1060. Sitzung des Bundesrates

19 December 2025

Bundesrat

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00:10 - 00:50
Speaker 2
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1060.  Sitzung des Bundesrates.  Letzten Sonntag wurde der bekannte Bondy Beach in der australischen Metropole Sydney zum Schauplatz 1 grausamen Terroranschlags.  2 Angreifer schossen zu Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka wahllos auf eine dort feiernde Menschenmenge.  Mindestens 15 Personen starben, Dutzende wurden teils schwer verletzt. 
00:51 - 01:22
Speaker 1
Es war ein gezielter Angriff gegen Jüdinnen und Juden an einem Ort, der für Freiheit, Miteinander und Leichtigkeit steht.  Er richtete sich auch gegen das australische Lebensgefühl und unsere freie Gesellschaft.  Wir verurteilen die Tat und jegliche Form von Antisemitismus scharf.  Hass und Gewalt haben in unserer freien Welt keinen Platz.  Wir trauern die Toten und sind in Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen. 
01:22 - 02:51
Speaker 9
Gerade vor diesem Hintergrund wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gesegnetes Chanuckafest.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, der Sinti Allianz Deutschland, der Bundesvereinigung der Sinti und Roma und des Zentralrats der Jenischen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wir wollen heute gemeinsam der Sinti, Roma und Jenischen gedenken, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland verfolgt und ermordet wurden.  Am sechzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundvierzig wurde durch Heinrich Himmler die Deportation der letzten im Deutschen Reich noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau angeordnet.  Dieser sogenannte Auschwitz Erlass war kein blindes Wüten, sondern ein kaltblütig exekutiertes politisches Programm. 
02:51 - 09:24
Andreas Bovenschulte
SPD Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen | Bremen
Mitglied | Bundesrat — Bremen
Andreas Bovenschulte
Hunderttausende wurden in der Folge systematisch ermordet.  Neben Auschwitz gab es noch andere Todeslager, die oft vergessen werden.  Sobibor, Treblinker, Maidanek, Gross Rosen, Dachau, Buchenwald, Mauthausen und andere.  Es gab viele 100 Lager und Nebenlager in Deutschland und es gab viele 1000 Massengräber in Polen und in Russland, in denen Sinti, Roma und Jenischen oft neben ermordeten Juden liegen.  Etwa 500000 Sinti, Roma und Jenischen fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer. 

Ihr kulturelles Erbe wurde zum großen Teil zerstört.  Meine Damen und Herren, wir müssen uns ehrlich machen, die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist in Deutschland ursprünglich nur sehr langsam in Gang gekommen.  Das ist dem früheren Bundesjustizminister Doktor Hans Joachim Vogel zu verdanken, dass neunzehnhundertzweiundachtzig die Bundesregierung endlich die Tatsache des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma offiziell feststellte.  An dieser Stelle darf ich auch auf die Rolle Bremens bei der Etablierung 1 würdigen Gedenkkultur hinweisen.  Bürgermeister Klaus Wedemeyer hat sich neunzehnhundertdreiundneunzig als Bundesratspräsident gemeinsam mit dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma und zahlreichen anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfolgreich dafür eingesetzt, den sechzehnten Dezember als festen Gedenktag für den Genozid an den Sinti, Roma und Jenischen zu etablieren. 

Da ist es für den Bundesrat seit neunzehnhundertvierundneunzig Verpflichtung und Mahnung zugleich in der letzten Plenarsitzung des Jahres der von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen zu gedenken und zugleich den Dialog und Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu suchen.  Wir sprechen heute erneut unsere unverbrüchliche Solidarität mit den Überlebenden, ihren Nachfahren und ihren Familien aus.  Wir wollen ihr Erbe ehren und dazu beitragen, die Erinnerung an sie und ihre Kultur zu bewahren.  Wir versichern ihnen, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland hat.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren auch schon einiges erreicht. 

Mit der Einrichtung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Romer in Deutschland im März 20 22 haben wir eine zentrale Forderung der unabhängigen Kommission Antiziganismus umgesetzt.  Auch die Einrichtung der Bund Länder Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, die im Juni 20 24 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefin und Regierungschef der Länder einstimmig beschlossen wurde, ist hier zu nennen.  Mit der Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurde eine weitere Forderung der unabhängigen Kommission aufgegriffen.  Die Bildungsministerkonferenz und der Zentralrat deutscher Sinti und Roma haben im März dieses Jahres eine gemeinsame Empfehlung zur Prävention und gezielten Bekämpfung von Antiziganismus in Schulen beschlossen und vorgestellt.  Und schließlich, zuletzt haben wir hier im Bundesrat am sechsundzwanzigsten September eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, die nationalen Minderheiten der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben durch die Aufnahme in das Grundgesetz zu schützen. 

Meine Damen und Herren, persönlich möcht ich mich an dieser Stelle insbesondere für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bremer Landesverband deutscher Sinti und Roma bedanken.  Ich freue mich, dass der Vorsitzende Hans Hermann Ernst heute unter uns ist.  Getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern steht der Verband seit Jahrzehnten in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung.  Erst vor wenigen Tagen hat der Bremerhavener Sinti Verein mit vielen Gästen sein vierzigjähriges Bestehen gefeiert.  Schon 20 12 haben die Sinti Verbände in Bremen und Bremerhaven und der Senat eine Rahmenvereinbarung über den wechselseitigen Austausch und eine engere Zusammenarbeit abgeschlossen. 

Uns verbindet der gemeinsame Kampf für eine inklusive und gerechte Gesellschaft und das Engagement für den Abbau Benachteiligung und Diskriminierung.  Wir gedenken der Ermordeten und mahnen die Lebenden Unmenschlichkeit und Rassismus entgegenzutreten.  So steht es auf der zentralen Gedenktafel, die neunzehnhundertfünfundneunzig in Bremen Vinndorf aufgestellt wurde.  An dem Ort, von dem aus Sinti und Roma aus ganz Nordwestdeutschland im März neunzehnhundertdreiundvierzig in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau deportiert wurden.  Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres waren die Vorstandsmitglieder des Bremer Sinti Vereins unsere Ehrengäste bei der Nacht der Jugend. 

1 alljährlichen Veranstaltung im Gedenken an die Gräueltaten der Reichspogromnacht.  Bei dieser Veranstaltung haben Hermann Ernst und Markus Reichert vor Hunderten Jugendlichen in der oberen Halle des Bremer Rathauses in bewegender Weise von ihren Familiengeschichten erzählt.  Sie berichteten nicht nur von den Gräueltaten der Nationalsozialisten, sondern auch von dem langen und oftmals frustrierenden Kampf Wiedergutmachung in der Nachkriegszeit.  Ich bin sehr dankbar für die gemeinsam getragene Erinnerungsarbeit, die zum Beispiel durch dokumentarische Musiktheaterstücke oder durch die Erforschung der Lebenswege von Sinti- und Romafamilien geleistet wird.  Wissenschaftliche Forschung kann klare Zeichen setzen gegen das Vergessen, gegen den Missbrauch von Geschichte, gegen Schlussstriche und 180 Grad Wendungen, gegen absurde Verschwörungstheorien und Fake News. 

09:25 - 14:58

Andreas Bovenschulte

Meine Damen und Herren, die auf Bundesebene und in den Ländern und Kommunen ergriffenen Maßnahmen gegen Antiziganismus sind sehr zu begrüßen, aber sie sind leider auch dringend erforderlich und sie sind gewiss nicht abschließend. Deshalb ist es so wichtig, dass es gleich die Möglichkeit gibt, den Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Sinti, Roma und Jenischen und den Ländern fortzuführen und zu vertiefen, wie es gute Tradition ist. Denn 1 ist klar, wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen, denn die aktuelle politische und

Entwicklung bietet Anlass zu großer Sorge. Eigentlich hatte die Menschheit ja Lehren ziehen wollen aus den Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Aufbau 1 neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal, heißt es im Schwur der Überlebenden von Buchenwald. Doch die Konturen dieser neuen Welt, die immer mehr Utopie als Realität, aber doch zumindest über viele Jahrzehnte Leitbild politischen Handelns war, verschwimmen immer mehr. Nicht nur wurde vieles Erhoffte nicht erreicht, auch das Erreichte wird wieder infrage gestellt, weltweit und hier bei uns in Deutschland.

Autoritäre, rechtsextreme und manchmal offen faschistische Politikerinnen und Politiker erobern höchste Staatsämter. Sie legen die Axt an die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Minderheitenschutz und vor allem den bedingungslosen Schutz der menschlichen Würde, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Meinung. Meine Damen und Herren, dieser Entwicklung dürfen und werden wir nicht tatenlos zuschauen. Wo immer menschenverachtende Ideologien, ob Antiziganismus, Antisemitismus oder antimuslimischer Rassismus propagiert werden, müssen wir uns klar positionieren und unsere Stimme für eine freie, demokratische und solidarische Gesellschaft erheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen und lassen Sie uns gemeinsam in 1 Schweigeminute der Sinti, Roma und Jenischen gedenken, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden.

Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß Paragraf 28 unserer Geschäftsordnung noch Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben Aus dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist mit Ablauf des zehnten Dezember 20 25 Herr Senator Ulrich Meurer, dem ich ganz herzlich für seine Arbeit danken möchte. Mit Beschluss vom elften Dezember hat der Senat Frau Senatorin Doktor Eva Högel zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Herzlichen Glückwunsch. Und jetzt zur Tagesordnung.

Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 92 Punkten vor. TOP 21 wird abgesetzt. Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat, das betrifft unseren Punkt 91, finden Sie in ausgedruckter Form hier im Saal auf Ihren Plätzen vor. Über den Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss, unseren Top 90, entscheidet der Bundestag erst heute Vormittag. Nach Eingang wird die Vorlage umgedruckt und hier im Saal verteilt.

Nun zur Reihenfolge, nach Top 1 werden die Debatte zu Top 90, die Punkte 84 in dieser Reihenfolge aufgerufen. Nach Top 45 werden die Punkte 81, 83 und 84 in dieser Reihenfolge erörtert. Die Abstimmung zu Punkt 90 wird am Ende der Sitzung aufgerufen. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung?

Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung, Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Frau Ministerin Magdalena Finke, Schleswig Holstein zur Vorsitzenden des Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.

Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Dann ist das so beschlossen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Komme zum Tagesordnungspunkt 90, Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück und zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig Holstein das Wort.

15:05 - 20:43

Daniel Günther

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses Bericht erstatte, erlauben Sie mir zunächst, dass ich den erneut ins Amt gewählten Vorsitzenden Doktor Henrik Hoppenstedt und Manuela Schwesig herzlich zu ihrer Wahl gratuliere. Da es sich vorgestern die 1. Sitzung des Vermittlungsausschusses in der neuen Legislaturperiode des Bundestags handelte, musste sich der Ausschuss zunächst konstituieren. Und da haben sich die Mitglieder in der Wahl ihrer Vorsitzenden für Kontinuität entschieden. Das passt zur auf Kontinuität und Kompromiss ausgelegten Arbeit des Vermittlungsausschusses, der sich auch gestern wieder auf eine Beschlussempfehlung nee, gestern, stimmt gar nicht vorgestern, auf eine Beschlussempfehlung verständigen konnte.

Der Vermittlungsausschuss hat am siebzehnten Dezember empfohlen, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege in geänderter Fassung anzunehmen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss am einundzwanzigsten November angerufen, weil der im parlamentarischen Verfahren hinzugekommene Artikel 13 a aus Ländersicht nicht tragbar war. Zur Erinnerung, vorgesehen war die Meistbegünstigungsklausel auszusetzen und so 1800000000 Euro einzusparen zulasten der Krankenhäuser. Und das wurde entsprechend von den Ländern kritisiert. Aus Ländersicht waren die negativen Auswirkungen auf die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser für 2026 und die kommenden Jahre so nicht akzeptabel.

Der Vermittlungsausschuss hat aber nunmehr einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Ein zentraler Punkt der Einigung ist die zeitlich begrenzte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausvergütung für 2026. Damit werden die Anstiege der Landesbasisfallwerte sowie der Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser auf die durchschnittliche Kostenentwicklung begrenzt. Zugleich wurde im Vermittlungsausschuss sichergestellt, dass diese Maßnahmen für die somatischen Krankenhäuser und die besonderen Einrichtungen basiswirksam im Jahr 2027 ausgeglichen wird. Hierfür wird die Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Landesbasisfallwerts fürs Jahr 2027 1.14 Prozent erhöht.

Die konkrete Umsetzung wird über eine Ergänzung der Regelungen zum Krankenhausentgeltgesetz erfolgen. Damit auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken in diese Regelung einbezogen werden, hat die Bundesregierung in 1 Protokollerklärung zugesichert, auch die entsprechenden Regelungen in der Bundespflegesatzverordnung unverzüglich anzupassen. Da diese nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens waren, ist diese Protokollerklärung zu begrüßen. Die flankierende Protokollerklärung wird Frau Ministerin Waken später noch vorstellen. Darüber hinaus konnten weitere Punkte geklärt werden.

Das schafft Planungssicherheit für Krankenhäuser, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für die Länderhaushalte. Ziel bleibt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren und zugleich eine hochwertige Versorgung zu sichern. Die Bundesregierung hat hierzu deutlich gemacht, die Maßnahmen sind gezielt und befristet auf 2026. Sie greifen den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit nicht vor. Diese Klarstellung ist für die Länder zentral.

Denn Reform und Weiterentwicklung in unserem Gesundheitssystem bleiben unerlässlich. Wichtig ist dennoch, dass klargestellt wurde, dass Tarifsteigerungen auch im Jahr 2026 vollständig refinanziert werden. Dies gilt ebenso für die Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung. Außerdem stehen große Transformationsaufgaben an. Der Bund beteiligt sich daran mit erheblichen Mitteln, 4000000000 Euro für Soforttransformationskosten und 29000000000 Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform im Krankenhaustransformationsfonds.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus bestätigt, dass seitens der Länder und Kommunen Mittel aus dem Lukif Gesetz für Maßnahmen im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds eingesetzt werden können. Ich danke zugleich der Bundesregierung und auch den regierungstragenden Fraktionen für die Zusage, dass die Lukif Gesetzmittel zur Kofinanzierung des Länderanteils auch im Rahmen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wurde aus meiner Sicht im Vermittlungsausschuss insgesamt ein tragfähiger Kompromiss gefunden. Damit können die eigentlichen Reformziele wie die eigenverantwortliche Verordnung von Hilfsmitteln durch Pflegefachkräfte

Und die Übernahme bestimmter ärztlicher Tätigkeiten nun zeitnah umgesetzt werden. Da sich das Gesetz vor allem mit Fragen der Pflegeberufe und deren Ausübung beschäftigt, ist das zu begrüßen. Zugleich wär's deutlich einfacher gewesen, diese guten Regelungen auf den Weg zu bringen, wenn Einsparziele nicht in dieser Form mit dem Gesetz verknüpft worden wären. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die einmal mehr unter Beweis stellt. Der Vermittlungsausschuss ist alles andere als ein Blockadeinstrument.

Er ist ein Korrektiv, das man allerdings nur dann braucht, wenn die berechtigten Interessen der Länder im Vorfeld nicht ausreichend berücksichtigt werden. Herzlichen Dank.

20:45 - 20:50

Speaker 15

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Günther. Ich erteile das Wort dem Minister Doktor Jung aus dem Saarland.

21:02 - 21:55

Magnus Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen am heutigen Tag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab, das der Kollege Günther gerade ausführlich schon vorgestellt hat. Und wir machen damit heute auch den Weg frei für ein wichtiges Gesetz zur Stärkung der Kompetenzen der Pflegebeschäftigten. Und das sollte zunächst einmal auch im Vordergrund stehen, denn die Pflege ist eine außerordentlich wichtige Berufsgruppe in unserem Gesundheitswesen. Sie ist eine wichtige Berufsgruppe in unserer Gesellschaft. Und wir brauchen ein attraktives Ordnungsrecht, was die Stellung der Pflege betrifft, damit wir auch in Zukunft ausreichend Pflegebeschäftigte in unserem Land gewinnen können.

21:55 - 26:50

Speaker 17

Mit diesem Gesetz wird die Stellung der Pflege im Gesundheitswesen deutlich verbessert. Da gibt es eine große Übereinstimmung. Es ist gut, dass jetzt der Weg frei ist durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die hinzukommende Protokollerklärung der Bundesregierung. Ist also gut, dass wir diese Einigung jetzt erzielt haben. Und ich will aber dennoch sagen, dass es auch gut und richtig war, dass die Länder den Vermittlungsausschuss zuvor angerufen hatten.

Denn die finanzielle Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist nach wie vor außerordentlich schwierig. Und wenn nach meiner Einschätzung manche das vielleicht nicht mehr so wahrnehmen wollen, will ich das grade deshalb heut an dieser Stelle noch einmal betonen. Wir haben rund 80 Prozent der Häuser im Land, die in den roten Zahlen sind, die Defizite erwirtschaften. Und das eben nicht nur im Jahr 2025, sondern schon seit einigen Jahren. Und das bedeutet, dass die Rücklagen der Krankenhäuser, wo sie denn überhaupt vorhanden waren, längstens aufgebraut sind, dass die Länder und die Kommunen in erheblichem Maße die Defizite der Krankenhäuser jetzt schon finanzieren, auch im nächsten Jahr werden finanzieren müssen und dass bei den frei gemeinnützigen Trägern, wo die Rücklagen aufgebraucht sind, die finanzielle Lage so schwierig wird, dass die Zahl der Insolvenzen auch im nächsten Jahr sicherlich nicht geringer werden wird und wir es auch weiterhin mit ungeplanten Krankenhausschließungen zu tun haben werden.

Und deshalb genau war es auch richtig und notwendig, dass sich der Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, 4000000000 Soforttransformationshilfen vorzuziehen, die in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich umgesetzt werden. Und deshalb war's eben auch schwierig, dass der Bund mit dem jetzt vorliegenden Gesetz in der ursprünglichen Fassung nicht nur einmalig 1800000000 den Krankenhäuser abgenommen hätte, sondern durch den Basiseffekt diese Einsparung jedes Jahr erneut zu erbringen gewesen wäre. Das heißt, in der laufenden Phase dieser Regierungskoalition hätten wir ein Vielfaches dessen in Krankenhäusern aus der einen Tasche rausgenommen, was wir ihnen vorher auf der anderen Tasche reingesteckt hatten. Und das war schwer zu vermitteln und genau das wird eben jetzt nicht stattfinden. Und das ist das gute Ergebnis des Vermittlungsausschuss.

Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Auch ein besonderer Dank an unsere Kollegin Melanie Schlotzauer, die heute nicht da sein kann, die aber viel Kraft und Nerven in dieses Verfahren hineingesteckt hat. Ein herzliches Dankeschön auch an Sie, Frau Ministerin Waken, für Ihr Mittun, dass wir einen Kompromiss am Ende gefunden haben. Und auch ein herzliches Dankeschön aus den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundestagsfraktionen, die an den Beratungen beteiligt waren und die ebenfalls auch ein gutes Stück sich bewegt haben, dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte. Damit sind aber die Herausforderungen noch bei Weitem nicht bewältigt, sondern die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden ein Vielfaches größer sein.

Und da nenn ich zum einen das KHAG, das sich ja schon im Verfahren befindet, wo der Bundesrat eine dreistellige Zahl an Änderungsvorschlägen gemacht hat. Und auch die finanziellen Herausforderungen, die für das Jahr 2027 bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor uns liegen, die uns im nächsten Jahr befassen müssen und wo die Einsparzwänge ein Vielfaches höher sein werden als die 1800000000, mit denen wir uns jetzt befassen mussten. Deshalb will ich an dieser Stelle auch sagen, dass wir einiges lernen können aus dem jetzt zurückliegenden Vermittlungsverfahren. Zum einen muss uns, glaub ich, allen noch einmal klar sein, wie wichtig es ist, dass die Konjunktur in diesem Lande anspringt, damit auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder steigen und dass wir uns wirklich intensiv mehr Effizienz im System kümmern müssen, denn hier gibt es noch erhebliche Reserven. Wir brauchen aber vor allen Dingen in dem, was vor uns liegt, klare Prozesse, ein Transparenz.

Wir brauchen eine Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, damit wir diese Herausforderungen leisten. Ich bin sicher, wenn die Länder zusammenhalten, können sie gemeinsam viel bewegen. Aber auch der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten. Ich nenne hier insbesondere die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen und eben nicht aus Beitragsmitteln. Das würde helfen.

In diesem Sinne, herzlichen Dank und ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtstage.

26:52 - 27:41

Speaker 19

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Doktor Jung. Ich erteile das Wort für Niedersachsen, Herr Minister Doktor Philippi. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht ein bedeutendes Gesetzespaket zur Debatte, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, kurz BIP genannt. Das Gesetz zeigt deutlich, was politischer Gestaltungswille erreichen kann. Es enthält gute, wichtige und auch längst überfällige Regelungen für die Pflege.

27:42 - 28:40

Andreas Philippi

Es stärkt Pflegefachpersonen, indem es ihnen ermöglicht, bestimmte ärztlich delegierte Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Zudem sorgt es mit einem kleinen Sparpaket für die Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sichern damit die Beitragssätze für Millionen Versicherter und entlasten die Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, ja, die Aussetzung der meistbegünstigten Klausel war umstritten. Aber Politik ist eben an dieser Stelle kein Wunschkonzert.

Sie ist die Kunst des Ausgleichs. Im Vermittlungsausschuss haben wir dies gezeigt. Wir haben gezeigt, wie Demokratie funktioniert. Streit, Dialog, Lösung. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Aussetzung der meistbegünstigten Klausel auf 20 26 begrenzt.

28:40 - 29:59

Speaker 19

Die Einsparung von 1800000000 Euro leistet einen wichtigen Beitrag, das Fundament unserer solidarischen Versorgung zu stabilisieren. Mit der gesetzlichen Anpassung wird gewährleistet, dass ein 1 Basiswirksamkeit für die folgenden Jahre vermieden wird, die zu 1 dauerhaften finanziellen Belastung der Krankenhäuser geführt hätte. Wir kürzen nur in einem Nase, das eben vertretbar ist. Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und die Vertreter der Bundesländer haben sich im Vermittlungsausschuss sowohl für die dringende Finanzstabilität der GKV als auch für die Sicherung der Krankenhausfinanzen eingesetzt. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll, das ist auch Politik mit Augenmaß und unsere Pflicht gegenüber den Menschen, die uns vertrauen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket ist mehr als eine Reform, es ist ein Versprechen. Wir lassen die Pflege nicht allein, wir sichern die Krankenhäuser, wir stabilisieren die GKV. Und wir tun das gemeinsam, Bund, Länder und die Fraktionen. Das ist Demokratie in ihrer besten Form. Lassen Sie uns heute ein klares

30:00 - 30:07

Speaker 19

Für die Pflege, für die Patienten, für die Zukunft unseres Gesundheitssystem. Vielen Dank.

30:09 - 30:14

Speaker 20

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Doktor Philippi. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.

30:21 - 34:34

Katharina Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen hat sich mit dem Vorschlag, den Vermittlungsausschuss einzurufen, keine leichte Frage gestellt im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am einundzwanzigsten November. Und ich bin sehr dankbar, dass sich die Länder hinter diesem Vorschlag versammeln konnten. Es wurde damit unterstrichen und das hat der Ministerpräsident Günther grade schon gut zusammengefasst, dass es eben nicht darum geht, ein Gesetz zu blockieren, sondern dass es darum geht, sie mit Erfahrungen der Länder zu qualifizieren. Demokratie funktioniert, das zeigt sich auch im Vermittlungsausschuss, denn man kann getrost auf das vertrauen, was die Länder an praktischen Erfahrungen haben. Auch die Länder erkennen natürlich an, dass Einsparungen nötig sind.

Auch die Länder erkennen an, wie die Lage der GKV ganz offenkundig angespannt ist. Und trotzdem oder vielleicht grade deswegen war es ein Problem, dass dieser fachfremde Passus grade in einem Gesetz gelandet ist, das heute nicht in den Hintergrund geraten sollte und ja ganz wichtige Punkte im Bereich der Pflege regelt. Pflege und alle Regelungen, die zur Entbürokratisierung und zu mehr Personal beitragen, sind ja am Ende die Ausbuchstabierung von Menschenwürde und grade in 1 alternden Gesellschaft ist das besonders wichtig. Nichtsdestotrotz ist es mir noch mal wichtig darzustellen, warum es für uns so zentral war, diesen Vermittlungsausschuss einzuberufen und warum ich sehr erfreut bin, dass wir diesen Erfolg in so einem breiten Konsens erringen konnte. Denn ja, die Anrufung hat einen Erfolg produziert, einen gemeinsamen, konsensual erarbeiteten Erfolg.

Und ich bin allen dankbar, die sich konstruktiv beteiligt haben, auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die am Ende ja nun recht bekommt mit ihrem eigentlichen Vorschlag. Und dieser Vorschlag ist durchaus beachtenswert, denn er erkennt ja an, dass man Einsparungen beitragen muss. Die Einsparungen werden auch wirksam und ermöglichen in diesem Sinne auch Anstiege in den Versicherungsbeiträgen zu vermeiden. Trotzdem, und das ist grade aus ostdeutscher Perspektive zentral, befinden wir uns in einem Krankenhaustransformationsprozess, der auch Unsicherheit mit sich bringt, der die Frage aufwirft, wie insbesondere Länder, die bereits nach der friedlichen Revolution eine Transformation in ihrer Krankenhauslandschaft erlebt haben, diese finanziell ganz sprichwörtlich durch die Tür tragen können. Wenn es nämlich darum geht, erst 4000000000 Euro auszuschütten, eben unkontrollierte Insolvenzen zu vermeiden, muss es dann im nächsten Atemzug darum gehen, dieses Versprechen auch dauerhaft zu halten und damit ein Ja zu senden an die Krankenhäuser, die eben Teil unseres Prozesses sind und die ja bereits im Vollzug der Reform sich befinden.

Und deswegen ist es wichtig und das ist mit diesem Prozess im Vermittlungsausschuss gelungen, keine neuen Finanzierungslücken bei den Krankenhäusern aufzureißen und gleichzeitig ganz deutlich zu sagen, dass die Einsparungen natürlich nötig sind und wir deswegen, und das find ich ein wertvollen Punkt in der Protokollerklärung, die ja noch vorgetragen wird, auch kein Präjudiz für die Arbeit der Kommission sein kann. Denn dass Einsparungen nötig sind, daran besteht kein Zweifel. Sie dürfen nur nicht zulasten 1 Systems gehen. Die Stabilisierung der Finanzierung der jetzigen Krankenversicherung ist auch für die Bundesländer von elementarer Bedeutung. Sie darf nur nicht zulasten der Krankenhäuser gehen, die am Ende ja steingewordene Gesundheitsversorgung sind und insbesondere für Menschen in ländlichen Regionen, wo oft schon die Kita oder auch der Konsum geschlossen haben, eben doch eine Identifikation mit ihrer Lebensqualität im ländlichen Raum bedeuten.

Zusammenfassend möcht ich deswegen noch einmal herzlich Dank sagen für die konstruktive Arbeit im Vermittlungsausschuss. Es hat sich gezeigt, dass dieser Vermittlungsausschuss am Ende den berechtigten Interessen der Länder Nachdruck verliehen hat und dass man aber auch keinen Kompromiss durchdrückt, der einseitig ist. Im Gegenteil, die Einsparungen wirken, sind auch schwer zu erwirtschaften und gleichsam senden wir ein wichtiges Signal an alle die Menschen, die sich im Bereich Pflege engagieren, dass wir sie sehen, dass wir Entscheidungen nicht aufschieben, sondern dass innerhalb kürzester Zeit alle, egal welcher Parteifarbe, zusammenkommen können. Wir ergeben uns nicht in einem Schwarze Peter Spiel, sondern im gemeinsamen Ziel, das Gesundheitssystem so aufzustellen. Und da möcht ich mich auch bei Ihnen, Frau Bundesministerin, bedanken für das Tragen dieses Kompromisses.

34:36 - 34:45

Speaker 15

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk. Frau Bundesministerin Waken hat Ihre Rede zu Protokoll... Nein? Nein. Ah so, Frau Ministerin Waken spricht, wunderbar.

34:51 - 39:41

Nina Warken

Ja, Herr Vorsitzender, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist dramatisch. Über Jahre hinweg wurden immer neue Verpflichtungen begründet, obwohl Einnahmen und Ausgaben längst nicht mehr im Gleichgewicht standen. Und die Folge war insbesondere im Jahr 20 24 das Abschmelzen bestehender und gesetzlich festgeschriebener Finanzreserven. Und auch für die kommenden Jahre gilt die Prognose, dass die Ausgaben der Kassen weiter steigen. Einzige Konsequenz aus dieser Situation war bisher, dass die Spirale der Beitragserhöhungen immer weitergedreht wurde und das Jahr für Jahr.

Die Folge, immer höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Diese Entwicklung wollen und werden wir durchbrechen. Den durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, hat die Bundesregierung ein erstes Sparpaket vorgelegt. Die verbliebene Finanzierungslücke von 2000000000 Euro soll damit geschlossen werden. Kernstück dieses Pakets ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für die Krankenhäuser für das kommende Jahr.

Damit begrenzen wir den Preisanstieg im kommenden Jahr auf die tatsächliche Kostenentwicklung der Krankenhäuser und sparen voraussichtlich bis zu 1800000000 Euro. Warum wir grade an dieser Stelle gespart haben, das werden wir, das werde ich oft gefragt, ob die Bundesregierung überhaupt die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiß. Und ich kann hier nur antworten, ja, wir kennen die Situation vor Ort und wissen, dass viele Häuser das sicher Geld sicherlich gut gebrauchen könnten. Fakt ist aber auch, wir erwarten trotz dieser Sparmaßnahme für den Krankenhausbereich im kommenden Jahr immer noch einen Ausgabenzuwachs von circa 8000000000 Euro auf dann insgesamt 120000000000 Euro. Seit November erhalten die Kliniken allein aus dem Sondervermögen zur Refinanzierung ihrer Soforttransformationskosten 4000000000 Euro und zudem können notwendige Umstrukturierungen der Krankenhausinfrastruktur künftig aus Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds finanziert werden.

