1061. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
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Seit Ausbruch des Kriegs unterstützen wir die Region von Bremen aus gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine, der Bremischen Evangelischen Kirche und einem breiten Netzwerk engagierter Partner aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Hilfsprojekte konnten wir so schon auf den Weg bringen, etwa zur Unterstützung von Schulen, Kliniken und sozialen Einrichtungen. Ähnliche Partnerschaften und Hilfsleistungen gibt es in vielen Städten und Gemeinden und auch die meisten Länder pflegen inzwischen Partnerschaften mit Regionen der Ukraine. Viele von ihnen waren selber schon vor Ort in der Ukraine und wir teilen die dabei gemachten Erfahrungen. Ich bin tief beeindruckt von den Menschen, die wir vor Ort getroffen haben, von ihrem Mut, ihrem Kampfeswillen Normalität, von ihrer Dankbarkeit und ihrer Hoffnung auf Frieden.
Wir wollen heute im Bundesrat deutlich machen, gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Dafür möchte ich mich auch weiterhin im Rahmen meiner Bundesratspräsidentschaft einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben sicherheitspolitisch in herausfordernden Zeiten. Wir leben eine Welt im Umbruch.
Der Krieg in der Ukraine fordert uns militärisch, wirtschaftlich, politisch und moralisch massiv heraus. Gleichzeitig stehen bewährte Bündnisse und Sicherheitsarchitekturen zunehmend infrage. Erklärung und Handlung der aktuellen US Regierung lassen große Zweifel aufkommen, ob wir noch als Partner und Freunde auf derselben Seite stehen, ob wir noch die gleichen Werte und Prinzipien teilen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht. Für uns ist klar, wir wollen in keiner Welt leben, in der das nackte Recht des Stärkeren gilt, in der Großmächte kleine und mittelgroße Länder ausnützen, erpressen oder sogar ohne viel Fehler lesen überfallen können. In 1 zunehmend chaotischen und instabilen Weltordnung liegt es an uns selber, die in langen Kämpfen errungenen zivilisatorischen Errungenschaften Deutschlands und Europas zu verteidigen.
Für uns Europäer kann dabei die Antwort nur lauten, zusammen sind wir stark. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen selbstbewusst unsere Werte und Prinzipien vertreten. Dieses Selbstbewusstsein haben wir in den letzten Monaten an manchen Stellen etwas vermissen lassen. Da hätte ich mir auch von unserer Bundesregierung hie und da ein entschlosseneres Auftreten gewünscht.
Und die gemeinschaftliche europäische Reaktion auf die Grönland
Des US Präsidenten zeigt ja, dass wir damit auch erfolgreich sein können. Wir müssen eigenständiger werden und Deutschland und Europa für die Zukunft robuster aufstellen. Derisking ist das Gebot der Stunde. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und unsere Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern massiv erhöhen. Ich denke da unter anderem an künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Raumfahrt, nur einige Bereiche zu nennen.
Und ja, das bedeutet auch mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung haben Bundestag und Bundesrat hier letztes Jahr Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich weiß, viele mussten dabei auch schmerzhafte Kompromisse eingehen. Wir brauchen aber diese Kompromissfähigkeit und diese Geschlossenheit, die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern zu können. Auch und vor allem bei der Unterstützung der Ukraine.
Herzlichen Dank.
Speaker 2
Herzlichen Dank, Herr Doktor Bovenschulte. Das Wort hat jetzt Herr Minister Liminzki für das Land Nordrhein Westfalen. Bitte sehr.
Nathanael Liminski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Botschafter Makajew, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. 4 Jahre Leid, 4 Jahre Tod, 4 Jahre Zerstörung und ausgerechnet in diesen Wochen, im kältesten Winter seit Kriegsbeginn, erleben wir, wie Russland seine Angriffe noch einmal verstärkt und gezielt gegen die Energieinfrastruktur vorgeht.
Bei zweistelligen Minusgraden heißt das für Millionen Menschen kein Licht, kein warmes Wasser, keine Heizung, oft mehr als 15 Stunden am Tag. Wladimir Putin setzt die Kälte als Waffe ein. Vor 4 Jahren hat Nordrhein Westfalen erstmals einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine hier in den Bundesrat eingebracht und wir haben das seitdem jedes Jahr wieder getan. Und wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt, wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Und wir verurteilen auch die Art der Kriegsführung, die gezielten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur.
Sie ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Grade weil Russland diese menschenverachtenden Angriffe immer weiter intensiviert, ist das, was wir heute hier machen, keine Jahrestagroutine. Es ist eine Notwendigkeit, politisch und moralisch. Denn wir zeigen damit, wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass 2 Flugstunden von hier entfernt ein brutaler Krieg mitten in Europa tobt. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass ein brutaler Diktator Gebietsansprüche erhebt und damit alle Prinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen tritt.
Und wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leiden und sterben müssen. Wer wissen will, wie grausam die Realität des Kriegs in der Ukraine ist, dem sei ein Film empfohlen. Ich war im Oktober in der Deutschlandpremiere des Films 2000 Meter bis an Drivka des ukrainischen Filmregisseurs Mystislav Tschernow. Es ist keine Fiktion, sondern eine Dokumentation. Der Regisseur begleitet einen Trupp ukrainischer Soldaten, die dabei sind, ein strategisch wichtiges Dorf zurückzuerobern.
