen in Kiosken oder Automaten in Schulnähe in jugendgerecht designter ansprechender Verpackung vor und tauchen dort auf. Auch dies dient
zweifellos
Andreas Philippi
Dazu, gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Eine weitere Zunahme des Lachgaskonsums insbesondere unter Kindern und Jugendlichen zu verhindern, ist es daher eben dringend notwendig, die Lachgasnutzung als Freizeitdroge über diesen Weg zu verbieten. Dieser Gesetzentwurf erfasst dabei ausdrücklich nur die missbräuchliche Verwendung dieser Stoffe, Ihre Eigenschaft als wichtige Chemikalie zur medizinischen und industriellen Nutzung wird bei da hierbei nicht verkannt und die entsprechende Verwendung weiterhin ermöglicht. Auch im Hinblick auf die Ausnutzung der Rauschwirkung sogenannter K.- o.- Tropfen, die oftmals zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden, begrüße ich diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Denn der Einsatz von KO Tropfen ist perfide.
Die Nachweisbarkeit solcher Substanzen stellt dabei für Justiz und Kliniken ein großes Problem dar. In der Regel erinnern sich die Opfer nicht an die Geschehnisse und suchen meist erst nach 1 Phase der Bewusstseinstrübung Hilfe. Die gängigen Mittel lassen sich allerdings nur innerhalb 1 Zeitraums von 6 bis 12 Stunden nach Einnahme nachweisen. Es ist bekannt, dass diese Substanzen nicht nur in kriminellen Handlungen, sondern auch in der Partyszene zu Rauschzwecken konsumiert werden und erhebliche Risiken mit sich bringen. Bei Überdosierung kann es zu Koma und auch tödlicher Atemlähmung kommen.
Es braucht daher geeignete Maßnahmen, die potenziellen Tätern den Zugang zu Substanzen erschwert, die zur missbräuchlichen Herstellung von KO Tropfen verwendet werden können. Dieses Gesetz wird eine Lücke schließen, damit der Missbrauch von KO Tropfen verhindert werden kann und damit Kinder und Jugendlichen vor den Gesundheitsgefahren durch Lachgas nachträglich geschützt werden. Vielen Dank.
Lydia Hüskens
Herzlichen Dank, Herr Philippi. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegt zur Abstimmung die Ausschussempfehlung vor. Daraus rufe ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Gesetzentwurf zu Straftaten mit Sprengstoff. Und das Wort hat Herr Minister Staatsminister Heinz aus Hessen.
Christian Heinz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft 2 Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine Bankfiliale ein, präparierte die Geldautomaten mit Sprengstoff, den sie mittels elektronischer Zündung dann zur Explosion brachte. Dabei stürzte nahezu der gesamte Selbstbedienungsterminalbereich ein, sodass es den Tätern dann nicht einmal gelang, die unter den Trümmern liegenden Geldkassetten zu bergen. Bei der Tat entstand ein Sachschaden von 300000 Euro.
Viel schlimmer aber, zur Tatzeit befand sich in der Filiale eine Reinigungskraft, die nur mit sehr viel Glück unverletzt geblieben ist. Und wenige Monate später brachen die Täter einen weiteren Geldautomaten in 1 Bankfiliale auf und brachten ihn zur Explosion. Dabei erbeuteten sie knapp einhunderttausend Euro. Zum Glück konnte ein Täter beim Verlassen der Bank von der Bundespolizei festgenommen werden. Die übrigen Bandmitglieder sind flüchtig.
Geldautomatensprenger, meine Damen und Herren, nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie dringen nachts in unsere Innenstädte und Wohngebiete ein, zünden dort Bomben. Es ist ihnen völlig egal, ob dabei Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Das kann man bei diesen Taten nämlich nie ausschließen. Und die Täter sind von großer Gier getrieben.
Sie tauchen in Banden auf, legen alles in Schutt und Asche, machen Beute und verschwinden. Sie sind rücksichtslose Profis der organisierten Kriminalität. Und auf organisierte Kriminalität muss der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes reagieren. Wir sind sehr froh, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das kombinierte Unrecht aus Vermögensschädigung einerseits und den gemeingefährlichen Straftaten andererseits würdigt. Wir sind aber nicht davon überzeugt, dass wir Schwerstkriminelle mit 1 Mindeststrafe von nur 2 Jahren Freiheitsstrafe wirklich beeindrucken können.
Der Staat muss ein starkes Zeichen setzen, ein abschreckendes Zeichen. Es gibt einen höheren Strafrahmen, wenn es zur Gesundheitsschädigung kommt. Das ist richtig. Aber sind diese Taten nicht doch immer potenziell lebensgefährlich? Wenn die Bankfiliale in einem Mehrfamilienhaus in die Luft gesprengt wird?
Ich meine schon. Und deshalb haben wir als Hessen einen Änderungsantrag eingebracht, bei dem ich heute Ihre Unterstützung werbe. Wir dürfen keine falschen Signale an die organisierte Kriminalität senden. Für uns ist selbstverständlich klar, allein mit Änderungen im Strafgesetzbuch allein verschwindet Kriminalität nicht. Deshalb haben wir in Hessen selbstverständlich auch gehandelt und das getan, was wir tun können.
Wir haben die Ermittlungen bei unserer Generalstaatsanwaltschaft gebündelt, wo sie in enger Zusammenarbeit mit unserem Landeskriminalamt und den hessischen Polizeipräsidien geführt werden. Wir haben Vereinbarungen mit der Bankenwirtschaft getroffen, die das Sprengen von Geldautomaten so schwierig und unattraktiv wie nur möglich machen. Und wir merken, dass es wirkt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Sprengungen mehr als halbiert und in diesem Jahr ist sie bislang weiter stark rückläufig. Und wir hoffen und wollen, dass es so bleibt.
Und deshalb brauchen wir ein starkes Zeichen des Gesetzgebers. Vielen Dank.
Speaker 47
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und komme zu Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.
Lydia Hüskens
Bitte Ziffer 3, ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 4, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte ich das Handzeichen für den Landesantrag. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung.
Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32, Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 Richtlinie. Mir liegt die Wortmeldung von Staatsminister Professor Doktor Posek aus Hessen vor.
Roman Poseck
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Cybersicherheit ist von überragender Bedeutung. Zu Recht wird die Cybersicherheit als tragende Säule der inneren Sicherheit begriffen. Wir sind von unserer digitalen Infrastruktur abhängig. Wir leben in 1 digitalen Welt. Und deshalb müssen wir alles dafür tun, Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen.
Und Cyberangriffe werden mehr und nicht weniger. Dabei sind unterschiedliche Akteure am Werk. Zum einen staatliche Akteure und zum anderen Akteure der organisierten Kriminalität und beide verbinden sich zusehends. Auch Russland hat eine neue Stufe der Aggressivität, ja, der hybriden Kriegsführung in diesen Tagen gestartet. Wir sehen das beispielsweise an den Beeinträchtigungen durch Drohnenüberflüge, aber auch der Cyberangriff auf den Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist.
Und es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hier auch eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb ist es gut, dass wir mit der Umsetzung der NIS 2 Richtlinie ein neues Kapitel im Schutz unseres Cyberraums aufmachen. Und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie diese Umsetzung tatkräftig in Angriff genommen hat. Eigentlich hätte hier auch schon die alte Bundesregierung handeln müssen. Es gibt bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Aber jetzt jedenfalls stehen wir kurz davor, dass wir die NIS 2 Richtlinie auch in Deutschland umsetzen können.