Insgesamt stellt der Bund damit im kommenden Jahr bis zu 33000000000 Euro an zusätzlichen Mitteln bereit. Es ist, meine Damen und Herren, ein gutes Zeichen, dass sich der Bund und die Länder nun auf einen Kompromiss geeinigt haben. Und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und auch aus der Bundestagsfraktion. Mit dem einmaligen Sparbetrag der Krankenhäuser, der auf das kommende Jahr begrenzt wird, kommen wir damit auch dem Ansenden der Länder entgegen. In der Protokollerklärung regeln wir, dass die Basiswirksamkeit der Maßnahme zurückgenommen wird, indem wir die Landesbasisfallwerte für die somatischen Krankenhäuser und die besonderen Einrichtungen sowie die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 20 26 als Ausgangsbasis für die Vereinbarung der Vertragspartner für das Jahr 20 27 1.14 Prozent anheben.

Und wir regeln das für die somatischen Krankenhäusern im Rahmen des Gesetzes. Der Bundestag hat vorhin dem Vermittlungsergebnis und auch dem Gesetz zugestimmt und für die psychiatrischen und psychosomatischen Häuser wollen wir das in einen einem weiteren zeitnahen Gesetzgebungsverfahren dann regeln. Das sieht die Protokollerklärung vor. Weiter wird in der Protokollerklärung noch einmal bekräftigt, dass die den Ländern die Nutzung von Mitteln des Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetzes im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds ermöglicht werden soll und dass wir entsprechende Regelungen im KHAG auch vorbereiten. Ebenfalls sind wir gemeinsam zu der Auffassung gekommen und das wird auch in der Protokollerklärung noch einmal bekräftigt, dass diese Einigung kein Präjudiz für die Maßnahmen im kommenden Jahr sind, für die Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr zu treffen sind.

Die GKV Kommission wird hierzu ja noch Vorschläge vorlegen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben gesehen, dass schon dieses kleine Sparpaket mit viel Dialog und Konsensbereitschaft gelingen konnte. Für 20 27 stehen uns weitaus größere Herausforderungen bevor. Die prognostizierte Lücke in der GKV wird im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Die notwendigen Schritte, die Beiträge nachhaltig zu stabilisieren, werden deutlich größer sein müssen.

Und alle Beteiligten müssen sich im kommenden Jahr auf einen offenen, konstruktiven Austausch einlassen, die Strukturveränderungen gemeinsam anzugehen, unser System zukunftsfest zu machen. Und ich bitte für heute Ihre Zustimmung für dieses Gesetz und diesen Vorschlag. Vielen Dank.

39:43 - 40:21

Speaker 15

Vielen herzlichen Dank, Frau Bundesministerin Waken. Sie haben's angekündigt, es wird eine weitere Erklärung zu Protokoll gegeben. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Wir rufen den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf.

Dann wird

Die Beratung fortgeführt. Wir kommen zum Punkt 4 a bis c. Diese rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. Es handelt sich das sogenannte Rentenpaket 20 25. Es liegen Wortmeldungen vor.

Die 1. Rede hält Frau Ministerin Schwesig, Mecklenburg, Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte schön.

40:33 - 47:50

Manuela Schwesig

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heut ein großes Rentenpaket zur Verabschiedung und unser Bundesland unterstützt dieses Rentenpaket. Es ist ja in den letzten Wochen sehr intensiv darüber gesprochen worden, ob insbesondere die Haltelinie, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent richtig ist oder nicht, das System und vor allem den Bundeshaushalt überfordert. Und in diesen Diskussionen haben wir auch ein 1 sehr Gegeneinander erlebt, ein Gegeneinanderstellen der Generationen von Jung und Alt. Und ich will mich als Allererstes bei denjenigen, insbesondere in der Bundesregierung, bei der Bundesarbeitsministerin, auch beim Bundesfinanzminister, der ja auch für den Steuerzuschuss sorgen muss, ganz herzlich bedanken, auch beim Kanzler für die Klarheit, dass es bei dem, was wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, im Rentenpaket, dass es bei dem auch bleibt. Und es ist auch sehr wichtig, nachdem jetzt wochenlang über Zahlen, über Instrumente diskutiert worden ist, möchte ich einmal sagen, worum es eigentlich geht.

Es geht diejenigen, die heute arbeiten und sich darauf verlassen wollen, dass es zukünftig für sie auch eine auskömmliche Rente gibt. Und es geht diejenigen, die heute in der Rente sind. In Mecklenburg Vorpommern sind 450000 Menschen Rentnerinnen und Rentner. Sie bekommen durchschnittlich 1300 Euro Rente ausgezahlt. Und so, wie es insbesondere im Osten typisch ist, gibt es keine weiteren Einkommen.

Es gibt keine Betriebsrente dazu von ein paar 100 Euro. Und es gibt auch in der Regel kein Einkommen aus einem Vermögen, zum Beispiel 1 Vermietung. Und die wenigsten haben auch privates Eigentum. Und deshalb müssen die meisten von diesen durchschnittlich 1300 Euro, was ja bedeutet, dass viele auch noch weniger haben, ihre Miete bezahlen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Und auch diejenigen, die heute noch arbeiten, aber bald Rentner sind, sehen, dass das sehr schwierig wird.

Mir selber hat ein Arbeitnehmer geschrieben, der 2500 Euro bekommt und seit 40 Jahren arbeitet und bald in Rente geht und sich das ausrechnen lassen hat, dass seine Rente zukünftig 1200 Euro beträgt, er jetzt aber schon eintausendeinhundert Euro für Miete und Lebenshaltungskosten zahlt und sich natürlich fragt, wie das eigentlich gehen kann. Und die meisten sagen deshalb, eigentlich reichen sogar diese 48 Prozent nicht. Jetzt wissen wir, wie schwer es schon ist, diese 48 Prozent stabil zu halten. Und deswegen halt ich von rechtspopulistischen Vorschlägen mal über 70 Prozent zu reden, nichts. Das ist ehrlich gesagt Betrug an der Bevölkerung, solche Vorschläge zu machen, wo hier jeder weiß, das ist gar nicht darstellbar.

Unsere Aufgabe muss sein, das Rentenniveau zu stabilisieren und das ist Teil des Rentenpaketes. Teil des Rentenpaketes ist es aber auch, mehr für Arbeit und damit auch Wirtschaft, Wachstum und im weiteren Sinne auch wieder Stabilisierung der Rente zu tun, nämlich die Aktivrente einzuführen, dass diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, das tun. Das ist gut für sie selber, dass sie das steuerfrei bis 2000 Euro machen können. Und das ist natürlich auch gut für die Wirtschaft, diese Fachkräfte weiter an Bord zu haben, auch wenn es vielleicht in' Stundenzahl weniger ist. Der 3.

Punkt ist noch nicht in diesem Rentenpaket, aber Teil des Paketes und daran wird ja jetzt gearbeitet, die Frühstaatrente, also auch ein Zeichen an die junge Generation, dass der Staat früh mit Sorge dafür trägt, dass für Kinder Vorsorge getroffen wird. Das halt ich für einen sehr wichtigen Aspekt. Und auch die Mütterrente, das will ich deutlich sagen, ist gerecht, denn es ist gerecht, wenn zukünftig jedes Kind gleich viel Wert in der Rente ist. All das kostet Geld Und bei allen Diskussionen die Stabilisierung der Rente und die Finanzierung muss man ehrlich sagen, eine stabile Rente, eine verlässliche Rente wird in Zukunft, egal wie das System weiterentwickelt wird, eben nicht ohne einen hohen Steuerzuschuss auskommen. Und deshalb muss sich weiter Politik in Bund und Ländern fragen, ob wir das wollen.

Und ich sage ganz klar ja, denn es ist Kern des Sozialstaates und aus meiner Sicht auch Kern der sozialen Marktwirtschaft, dass der Satz, Arbeit muss sich lohnen und der, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, dass der auch wirklich Lebensrealität ist. Und das bedeutet, dass diejenigen, die arbeiten, mit ihrem Lohn mehr haben müssen, als wenn sie nicht arbeiten würden. Und es bedeutet auch, dass diejenigen, die arbeiten, später eine Rente haben müssen, die höher ist, als wenn sie nicht gearbeitet hätten wie die Grundsicherung. Und dafür haben wir auch die Grundrente eingeführt, weil grade im Osten durch die gebrochenen Erwerbsbiografien viele trotz lebenslanger Arbeit keine Rente haben, die höher als die Grundsicherung ist. 43000 Menschen in meinem Bundesland bekommen diese Grundrente.

Und auch das ist sehr, sehr wichtig für die Frage der Leistungsgerechtigkeit, für die Frage Vertrauen in den Sozialstaat. Und es ist richtig, dass sich ja die Rentenkommission damit beschäftigt, wie können wir die Rente weiter stabilisieren? Und wenn wir die Umfragen sehen, die Meinung der Bevölkerung, sehen wir, dass das, was einige aufgemacht haben, dass dieses Rentenpaket nicht im Interesse der jungen Generation ist, einfach nicht stimmt. Die große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland sagt, wir finden wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt bei 48 Prozent. Aber die gleiche Mehrheit sagt auch, wir machen uns Sorgen, wie das auf Dauer finanziert wird.

Deswegen ist es richtig, in 1 Rentenkommission diese Finanzfragen zu stellen, sich die Frage zu stellen, ob das System gerecht ist, wenn gar nicht alle, so auch wie wir, da reinzahlen? Und da gibt es weitere Vorschläge, die diskutiert werden müssen. Ich will zum Schluss sagen, dass das Rentenniveau aus dem Bundeshaushalt finanziell stabilisiert wird, ist wichtig für die Beiträge. Und da gibt's aus meiner Sicht auch nicht zu lachen, weil das ist schon eine bewusste politische Entscheidung des Bundes und der Länder zu sagen, wir nehmen Geld der Steuerzahler, diese Rente zu stabilisieren, diese Gerechtigkeitsfrage zu lösen und legen es nicht auf die Beiträge weil sonst Arbeit wieder teurer wäre und die Wirtschaft belastet ist. Das heißt nicht, dass niemand belastet wird.

Denn natürlich wird auch damit die Steuerkasse und damit der Steuerzahler belastet, aber es ist schon eine wichtige Entscheidung für die Stabilisierung der Beiträge. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, find ich, sollten wir heute dieses Paket auf den Weg bringen. Ich will mich bei allen bedanken, die daran konstruktiv mitgearbeitet haben. Und es ist ein wichtiger Baustein heute auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, über Ländergrenzen hinweg mit dem Bund auch wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Rente treffen können. In diesem Sinne freu ich mich auch auf die Diskussion über die Vorschläge der Rentenkommission.

Vielen Dank.

47:51 - 47:57

Speaker 32

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Doktor Markus Söder.

48:03 - 49:59

Markus Söder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war eine sehr spannende Debatte im Bundestag und am Anfang war nie ganz sicher, welche Mehrheit gibt es, wie klar ist die, wie geht es aus? Ich glaub, es ist ein gutes Signal, dass bei 1 der zentralsten Fragen, die für Menschen, ihr Leben und ihre Lebensleistung stehen, dass am Ende es eine klare Mehrheit gab und hoffentlich auch heute hier im Bundesrat. Das war ein dicker Brockenes Rentenpaket. Man hat sich's auch nicht leicht gemacht und es wird noch viele Fragen auch in der Zukunft geben. Aber was ich sehr positiv finde, dieses Paket ist ein richtiges Signal der Balance von Lebensleistung, aber auch von Perspektive.

Rente sind keine Almosen, die der Staat erteilt. Das ist Lebensleistung, das sind erworbene Antwartschaften. Da haben Menschen hart für gearbeitet ganzes Leben lang. Und sie stellen sich bei der Rente am Ende die Frage, was war mein Leben eigentlich wert? Wenn ich viel gearbeitet hab, immer viel einbezahlt hab, bekomme ich viel wenig oder vielleicht fast gar nichts raus.

Und insofern ist die Stabilisierung des Rentenniveaus, es war auch für mich wichtig, ein zentraler Beitrag jetzt da ein Signal zu setzen, in 1 ohnehin schon unsicheren Zeit genug. Mit der Aktivrente wird ein Beitrag gesetzt, tatsächlich Lebensarbeitszeit zu verlängern, aber zunächst mal nicht mit Pflicht, sondern mit Anreizen versehen. Genau wie wir uns das vorstellen. Und ganz besonders wichtig war Bayern und mir natürlich die Mütterrente und zwar die Mütterrente III. Schon die Mütterrente 1 und 2 gingen mit auf Initiativen von Bayern zurück und ich bin sehr dankbar, dass man im Bund und ich hoffe auch heute oder am Ende diese Mütterrente III akzeptiert, denn Frau Schwesig hat es zu Recht angesprochen.

Es geht eine Lebensleistung, es geht eine Familienleistung von Frauen, die wegen ihrer großartigen Kindererziehung manche beruflich jetzt nach hinten angestellt haben, deswegen nicht so hohe Renten haben. Und es ist nicht einsehbar, warum Frauen, die ihre Kinder vor neunzehnhundertzweiundneunzig geboren haben, das ist die derzeitige Rechtslage noch,

50:00 - 53:50

Markus Söder

Keine Anerkennung ihrer Familienleistung bekommen haben. Gerade weil diese Frauen häufig die niedrigsten Renten haben, bei uns in Bayern kann man das sehen, weil in der Zeit gab's, in einigen Teilen Deutschlands gab's das, aber im Westen und auch bei uns in Bayern gab's wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das heißt, Kinder bedeuten Entscheidung für Familie, bedeuten häufig auch eine Entscheidung gegen den Beruf. Und häufig ist es auch eine Zeit gewesen, in der man anders als heute 3, 4 oder sogar 5 Kinder manchmal hat. Und genau diese Frauen haben heute kleine Renten, sparen sich jeden Euro ab von allem, was sie haben, ihren Enkelkindern mal was zu geben, wundern sich manchmal, wo Geld in Deutschland verteilt, für was Geld Deutschland ausgegeben wird und stellen sich die Frage, Mann, wie gerecht ist es?

Sie haben keine Lobby. Sie sind häufig allein. Ich bin dankbar, dass wir jetzt Ihnen Stimme und auch Unterstützung geben. Deswegen ist die Mütterrente 3 gerecht. Sie ist doch kein Wahlkampfgeschenk.

Sie hat ja nix mit Bayern zu tun. Sie ist für ganz Deutschland da. Am Ende geht es an der Stelle über 10000000 Renten in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern. Und sie setzt ein klares Signal für Fairness, für Gerechtigkeit, für Anerkennung, für Wertschätzung 1 Lebensleistung. Eine Frau mit 3 Kindern, von der wir heute reden, wird dann am Ende 720 Euro durch die Mütterrente zusätzlich bekommen.

Da mag mancher ganz Vermögender sagen, was sind schon 720 Euro, wir haben mehr. Für viele Menschen ist das unglaublich viel Geld, die ihr Leben verändert, etwas leichter macht. Übrigens macht das Ganze, wenn man die Summe sieht, was das kostet, ungefähr ein Prozent der Rentenversicherungssumme aus und die Wahrheit ist auch in der Relation, wie wenig das ist. Es ist anders als bei den anderen Themen, die wir ansprechen, ein Bereich, der eher weniger wird, weil kein neuer Zugang mehr allein aufgrund der generativen Zeit erfolgen kann. Deswegen glaube ich, kann man das mit gutem Gewissen beschließen.

Am Ende waren auch übrigens unsere Jungen zwar nicht begeistert, aber haben es mitgetragen und akzeptiert, weil sie die Lebensleistung dieser Generation auch ihrer Mütter oder Großmütter anerkennen wollen. Trotzdem stellen die jungen berechtigte Fragen, die demografische Entwicklung der nächsten 20 Jahre stellt sie uns hier alle und die kann man auch nicht wegdiskutieren. Deswegen ist das, glaube ich, schon ein wichtiger Beitrag, dass es die Rentenkommission gibt. Und die Rentenkommission ist nach der Diskussion eine andere, als sie vorher gewesen wäre. Und da wird es noch viele Fragen geben und alle, die heute auch übrigens sehr engagiert die Reformen einfordern, werden sehen, dass man auch Reformen bei so zentralen Fragen wie der Rente nicht nur nach kalter Logik, sondern auch nach der Frage diskutieren müssen, wie ist sie in der Bevölkerung, wie wird sie angenommen und wie stellt sich dar?

Nicht umsonst, Frau Schwesig hat es auch zu Recht angesprochen, versuchen radikale Gruppen mit zwar illusionären Versprechungen von 70 Prozent, völlig unvorstellbar, dass das machbar wäre, dort würde diese Gruppe auch massiv scheitern an der Realität. Aber sie versucht schon heute, daraus Honig zu sorgen. Und deswegen brauchst Du einfach klare Konzepte, vernünftige Struktur, aber eben auch ein Mitnehmen der Menschen bei dieser ganz, ganz wichtigen Frage. Wer Reich und Vermögen ist, es gibt in Deutschland viele, die haben Zusatzvorsorge, die verdient das Thema ihrer gesetzlichen Rente manchmal sogar ein Scherz, indem sie den Rentenbescheid zeigen, sagen, wie wenig bekomme ich Rente? Aber es gibt in Deutschland mindestens die Hälfte der Menschen, die haben nur ihre gesetzliche Rente.

Wir verbessern es für die Jungen jetzt mit privater Altersvorsorge, aber für all diejenigen und die, die in den nächsten 10 Jahren ihre Rente bekommen, die können nicht mehr so schnell privat vorsorgen. Die müssen sich darauf verlassen können, dass wir, der Staat sie in dieser Lage nicht allein lassen, sondern ihnen zeigen, dass ihr Leben und ihre Leistung uns etwas wert war. Und deswegen glaube ich, sollten wir das gemeinsam beschließen und deswegen auch danke grad für die Unterstützung der Mütterrente 3. Vielen Dank.

53:52 - 54:03

Speaker 36

Herzlichen Dank, Herr Doktor Söder. Damit kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Das Wort hat jetzt Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.

54:21 - 56:45

Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem heute wohl verabschiedeten Rentenpaket und den entsprechenden Gesetzen wird ein wichtiger Meilenstein erreicht, nämlich nach langen, harten Diskussionen verabschieden wir wohl ein Rentenpaket, was es auch sichert, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung, aber auch des Staates zurückgewinnen oder dieses Vertrauen auf jeden Fall gesichert wird. Denn die Rente, eine sichere, verlässliche Rente ist für viele Menschen von essenzieller Bedeutung. Und ja, wir ringen die richtigen Lösungen. Das ist richtig und wichtig, dass auch neben dem, was wir heute beschließen, die Rentenkommission weitere Schritte unternimmt, damit insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert wird und zukunftsfest ausgestaltet wird. Es ist sehr bedeutend, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent und lassen Sie mich das deutlich sagen, zumindest abgesichert wird.

Das bedeutet für viele Menschen in unserem Land zumindest eine gewisse existenzielle Absicherung nach jahrelanger harter Arbeit und nach einem langen Erwerbsleben. Das bedeutet für viele Menschen, dass sie in Würde, im Alter leben können von der Rente, die sie sich auch hart erarbeitet haben. Ein Punkt ist auch die Ausweitung der Mütterrente und da kann ich an meinen Vorredner anschließen. Es ist tatsächlich so, dass mit der jetzigen Anpassung, die wir vornehmen werden, die bisherige Regelung, die ja für jedes Kind, das vor neunzehnhundertzweiundneunzig geboren wurde, lediglich bis zu zweieinhalb Jahren Erziehungszeit rentenrechtlich anerkannt hat, für jedes dann nach bis zu 3 Jahren, dass hier eine Ungleichbehandlung abgeschafft wird, meine Damen und Herren. Denn die bisherige Ungleichbehandlung ging zulasten vieler Mütter, die sich in den Dienst der Familie und der Betreuung und Erziehung der Kinder gestellt haben.

56:47 - 01:00:28

Janine Wissler

Meine Damen und Herren, wir sind aufgefordert, auch mit der anschließenden Rentenkommission zentrale weitere Fragen zu klären. Etwa, wie können wir Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen für die Sicherung des Lebensstandes im Rentenalter, wie können wir die unterstützen? Wie kann ein generationenübergreifender Ausgleich tatsächlich aussehen? Und ich sage Ihnen, mich hat es sehr bedrückt, dass bei dieser Frage wir ein Gegeneinander der Generationen in unserem Land erlebt haben. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir so eine zentrale Frage nur miteinander Generationen lösen können, denn das ist eine zentrale gesellschaftspolitische Frage in unserem Land.

Aber auch, wie können wir jüngere Beitragszahler nicht immer weiter belasten, den generationenübergreifenden Ausgleich anpacken. Und die Frage der Verteilung zwischen Generationen stellt sich nur nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt, wie unabhängig von Generationen die Reichsten in unserer Gesellschaft mehr in die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Lasten gezogen werden können. Meine Damen und Herren, ich will diesen Punkt explizit hier noch mal ansprechen. Zur Schaffung 1 armutsfesten Absicherung im Alter muss der Blick aber auch auf die anderen Säulen der Altersversicherung, der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gerichtet bleiben. Deswegen ist es richtig, mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz hier die weitere Verbreitung von Betriebsrenten zu fördern.

Ich will darauf anspielen, dass wir in Bezug auf die private Altersvorsorge, dass sich Hessen bereits seit Jahren für einen privatwirtschaftlich geführten Fonds unter öffentlich rechtlicher Aufsicht als neues Standardprodukt starkgemacht hat. Meine Damen und Herren, das ist auch ein Vorschlag. Aber Stichwort nachhaltige Finanzierung und stabile Beitragssätze, hier wird sich die Frage in der Tat stellen und da nehm ich Bezug auf meine Vorrednerin, wie wir durch die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung diese zukunftsfest machen können. Das gilt auch für die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Meine Damen und Herren, Hessen ist Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in diesem Jahr.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ganz besonders den Blick auf die Frauen an der Stelle und die Frauenerwerbsarbeit richten. In Hessen ist es so, das ist in vielen anderen Bundesländern genauso, arbeiten 50 Prozent der Frauen in Teilzeit. Oft wollen Frauen mehr arbeiten. Wenn Frauen aber so viel in Teilzeit arbeiten, bedeutet es, dass sie auch oft eine kleinere und zu kleine Rente haben. Dafür spiegelbildlich erbringen sie viel, viel mehr Sorgearbeit als Männer.

Frauen leisten fast 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit pro Woche, Männer gut 20 Stunden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle deutlich und deswegen sprech ich's noch mal an, diese strukturellen Probleme müssen wir in unserem Land auch endlich angehen.

Am Ende bleibt zu der heutigen Debatte, das Rentenpaket ist ein wichtiger, ich hab's auch bewusst so genannt, Meilenstein auf einem weiteren langen Weg, den die Rentenkommission dann begleiten wird. Ich sage Ihnen aber deutlich, wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter in Würde leben können und dafür unternehmen wir heute einen richtigen Schritt.

01:00:37 - 01:00:43

Speaker 36

Herzlichen Dank Frau Staatsministerin Hofmann. Das Wort hat jetzt Herr Professor Doktor Lorz aus Hessen.

01:00:56 - 01:05:38

R. Alexander Lorz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Aktivrente, die wir heute beraten, setzt mit dem steuerlichen Anreiz für die ältere Generation ein starkes Zeichen und bietet 3 wesentliche Vorteile. Die Wirtschaft profitiert von erfahrenen Fachkräften, die jüngeren Generationen profitieren von Erfahrung und Wissen und die gesetzliche Rentenversicherung wird durch die Arbeitgeberbeiträge der Aktivrentnerinnen und finanziell stabilisiert. Das ist moderne Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitik aus einem Guss und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte der Bundesrat diesem Gesetz heute auch zustimmen. Neben der Aktivrente sichern wir mit dem mitberatenden Rentenpaket 2025 durch die Haltelinie von 48 Prozent zudem ein verlässliches Mindestniveau der gesetzlichen Rente. Und damit setzen wir heute 2 zentrale Vorhaben die überwiegend zugunsten der älteren Generation wirken.

Deshalb müssen wir uns nun ebenso der berechtigten und aus meiner Sicht genauso wichtigen Herausforderungen stellen, wie entlasten wir die jüngere Generation? Wie stellen wir auch ihre finanzielle Zukunft sicher? Und zu dieser Frage sind 2 zentrale Bausteine im Koalitionsvertrag des Bundes verankert. Die Reform der privaten Altersvorsorge und die Einführung der Frühstaatrente. Beides schafft Perspektiven für die jüngere Generation.

Und das ist auch erforderlich, denn private Altersvorsorge ist kein nice to have mehr, sie ist ein Muss vor allem für die jüngeren Generationen. Und ich begrüße es daher, dass der Regierungsentwurf, ein Altersvorsorgereformgesetz, den überfälligen Reformprozess wieder in Gang gesetzt hat. Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich, dass dieser Entwurf die Garantievorgaben lockert, die private Altersvorsorge stärker auf renditestärkere Anlagen auszurichten, dass er die Förderung durch eine beitragsproportionale Zulage vereinfacht und den digitalen Abschluss des Standarddepots ermöglicht. Dennoch sind diese geplanten Reformansätze noch nicht ausreichend. Das als Standardprodukt etikettierte Standarddepot bleibt nämlich deutlich hinter dem zurück, was der Koalitionsvertrag versprochen hat und was wir auch seit Jahren im Bundesrat fordern.

Ein Standardprodukt muss transparent, kosteneffizient und renditestark sein und es muss eine echte Vergleichbarkeit ermöglichen. Das Standarddepot im aktuellen Entwurf lässt jedoch Millionen von Fondskombinationen zu, die allesamt unter dem Begriff Standarddepot von verschiedenen Anbietern angeboten werden können. Das gewährleistet keine Vergleichbarkeit und meine Damen und Herren, das ist nicht im Interesse der Sparerinnen und Sparer. Deshalb brauchen wir ein staatlich organisiertes, aber privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt, wie wir schon seit Längerem als Deutschland Rente vorschlagen und wie meine Vorrednerin es eben schon angesprochen hat. Mit einem solchen Standardprodukt würde Deutschland kein Neuland betreten.

Großbritannien und Schweden zeigen mit vergleichbaren Produkten bereits eindrucksvoll, wie moderne Altersvorsorge funktionieren kann. Damit würden wir Vergleichbarkeit schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Vertrauen geben. Und vor allem, meine Damen und Herren, nur ein solches Standardprodukt bietet auch die Grundlage dafür, endlich eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht, also eine sogenannte Opt out Lösung in der privaten Altersvorsorge etablieren zu können. Und nur so werden wir eine signifikante Verbreitung gerade unter der jüngeren Generation erreichen. Ich möchte Sie daher eindringlich darum bitten, für ein solches Produkt auch hier im Bundesrat einzutreten.

Ich glaube, das sind wir der jungen Generation schuldig, ihre Zukunft sicherzustellen. Und nur so können wir auch eine Verzahnung der neuen privaten Altersvorsorge mit der geplanten Frühstaatrente herbeiführen, von der ich wirklich sehr angetan bin und die ich sogar für 1 der wichtigsten Reformvorhaben dieser Bundesregierung halte. Für Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren, sie frühzeitig an eine kapitalgedeckte Vorsorge heranzuführen, finanzielles Bewusstsein zu schaffen, Kapitalmarkterfahrung zu vermitteln und finanzielle Mündigkeit zu fördern. Und ich finde es besonders gelungen, dass diese Förderung nicht davon abhängt, ob die Eltern aktiv werden. Wenn nämlich kein Depot eröffnet wird, legt der Staat das Geld automatisch in 1 von ihm organisierten Defaultlösung an.

Und das bedeutet gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Elternhaus. Das ist ein entscheidender Fortschritt und es zeigt, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es 1 solchen Standardprodukts als Einstieg in die Altersvorsorge bedarf. Es wäre daher nur logisch, diesen Schritt auch im Altersvorsorgereformgesetz zu gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

01:05:39 - 01:05:48

Speaker 36

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Griese für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bitte sehr.

01:05:53 - 01:09:59

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn öffentlich über die Rente gesprochen wird, dann haben wir ja in den Medien sehr viel Zuspitzung, Verunsicherung und Alarmismus erlebt. Und das ist nicht gut, denn es geht ja bei der Alterssicherung etwas ganz Grundsätzliches. Es geht Vertrauen, Verlässlichkeit und Anerkennung der Lebensleistung von vielen, vielen Menschen. Und deshalb will ich auch mal deutlich sagen, all das gewährleistet unser Rentensystem seit Jahrzehnten zuverlässig und übrigens auch durch wirtschaftliche Krisen, durch durch Finanzmarktverwerfungen und Pandemien. Und deshalb stärken wir diese Zuverlässigkeit jetzt mit dem Rentenpaket und mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente, die wir heute hier behandeln.

Dieses Vertrauen ist wichtig und deshalb ist auch die Verlängerung der Haltelinie so wichtig, der Haltelinie für den von 48 Prozent bis 2031 und Ministerin Ministerpräsidentin Schwesig hatte schon gesagt, es gibt eine ganz große Zustimmung dazu in der Bevölkerung, dass genau man sich darauf weiter verlassen können will. Und damit stellen wir mit dieser Halterlinie eben sicher, dass die Renten weiter parallel zu den Löhnen steigen. Und Sie haben ja die Debatte alle mitbekommen, das war kein Selbstläufer, aber wir haben uns bewusst so entschieden, denn wer viele Jahre gearbeitet hat, wer Beiträge gezahlt hat, wer Verantwortung übernommen hat, der muss sich auch weiterhin auf ein angemessenes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter verlassen können. Und mir ist dabei noch mal wichtig zu sagen, die Haltelinie bis 2031 hilft ja nicht nur den heutigen Rentnerinnen und Rentnern, sondern sie sorgt eben auch langfristig dafür, dass das Rentenniveau auch nach 2031, egal was wir dann entscheiden, rund einen Prozentpunkt höher ausfällt als ohne diese Haltelinie. Und deshalb profitieren eben auch die heute arbeitenden, die jüngeren Beitragszahler, wenn sie später selbst in Rente gehen und das ist Generationengerechtigkeit.