Und man lernt in diesem Film den Humor dieser Männer kennen, den Kameradschaftsgeist, auch die Liebe zu ihren Familien. Und umso erschütternder ist es, wenn man später erfährt, dass einige von ihnen im Gefecht gefallen sind. Diese menschlichen Schicksale spielen sich nicht in einem Spielfilm ab, sondern hier in Europa im Jahr 2026, jeden Tag. Und dieser unglaubliche Ausnahmezustand, er darf nie Normalität werden. Er betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten.
Viele hier in Deutschland fragen sich eigentlich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer das jeden Tag durchhalten. Und ich hab das selber auch gefragt, als ich im vergangenen Jahr wieder in der Ukraine war. Und in den Gesprächen mit Bürgermeistern, Ärztinnen, Rettungskräften ist eigentlich die Antwort immer ähnlich. Wir wissen, was auf dem Spiel steht, nämlich erstens das Überleben unserer unseres Landes als unabhängige Nation. Zweitens die Besatzungsherrschaft zu verhindern, die brutale Folter nach sich zieht.
Und drittens, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können. Das zeigt einmal mehr, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für sich alleine kämpfen, sondern auch für uns hier, für Europa, für unsere Sicherheit. Dafür zollen wir Ihnen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank. Und Herr Botschafter Makajew, es ist gut, dass Sie heute hier sind, denn Sie können heute von hier mitnehmen, dass neben der Bundesregierung auch die Länder gemeinsam fest an der Seite der Ukraine stehen. Die Solidarität mit ihrem Land, sie ist ungebrochen und wir werden in dieser Unterstützung auch nicht nachlassen.
Warum diese Haltung so wichtig ist und aktueller denn je, das hat Bürgermeister Boven Schulte grad eben bereits ausgeführt mit Blick nach Washington. Aber auch die Frage ist wichtig, was wir als Länder konkret zur Unterstützung beitragen können. Und alle Länder leisten da auf ihre Art und Weise je etwas. Wir in Nordrhein Westfalen haben über 270000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben 500 Schwerstverletzte versorgt.
Wir haben über 12000000 Euro Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Und zwar nicht nur als Land, sondern vielfach auch aus den Städten und Kommunen. Und es gibt manchen, der dann sagt, ja, hilft das den Menschen tatsächlich oder ist das nicht fast mehr Selbstschau? Und aus meinen Gesprächen mit Bürgermeistern vor Ort, auch seit der letzten Reise, weiß ich, es hilft sehr, weil es die Frauen und Männer an der Front motiviert, dranzubleiben, weil sie wissen, dass sie an dieser Stelle nicht alleine sind. Aber diese Partnerschaft, die wir darüber aufgebaut haben, sie hilft jetzt den Ukrainern, aber sie wird in der Zukunft uns helfen, weil wir viel davon lernen können, von diesen bitteren Erfahrungen, von diesen enormen Anstrengungen, von der Expertise, die aufgebaut worden ist, weil sie aufgebaut werden musste, wenn es etwa den Umgang mit hybriden Bedrohungen geht oder auch beim Aufbau von Resilienz oder auch beim Innovationstempo mit Blick auf Industrie- und Streitkräfte.
Diese Partnerschaft, sie macht beide Seiten stark und am Ende uns in Europa insgesamt. Der Bundesrat hat von Beginn an gesagt, wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Das ist so und das bleibt so und in diesem Sinne danke ich für die Unterstützung dieses Antrags.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. Das Wort hat Herr Staatsminister Penz Hessen.
Manfred Pentz
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Botschafter Markajew, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. 4 Jahre Krieg in der Ukraine, 4 Jahre brutaler Aggression Russlands auf die Ukraine. Und auch wenn viele die gegenwärtige Lage sehr düster zeichnen, halte ich es lieber mit NATO Generalsekretär Rutte, der in Davos sinngemäß gesagt hat, Russland hat seine strategischen Ziele nicht erreicht. Der Krieg hat Russland geschwächt, isoliert und ökonomisch unter Druck gesetzt. Europa ist enger zusammengerückt als je zuvor und investiert heute in historischen Ausmaßen in die Verteidigung.
Die NATO ist stärker und vor allen Dingen an der Ostflanke Und das alles aus einem Grund, lieber Herr Botschafter, weil mutige Frauen und Männer mit größter Tapferkeit in der Ukraine jeden Tag für ihre Freiheit und für unsere Freiheit kämpfen. Menschen, denen einige auch in Europa damals vor 4 Jahren nicht zugetraut hätten, dass sie in dieser Weise ihr eigenes Land so stark verteidigen. Jetzt gab es nach Jahren der Funkstille wieder direkte Gespräche in Abu Dhabi. Beide Seiten reden wieder direkt miteinander. Das ist aber leider kein Zeichen für einen baldigen Frieden.
Aber es ist ein erstes Signal. Es ist ein Zeichen von Hoffnung. Und obwohl die EU offiziell nicht an den Gesprächen beteiligt ist, ist sie gerade jetzt gefordert. Mit Hilfslieferung, mit Sicherheitsgarantien, aber vor allem darüber hinaus. Die EU muss ihre Hausaufgaben machen und zwar schnell.
Denn, meine Damen und Herren, sind wir geschlossen, wie wir immer vorgeben es zu sein. Ja, die allermeisten Staaten der EU leisten eine Menge für die Ukraine. Ja, diese Hilfe war und ist essenziell für das geschundene
Land
Manfred Pentz
Seine Menschen. Und ja, die EU hat vieles, sehr vieles richtig gemacht. Doch zur Wahrheit gehört auch, die EU steht bei den Friedensbemühungen oft lediglich am Spielfeldrand. Nicht alle Staaten in Europa verstehen diesen Krieg als ihr Problem, sondern als das Problem der anderen. Und mit dieser Einstellung schwächen sie die Kraft der Europäischen Union.