Das ist europarechtlich geboten und das ist auch für die Sicherheit, für die Cybersicherheit in unserem Land von großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder, die Kommunen, aber eben auch die Wirtschaft an. Und an all diese Beteiligten richtet sich die NIS 2 Richtlinie und die entsprechende Umsetzung. Selbstverständlich müssen wir auch die Interessen der Wirtschaft an dieser Stelle mit einbeziehen.
Ich räume ein, dass die Umsetzung der NIS 2 Richtlinie für unsere Unternehmen auch mit zusätzlichen Erfüllungsaufwänden verbunden sein wird. Und wir haben heute ja hier auch schon über das Thema Bürokratieabbau beraten. Gleichwohl, die Cybersicherheit ist von so überragender Bedeutung, dass wir diese Erfüllungsaufwände nicht umhinkommen.
Es bleibt aber wichtig, dass wir im Dialog mit unseren Unternehmen und vor allen Dingen auch mit den Verbänden der Wirtschaft sind, damit wir die Erfüllungsaufwände so gering wie erforderlich halten und so pragmatisch, wie es möglich ist, in der weiteren Umsetzung vorgehen. Ich will noch 2 Wünsche aus Ländersicht an den Bund adressieren für die weitere Umsetzung der Richtlinie. Wir möchten als Länder eng eingebunden sein, denn Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wären wir dankbar, wenn aus der Kann Regelung der Weitergabe von Informationen über Cyberangriffe seitens des BSI an die Länder eine Muss Regelung wird. Wir sind auch auf diese Informationen angewiesen, damit wir schnell in den Ländern handeln und damit wir gemeinsam Hand in Hand arbeiten können.
Und auch bei der weiteren Rechtsetzung wäre eine enge und intensive Beteiligung der Länder im allseitigen Interesse. Deshalb halten wir es für wünschenswert, dass Rechtsverordnungen nur in Mitwirkung mit den Ländern zustande kommen, beispielsweise ein Zustimmungserfordernis für des Bundesrates für Regelungen zur Cybersicherheit eingerichtet wird. Noch einmal, ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem sehr guten Wege. Die Bundesregierung handelt entschlossen, auch die Länder handeln entschlossen im Interesse unserer Sicherheit. Und ich würde mich freuen, wenn wir die weiteren Beratungen in diesem Sinne gemeinsam durchführen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Einbeziehung der Länder noch etwas stärken können.
Herzlichen Dank.
Lydia Hüskens
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben Frau Ministerin Doktor Hüsken, Sachsen Anhalt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit.
Damit entfällt die Ziffer 4 und wir kommen zur Ziffer 22. Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36.
Gesetzentwurf zum Schutz geografischer Angaben. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich jetzt auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3, ebenfalls eine Mehrheit. Und nun Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist ebenfalls eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe zunächst die Ziffer 1 auf. Das ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 2. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 13. Das ist eine Mehrheit.
Weiter geht es mit der Ziffer 3. Das ist eine Minderheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, 1 Mehrheit. Ziffer 7, das ist eine Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 8. Das ist eine Minderheit, damit entfällt die Ziffer 9. Und wir kommen zu Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 12, Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 14, das ist eine Minderheit. Jetzt,
Lydia Hüskens
wir warten noch mal, bitte noch mal einmal kurz die Hand zu heben. Es ist bei mir immer noch eine Minderheit. Thüringen ist nicht Okay, hier, ja, Thüringen mal bitte winkt. Jawoll, na. Jetzt ist Thüringen mit dabei.
Aber ist immer noch eine Minderheit. Wir
müssen noch mal mehr.
Lydia Hüskens
Also ich bitte noch mal alle, die Hand zu heben. Offensichtlich ist unser aktuelles Abstimmungsverhalten anders als erwartet. Also Thüringen ist jetzt dabei, Schleswig Holstein, Sachsen an. Schleswig Holstein, bitte noch mal die Hand heben und
14 Uhr Mehrheit.
Lydia Hüskens
Jetzt. Wir sind bei 14, genau. Wir sind bei 14. Ich, Entschuldigung, ich möcht es wirklich gerne einmal sehen, Entschuldigung, einmal bitte alle noch die Hand heben, die jetzt bei 14 dafür stimmen wollen. Schleswig Holstein nicht, ja?
Okay. Thüringen, bitte noch mal einmal die Hand heben. Mecklenburg Mecklenburg Vorpommern bitte auch noch mal. Offensichtlich scheint unser System jetzt son bisschen... Okay, es ist eine Mehrheit.
Manchmal dauert das ein wenig. Unser System scheint zu meinen, so Mittag muss man auch mal einen Aussetzer haben. So. Bei 1 Mehrheit entfällt der Antrag des Landes Nordrhein Westfalen und wir kommen zu Ziffer 15. Ja, jetzt eine Mehrheit, Ziffer 18.
Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen nun zu Ziffer 20, und zwar wunschgemäß in 4 Schritten. Zunächst bitte ich das Handzeichen für die Buchstaben a und c. Das ist eine Mehrheit. Jetzt der Buchstabe b, eine Mehrheit der Buchstabe d.
Eine Mehrheit der Buchstabe e, ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor, aber eine Erklärung zu Protokoll.
Herr Staatsminister Hoflet hat für Frau Ministerin Doktor Hofmeister Kraut Baden Württemberg eine Protokollerklärung abgegeben. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über die Ziffer 1, und zwar nach Buchstaben getrennt. Wir beginnen mit dem Buchstaben a. Das ist eine Mehrheit, Buchstabe b.
Auch das ist eine Mehrheit. Über Ziffer 2 stimmen wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt ab. Hier beginnen wir mit dem Buchstaben a. Eine Mehrheit, Buchstabe b. Eine Mehrheit, Buchstabe c.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, Das ist eine Minderheit.
Ziffer 7, 1 Mehrheit. Ziffer 8, 1 Mehrheit. Ziffer 9, 1 Mehrheit. Ziffer 10. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40, Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei der Eisenbahn. Wortmeldungen liegen mir nicht vor, deshalb können wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen. Hieraus rufe ich die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Dann bitte ich die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Hier liegen mir eine Reihe von Wortmeldungen vor. Und als Erstes hat das Wort Herr Minister Hermann, Baden Württemberg.
Winfried Hermann
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum wiederholten Mal beraten wir die Finanzierung des Deutschlandtickets. Warum zum wiederholten Male? Weil wir's bisher nicht geschafft haben, eine dauerhafte, verlässliche, nachhaltige Finanzierung für dieses Ticket zu schaffen. Gleich vorweg, ich bin froh, dass wir Länder zusammen jetzt mitm Bund einen Kompromiss gefunden haben und damit letztendlich das Deutschlandticket auf Jahre hinaus gesichert haben. Darauf haben die vielen Kundinnen und Kunden gewartet, denn sie waren ziemlich verunsichert über die ständige Debatte, wer zahlt, wie viel zahlt man?
Wird's überhaupt weiter finanziert? Das war kein einfacher Weg, denn wir hatten eigentlich geglaubt, dass nachdem die Koalitionsfraktionen einen Koalitionsvertrag
verabschiedet
Winfried Hermann
Hatten, in dem eindeutig stand, dass der Preis bis 20 29 stabil gehalten wird, dass damit der Bund sich selbst in die Pflicht genommen hat, den Preis stabil zu halten. Das war leider ein großer Irrtum. Die Koalitionsfraktionen haben schon wenige Monate nach dem Beschluss des Koalitionsvertrags ihren eigenen Anspruch zurückgenommen. Man könnte auch sagen, gebrochen und stattdessen über das Finanzministerium vorgeschlagen, den Beitrag des Bundes zu reduzieren, jährlich 100000000. Damit wäre die gesamte Finanzarchitektur des Tickets zusammengebrochen.