Ein zweiter wesentlicher Baustein Baustein ist die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, die sogenannte Vollendung der Mütterrente. Künftig gilt, 3 Jahre Kindererziehung werden überall gleich anerkannt, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Und damit beseitigen wir eine lange bestehende Ungleichbehandlung zwischen vor und nach neunzehnhundertzweiundneunzig geborenen Kindern und ihren Müttern. Wir setzen ein klares Zeichen der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für alle Generationen. Sowohl die Verlängerung der Haltelinie als auch die Vollendung der Mütterrente werden aus Steuermitteln finanziert.

Ich will das hier noch mal sagen, denn wir wollten das so, damit das Rentenniveau gesichert wird, ohne dass die Beitragssätze deswegen steigen müssen, ohne dass der Faktor Arbeit zusätzlich belastet wird. Die die Finanzierung der Vollendung der Mütterrente erfolgt aus Steuermitteln, weil so heißt es auch wörtlich im Koalitionsvertrag, es eine gesamtgesellschaftliche Leistung ist, die Kindererziehung, die dort geleistet wurde. Und deshalb finde ich es richtig, dass wir das so machen und will den Zusammenhang ja auch noch mal deutlich betonen. Darüber hinaus hat das Rentenpaket 2025 auch eine wichtige arbeitsrechtliche Regelung. Das sogenannte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen wird für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze aufgehoben.

Was heißt das praktisch? Die Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, aber beim selben Arbeitgeber, bei dem sie bisher waren, können das nun tun und das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Aktivrente ihre Wirkung entfalten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Rente ist ja mehr als eine Säule. Es wird immer dieses Bild von den Säulen gebraucht und Säulen sind ja dann nur statisch korrekt, wenn sie gleich sind. Aber die gesetzliche Rente ist ja viel mehr.

Sie ist das große, starke Fundament. Sie ist der wichtigste Bestandteil der Alterssicherung für ganz viele Menschen in unserem Land. Und uns war's aber auch wichtig, die sogenannte 2. Säule, die Betriebsrente weiter auszubauen. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir jetzt die Rahmenbedingungen für Betriebsrenten, sowohl arbeitsrechtlich als auch steuerrechtlich und im Hinblick auf das Finanzaufsichtsrecht.

Wichtig ist mir besonders, dass wir damit auch die Weichen stellen, damit das Sozialpartnermodell weiter verbreitet werden kann. Das ist nämlich gut für beide Sozialpartner, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und stärkt die Tarifbindung. Unser Ziel ist klar, mehr Verbreitung und mehr Verlässlichkeit für Beschäftigte und Unternehmen und wir schaffen damit einen Schritt nach vorne, besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren mit kleinen und mittleren

01:10:00 - 01:11:20

Kerstin Griese

Denn die haben heute noch zu wenig Betriebsrenten. Deshalb dynamisieren wir die Einkommensgrenze für Begünstigte und heben den Förderhöchstbetrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Rentenpaket 2025 und mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und auch der Aktivrente und der Federführung des Bundesfinanzministeriums machen wir einen großen Schritt für eine verlässliche Alterssicherung in unserem Land. Gleichzeitig ist klar, die demografische Entwicklung stellt uns weiterhin vor große Aufgaben und es gibt auch weiter Handlungsbedarf. Deshalb werden wir als Nächstes die Riester Rente reformieren, anschließend die Frühstaatrente einführen und beide Vorhaben sind ja schon auf den Weg gebracht.

Aber wichtig ist auch, dass wir den Blick weiter richten auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte und dazu haben wir eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Den entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Mittwoch gefasst und die Arbeit beginnt direkt Anfang Januar. Die Kommission soll schon bis Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Reformvorschläge vorlegen und ich bin sehr gespannt darauf, denn uns geht es darum, die Rente verlässlich, Nachhaltigkeit und nachhaltig und dauerhaft tragfähig für alle Generationen weiterzuentwickeln. Das stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gibt allen Generationen Sicherheit, denn die Rente haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land hart erarbeitet und verdient. Und Sicherheit im Alter ist eben auch ein Grundfundament unserer sozialen Marktwirtschaft.

01:11:20 - 01:11:30

Speaker 47

Dieses Versprechen der sozialen Sicherheit im Alter ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land und das muss für alle Generationen gelten, heute und in Zukunft. Vielen Dank.

01:11:31 - 01:11:40

Speaker 36

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Krise. Es hat jetzt das Wort der parlamentarische Staatssekretär Herr Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen. Bitte sehr.

01:11:46 - 01:15:38

Michael Schrodi

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfest machen. Dazu hat die Bundesregierung ein Rentenpaket vereinbart, das in Teilen hier vorliegt. Wir stärken zuallererst die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als zentrale Basis 1 generationengerechten Altersvorsorge. Da geht es, es ist von Ihnen und auch von der Kollegin Griese schon genannt worden, Verlässlichkeit, Sicherheit im Alter. Daneben werden wir auch die private Altersvorsorge reformieren.

Der Entwurf ist im Kabinett verabschiedet worden und sieht verbesserte Anlagemöglichkeiten und ein einfaches Standardprodukt vor. Mit 1 gezielten Förderung sollen gerade auch diejenigen mit geringer Sparfähigkeit die Möglichkeit haben für eine private Altersvorsorge. Und das ist auch ein Teil der zukünftigen Gerechtigkeit, für die wir sorgen wollen. Und es werden Eckpunkte und es wurden Eckpunkte auch im Kabinett der Frühstartrente vereinbart. Junge Menschen den Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen und Grundlage für die private Vorsorge im Alter auch schaffen sollen und auch ein Teil der finanziellen Bildung soll somit gewährleistet werden.

Beide, die bei der Aktivrente und der Betriebsrente, die ja hier vorliegen, sind wir schon einen Schritt weiter. Beide wurden im Bundestag beschlossen und ich freue mich, dass Sie auch Ihnen heute hier zum Abschluss vorliegen. Zum einen bei der Aktivrente wissen wir, ein Hemmnis für Wachstum ist der Fachkräftemangel. Mit dieser Aktivrente begünstigen wir steuerlich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und ihre Erfahrung, ihre Arbeitskraft im Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellen Und zum Zweiten mit dem zweiten Betriebsräten- und Stärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen auch für den Aufbau von Betriebsrenten und greifen zahlreiche aus der Praxis an uns herangetragene Anliegen auf. Ziel ist eine höhere Verbreitung von Betriebsrenten, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen.

Ein Fokus des Gesetzes liegt auf der Ermöglichung von Kapitalanlagen mit höheren Renditen. Und eine die Reformmaßnahme des Gesetzentwurfs sieht auch vor, dass die sogenannten bAV Förderbeträge steigen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auch in der betrieblichen Altersvorsorge. Die wurde seit 2018 gut angenommen. Die bAV Förderbeiträge unterstützen die Betriebsrenten von circa 1000000 Beschäftigten mit geringem Einkommen, indem zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers durch einen staatlichen Zuschuss von 30 Prozent gefördert werden.

Die bAV Förderbeiträge erreichen eben eine Zielgruppe, die es oft an eigener Sparfähigkeit für eine zusätzliche Altersvorsorge fehlt und bisher deutlich seltener eine gesetzliche, eine zusätzliche Altersvorsorge hat als Beschäftigte mit höheren Einkommen. Wir werden jetzt eine moderate Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenzen vornehmen und auch die Erhöhung des Förderbeitrages verbessern. Und so werden eben bessere Rahmenbedingungen für Arbeitgeber geschaffen, die ja künftig mehr für ihre Beschäftigten tun wollen. Wir haben im Bundestag viele der auch in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnten Punkte intensiv diskutiert, insbesondere wie wir künftig mehr Betriebsrentenzusagen in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen werden können. Wir denken, dass wir hier im Einvernehmen mit den Sozialpartnern hier auch vorankommen können.

01:15:38 - 01:15:47

Speaker 55

Und wir sind zuversichtlich, dass wir mit den im Gesetz vorgesehenen Regelungen bald weitere Erfolge sehen. Ich bitte daher die Zustimmung zu dem Gesetz. Vielen Dank.

01:15:49 - 01:18:05

Speaker 36

Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi. Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll und zwar von Herrn Minister Herrmann für Herrn Staatssekretär Ruckflied aus Baden Württemberg. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich beginne mit Punkt 4 a, dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Ausschussempfehlung oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor.

Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Dann kommen wir zu Punkt 4 b, dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt diesem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine deutliche Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nun rufe ich Punkt 4 c auf, das Aktivrentengesetz. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt das Handzeichen.

Ebenfalls eine klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die ebenfalls empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer stimmt für die empfohlene Entschließung? Das ist eine Minderheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst und ich schließe den Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 80, Steueränderungsgesetz 2025. Zum Steueränderungsgesetz 2025 gibt es eine Reihe von Wortmeldungen Und es beginnt mit den ersten Redebeitrag, Frau Ministerpräsidentin Schwesig für das Land Mecklenburg Vorpommern. Bitte sehr, Frau Schwesig.

01:18:14 - 01:27:00

Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir heute Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und aus meiner Sicht ist das die wichtigste Aufgabe, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder vorangebracht wird, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Auch wenn mein Bundesland mehrere Jahre in Folge Wirtschaftswachstum gegen den deutschlandweiten Trend hat, verkennen wir nicht, dass die gesamte Lage in Deutschland kritisch ist. Und es geht auch an uns trotz Wirtschaftswachstum nicht spurlos vorbei.

Und deswegen ist aus meiner Sicht das Wichtigste, die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, gemeinsam mit uns die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Und dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam, Bund und Länder, wichtige Pakete auf den Weg gebracht. Ich will kurz daran erinnern, das große Sondervermögen für mehr Investitionen. Die Bundesregierung hat jetzt den großen Deutschlandfunk angekündigt, damit Investitionen stärker ermöglicht werden. Wir selber haben hier den Wachstumsbooster beschlossen für die bessere steuerliche Entlastung der Wirtschaft, der Unternehmen.

Und wir haben ja heut auf der Tagesordnung noch die Senkung der Stromsteuer, von der 600000 Betriebe in Deutschland profitieren. Und auch die Senkung der Netzentgelte, die fairere Verteilung der Netzkosten führt zum ersten Ersten 26 dazu, dass sowohl Wirtschaft als auch viele Bürgerinnen und Bürger Senkung der Energiekosten haben. Und heute geht es ein Paket hier im Steueränderungsgesetz, was zum einen dazu führt, dass ein wichtiger Wirtschaftszweig, nämlich der Tourismus, die Gastronomie, steuerlich entlastet wird mit der Absenkung der Gastrosteuer. Und zweitens, dass Pendlerinnen und Pendler

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten, aber dafür weite Wege in Kauf nehmen, und das ist insbesondere in Flächenländern ein großes Thema, also auch bei uns in Mecklenburg Vorpommern, besser steuerlich entlastet werden, weil sie auf der anderen Seite auch gestiegene Preise durch den c-o-zwei-Preis zu verkraften haben. Und ich will in dieses Paket auch den Agrardiesel mit einbeziehen, die Unterstützung für den Agrardiesel, der ja noch später in einem anderen Gesetz ist. Mit all diesen Entlastungen unterstützen wir Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es wird ja gelegentlich so getan, als ob es hier die Einzelinteressen Einzelner geht. Aber ich glaube, dass man die Sache zusammen denken muss.

Und wir sorgen heute für ein Korrektiv. Wir sorgen heute dafür, dass Politik wieder verlässlich ist. Denn ich will beginnen mit der Gastrosteuer, die ja nicht ganz unumstritten ist. Für uns ist das ein wichtiges Thema. Wir sind ein starkes Tourismusland.

Wir haben auch wieder nach Corona an erfolgreichen Zahlen angeschlossen. Im letzten Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes, trotz der Coronazeit dazwischen. Und trotzdem gibt es Probleme in den Betrieben, weil sie noch die Nachwirkung der Schließung durch Corona spüren, wirtschaftlich und weil gleichzeitig jetzt endlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel in der Gastrobranche besser bezahlt werden. Da gibt's ein besseren Abschluss zum Beispiel in unserem Land und gestiegene Energiekosten. Und das Versprechen des damaligen Bundeskanzlers, wo sich viele von uns angeschlossen haben, auch ich, dass die Absenkung der Gastrosteuer, die erst mal eine Coronahilfe war, dann dauerhaft trägt, dieses Versprechen wurde nicht eingelöst.

Und ich finde, dass es uns gut zu Gesicht steht, oft zu Forderungen Nein zu sagen, wenn wir wissen, dass wir's nicht umsetzen können. Aber wenn wir ja sagen, dann muss auch ja gelten. Und da waren viele Unternehmer enttäuscht. Und ich kann nur sagen, bei diesen Unternehmen handelte es sich nicht irgendwelche großen Konzerne, die weltweit agieren und auch nicht alle Spitzen Spitzen Sternerestaurants, sondern in der Regel ist es klein sind es kleine Betriebe, Familienbetriebe mit Familien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktiv sind. Und deswegen stehen wir ganz klar zu dem Versprechen, dass die Gastrosteuer abgesenkt wird Und ich will mich bei den Kollegen, an der Stelle will ich ganz klar Herrn Söder ansprechen, bedanken, aber auch bei denen, die aus der Branche aktiv waren.

Bei uns ist es der DGUGA Chef Lars Schwarz, dass wir kontinuierlich drangeblieben sind und gesagt haben, wir machen das. Und für uns als Bundesland ist auch klar, dass wir das für uns im Haushalt selber darstellen müssen, die Steuermindereinnahmen. Der 2. Punkt, ich will auch sagen, auch bei den Pendlerinnen und Pendlern geht es Vertrauen und Verlässlichkeit. Der c-o-zwei-Preis, der Anstieg ist vor längerer Zeit eingeführt worden.

Und damals wurde parallel dazu ein Klimageld zur Entlastung versprochen. Das ist nie gekommen. Und deswegen ist es schon wichtig, wenigstens dort, wo die Belastung einschlägt, nämlich bei den Pendlerinnen und Pendlern zielgenau zu unterstützen. Und auch wenn sich manche wünschen, dass alles nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht und wir selbst für unser Flächenland ein komplettes Rufbussystem eingeführt haben, ist die Realität für viele, dass sie einfach ihr Auto brauchen. Und diese Realität muss man anerkennen und deswegen die Pendlerinnen und Pendler auch besser unterstützen.

Auch das, find ich, ist eine Frage von Verlässlichkeit. Und der 3. Punkt, den Bauern wurde einfach über Nacht aus Berlin verkündet, die Unterstützung beim Agrardiesel entzogen. Und viele waren ja sehr entsetzt über die Proteste. Das zeigt mir, wie viele weit weg sind von der Arbeit der Landwirtschaft.

Ich kann nur sagen, die Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür und in einen Kuhstall muss man auch gehen, wenn Heiligabend ist und sich kümmern, dass wir eine Versorgungssicherheit haben, egal welche Krise grade war. Ob Finanzkrise, Coronakrise, Energiekrise, immer haben unsere Landwirte für die Versorgung gesorgt Und ihnen mit Respekt zu begegnen und ihnen nicht einfach über Nacht eine wichtige Unterstützung zu entziehen, ohne dass man miteinander redet, ist wichtig, denn all das hat dazu geführt, dass das Fass zum Überlaufen kam Und wir als Landesregierung haben an an von Anfang an an der Seite der Landwirte gestanden an ihren Protesten. Und deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir auch heute hier das korrektiv machen und die Unterstützung wieder einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird noch nicht reichen, die Wirtschaft weiter anzu, weitere Impulse zu geben, aber es sind wichtige Maßnahmen, wo wir heute zeigen, dass Politik verlässlich ist. Und diese Verlässlichkeit, diese Stabilität, die wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass nicht alles möglich ist. Aber das, was wir zusagen, das müssen wir auch einlösen. Und deshalb will ich mich bedanken bei allen, die das heute ermöglichen, dieses Paket sowohl im Bund als auch bei den Ländern, die mitmachen, weil ich weiß, dass es nicht allen leicht fällt, insbesondere angesichts der Finanzlage, mit der wir alle kämpfen in unseren Haushalten. Ich will mich abschließen, weil es heut meine letzte Rede in diesem Jahr ist, ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken und will einmal auch der Bundesregierung sagen, was wir heute machen, die Gastrosteuer absenken, die Rückvergütung beim Agrardiesel sind Korrektive der alten Bundesregierung, weil die damalige Bundesregierung auf die Warnungen der Betroffenen und uns Ministerpräsidenten nicht gehört hat. Und ich will nicht behaupten, dass wir immer recht haben.

Aber ich will schon darum bitten, dass das, was wir hier als Ministerpräsidentinnen und Präsidenten frühzeitig anzeigen, an Problemlagen, an Lösungsvorschlägen und auch an, so können wir's nicht machen, dass das bitte ernst genommen wird. Weil wo die letzte Bundesregierung damit geendet ist, sehen wir und heute korrigieren wir die Dinge trotzdem. Deswegen wirklich meine herzliche Bitte, grade weil im nächsten Jahr wichtige Entscheidungen anstehen, es ist eben durch die Gesundheitsministerin gesagt worden, wir haben große Defizite in den Sozialsicherungssystemen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben internationale Herausforderungen.

Und ich glaube nicht, dass die Bundesregierung das lösen kann auf dem Weg, den wir bisher immer haben. Es wird ein Gesetz aufn Weg gebracht, dann diskutieren wir hier im Zweifel auch im Vor allem, sondern ich glaube, es geht nur, indem wir frühzeitig die Eckpunkte von wichtigen politischen Entscheidungen gemeinsam beraten. Das wäre mein Vorschlag dafür, dass wir weiter vorankommen. Und heute ist wirklich ein gutes Zeichen für die Menschen, die teilweise das Vertrauen darauf darin verloren haben, ob wir was hinbekommen, dass wir zusammen was hinbekommen. Für Wirtschaft, für Unternehmen, für Arbeitnehmer und auch für Rentnerinnen und Rentner.

Deswegen find ich's heut wirklich ein starken Bundesrat, bedanke mich ganz herzlich und bitte Zustimmung

01:27:01 - 01:27:13

Speaker 58

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Als Nächstes spricht Herr Ministerpräsident Doktor Söder. Darf höflich darauf hinweisen, dass auf der linken Seite eine Uhr tickt, auf die man achten kann.

01:27:14 - 01:27:16

Warum Sie jetzt grad bei mir sagen?

01:27:17 - 01:27:19

Sie wollten Vorbildlichkeit.

01:27:21 - 01:29:59

Markus Söder

dass Sie mir diese Chance geben, Vorbild zu sein. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat, ich schließe an ein großes Paket, ein starkes Paket und das wird für viele Menschen in Deutschland eine große Wirkung haben. Am Ende sind es Millionen von Menschen, die davon profitieren, Tausende, Hunderttausende von Betrieben, denen eine Entlastung möglich gemacht wird. Und es ist ein Signal ganz besonders für den ländlichen Raum, weil viele Bereiche wirken sich dort besonders aus. Ich freue mich darüber, dass es so wie es jetzt aussieht, neben dem Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat gibt an der Stelle.

Ich weiß, es fiel nicht allen leicht, dem einen oder vielleicht sogar, weil vieles grad auf nationaler Ebene im Bundestag auf bayerische Initiativen entschieden wurden, da ist schon viel Handschrift dabei. Sie hatten es angesprochen, Frau Schwesig, wo wir da beide immer sehr gemeinsam waren an der Stelle. Aber noch einmal, es geht da nicht nur Bayern, es geht ganz Deutschland. All das, was wir heut tun, wird in ganz Deutschland etwas erreichen, wird in ganz Deutschland die Lage verbessern. Vorneweg ist, wenn wir später beschließen zum Thema Agrardiesel, davon profitieren 250000 landwirtschaftliche Betriebe.

Wir alle haben erlebt, wie es hier in Berlin war, wenn demonstriert wurde. Wir haben noch als eine der wenigen Branchen eine Branche, die uns selbst versorgen kann, Ernährungssouveränität hat. Deswegen sind die Landwirte wichtig, sie sind auch die Seele des ländlichen Raumes. Ohne Landwirtschaft lässt sich das nicht organisieren. Drum ist heut dieses Signal an Landwirte auch in bewegter und schwerer Zeit, glaub ich, ein ganz wichtiges.

Und wenn wir über Ernährung reden, dann sind wir auch beim Thema Gastro. Gastro wird immer so etwas abfällig in manchen Fernsehdiskussionen erwähnt. Wir dürfen froh sein, dass es die Gastronomie gibt. Wir alle sind häufig da. Wir sind froh, dass wir aber nicht nur Essen und Getränke bekommen, sondern eben auch Heimat finden, freundlicher Service, gut bedient werden, uns die schönen Stunden unseres Lebens auch dort verbringen können.

Deswegen hat die Gastronomie nicht irgendeine Branche, sondern ganz, ganz wichtig für unser Land. Seit Corona ist diese Branche erheblich unter Druck. Wir hatten's angesprochen. Und die letzten Jahre sind die Kostensteigerungen besonders dort wirksam. Energie, vor allem Personal.

Das Problem ist jetzt nicht, über das wir heute diskutieren, können wir jetzt die Preise die Hälfte senken. Es ist die Frage, ob es noch die Gastronomie in Deutschland so gibt, wie wir sie kennen, ob die Betriebe noch weitermachen können. Übrigens, wenn es das nicht gäbe, dann würden Stadtbilder veröden, dann gibt es nur noch to go irgendwo vielleicht und in den ländlichen Räumen geht die Gastwirtschaft, geht die Zentralität des Ortes und ein Stück weit Vereinsamung findet statt. Deswegen ist es wichtig. Es ist übrigens nicht nur die klassische Gastronomie, über die wir reden.

Es ist Tourismus, es sind Hotels, es sind Bäckereien und Metzgereien, die an der Stelle tätig sind. Es betrifft das Catering und übrigens davon

01:30:00 - 01:32:58

Markus Söder

Auch vielfach Unternehmen und Kantinen, die sich mit Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung beschäftigen. Das sind über 200000 Betriebe, 38000 davon in Bayern, die davon profitieren und die jetzt diese gesenkte Mehrwertsteuer haben. Wir haben's versprochen, Sie hatten es angesprochen, auch einmal der Bundeskanzler hat es damals versprochen. Ich find es gut, dass wir jetzt sozusagen wieder in der Spur des gemeinsamen Vertrauens sind. Und deswegen glaube ich, ist das ein Riesensignal und danke, die alle mitgewirkt haben.

Ich glaub, dass die Gastronomie einen ganz großen Beitrag auch für unseren Zusammenhalt unseres Landes bietet. Deswegen ist es wichtig, das zu tun. Neben der Gastrosteuer, die runtergeht, neben der Luftverkehrssteuer, die runtergehen wird, neben den Boostern, neben den Energiesteuern machen wir eine Weiterentlastung für die Pendler. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil die CO2 Kosten steigern, weil die Leute auch da Nachteile haben. Und es muss doch der entlastet werden der Arbeit, der sich engagiert Und viele Fragen, die eben nicht mit der Bahn allein fahren können.

Gibt's neben dem Deutschlandticket auch noch eine weitere Ergänzung, ein Argument? Ja, die Pendlerpauschale wird erhöht und sie ist vor allen Dingen für den ländlichen Raum eine ganz, ganz große und wichtige Nachricht. 65 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen Auto. Wir haben 20000000 Pendler, 4600000 sind es in Bayern. Und mit der deutlichen Erhöhung wird ein Signal gesetzt, auch wer arbeitet, wer im ländlichen Raum bleibt und bleiben will, der kann sich auch darauf verlassen, dass wir ihn unterstützen.

Und last not least, in diesem Gesetz geht es auch eine Stärkung des Ehrenamtes. Auch die ist nötig. Da geht's Respekt, da geht's Wertschätzung. Deswegen werden Haftungsfreistellungen erhöht, Übungsleiter und Ehrenamtspauschalen erhöht. 40 Prozent der über Vierzehnjährigen in unserem Land machen Ehrenamt.

Ob im Sport, in der Musik, im Sozialen, in der Kirche, in Tracht und Heimatvereinen und allein in Bayern über 3000 freiwillige Feuerwehren. Dieses ehrenamtliche Engagement ist übrigens Teil von demokratischer Kultur, hält zusammen, schweißt zusammen, bringt Menschen zusammen, vermittelt Werte jenseits von Social Media und vielen anderen Debatten. Deswegen ist das Ehrenamt wichtig. Und wenn man das dann heute sieht, Gastro, Pendlerpauschale, Ehrenamt, später noch Agrar und auch jetzt vorher die Rente, da sieht man doch übrigens das, was vorangeht. Es Gerede, dass in Deutschland nichts passiert, auch wenn die Krisen groß, die Herausforderungen von außen gewaltig sind.

Aber die Politik ist in der Lage, was zu entscheiden. Die Politik ist was in der Lage voranzubringen. Die demokratische Mitte hat die Kraft, auf Herausforderungen zu reagieren. Und wenn dann 1 sagt, das ist alles ganz klein, jedes große Werk hat viele Bausteine, damit es funktioniert. Jedes große Monument braucht immer wieder auch Nachbesserung.

Das, was wir jetzt hier heut machen, ist Teil 1 Masterplans, den wir gemeinsam in Deutschland entwickelt haben und entwickeln können und deswegen glaube ich, sind es wichtige Beiträge. Vielen Dank, freu mich auf die Zustimmung.

01:32:58 - 01:33:03

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Söder. Als Nächstes spricht Herr Ministerpräsident Schweizer, Rheinland Pfalz.

01:33:16 - 01:38:54

Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Auch für uns in Rheinland Pfalz ist das eine wichtige Entscheidung, die wir gemeinsam treffen können. Und ich bin sehr froh, dass ich tatsächlich auch bei allen Unterschieden, die es gibt zwischen den Ländern, deren Vertreter jetzt eben vor mir geredet haben und Rheinland Pfalz, dass wir doch eine große Übereinstimmung haben. Auch wir in Rheinland Pfalz können sagen, dass wir doch einigermaßen selbstbewusst von uns sprechen können, wenn wir auf die Beschäftigten schauen, die davon profitieren, dass wir in Sachen Pendlerpauschale, Entfernungspauschale jetzt auch Anpassungen übernehmen, weil es tatsächlich so ist. Es ist in der Sache geboten, es ist auch notwendig.

Aber es ist auch ein deutliches, nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein, glaub ich, sehr wertschätzendes Signal an die Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Übrigens nicht wenige von ihnen sind auch Selbstständige, auch die sind ja durchaus betroffen von der Entfernungspauschale. Das heißt, es ist ein Signal an die, die genau das tun, was wir in vielen Sonntagsreden und auch manchmal in den Reden von montags bis samstags von ihnen erwarten, nämlich dass Sie fleißig sind, dass Sie was tun, dass Sie sich engagieren und Sie werden diese Signale natürlich auch wahrnehmen. Für Rheinland Pfalz ist das ein besonderes Momentum deshalb, weil wir ein Pendlerland sind. 62 Prozent der Erwerbstätigen in meinem Land pendeln außerhalb des Wohnortes, sind beschäftigt in Rheinland Pfalz und darüber hinaus.

Sie helfen natürlich dann auch den nachbarschaftlichen Kollegen in Hessen, Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg und Saarland erfolgreich zu sein. Das machen wir sehr gerne, aber die Menschen wollen natürlich dann auch in Rheinland Pfalz leben und müssen deshalb auch pendeln. Wir sind ein Ehrenamtsland, da kann ich anknüpfen an das, was Manu Schwesig und Herr Kollege Söder gesagt haben. Es gilt nämlich auch für Rheinland Pfalz. Wir sind so was wie die deutschen Meister des Ehrenamts.

Ich treffe regelmäßig Gemeinden bei mir aus dem Land, grad kürzlich wieder eine Gemeinde aus dem Landkreis Koch im Zelt, da kommt die deutsche Weinkönigin her. Da hab ich den Bürgermeister getroffen, der hat gesagt, wir haben 900 Einwohner und 2300 Vereinsmitglieder. Das ist eine Rechnung, die geht in Rheinland Pfalz auf, weil die Menschen engagiert sind. Und dann deshalb auch über das, was wir heute hier tun, ein Signal an das Ehrenamt zu entsenden ist nicht ein Thema, was ein bisschen was mit Folklore zu tun hat, sondern was in das Herz der Gesellschaft geht. Wenn Menschen mehr tun als Dienst der Vorschrift, sich engagieren, jeden Tag auch noch mal überlegen nach Familie, nach Arbeit, dass sie auch noch ein bisschen was für das Gemeinwohl tun können.

Ich glaube, das ist etwas, was für diese Demokratie mindestens so wichtig ist, wie vieles von dem, was wir in Parlamenten und Regierungen auch noch so machen. Das Thema Gastronomie ist angesprochen worden. Auch da kann ich sagen, dass wir in Rheinland Pfalz natürlich in besonderer Weise davon profitieren, wie Sie wissen. Ich glaube, das wissen Sie, ich sag's Ihnen aber trotzdem noch mal, haben wir in Rheinland Pfalz nicht nur den meisten Wein, sondern wir haben auch noch den besten Wein in Rheinland Pfalz. Und ich freu mich über Ihre Zustimmung.

Und das wiederum führt dazu, dass Menschen gerne nach Rheinland Pfalz kommen und die Gastronomie besuchen und gerne natürlich auch dazu beitragen, dass die Gastronomie auch in allen Regionen des Landes Rheinland Pfalz gut funktioniert. Und auch da ist dieses Signal, auch was die Senkung der Umsatzsteuer angeht, durchaus angebracht. Ich will einen Punkt aufnehmen, der auch schon gesagt wurde. Es ist gut, dass wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen zwischen der Bundesregierung, der Koalition, die die Bundesregierung trägt, dem Bundestag, aber natürlich auch den Ländern. Das ist in den letzten Wochen und Monaten sehr oft deutlich geworden.

Ich will das auch in Anspruch nehmen für die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich schaue natürlich zu Michael Kretschmer aus Sachsen und ich glaub, das darf ich auch für Rheinland Pfalz, wir haben zurzeit den Vorsitz der EPK, so stark wahrnehmen. Wir sind sehr stark engagiert dabei, auch in Deutschland was hinzubekommen. Wir haben eine föderale Modernisierungsagenda kürzlich auf den Weg gebracht. 200 Maßnahmen.