Und das wird sie irgendwann einholen. Meine Damen und Herren, je länger dieser Krieg dauert und je mehr Europa auf sich selbst gestellt ist, desto klarer wird, Geschlossenheit allein ersetzt kein Handeln. Was mein ich damit? Europa hat in der Ukraine mit der Aussicht auf eine EU Mitgliedschaft ein Versprechen abgegeben. Das war keine Symbolpolitik im Juni 20 22, das war Verantwortungsübernahme.
Heute müssen wir uns ehrlich fragen, sind wir dazu in der Lage? Aus meiner Sicht ist klar, wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir in Hessen bereiten eine aktive Partnerschaft mit der Oblast Kiew vor, in der wir sehr klar, sehr konkret über Unterstützungsleistungen nicht nur reden, sondern sie gemeinsam in unserer Koalition auch verschriftlichen. Gleichzeitig müssen wir uns eben auch selbst ehrlich machen, denn am Ende steht eine Frage, wer wollen wir als Europäische Union in 1 veränderten Weltordnung sein Und wie stellen wir uns dafür auf?
Und an diesen Antworten müssen wir selbst arbeiten. Das sehe ich derzeit noch nicht sehr klar. Und wir verlieren Zeit, wertvolle Zeit. Denn nach diesem furchtbaren Krieg werden sehr schnell zentrale Fragen zur Beantwortung sein. Sind wir eigentlich in der Lage, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen?
Und zugleich die Länder des Westbalkans, finanziell, politisch, institutionell. Ja, ich glaube ja, wir wollen und wir werden. Meine Damen und Herren, der Blutzoll der Ukraine hat uns allen eine enorme Verantwortung für die Gestaltung 1 europäischen Nachkriegsordnung übertragen. Das ist unsere, es ist die deutsche Verantwortung, auch die Verantwortung der Länder, die wir mehr Führung in Europa angekündigt haben, dies auch zu leisten. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Penz. Das Wort hat Herr Staatsminister Hahn vom Auswärtigen Amt.
Florian Hahn
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter. Man kann es gar nicht oft genug sagen, aber die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor. Ihr Entschließungsantrag kommt daher zur rechten Zeit. Die Ukraine befindet sich im schwierigsten Winter seit 4 Jahren. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut hier im Bundesrat zu thematisieren.
Ein großer Teil der Infrastruktur ist zerstört oder massiv beschädigt. In Kiew, in anderen großen Städten und insbesondere in Frontnähe fehlt es Zehntausenden Menschen an Strom, Wärme und Wasserversorgung, bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Wir sehen dringenden Unterstützungsbedarf, insbesondere bei der Luftverteidigung, bei der humanitären Hilfe und der Reparatur der Energieinfrastruktur. Und Deutschland geht hier voran. Wir haben allein für diesen Winter mehr als 360000000 Euro an Unterstützung für den Energiesektor und die ukrainische Bevölkerung bereitgestellt.
Außerdem haben wir im Dezember ein weiteres IRIS-T-System geliefert und versorgen zivile Sicherheitskräfte mit Systemen zur Drohnendetektion zum Schutz kritischer Infrastruktur. Für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine stellen wir in diesem Jahr zudem 11500000000 Euro zur Verfügung. Gleichzeitig werben wir bei unseren Partnern für mehr Unterstützung. Beispielsweise hab ich erst am vergangenen Freitag an der g-sieben-plus Energy Coordination Group teilgenommen und auch dort mich dafür eingesetzt und an unsere Partner appelliert, dass wir der Ukraine gemeinsam durch diesen Winter helfen. Wir sehen auch vielfältige Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft, durch die Zivilgesellschaft und auf kommunaler Ebene.
Hierfür ist man in der Ukraine sehr dankbar, das haben die Ministerpräsidentinnen, der Energie- und Außenminister bei diesem Treffen verdeutlicht. Die Verhandlungen begleiten wir sehr aufmerksam. Am vergangenen Wochenende trafen sich zum ersten Mal seit Monaten Delegationen der USA, der Ukraine und der Russischen Föderation zu direkten Gesprächen. Die Gespräche sollen fortgeführt werden und auch wir bringen uns ein. Es war der Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Dezember die Verhandlungen aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, die Verhandler, konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren.
Und wie so oft zuvor hat der Kreml Erwartungen auf rasche Ergebnisse aber gebremst. Man muss es benennen, noch während der Gespräche am vergangenen Wochenende hat Russland die Ukraine erneut massiv angegriffen und nichts deutet darauf hin, dass Russland zu Kompromissen bereit ist. Stattdessen beharrt Putin auf Maximalforderungen. Diese Ziele will er militärisch erreichen. Es gibt daher keine Alternative als den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
Dafür arbeitet die Bundesregierung eng mit unseren europäischen Partnern an einem zwanzigsten Sanktionspaket. Wir werden unter anderem den russischen Energie- und Finanzsektor in den Blick nehmen und die Gefahren der Schattenflotte adressieren. Die Einigung der EU auf 90000000000 Euro Darlehen im Dezember ist zwar in ihrer Konstruktion schmerzlich, aber war ein wichtiger Schritt unsere Ukraine unserer unter Ukraineunterstützung. Sie adressiert 2 Drittel der ukrainischen Bedarfe, die die Ukraine selber nicht decken kann. Und dieser Plan wird nun schnellstmöglich umgesetzt.