Die Länder haben eindeutig festgestellt, dass sie bereit sind, ihre 1500000000 als Anteil fifty fifty zu bringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht bringt. Wir haben dann im Ringen es geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1500000000 bleiben, und zwar dauerhaft bis Ende bis 20 30 Und dass es dann eben noch die Frage ist, wie schließen wir dann die Lücke, die Finanzierungslücke und die war offenkundig da. Nämlich etwa 800000000, die schon zum Ende dieses Jahres fehlen. Was gibt es da für Möglichkeiten? Wir haben unterschiedliche Varianten diskutiert, die möcht ich Ihnen jetzt nicht alle vortragen, aber am Ende war klar, die Nutzerinnen und Nutzer müssen einen Beitrag leisten und der ist nicht unerheblich.
Deswegen war eben die Frage, wie hoch können wir gehen, was ist zumutbar, was ist recht zu rechtfertigen? Und am Ende kam eben ein Kompromiss mit 63 Euro heraus. Einige der Länder waren für niedrige Sätze, auch viele grün verantwortete Länder waren da eher für ein niedrigen Beitrag, andere für ein höheren Beitrag. So war der Kompromiss eben dann 63. Damit ist die Lücke geschlossen, aber nur unter der Annahme, dass die Branche selber einen Effizienzgewinn von etwa 200000000 erzielt, dann wird es klappen.
Was wir aber brauchen, ist eine dringende Werbekampagne, damit wir mehr Kundinnen und Kunden bekommen, denn klar ist, jedes Ticket, jeder neue Ticketkauf stärkt die Finanzierung des Deutschlandtickets. Anders als am Anfang, als die Tickets subventionsfällig waren, sind jetzt alle zusätzlich die neuen Tickets Einnahmesituationen und die helfen uns, die Stabilität zu sichern. Für uns in Baden Württemberg war es wichtig, dass dieses Ticket bleibt, dass es auch eine klare Perspektive gibt. Denn wir wissen, dass Unternehmen gezögert haben mit Jobtickets, weil nicht klar war, wie viel wird das Ticket kosten und überhaupt, geht's überhaupt weiter? Und wir wissen, dass die Kundinnen und Kunden verunsichert waren und wir wollen ja, dass es weitergeht, denn 1 ist doch klar, es gab wenige Entscheidungen in der Politik in den letzten Jahren, die auf so breite positive Resonanz gekommen sind.
Und wir haben ja auch den Nachweis, es sind inzwischen 14000000 Nutzerinnen und Nutzer und wir glauben, da ist noch mehr drin, wenn wir jetzt gezielt und kontinuierlich werben und ein gutes Angebot machen. Jetzt ist es gesichert. Wir ändern noch einige andere Dinge, die hier nicht ausgeführt werden müssen. Die Art und Weise, wie die Mittel unter den Ländern verteilt werden, muss geändert werden. Auch die Art und Weise, welche Mittel die Verbündete und die Unternehmen bekommen.
Die bisherige Form der Bezuschussung war nicht anreizbezogen. Man konnte sozusagen machen, was man wollte. Es war völlig wurscht. Man hat immer das gleiche Geld als Zuwendung bekommen. Jetzt gibt's klare Anreize, wer mehr tut, hat auch davon finanziell etwas.
Also wir haben alle beteiligt. Ich glaube, insofern ist es eine gute gemeinsame Lösung. Ich danke dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz Bayern, insbesondere meinem Kollegen Bernreiter, dass er den Beschluss, den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hier in Form 1 Antrages in unserem Auftrag eingebracht hat. Bedank mich auch beim Saarland, die sehr viel geleistet haben, was das Rechnen und Sortieren anbelangt, der Kosten und der Verteilung der Kosten und jetzt noch einen Antrag auch konsensfähig zusätzlich zur Ergänzung des anderen Antrages gebracht haben. Ich möchte zum Schluss noch auf 1 hinweisen.
Wir kämpfen jetzt seit Langem für eine gute Finanzierung. Wir haben ein Sondervermögen, was wesentlich dazu beitragen soll, dass die Bahn besser aufgestellt sein wird. Wir ein großes Sanierungs- und Investitionsprogramm. Also wir geben in 2 Bereichen viel Geld aus, aber im Bereich der Regionalisierungsmittel geht's nicht voran. Es wäre doch am Ende absurd, Milliarden auszugeben in Investitionen, Milliarden auszugeben für gute Tickets, viel Kunden zu haben und andere zu sagen, sorry, wir müssen aber jetzt die Züge abbestellen, weil das Geld reicht nicht.
Und schon in diesem Jahr musste Schleswig Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nix ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung ist gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung aus den Gemeinschaftssteuern.
Und wir Länder können da nicht nachlassen, denn es ist ja in unserem aller Interesse, dass die Menschen die öffentlichen nutzen, dass sie bezahlbar sind, dass sie sogar mehr genutzt werden, weil das mehr Mobilität sichert und übrigens auch mehr Klimaschutz. Und im Übrigen will ich auch noch dazu sagen, dass eben grade darin auch der Erfolg besteht, wenn wir sehen, dass es eine Wende gibt hin zum Guten. Und ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, dass wir eine Kommission brauchen, dass Bund, Länder und Experten endlich eine dauerhafte, verlässliche Konstruktion hinbekommen. Ich danke für Ihre Unterstützung.
Manfred Pentz
Danke an Herrn Minister Herrmann.
Jetzt spricht Herr Staatsminister Doktor Herrmann. Bitteschön.
Florian Herrmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind froh, dass das lange Hin und Her die Finanzierung seitens des Bundes nun hoffentlich ein Ende hat. Denn die gute Nachricht lautet, auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am achtzehnten Neunten 20 25 unter der unter dem Vorsitz unseres Kollegen Christian Bernreiter, der heute verhindert ist, sonst hätte er das hier natürlich selber gerne vorgetragen, aber dass jedenfalls ein Gesamtpaket geschnürt wurde, die Zukunft des Deutschlandtickets zu sichern. Insbesondere haben Bund und Länder sich darauf verständigt, weiterhin jeweils 1500000000 Euro pro Jahr für Einnahmeausfälle bis zum Jahr 20 30 zu übernehmen. Sie alle wissen, das war ein echter Knackpunkt, denn ohne die Mitfinanzierung des Bundes wäre es schlichtweg das Aus des Deutschlandtickets gewesen. Jetzt aber, jetzt haben wir für 5 weitere Jahre Klarheit, dass es mit dem Deutschlandticket eben weitergehen kann.
Das schafft Vertrauen und Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen und für die öffentliche Hand. Dieser Einigung auch Rechnung zu tragen, legt Bayern daher einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das 11. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige Finanzierung bis 20 30 vor. Die bislang vorgesehene Begrenzung auf 20 26 ist zu streichen.
Für mehr Flexibilität müssen nicht verbrauchte Bundesmittel darüber hinaus auf Folgejahre übertragbar sein. Gleichzeitig tragen wir den Erfahrungen aus der Verteilung der Ausgleichsmittel unter den Ländern Rechnung und ändern den Verteilschlüssel. Thema weniger Bürokratie, mehr Entlastung ist in aller Munde. Es gilt natürlich auch hier. Deshalb muss die neu vorgesehene Pflicht für die Länder den endgültigen Verwendungsnachweis mit 1 kaum einzuhaltenden Frist, nämlich dreißigster sechster 28, gestrichen werden.
Ebenfalls zu streichen ist die neue Vorgabe, dass nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Bundesmittel unverzüglich zurückzuerstatten sind. Das passt nicht zu dem vereinbarten überjährigen Ansatz. Wie geht es nun weiter? Leider hat der Bund den Finanzierungsbeitrag aber auf 1500000000 Euro gedeckelt und es besteht auch auf Länderebene kein weiterer Haushaltsspielraum. Mehrkosten werden daher neben gewissem Branchenbeitrag vor allem über den Preis aufgefangen.
