1057. Sitzung des Bundesrates

26 September 2025

Bundesrat

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00:05 - 06:49
Speaker 2
Sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich eröffnete die 1057.  Sitzung des Bundesrates.  Heute ist ein besonderer Tag.  Mit diesen Worten eröffnete der damalige Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf am neunundzwanzigsten September 2000 die 1.  Sitzung des Bundesrates in seiner neuen Wirkungsstätte in der Hauptstadt des geeinteten Deutschlands. 

Fast auf den Tag genau 25 Jahre später darf ich Sie heute an dieser Stelle zu unserer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause begrüßen.  Seit einem Vierteljahrhundert ist dieser Plenarsaal somit der Ort, an dem wir aus 16 Ländern bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitwirken und unser Land für die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.  Bis zu seinem Umzug nach Berlin im Jahr 2000 tagte der Bundesrat mehr als 50 Jahre in Bonn.  Ein Vierteljahrhundert in Berlin, das ist Grund zur Freude und aber auch Grund zu Ansporn, die Zukunft unseres Landes gemeinsam erfolgreich zu gestalten.  In der nächsten Woche feiern wir ein weiteres Jubiläum, nämlich 35 Jahre deutsche Einheit. 

Und erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus zu sagen, ich freue mich ganz besonders, möglichst viele und Sie zahlreich zu diesem Tag der Deutschen Einheit in der schönen Landeshauptstadt in Saarbrücken begrüßen zu dürfen.  Wir haben ein bisschen was für Sie vorbereitet.  Soweit die Vorbemerkungen zur heutigen Sitzung.  Und bevor wir dann in die Beratung der Vorlagen eintreten, hab ich noch gemäß Paragraf 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben.  Aus der Landesregierung von Sachsen Anhalt und damit aus dem Bundesrat ist mit Wirkung vom neunundzwanzigsten Juni 2025 Frau Ministerin Eva Feußner ausgeschieden, der ich herzlich für ihre Arbeit danken möchte. 

Mit Beschluss vom sechsundzwanzigsten August hat die Landesregierung Herrn Minister Jan Riedel zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt Unseren herzlichen Glückwunsch.  Ich komme nun noch zur Tagesordnung.  Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 90 Punkten vor.  Nach TOP 1 werden die Punkte 87, 88, 84, 61, 18, 14 sowie die verbundenen Punkte 78 und 79 in dieser Reihenfolge aufgerufen.  Vor TOP 9 wird der Punkt 81 erörtert. 

Nach TOP 16 werden die Punkte 85, 86, 89 und 90 in dieser Reihenfolge behandelt.  Und im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.  Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung?  Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt.  Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1, Ausschüsse des Bundesrates. 

Wortmeldungen sind nicht eingegangen.  Es gibt eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen.  Und dazu ist Folgendes zu sagen, der Ständige Beirat steckt uns unter diesem Tagesordnungspunkt in der Drucksache 415 Strich 25 vor, die Struktur der Ausschüsse des Bundesrates zu ändern.  Künftig soll es einen neuen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung geben.  Zudem soll anstelle des Ausschusses für Familie und Senioren sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend ein ständiger Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebildet werden. 

Die Zahl von insgesamt 16 ständigen Ausschüssen im Bundesrat bleibt durch diesen Vorschlag damit unverändert.  Wir kommen zur Abstimmung.  Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.  Das ist eine, das ist einstimmig, damit können wir das so festhalten.  Und wir sind letztlich auch übereingekommen, dass dieser Beschluss abweichend von Paragraf 32 Satz 1 der Geschäftsordnung bereits jetzt wirksam werden soll. 

An dieser Stelle möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren, Frau Senatorin Günther Wünsch und der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend, Frau Ministerin Grimm Benne, für Ihre Arbeit sehr herzlich zu bedanken.  Mein Dank gilt auch den Mitgliedern sowie den stellvertretenden Mitgliedern beider Ausschüsse.  Den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der neu gebildeten Ausschüsse wünsche ich für Ihre Arbeit alles Gute.  Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 87, Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts.  Nach Paragraf 9 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wählen Bundestag und Bundesrat im Wechsel die Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. 

Dieses Mal erfolgt die Wahl durch den Bundesrat.  In der Ihnen vorliegenden Drucksache wird vorgeschlagen, die vom Deutschen Bundestag am gestrigen Tage zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählte Frau Professor Doktor Ann Kathrin Kaufhold, zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.  Für die Wahl der Vizepräsidentin ist nach Paragraf 9 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraf 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit von 2 Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.  Das sind 46 Stimmen.  Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt das Handzeichen. 

Das ist einstimmig so.  Alle haben zugestimmt, insofern ist der Vorschlag einstimmig angenommen.  Dann ist Frau Professor Kaufold, die ich auf der Besuchertribüne auch sehr herzlich begrüßen möchte, gewählt.  Einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die neue Aufgabe.  Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 88, Entschließung 35 Jahre Wiedervereinigung.