Die EU Perspektive für die Ukraine ist wichtiger denn je für eine Zukunft in Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand. Die Ukraine hat trotz 4 Jahren Krieg bereits wichtige Fortschritte gemacht. Wir wissen jedoch, dass noch viel zu tun bleibt und dass das noch ein langer Weg ist. Wir setzen uns mit Nachdruck für anhaltende Reformen ein, insbesondere für eine unabhängige Korruptionsbekämpfung. Auch im Bereich der Dezentralisierung können wir beratend zur Seite stehen.
Die glaubhafte Arbeit an Reformen ist das stärkste Argument gegen alle, die versuchen, die ukrainische Selbstverteidigung und unsere Stützung unsere Unterstützung zu delegitimieren. Viele 100000 Ukrainegeflüchtete werden und wurden in Deutschland aufgenommen und versorgt. Gerade in diesem Bereich ist die Bundesregierung den Ländern und insbesondere den Kommunen sehr dankbar für die großen Anstrengungen, die sie tagtäglich für die Unterstützung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer unternehmen. Wir müssen klar kommunizieren, warum alle Anstrengungen so wichtig sind, denn ohne eine freie, ohne eine unabhängige und souveräne Ukraine sind auch Deutschland und Europa nicht mehr sicher. Russland bleibt eine ernsthafte und umfassende Bedrohung für Europa über den Angriffskrieg in der Ukraine hinaus.
Sein Bestreben, unsere demokratische Gesellschaft zu unterwandern, muss jedem klar werden, der sich die Geheimdienstaktivitäten sowie die Bandbreite hybrider Aktivitäten aktuell veranschaulicht. Das haben wir die haben die letzten Wochen gezeigt. Sie haben aber auch gezeigt, wir bleiben wachsam und wehrhaft. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten als Bund, als Länder und Kommunen. Und ich bin dankbar für die Unterstützung des Bundesrats und der Bundesländer bei dem Vorhaben, unsere Gesellschaft resilienter zu machen.
Wir hoffen, dass dieser brutale Krieg schnellstmöglich endet. Gleichzeitig sind wir aber bereit, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist, bis eine dauerhafte und ein gerechter Frieden möglich ist Für die Ukraine, aber auch für Deutschland und ganz Europa, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Herr Staatsminister Hahn. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen.
Das ist die Mehrheit. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und komme zu Tagesordnungspunkt 61, Entschließung zum Holocaust Gedenktag. Nach weiteren Beitritten handelt es sich nun einen Antrag aller Länder. Wortmeldungen liegen mir vor. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein Westfalen.
Hendrik Wüst
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erinnern heißt handeln. Dieser Aufruf stammt von der Holocaustüberlebenden Ruth Weiß, die letztes Jahr verstorben ist. Echtes Erinnern ist mehr als Jahrestage zu begehen. Echtes Erinnern formt unser Selbstverständnis, unsere Werte, unsere Handlungsbereitschaft. Echtes Erinnern bedeutet Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen, handeln.
Erst im Handeln zeigt sich, ob Erinnern wahrhaftig ist. Zu verstehen, wie es zum Menschheitsverbrechen der Shoah kommen konnte, Konsequenzen für das Hier und Heute zu ziehen, muss man an den Anfang schauen. Die NSDAP hatte bei den Reichstagswahlen im November 32 33.1 Prozent der Stimmen bekommen, weniger als bei der Reichstagswahl im Juli 32. Dennoch wurde Hitler genau heute vor 93 Jahren, am dreißigsten Januar 33, zum Reichskanzler ernannt. Nur 2 von 10 Ministern waren von der NSDAP.
Die anderen Parteien haben geglaubt, Hitler sei so eingerahmt Und die Leute haben damals gesagt, lasst den Hitler mal machen, der wird sich schnell entzaubern. Doch es ist anders gekommen, wie wir alle wissen. Am ersten Februar 33 ist der Reichstag aufgelöst worden. Am vierten Februar sind die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Am zweiundzwanzigsten Februar sind SA und SS zu Hilfspolizeien ernannt worden.
Am siebenundzwanzigsten Februar brannte der Reichstag. Am achtundzwanzigsten Februar sind zentrale Grundrechte außer Kraft gesetzt worden, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Die Reichstagswahl am fünften März hat schon unter Terror, Einschüchterung, Repressionen stattgefunden. Dennoch hat die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlt. Am zweiundzwanzigsten März wurde das KZ Dachau eröffnet.
Am dreiundzwanzigsten März das Ermächtigungsgesetz erlassen, das Parlament entmachte sich selbst. Am einunddreißigsten März wurde der Föderalismus mit dem ersten Gleichschaltungsgesetz aufgelöst. Es ist wichtig, sich diese rasante Abfolge der Ereignisse von neunzehnhundertdreiunddreißig vor Augen zu führen. In nur 2 Monaten wurde die Demokratie in Deutschland abgeschafft, wurde die Gewaltenteilung beendet, wurde aus einem Rechts- ein Willkürstaat, wurde das Fundament gelegt, ohne dass es den Holocaust nie gegeben hätte. Das zeigt, politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich und zwar von Tag 1.
Wir haben in diesem Jahr 5 Landtagswahlen in Deutschland. Schaut man sich die Umfragen an, ist heute nicht auszuschließen, dass bei 1 Landtagswahl Extremisten zur stärksten Kraft werden. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Feind unserer Demokratie sogar zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Manche sagen, das sei nicht so schlimm. Man hört wieder den Gedanken, die Extremisten, die würden sich schon schnell entzaubern, wenn sie erst mal in Verantwortung seien.