Neben der beschlossenen Anhebung des Ticketpreises auf 63 Euro pro Monat für 20 26 werden die Länder für die Zeit ab 20 27 einen transparenten Preisindex für Kostensteigerungen entwickeln und zwar gemeinsam mit der Branche. Wir wollen keine Regelung über deren Köpfe hinweg. Es ist aber trotzdem jetzt keine Zeit zu verlieren. Das Deutschlandticket läuft nämlich Ende diesen Jahres aus. Der Bundesrat sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen.
Nur so können rechtzeitig notwendige Anpassungen bei allen Beteiligten umgesetzt werden. Zum Abschluss möchte ich einen Punkt noch besonders hervorheben. Noch mehr Menschen vom Deutschlandticket zu begeistern, braucht es natürlich ein gutes Verkehrsangebot, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel im Paragraf 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot wird Fahrgäste gewinnen und überzeugen, damit auch die Einnahmen zu erhöhen.
Speaker 58
Herzlichen Dank und herzliche Bitte Unterstützung unseres Bayerischen Landesantrags.
Ja, vielen Dank, Herr
Manfred Pentz
Doktor Herrmann. Sie haben die Redezeit sogar unterschritten. Und jetzt rufe ich auf Frau Ministerin Doktor Hüskens aus Sachsen Anhalt. Bitte schön.
Lydia Hüskens
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kern des elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist die Einigung über die weitere Entwicklung des Deutschlandtickets. Und da kann man wirklich nur sagen, und das ist auch gut so. Das Deutschlandticket ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Daran hab ich ganz wenig Zweifel. Millionen Menschen nutzen es täglich.
Es hat es Pendlerinnen und Pendlern einfacher gemacht, den ÖPNV zu nutzen, weil sie nur noch ein Ticket benötigen Und es hat grade die Nutzung des Regionalverkehrs deutlich preiswerter gemacht. Und im Freizeitbereich haben viele Menschen zum ersten Mal regelmäßig begonnen, Bus und Bahn zu nutzen. Dieses Ticket ist nicht nur ein Stück Mobilität, ein Stück Freiheit, sondern es ist auch ein Stück gesellschaftlicher Teilhabe. Aber, und das haben auch meine beiden Vorredner auch schon angedeutet, es gibt einige Aspekte, die wir bei aller Freude nicht aus dem Auge lassen dürfen. Bund- und Länderseite haben sich zu 1 finanziellen Unterstützung des Tickets in Höhe von jeweils 1500000000 Euro verständigt.
Und die Diskussion der letzten Jahre zeigt, und das ist offensichtlich auch die Obergrenze. Die Kosten im Bereich der Mobilität steigen aber genauso wie die Kosten in allen anderen Lebensbereichen. Das heißt, es muss im System einen Weg geben, diese Kostensteigerungen aufzufangen. Möglich sind Effizienzsteigerungen im System, etwa durch eine konsequente Digitalisierung oder eine optimale Auslastung von Fahrzeugen. Andererseits können zusätzliche Kosten durch die Anpassung des Preises aufgefangen werden.
Den haben wir als Verkehrsminister und Verkehrsministerin jetzt zweimal politisch festgelegt. Damit hab ich persönlich ganz große Probleme, denn in Deutschland hat sich eine politische Festsetzung von Preisen eigentlich nicht bewährt. Deshalb bin ich überzeugt, das muss ein Ende haben und ich finde es gut, dass wir in der Verkehrsministerkonferenz darüber auch Einigkeit haben. Es muss jetzt aber auch schnell umgesetzt werden. Schaffen wir einen automatisierten, transparenten Preisanstieg?
Schaffen wir etwa einen Index gemeinsam mit den Unternehmen, dafür zu sorgen, dass das System dieser Preis sich entsprechend der anderen Preismechanismen weiterentwickelt. Darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen. Ich glaube, noch besser wäre es aber, dem Preis wirklichen klassischen Marktmechanismen zu überlassen. Ein Preis, den die Branche definiert, hätte klare Vorteile. Er würde sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, nicht an politischen Stimmungen und, und das ist mir echt wichtig, er würde die Verkehrsunternehmen auch motivieren, alle Effizienzpotenziale auszuschöpfen.
Ich weiß gar nicht, wer der beiden Herrn Hermanns es grade gesagt hat, wir merken schon, dass die Unternehmen aktuell wissen, dass sie ausgeglichen bekommen, was sie ausgeben und das ist meiner Meinung nach in einem Markt auch nicht richtig. Für Sachsen Anhalt ist zudem 1 klar, der Länderanteil bleibt auch bei 1500000000, denn jeder Euro für mehr Subventionen beim Preis fehlt dort, wo er aktuell auch dringend gebraucht wird, in der Qualität des Angebotes. Grade für Länder wie Sachsen Anhalt mit viel ländlichem Raum ist eine kontinuierliche Verbesserung des Angebotes entscheidend. Ich sag's ganz deutlich, das Deutschlandticket bringt dort nichts, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt. Aus der Sicht vieler Menschen in meinem Land ist das Deutschlandticket eine überproportionale Unterstützung des Nahverkehrs in den Großstädten und Metropolregionen.
Sie empfinden das weder als gerecht noch als vermittelbar, dass als Ticket aus der Sicht ihrer ländlichen Region, ihrer Situation vor Ort eigentlich ein Ticket, ja eine Stadtkarte geworden ist. Deshalb müssen wir, Bund und Länder gemeinsam, neben dem Ticket nun auch für eine schrittweise Verbesserung im Angebot sorgen und das bedeutet auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Deutschlandticket ist kein Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug für mehr Mobilität, für Klimaschutz und für gleichwertige Chancen im ganzen Land. Damit das so bleibt, damit sich das auch weiterentwickelt, brauchen wir klare Regeln.
Bund und Länder sichern gemeinsam ihre Beiträge. Die Branche übernimmt Verantwortung für eine realistische Preisgestaltung Und wir alle zusammen sorgen dafür, dass auch in ländlichen Regionen Busse und Bahnen zuverlässig und hinreichend häufig fahren. Nur dann, davon bin ich überzeugt, wird das Deutschlandticket ein dauerhaftes Erfolgsmodell. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Manfred Pentz
Wunderbar. Vielen Dank, Frau Kollegin Doktor Hüskens. Zu wir haben noch eine Protokollerklärung. Herr Staatsminister Teuber gibt für Frau Staatsministerin Eder aus Rheinland Pfalz eine Erklärung zu Protokoll. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung sowie 2 Landesanträge vor. Ich beginne jetzt zunächst mit dem Antrag aus Bayern. Wer stimmt diesem zu? Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 1 Buchstabe a und c.
Nun bitte ich Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe b, d und e. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt der Antrag des Landes Saarland. Ah ja, erst mal so und jetzt noch Entschuldigung. Buchstabe f, darüber müssen wir noch abstimmen.
Wer stimmt für den Buchstaben f? Das ist eine Minderheit. Dann geht's anders weiter. Dann rufe ich den Antrag des Landes Saarland auf und bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Dann rufe ich auf, ja, Ziffer 2. Wer stimmt hierzu? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 44, Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes.
Hierzu liegen mir 2 Wortmeldungen vor. Ich beginne und rufe auf Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen.