Ich sage, 200 Maßnahmen ist gut. Wenn sie auch alle umgesetzt werden, ist sie noch besser. Da hat auch die Bundesregierung eine Aufgabe und kann sich da durchaus auch engagieren. Es zeigt aber auch, die Länder sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, manchmal auch zulasten der eigenen Landeshaushalte. Was wir hier besprechen, wird teuer werden für die Landeshaushalte, auch für die kommunalen Haushalte, aber eben auch teuer werden für die Landeshaushalte.

Aber wir haben die letzte Rechnung aus dem Sommer noch nicht verarbeitet. Als wir über den Investitionsbooster gesprochen haben, da haben ebenfalls die Länder gesagt, das muss doch jetzt gehen, dass was passiert, dass Investitionen mindestens vorgezogen worden werden, aber mindestens vielleicht auch oder vielleicht sogar auch angeschoben werden. Länder haben sich in Verantwortung begeben und haben das auch ein ganzes Stück auf ihren Deckel genommen. Das passiert jetzt wieder und das führt mich zum nächsten Punkt. Das wird nicht auf unbestimmt lange Zeit so gehen können.

Und wenn ich mir anschaue, wie's den Kommunen geht und wie hoch das Defizit der kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland sein wird im Jahr 2025, die Jahresabschlüsse kommen uns jetzt grad auch entgegen und ich hab momentan nicht den Eindruck, dass 2026 zwangsläufig besser wird, dann werden wir darüber intensiv zu sprechen haben. Wir haben verabredet, dass wir darüber sprechen, aber ich will auch deutlich sagen, nur darüber geredet zu haben, dann gemeinsam festzustellen, es wird nichts gehen, wird nicht reichen. Das wird nicht mehr reichen. Und dieser Beschluss heute, den wir gemeinsam tragen, gibt mir dafür auch noch mal ein paar Argumente mehr an die Hand. Also insofern ist es ein gutes vorweihnachtliches Signal, dass wir da zusammen sind und einig sind.

Aber das Jahr 2026 kommt dann eben auch und dann werden wir gemeinsam auch ordentlich miteinander sprechen und vielleicht sogar auch hart miteinander ringen müssen, wenn's darum geht, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, die Länder, aber insbesondere die Kommunen in Deutschland besser als es bisher der Fall war, zu unterstützen. Vielen Dank.

01:38:55 - 01:39:59

Speaker 15

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schweizer. Als Nächstes spricht für Nordrhein Westfalen Ministerpräsident Wüst. Dass ich nach dem Kollegen Schweizer das Rednerpult hochfahren muss, ist eine neue Geschichte hier. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für Deutschland. Ist ein guter Tag vor allen Dingen für die fleißigen, für die engagierten Menschen in unserem Land, denn ab dem ersten Januar werden Pendlerinnen, werden Pendler entlastet, wird die Steuer in der Gastronomie gesenkt und wird die Arbeit ehrenamtlicher Menschen besser honoriert.

Mit unserer heutigen Entscheidung entlasten und unterstützen wir die breite Mitte der Gesellschaft in unserem Land. Deswegen sind die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, genau richtig. Dass wir diese Entscheidung heute so treffen, ist aus einem

01:40:00 - 01:46:08

Speaker 15

Grunde wichtig für das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Politik und auch in unser aller Zusagen. Wir haben in Nordrhein Westfalen große Teile dessen, was wir gleich beschließen, schon seit 20 22 in unserem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben die Entlastung für Pendler, für Gastronomie, für das Ehrenamt versprochen, jedenfalls sehr viele von uns und heute halten wir Wort. Nordrhein Westfalen ist Pendlerland. Jeden Tag machen sich 5000000 Menschen auf den Weg zur Arbeit in eine andere Stadt.

Diese Menschen halten den Laden am Laufen. Pendlerinnen und Pendler mussten in den letzten Jahren teils empfindliche Preiserhöhungen hinnehmen, ob fürs Auto, für den Sprit oder eben auch für die Bahnfahrkarte. Die Bahn hat jetzt angekündigt, zum ersten Mal nach 7 Jahren permanenter Preiserhöhung die Preise einmal nicht zu erhöhen. Aber in den letzten Jahren hat's teils deutliche Preiserhöhungen für die Pendlerinnen und Pendler gegeben, doch die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer ist seit 2004 nicht erhöht worden. Deswegen ist richtig, das jetzt zu ändern.

Die Menschen, die morgens aufstehen, die sich auf den Weg zur Arbeit machen, haben diese Entlastung verdient, brauchen diese Entlastung und deswegen ist gut, dass wir Wort halten. Die gestiegenen Kosten merkt auch jeder, der mal in die Kneipe geht, in die Gastronomie geht, was zu essen, mit Freunden gemütlich zusammen zu sein. Wer da in die Speisekarten guckt, da reibt sich teilweise die Augen, was da steht inzwischen. Und für viele Menschen mit' kleinen Gehalt ist das immer häufiger auch Anlass zu sagen, da geh ich nicht mehr hin. Das kann ich mir schlicht nicht leisten.

Die Gastronomen haben gar keine andere Wahl. Die Energiekosten sind gestiegen, die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Tarifabschlüsse mussten selbstverständlich steigen, aber am Ende war der Kostendruck da, der musste sich irgendwann auf der Speisekarte zeigen. Immer mehr gastronomische Betriebe, große und kleine, machen ihre Türen für immer zu, weil immer weniger Menschen zu ihnen gehen können. Und es geht ja nicht nur darum, irgendwo anders was zu essen. Es geht ja darum, dass man Begegnungen möglich macht, dass Feste stattfinden, geselliges Miteinander stattfinden.

In vielen kleinen Ortschaften ist die Kneipe noch der letzte Ort, wo man überhaupt zusammenkommen kann. An diesen Orten entsteht Zusammenhalt in unseren kleinen Orten und diese Orte müssen wir erhalten. Wir brauchen in Deutschland die lebendige Gastfreundschaft unserer Gastronomen, ihrer Familien, die oft gar nicht sehr so sehr auf ihren eigenen Gehaltszettel gucken, wo die gar nicht so viel übrig bleibt, aber die das mit viel, viel Herzblut machen. Mit Herzblut sind auch die vielen Millionen Menschen unterwegs, die im Ehrenamt arbeiten. Ob das diejenigen sind, die unseren kleinen Kindern Schwimmen beibringen, die die Chorprobe machen, Karnevalsumzüge, Seniorencafé, Sport und vieles andere machen.

Das Ehrenamt hält unseren Laden am Laufen. Manchmal glauben wir in der Politik, wir sind's, wir sind's nicht. Manchmal machen wir das Gegenteil. Es sind viele Menschen, die kaum 1 kennt, die jeder für sich auch gar nicht in Anspruch nehmen würden, so bedeutsam zu sein, weil sie ja vielleicht nur 2 Stunden die Woche mit den Minikickern aufm Platz stehen. Wenn die das alle nicht mehr tun, dann werden wir sehen, was übrig bleibt.

Dann bleibt nicht viel und deswegen ist gut, dass auch diese Menschen entlastet werden können, dass wir da an dieser Stelle eben auch Wort halten. Das Gleiche gilt für die Steuerfreiheit, für Medaillenprämien bei olympischen, paralympischen Spielen. Wir brauchen diese Fortbilder, unsere Kleinsten zu motivieren. Die brauchen die Topathleten, an denen sie sich selber auch hochziehen und sagen, so will ich mal werden. Wenn man Olympiateilnehmerinnen, teilnehmer fragt, was hat dich über all die Jahre motiviert, auf viele zu verzichten, dann sagen die, als ich ganz klein war, da wollt ich zu Olympia und ich bin dran geblieben.

Und wenn man sich dann anschaut, wie wir mit unseren Olympia Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinnern umgehen, wie wir mit den tollen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern von Paralympischen Spielen umgehen, vorsichtig ausgedrückt, dann sind wir teilweise in Deutschland ziemlich piefig unterwegs im Vergleich mit anderen. Wer sportliche Spitzenleistung bringt, ist die beste Botschafterin, der beste Botschafter auch für unser Land. Deswegen haben die Menschen die Anerkennung verdient, dass die Medaillenprämien dann wenigstens steuerfrei sind. Die Menschen in unserem Land werden die Entlastung, die wir heute beschließen, im Alltag spüren. Das sind wichtige Schritte, auch wichtige Schritte für das Vertrauen in uns alle, in politische Entscheidungsträger.

Aber und auch das muss heut gesagt werden, das sind teilweise empfindliche Steuerausfälle für die Länder und auch für die Kommunen. Die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen sind größer als die Steuerausfälle beim Bund. Das sind Steuerausfälle, die bringen uns an die Belastungsgrenze von Ländern und Kommunen. Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder einig sind, auch in Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs geflossen. Es braucht eine tragfähige und strukturelle Lösung für das Thema Veranlassungskonnexität.

Die Gespräche werden wir im ersten Quartal des neuen Jahres fortführen, so ist es verabredet. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder da eine gemeinsame Lösung finden. Eine Lösung, die insbesondere unseren Kommunen Luft zum Atmen zurückgibt. Bund und Länder machen heute deutlich, wir sind handlungsfähig. Wir sind in der Lage, zum Wohle der Menschen und zum Wohle des Landes gemeinsam zu agieren.

Der Föderalismus ist handlungsfähig, unser Staat ist handlungsfähig. Wir stehen für eine pragmatische, eine verlässliche Politik. Wir halten Wort auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen. Und damit machen wir einen Unterschied für die Mitte der Gesellschaft, für die Mitte unseres Landes. Und ich finde, das ist auch ein Grund zur Zuversicht für das neue Jahr.

Alles Gute Ihnen, schöne Weihnachtstage, guten Rutsch.

01:46:09 - 01:46:13

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst. Es folgt Ministerpräsident Vogt von Thüringen.

01:46:21 - 01:49:16

Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bundesrat mit einem starken Jahresfinale, besonders weil wir ein Entlastungspaket für die arbeitende Mitte der Gesellschaft heute beschließen. Menschen werden entlastet, Arbeit wird anerkannt, der Zusammenhalt wird gestärkt. Und das findet in Zeiten statt, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich fragen, sieht die Politik mich eigentlich noch? Hat die meine Sorgen noch im Blick? Begreift die eigentlich, was in diesem Land los ist?

Und dieses Paket, was wir heute hier beschließen, ist genau aus diesem Grund ein gutes Signal, weil es deutlich macht, ja, wir haben euch im Blick. Das beginnt beim Ehrenamt. Das Ehrenamt und das haben meine Vorredner gesagt, das ist die stille Kraft unseres Landes. Das sind die Menschen, die morgens aufstehen, nicht danach fragen, was der Nächste für Sie tun kann, sondern selber anpacken. Die im Kirchverein dafür Sorge tragen, dass ehrenamtliches Engagement auch gelebt wird, genauso wie in Kulturinitiativen, im Rettungsdienst, beim Sportverein In Thüringen ist es so, mehr als jeder 3.

Thüringer ist engagiert im Ehrenamt. Und damit wird deutlich, Deutschland wäre nicht das, was es ist durch das Ehrenamt, was wir heute hier auch entlasten. Das Engagement verdient nicht nur Dank, es verdient vor allen Dingen eben auch Anerkennung und faire Bedingungen. Die Verbesserung bei Ehrenamts- und Überleitung Übungsleiterpauschalen, die Entlastung für Vereine, die neue Rechtssicherheit auch mit den höheren Wertgrenzen. Alles das zusammengenommen sind keine technischen Details, sondern das ist ein Bekenntnis.

Wer Verantwortung übernimmt, wird unterstützt und wird nicht behindert. Wir in Thüringen, wir haben mit der Verankerung des Ehrenamts in der Landesverfassung, mit dem ersten Ehrenamtsgesetz deutschlandweit, mit' digitalen Möglichkeit, auch Ehrenamt zu unterstützen, glaub ich, wichtige Schritte gemacht und freuen uns über die Entlastung, die heute hier im Bundesrat beschlossen wird. Eine wesentliche Verbesserung ist natürlich die Pendlerpauschale Unsere Wirtschaft lebt von Millionen Menschen, die jeden Morgen aufbrechen, oft lange Wege, oft zu frühen Zeiten beginnen. Und deswegen startet die Leistung schon beim ersten Kilometer. Und genau aus diesem Grund ist auch mit dem ersten Kilometer zu entlasten.

Ich komme aus einem Land, das ist ein großes Pendlerland. Insgesamt 3 von 4 Arbeitnehmern pendeln. Das bedeutet, 570000 Thüringerinnen und Thüringer werden mit der Änderung heute entlastet. Und das bedeutet für jeden ungefähr eine Entlastung von rund 400 Euro im Jahr. Das ist ein gutes Zeichen, dass die Pendlerpauschale jetzt mit 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird.

01:49:16 - 01:49:28

Speaker 61

Und das hilft den Familien, das hilft den Fachkräften. Markus Söder hat's vorhin gesagt, es hilft vor allen Dingen im ländlichen Raum. Thüringen ist überwiegend ländlicher Raum. Das 3. Thema, Gastronomie.

01:49:29 - 01:49:59

Mario Voigt

Gastronomie ist ehrlicherweise nicht nur Ernährung. Gastronomie ist vor allen Dingen ein Ort, wo Menschen sich treffen. Restaurants, Gaststätten, Cafés, das sind die Treffpunkte und Orte des Gesprächs. Das ist die Normalität, wo Menschen aufeinander zugehen, wo unsere Gesellschaft wieder zusammenfindet. Und grade im ländlichen Raum sind sie dort eben auch Identität 1 Ortes.

Für Thüringen sind das knapp 4000 Betriebe. Und das, was wir heute hier tun, ist ein Vertrauensbeweis. Und die Kollegin Schwesig hat's vorhin gesagt,

01:50:00 - 01:53:14

Mario Voigt

Viele enttäuscht worden sind. Und das wieder gradezurücken, das ist auch ein Zeichen dafür, wie Politik sich selber auch korrigieren kann, wenn Fehler entstanden sind. Und die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ist daher auch ein Zeichen der Zuversicht. Wir geben Planungssicherheit, wir stärken die Gastronomie und wir entlasten deutlich über die Gaststätten hinaus. Weil grade auch, was Kindertagesstätten angeht, was Schulspeisungen angeht, das bedeutet geringere Kostensteigerungen, mehr Preisstabilität und damit auch eine Entlastung für Eltern in diesem Land und für die Kommunen und Träger ohnehin.

Ich will besonders auf das Thema Spitzensport noch zu sprechen kommen. Die Anerkennung von Höchstleistungen spielt für uns eine große Rolle und ich bin sehr dankbar, dass das gelungen ist, dass die steuerfreie Behandlung von Medaillenprämien bei olympischen und paralympischen Spielen stattfindet. Hendrik Wüst hat es ausgeführt, die Frage, wie wir mit Leistungssportlern umgehen, die tatsächlich auch das Bild unseres Landes über Deutschland hinaus prägen, ist auch eine Form der Anerkennung und der Unterstützung. Und im nächsten Jahr, im Februar wird werden ja die Olympischen Spiele, die Winterspiele stattfinden. Und natürlich werden wir uns in Thüringen wieder anstrengen, Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern zu sein, wenn's die Wintersportarten geht.

Ja, Markus, Du kannst den Kopf schütteln. Ihr hattet nur 5 Medaillen, wir hatten 8. Also insofern will ich nur sagen, ja, kannst Du nach, kannst Du... Herzliche Einladung zur Mini Olympiade nach Thüringen. Wir haben 5 Weltcups im Januar.

Da werden die gesamte Spitzensportler alle noch mal nach Thüringen kommen, zu zeigen, wir trainieren dafür, dass wir dann in Cortina Dammpetz oder an anderen Orten erfolgreich sind. Aber ehrlicherweise lasst uns doch nicht darüber streiten, ob's jetzt Bayern oder Thüringer sind. Lasst uns die Medaillenträger, die unser Land schmücken, tatsächlich entlasten. Und das machen wir heute mit diesem Bundesrat. Und ich glaube, wenn wir uns das zusammen anschauen, dann geht es im Kern etwas, was ein guter Jahresendspurt ist.

Aber klar ist auch und das haben Vorredner auch schon deutlich gemacht, das, was wir heute an Entlastungen betreiben, ist richtig. Aber trotzdem sind die Haushalte von Ländern und Kommunen massiv unter Druck. Häufig durch Dinge, die auf Bundesebene entschieden worden sind, Leistungsgesetze, die formuliert wurden, ohne dass es eine ausreichende Finanzierung dafür gibt. Durch steigende Energiepreise, höhere Sozialausgaben, tarifliche Mehrkosten sind das Ausgaben, über die müssen wir reden. Und ich erwarte, dass wir im ersten Halbjahr 2026 auch in Fragen von Konnexität, auch in Fragen der Betrachtung gestiegener Sozialkosten miteinander ins Gespräch kommen.

Weil nur dann werden wir auch die Versprechen, die wir heute hier auf den Weg bringen, als Entlastung tatsächlich dauerhaft in 1 funktionierenden Finanzarchitektur zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund auch durchhalten können. Und Entlastungen sind richtig, aber sie brauchen eben auf Dauer auch eine faire und verlässliche Kompensation für Länder und Kommunen. Ein guter Tag für Deutschland, ein wichtiges Signal und auch ein guter Jahresendsport. Deswegen Ihnen gesegnete Weihnachtszeiten und ich werbe die Zustimmung. Herzlichen Dank.

01:53:14 - 01:53:23

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Vogt. Wir wünschen Ihren Sportlern und allen anderen der Republik viel Erfolg. Als Nächstes spricht Herr Bürgermeister Fäcker von Bremen.

01:53:37 - 01:56:49

Björn Fecker

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Steueränderungsgesetz 20 25 vorgesehenen Maßnahmen führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen, von denen Länder und Kommunen wieder einmal rund die Hälfte tragen sollen. Die Einnahmeausfälle der Länder belaufen sich bis 20 30 auf fast 13000000000 Euro, die der Gemeinden auf fast 2000000000 Euro. Diese Belastungen werden die ohnehin fast überall angespannte Haushaltslage weiter verschärfen. Handlungsspielräume und finanzielle Puffer gibt es schon lange kaum noch. Allein die geplante Ausweitung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kostet im ersten Jahr insgesamt über 1000000000, mittelfristig sogar fast 2000000000 Euro.

Wir stehen grade auf allen staatlichen Ebenen vor großen Herausforderungen. Zumindest die Länder und Kommunen können auf dieses Geld nicht verzichten. Wir können nicht hinnehmen, dass wir wieder auf der Rechnung sitzen bleiben, wenn der Bund einseitig Steuersenkungen beschließt, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung aufzukommen. Und die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, die lagen vor. Eine Kompensation über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Klassiker, wäre ein bewährtes Mittel gewesen.

Aber es gab auch andere konkrete Änderungsvorschläge in den betroffenen Themenfeldern. Die Mindereinnahmen durch die Ausweitung der Entfernungspauschale zu kompensieren, hätte sich der Bund beispielsweise stärker an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen können. Das wäre zudem gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für ein einfaches, gerechtes und klimafreundliches Mobilitätsangebot für alle Pendlerinnen und Pendler gewesen. Gerecht und klimafreundlich ist die Pendlerpauschale nicht wirklich, denn von ihr profitieren immer noch Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr. Und ohne klimapolitische Steuerungswirkung setzt der Staat überhaupt keinen Anreiz für eine wirkliche Mobilitätswende.

Warum nicht die Elektromobilität auf dem Land und die ÖPNV Nutzung in der Stadt stärker fördern? Und es gäbe bei diesen Steuererleichterungen noch weiten Handlungsbedarf Mit der Einführung 1 Registrierklassenpflicht beziehungsweise der Pflicht mindestens 1 digitalen Zahlungsmöglichkeit würde die Bekämpfung von Steuerhinterziehung erleichtert. Das wäre ein Beitrag die Mindereinnahmen durch die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie in Teilen zu kompensieren. Zugleich wär das wirklich ein großer Schritt Richtung Digitalisierung und Modernisierung. Immer noch nicht überall digital oder mit der Karte zahlen zu können, das verstehen nicht nur junge Menschen nicht.

In Deutschland muss doch auch endlich flächendeckend möglich sein, was in allen oder in vielen anderen Ländern der Standard ist. Die Grundfrage, meine Damen und Herren, steht aber über allem. Können wir uns in dieser aktuellen Finanzsituation eine solche Entlastung überhaupt leisten? Wir in Bremen zumindest nicht und ganz ohne einen Ausgleich Für die Mindereinnahmen, wie es der Bund grade vorhat, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.

01:56:50 - 01:56:56

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fäcker. Nun spricht für die für das Bundesministerium der Finanzen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi.

01:57:03 - 01:59:59

Michael Schrodi

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und dazu auch zeitnah Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bundestag sieht das ebenso, hat am vierten Dezember das Steueränderungsgesetz beschlossen. Wir haben bereits vor der Sommerpause mit dem Wachstumsbooster ein Instrument auf den Weg gebracht, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen anreizen soll, das Wachstum stärken soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat immer wieder betont, er will, dass das Bundesfinanzministerium auch Investitionsministerium ist mit öffentlichen und für auch privaten Investitionen. Und Ministerpräsidentin Schwesig hat ja deutlich gesagt, dass es noch zahlreiche weitere Maßnahmen gibt, die auch heute, die auf der Tagesordnung sind, die dazu beitragen sollen, dass wir Wachstum stärken.

Ich kann auch versprechen und sagen, dass es weitere Maßnahmen geben muss und geben wird. Heute ist gerade Standortfördergesetz im Bundestag, ist jetzt verabschiedet, das private Investitionen massiv noch mal unterstützen will und auch mit dem gestern vorgestellten Deutschlandfonds durch BMWE und BMF wollen wir es schaffen, dass wir durch öffentliche Gelder private Investitionen hebeln, aber beispielsweise auch stärken wollen, wie auch kommunale Unternehmen hier verbesserte Finanzierungsbedingungen bekommen. Heute setzen wir eben diese erfolgreiche Arbeit, die schon gelegt wurde, fort mit dem Steueränderungsgesetz. Das Titel hört sich technisch an, da verbergen sich aber wichtige Maßnahmen, denn die Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für den Wirtschaftsstandort, aber auch für ein soziales Miteinander. Wir entlasten mit diesem Gesetz Bürgerinnen und Bürger, stärken das Ehrenamt.

So soll die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Wir stärken damit die Gastronomiebranche. Wir wollen Arbeitsplätze dort stärken und erhalten. Die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent wird die Entlastung für Fernpendlerinnen und Fernpendler entsprechend auch verstetigt. Ich erwähne aber auch noch mal, die Mobilitätsprämie wird auch verstetigt.

Sie kommt somit Steuerpflichtigen, mit geringen Einkünften auch nach 20 26 zugute. Deutschland lebt auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. In Vereinen, in Organisationen, in der Zivilgesellschaft Mit dem Steueränderungsgesetz werden eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt. Die Übungsleiterpauschale auf 3300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960. Damit werden Anreize geschaffen, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren und es ist auch ein Teil der Wertschöpfung für diejenigen, die diese wertvolle

02:00:00 - 02:01:46

Michael Schrodi

Auch tun. Auch der Bundestag hat weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen, nur bei Anliegen auch des Bundesrates aus dem ersten Durchgang unter anderem im Bereich der Gemeinnützigkeit berücksichtigt. Erwähnen möchte ich hier die vom Bundesrat gewünschten Klarstellungen im Bereich der Gemeinnützigkeit des E-Sports. Zudem werden, ist schon erwähnt worden, Prämien olympischer und paralympischer Medalliengewinnerinnen und - gewinner sowie Prämien, die von der Stiftung Deutsche Sporthilfe an weitere Platzierungen ausgegeben werden, von der Steuer freigestellt. Auch sollen Gewerkschaftsbeiträge künftig als eigenständige Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt werden.

Dies berücksichtigt auch die starke verfassungsrechtliche Stellung der Gewerkschaften und stärkt die bewährte Sozialpartnerschaft. Und zu 1 starken Demokratie gehören auch starke demokratische Parteien. Mit diesem Gesetz werden deshalb die Höchstverträge für Parteispenden in Paragraf 10 b Absatz 2 Einkommensteuergesetz auf 3300 Euro und in Paragraf 34 g Einkommensteuergesetz auf 1650 Euro erhöht. Dies dient eben der Stärkung der Parteien und das kommt der Demokratie zugute und zeigt auch die Wertschätzung für die politischen Parteien auch auch als wichtige Organe der Verfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam zeigen wir damit Handlungsfähigkeit.

Wir wollen ein breites Fundament schaffen für sozialen Zusammenhalt und für Wachstum Und deshalb bitte ich Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.

02:01:47 - 02:04:21

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi. Damit sind wir mit den Wortbeiträgen durch. Es gibt noch mehrere Worterklärungen zu Protokoll. Herr Bürgermeister Fäcker für Frau Staatsrätin Bönning Bremen, Frau Ministerin Doktor Wahlmann, Niedersachsen, Frau Ministerin Doktor Schneider, Schleswig Holstein. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Wer dem Gesetz zustimmen möchte, bitte ich das Handzeichen. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Damit haben wir so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Haushaltsgesetz 20 26. Es liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Neubauer Nordrhein Westfalen.

Ich stelle daher fest, dass der Bundestag den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Bitte? Okay. Wir kommen nun zur berühmten grünen Liste Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 10 Schrägstrich 20 25 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 3, 5 bis 9, 11, 13 bis 17, 19, 20, 22, 24, 25, 28 bis 30, 32, 33, 37, 40, 41, 47, 50, 52, 54, 60, 62, 64 bis 67, 69, 71, 73, 77 bis 79, 86 bis 88 und 92.

Wer den Empfehlungen und den Vorschlägen folgen möchte, den will ich nur noch ums Hand Das ist eine Mehrheit. Es ist so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben zu Punkt 3 Herr Ministerpräsident Doktor Haseloff, Sachsen Anhalt. Zu den Tagesordnungspunkten 40 und 41 ist die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorlagen beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.

Hier liegt eine Wortmeldung vor, Herr Bürgermeister Fäcker Bremen.

02:04:39 - 02:08:48

Björn Fecker

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang dieses Gesetzes war eindeutig. Ich zitiere, der Bundesrat hält eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen für erforderlich, Zitat Ende. Das ist nun 2 Plenarsitzungen her. Ich erinnere mich gut, wie viel Aufmerksamkeit diese klare Positionierung des Bundesrates damals ausgelöst hat. Inmitten 1 aufgeheizten Debatte hatte der Bundesrat länderübergreifend Einigkeit gezeigt.

Das war alles andere als selbstverständlich und unterstreicht, wie richtig diese Forderung auch heute noch ist. Der Strompreis in Deutschland gehört weiterhin zu den höchsten in Europa. Für viele Menschen und Betriebe ist das eine echte Belastung. Die Gefahr besteht, dass die Energiewende zu einem exklusiven Projekt für diejenigen wird, die es sich leisten können. Die Energiewende muss aber in allen Wohnzimmern, Werkstätten und Betrieben ankommen, unabhängig von Größe oder Branche.

Sie muss sozial gerecht sein und darf niemanden zurücklassen. Die Senkung der Stromsteuer für alle wäre deswegen ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung gewesen, meine Damen und Herren. Diese Gerechtigkeit, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, gibt es nicht umsonst. Sie kostet viel Geld. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie anspruchsvoll die Haushaltsaufstellung im Bund derzeit ist.

Die engen finanziellen Spielräume verlangen eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die breite Einigkeit der Länder und auch der Wirtschaft zeigt allerdings, dass diese Prioritätensetzung der Bundesregierung hier nicht geglückt ist. Es geht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, des Handwerks, Gerechtigkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle wäre ein klares Signal. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt und sie muss bei allen ankommen.

Genau das wird aber hier nicht erreicht. Damit verpasst die Bundesregierung eine große Chance und schafft mit Detailregelungen und Ausnahmen neue Bürokratie, die wir ja eigentlich abbauen wollten. Wenn sich eine Konditorei mit einem angeschlossenen Café künftig wirklich stundenlang mit Antragsverfahren beschäftigen muss, nur damit in Backstube und Café die gleichen Strompreise gelten, dann fällt es schwer, das mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung in Einklang zu bringen. Grade für kleine Betriebe, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen, wird die Bürokratie zur Hürde. Die beabsichtigte Entlassung Entlastung droht im Dickicht der Vorschriften zu verpuffen.

Meine Damen und Herren, die Energiewende ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Immer mehr Menschen und Unternehmen investieren in E-Autos, Wärmepumpen und andere strombasierte Technologien. Sie tun das, weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen und weil sie auf eine bezahlbare Zukunft hoffen. Doch hohe Strompreise und komplizierte Förderbedingungen bremsen diese Entwicklung aus. Die Akzeptanz für die Energiewende steht und fällt mit der Frage, ob sie für alle bezahlbar und verständlich ist.

Das vorliegende Gesetz wird dem Bundesrat heute passieren. Ich hoffe sehr, dass es trotz klar erkennbarer Verbesserungspotenziale zu 1 Entlastung der Wirtschaft führt. Die Frage der Stromsteuersenkung für alle ist mit der heutigen Beratung aber nicht vom Tisch. Die klare Forderung der Länder bleibt bestehen und wird heute noch einmal bekräftigt. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir zeitnah gemeinsam dafür sorgen, dass die Entlastung wirklich bei allen Menschen und Betrieben ankommt.

Die Bundesregierung muss die Energiewende sozial und wirtschaftlich klug gestalten und die Stromsteuer endlich für alle senken.

02:08:49 - 02:09:53

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fäcker. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun über die empfohlene Entschließung abzustimmen.

Ich bitte Ihr Handzeichen für die Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst und wir haben den Tagesordnungspunkt 10 erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12, Gesetz zur Anhebung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18. Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten. Hier liegen mehrere Wortmeldungen vor.

Zunächst Frau Ministerin Gentkes, Baden Württemberg.

02:10:02 - 02:11:36

Marion Gentges

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Jahr wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang rund 1800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen? Es waren genau 8. Das entspricht 1 Schutzquote von 0.4 Prozent.