Das ist gefährlicher Unfug. Erinnern wir uns an die Anfänge neunzehnhundertdreiunddreißig und machen uns gleichzeitig deutlich, welche wichtige Rolle die Länder haben und vor allem was politische Macht in der Hand von Extremisten in einem Land auslösen kann. Wir Länder sind zuständig für zentrale Bereiche dieses Staates und der Demokratie. Für Polizei, für Justiz, Verfassungsschutz, für Bildung, für Medienpolitik. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst.
Nur jeder 10. Ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat. Jede Woche ernennen wir Richterinnen und Richter in unseren Landeskabinetten. Heute reine Formsache, ein klarer rechtsstaatlicher Prozess liegt dem zugrunde, aber in den Händen der Falschen wird daraus ein gefährliches politisches Instrument.
Das gilt auch und gerade für die Schulen und damit für die Zukunft unserer Kinder. Umso wichtiger ist, dass wir Demokraten immer wieder deutlich machen und dafür kämpfen, politische Macht darf nicht in die Hände der Feinde der Demokratie gelangen. Nicht im Bund, nicht in den Ländern, nicht in den Kommunen, nirgendwo. Die Feinde der Demokratie lehnen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ab. Die unantastbare Würde 1 jeden einzelnen Menschen.
Sie unterscheiden zwischen vermeintlich echten Deutschen und Passdeutschen. Sie unterscheiden zwischen Menschen mit und ohne Behinderung. Sie schüren Zwietracht, Hass und leisten Gewaltvorschub. Sie reden das Menschheitsverbrechen der Shoah als Fliegenschiss klein. Die Shoah ist das Ergebnis von unvorstellbarer Menschenfeindlichkeit.
Wenn man Überlebenden des Holocaust zuhört, wie am Mittwoch Thomas Friedmann im Deutschen Bundestag, dann wird die Dimension dieser Menschenfeindlichkeit deutlich. Im Holocaust wurden aus Menschen Nummern. Im Holocaust hat ein Menschenleben keinen Wert. Im Holocaust hat es keine Menschlichkeit gegeben. So weit darf es nie wieder kommen.
Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Deshalb müssen wir uns in Deutschland den Menschenfeinden, den Feinden unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Lebensweise immer wieder entschieden entgegenstellen. Deshalb müssen wir uns den Inhalten und dem Menschenbild von Extremisten und Antisemiten entgegenstellen. Das ist Aufgabe des Staats, aber es ist auch Aufgabe 1 jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft. Es heißt zu Recht, der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Dazu gehören gegenseitiger Respekt, Toleranz und Solidarität und dazu gehört auch ein Bewusstsein für Geschichte und Verantwortung. Deshalb ist das Erinnern so wichtig, deswegen muss aus Erinnern immer wieder Handeln werden.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst. Das Wort hat nun Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg Vorpommern.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am siebenundzwanzigsten Januar neunzehnhundertfünfundvierzig gedenkt der Bundesrat, gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus Und machen sehr deutlich klar mit dem Antrag, und da vielen Dank, lieber Kollege Wüst, für die Initiative, dass wir eine Verpflichtung haben in der heutigen Zeit, alles dafür zu tun, dass sich das nie wiederholt und dass wir eine besondere Verantwortung haben, jüdisches Leben zu schützen. Und als ich als Bundesratspräsidentin 2024 Auschwitz besucht habe, habe ich gedacht, ich bin gut auf diesen emotionalen Besuch vorbereitet. Das Wissen aus dem Geschichtsunterricht, aus Büchern, aus Filmen, aus Gesprächen mit Zeitzeugen und trotzdem hat mich dieser Besuch mit voller Wucht erschüttert. Es ist nicht vorstellbar, wozu Menschen gegenüber anderen Menschen fähig waren. Die Goldtaten des Nationalsozialismus sind menschlich eigentlich gar nicht vorstellbar und deshalb ist es so wichtig, Gedenkorte zu besuchen, Zeitzeugen zu hören Und in 1 Zeit, wo wir leider immer weniger Zeitzeugen haben, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten.
Und vor allem für die junge Generation, die heute aufwächst, zum Glück in Deutschland in einem friedlichen, freiheitlichen, demokratischen Land, aber eben mit ganz aktuellen, neuen, auch vor allem internationalen Herausforderungen. Und immer wieder an diese Geschichte zu erinnern, ist aus meiner Sicht der wichtigste Auftrag von politischer Bildung und muss in jeder Schullaufbahn vorkommen. Deshalb hat sich Mecklenburg Vorpommern entschieden, die Finanzierung für Gedenkstättenfahrten nicht nur zu verdoppeln, sondern zu versechsfachen. Und lieber Kollege Wüst, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier eben, wie ich finde, sehr eindrucksvoll mit Daten und Fakten gezeigt haben, dass das, was heute wieder umhergeistert, dass man ja die Kräfte, die heute die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen, durch Einbindung auf kommunaler Ebene, Landes- oder vielleicht sogar Bundesebene entzaubern könnte, dass diese Idee schon einmal sehr, sehr schiefgegangen ist. Und heute haben wir wieder Kräfte, die den Holocaust verleugnen, verharmlosen
Die sagen, es muss ja mal Schluss sein mit dem Schuldkult. Und es geht nicht einen Schuldkult. Es geht nicht darum, dass heute die junge Generation dafür Verantwortung trägt, dass wir dafür Verantwortung tragen, was Nazideutschland Millionen von Menschen angetan hat. Es geht unsere Verantwortung, daran zu erinnern und jeden Tag alles dafür zu tun, dass diese Erinnerung eben nicht verblasst, dass die Taten nicht verharmlost werden, weil das die Voraussetzung dafür ist, sich bewusst zu machen, dass wir eben alles dafür tun müssen, dass das nie wieder passiert. Und die Realität in unserem Land ist, dass es Antisemitismus gibt Von Linksextremisten, von Rechtsextremisten.