Christian Meyer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor 1 klimapolitischen Zeitenwende. Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr. Sie ist Realität, wie wir's mit Hochwassern erleben, wie wir's mit Dürren erleben. Mit dem Einkommen von Paris und der UN Agenda 20 30 hat sich Deutschland verpflichtet, den globalen Temperatur zu begrenzen, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der gerade tagende Extremwetterkongress in Hamburg mit sehr vielen Klimaforscherinnen und Klimaforschern warnt ganz aktuell vor einem Reißen der Kipppunkte in den nächsten 10 Jahren.
Wir steuern auf 3 Grad Erwärmung zu, 1 Zunahme der Hitzetage, die sich in Hamburg schon verdoppelt haben und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit. Dabei kann CCS und CCEU, also die Nutzung von c-o-zwei, eine Möglichkeit sein, der Atmosphäre wirksam Treibhausgase zu entziehen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes erweitert nun die rechtlichen Grundlagen, c-o-zwei unter dem Meeresgrund zu speichern und ermöglicht den Aufbau 1 entsprechenden Infrastruktur. Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber auch notwendig, denn nicht alle Emissionen sind vermeidbar und auch die natürlichen Möglichkeiten zur Erzielung von negativen Emissionen wie Moore und Wälder werden allein nicht ausreichen, die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Menge an c-o-zwei in der Atmosphäre zu begrenzen oder eben sogar zu entziehen. In immer mehr Klimaszenarien wird daher die c-o-zwei-Abscheidung und speicherung als ergänzender Baustein für schwer zu vermeidende Emissionen in der Industrie betrachtet. Doch es gilt, CCS alleine reicht nicht aus, Treibhausgas zu erreichen. Die Verfahren sind sehr, sehr teuer, sehr energieintensiv und die Abscheidungsraten variieren je nach Industrieprozess und Technologie.
Die geologischen Speicherpotenziale sind zudem sehr begrenzt. Vermeidung, Einsparung und Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energien sind daher immer vorzuziehen und wirtschaftlicher. BTGCCS darf
Christian Meyer
Ausbau der erneuerbaren Energien nicht untergraben. Es muss als ergänzende Technologie verstanden werden, dort, wo andere Maßnahmen ausgeschöpft sind. Der Einsatz sollte schwer vermeidbare Emissionen in den Fokus nehmen, etwa aus der Zementindustrie. Es darf aber eben kein fossiles Weiter so legitimieren. Dafür sind schon die Lagerstätten in der ABZ, in der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht ausreichend.
Deshalb ist es entscheidend, im Rahmen der Gesetzesnovelle genau zu prüfen, wo und wie CCS Technologie eingesetzt und Transportleitungen verlegt werden sollen. Für uns in Niedersachsen ist klar, wir stehen hinter den Klimazielen und der Energiewende. Wir wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von c o 2. Denn da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS aus seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt ausschließlich nach dem Gesetz die deutsche Nordsee in Betracht. Und der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern, Baden Württemberg wird quer durch wahrscheinlich unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich dann auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen.
Dieses niedersächsische Küstenmeer von Niedersachsen, Schleswig Holstein, Hamburg ist Teil des dreiländerübergreifenden trilateralen UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer, ist das weltweit größte zusammenhängende Sand- und Schlickwatzsystem. Wir sind als Gesellschaft dafür verantwortlich, dass ein weitgehend ungestörter Ablauf der einzigartigen Prozesse erhalten bleibt. Als Vertragsstaat der Welterbekonvention von neunzehnhundertzweiundsiebzig trägt Deutschland die besondere Verantwortung, ein umfassendes Schutz-, Management- und Überwachungsregime zu gewährleisten. Das Weltnaturerbegebiet ist insbesondere im niedersächsischen Teil durch jetzt schon durch zahlreiche Infrastrukturvorhaben der Energiewende betroffen, zum Beispiel die Offshore Netzanbindungssysteme, Interkonnektoren, also Stromleitungen oder die Wasserstoffleitung. Die CCS, c-o-zwei-Transportleitungen kämen noch hinzu, dann weit draußen in der Nordsee zu den Städten zu kommen.
Aufgrund der Vielzahl von Infrastrukturvorhaben steht das Welterbe Wattenmeer unter besonderer Beobachtung durch die UNESCO. Vor diesem Hintergrund muss es gemeinsames Anliegen von Bund und Küstenländern sein, den Ausbau naturverträglich zu gestalten und Beeinträchtigungen der Schutzgüter- und Welterbekriterien so weit wie möglich zu vermeiden. Auch sollten die für die Energiewende vor allem wichtigen Strom- und Wasserstoffleitungen sowie der Ausbau der Windenergie auf See, für das sich ja die Ministerpräsidenten im Norden noch mal ausgesprochen haben, im Abwägungsfall Vorrang vor anderen Projekten haben, zumal damit wahrscheinlich effektiver Klimaschutz betrieben wird, indem Stahlwerke auf grünen Wasserstoff oder erneuerbaren Strom umgestellt werden können. All dies muss sich auch in den Rechtsgrundlagen widerspiegeln. Daher bitten wir die Bundesregierung, prüfen Sie die Vorschläge und Kritikpunkte der Länder beim CCS Gesetz.
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine Energiewende, die mit der Natur und nicht gegen sie gestaltet wird. Lassen uns dafür sorgen, dass CCS dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll und nötig ist, die Klimaneutralität zu erreichen, aber eben nicht dort, wo fossile Strukturen zementiert werden. Die Klimaziele erreichen wir nicht durch technische Ausweichmanöver, sondern nur durch konsequente Transformation mit den jeweils kostengünstigsten und wirtschaftlichsten Lösungen. Danke schön.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Bitte.
Tobias Goldschmidt
Sehr sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schleswig Holstein ist die Wiege der Energiewende. Schleswig Holstein ist aber auch die Wiege des Widerstandes gegen die Verpressung von c-o-zwei unter dem Erdboden. Der Widerstand ist dabei sehr, sehr breit in der Gesellschaft verankert und auch tief in der Gesellschaft verankert. Von den Menschen, die im UNESCO Weltnaturerbe auf den Halligen leben, über die Landwirtinnen und Landwirten, die auf den Marschböden wirtschaften bis hin in die Städte. Lange gab es bei uns im Land einen parteiübergreifenden Konsens, der apodiktisch gegen die Speicherung von c-o-zwei im Erdboden war.
Seit 2012 ist das sogar Gesetz gewesen. Gleichzeitig liegen aber weite Teile unseres Landes unter dem Meeresspiegel. Und wir erleben schon heute, mit welch rasantem Tempo die Klimakrise unsere Lebenswirklichkeit und die Art und Weise, wie wir auf den Flächen wirtschaften, verändert. Wir wissen, dass keine Zeit zu verlieren ist im Kampf gegen die Klimakrise. Und wir wissen deshalb auch, dass kein Weg an der vollständigen Vernässung unserer Moore, aber ebenso kein Weg an der Nutzung von CCS als Klimaschutztechnologie vorbeigehen wird.
Deswegen haben wir unsere Position, hat der schleswig holsteinische Landtag seine Position geöffnet und verändert. Zu der Position gehört, dass CCS nur für schwer und unvermeidbare angewendet werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2 Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir bis 20 40 klimaneutral sein können. Und deswegen begrüße ich ausdrücklich den dem im Entwurf enthaltenen dringenden dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CCS Transportleitungen, die die Industrie brauchen. Die Projekte sind startklar.