Weil Vietnam trotzdem nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, kann das BAMF diese Anträge nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen gegen die Entscheidungen des BAMF haben aufschiebende Wirkung. Wenn sich hierdurch viele Verfahren über mehrere Jahre ziehen, immense Ressourcen binden und die Antragsteller im Unklaren belassen, obwohl mehr als 99 Prozent der Anträge ins Leere laufen, ist offensichtlich etwas in Schlieflage geraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vietnam ist ein Beispiel für viele Herkunftsländer mit niedriger Anerkennungsquote, die bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Dabei bringt die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat viele Verfahrensvorteile.

02:11:37 - 02:12:16

Speaker 69

Die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder, die sich auf internationalen Schutz nach Vorgaben der EU beziehen, können beschleunigt durchgeführt werden. Der Asylantrag kann im Wege 1 Regelvermutung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Der Individualanspruch auf eine Einzelfallprüfung bleibt davon unberührt, ebenso wie das Asylgrundrecht nach Artikel 16 a Grundgesetz. Die Klage gegen eine negative Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Ausreisepflicht ist mit negativer Entscheidung sofort vollziehbar.

02:12:17 - 02:13:18

Speaker 71

Die Länder werden dadurch in die Lage versetzt, vermehrt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen, was wiederum unsere Kommunen entlastet. Und auch die migrationssteuernde Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Wenn Menschen in sicheren Herkunftsländern erleben, dass andere bald wieder zurückkehren, werden sie eher davon absehen, ohne Aussicht auf einen Schutzstatus selbst viel Geld an einen kriminellen Schleuser zu bezahlen und sich auf einen teilweise lebensgefährlichen Weg zu begeben. Es ist aus meiner Sicht richtig, die Einstufung sicherer Herkunftsländer mit Blick auf den internationalen Schutz zukünftig vereinfacht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung vorzunehmen. Dabei geht es nämlich nicht eine politische Entscheidung, sondern eine Beurteilung der Lage im Herkunftsland für die die Fachkunde ohne Frage beim Auswärtigen Amt liegt.

02:13:19 - 02:14:08

Marion Gentges

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Sie mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr aufgenommene Regelung zur Bestellung 1 anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar zu einem erhöhten Aufwand bei Behörden und Gerichten in der Praxis geführt Die im Gesetzgebungsverfahren von vielen Ländern geäußerten Bedenken haben sich teilweise bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits viele Anstrengungen unternommen, unser Asylsystem effizienter und funktionsfähiger zu machen. Das ist richtig.

02:14:09 - 02:14:13

Speaker 67

Und auch dieses Gesetz trägt weiter dazu bei. Vielen Dank.

02:14:14 - 02:14:18

Speaker 58

Vielen Dank, Kollegen Gentkes. Als Nächstes spricht Professor Doktor Bossek, Hessen.

02:14:31 - 02:15:05

Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationswende ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen in den letzten Monaten ergriffen, die auch konkrete Erfolge zeigen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beraten, wird ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Migrationswende ergriffen.

02:15:05 - 02:15:51

Speaker 76

Dabei geht es darum, dass wir sowohl die Humanität als auch die Ordnung stärken. Humanität ist eine zentrale Grundlage unseres Staates. Wir bieten denen Schutz, die diesen Schutz auch tatsächlich brauchen. Gleichzeitig bedarf es aber auch der Ordnung, der Handlungsfähigkeit des Staates und der Effizienz von Verfahren. Wir müssen 1 Überforderung von Staat und Gesellschaft, wie wir sie in früheren Jahren erlebt haben, entgegentreten und diese vermeiden.

02:15:51 - 02:16:37

Speaker 77

Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen 1 Rechtsverordnung durch den Bund ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Anerkennungen deutlich abgenommen hat. Waren es im Jahre 2024 noch über 40 Prozent der Asylanträge, die erfolgreich waren, ist diese Zahl im laufenden Jahr auf gut 25 Prozent gesunken. Das heißt konkret, dass 3 Viertel der Anträge nicht erfolgreich sind. Fast die Hälfte der Asylanträge sind offensichtlich unbegründet.

02:16:37 - 02:17:38

Speaker 79

Und wir brauchen effiziente Verfahrensstrukturen. Wir brauchen eine Entlastung von Verwaltung, auch von Gerichten Und die Einordnung von Staaten mit 1 sehr geringen Anerkennungsquote als sichere Herkunftsstaaten ist dabei ein wichtiger Beitrag. Und diese diese Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nicht willkürlich bestimmt, sondern anhand ganz konkreter, auch rechtlich definierter und auch europarechtlich vorgegebener Kriterien. Und darüber hinaus bleibt auch ein Schutz in Einzelfällen erhalten. Selbstverständlich ist es wichtig, dass auch weiter der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und dass auch vulnerable Gruppen, vor allen Dingen Minderheiten, die auch in sicheren Herkunftsstaaten weiter verfolgt sein können, einen Schutz genießen.

02:17:38 - 02:19:47

Roman Poseck

Aber das ist aus meiner Sicht auch nach der Änderung weiter gewährleistet, nicht zuletzt auch durch die gerichtliche Kontrolle, die immer wieder stattfindet. Und natürlich ist es aus der Sicht des Bundesrates immer wünschenswert, dass dieser einbezogen wird und dass ein Zustimmungserfordernis besteht. Ich verstehe es aber gut, dass hier in diesem Fall auf das Zustimmungserfordernis in Zukunft verzichtet werden soll. Damit geht es schneller und damit kann den ständigen Veränderungen im Bereich der sicheren Herkunft starten, denn in den Staaten gibt es ständige Veränderungen auch mit Blick auf die politische Verfolgungssituation, besser Rechnung getragen werden. Wir werden uns als Länder trotzdem weiter in diesen Prozess intensiv einbringen und ich appelliere auch an den Bund, dass er auch die Länder weiter einbezieht.

Davon bin ich aber persönlich überzeugt, sodass ich im Interesse der Sache auch dafür plädiere, dass wir dem Tempo und der Flexibilität den Vorzug geben und deshalb auf ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates in Zukunft aus guten Gründen verzichten. Im Übrigen halte ich es auch für richtig, dass die Bestellung von Pflichtverteidigern im Falle des Ausreisegewahrsams mit diesem Gesetz wieder rückgängig gemacht wird. Diese Pflichtverteidigerbestellung, Pflichtanwaltbestellung hat die Verfahren komplizierter und nicht einfacher gemacht. Sie hat die Verfahren vor allen Dingen nicht verbessert. Sie ist nicht erforderlich.

Auch hier ist es entscheidend, dass auf den Einzelfall geschaut wird und in komplizierten Fällen kann selbstverständlich auch weiter ein Anwalt beigeordnet werden. Es wäre gut, wenn wir bei diesem Thema zu schnellen Ergebnissen kommen und deshalb hoffe ich sehr, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein weiterer wichtiger Teil der Migrationswende ist, auch bald in Kraft treten kann. Herzlichen Dank.

02:19:48 - 02:19:53

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Staatsminister Posek. Für das Bundesministerium des Inneren spricht Herr Staatssekretär Größer.

02:20:04 - 02:20:50

Bernd Krösser

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Menschen aus vielen anderen Ländern leben bei uns, sie arbeiten bei uns, sie studieren hier, sie kommen als Touristen zu uns oder sie kommen aus beruflichen und geschäftlichen Gründen. Und es kommen natürlich auch weiterhin Menschen, die hier Schutzanträge stellen möchten. Und wir stehen auch weiter zu unserer humanitären Verantwortung, den Menschen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen. Gleichzeitig haben wir bei der Regierungsübernahme aber auch eine klare migrationspolitische Wende eingeleitet Und dazu gehört auch, dass wir unsere Fähigkeiten im Umgang mit Migrationserscheinungen verbessern und auch schneller auf Migrationserscheinungen reagieren können.

02:20:51 - 02:25:24

Speaker 81

Wir wissen dabei, dass die Länder und insbesondere ihre Kommunen seit Jahren in ganz besonderer Weise gefordert sind. Sie tragen die Last bei der Unterbringung, bei der Versorgung und bei der Integration der Menschen, die hier ankommen. Genau deshalb folgt dieses Gesetz ausdrücklich auch den Interessen der Länder. Es soll Verfahren beschleunigen, es soll Fehlanreize reduzieren und dadurch auch helfen, die kommunalen Strukturen spürbar zu entlasten. Noch immer werden zu viele Asylanträge ohne realistische Erfolgsaussichten gestellt.

Die Vorredner haben das schon betont. Häufig aus individuellen Motiven, die aber eben keinen tatsächlichen Bezug zu Asyl- oder Schutzgrenzen aufweisen. Und diese Verfahren binden letztlich erhebliche Ressourcen beim Bund, bei den Ländern und letztlich auch bei den Kommunen. Sie gehen am Ende auch zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, weil für deren Maßnahmen, für deren Betreuung, für deren Versorgung Kapazitäten fehlen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eröffnet dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung daher die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

So kann schneller und auch gezielter auf veränderte Migrationsbewegungen sowie auf politische und rechtliche Entwicklungen in Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote reagiert werden. Damit ändert sich das Verfahren. Ich will das noch mal betonen, damit ändert sich nicht die Bedingungen, unter denen sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können und damit ändern sich auch nicht die Bedingungen, unter denen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten entsprechend betrieben werden können. Migration bleibt, ist und bleibt aber dynamisch. Auch die Entwicklung in anderen Staaten sind manchmal sehr volatil.

Und darum geht es auch im Interesse der Länder und Kommunen darum, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir schneller reagieren und Fehlernreizen frühzeitiger entgegenwirken können. Dazu müssen wir nicht nur die einzelnen Asylverfahren beschleunigen, sondern auch die Verfahren, mit denen wir auf solche Entwicklungen in einzelnen Herkunftsländern reagieren können. Deswegen halten wir die Einführung 1 Verordnungsermächtigung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer für einen wichtigen Schritt, hier besser und schneller werden zu können. Es ist angesprochen worden, auch die verpflichtende Bestellung 1 Rechtsbeistands- und Abschiebungshaftverfahren und beim Ab Ausreisegewahrsam hat sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und sie hat die Verfahren verkompliziert.

Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch grade nicht unterstützt. Das ist auch eine Feststellung, die die Justizministerkonferenz getroffen hat, die auch festgestellt hat, dass die Belastungen gestiegen sind, die Verfahren komplizierter geworden sind, ohne dass sich der Effekt für die Betroffenen verbessert hat. Wir erweitern mit diesem Gesetzentwurf weiterhin auch die Strafbarkeit von Schleuserkriminalität. Diese Täter handeln skrupellos, sie gefährden Menschenleben und sie untergraben damit auch unsere staatliche Ordnung. Und auch hier sehen wir, dass es ein entschlossenes staatliches Vorgehen braucht.

Genau das soll auch dieser Gesetzentwurf leisten. Schließlich und ganz und nicht ganz am Ende führen wir eine zehnjährige Sperrfrist im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Ich glaub, wir haben alle Interesse daran, dass weitere Einbürgerungen stattfinden, aber nach den Regeln, die gelten, wer versucht, den Staat zu täuschen, wer mit Drohungen, Bestechungen oder falschen Angaben versucht, eine Einbürgerung zu erschleichen, missbraucht das Vertrauen, das wir in ihn setzen und verbraucht auch das Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger daran setzen, dass diejenigen, die hier eingebürgert werden, sich an die Regeln halten wollen. Diese Sperrfrist schützt die Integrität unserer Staatsbürgerschaft und stärkt das Vertrauen in faire und rechtsstaatliche Verfahren. Dieses Gesetz steht damit für den Weg, den wir beschritten haben für mehr Kontrolle, für mehr Steuerung und für mehr Ordnung im Migrationsbereich.

Es trägt dazu bei, die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen und es entlastet Länder und Kommunen, stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Es folgt damit auch dem Interesse der Länder und den Interessen der Kommunen, die sich täglich den Herausforderungen stellen müssen. Deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag geschlossenen Gesetz zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

02:25:24 - 02:27:37

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Größer. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Minister Strobel, Baden Württemberg hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlung ab.

Wer entsprechender Ziffer 1 für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist offensichtlich niemand. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wunschgemäß stimmen wir über die Ziffer 3 über eine empfohlene Entschließung nach Buchstaben getrennt ab. Ich rufe daher auf die Ziffer 3 Buchstaben a und b gemeinsam.

Das ist die Minderheit. Dann kommt Buchstabe c, das ist eine Minderheit. Dann Buchstaben d, Das bleibt eine 0. Zustimmung, Ablehnung. Und Buchstabe h, meldet sich auch niemand.

Hamburg, Entschuldigung, Hamburg. Jetzt bitte noch Ihre Handzeichen für den Rest der Ziffer 3. So, bei 1 Minderheit für alle folgt, dass der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst hat. Wir kommen zu Punkt 23, Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgenden dem folgen möchte, den bitte ich nun ums Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Willkommen zu Tagesordnungspunkt 26, Gesetz zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.

Hier spricht Herr Minister Tonne, Niedersachsen.

02:27:54 - 02:28:43

Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, die Wärmewende in Deutschland auch voranzubringen. Sie zeigt aber zugleich auch, wie dringend wir Fortschritte im Bereich der Netzanschlussverfahren benötigen und das eben nicht nur bei den bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit von Batteriespeichern, sondern vor allem bei den energierechtlichen Leitplanken auch für einen netzdienlichen Ausbau. Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Sie steht und sie fällt mit der Fähigkeit, erneuerbare Energien flexibel und auch sicher in das System zu integrieren und Speicher sind dafür unverzichtbar. Sie stabilisieren Netze, verhindern Überlastungen und ermöglichen die Nutzung auch von Überschussstrom.

02:28:43 - 02:29:16

Speaker 84

Soweit zumindest die Theorie. Wenn wir in die Praxis gucken, sehen wir, dass erstens Genehmigungsverfahren sich über Jahre hinziehen, zweitens Rechtsunsicherheiten bei Standortfragen existieren und drittens sehr häufig eine fehlende Priorisierung im Netzanschluss. Und das Ergebnis davon wiederum sind Investitionen, die verzögert werden. Projekte, die sich in der Warteschleife befinden und die dringend benötigte Flexibilität für das Stromsystem kommt dabei nicht voran. Und das ehrlicherweise kann nicht einfach nur hingenommen werden.

02:29:17 - 02:29:56

Speaker 87

Das heute zu beratende Gesetz enthält richtige Ansätze auch zur Verfahrensbeschleunigung. Etwa die klare Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Vorhaben und ich begrüße dieses klare Bekenntnis Und auch die Einführung straffer Fristen. Für die erneuerbare und grundlastfähige Geothermie leistet der Gesetzgeber damit eine richtige Wertung. Genau solche Mechanismen brauchen wir auch für andere Vorhaben. So müssen wir beispielsweise auch sicherstellen, dass Speicherprojekte nicht in denselben regulatorischen Sackgassen stecken bleiben wie viele andere Infrastrukturvorhaben.

02:29:57 - 02:30:00

Speaker 82

Und gleichzeitig führt die aktuelle Situation

02:30:00 - 02:30:33

Speaker 86

Zu einem massiven Konflikt. Speicherprojekte konkurrieren mit anderen Vorhaben knappe Netzanschlusskapazitäten, insbesondere die Erweiterung und auch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Wenn wir hier keine klare Ordnung schaffen, riskieren wir, dass strategisch wichtige Industrieprojekte ausgebremst werden. Das wäre nicht nur ein energiepolitisches, sondern eben auch ein industriepolitisches Problem und das können wir uns nicht leisten miteinander. Die Energiewende ist die Chance, Deutschland auch als Innovationsstandort nachhaltig zu stärken.

02:30:34 - 02:32:45

Speaker 83

Mit neuen Märkten, mit neuen Technologien und 1 resilienten Energieversorgung. Aber diese Chance können wir nur dann nutzen, wenn wir die Infrastruktur schnell ausbauen und sie dabei auch effizient nutzen. Die jüngste Änderung der Kraftwerknetzanschlussverordnung, die die Speicher aus ihrem Anwendungsbereich herausnimmt, ist dabei ein erster Schritt. Sie löst aber nicht das Grundproblem. Wir haben nämlich immer noch kein System, das eine Priorisierung nach volkswirtschaftlichem Nutzen ermöglicht.

Stattdessen droht weiterhin ein System, das falsche Anreize setzt. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, aber das völlig unabhängig davon, ob das Projekt dem Netz dient oder es belastet. Wir brauchen daher schnellstens Bundesregelungen auch für netzdienliche Speicher. Regeln, die sicherstellen, dass Projekte bevorzugt werden, die Engpässe entschärfen, die Integration erneuerbarer Energien erleichtern und auch die Systemstabilität erhöhen. Und Regeln, die Investoren Planungssicherheit geben.

Und gleichzeitig ist dabei ein angemessener Ausgleich mit dem übergeordneten Ziel des Schutzes des Außenbereichs und der kommunalen Planungshoheit herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, es geht nicht Sonderrechte für einzelne Technologien. Es geht die Funktionsfähigkeit unseres gesamten Energiesystems. Speicher sind dabei keine Luxusoption, sondern eine Grundvoraussetzung für die Transformation. Wenn wir den Hochlauf der Erneuerbaren ernst meinen, dann müssen wir auch den Hochlauf der Speicher ebenso ernst nehmen.

Und das bedeutet weniger Komplexität, mehr Geschwindigkeit genauso wie klare Prioritäten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit drängt dabei. Jeder Monat Verzögerung kostet uns nicht nur Geld, es kostet uns ehrlicherweise auch Glaubwürdigkeit. Wir müssen Verfahrensbeschleunigung und netzdienliche Ausrichtung zusammendenken und wir müssen es jetzt tun. Die Energiewende ist dabei kein Selbstzweck.

Sie ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und auch für eine nachhaltige Zukunft. Und dafür, find ich, lohnt jede Anstrengung. Herzlichen Dank.

02:32:45 - 02:32:49

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Minister Tonne. Als Nächstes spricht der Staatsminister Monsori, Hessen.

02:33:00 - 02:38:01

Kaweh Mansoori

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, eine warme Dusche am Morgen, beheizte Klassenzimmer und Schwimmbäder, im Büro nicht frieren zu müssen, produktive Fertigungshallen, all das funktioniert nur mit einem verlässlichen Energie- und Wärmenetz. Es ist die unsichtbare Lebensader unseres Alltags. Wie wir eine bezahlbare, zuverlässige und gleichzeitig nachhaltige Versorgung sicherstellen, ist deshalb eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Die gute Nachricht ist, wir arbeiten mit Hochdruck an den Lösungen. Ob Sonne, Wind, Biomasse oder Erdwärme, ein vielfältiger Energiemix, auch regional gewonnen, sorgt für eine stabile Versorgung.

Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und auch schneller nutzbar zu machen. Ich freu mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen ein überragendes öffentliches Interesse zuweist und die Vorgaben der novellierten EU Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundesgesetz verankert. Damit, meine Damen und Herren, sind zentrale Weichenstellungen für den beschleunigten Ausbau der Geothermie gestellt. Das Gesetz schafft unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu straffen und zu digitalisieren.

Beschleunigungseffekte auch für Wasserstoffspeicher, Wärmeleitung und die Nutzung der Abwärme etwa aus Rechenzentren zu realisieren und Wärmepumpen und Wärmespeicher zügiger zu installieren, das senkt am Ende die Kosten für Verbraucherinnen und Verbrauchern in privaten Haushalten, Unternehmen und Kommunen. Aber warum ist die Geothermie überhaupt so wichtig? Weil sie 3 entscheidende Vorteile bietet. Erstens Verlässlichkeit. Erdwärme liefert rund die Uhr und zu jeder Jahreszeit Energie.

Zweitens, regionale Wertschöpfung. Die Energie wird direkt vor Ort gewonnen. Es gibt keine langen Transportwege, keine Importabhängigkeiten, dafür perspektivisch stabile Preise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen. Und drittens, Klimaschutz. Intelligent in Wärmenetze integriert wird Geothermie zu 1 zentralen Säuresäule unserer nachhaltigen Wärmeversorgung.

In Hessen wollen wir dieses Potenzial konsequent nutzen. Geothermie soll insbesondere im Hochpotenzialgebiet Oberrheingraben zentraler Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung werden. Für die Metropolen genauso wie für den ländlichen Raum. Die kommunalen Akteure zu unterstützen, arbeiten wir mit landesverbürgten Krediten von insgesamt 1000000000 Euro. Damit schieben wir das Drei- bis Fünffache an Investitionen in die Energiesysteme der Zukunft an.

Wir investieren in Forschung und Datenerhebung und bauen systematisch Wissen auf. Nachdem wir eine 1000 Meter tiefe Forschungsbohrung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main mit sehr interessanten Ergebnissen realisieren konnten, wird nun mit Hochdruck an der geothermischen Nachnutzung gearbeitet. Auf diesem Entwicklungsweg entstand auch ein Projekt, das mit moderner Messtechnik auf mehreren 1000 Quadratkilometern zentral wichtige Daten des Untergrundes flugzeuggestützt erhebt. Die Forschungsarbeit wird dazu führen, dass ein deutlich exakteres Untergrundmodell des Oberrheingrabens entstehen wird. Davon profitieren auch andere Bundesländer.

Wir geben damit Kommunen und Unternehmen eine solide Entscheidungsgrundlage und mehr Planungssicherheit. Jeder Euro, der in die Geothermie fließt, ist auch eine Investition in Arbeitsplätze vor Ort, in technologische Innovation und in wirksamen Klimaschutz. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Und deswegen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ist das Geothermiebeschleunigungsgesetz nicht nur irgendein technisches Instrument, es ist ein wichtiges Aufbruchssignal für die Erdwärmenutzung. Es zeigt, wir können die Energiewende schaffen, bezahlbar, verlässlich und aus eigener Kraft.

Nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Erdwärme kommt aus unseren Regionen vor Ort, macht uns unabhängiger und sie schafft Arbeitsplätze. Der kluge Mix aus verschiedenen Energiequellen gibt uns Sicherheit, die wir für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung so dringend brauchen. Eine Energiewende, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die gefühlt wird jeden Morgen unter der warmen Dusche, im beheizten Klassenzimmer und in jeder produktiven Werkshalle. Die Zukunft, Kolleginnen und Kollegen, unserer Energie- und Wärmeversorgung, sie braucht viele starke Säulen.

02:38:01 - 02:38:06

Speaker 88

Geothermie ist eine davon, eine besonders verlässliche. Herzlichen Dank.

02:38:06 - 02:39:13

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Staatsminister Monsori. Herr Minister Lemensky, Nordrhein Westfalen hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Da weder der die Ausschussempfehlung vorliegt noch Landesanträge vorliegt für ein Vermittlungsausschussverfahren, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zu diesem Gesetz nicht anruft. Es bleibt abzustimmen über die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher die Ziffer 2 auf, über die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden muss.

Wer ist für den Buchstaben a bis f? Das ist eine Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für den Buchstaben g. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27, Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbaren Richtlinie. Wortmeldung liegt vor, eine von Minister Meyer Niedersachsen.

02:39:22 - 02:44:43

Christian Meyer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir es gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen drastisch senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auch auf See drastisch beschleunigen. Die Energiewende ist aber nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor.

Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit, schaffen Tausende neue Arbeits-

Und stärken unsere Unabhängigkeit von fossilen Importen. Mit Offshorewind, und darum geht es hier in diesem Antrag, schaffen wir die Grundlage für eine klimafreundliche Zukunft. Heute verfügen wir über 8 Gigawatt installierte Leistung offshore. Bis 20 30 wollen wir auf 30 Gigawatt wachsen. Und es läuft auch grade in diesen Tagen, vor wenigen Tagen ist der größte deutsche Windpark von EnBW, also aus von Energie Baden Württemberg, vor Borkum in Kraft getreten.

Er liefert Strom für 1100000 Haushalte. Heißt er, das ist plattdeutsch, er steht er dreht. Und wir haben vor wenigen Tagen den Windpark Borkum Riffgrund 3 von Austädt in Betrieb genommen. Der liefert auch grünen Strom, 913 Megawatt, und zwar komplett für die Industrie. Dieser Strom ist schon jetzt mit Verträgen für Laufzeiten von 10 bis 20 Jahren komplett verpachtet sozusagen an große Unternehmen wie BASF, Rewe, Amazon und Google.

Also die Industrie setzt auf günstigen, sauberen grünen Windstrom aus Nord- und aus Ostsee. Und jetzt machen wir uns Sorgen, die Branche macht sich Sorgen, wie kriegen wir es hin, dass dieser Ausbau, der ja auch durch viele Hafeninvestitionen, Ausbau von Konverterplattformen, viele industrielle Kapazitäten in Mecklenburg Vorpommern, in Niedersachsen, in Bremen, in Hamburg, in Schleswig Holstein dargestellt wird, wie kriegen wir es hin, dass dort weiter dieser Offshore Windstrom für ganz Deutschland weiterläuft. Und da wollen wir noch mal an die Bundesregierung appellieren, verlässliche Planungssicherheit für zu sorgen, wenn es jetzt die Ausschreibung von Offshoreflächen geht. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen investieren und die Energiewende vorantreiben. Und man muss auch die Frage des Designs der Ausschreibungen grundlegend überarbeiten, damit es zu Erfolgen kommt.

Und das muss man jetzt auch schnell gemeinsam mit der Branche, mit den Ländern vorbereiten. Dazu gehört als Erstes und Wichtigstes, nicht die Ausbauziele infrage zu stellen, wie es immer wieder gesagt wird. Das Ziel von 70 Gigawatt auf See muss bleiben. Dafür ist auch die Infrastruktur, dafür sind die Netzanbindung, die Kabeltrassen ausgerichtet. Das muss bleiben.

Dann müssen wir erleichtern das, was ich eben ansprach, ein Umstieg der Förderungssystematik auf zweiseitige Differenzkontrakte, CFDs, eben Unternehmen, die dann den Windstrom, der ja klar kalkulierbar ist, weil ich einen Festpreis für 20, 30 Jahre abschließe, dass das auch gut berücksichtigt wird. Und dann die Frage local Content, CO2 Footprint im Ausschreibungsdesign. Wir haben's jetzt ja erlebt, dass die EU gesagt hat, bei Autos soll natürlich auch grüner, klimaneutraler Stahl in Ausschreibungen berücksichtigt werden, weil es gut ist fürs Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft, für den Umbau der Stahlindustrie. Und es wäre auch gut, das hat der Bundesrat schon mehrfach gefordert, wenn wir auch in den Ausschreibungen von Windrädern dafür sorgen, dass wir europäische Produkte mit klimaneutralem Stahl zum Beispiel dann auch bekommen und das in Ausschreibungen machen. Wäre auch etwas, Resilienz zu stärken, die Industrie, die in Deutschland offshoremäßig in 1000 Arbeitsplätze investiert, zu stärken.

Zum Beispiel von' Debatte, die wir jetzt hatten mit Windrädern komplett aus China, was nicht nur ein Sicherheitsrisiko ist, sondern eben auch ein Risiko ist, was Fragen von Resilienz und eigener Wertschöpfung angeht. Und die EU setzt eben auch darauf, dass wir das mit heimischen Unternehmen auch machen wollen, die den Ausbau der Erneuerbaren. Dann geht's darum, die Erzeugungsspitzen der Offshore Windparks, die Überbauung, die Kosteneffizienz zu verbessern, die Flächen etwas neu zu designen und das kann man aus unserer Sicht eben jetzt auch angehen und parallel machen. Und der letzte Punkt für die Menschen, die dort diese Arbeit bei Wind und Wetter machen, die ganz weit draußen auf See die Windräder machen, hat der Bundesrat hier vor Kurzem ein sogenanntes Rettungsaufsee im Notfallgesetz beschlossen mit großer, großer Mehrheit. Der Schutz der Arbeitnehmerin muss gewährleistet werden.

Das gehört auch dazu, dass die Unternehmen, die investieren, dass dort dann eben auch eine Sicherheit ist. Die Bundesregierung hat gesagt, wir warten mal ab, wir wollen das Gesetz, was hier beschlossen ist, noch nicht umsetzen. Aber auch die Unternehmen und die Menschen brauchen Planungssicherheit Und ich glaube, das es muss für uns selbstverständlich sein, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Meer gewährleistet ist, dass es eine vernünftige Rettungsinfrastruktur gibt. Dann schaffen wir beides, die Ausbauziele zu erreichen, eine sichere, günstige Energieversorgung für ganz Deutschland zu erreichen und das eben auch gemeinsam mit der Branche zu machen und damit die Ausbauziele und die Klimaziele zu halten.

02:44:44 - 02:48:18

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. In Ziffer 1 wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu?

Das bleibt eine Minderheit. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss damit nicht angerufen. Es bleibt abzustimmen über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher zunächst auf die Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 4.

Das ist eine Mehrheit, Ziffer 5. Das ist auch eine Mehrheit, Ziffer 6. Auch eine Mehrheit, Ziffer 7. 1 Minderheit, Ziffer 8, Minderheit Ziffer 9, Mehrheit Ziffer 10, Minderheit Ziffer 11, Mehrheit, Ziffer 12. Minderheit, Ziffer 13.

Das ist auch eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 14. Das ist eine Minderheit. Ziffer 15? Das ist wiederum eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Gesetz zu den internationalen Gesundheitsvorschriften. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wer ist dafür?

Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat also dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Gesetzentwurf zum Abbau von unnötiger Bürokratie, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Es liegen keine Wortmeldungen vor, aber Herr Minister Liminzki hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Sozialpolitik federführend sowie dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu.

Wir kommen zu TOP 35, Gesetzentwurf zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens, Antrag des Landes Hessens, dem das Land Nordrhein Westfalen beigetreten ist. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Diesen Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits in der neunzehnten und der zwanzigsten Periode beim Bundestag den eingebracht. Es ist der Diskontinuität unterfallen. Eine erneute Ausschussberatung hat nicht stattgefunden.

Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut beim Bundestag einzubringen, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist erwartungsgemäß eine ganz große Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsministerin Heinz Hessen zum Beauftragten für eine Beratung im Bundestag zu bestellen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Antrag auf Erhebung 1 Subsidiaritätsklage gegen die EU Bodenüberwachungsrichtlinie. Hier liegt eine Wortmeldung von Staatsminister Doktor Hermann Bayern vor.