Die Realität ist, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, dass wir alle mehr Schutzmaßnahmen vor Ort ergreifen müssen für Synagogen. Und deshalb ist es wichtig, sich diesem Antisemitismus von Anfang an klar entgegenzustellen. Nicht nur wir heute hier mit Anträgen und Beschlüssen, sondern ganz konkret im Alltag. Und deshalb ist es auch wichtig, dass die Menschen, die sich in unserer Zivilgesellschaft, vor allem in den Dörfern, wo sie manchmal Wand an Wand mit Nazis zusammenleben müssen, wie zum Beispiel das Ehepaar Lomaier in Jamal, dass wir diese Bürgerinnen und Bürger in Initiativen für Demokratie und Freiheit und Vielfalt unterstützen. Und deshalb ist es aus unserer Sicht grade 1 Landes mit 6000 Dörfern, wo sich Rechtsextreme grad im ländlichen Raum breitmachen, solche Initiativen zu unterstützen, auch aus dem Bundesprogramm Demokratie leben!
Und die Unterstützung so einfach wie möglich zu halten. Wir weisen darauf hin, dass die Idee der Bundesregierung, solche Unterstützung aus diesem Bundesprogramm zu knüpfen an der Zustimmung von Kommunalparlamenten, nicht der richtige Weg ist. Die Unterstützung muss einfach, unkompliziert sein und es ist leicht, heute hier am Pult diese Rede zu halten. Es ist leicht, eine solche Rede im Landtag zu halten. Aber es ist wahnsinnig viel schwerer, im Alltag da, wo wo schon längst rechtspopulistische und auch in großen Teilen rechtsextremistische Kräfte, die Meinungshoheit und Deutungshoheit haben, dagegenzustehen.
Und diese Bürgerinnen und Bürger müssen weiter von uns unterstützt werden. Mit Haltung, mit klaren Worten, aber eben auch mit konkreten Taten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre zu 1 Generation, die das große Glück hat, einmal ganz persönlich erlebt zu haben, dass wenn Menschen sich einsetzen für Freiheit und Demokratie, dieser Weg aus 1 Diktatur in eine Demokratie möglich ist. Ich war 15 zur friedlichen Revolution und 16 zur deutschen Einheit. Ich habe es vielen Menschen zu verdanken, so wie wir alle, die gegen Nazideutschland gekämpft haben, aber ich hab's vor allem vielen Ostdeutschen zu verdanken, die 89 wie Till Backhaus, unser dienstältester Landwirtschaftsminister, damals auf die Straße gegangen sind und nicht wussten, und das kann man sich heute gar nicht vorstellen, nicht wussten, ob sie 89 von dieser Demonstration abends ihre Familien wiedersehen oder im Stasiknast landen.
Viele, die auf diese Demos gegangen sind, haben vorher mit ihren Freunden besprochen, wenn das passiert, wie es dann mit den Kindern weitergehen soll. Das waren die Zustände. Und ich habe gedacht, dass es möglich ist, weil man's ja selber erlebt hat, dass es jetzt so überall sein kann, in Europa und in der ganzen Welt. Ein Weg nach vorne in Frieden, Freiheit und Demokratie. Wir sind heute 1 Besseren belehrt worden, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch die das Verhalten des US amerikanischen Präsidenten Trump, der wichtigste Verbündete Amerika und viele andere Ereignisse in dieser Welt zeigen uns, dass es eben keinen Automatismus gibt für den besseren Weg in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand, sondern dass all das bedroht ist, auch in unserem eigenen Land durch rechtspopulistische und in großen Teilen rechtsextremistische Kräfte.
Und deshalb gibt es 2 Fragen, die im Raum stehen, die Michelle Friedmann bei 1 sehr eindrucksvollen Veranstaltung zum Verleihen der Johannes Stelling Preises in Mecklenburg Vorpommern, der 1. Ministerpräsident von Mecklenburg, der von den Nazis verfolgt und ermordet wurde. Diese Gedenkveranstaltung, dort hat Michelle Friedmann die Festrede gehalten im letzten Jahr und hat 2 entscheidende Fragen gestellt. Frage 1, können wir garantieren, dass wir auch in den nächsten 5 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben? Vor 5 oder 10 Jahren hätte jeder die Garantie ganz selbstverständlich ausgesprochen.
Heute kann man das nicht mehr so einfach garantieren. Und deshalb ist die 2. Frage entscheidend, die er auch gestellt hat. Können Sie garantieren, können also wir garantieren, dass wir alles dafür getan haben, dass es so bleibt? Und die Frage muss jeder, die Frage möchte ich mit ja beantworten, dass wir alles dafür tun, dass das, was wir heute haben, Frieden, Freiheit und Demokratie bei allen Alltagsproblemen und Sorgen, die es zu Recht gibt, dass wir das weiter bewahren und erhalten.
Und der Bundesrat ist dafür ein Garant. Alle 16 Länder, alle 16 MPs von demokratischen Parteien arbeiten hier länderübergreifend und parteiübergreifend zusammen, auch wenn wir manchmal Bif haben zu vielleicht ein paar Einzelthemen. Und diese Stärke müssen wir uns bewahren. Diese Stärke müssen wir nutzen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland, dass alle Bundesländer weiter demokratisch regiert werden. Vielen Dank.
