1060. Sitzung des Bundesrates

19 December 2025

Bundesrat

Follow its sittings
00:10 - 00:50
Speaker 2
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1060.  Sitzung des Bundesrates.  Letzten Sonntag wurde der bekannte Bondy Beach in der australischen Metropole Sydney zum Schauplatz 1 grausamen Terroranschlags.  2 Angreifer schossen zu Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka wahllos auf eine dort feiernde Menschenmenge.  Mindestens 15 Personen starben, Dutzende wurden teils schwer verletzt. 
00:51 - 01:22
Speaker 1
Es war ein gezielter Angriff gegen Jüdinnen und Juden an einem Ort, der für Freiheit, Miteinander und Leichtigkeit steht.  Er richtete sich auch gegen das australische Lebensgefühl und unsere freie Gesellschaft.  Wir verurteilen die Tat und jegliche Form von Antisemitismus scharf.  Hass und Gewalt haben in unserer freien Welt keinen Platz.  Wir trauern die Toten und sind in Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen. 
01:22 - 02:51
Speaker 9
Gerade vor diesem Hintergrund wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gesegnetes Chanuckafest.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, der Sinti Allianz Deutschland, der Bundesvereinigung der Sinti und Roma und des Zentralrats der Jenischen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wir wollen heute gemeinsam der Sinti, Roma und Jenischen gedenken, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland verfolgt und ermordet wurden.  Am sechzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundvierzig wurde durch Heinrich Himmler die Deportation der letzten im Deutschen Reich noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau angeordnet.  Dieser sogenannte Auschwitz Erlass war kein blindes Wüten, sondern ein kaltblütig exekutiertes politisches Programm. 
02:51 - 03:31
Speaker 8
Hunderttausende wurden in der Folge systematisch ermordet.  Neben Auschwitz gab es noch andere Todeslager, die oft vergessen werden.  Sobibor, Treblinker, Maidanek, Gross Rosen, Dachau, Buchenwald, Mauthausen und andere.  Es gab viele 100 Lager und Nebenlager in Deutschland und es gab viele 1000 Massengräber in Polen und in Russland, in denen Sinti, Roma und Jenischen oft neben ermordeten Juden liegen.  Etwa 500000 Sinti, Roma und Jenischen fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer. 
03:31 - 05:29
Speaker 4
Ihr kulturelles Erbe wurde zum großen Teil zerstört.  Meine Damen und Herren, wir müssen uns ehrlich machen, die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist in Deutschland ursprünglich nur sehr langsam in Gang gekommen.  Das ist dem früheren Bundesjustizminister Doktor Hans Joachim Vogel zu verdanken, dass neunzehnhundertzweiundachtzig die Bundesregierung endlich die Tatsache des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma offiziell feststellte.  An dieser Stelle darf ich auch auf die Rolle Bremens bei der Etablierung 1 würdigen Gedenkkultur hinweisen.  Bürgermeister Klaus Wedemeyer hat sich neunzehnhundertdreiundneunzig als Bundesratspräsident gemeinsam mit dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma und zahlreichen anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfolgreich dafür eingesetzt, den sechzehnten Dezember als festen Gedenktag für den Genozid an den Sinti, Roma und Jenischen zu etablieren. 

Da ist es für den Bundesrat seit neunzehnhundertvierundneunzig Verpflichtung und Mahnung zugleich in der letzten Plenarsitzung des Jahres der von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen zu gedenken und zugleich den Dialog und Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu suchen.  Wir sprechen heute erneut unsere unverbrüchliche Solidarität mit den Überlebenden, ihren Nachfahren und ihren Familien aus.  Wir wollen ihr Erbe ehren und dazu beitragen, die Erinnerung an sie und ihre Kultur zu bewahren.  Wir versichern ihnen, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland hat.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren auch schon einiges erreicht. 
05:29 - 06:46
Speaker 14
Mit der Einrichtung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Romer in Deutschland im März 20 22 haben wir eine zentrale Forderung der unabhängigen Kommission Antiziganismus umgesetzt.  Auch die Einrichtung der Bund Länder Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, die im Juni 20 24 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefin und Regierungschef der Länder einstimmig beschlossen wurde, ist hier zu nennen.  Mit der Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurde eine weitere Forderung der unabhängigen Kommission aufgegriffen.  Die Bildungsministerkonferenz und der Zentralrat deutscher Sinti und Roma haben im März dieses Jahres eine gemeinsame Empfehlung zur Prävention und gezielten Bekämpfung von Antiziganismus in Schulen beschlossen und vorgestellt.  Und schließlich, zuletzt haben wir hier im Bundesrat am sechsundzwanzigsten September eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, die nationalen Minderheiten der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben durch die Aufnahme in das Grundgesetz zu schützen. 
06:48 - 07:36
Speaker 13
Meine Damen und Herren, persönlich möcht ich mich an dieser Stelle insbesondere für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bremer Landesverband deutscher Sinti und Roma bedanken.  Ich freue mich, dass der Vorsitzende Hans Hermann Ernst heute unter uns ist.  Getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern steht der Verband seit Jahrzehnten in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung.  Erst vor wenigen Tagen hat der Bremerhavener Sinti Verein mit vielen Gästen sein vierzigjähriges Bestehen gefeiert.  Schon 20 12 haben die Sinti Verbände in Bremen und Bremerhaven und der Senat eine Rahmenvereinbarung über den wechselseitigen Austausch und eine engere Zusammenarbeit abgeschlossen. 
07:36 - 08:24
Speaker 5
Uns verbindet der gemeinsame Kampf für eine inklusive und gerechte Gesellschaft und das Engagement für den Abbau Benachteiligung und Diskriminierung.  Wir gedenken der Ermordeten und mahnen die Lebenden Unmenschlichkeit und Rassismus entgegenzutreten.  So steht es auf der zentralen Gedenktafel, die neunzehnhundertfünfundneunzig in Bremen Vinndorf aufgestellt wurde.  An dem Ort, von dem aus Sinti und Roma aus ganz Nordwestdeutschland im März neunzehnhundertdreiundvierzig in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau deportiert wurden.  Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres waren die Vorstandsmitglieder des Bremer Sinti Vereins unsere Ehrengäste bei der Nacht der Jugend. 
08:25 - 09:24
Speaker 7
1 alljährlichen Veranstaltung im Gedenken an die Gräueltaten der Reichspogromnacht.  Bei dieser Veranstaltung haben Hermann Ernst und Markus Reichert vor Hunderten Jugendlichen in der oberen Halle des Bremer Rathauses in bewegender Weise von ihren Familiengeschichten erzählt.  Sie berichteten nicht nur von den Gräueltaten der Nationalsozialisten, sondern auch von dem langen und oftmals frustrierenden Kampf Wiedergutmachung in der Nachkriegszeit.  Ich bin sehr dankbar für die gemeinsam getragene Erinnerungsarbeit, die zum Beispiel durch dokumentarische Musiktheaterstücke oder durch die Erforschung der Lebenswege von Sinti- und Romafamilien geleistet wird.  Wissenschaftliche Forschung kann klare Zeichen setzen gegen das Vergessen, gegen den Missbrauch von Geschichte, gegen Schlussstriche und 180 Grad Wendungen, gegen absurde Verschwörungstheorien und Fake News.