02:48:25 - 02:49:59

Florian Herrmann

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Ich versuch's einfach noch einmal, ich vermute letztmalig, aber es ist mir wirklich vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben und deshalb versuche ich's noch einmal, Sie davon zu überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen. Subsidiaritätsklagen sind nicht im bayerischen Interesse oder im Interesse 1 der Länder, sondern im gesamtdeutschen Interesse. Und das klar gerecht ist der Ausdruck des stolzen Föderalismuses hier im Bundesrat. Außerdem setze ich auf das Agreement der Ministerpräsidenten von 2005, dass die Länder gemeinsam klagen, wenn ein Land darum bittet.

Denn nur so können die Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden. Diese Vorgehensweise muss auch Bestand haben, weil sonst tatsächlich eine Selbstverzwergung der Länder droht. Dieses Instrument steht jedem der Länder offen. Es geht also nicht Eigeninteressen Bayerns, sondern das große Ganze. Es geht auch die Behauptung der Länderrechte in Europa.

Die Subsidiaritätsklage ist insbesondere kein europafeindliches Verhalten. Ich betone das deshalb, weil das

02:50:00 - 02:54:45

Florian Herrmann

Ist, der in einem Schreiben des Staatssekretärs Flaßbart im Bundesumweltministerium geäußert wird. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hab selten ein so arrogantes und völlig im Verhältnis zwischen Bund und Ländern unangemessenes Schreiben gelesen. Es ist geradezu abenteuerlich, einen im europäischen System vorgesehenen Rechtsbehelf, wie eben die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise die Subsidiaritätsklage als europafeindlich zu brandmarken. Es grenzt wirklich an Rabulistik. Es ist so irgendwie aus diesem Schreiben kommt, spricht der Geist Länder, haltet euch bitte zurück und stört unsere Kreise nicht.

Das ist mit dem Prinzip des Föderalismus in Deutschland und auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich erinnere daran, insbesondere den Staatssekretär Flasbart. Die Länder haben den Bund gegründet und nicht umgekehrt. Also die Subsidiaritätsklage ist nicht europafeindlich. Sie schützt vielmehr Kernprinzipien der Europäischen Union, nämlich Subsidiarität, die unzulässige Zentralisierung verhindern soll und ein Europa der Regionen fördern soll.

Deshalb meine Bitte, nutzen wir gemeinsam den Klageweg, die Bodenüberwachungsrichtlinie zu stoppen und anschließend zu verbessern. Die EU Bodenüberwachungsrichtlinie wurde im Oktober diesen Jahres im Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen gegen die Stimme Deutschlands. Diese Richtlinie will Systeme zur Überwachung der Bodenqualität schaffen. Aber hier gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Leider wie so oft, wenn der Furor codificanti europäum zuschlägt.

Weniger wäre mehr. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie nämlich keine Verbesserungen im gewünschten Sinne, sondern ausschließlich Probleme. Sie schafft mehr Bürokratie, die wir ständig reduzieren wollen. Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer paralleler Berichtssysteme, obwohl wir bereits bewährte und funktionierende Überwachungsstrukturen, was den Bodenschutz betrifft, haben Und deshalb wird sie Personal binden über Jahre hinweg mit Dokumentations- und Berichtspflichten. Dieses Personal wird dann für die eigentliche Arbeit fehlen.

Deutschland zeigt seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist hier also völlig unnötig. Sie darf dort handeln, wo europäische Lösungen zwingend gefragt sind, aber nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Deshalb missachtet diese Richtlinie das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das sollte eben durch den Bundesrat sozusagen als dem Lord Siegelbewahrer des Föderalismus und der des Subsidiaritätsgedankens auch gerügt werden. Nebenbei enthält sie auch gravierende fachliche Fehler, weshalb sie schon deshalb nicht in Kraft treten sollte.

Beispielsweise würde die Definition der Bodenversiegelung sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsfliese erfassen, was völlig absurd und realitätsfern wäre. Die Definition von Bodenabtrag würde normale Baumaßnahmen treffen, was also im Bereich der Baubranche zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde, die wir ständig reduzieren wollen. Und die vorgeschriebenen Messintervalle sind so absurd kurz, dass sie wissenschaftlich überhaupt nicht sinnvoll sind, aber selbstverständlich durch die ständigen Übermessungen zu erhöhten Zusatzkosten für die Länder führen würden. Und außerdem kommen unklare Finanzierungsregelungen sowie wie ebenfalls häufig ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte. Deshalb ist diese Richtlinie bürokratisch, überbürokratisch und nicht im Interesse der Länder, weshalb ich einfach noch einmal appelliere als Bundesrat den EuGH anzurufen.

Das eigene Klagerecht des Bundesrats ist Ausdruck unseres Föderalismus. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit benannt. Deshalb sollten wir den Weg heute gehen und uns nicht zurückpfeifen lassen. Das würde nicht mit dem Selbstbewusstsein und dem Subsidiaritätsgedanken und dem Föderalismus unserer Länder vereinbar sein. Wir sollten viel mehr zusammenstehen.

Vielen Dank.

02:54:46 - 02:55:18

Speaker 58

Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffer 1. Wer stimmt der Ziffer 1 zu?

Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Beschluss nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Entschließung zur KI Regulierung der EU, Antrag des Freistaats Bayern. Hierzu liegt die Wortmeldung von Staatsministerin Schall Rheinland Pfalz vor.

02:55:29 - 02:59:47

Dörte Schall

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die dynamische Entwicklung der KI, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, ist mit umfassenden geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen einhergegangen. Vor diesem Hintergrund ist es sowohl gesellschaftlich als auch politisch eine große Verunsicherung, die wir spüren. Und deshalb ist es in der Tat geboten, dass wir die KI mit Augenmaß flexibel bleiben und dass wir Nachjustierungen vornehmen. Die Leitfrage muss sein, wie schaffen wir einen Rahmen, der gleichzeitig Innovation fördert und Vertrauen schafft? Bereits mit dem Inkrafttreten der KI Verordnung vom ersten August 2024 haben wir hier einen bedeutenden Meilenstein gesetzt.

Unsere Regelung zur KI ist die umfassendste weltweit. Und in der Vergangenheit haben wir es an verschiedenen Stellen verpasst, die Ökosysteme zu gestalten, und zwar nach unseren Werten. Wir haben strategische Abhängigkeiten zugelassen und wir haben schädliche Wirkung auf die Gesellschaften nicht vorausgesehen. Und wir haben die Möglichkeiten 1 vorausschauenden und souveränen Technikgestaltung nicht genutzt, obwohl wir so früh in der KI Forschung dabei waren. Seit 40 Jahren gibt es das DFKI in Kaiserslautern.

Und trotzdem ist es nicht gelungen, die Anpassung nach unseren Wertvorstellungen voranzutreiben. Und bei der KI muss das aufgepasst werden. Mit der KI Verordnung stellen wir sicher, dass die Anwendungen in Zukunft die europäischen Werte im Einklang behalten. Die Verordnung ist deswegen keine Bremse. Sie ist ein Instrument, ein notwendiges Instrument, Vertrauen zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewähren und klare Handlungsgrenzen zu definieren.

Sie sorgt grade in der Gesundheitsversorgung dafür, dass die Sicherheit und Verlässlichkeit dargestellt wird. Sie ist eine Voraussetzung für Vertrauen und für Planungssicherheit. Und der vorliegende Antrag des Landes Bayern verkennt in den diesen Wert der Verordnung. Die intensiven Beratungen und die daraus resultierenden Empfehlungen der Ausschüsse für Arbeit, Innovation und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des für innere Angelegenheiten sind eindeutig. Die KI Verordnung ist kein Hindernis, sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte.

Wir wollen den Fortschritt gestalten und nicht ausbremsen. Und statt 1 Moratoriums brauchen wir eine zielgerichtete, eine praxisgetaugliche Umsetzung. Wir müssen die Entwicklung auf EU Ebene berücksichtigen und die Vorschläge für den Digitalomnibus treffen zumindest den Kern unserer Anliegen. Zugleich brauchen wir aber die Form, den regulatorischen Rahmen, den wir in der Umsetzung und der Anpassung der KI Verordnung entsprechen. Ein Aufschub der Fristen ist nicht sachgerecht.

Wir brauchen dringend benötigten regulatorischen Schutz. Wir wollen nicht verzögern, wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir auf diese Fragen gemeinsam gute Antworten finden, dann können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Unternehmen sichern und gleichzeitig die Chancen nutzen, die die KI Technologie bietet, auch für unsere Gesellschaft. Es geht einen klaren, verlässlichen Rechtsrahmen. Es ist kein Standortnachteil, im Gegenteil, es ist ein Wettbewerbsvorteil.

Ich möchte aber betonen, dass Nachjustierungen im Rahmen des Digitalomnibus notwendig sind und nicht nur zulässig. Erst wenn wir das Gesamtbild der EU Regelungen betrachten, können wir erkennen, wie das Gesamtnetz an Regulierung nachgesteuert werden muss. Wir brauchen den Aufbau 1 vertrauensvollen KI für alle Menschen der Gesellschaft. Und dieses Ziel muss unser Kompass sein. Der Blick nach vorne ist klar.

Entscheidend wird die zuzügige, abgestimmte praxistaugliche Umsetzung der KI Verordnung und eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung auf EU Ebene. Wir wollen einen Beschluss fassen, der diese Feststellung aufbaut. Wir wollen verlässlichen, praktikablen Rahmen erfassen. Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer befähigt sind, eine führende Rolle in der Entwicklung und in der Anwendung von künstlicher Intelligenz einzunehmen. Und wir wollen unsere gemeinsamen Werte schützen.

Lassen Sie uns dafür die Verantwortung wahrnehmen. Vielen Dank.

02:59:49 - 02:59:59

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Schall. Als Nächstes hat er ums Wort gebeten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jad Zombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Herr Staatssekretär, bitte.

03:00:02 - 03:05:18

Thomas Jarzombek

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man zurückblickt auf die letzten 15 Jahre, dann sehen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt in den USA einhundert Prozent gestiegen ist, in Deutschland ein Drittel. Und der wesentliche Grund ist nicht die Stahlindustrie, die hat sich in Amerika auch nicht anders entwickelt bei uns. Sondern der wesentliche Grund sind diese trillion dollar companies, die im Internet entstanden sind. Das ist der wesentliche Treiber für Wertschöpfung in dieser globalen Wirtschaft. Und es ist mittlerweile nicht nur so, dass es hier tatsächlich BIP Punkte geht, sondern es geht auch inzwischen politische Macht und Souveränität.

Wir in Europa und auch in Deutschland haben uns in diesen 15 Jahren, wo das Internet so gewachsen ist, sehr, sehr oft mit der Frage beschäftigt, was sind denn mögliche negative Aspekte und wie können wir die regulieren? Und dabei haben wir den größten negativen Aspekt aus den Augen verloren, nämlich dass wir zu viel Regulierung die Chancen der Technologie verpassen. Und das ist der Grund, warum wir uns als Bundesregierung beim Thema AI Act sehr stark engagiert haben, das Schutzniveau zu halten, aber die Anwendung deutlich einfacher zu machen und auch die Chancen besser zu nutzen. Und ich bin auch ein Stück weit stolz, dass wir seit vielen Jahren es geschafft haben, nach Brüssel auch wieder eine geeinte Stellungnahme der Bundesregierung abzugeben. Und da hat Carsten Wildberger sehr intensiv mit Bärbel Bass gearbeitet und beiden möcht ich an dieser Stelle denken danken.

Ein sehr konstruktives Miteinander, was in dieser Bundesregierung an der Stelle war. Und unser Aufschlag zum Digital Omnibus hat auch Ergebnisse gebracht. Ich will mal 3 positive Dinge nennen, die die Kommission jetzt vorgeschlagen hat. Das 1. Ist, wir werden's für KMUs, für kleine und mittelständische Unternehmen und für Start ups leichter machen.

Zum Zweiten werden wir auch Fristen beim Thema Hochrisiko KI ein Stück weit verschieben, denn die Unternehmen brauchen einfach eine gewisse Zeit, die Regeln anzupassen und das wäre bisher nicht der Fall gewesen. Und das 3. Ist auch das Thema, der Zwang zur Qualifizierung für KI wird jetzt zu einem Ermöglichung von Qualifizierung gemacht, weil keiner ganz genau wusste, was sich hinter diesem Begriff eigentlich verbirgt und wie man's umsetzt. Wir haben aber auch weiter Probleme. Ein Problem besteht zum Beispiel darin, wenn Sie als mittelständisches Unternehmen, als Industriebetrieb Maschinendaten haben, mit diesen Maschinendaten eine KI trainieren und einsetzen?

Sind Sie dann Anwender dieses wahrscheinlich amerikanischen KI Modells oder sind Sie selbst derjenige, der es herausgibt? Das macht einen sehr großen Unterschied, was Dokumentations- und Folgeabschätzungsaufwendungen betrifft. Und wir müssen unbedingt vermeiden, dass grade in der Industrie, grade im Mittelstand Unternehmen sagen, das ist ein ungewisses Risiko, wir warten erst mal ab, was andere machen. Und hier abzuwarten, jahrelang abzuwarten, können wir uns nicht leisten, deshalb kämpfen wir dafür, dass hier auch noch mal eine Klarstellung an der Stelle halt eben kommt. Und das 2.

Ist auch die Marktüberwachung, also wie spielt das KI Recht mit diesen ganzen anderen Überwachungsmechanismen einher? Hier brauchen wir einen One Stop Shop. Und das bringt mich zu der nationalen Umsetzung und ich darf mich bedanken auch für den Input aus diesem Kreise hier des Bundesrates seitens der Länder. Die Maxime für uns, wir arbeiten ja mit Hochdruck daran, hier die nationale Umsetzung zu machen. Die Maxime für uns lautet aber, wir brauchen Einfachheit und Klarheit.

Gesetze sind nur dann vernünftig, wenn sie auch verstanden und auch umgesetzt werden können. Und es finden sich hier in dem gesamten Kosmos einfach noch sehr viele unklare Begrifflichkeiten und deshalb wollen wir die auf beiden Ebenen vereinfachen. Zum Zweiten, wir müssen auch KI selber einsetzen bei der Prüfung von KI. Denn wenn wir jetzt darüber reden, die Unternehmen sollen mehr KI einsetzen, dann können wir nicht anfangen, händisch mit Hunderten von Leuten jeden Vorgang erst mal aufwendig und lange zu prüfen. Sondern die Unternehmen, die KI einsetzen wollen, erwarten von uns, dass die Prüfverfahren schnell und berechenbar sind.

Und deshalb muss KI auch in den Prüfprozess hinein. Das ist, was wir tun wollen, nicht als ein Chatbot neben dem Sachbearbeiter, sondern als Teil dieses Prozesses mit der Genehmigungsplattform und darf ich mich bei Ländern bedanken, die das unterstützen, mit der Genehmigungsplattform gehen wir diesen Weg auch schon in unserem Ministerium. Und das Letzte ist aber auch, das will ich deutlich sagen, wir dürfen auch nicht zu 1 Fragmentierung kommen. Und der Datenschutz ist ein superwichtiges Gut, aber 18 Datenschutzbehörden machen's manchmal schwer. Und wenn wir jetzt dabei sind, KI in den Kommunen einzuführen, dann hören wir sogar von Hunderten von unterschiedlichen kommunalen Datenschutzbeauftragten, die alle gute Ideen haben, aber teilweise eben auch unterschiedliche.

Und das müssen wir klar bekommen, damit wir hier auch tatsächlich in die Anwendung einsteigen, das Schutzniveau erhalten, aber Klarheit in der Anwendung finden, das ist unser Ziel. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung dabei.

03:05:19 - 03:06:57

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Maßgabeempfehlungen der Ausschüsse. Ich rufe auf Ziffer 1. Wer ist dafür? Ist eine Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Über Ziffer 4 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab. Zunächst also Ziffer 4, Buchstabe a ist eine Mehrheit. Buchstabe d ebenfalls eine Mehrheit.

Nun über die übrigen Buchstaben der Ziffer 4 ist ebenfalls eine Mehrheit. Über Ziffer 5 ebenfalls nach Buchstaben getrennt. Zunächst bitte Buchstabe a ist eine Mehrheit. Buchstabe b ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen nun also zur Schlussabstimmung.

Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich Handzeichen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich komm zum Tagesordnungspunkt 39, Entschließung zum Bundesprogramm Demokratie leben! Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem Bremen und Hamburg beigetreten sind.

Es liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte.

03:07:04 - 03:13:02

Bettina Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung vorweg. Dieses Plenum des Bundesrates ist auf Bundes- und auf Landesebene wohl in der ganzen Bundesrepublik 1 der wenigen politischen Kammern, die noch nicht, in denen noch nicht die Rechtspopulisten vertreten sind. Und ich wünsche mir sehr, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt. Die aktuellen Umfrageergebnisse jedoch zeigen ziemlich deutlich, dass das kein Selbstläufer ist. Der Schutz der Demokratie vor Populismus, vor Hetze, vor Rassismus und vor menschenverachtendem Gedankengut ist kein Automatismus.

Wir Demokratinnen und Demokraten sind gefordert zu handeln. Da reichen eben keine Sonntagsreden auf Gedenkveranstaltungen. Es bedarf politischen Handels von uns allen und das direkt, ganz konkret vor Ort. Dazu gehört auch die Unterstützung der vielen 1000 Menschen in ganz Deutschland, die sich jeden Tag für ein demokratisches Miteinander einsetzen, die auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung für unsere Demokratie einstehen und die dabei die dabei nicht selten Anfeindungen, Bedrohungen und Einschüchterungen hinzunehmen haben. Hier gilt es, ein Zeichen zu setzen, nicht nur mit Worten, sondern mit aktiver Unterstützung dieser wichtigen Demokratiearbeit.

Und deshalb bin ich der Bundesministerin Karin Prien sehr dankbar, dass es ihr gelungen ist, die Arbeit des Bundesprogramms Demokratie leben für den für den Haushalt 20 26 abzusichern, denn damit unterstützen wir diese Menschen ganz konkret vor Ort. Und mit dem heute vorliegenden Antrag unterstützen wir die wichtige Arbeit, die im BMBFSFJ auch getan wird mit Demokratie leben! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für unsere Demokratie immens wichtig, dass wir Demokratie leben! Weiter unterstützen und stärken und das auch über 20 26 hinaus. Dieses Bundesprogramm stellt seit vielen Jahren einen essenziellen inhaltlichen und finanziellen Rahmen dar für die erfolgreiche und kontinuierliche Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen und Projekte in den Ländern zur Demokratie und Vielfaltsstärkung, zur Extremismusprävention, zur Stärkung der Zivilgesellschaft dar.

Und das muss auch so weitergehen. Und ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Vorwurf zurückweisen, dass da vor Ort irgendwelche linksideologischen Träger unterwegs seien. Das ist schlicht eine falsche Behauptung. Ich geborene mal ein Beispiel in Mecklenburg Vorpommern

Finanzieren durch das Bundesprogramm vor Ort 5 Demokratiezentren. Die beraten vor Ort, wenn es Probleme gibt, die gehen auch auf Anfrage in Schulen und helfen dort. Ich glaub, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig das ist, dass es dieses Beratungsangebot gibt. Und von diesen 5 Trägern, die dort unterwegs sind, sind 4 kirchliche Träger. Also vielleicht nur so viel dazu zu dem Vorwurf gegen die Träger, diesen allgemeinen Vorwurf.

Vielleicht noch ein weiteres Beispiel aus Mecklenburg Vorpommern, das Projekt JUMP. Es unterstützt landesweit junge Menschen, die sich aus rechts rechtsextremen Zusammenhängen lösen und von rechtsextremen Orientierungen nachhaltig distanzieren wollen. Ausstieg beziehungsweise bei der Distanzierung von rechtsextremen Zusammenhängen JUMP unterstützt und berät auch Fachkräfte und Engagierte beim Umgang mit rechtsextremen orientierten, rechtsextremen jungen Menschen. Eine unglaublich wichtige Arbeit und sehr erfolgreich bei uns vor Ort. Insgesamt insbesondere richtet Trump sich auch explizit an Jugendliche, die gefährdet sind, in rechtsextreme Zusammenhänge abzugleiten.

Und sie helfen eben dabei, wie sie sich verhalten, wie sie sich äußern sollen, sich eben auch ganz aktiv distanzieren zu können. Und ja, auch JUMP ist eine wichtige Beratungssäule für die Schulen bei uns vor Ort im Land. Da gibt es zunehmend Bedarf an Beratung, an Workshops, an Fortbildung für Schulklassen, für Lehrkräfte im Kontext Rechtsextremismus, der nachgefragt und dann eben auch bei uns angeboten wird. Und sehr geehrte Damen und Herren, ich halte zwar den Rechtsextremismus derzeit für die größte Bedrohung für unsere Demokratie, aber natürlich kommen auch Angriffe auf unser Gemeinwesen und auf unseren Staat aus anderen Richtungen. Linksextremismus, Antisemitismus und religiöser Extremismus mögen in den Fallzahlen der Kriminalstatistik derzeit nicht den Raum wie der Rechtsextremismus einnehmen.

Nichtsdestotrotz stellen sie eine Bedrohung für uns alle und für die Menschen in unseren Ländern dar. Das Programm Demokratie leben! Setzt auch hier an. Es agiert gegen alle Formen des Extremismus, alle Formen von politischem und religiösem Extremismus. Und deshalb ist es wichtig, dass das Programm bis zum Ende seiner Laufzeit 20 32 finanziell abgesichert ist.

Die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort brauchen dringend ein Signal der Verlässlichkeit und der Planungssicherheit. Wir brauchen grade jetzt dieses Signal und dieses klare Bekenntnis zur Demokratiestärkung Und deswegen möchte ich werben dafür und Sie auch ermuntern, den Antrag dem Antrag zuzustimmen für unsere Demokratie und für die Menschen, die sich für unsere Demokratie vor Ort stark machen. Vielen Dank.

03:13:03 - 03:13:07

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.

03:13:14 - 03:18:18

Katharina Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Pizzaservice und das zeigt sich eben darin, dass man sie nicht nur am Wahltag bestellen kann. Demokratie und ob sie funktioniert, zeigt sich eben jeden Tag bei der Mitbestimmung auf Arbeit, in der Schule, im Fußballverein, aber eben auch ganz konkret in Stadt und Land. Wie wir miteinander reden und manchmal auch, ob wir überhaupt noch miteinander reden, illustriert die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Es braucht deswegen immer und überall Demokratinnen und Demokraten, die sich für sie, unsere Demokratie einsetzen, die sich konstruktiv in den demokratischen Diskurs einbringen und andere Perspektiven überhaupt verstehen wollen. Es ist seltsam, aber als ich noch im Gemeinschaftskundeunterricht in meiner Schule saß, kam mir Demokratie nicht so fragil vor wie derzeit.

Und deswegen ist das Bundesprogramm Demokratie leben ein wichtiges Signal, ein Schulterschluss mit denen, die Demokratie jeden Tag gestalten, also eigentlich mit uns allen. Angesichts immer größerer Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist das Bundesprogramm wichtiger denn je. In den 10 Jahren, seitdem das Bundesprogramm existiert, konnten insbesondere die Beratungsprojekte der Landesdemokratiezentren viele Erfahrungen sammeln und sich kontinuierlich professionalisieren. Dafür trugen nicht zuletzt auch umfangreiche Evaluationsvorhaben bei. Diese Expertise dürfen wir nicht verspielen.

In Thüringen ist das Bundesprogramm Demokratie leben! Eng mit unserem Landesprogramm für Demokratietoleranz und Weltoffenheit, kurz denk Bund, verbunden. Die mobile Beratung, die Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Distanzierung und Ausstiegsberatung werden ebenso wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie von Bund und Land gemeinsam finanziert. Ein Schulterschluss, der trägt. Erhebliche Kürzungen im Bundesprogramm würden die Arbeit irreparal beschädigen, aber auch schon eine kurze Lücke der Finanzierung, wie sie in den letzten Jahren ja mehrfach drohte, würde das Aus für Beratungsprojekte bedeuten.

Und schon allein die Unsicherheit, die Angst, die Möglichkeit 1 Kündigung, die Fragezeichen sind kein guter Nährboden für verlässliche Arbeit. Und grad in den aktuellen Zeiten können wir uns das eben nicht leisten. Wir müssen den Fachkräften mit ihrer Expertise, den funktionierenden Netzwerken, den gewachsenen Vertrauensverhältnissen unbedingt zur Seite stehen. Dafür braucht es verlässliche, aber eben auch langfristige Perspektiven für die Landesdemokratiezentren inhaltlich, aber eben auch finanziell. Ich begrüße ausdrücklich die Evaluation und Weiterentwicklung des Bundesprogramms.

Die demokratiefeindlichen Phänomene und Bestrebungen sind vielfältiger Natur und entwickeln sich grade im digitalen Bereich rasant. Sorge muss uns der wachsende Antisemitismus bereiten und damit wir darauf wirksam reagieren können, braucht es nicht nur belastbare Daten, sondern auch die Erfahrungen aus den Ländern. In Thüringen gibt es zum Beispiel das Projekt Tacheles mit Simson, ein Projekt von Denkbund. Wussten Sie, dass Tacheles ein jiddisches Wort ist? Wussten Sie, dass die Simson von einem jüdischer Unternehmerfamilie in Suhl erfunden und aufgebaut wurde?

Die Länder können mit ihrem Praxiswissen über das, was funktioniert, einen wertvollen Beitrag zur Evaluation leisten. Ihr Wissen sollte frühzeitig eingebunden werden. Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und demokratische Zivilgesellschaft sind sich in ihrer Analyse einig. Die Gefährdungen für Demokratie nehmen täglich zu und die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt weiterhin von rechts. Diese Erkenntnis sollte handlungsleitend für die in Weiterentwicklung des Bundesprogramms sein.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, andere Formen des Extremismus auszublenden. Demokratie und Menschenwürde müssen gegen alle Bedrohungen und von jedem und jedem verteidigt werden. Demokratie ist eben auch Teamwork. Aber es braucht klare Schwerpunktsetzung und Prioritäten und die muss man natürlich regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir unsere gemeinsame Stärke eben nicht wirkungsvoll einsetzen.

Unsere Demokratie braucht das Bundesprogramm und das Bundesprogramm braucht Fachkräfte, die wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Und das gilt insbesondere für die, für die das Verteidigung von Demokratie nicht ganz so einfach ist. Ja, es gibt Regionen in Deutschland, in denen ist Gesicht zeigen inzwischen gefährlich. Deswegen braucht es dieses Programm auch als Signal. Und die Verlässlichkeit der Finanzierung ist eben auch ein Versprechen zu wissen, dass diese Arbeit Kontinuität braucht.

Demokratie ist eben kein Pizzaservice und das bedeutet auch, gemeinsam dafür Verantwortung zu übernehmen, dass uns das, was wir am Ende 1 Bestellung geliefert bekommen, auch gefällt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

03:18:19 - 03:19:18

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Außerdem liegt Ihnen zur Abstimmung ein Landesantrag auf Neufassung der Entschließung vor. Ich beginne mit dem Landesantrag.

Wer dafür ist, die Entschließung in dieser Fassung anzunehmen, den bitte ich das Handzeichen. Es ist eine Minderheit. Daher frage ich, wer dafür ist, die Entschließung in unveränderter Fassung anzunehmen. Ist ebenfalls eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42. Entschließung zum Schutz von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Ein Antrag des Landes Niedersachsen. Es liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.

03:19:23 - 03:24:16

Andreas Philippi

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe auf unbeteiligte 3. Durch Menschen mit psychischen Erkrankungen hat die Bundesratsinitiative das Ziel, Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle zu ergreifen. Fremdgefährdung, die im Rahmen 1 psychischen Erkrankung erfolgt, kann nur dann vorgebeugt werden, wenn dem betroffenen Menschen mit 1 psychischen Erkrankungen geholfen wird.

Hierbei sind zweierlei Maßnahmen sehr essenziell. Erstens, zunächst ein ressortübergreifender Datenaustausch. Fremdgefährdung im Rahmen 1 psychischen Erkrankung entsteht auch vor dem Hintergrund komplexer Problemlagen. Ein Informations- und Datenaustausch zwischen verschiedenen Ressorts der psychiatrischen Versorgung, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe, der Suchthilfe und der Aufnahmebehörden muss daher in definierten Risikofällen möglich sein. Das hier relevante Daten oder die hier relevanten Daten sind jedoch medizinische Daten.

Diese unterliegen einem besonderen Datenschutz. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, in seinen eigenen psychisch Krankenhilfegesetzen Regelungen zu finden, wie ein ressortübergreifender Datenaustausch bei Fremdgefährdung durch Menschen mit 1 psychischen Erkrankung erfolgen kann. Wir aus Niedersachsen würden uns aber über eine bundesweite Regelung sehr freuen. Nein, wir würden sie uns wünschen. Zum einen, weil dies mehr Rechtssicherheit bietet und bundeseinheitliche Standards setzt.

Zum anderen, weil Menschen mit psychischen Erkrankungen und Fremdgefährdungsrisiko natürlich auch über die einzelnen Bundeslandgrenzen hinaus unterwegs sind. Zweitens, die 2. Und vielleicht wichtigste Maßnahme, weil sie präventiv wirkt, ist die nachhaltige Versorgungsverbesserung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Der Aufbau von Versorgungsstrukturen in den letzten 20 Jahren hatte fast ausschließlich Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und psychischen psychosomatischen Leiden primär im Fokus. Parallel dazu hat sich das Netz der Versorgung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen wie schweren Psychosen ausgedünnt.

Hinzu kommt, dass trotz vorhandener Evidenz moderne und effektive Versorgungsstrukturen für diese Gruppen der Schwerstkranken wie multiprofessionelle aufsuchende Teams in Deutschland quasi überhaupt nicht existiert. Diese sind in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel den Niederlanden anders, wo aufsuchende multiprofessionelle Teams seit Jahren zum selbstverständlichen Standard gehören. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums wurden in einem über mehr als 5 Jahre andauernden Dialogprozess unter Einbringung aller relevanten Akteure konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie die Versorgung von Menschen mit eben schweren psychischen Erkrankungen nachhaltig verbessert werden kann. Dieser Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen hat nicht nur Empfehlungen ausgearbeitet, sondern unterbreitet konkrete Vorschläge, welche Paragrafen des SGB V angepasst werden müssen, die dringend benötigten Reformen umsetzen zu können. Es liegen also ausgearbeitete und mit der Fachwelt abgestimmte konkrete Reformvorschläge bereits vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch eine psychische Erkrankung motivierten Angriffe des letzten Jahres müssen wir sehr ernst nehmen. Sie sollten uns Anlass sein, grundlegende Reformen bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und vor allen Dingen in der Versorgung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen anzugehen. Nur so können wir weiterer Gewalt im Rahmen von psychischen Erkrankungen vorbeugen. Ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen und bitte schon jetzt Unterstützung für diese Initiative. Vielen Dank.