Speaker 26
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun das Handzeichen.
Speaker 27
Vielen Dank. Damit hat der Bundesrat die Entschließung einstimmig gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29, Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Es liegen einige Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Lies aus Niedersachsen. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Olaf Lies
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute den Wolf auch als rechtliche und politische Herausforderung. Ehrlicherweise auch als Frage, wie handlungsfähig der Staat ist. Was für einige, wie ungewöhnlich klingt in der Bedeutung, ist grade für die ländlichen Regionen wie Niedersachsen in bestimmten Teilen eine wirklich große Herausforderung und ein großes Thema. Die Rückkehr und die Ausbreitung des Wolfes hat viele Länder gerade in Niedersachsen in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere die Weidetierhalter mussten umfangreiche Herdenschutzmaßnahmen umsetzen und trotzdem immer wieder mit Nutztierrissen umgehen.
Und auch bei vielen Menschen in ländlichen Räumen ist die Sorge oder zumindest das Unbehagen im eigenen Umfeld gestiegen. Das waren intensive, das waren emotionale Diskussionen vor Ort. Ich hab das 2017 bis 20 22 als Umweltminister sehr intensiv miterlebt. Und es war deshalb für uns als Landesregierung besonders unangenehm, weil uns rechtliche und politische Möglichkeiten nicht zur Verfügung standen, eben entsprechend rechtzeitig und angemessen reagieren zu können. Wir haben dann die 1.
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem der Lex Wolf auf den Weg gebracht. Wir haben auch zwischenzeitlich einzelne Schnellschuss- und Abschlussgenehmigungen versucht umzusetzen. Das war weder praktikabel, noch haben wir entsprechend die Maßnahmen so erfolgreich umsetzen können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir gemeinsame Fortschritte erzielen können und erzielt haben und damit auch eine neue Handlungsfähigkeit ermöglichen. Die Initiative Niedersachsens haben wir gemeinsam, Bund und die Länder mit großer Beharrlichkeit gemeinsam erreichen können, dass der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention sowie in der FFH Richtlinie herabgestuft worden ist.
Das war die Voraussetzung dafür, dass wir jetzt zusammenkommen und über andere Maßnahmen reden. Also jetzt handeln können und deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern der Weg eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. Deswegen an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister, an Alois Rainer und Carsten Schneider. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht immer einfach ist, zu Lösungen zu kommen. Ich weiß das, aber ich bin überzeugt davon, dass das jetzt an dieser Stelle gut gelungen ist und das zeigt, dass gute Zusammenarbeit, vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich glaube auch der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden, hier nicht nur erkennbar ist, sondern erfolgreich umgesetzt worden ist.
Dafür großen Dank, aber es war auch dringend notwendig. Wir wollen möglichst rasch ein wirkungsvolles, regionales Bestandsmanagement der Wolfspopulation in Niedersachsen und Deutschland umsetzen. Wir fragen, wo Risse sind, wir fragen, wo Gebiete sind, die
besonders
Olaf Lies
Betroffen sind, aber auch für die Frage, wo Populationsgrößen erreicht sind, die eben ein Bestandsmanagement ermöglichen. 1 ist klar, die Wölfe bleiben auch weiterhin eine geschützte Tierart, deren günstiger Haltungszustand aufrechterhalten. Wer eben bleiben muss und wir wissen aber auch, ein alteres Anwachsen der Population ist nicht nur zu erwarten, sondern wir sehen es eben in der Entwicklung der letzten Jahre sehr intensiv. Auch hier kommt natürlich dem Bund eine koordinierende Rolle zu, eben genau diese Schutzfunktion nicht außer 8 zu lassen. Aber wir erleben es eben immer wieder, dass die Maßnahmen, die entweder von Schutzzäunen oder von Herdenschutzzäunen oder auch von größeren Herden von Rindern und Pferden da sind, eben nicht ausreichen und deshalb eben diese erforderliche Maßnahme da ist.
Wir müssen eben dort agieren können, wo die Situation es erfordert und wo wir präventiv auch entsprechend handeln müssen. Deswegen begrüßen wir auch die Erleichterung von einzelnen Tieren, aber auch von Rudeln, die eben Nutztierrisse herausfordern oder mit sich bringen. Was heißt das? Was ist eigentlich unsere Verantwortung dabei? Die Verantwortung ist, das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und auch von Wölfen angemessen zu regeln.
Also dafür zu sorgen, dass es in geregelte Bahnen kommt. Das ist das, was in der Vergangenheit gefördert hat. Dazu gehört der Herdenschutz, aber ich will sagen, der kommt eben an vielen Stellen an ganz praktische Grenzen, in Norddeutschland etwa. An den Deichen. Das muss man sich praktisch vorstellen, was notwendig wäre, das umzusetzen, das funktioniert nicht.
Man könnte auch Süddeutschland und die Alm nennen und dazwischen gibt es eben auch viele Beispiele, wo's möglicherweise genauso schwierig ist. Da ist der Aufwand, den wir betreiben müssen so groß und die Wirkung so gering, dass es für die Weidetierhalter nicht leistbar ist. Das erkennt dieser Gesetzentwurf ausdrücklich an. Arbeit der Weidetierhalter allerdings ist unersetzlich für das, was wir haben. Das gilt für landschaftsfähige biologische Vielfalt, aber ich will's mal für Niedersachsen beschreiben, für das, was wir an den Deichen haben, für die Deichschäferei.