Und es ist auch richtig, dass der Gesetzentwurf die Grundlage dafür liefert, die schwer und unvermeidbaren CO2 Emissionen sicher im Untergrund speichern zu können. Gegenüber dem Entwurf aus 20 24 gibt es allerdings in diesem Gesetzentwurf einige Neuerungen, die ich kritisch sehe und ehrlich gesagt auch für gefährlich halte. Erstens möchte die Bundesregierung CCS ins überragende öffentliche Interesse stellen. Das wird die Genehmigungsfähigkeit von Projekten nicht verbessern, weil wir zurzeit inflationär Projekte ins überragende öffentliche Interesse stellen und eher weniger Klarheit als mehr Klarheit durch die Einstufung als im überragenden öffentlichen Interesses sehen werden. Zweitens ist der Öffentlichkeit und auch der kritischen Öffentlichkeit, die mit Sorge auf diese Technologie schaut, nicht zu vermitteln, warum etwas, was über Jahre verboten wurde, plötzlich von überragender öffentlicher Bedeutung sein soll.
Ich glaube, das wird uns auf die Füße fallen und mehr Sorgfalt in der Planung würde guttun, damit nicht auch diese Technologieeinführung aufgrund gesellschaftspolitisch verstolpert wird. Zweitens kritisiert Schleswig Holstein die Öffnung der Technologie an Gaskraftwerken. Wir haben uns auf den Weg gemacht, eine Wasserstoffwirtschaft auszubauen, ein Wasserstoffnetz zu errichten. Und da sind Wasserstoffkraftwerke die Ankerkunden dafür. Wir hintertreiben also mit der Öffnung von CCS an Gaskraftwerken den Wasserstoffhochlauf, insbesondere in Süddeutschland.
Drittens, die Meeresschutzthemen. Wir haben bisher die Verständigung gehabt, dass wir CCS in der ausschließlichen Wirtschaftszone sehen wollen. Aber im neuen Gesetzentwurf ist es möglich, ohne Einvernehmen mit den Küstenbundesländern CO2 unter dem Territorium der Küstenbundesländer im Küstenmeer zu speichern. Und das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Ich möchte an diejenigen, die das Gesetz im Bundestag jetzt diskutieren werden, wirklich appellieren, sich die Länderstellungnahmen anzuschauen und behutsam mit dem Thema umzugehen.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Projekte wird groß sein. Und wir müssen alle gut erklären können, was wir den Anwohnerinnen und Anwohnern und Flächeneigentümern mit den Projekten auch zumuten. Und deswegen werbe ich dafür, sorgfältig mit CCS umzugehen, denn wir brauchen CCS als Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, also kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2. Wer stimmt zu? Ist eine Minderheit.
Ziffer 3? Ist eine Mehrheit. Ziffer 4 ist eine Minderheit. Damit zieh ich jetzt die Ziffer 8 vor. Wer stimmt Ziffer 8 zu?
Ist eine Mehrheit. Dann bitte die Ziffer 5, ebenfalls eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 6, ist eine Minderheit. Dann kommt die Ziffer 7, Das ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 10, ebenfalls Mehrheit.
Ziffer 11, Mehrheit, Ziffer 12, Mehrheit. Ziffer 13 ist eine Minderheit. Dann kommt die Ziffer 14, ebenfalls eine Minderheit. Dann zieh ich die Ziffer 20 vor. Wer ist für diese Ziffer Ebenfalls eine Minderheit.
Ziffer 15? Eine Minderheit. Ziffer 16, die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen. Ich beginn mit Buchstabe a, eine Mehrheit, Buchstabe d, eine Mehrheit, Buchstabe f,
Florian Herrmann
Minderheit, Buchstabe I ist eine Mehrheit. Buchstabe j eine Mehrheit. Wir kommen zur Ziffer 17. Ist für Ziffer 17 eine Minderheit, dann 18, ebenfalls Minderheit. 19, auch eine Minderheit.
Ziffer 20 ruf ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf, nämlich 21, Entschuldigung, 21 nach Buchstaben getrennt. Buchstabe c zunächst Ist eine Mehrheit. Nun bitte das Votum für den Rest von Ziffer 21. Ist auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 24.
Eine Mehrheit. Ziffer 25, eine Mehrheit. Ziffer 26, ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45 des der Gesetzentwurf zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge. Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mansouri aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Kaweh Mansoori
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort, wo Kinder lernen, wo Menschen morgens zur Arbeit fahren, wo Jung und Alt sich alltäglich begegnen, dort braucht unser Land Investitionen. Unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, unsere Brücken und Straßen, vieles ist in die Jahre gekommen. Und wenn Züge nicht fahren, Wohnungen fehlen oder die Sporthalle gesperrt bleibt, dann spüren Menschen ganz konkret, hier funktioniert etwas nicht mehr. 500000000000 Sondervermögen sollen nun Werte schaffen, die lange bleiben.
Das ist eine gemeinsame Investition in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, damit Schulen saniert, Wohnungen gebaut und das Verkehrsangebot verbessert werden kann. Aber große Summen auf dem Papier allein sorgen noch nicht dafür, dass es in Deutschland vorangeht, wenn es an anderer Stelle stockt. Und so wichtig das Geld ist, den Bürgerinnen und Bürgern nutzt es nur in Form von Steinen und sinnvollen Dienstleistungen. Ein wichtiger Hebel dafür sind schnellere Vergabeverfahren. Das ist das Ziel des Vergabebeschleunigungsgesetzes, das wir heute hier beraten.
Bund, Länder und Kommunen geben jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich Geld für öffentliche Vorhaben aus. Das ist zugleich eine enorme Wirtschaftskraft, die sich aber selten entfalten kann. Warum? Weil Ausschreibungsverfahren zu kompliziert sind, weil zu viele Nachweise verlangt werden und weil Dokumentationspflichten ausufern. Vieles wird jetzt angepackt.
Zum einen sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes von 15000 auf 50000 Euro angehoben werden. So entfallen aufwendige Verfahren und Fristen. Das entlastet die Verwaltung und schafft zugleich auch Kapazitäten für größere Beschaffungsvorhaben. Außerdem sieht das Gesetz eine Flexibilisierung bei dem sogenannten Losprinzip vor. Das heißt, dass große Infrastrukturprojekte unter bestimmten Bedingungen nicht in verschiedene Auftragsverlose zerlegt werden müssen, sondern als Gesamtauftrag vergeben werden können.
Das spart nicht nur Zeit und bürokratischen Aufwand, es begünstigt grade innovative Lösungen, wenn beispielsweise Planen und Bauen aus 1 Hand erfolgen können. Aus hessischer Sicht ist aber noch mehr Flexibilisierung möglich. Das entlastet vor allem die Kommunen und die Bauwirtschaft und ist angesichts der umfangreichen Investitionsprojekte auch praxistauglicher. Grade für große Bauvorhaben im seriellen oder modularen Bau sind Gesamtvergaben unerlässlich und leisten einen wichtigen Beitrag für die Schaffung von Wohnraum. Gleichzeitig bleibt es aber richtig, den Mittelstand und junge und kleinere Unternehmen zu stärken, indem Auftraggeber verpflichtet werden, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen, damit eben nicht nur die großen Platzhirsche zum Zug kommen.
Indem möglichst zeitnahe und frühere Zahlungsziele für öffentliche Aufträge vereinbart werden, was die Aufträge für junge Unternehmen und für kleinere Betriebe attraktiver macht oder indem Vergabeverfahren einfacher gestaltet werden, zum Beispiel durch kostenlose Onlinedienste, die eine schnelle und unkomplizierte Teilnahme ermöglichen. Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabe- und Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel, mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns 3 Dinge. Erstens, Investitionen schnell und pragmatisch umsetzen, etwa durch höhere Direktauftragsgrenzen.
Zweitens, Mittelstand, Handwerk und Kommunen vor übermäßiger Bürokratie schützen. Und drittens, Beschäftigte vor Lohndumping bewahren und für fairen Wettbewerb sorgen. 500000000000 Euro Investitionen Das Geld muss aber jetzt auch bei den Menschen ankommen. Es braucht Vergaben, die funktionieren, damit Investitionen genau dort wirken, wo sie gebraucht werden, in unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot.
Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein, denn der Grundstein für eine gute Zukunft, der wird heute gelegt. Wir wollen nicht, dass die Aktenordner wachsen, wir wollen, dass die Bagger rollen. Schönen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, allerdings 2 Erklärungen zu Protokoll von Herrn Minister Griescher für Frau Ministerin Neubauer aus Nordrhein Westfalen. Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, beginnen mit Ziffer 1. Ist eine Minderheit. Dann komm ich zu Ziffer 2.
Ebenfalls eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 3, ist eine Mehrheit. Damit sind Ziffer 4 und 5 erledigt. Wir fahren jetzt fort mit Ziffer 9. Ist eine Minderheit.
Dann frage ich, wer bei Ziffer 10 zustimmt. Ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 11, Minderheit, Ziffer 12, Minderheit, Ziffer 13, ist eine Mehrheit, 14, Mehrheit 15, Minderheit 16, Mehrheit Ziffer 17, Mehrheit Ziffer 18, Minderheit Ziffer 19, Minderheit. Nun bitte ich das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 46, Gesetzentwurf zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Wir haben keine Wortmeldungen vorliegen, deshalb kommen wir zu den Abstimmungen über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag von Rheinland Pfalz. Zunächst zu den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1.
1 Mehrheit, Ziffer 2. 1 Mehrheit, Ziffer 6. 1 Minderheit. Ziffer 7 ist eine Mehrheit. Damit ist Ziffer 8 erledigt und wir kommen zu Ziffer 9, ist eine Minderheit.
10 Das ist eine Mehrheit. Ziffer 20 ist eine Minderheit, 21, Mehrheit, 22 eine Mehrheit, damit entfällt 23. Wir kommen zu 24, eine Mehrheit. 25, Minderheit, damit komme ich zur Abstimmung über den Landesantrag. Immer Handzeichen.
Ist eine Minderheit. Dann können wir über Ziffer 26 abstimmen. Wer stimmt zu? Ist eine Mehrheit. Ziffer 28 ebenfalls eine Mehrheit.
29 ist eine Minderheit, damit stimmen wir ab über 30. Ist jetzt eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 31. Ziffer 33 gibt's eine Minderheit. Dann kommen wir zu 34. Ist eine Mehrheit, 35, ebenfalls Mehrheit 36, minder Minderheit 37, Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 39, würde wir getrennt abstimmen. Zunächst Buchstabe c ist eine Mehrheit, dann Rest der Ziffer 39, Auch Mehrheit. Nun noch einmal Ihr Handzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Dann kommen wir zu Punkt 47, Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich. Wir haben keine Wortmeldungen, allerdings Protokollerklärungen von Herrn Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein und Frau Senatorin Moosdorf Bremen und kommen daher jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 6. Wer stimmt zu? Seine Minderheit 7, Mehrheit.
Ich komm zur Ziffer 17, Mehrheit, 19, Minderheit, Ziffer 22, ist eine Minderheit. Ziffer 23, Ebenfalls eine Minderheit, dann bitte 24. Eine Mehrheit, 25, ebenfalls Mehrheit und 26. Eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 30.
Ist eine Minderheit. Ziffer 33 ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 34 nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe a und c gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 34, ebenfalls eine Mehrheit.
Ziffer 37 wieder nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe e ist eine Mehrheit, dann den Rest der Ziffer 37 auch eine Mehrheit. Bei Ziffer 40 ebenfalls getrennt, dort Buchstabe c zunächst, das ist eine Mehrheit, dann den Rest von Ziffer 40, auch eine Mehrheit. Wir kommen zu 44, Ist eine Mehrheit. Und nun noch das Handzeichen bitte für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Punkt 48, Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, über die ich nach Einzelbuchstaben getrennt abstimmen lasse. Absprache gemäß, rufe ich diese ohne die in Drucksache 384 Schrägstrich 1 aus 25 vorgesehenen Ausschlussverhältnis Ausschlussverhältnisse auf.
Ich beginne mit Ziffer 1. Wer ist für Buchstabe a? Ist eine Minderheit. Buchstabe b? Eine Minderheit.
Buchstabe c? Eine Minderheit. Buchstabe d? Ebenfalls eine Minderheit. Wir fahren fort mit Buchstabe e, ist eine Minderheit.
Wir fahren fort mit Buchstabe f, ebenfalls eine Minderheit. Nun kommen wir zu Ziffer 2. Hieraus rufe ich Buchstabe a auf. Wer ist für a? Ist eine Minderheit.
Dann kommen wir zu Buchstabe b, ebenfalls Minderheit. Buchstabe c, Mehrheit. Ich rufe nun Ziffer 3 auf und ebenfalls getrennt nach Buchstaben. Zunächst a, Buchstabe a. Ist eine Mehrheit.
Buchstabe b, ebenfalls eine Mehrheit. Dann Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49, Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU Vorschriften im Energiesektor. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 1. Mehrheit 2, Mehrheit 12, Mehrheit 20. Ebenfalls Mehrheit. Ziffer 22 ist eine Mehrheit.
Bei Ziffer 23 stimmen wir getrennt nach Buchstaben ab. Ich beginne mit den Buchstaben CDHIL und o gemeinsam. Ist eine Minderheit. Nun bitte für Buchstaben g, m und n gemeinsam. Ist eine Minderheit.
Jetzt bitte ich Ihr Votum für den Rest von Ziffer 23. Eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu Punkt 56, Gesetzentwurf zu den internationalen Gesundheitsvorschriften.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kommen zur Abstimmung. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt gegen den Gesetzentwurf, keine Einwendungen zu erheben. Wer ist dafür? Das ist eine Mehrheit.
Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Ziffer zu Tagesordnungspunkt 60. Der Europäische Pakt für die Meere. Hier haben wir eine Wortmeldung vorliegen und zwar von Frau Senatorin Moosdorf aus Bremen. Frau Kollegin, bitte.
Kathrin Moosdorf
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Europäische Kommission hat mit dem Pakt der Meere einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der die Bedeutung der Ozeane in all ihren Dimensionen hervorhebt. Umwelt, Wirtschaft, Forschung und Sicherheit werden hier erstmals in einem einheitlichen Rahmen gedacht. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Meere bilden eine zentrale Grundlage für unser Leben und unser Wirtschaft. Sie sind entscheidend für das Klima, den Erhalt der Biodiversität, die Energieversorgung und auch für die Ernährungssicherheit.
Speaker 69
Und auch der Blick auf die heutige Tagesordnung des Bundesrates zeigt beispielhaft auf, welche Zielkonflikte es dabei gibt. In ein und derselben Sitzung lassen wir einerseits wie selbstverständlich den Europäischen Pakt für die Meere als wichtigen Schritt hin zu 1 nachhaltigen Meerespolitik hochleben und streiten andererseits darüber, ob besonders schützenswerte Meeresgebiete von 1 industriellen c-o-zwei-Verpressung im Meeresgrund ausgenommen werden müssen oder nicht. Letzteres bereitet mir Sorgen. Denn Meeresschutz und Reduzierung von CO2 in der Atmosphäre sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil, es ist doch so, dass Meeresschutz auch Klimaschutz bedeutet.
Speaker 68
Genau das wird im Pakt der Meere auch deutlich. Er bringt die Chance mit sich, unsere Ozeane nicht nur als bedrohte Räume, sondern auch als unsere zentralen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel zu begreifen. Seegraswiesen, Salzwiesen und Mangroven, sie alle sind wertvolle CO2 Senken. Ihre Wiederherstellung stärkt den Klimaschutz, die Biodiversität und damit unsere Lebensgrundlagen. Der Pakt setzt ambitionierte Ziele, 30 Prozent Meeresschutzgebiete bis 2030, davon 10 Prozent streng geschützt.