03:24:17 - 03:26:44

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43. Entschließung, Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten, ein Antrag des Landes Schleswig Holstein.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Doktor Wahlmann für Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf, Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2 ist eine Mehrheit.

Ziffer 3 ebenfalls eine Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich nun das Handzeichen. Ist ebenfalls eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44, Entschließung zur Digitalabgabe für Onlineplattformen. Ein Antrag des Landes Schleswig Holstein, dem das Land Baden Württemberg beigetreten ist.

Es gibt keine Wortmeldungen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf die Ziffer 1 Ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Ist ebenfalls eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen.

Kommen zu Tagesordnungspunkt 45. Entschließung zum Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz, Antrag der Länder Rheinland Pfalz und Bremen. Keine Wortmeldungen liegen vor, allerdings die Ausschussempfehlungen, die wir jetzt abstimmen. Wer die Entschließung wie in Ziffer 1 empfohlen fassen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Minderheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu TOP 81, Entschließung zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, ein Antrag der Länder Niedersachsen, Baden Württemberg und Sachsen. Es liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst teile ich das Wort Frau Ministerin Doktor Wahlmann aus Niedersachsen. Bitte, Frau Kollegin.

03:26:54 - 03:31:20

Kathrin Wahlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sozialgerichte sind bundesweit nach wie vor stark belastet. Zum Ende des Jahres 2024 waren bei den deutschen Sozialgerichten über 325000 Klageverfahren anhängig und die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt dabei fast anderthalb Jahre. Das ist zu lang, vor allem für die Menschen, die auf staatliche Unterstützung und auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind. Die Sozialgerichte sind die Garanten 1 funktionierenden, bürgerfreundlichen Sozialstaats. Die Sozialgerichte sind die Gerichte für die Schwächsten in unserem Land.

Wer sich an ein Sozialgericht wendet, und das sind zum Beispiel alte Menschen, behinderte Menschen, Menschen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, Menschen, die medizinische Hilfsmittel benötigen oder eine medizinische Behandlung, braucht in der Regel zügig Klarheit darüber, ob sie oder er die beantragte Leistung bekommen wird. Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, bekommt diejenige, die Opfer 1 Straftat geworden ist, die entsprechende Entschädigung, wird die beantragte Erwerbsminderungsrente gezahlt. Da geht es oft die Existenz und genau deshalb ist eine kurze Verfahrenslaufzeit essenziell. Als unmittelbare Elemente des sozialen Rechtsstaats müssen die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, in angemessener Zeit gerechte Entscheidungen zu treffen. Und dazu brauchen wir eine Straffung und eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren im wohlverstandenen Interesse sowohl der rechtssuchenden Menschen in unserem Land als auch im Interesse der Menschen, die an den Gerichten ihre Arbeit tun und für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte.

Wir brauchen daher eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, einen entsprechenden Denk- und Diskussionsprozess in Gang zu setzen. Und 3 dieser Vorschläge möchte ich kurz ansprechen. Erstens schlagen wir vor, dass die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter auch in der ersten Instanz vergleichbar mit dem Berufungsverfahren im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer, also alleine entscheiden kann. Das macht das Verfahren leichter zu organisieren und damit schneller.

Zweitens schlagen wir vor, die sogenannte Nichtbetreibensfrist im sozialgerichtlichen Verfahren von bisher 3 auf dann 2 Monate zu verkürzen. Hintergrund ist, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Klage als zurückgenommen wird, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird aber häufig als taktisches Mittel eingesetzt, insbesondere in Erstattungsstreitigkeiten, die Vollstreckung berechtigter Forderungen während der Dauer des Widerspruchs- und Klageverfahrens zu verhindern. Und in dem Zusammenhang ist auch zu beobachten, dass spezialisierte Prozessbevollmächtigte die Dreimonatsfrist nach Aufforderung des Gerichts, das Verfahren weiterzubetreiben, voll ausschöpfen. Und das führt zu in vielen Fällen zu erheblichen Verfahrensverzögerungen.

Zur Entschärfung der Problematik könnte die Frist nach dem Vorbild des 92 Absatz 2 Satz 1 VWGO auf 2 Monate reduziert werden. Und drittens schlagen wir vor die Verschuldenskostenregelung des Paragrafen 100

SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es Beteiligten ganz oder Weise Kosten aufzuerlegen, die durch eine schuldhafte Verzögerung oder durch eine rechtsmissbräuchliche Weiterführung 1 aussichtslosen Prozesses entstehen. Das dient der Beschleunigung des Verfahrens und trägt im Übrigen auch dem Schadensprinzip Rechnung. Und wir schlagen jetzt vor, diese Regelung auf grundlos oder sogar missbräuchlich nicht wahrgenommene Termine, also Untersuchungstermine bei Sachverständigen auszuweiten. Das wird viele Verfahren deutlich beschleunigen.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, sofern das klingen wollte sollte, als wollten wir mit diesen Vorschlägen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein einschränken, kann ich Ihnen versichern, dass dieser ein Eindruck täuscht. Eingeschränkt wird lediglich die Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern und zu verschleppen. Wir wollen das Verfahren dagegen deutlich beschleunigen und das dient im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die an den Sozialgerichten im ganzen Land Ansprüche geltend machen und ein vitales Interesse daran haben, dass eine zügige Entscheidung ergeht. Ich und ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und das damit auch den Bedürfnissen der Rechtssuchenden noch besser gerecht wird. Vielen Dank.

03:31:21 - 03:31:27

Speaker 98

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes Frau Ministerin Gentkes aus Baden Württemberg. Bitte, Frau Kollegin.

03:31:31 - 03:34:58

Marion Gentges

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger Staat lebt von effektiven und schlanken Verfahren. Deshalb arbeiten wir auf allen staatlichen Ebenen derzeit daran, Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gilt ausdrücklich auch für die Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit ist längst keine abstrakte Größe mehr.

17 Monate betrug in 2024 im Durchschnitt die Laufzeit erstinstanzlicher Klageverfahren bundesweit. Ein Phänomen, das die sozialgerichtliche Praxis als große Belastung empfindet, sind dabei die sogenannten Vielkläger. Mehr als 600 Verfahren an einem einzigen Landessozialgericht, die innerhalb von zweieinhalb Jahren auf einen einzigen Kläger zurückgehen, das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck 1 strukturellen Problems. Es geht Personen, die eine Vielzahl von vornherein offensichtlich aussichtsloser Verfahren führen und damit erhebliche Ressourcen in der Justiz binden. Diese Ressourcen fehlen dann schmerzlich dort, wo Bürgerinnen und Bürger wirklich auf zügigen und wirksamen Rechtsschutz angewiesen sind.

Bereits im Frühjahr 2023 hat die Justizministerkonferenz deshalb gefordert, einen Lösungsvorschlag für den Umgang mit diesem Phänomen zu erarbeiten. Ein solcher Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Mit dem Entschließungsantrag greifen wir diese Problematik auf und formulieren weitere konkrete Vorschläge aus der sozialgerichtlichen Praxis zur Beschleunigung und Verschlankung der Verfahren. Etwa den verstärkten Einsatz des konsentierten Einzelrichters oder geschärfte Vorgaben zum Betreiben des Verfahrens. Auch die maßvolle Ausweitung der Verschuldenskostenregelung bei versäumten Terminen ist ein Lösungsvorschlag.

Genauso wie die Ausweitung der Fälle, in denen das Landessozialgericht ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Jahr 2016 wurde über den Bundesrat ein Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex eingebracht. Zweimal, 2017 und 2021 hatte es aufgrund Diskontinuität nicht ins Ziel geschafft. Lassen Sie uns heute einen erneuten Anlauf unternehmen, lassen Sie uns ein deutliches Signal, ein länderübergreifendes Signal an den Bund senden. Die Sozialgerichtsbarkeit braucht effektive, schlanke und zeitgemäße Verfahren und ich bitte Sie daher Unterstützung für diesen Entschließungsantrag.

Herzlichen Dank.

03:34:58 - 03:35:33

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie dem Rechtsausschuss mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83, Entschließung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Ein Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Sachsen, dem die Länder Mecklenburg Vorpommern Schleswig Holstein beigetreten sind.

Es liegen hierzu 3 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Doktor Limbach aus Nordrhein Westfalen. Bitte, Herr Kollege.

03:35:40 - 03:39:59

Benjamin Limbach

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wirtschafts- und Finanzkriminalität gehört zu den größten Bedrohungen für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, eine Initiative zu ergreifen, die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren und den Ermittlungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben. Heute möchte ich auf 3 wesentliche Kernpunkte dieser Initiative eingehen. 3 Bausteine, die zusammen ein deutlich schärferes, rechtssicheres und zugleich verhältnismäßiges Werkzeug zur Bekämpfung organisierter Wirtschafts- und Finanzkriminalität bilden sollen. Der 1.

Punkt betrifft die Vermögensabschöpfung. Wir wissen, kriminelle Strukturen lassen sich am wirksamsten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, beim Geld. Doch immer wieder scheitern Verfahren an der praktischen Beweisführung. Täter verschleiern Besitzverhältnisse, nutzen Strommänner, Briefkastenfirmen oder verschachtelte Finanztransaktionen. Dabei müssen Ermittlungsbehörden oft das nahezu Unmögliche leisten, die lückenlose Herleitung des einzelnen Vermögensgegenstandes aus konkret nachweisbaren Straftaten.

Meine Damen und Herren, wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten 1 verfassungskonformen Beweislastumkehr zu prüfen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, die Unschuldsvermutung auszuhebeln oder rechtsstaatliche Prinzipien aufzuweichen. Es geht darum, eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Lastenverschiebung vorzusehen, soweit Betroffene die legale Herkunft erheblicher Vermögenswerte nicht plausibel nachweisen können. Konkret könnte dies wie folgt aussehen. Wenn ein erheblicher Vermögenswert bei einem Beschuldigten festgestellt wird und objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er deliktisch erlangt wurde, müsste künftig der Betroffene plausibel darlegen, dass es eine legale Quelle gibt.

Eine solche Regelung existiert in vergleichbarer Form bereits in mehreren Ländern und wird dort erfolgreich angewandt. Insofern muss endlich das Verfahren in Gang gesetzt werden, eine solche Beweislastumkehr auch bei uns in verfassungskonformer Weise umzusetzen. Der 2. Punkt betrifft das sogenannte Hawaala Banking. Dieses informelle und unregulierte System ermöglicht schnellen Geldtransfer über Ländergrenzen hinweg, vorbei an Bankenaufsicht und Steuerbehörden.

Es wird auch häufig genutzt, Gelder aus Drogenhandel, Schleusung, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Havala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen. Damit würde rechtlich klargestellt, dass Vermögensgegenstände, die im Rahmen illegaler Zahlungsdienste eingesetzt werden, also die eingehenden Gelder, die in den Töpfen der Schattenbanken verwaltet werden, der Einziehung unterliegen können. Diese simple, aber überfällige Rechtsänderung stärkt die Handlungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden erheblich und sendet das Signal, nicht nur die Profite aus den illegalen Havarler Banken, sondern zu Zwecken von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingezahlten Gelder selber können konsequent eingezogen werden.

Meine Damen und Herren, der 3. Punkt betrifft die rechtliche Sanktion schwerer Steuerhinterziehung. Paragraf 370 der Abgabenordnung enthält bereits eine Regelung, nach der besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung vorliegen, wenn der Täter seine Pflichten gegenüber den Finanzbehörden in großem Ausmaß verletzt. Doch bislang ist dieses Regelbeispiel auf bestimmte Steuerarten begrenzt. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, was ein Beispiel verdeutlicht.

Bandenmäßige Hinterziehung von Biersteuer zieht regelmäßig eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis

03:40:00 - 03:41:16

Benjamin Limbach

Nach sich, während ein Täter 1 bandenmäßigen Hinterziehung von Gewerbesteuer nur ein Strafmaß von Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe erwartet. Diese unterschiedliche Behandlung von Tätern bandenmäßiger Steuerhinterziehung leuchtet mir nicht ein. Wir wir möchten mit dem Entschließungsantrag erreichen, dass der Gesetzgeber diese Einschränkung aufhebt und das Regelbeispiel konsequent auf sämtliche Steuerarten ausdehnt. Der Gesetzgeber sendet ein klares Signal. Wer in großem Stil organisiert Steuern hinterzieht, kann sich nicht länger in rechtstechnische Abgrenzung flüchten.

Mit diesem Antrag wollen wir einen entschlossenen, rechtsstaatlich fundierten Schritt nach vorne gehen. Wir wollen die Durchschlagskraft des Staates beim Thema Vermögensabschöpfung erhöhen, regulatorische Lücken schließen und für mehr Klarheit und Konsequenz im Steuerstrafrecht sorgen. Hinter dem Antrag steckt das formulierte Ziel, kriminelle Strukturen sollen nicht länger von Komplexität, Intransparenz und Gesetzeslücken profitieren. Der Rechtsstaat muss dort klar Stärke zeigen, wo Täter bislang auf seine Schwächen setzen konnten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

03:41:16 - 03:41:23

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Doktor Limbach. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Piwarz aus Sachsen.

03:41:35 - 03:46:15

Christian Piwarz

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg Vorpommern und Schleswig Holstein mittragen, der sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Und dabei geht es nichts weniger als das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.

Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft beobachten müssen, wie organisierte Kriminalität, bandenmäßiger Steuerbetrug und Geldwäsche unsere Demokratie massiv herausfordern. Und dabei geht es nicht nur ums Geld. Es geht vor allem darum, dass der Rechtsstaat bereit ist, sich konsequent gegen Kriminelle zu wehren. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Clankriminalität und organisierter Kriminalität ist eine zentrale Staatsaufgabe. Wir wollen den Staat dort stärken, wo kriminelle Banden bislang zu leichtes Spiel haben.

Und dafür müssen wir die Kompetenzen unserer Ermittlungsbehörden gezielt stärken. Geldwäsche, meine Damen und Herren, ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. Mit illegal erworbenem Geld finanzieren Täter ihren Lebensstil, ihren Luxus und vor allem den weiteren Ausbau ihrer kriminellen Strukturen. Legale Wirtschaftsstrukturen werden unterwandert. Es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen.

In Deutschland werden jährlich schätzungsweise einhundert Milliarden Euro an schmutzigem Geld gewaschen und das wollen wir ändern. Wir wollen Deutschland zu einem sicheren und fairen Staat im Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa machen. Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Die Steuergerechtigkeit zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen, muss der organisierten Kriminalität umfassend entgegengewirkt werden. Wer sich an Recht und Gesetz hält, der darf nicht der Dumme sein.

Kriminalität darf sich nicht lohnen. Ein zentraler Punkt unserer Initiative ist deshalb die Vermögensabschöpfung. Hier brauchen wir einen echten Wandel. Manche Kriminelle haben geglaubt, sie könnten Millionen verschieben, während der Staat jahrelang Akten wälzt. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, müssen vorbei sein.

Wer Gelder etwa durch Drogen- oder Waffenhandel oder andere schwere Straftaten kriminell erwirbt, der muss dieses Vermögen verlieren. Schnell, konsequent und rechtssicher. Unser Ziel ist eindeutig, wir wollen den finanziellen Anreiz für Kriminalität zerstören. Jeder kriminell erlangte Euro muss der Gesellschaft zurückgegeben werden. Und dazu gehört auch die Forderung nach 1 gezielten Beweislastumkehr dort, wo Vermögen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu legalen Einnahmen steht.

Es geht besonders schwere Fälle, bei denen offenkundig ist, dass etwas nicht stimmt. Konkret heißt das, besteht ein begründeter Verdacht, dass Vermögenswerte aus kriminellen Geschäften stammen, soll künftig der Eigentümer nachweisen müssen, dass diese legal erwirtschaftet wurden. Und das wäre ein enormer Durchbruch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muss der Staat dabei mit großer Sorgfalt und Bedacht handeln.

Die Ermittlungsbehörden kennen die Täterstrukturen und ihre finanziellen Verflechtungen. Sie verfügen über Daten und Informationen, die genutzt werden und damit sicherstellen, dass keine Unschuldigen ins Visier der Finanzermittlungen geraten. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, aber auch steuerehrliche Unternehmen und Betriebe dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Und gleichzeitig erwarten Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Rechtsstaat die Oberhand gegenüber Kriminellen behält. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Gesetzeslücken geschlossen werden und organisierte Banden den Staat nicht weiterhin austricksen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die nachhaltige Zerschlagung ihrer Strukturen, ihrer Logistik und ihrer nationalen und internationalen Vernetzung mit anderen kriminellen Akteuren. Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat. Sie agiert brutal, skrupellos und global. Und diese diesen kriminellen Netzwerken müssen wir den Nährboden entziehen, indem wir ihre Geldquellen versiegen lassen. Wer nicht erklären kann, wo sein Vermögen herkommt, der soll es in diesem Fall verlieren.

Ja, das ist zugegebenermaßen ein Paradigmenwechsel, aber es ist ein notwendiger und wir sollten den Mut dazu haben. Vielen Dank.

03:46:17 - 03:46:24

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Piwarz. Als Nächstes Frau Ministerin Doktor Schneider aus Schleswig Holstein. Bitte, Frau Kollegin.

03:46:30 - 03:51:32

Silke Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Finanzkriminalität findet naturgemäß im Verborgenen statt. Wie viel Geld in Deutschland tatsächlich gewaschen wird oder in welchem Umfang Steuern hinterzogen werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir mal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren. Dann reden wir von 1000000 Euro allein in den 5 Minuten, in denen ich hier zu Ihnen spreche. Die Zahlen sind vermutlich enorm hoch.

Studien schätzen den Umfang von Geldwäsche in Deutschland zwischen 30 und einhundert Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden durch sonstige Steuerkriminalität laut Schätzungen bis zu einhundertfünfundzwanzig Milliarden Euro pro Jahr. Finanzkriminalität hat viele Gesichter. Sie reicht von Umsatzsteuerkarussellen, von Cum Ex- und Cum Cum Geschäften mit unrechtmäßigen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bis zu schwarzen Kassen in Kleingewerben. So unterschiedlich die Gesichter der Finanzkriminalität auch sein sein mögen, 1 haben sie gemeinsam.

Sie sind ein Angriff auf eine gerechte Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat, auf fairen Wettbewerb und auf unsere staatliche Leistungsfähigkeit, auf den mittelständischen Betrieb, der gegen kriminelle Dumpingpreise nicht konkurrieren kann. Auf die junge Familie, die sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann, weil Geldwäsche die Immobilienpreise in die Höhe treibt. Fast 2 Prozent, wie eine wissenschaftliche Studie schätzt. Und auf Bund, Länder und Kommunen, denen dringend benötigte Steuereinnahmen für Bau, für Sozialleistungen, für Lehrer*innengehälter fehlen, vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Finanzkriminalität stärker bekämpfen will. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Kriminell erworbene Vermögenswerte müssen systematisch aufgedeckt und abgeschöpft werden Und die aktuellen Regelungen reichen dafür nicht aus. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Ermittlungsbehörden zusätzliche Kompetenzen bei der Aufdeckung, der Sicherstellung und der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft einräumt. Und in diesem Umfang und diesem Zusammenhang sollte auch eine Beweislastumkehr geschaffen werden.

Wer durch kriminellen Lebenswandel in Erscheinung tritt und verdächtigt wird, beträchtliche Vermögenswerte illegal erworben zu haben, der soll selbst das Risiko der Einziehung tragen, wenn die legale Herkunft des Vermögens nicht plausibel nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung sollte ferner gesetzliche Regelungen schaffen, Gelder in Untergrundbankensystemen einfacher einziehen zu können. Und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung sollte unabhängig von der Steuerart indiziert sein, nicht nur bei Umsatz Umsatz- und Verbrauchssteuern, denn der Schaden entsteht unabhängig von der Steuerart. In Schleswig Holstein haben wir letztes Jahr eine Taskforce zur Geldwäschebekämpfung unter Beteiligung von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegründet. Dabei haben wir die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung im Land auf ein noch besseres Fundament gestellt.

Haben erkannt, es ist von essenzieller Bedeutung, die Tätigkeitsfelder der Geldwäschebekämpfung und man muss sagen, auch der Geldwäscheaufsicht noch stärker miteinander zu verbinden. Die Taskforce führt zu Kenntnisse, führt die Kenntnisse und Kompetenzen der beteiligten Behörden optimal zusammen und bietet eine Plattform für einen effektiveren Wissensaustausch im Land. Hier muss der Bund nachziehen. Die Planungen für eine Bundesbehörde, die die Zuständigkeiten im Bereich der Geldwäschebekämpfung bündelt, müssen nach der gescheiterten Gründung 1 Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere europäische Staaten, nie an dieser Stelle ist davon schon gesprochen worden, sie sind bei der Modernisierung ihrer Strukturen, der Bekämpfung von Finanzkriminalität deutlich weiter.

Deutschland droht im internationalen Vergleich zurückzufallen. Wir laufen Gefahr, bei der nächsten Deutschlandprüfung der Financial Action Taskforce erneut ein negatives Ergebnis einzufahren. Das dürfen wir nicht zulassen. Die heute vorgestellte Initiative enthält wichtige Maßnahmen, Deutschland besser und wirksamer aufzustellen. Die konsequente Umsetzung stärkt den Rechtsstaat und schützt die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb.

Ich freu mich daher auf die Ausschussberatungen und die erneute Befassung hier im Plenum. Lassen Sie uns als Länderkammer gemeinsam ein breites Signal für eine effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität senden. Vielen Dank.

03:51:33 - 03:52:02

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin Doktor Schneider. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84. Entschließung zum Klimaschutzprogramm des Bundes, ein Antrag des Landes Schleswig Holstein.

03:52:02 - 03:52:07

Speaker 111

Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt vor aus Schleswig Holstein. Bitte, Herr Kollege.

03:52:12 - 03:56:53

Tobias Goldschmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Schleswig Holstein hat über 1000 Kilometer Küstenlinie und liegt zu einem etwa einem Drittel in hochwassergefährdenden Niederungsgebieten. Seit Jahrhunderten wehren wir uns gegen die Fluten der Nordsee und schützen uns mit Deichen. Das kennen wir, aber die Herausforderungen, mit denen die mit der Klimakrise auf uns zukommen, haben eine vollkommen neue Qualität. Jedes Jahr läuft das Wasser höher auf und die Entwicklung ist nicht linear, sondern exponentiell.

Wir bauen unsere Deiche deutlich höher und breiter. Son moderner Klimadeich soll auch Ende dieses Jahrhunderts noch zweihundertjährige Sturmfluten kehren können. Und die Aufrüstung der alten Deiche kostet pro Kilometer 10 bis 15000000 Euro bei 1000 Kilometer Küstenlinie, alleine in Schleswig Holstein. Die Klimakrise verändert also unser Land im Rekordtempo. Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt und 20 23 und 24 hatten wir laut Gesundheitsbehörden 3000 Hitzetote alleine in Deutschland und pro Jahr.

Millionen Menschen werden weltweit klimabedingt zu Flüchtlingen. Das Gegenmittel ist bekannt, es heißt Klimaschutz. Darüber haben wir in diesem Haus länger nicht gesprochen und deswegen bringt Schleswig Holstein diese Initiative ein. Meine Damen und Herren, wenn wir auf die erneuerbaren Energien schauen, dann sehen wir, dass der Zug fährt und Tempo hat mit der Wirtschaft als Lokomotive. Die Zukunft ist erneuerbar, bleibt nur die Frage, ob Deutschland weiter dabei ist.

Wir begrüßen das auf europäischer Ebene beschlossene Klimaziel für das Jahr 20 40 und erwarten, dass es eingehalten wird. Der Emissionshandel ist und bleibt das Leitinstrument der Klimapolitik in Europa. Er macht fossile Energien teurer und erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger. Die Verschiebung des ETS 2, also der CO2 Bepreisung in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr ein Jahr halten wir für falsch. Denn grade im Gebäude- und Verkehrsbereich haben wir kräftigen Aufholbedarf.

Klar ist, dass wir unseren nationalen CO2 Preis bis zum Inkrafttreten des ETS 2 auf einem angemessen hohen Niveau halten müssen. Außerdem brauchen wir dringend Anreize für grüne Leitmärkte und klimaneutrale Produkte. Grünem Wasserstoff, klimaneutralem Stahl und klimaneutralem Zement sollten wir auch dadurch zum zum Durchbruch verhelfen, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen und unseren Infrastrukturvorhaben gezielt für Nachfrage danach sorgen, auch wenn sie in der Anfangsphase teurer sind. Und selbstverständlich brauchen wir, so wie in den Ländern auch, im Bund ein stringentes und starkes Klimaschutzprogramm. Das Programm muss Maßnahmen erhalten enthalten, mit denen der Gebäude- und Verkehrssektor beim Klimaschutz bis 20 30 deutlich aufholen können.

Und es sollte auch Maßnahmen enthalten, mit denen wir auf den Pfad zur Erreichung des Ziels 20 40 kommen. Klimaschutz ist kein Projekt der Politik von Unternehmen oder Energieversorgern alleine. Es fordert die ganze Gesellschaft. Und beim Autofahren oder in der Wohnung fordert Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Mit unserem Antrag bitten wir den Bund ausdrücklich, den Klimasozialplan kurzfristig mit den Ländern abzustimmen und bei der EU Kommission vorzulegen.

Und wir bitten den Bund, Haushalte mit niedrigen und mittlerem Einkommen gezielt zu unterstützen, ebenso wie gemeinnützige Vereine, Verbände und Unternehmen. Unser Antrag zielt darauf ab, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden. Für unser Leben, für das Leben vor allem unserer Kinder und Enkel. Wir wollen den Verbrauch fossiler Energieträger verteuern, Strom über eine Senkung der Stromsteuer für alle günstiger machen und diejenigen, die Unterstützung benötigen, auch unterstützen. Manchmal wird gewarnt, Klimaschutz kostet zu viel Geld.

Das ist künstliche Panik an der falschen Stelle. Denn kein Klimaschutz zu betreiben, das wird teuer, richtig teuer. Ein Euro für Klimaschutz verhindert 15 Euro an Klimaschäden. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, ist also ein gut investierter Euro. Deswegen gehört Klimaschutz auf die Agenda und immer ganz nach oben, auch wenn es heute nicht der Fall ist.

Deswegen bitten wir unsere Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank.

03:56:55 - 03:58:12

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Umweltausschuss federführend sowie dem Agrarausschuss, EU Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss jeweils mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Gesetzentwurf zur Durchführung der Datenverordnung. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6. Ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat also entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48, Gesetzentwurf zum Transplantationsgesetz.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 5. Ist eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

Ist eine Mehrheit, also hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Kommen zu Tagesordnungspunkt 49, Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Es liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Kollegen Staatsminister Penz aus Hessen. Herr Kollege, bitte.

03:58:20 - 04:02:05

Manfred Pentz

Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Hessische Landesregierung begrüßt ausdrücklich jedes Vorhaben, die Verwaltung schneller, digitaler und bürgernaher zu machen. Bürokratie ist kein Selbstzweck. Und wir haben heute die Situation, dass wir in diesem Bundesrat so viele Tagesordnungspunkte wie nie zuvor zum Thema Bürokratieabbau bearbeiten.

Und das ist ein Tag, an dem der Entbürokratisierungsminister natürlich fröhlich unterwegs ist. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir aus Hessen Ihnen auch zu dieser Vorlage sagen, jede überflüssige, jedes überflüssige Formular, jede unnötige Berichtspflicht, jeder vermeidbare Behördengang führt zu mehr Zeit, zu mehr Geld für die Unternehmen und zu weniger Nerven für die Bürgerinnen und Bürger. Und natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es auch darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Wenn man sieht, wie hoch der Trust in den nordischen Staaten ist, in Norwegen bei über 90 Prozent. Wir waren vor Kurzem in Griechenland.

Und man muss ja ganz offen sagen, was die griechische Administration aus der Not heraus geschaffen hat, hat auch dazu geführt, dass mittlerweile 70 Prozent der Menschen in Griechenland ein Vertrauen in ihre Verwaltung, in ihre Institutionen haben. Und je konkreter, je klarer, je konsequenter wir vorgehen

Desto besser ist es. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möcht mich auch bei der Bundesregierung bedanken. Das Zukunftsinvestitions das Investitionszukunftsgesetz, was jetzt durch den Koalitionsausschuss gegangen ist, das muss man sich wirklich nicht nur auf der Zunge zergehen lassen, man muss es wirklich auch mal lesen. Was da drinne steht, ist ein derartig großer und starker Wurf, der mit dazu beitragen wird, dass wir im nächsten Jahr genau das bringen und sozusagen auf die Rampe bringen, was wir in diesem Jahr und in den letzten Jahren versprochen haben. Wir in Hessen haben ein erstes Bürokratieabbaupaket mit 120 konkreten Maßnahmen nicht nur vorgelegt, sondern umgesetzt.

Wir arbeiten jetzt an einem zweiten Bürokratieabbaupaket. Was heißt, wir arbeiten? Wir haben es schon implementiert. Dort werden wir die allermeisten Widerspruchsverfahren abschaffen. Dort werden wir KI gescreent, Normen entrümpeln.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Bund darüber hinaus auch sehr dankbar. Er hat den Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor 2 Jahren ans Netz gelegt haben, hat der Bund übernommen, wird ihn ab ersten Ersten auch freischalten. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Vertrauen in unsere Institution. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss des Jahres, es wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein, es sei denn, ich entscheide mich nachher spontan noch irgendwas zu sagen, wenn es überhaupt möglich ist, aber es wird wahrscheinlich nicht möglich sein. Ich will Ihnen zurufen, für den Entbürokratisierungsminister aus Hessen ist es ein wunderbarer Tag.