Speaker 66
Er sieht Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen vor und er kennt die Funktion der Meere als c-o-zwei-Senken ausdrücklich an. Die Ozeane werden als Partner für den Klimaschutz betrachtet und genau das sind sie auch. Zugleich fördert der Pakt die maritime Wirtschaft. Von der Modernisierung der Fischerei und Aquakultur über Offshorewind und Meeresenergie bis hin zu maritimer Biotechnologie. Damit entstehen Chancen.
Chancen für Innovation, für die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den Küstenregionen. Und auch für uns in Bremen und Bremerhaven bieten sich so große Chancen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir in der Meeres- und Klimaforschung der den zentralen Schwerpunkt in unserer Wissenschaftslandschaft gelegt haben. Bei uns kommen führende Einrichtungen, internationale Kooperation und exzellentes Fachwissen an einem Ort zusammen. Bremen genießt internationale Anerkennung für seine Spitzenforschung, vor allem, wenn es die Rolle der Ozeane im Klimawandel geht. 3 der bedeutendsten deutschen Wissenschaftsorganisationen sind mit ihren Meeresforschungsinstituten in unserem Bundesland vertreten und mit ihrer Expertise sind sie prädestiniert dafür, zentrale Rollen beim geplanten Aufbau des Digital Twin Ocean zu übernehmen oder die weitere Erforschung des Meeresbodens und der Rolle des der Meere als Kohlenstoffsenke voranzutreiben.
Darüber hinaus arbeiten unsere maritimen Forschungseinrichtungen im Verbund mit allen norddeutschen Akteuren in der deutschen Allianz Meeresforschung bereits jetzt schon an Lösungsansätzen für die zentralen gegenwärtigen Herausforderungen für das Leben im Meer und das Leben am Meer. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eine Sache nicht verschweigen. In einigen Punkten bleibt der Pakt bisher noch zu vage. Viele Vorhaben sind ohne konkrete Zeitpläne hinterlegt. Die Reduktion von Plastik und Schadstoffen sind zwar adressiert, aber noch nicht ausreichend verbindlich ausgestaltet.
Speaker 68
Und auch in der Fischerei fehlen stärkere Sanktionen, Nachhaltigkeit zu sichern. Und die Finanzierungslücke von geschätzten 60 bis 70000000000 Euro ist erheblich. Sie darf nicht dazu führen, dass gute Ziele am Ende nicht umgesetzt werden können. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht noch, die Regionen, die unmittelbar betroffen sind, müssen stärker berücksichtigt werden. Küstengemeinden, Inseln und Hafenstädte tragen einerseits natürlich die Hauptlast bei der Anpassung an den Klimawandel und andererseits vereinen sie auch die größte Kompetenz und Erfahrung im Bereich des Meeresschutzes, wissenschaftlich und auch praktisch.
Unsere Küstenregionen sind auch die
umsetzen
Speaker 68
Akteure vieler maritimer Maßnahmen wie dem Ausbau grüner Hafeninfrastruktur, der nachhaltigen Fischereiwirtschaft oder Maßnahmen im Küstenschutz. Sie brauchen eine verlässliche Unterstützung und passende Förderinstrumente und eine maßgebliche Stimme sind sie bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig Holstein, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern wirklich auch mit aufzunehmen. Ich freu mich deshalb, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch einmal deutlich machen. Der Pakt der Meere, meine Damen und Herren, ist damit sowohl Chance als auch Auftrag.
Er bietet eine kohärenten Rahmen und setzt wichtige Ziele, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Meere sind unser größter gemeinsamer Lebensraum. Ihr Schutz entscheidet mit über die Zukunft unseres Klimas, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Darum ist es unsere Pflicht, diesen Pakt mit Leben zu füllen. Wir sind dazu bereit.
Vielen Dank.
Florian Herrmann
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe zunächst auf Ziffer 2. Ist eine Mehrheit.
Ziffer 9 ist eine Mehrheit. Ziffer 10 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 12 ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte ich noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu den Punkten 62 a, 62 b und 62 c, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. EU Vorschläge zur Abhilfe zu Abhilfemaßnahmen für kleine Mid Cap Unternehmen zur Digitalisierung und zu gemeinsamen Spezifikationen. Wortmeldungen liegen keine vor, dafür eine Erklärung zu Protokoll von mir selbst. Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 62 a.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf, Ziffer 1, 1 Minderheit. Dann die Ziffer 2, ebenfalls eine Minderheit. Wer ist entsprechend der Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen dafür von der Vorlage Kenntnis zu nehmen? Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62 b. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur abstimmung rufe ich auf, Ziffer 5. Ist eine Mehrheit, Ziffer 6. Ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 8.
1 Mehrheit, Ziffer 10. Eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62 c. Auch hier liegen Ihnen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe zunächst auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2?
1 Mehrheit. Ziffer 3? Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64.
Tagesordnungspunkt 64, Mitteilung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 20 25. Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst stimmen wir ab über Ziffer 3. Ist eine Mehrheit. Ziffer 5 ist eine Mehrheit.
Ziffer 6 ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann Ziffer 7, der 1. Halbsatz Ist eine Mehrheit. Dann der 2. Halbsatz, Ziffer 7.
Das ist eine Minderheit. Dann Ziffer 13, zunächst der 1. Halbsatz bis einschließlich des Wortes entgegenzutreten. Das ist eine Mehrheit. Dann Ihr Anzeichen bitte für den Rest der Ziffer 13.
Eine Mehrheit. Jetzt bitte noch Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 65 der Tagesordnung, europäische Bevorratungsstrategie.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 6. Ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 7. Ziffer 8.
Das ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 9. Jetzt bitte noch Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67, EU Verordnungsvorschlag zur Verwirklichung der Klimaneutralität. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir zu den Ausschussempfehlungen und stimmen darüber ab.
Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Nein, doch. Bitte noch einmal bei Ziffer 1 1 Mehrheit. Ziffer 2 auch eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 3, zunächst ohne die Wörter technisch und sehr.
Ist eine Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über die genannten Wörter. Kommt die Ziffer 4 zur Abstimmung. Ist eine Minderheit. Dann kommen wir...
Nein, dann hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80, Gesetzentwurf zum Bürgergeld. Das ist ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, zu dem keine Wortmeldungen vorliegen, also kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Dann ist es nämlich so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Doktor Benjamin Limbach aus Nordrhein Westfalen zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 82, Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ein Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg, Hessen, Mecklenburg Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Schleswig Holstein und Thüringen, dem die Länder Berlin und Hamburg beigetreten sind. Es liegen keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von mir selbst.
Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Laumann aus Nordrhein Westfalen wieder zum Beauftragten zu bestellen. Dann kommen wir zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, Punkt 83. Gesetzentwurf zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern, ein Antrag des Freistaats Sachsen, dem das Land Schleswig Holstein beigetreten ist.
Es liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Es handelt sich einen weiteren Gesetzentwurf, der beim Deutschen Bundestag bereits eingebracht wurde. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen ein Landesantrag aus Berlin vor. Wer stimmt diesem zu?
Das ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf wie soeben festgelegt beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Ist ebenfalls eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Außerdem sind wir übereingekommen, Frau Staatsministerin Professor Constanze Geiert aus Sachsen zur Beauftragten zu bestellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der tausendsiebenundfünfzigsten Sitzung des Bundesrates angekommen, haben die Tagesordnung erledigt.
Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den siebzehnten Oktober 20 25 9 Uhr 30. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und ich hoffe, wir sehen uns am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Die Sitzung ist geschlossen.