Das ist wie ein Weihnachtsgeschenk, was ich bekommen habe, denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zum Wettbewerbsthema zwischen Bund und Ländern. Und deswegen in der Weihnachtszeit gilt, weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Glühwein, Gastlichkeit und Geschenke in diesem Jahr. Alles Liebe, alles Gute, frohes Fest.

04:02:07 - 04:02:42

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege. Also spontan reden werden eher unüblich. Aber wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr bekommen zur Abstimmung. Bitte das Handzeichen für die Ausschussempfehlungen Eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Strobel aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.

04:02:46 - 04:07:30

Thomas Strobl

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen. Wenn es in der Luft unsicher wird, wird auch das Land unsicher. Und so freut es mich besonders, dass wir heute einen wichtigen gesetzlichen Baustein in der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ergänzen können. Wir schließen eine Sicherheitslücke.

Die Luftsicherheit betrifft nicht nur die Sicherheit von Flugpassagieren, sondern auch die Sicherheit von Menschen und Infrastrukturen am Boden. Aktuell stehen wir vor 1 neuen sicherheitspolitischen Realität. Drohnen sind nicht mehr nur das Spielzeug von irgendwelchen Hobbytüftlern, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. In letzter Zeit gab es bundesweit mehr Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Defence Bereich tätig sind. Nun, in Baden Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik auseinandergesetzt.

Wir haben ein Drogenkompetenz- und Abwehrzentrum bei unserer Polizeihubschrauberstaffel, den Spezialisten für die Sicherheit im Luftraum eingerichtet. Wir investieren weiter in die Entwicklung von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir haben in Baden Württemberg erst jung jüngst über einen Nachtragshaushalt noch einmal einen Millionenbetrag in diesem Bereich zur Investition beschlossen. Das heißt, unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet, aber entscheidend ist, dass wir unter den Ländern und auch gemeinsam mit dem Bund jetzt sehr schnell zu 1 noch engeren Zusammenarbeit kommen, Expertise austauschen. Das Problem kann weder vom Bund allein noch von den Ländern alleine gelöst werden.

Deshalb hatte ich mich bereits in der jüngsten Sitzung der Innenministerkonferenz für ein schnelles und gemeinsames Vorgehen ausgesprochen und ich bin dankbar, dass in der IMK entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt gefasst wurden, dass nun auch im Bund alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden, Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren, notfalls zu neutralisieren. Im Oktober hatte sich die Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum im Innenministerium in Stuttgart getroffen, sich mit Blick auf die heutigen Herausforderungen auszutauschen. Es nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, dass die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel einsetzen darf, wenn dies zur Verhinderung 1 besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist hier die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund in diesem Gesetzgebungsverfahren, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.

Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Sicherheit stehen unter Druck wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, dass wir sie auch schnell bündeln, dass wir weiterhin gemeinsam Lösungen erarbeiten, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Und deswegen stimmt es mich positiv, dass wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren, aber auch insgesamt in der Praxis gut zusammenfinden und diese relativ neue Herausforderung dann auch miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierfür ein wichtiger rechtlicher Baustein und deswegen werbe ich für Zustimmung, nachdem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, auch hier im Bundesrat. Herzlichen Dank.

Ja.

04:07:31 - 04:07:40

Manfred Pentz

Ja, vielen Dank, sehr geehrter Kollege Strobel. Jetzt spricht Herr Staatsminister Professor Doktor Posek aus Hessen. Bitte schön.

04:07:48 - 04:09:59

Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das neue Luftsicherheitsgesetz wird unser Land sicherer und wehrhafter machen. Es reagiert vor allem auf neue und aktuelle Herausforderungen. Drohnenüberflüge haben uns insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte, eine reale Gefahr, vor allem für die kritische Infrastruktur. Sie verunsichern, sie beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auch große Schäden verursachen.

Und deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir unsere rechtlichen, aber auch organisatorischen Rahmenbedingungen auf diese neue Gefahr ausrichten. Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass diese Gefahr nicht verschwinden wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald 4 Jahre. Damit ist auch eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten.

Kollege Strobel hat bereits darauf hingewiesen, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr hier zusätzliche Kompetenzen erhält, auch in Amtshilfe tätig zu werden bei der Abwehr von Drohnen. Auch die Entscheidungsstrukturen werden gestrafft, wenn wenn zukünftig die Entscheidungskompetenz im Bundesministerium der Verteidigung liegt und auf das Einvernehmen mit dem Innenministerium verzichtet wird. Hier geht es auch Schnelligkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die praktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen das andere. Und auch an dieser Stelle arbeiten Bund und Länder Hand in Hand Und ich bin im Bund, ich bin Alexander Dobrindt sehr dankbar für die Schritte, die hier auch in den letzten Wochen ergriffen wurden.

04:10:00 - 04:12:42

Roman Poseck

Einmal vor 2 Tagen wurde ein neues gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern hier in der unmittelbaren Nähe eingeweiht. Denn es bleibt dabei, Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Und deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt, sondern es bleibt auch Aufgabe in den Ländern, die Drohnenabwehr effektiver und umfassender auszugestalten. Und dafür werden wir auch in Hessen einen Millionenbetrag investieren, insbesondere die Detektion und die Abwehr von sogenannten unkooperativen Drohnen besser vornehmen zu können.

Und wir bauen dabei auch auf dem auf, was wir bei uns in einem Drohnenabwehrzentrum im Rahmen unserer Fliegerstaffel bereits in den letzten Jahren aufgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei diesem Thema nicht schutzlos, sondern wir haben sehr viel in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam auf die Beine gestellt und diesen Weg werden wir im Interesse der Sicherheit und der Wehrhaftigkeit unseres Landes auch gemeinsam weitergehen. Und das heutige Gesetz ist dazu auch ein wichtiger Beitrag. Ich will zum Schluss noch auf eine Vorschrift in dem neuen Luftsicherheitsgesetz hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt auch aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal in Hessen glücklicherweise haben. Auch der strafrechtliche Schutz des Luftverkehrs wird durch dieses Gesetz ausgeweitet, indem neue Strafvorschriften bei Beeinträchtigungen der Sicherheit des Flugverkehrs vorgesehen werden.

Und das ist eine notwendige Antwort auf Aktivitäten, die wir insbesondere von sogenannten Klimaaktivisten oder Klimaklebern in den letzten Monaten erleben mussten. Das sind schwerwiegende Eingriffe, auch Eingriffe in die Sicherheit, Eingriffe auch in die Interessen der Wirtschaft. Und dieses Unrecht muss geahndet werden und das neue Luftsicherheitsgesetz schafft dafür auch in Zukunft zusätzliche Grundlagen. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir sehr gerne unterstützen und das baldmöglich in Kraft treten sollte. Herzlichen Dank.

04:12:43 - 04:17:15

Manfred Pentz

Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Staatsminister Posek. Zu Protokoll möchte seine Rede Minister Liminzky geben. Das machen wir so. Es wär die Chance, noch eine Rede in diesem Plenum zu halten, aber das wird dann zu Protokoll genommen. Und jetzt kommen wir zu den Abstimmungen.

Wir kommen zu Ziffer 1 und ich bitte Sie, sich zu melden. Bitte schön. Wer stimmt Ziffer 1 zu? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 53, Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Landesantrag. Ich bitte Ihr Handzeichen.

Wenn Sie dafür stimmen, bitte jetzt. Das ist eine Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben. Das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 55.

Wortmeldungen liegen keine vor. Zur Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus möchte ich aufrufen, Ziffer 1 getrennt nach Buchstaben. Wir beginnen mit Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit und nun Buchstabe b.

Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit für Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern.

Damit hat der, also Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung bezogen und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Gesetzentwurf zur Änderung der Chemikalien des Chemikaliengesetzes. Hierzu gibt's keine Wortmeldung. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt Ziffer 1 zu? Das ist eine Minderheit.

Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9 Buchstabe e weiter mit Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9 Buchstabe c. Weiter geht es mit dem Rest der Ziffer 9, über den wir wunschgemäß in folgenden Schritten abstimmen, zunächst Buchstabe a und b gemeinsam.

Das ist eine Mehrheit, jetzt Buchstabe d Widora. Das ist eine Minderheit. Dann einmal, weiter auf Seite 7. Hier, jetzt kommen wir zu Ziffer 5. Wer stimmt hier zu?

Das ist eine Minderheit. Jetzt Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10, über die wir wie folgt abstimmen. Zunächst Buchstabe a und c.

Das ist eine Mehrheit. Jetzt Buchstabe b. Das ist eine Mehrheit. Jetzt Buchstabe d. Das ist eine Mehrheit.

Nur noch bitte ein Handzeichen für nicht erledigten Ziffern. Das ist auch eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 57, Entwurf 1 1 Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Ziffer 2.

Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3? Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ihre nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat Stellung genommen und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58, Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Gentkes aus Baden Württemberg. Bitte schön, Frau Kollegin.

04:17:18 - 04:19:45

Marion Gentges

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nur zu einem Teilaspekt dieses Gesetzes sprechen. Raser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind lebensgefährlich. Und wer zu schnell fährt, muss die Sanktionen dafür selbst tragen, wie im Übrigen überall sonst auch.

Dass das bisher umgangen werden konnte, ist nicht tragbar. Im Internet bieten kommerzielle Anbieter an, vor Punkten in Flensburg und Fahrverboten zu retten. Gegen Bezahlung werden Verkehrssündern übernahmebereite 3. Vermittelt, die gegenüber den Verfolgungsbehörden angeben, sie hätten den Verstoß im Straßenverkehr begangen, sie nehmen die Sanktion auf sich. Und manche dieser Agenturen werben mit positiven Erfahrungsberichten, zufriedener Kunden oder der Angabe 1 Erfolgsquote von 90 Prozent.

Flensbeuger Punkte werden gehandelt wie auf einem Basar. Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben ungeahndet und vor allem Mehrfachtäter unerkannt. Ihnen gelingt es durch Tricksen und Täuschen weiter, ungefähr ungehindert am Straßenverkehr teilzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden Württemberg setzt sich seit Jahren dafür ein, diese unsägliche Praxis des des Punktehandels gesetzlich zu unterbinden. Und der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Sanktionierung des gewerbsmäßigen Punktehandels vor.

Das ist richtig, genügt allein aber noch nicht. Es ist darüber hinaus auch notwendig, den einmaligen Punktehandel zu verbieten, denn auch damit umgeht man Sanktionen und gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Außerdem ist die Gewerbsmäßigkeit häufig schwer nachweisbar. Nun haben wir heute die Möglichkeit, den Bundestag aufzufordern, hier nachzubessern und auch den einmaligen Punktehandel zu bestrafen. Und genau dafür möchte ich werben.

Im Interesse an unserer aller Sicherheit im Straßenverkehr. Und weil ich jetzt sehr zeiteffizient war, möchte ich mich innerhalb der verbleibenden Redezeit die Gelegenheit nehmen, Ihnen allen gesegnete Weihnachten zu wünschen. Vielen Dank.

04:19:45 - 04:19:59

Manfred Pentz

Danke schön, Frau Kollegin Gentkes. Zu Protokoll wird eine Rede des Herrn Minister Herrmann aus Baden Württemberg gegeben, auch von Frau

04:20:00 - 04:22:16

Manfred Pentz

Gentkes. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung und einen Antrag aus Hamburg. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und rufe zunächst Ziffer 1 auf. Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag.

Das ist eine Minderheit. Nun stimmen wir ab über Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit.

Nun bitte Ziffer 9. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 10 ist auch eine Mehrheit. Ziffer 11, auch eine Mehrheit. Ziffer 13, auch Mehrheit.

Nun bitte die Handzeichen für den nicht Erledigten. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf Stellung bezogen und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung.

Wir kommen deswegen direkt zur Abstimmung. Hieraus ruf ich zunächst Ziffer 1 auf. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2? Das ist eine Minderheit, oder?

Was war Minderheit?

Ja, also wir machen's bitte noch mal. Ziffer 2, Das ist eine Minderheit. Deswegen frage ich Sie nun, wer dafür ist. Aha, mindestens 1 der beiden abstimmen auf der Seite.

Aha, okay, alles klar. Jawoll. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 61, Gesetzentwurf zum Abkommen über ein Erdgasfeld in der Nordsee. Hierzu liegt uns die Wortmeldung des Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein vor.

Bitte schön.

04:22:21 - 04:25:04

Tobias Goldschmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 20 24 war global das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Und 20 25 sprechen wir hier im Bundesrat über ein Gesetz, das die Grundlage für eine neue Gasförderung vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer bildet. Das passt nicht zusammen. Getrieben von der Verbrennung fossiler Energieträger entfaltet sich die Klimakrise vor unser aller Augen. Dennoch sollen in Deutschland neue fossile Quellen erschlossen werden.

In 1 Zeit, in der erneuerbare Energien längst günstiger sind als fossile Energieträger. Lassen nämlich 3 Aspekte hervorheben, weshalb dieses Vorhaben aus der Zeit gefallen ist und wir ihm aus Schleswig Holstein nicht zustimmen können. Erstens, das Abkommen ist ein Vertrag zulasten Dritter. Es geht zulasten der Nordsee. Gasförderung im deutsch niederländischen Grenzgebiet gefährdet unser Küstenmeer mit seinen Fischbeständen.

Sie gefährdet das hochsensible Ökosystem Wattenmeer, diese in der Größenordnung einzigartige Landschaft, die zum Welterbe gehört. Dieses Welterbe Wattenmeer ist Lebensraum. Es ist Kinderstube, Rastplatz, Überwinterungsregion für unzählige Vögel, Fische, Krebse, Muscheln und Wasserpflanzen. Hier leben Menschen. Hier kommen Menschen her, sich zu erholen.

Die Nordsee ist unser Heimatmeer. Das Abkommen ist ein Freibrief, die Gasvorkommen unbegrenzt auszubeuten. Es begrenzt sich nicht auf das Gasfeld vor Borkum, sondern regelt generell eine nicht begrenzte Anzahl an Erdgasförderprojekten im Gebiet. Es kennt keinen Ausschluss von Meeresschutzgebieten oder Pufferzonen. Es kennt kein zeitliches Ende.

Zweitens leisten die absehbaren Fördermengen nun wirklich keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland oder den Niederlanden. Das bewegt sich mehr oder weniger im Rahmen statistischer Unschärfe. Und drittens gilt, Klimaschutz gebietet Förderung, Investitionen und Ausbau von fossilen Energien stark einzuschränken und jedenfalls nicht auszuweiten. Dieses Gebot gilt auch für internationale Abmachung. Klimaschutz bringt nichts, wenn er nur auf dem Papier steht oder in Reden vorkommt.

Schutzgebiete bringen nichts, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Deswegen lehnen wir als Land Schleswig Holstein das Abkommen beziehungsweise den Gesetzentwurf ab, meine Damen und Herren. Wir brauchen Investitionen in den Meeresschutz, in erneuerbare Energien, aber sicher nicht in neue Bohrtürme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

04:25:06 - 04:26:32

Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zu zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen und ich rufe zunächst auf Ziffer 1. Wer stimmt zu? Das ist eine Minderheit.

Ziffer 2, das ist eine Minderheit. Ziffer 3 ist auch eine Minderheit. Ziffer 4 ist auch eine Minderheit. Ziffer 5 ist auch eine Minderheit. Ziffer 6 auch eine Minderheit 7, auch eine Minderheit 8, auch eine Minderheit 9, auch eine Minderheit 10, auch eine Minderheit 11, Auch eine Minderheit und damit frage ich, wer entsprechend Ziffer 12 der Ausschussempfehlung gegen den Gesetzentwurf keine an Einwendungen zu erheben zustimmt.

Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 63, EU Verordnungsvorschlag zur Änderung der Entwaldungsverordnung. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen vor. Bitte schön.

04:26:45 - 04:29:59

Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahr 20 25 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer gemacht werden mit unnötiger Bürokratie. Wir hatten das heute schon mehrfach. Europa muss effizient verwaltet werden, der neuen Situation gewachsen zu sein. Menschen sollten handlungsfähig sein, selbst entscheiden und nicht gegängelt werden.

Ein gutes Beispiel für gut gemeinte Gängelungen ist die Entwaldungsverordnung, kurze EUDR, die es heute geht. Mit der Verordnung soll die weltweite Entwaldung bekämpft werden. Das ist eine gute, eine sehr gute Sache. Ihre Wirkung wird die EUDR aber nur dann wie gewünscht erhalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderung der EUDR verständigen konnten.

Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch Reaktionen auf Wahlergebnisse und Zeitenwende. Ohne diese Änderung wäre weniger Wald als die Bürokratie gewachsen, denn die Bundes- und die Landeswaldgesetze schützen in Deutschland ausreichend diese Entwaldung. In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auch auf viele der EU Mitgliedstaaten zu. Und die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich.

In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss es gut gemeint, eben auch dann gut gemacht werden. Und wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen stammt, zur Submission bringt, dann eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier. Darüber hinaus haben aber auch unsere Primärproduzenten und die verarbeitende Industrie gegen diese zusätzlichen Belastungen sich gewendet und die müssten eben mit diesem Nummernsystem arbeiten. Sie alle haben eindringlich für eine weitgehende Änderung der EUDR geworben.

Deshalb ist es absolut sinnvoll, die Uhr für die EUDR nochmals anzuhalten und eben bessere Regelungen zu erarbeiten. Noch ist die konkrete Ausgestaltung für die geplanten Änderungen nicht bekannt, wir haben aber klare Erwartungen dazu. In Deutschland sind vor allem Waldbesitzer und die Landwirtschaftsbetriebe betroffen. Hinzu kommt die gesamte Industrie, die die Rohstoffe verarbeitet und die Zwischenprodukte, die aus ihnen hergestellt werden. Daher wurde die Bundesregierung in der Frühjahrs AM 20 25 gebeten, sich bei der EU Kommission für die Einführung 1 weltweit mehr einheitlich geltenden 0 Risiko Variante einzusetzen, da dies eine zentrale Möglichkeit darstellt, den bürokratischen Aufwand in 0 in Nichtrisikoregionen und das sind wir, zu vermeiden.

Mit Schreiben vom dritten Juli hat auch Bundeskanzler Merz die EU Kommissionspräsidentin Vorschläge zur Einführung 1 0 Risiko Variante gebeten. Dieses Ziel

04:30:00 - 04:31:29

Georg-Ludwig von Breitenbuch

In dem Vorschlag enthalten, den die EU Kommission am einundzwanzigsten Oktober vorgelegt hat, was uns enttäuscht. Wir erwarten nun, dass zu den Änderungen auch eine Nullrisikovariante gehört oder eine Regelung mit gleicher Wirkung. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die neuen Regeln nun besser zu den Situationen der Betroffenen passen, dass sie die tatsächlichen Risiken berücksichtigen und den bürokratischen Aufwand verringern. Daneben ist sicherzustellen, dass alle technischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit die notwendigen IT Systeme und Schnittstellen dann auch gut funktionieren und die Einführung gelingt, ohne Produktionsabläufe zu stören. Und das Thema Wirtschaft war ja heute auch mehrfach angesprochen worden.

Unabhängig davon sollte bald eine bundesgesetzliche Regelung erlassen werden, den nationalen Vollzug sicherzustellen. Ohne diese geht es nicht. All diese Anpassungen vorzunehmen, war die nochmalige Verschiebung der EUDR dringend erforderlich und muss nun gut genutzt werden. Dank an die Bundesregierung und an alle, die mit sachlich starken Argumenten beharrlich vorgetragen, diesen Erfolg herbeigeführt haben. Die EU hat das hat die Zeichen wohl endlich erkannt.

Wir wollen hoffen, dass weitere Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie auch folgen. Mit effizienten Regeln und schlanken Prozessen erleichtern wir das Wirtschaften der EU und müssen den internationalen Druck nicht fürchten. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten und Vorbild für eine moderne Verwaltung sein. Vielen Dank und Ihnen alle gesegnete Weihnachten.

04:31:30 - 04:35:04

Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Kollege von Breitenbuch. Herr Staatssekretär Hochflied gibt eine Erklärung zu Protokoll für Herrn Minister Haug aus Baden Württemberg. Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Hier raus rufe ich zunächst aus den Ausschussempfehlungen Ziffer 1 auf und bitte Sie, Ihre Hand zu heben oder sie zu senken. Das ist eine...

Moment. Langsam. Bitte noch mal. Also es ist eine Mehrheit, ja? Ja.

Also dann, das ist eine Mehrheit, deswegen kommen wir jetzt zu Ziffer 2. Entschuldigung, damit Entschuldigung, weil's eine Mehrheit war, entfällt die Ziffer 2 und wir kommen zu Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das ist eine Mehrheit. Ziffer 5 ist eine Mehrheit.

Ziffer 6, es ist eine Mehrheit. Ziffer 7, zunächst nur den Satz 1. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7. Das ist eine Minderheit, jetzt die Ziffer 8.

Das ist eine Mehrheit. Ziffer 9, bitte. Das ist eine Minderheit. Ziffer 10, bitte. Das ist eine Mehrheit.

Jetzt Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 12. Das ist eine Minderheit, Ziffer 13 und 14 zusammen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68, Verordnung zur Änderung steuerlichen Verordnungen.

Hierzu liegen mir keine Wortmeldungen vor, drum gehen wir gleich in die Abstimmung der Ausschussempfehlung. Zu Ziffer 1 bitte. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2 ist eine Minderheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit.

So, wer gemäß Ziffer 4 dafür der Verordnung in unveränderter Fassung zuzustimmen ist, der hebt bitte jetzt die Hand. Das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70, 2. Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung.

Hier liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung aus den Ausschussempfehlungen. Wer der Verordnung gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt.

Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Wunschgemäß stimmen wir bei der Entschließung in Ziffer 2 in 2 Schritten ab. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 ohne den letzten Satz. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz, Absatz der Ziffer 2.

Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gegeben.

04:35:04 - 04:35:06

Speaker 120

Doch, doch, doch, Wir hatten eine Mehrheit.

04:35:23 - 04:35:36

Manfred Pentz

Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72, Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor des Herrn Minister Strobel aus Baden Württemberg.

04:35:36 - 04:35:37

Lieber Thomas, Du hast das Wort.

04:35:42 - 04:40:34

Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, den Grundgedanken und die Mehrzahl der Regelungen, das will ich hier vorab sagen, unterstützt Baden Württemberg ausdrücklich. Freilich kommen wir nicht umhin, die vorgesehene Gebührenanpassung für Personalausweise nochmals auf den Prüfstand zu stellen, ja. Die Erhöhung wird mit den gestiegenen Personalproduktions- und Herstellungskosten begründen. Diese hätten dazu geführt, dass die vorgesehene Kostendeckung ansonsten nicht mehr erreicht werden könne. Freilich ist diese Kalkulation, die dieser Gebührenanpassung zugrunde liegt, den Ländern nicht bekannt.

Das führt zu einem Mangel an Transparenz, den wir gerade im vorliegenden Fall nicht hinnehmen können. Dies näher zu erläutern, möchte ich zunächst auf die Hintergründe eingehen. Seit dem ersten Mai 2025 gilt im deutschen Pass und Ausweisewesen, dass bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen und ausländerrechtlichen Dokumenten ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder zulässig sind. So weit, so gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, das Lichtbild in der Behörde erstellen zu lassen oder die Leistungen von Fotografen oder anderen Dienstleistern wie etwa Drogeriemärkten in Anspruch zu nehmen.

Für die neue Aufgabe können die zuständigen Behörden auf Wunsch Lichtbilderfassungssysteme der Bundesdruckerei nutzen. Diese werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Lässt die antragsstöhnende Person ihr Lichtbild in der Behörde anfertigen, wird seit dem ersten Mai 2025 eine zusätzliche Lichtbildgebühr von 6 Euro fällig. Die Bundesdruckerei hat ihrerseits zum ersten August 2025 die Produktpreise für die von ihr hergestellten elektronischen Pass- und Ausweisdokumente sowie ausländerrechtlichen Dokumente erhöht. Zu begleichen sind diese von den Kommunen für jedes einzelne zentral produzierte Dokument.

Durch die vorgesehene Gebührenerhöhung, die ja nur für Personalausweise gilt, würde eine wenig transparente Situation entstehen. Einerseits beklagt die Futterwirtschaft einen fehlenden fairen Wettbewerb und staatlich verzerrte Marktbedingungen, wenn die Erhöhung in Kraft tritt. Andererseits sehen sich die Kommunen 1 zusätzlichen Kostbelastung ausgesetzt, bedingt durch die Preissteigerung der Bundesdruckerei. Sie zieht eine erhebliche Mehrbelastung der kommunalen Haushalte nach sich. Geprüft werden muss daher, ob der Verordnungsentwurf hier einen angemessenen Ausgleich schafft.

Ich muss nicht besonders betonen, wie wichtig das Gleichgewicht und die Transparenz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Wirtschaft und der Verwaltung sind. Nur durch ein vertrauensvolles Miteinander können die angestrebten übergeordneten Ziele Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, Entlastung der kommunalen Haushalte und Stärkung der Wirtschaft in Einklang gebracht werden mit der erforderlichen Kostendeckung durch Gebühren und dabei alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Gebühren für den Personalausweis, Reisepass und die Lichtbilder nochmals durch die Bundesregierung überprüft und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Kostendeckung neu festgelegt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie für die Fotowirtschaf und für die Verwaltung muss die Belastbarkeit der Kalkulation nachvollziehbar und transparent sein. Dafür wollen wir uns stark machen und vielleicht kann die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang einen wirklichen Schildbürgerstreich, der mir in diesem Zusammenhang klar geworden ist, beseitigen.

Wenn man an einen solchen Lichtbildautomat im Rathaus ein Foto macht, kann man das für den Personalausweis verwenden. Wenn man aber gleichzeitig sich einen Führerschein ausstellen lässt, so wie das ich in diesem Jahr gemacht habe, darf man dasselbe Foto, das man an diesem Automaten gemacht hat, unter keinen Umständen auch für den Führerschein verwenden. Das, Herr

Ist wirklich Bürokratismus im Endstadium, ja. Beseitigen Sie das bitte. Herzlichen Dank und in diesem Sinne möchte ich mir auch erlauben, da ich noch 30 Sekunden habe der Bundesregierung, aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrats, die uns so kompetent und liebevoll durch das Jahr tragen, liebe Frau Doktor Redler, ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Herzlichen Dank.

04:40:35 - 04:48:37

Manfred Pentz

Wunderbar, vielen Dank, lieber Kollege Strobel. Herr Minister Riedel hat für Herrn Ministerpräsident Doktor Haselhoff noch eine Rede zu Protokoll gegeben. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung nun auf. Zunächst Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.

Wir sind übereingekommen, dass bei Annahme von Ziffer 2 die Ziffer 8 nicht entfällt. Jetzt bitte ich Sie Ihr Handzeichen für Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Nun Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit.

Nun Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit. Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun sein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat der Verordnung, wie soeben festgelegt, zugestimmt.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch diese Entschließung gefasst. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74, Änderung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung. Hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor, jedoch eine Wortmeldung zu Protokoll.

Herr Staatsminister Fairness für Frau Staatsministerin Schall aus Rheinland Pfalz. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung zu Ziffer 1, bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Minderheit. Wir ziehen nun, ich ziehe nun Ziffer 9 vor und bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 9. Das ist eine Minderheit.

Nun Ziffer 10 bitte. Das ist eine Minderheit. Jetzt komm ich zurück zu Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 6 bitte.

Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8? Auch eine Mehrheit. Ziffer 11? So, langsam.

Ziffer 11 bitte ist eine Mehrheit. Ziffer 12, das ist eine Minderheit. Ziffer 14, Das ist eine Mehrheit. Nun bitte die Anzeichen für die noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich sein Anzeichen. Das ist eine Mehrheit dann damit so beschlossen. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen und deswegen ruf ich jetzt noch auf die Ziffer 15. Das ist eine Mehrheit.

Ziffer 16 lasse ich in 2 Schritten abstimmen, zunächst über den Buchstaben Dora. Das ist eine, noch mal bitte, d, eine Minderheit. Ziffer 16 im Übrigen ist eine Mehrheit. Auch Ziffer 17 ruf ich getrennt auf, zunächst den Buchstaben a, Satz 1. Das ist eine Mehrheit.

Buchstabe a, Satz 2, ist eine Mehrheit. Buchstabe b, Mehrheit, Buchstabe c, Mehrheit, Buchstabe Dora. Mehrheit, Buchstabe e. Mehrheit, Buchstabe... Nee, machen wir Ziffer.

Ziffer 18. Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Und jetzt kommen wir in den Endspurt zu Tagesordnungspunkt 75, Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung. Liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlung und einen einen Antrag der Stadt Hamburg. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und rufe auf Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Wer stimmt über wer stimmt für den Landesantrag? Das ist eine Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 8. Nun noch bitte Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung nach Maßgabe soeben beschlossenen Änderungen zugestimmt. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 76, Änderung der Verwaltungsvorschriften für Pässe und Personalausweise.

Liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wer ist für Ziffer 1? Ist eine Mehrheit. Wer ist für Ziffer 2?

Das ist eine Mehrheit. Damit kommt damit hat der Bundesrat der Verwaltungsvorschrift mit der soeben beschlossenen Maßgabe zugestimmt und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 82, Entschließung zur Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der CO2 Bepreisung. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zu. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 85, Entschließung zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital.

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend im Ausschuss für Arbeit, Integration, Sozialpolitik und dem Finanzausschuss vor. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 89, Wahl von Mitgliedern des nationalen Begleitgremiums. Hierzu liegen keine Wort vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.

Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Daher frage ich, wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 90, den ich erneut aufrufe, Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege.

Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschuss angenommen. Da ein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vorliegt, stelle ich fest, dass der Bundesrat gegen das Gesetz keinen Einspruch einlegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 91, Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Ein Antrag auf Anruf des Vermittlungsausschuss liegt nicht vor.

Ich stelle daher fest, dass der Bundestag den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung für heute erledigt. Die nächste Sitzung ist am dreißigsten Januar, 9 Uhr 30. Ich freue mich sehr, Sie dann wieder zu sehen und wünsche Ihnen bis dahin gesegnete Weihnachten, eine erholsame Feiertage und einen wunderbaren Rutsch ins Jahr 20 26. Die Sitzung ist geschlossen.