Ohne die Beweidung mit Schafen wäre der Küstenschutz nicht gewährleistet, wären die Deiche nicht sicher. Das geht nicht technisch, das geht nicht mit Gerät, das geht nur mit der Form und manchmal geht eben nicht beides und dann muss der Staat handlungsfähig sein und damit umgehen können und dafür sorgen, dass der Küstenschutz die höchste Priorität hat. Na ja, unterstützen wir den Gesetzentwurf. Er gibt uns die nötige Rechtssicherheit. Sind noch ein paar Punkte, die wir klären müssen.
Das haben wir, ich, im Verfahren gezeigt. Das werden wir gemeinsam angehen. Dazu gehört auch die Frage, wie bundeseinheitliche Steuerung aussehen kann, eben auf der einen Seite den Anforderungen der Managementpläne und die Zulässigkeit der Jagd zu konkretisieren, damit dort keine Zweifel entstehen. Damit wir am Ende Gericht Bestand haben, das war leider die Erfahrung der letzten Jahre. Im Grunde waren wir mehr vor Gericht als Handlungsfähigkeit aufzeigen zu können.
Auch ein enges Monitoring der Wolfspopulation durch den Bund ist notwendig, stellt sicher, dass die Vorgaben der FFH Richtlinie eingehalten werden und dass die Einhaltung der Mindestbestände dann eben auch entsprechend gesteuert und dokumentiert werden kann. Also Sicherheit der Handlungsfähigkeit. Und auch bei der Zuständigkeit für Jagd- und Artenschutz werden wir gemeinsam noch prüfen müssen, ob die Abgrenzungen so sind, wie sie sein müssen oder ob wir noch Veränderungen vornehmen können. Aber ich begrüße das ausdrücklich. Mit der jetzt eingeführten Arbeitsgruppe und Länderarbeitsgruppe Jagd und Wolf haben wir Möglichkeit, diesen Weg zu gehen und eben die zentralen Fragen, Umgang mit Problemwölfen, wo Weidegebiete und Nutztierrisse da sind, ein abgestimmtes Management und Regulierung, wo sie möglich und notwendig ist, auch wirklich voranzubringen.
Und das werden wir in der Zusammenarbeit nutzen und auch weiter stärken. Wir machen das auch in Niedersachsen in 1 engen Kooperation miteinander. Auch das halte ich für richtig. Präventiver Herdenschutz und die Option der Bejagung als Teil 1 Bestandsmanagements sind dabei ausdrücklich auch in Niedersachsen vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich erinner mich an die Jahre als Umweltminister.
Die Sorge der Weidetierhalter auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite aber auch die Sorge der Naturschützer. Die sagen, was passiert denn dort eigentlich in Zukunft? Jetzt ist das passiert, was notwendig ist. Klare Regeln, Sicherheit für beide Seiten, rechtliche Absicherung des Handels. Das schafft die notwendige Akzeptanz für den Wolf, aber es schafft eben auch die Akzeptanz für einen handlungsfähigen Staat, der dann reagiert, wenn es notwendig ist.
Vielen Dank.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Herr Staatsminister Jung aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Ingmar Jung
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer hätte gedacht vor 2 Jahren, dass wir heute so weit sind, wie wir sind? Ich erinner mich noch sehr gut daran, ist ja immer so typisch in der Politik, man sagt, ihr redet über irgendwas und am Ende kriegt ihr keine Entwicklung hin, es wird nichts vorangehen. Vor 2 Jahren noch, als wir in Hessen angefangen haben, das Jagdrecht zu ändern, sind wir von vielen ausgelacht worden. Alle haben gesagt, na ja, ihr macht jetzt bisschen Symbolpolitik, ihr ändert da was.
Am Ende ist der Schutzstatus wie er ist, der wird sich nie ändern und die Problematik könnt ihr nicht in die Hand bekommen. Und wenn man sieht, wie weit wir heute sind, nachdem die Vorgängerbundesregierung irgendwann ihren Widerstand aufgegeben hat, dafür mitgesorgt hat, dass auf europäischer Ebene die Berner Konvention geändert wird, dass die FFH Richtlinie geändert wird, in Biden der Schutzstatus abgesenkt wird und jetzt die neue Bundesregierung direkt nach ihrem Antritt das Bundesjachtgesetz angepackt hat. Und wenn wir's aber sehen ließ, ich kann mir nicht nur vorstellen, dass es manchmal schwierig ist, ich bin mir sogar sicher, Herr Bundesminister, dass es manchmal schwierig ist, dort zu Einigungen zu kommen. Und deswegen bin ich ganz besonders dankbar, dass wir es geschafft haben, dass wir heute hier zusammenstehen, heute über das Bundesjachtgesetz verhandeln und wirklich ein Schritt nach vorne für Weidetierschutz und und für ein echtes Bestandsmanagement beim Wolf machen können. Es hätten, wie gesagt, vor 2 Jahren wenige gedacht.
Und jetzt müssen wir über ein paar Details noch reden. Eine Sache ist mir wichtig zu betonen. Ich lese immer wieder in Pressemitteilungen, höre in in Pressekonferenzen, in öffentlichen Statements, das neue Bundesjagdgesetz soll dafür sorgen, dass die Problemwölfe jetzt entnommen werden können. Das ist nicht der Hintergrund. Das ist ein Teil davon.
Das wäre im alten Schutzstatus auch schon möglich gewesen. Wir haben's eben schon gehört, wir hatten Schnellschussverfahren und Ähnliches, haben's ehrlicherweise nie rechtssicher hinbekommen. Das ist ein Teil. Andererseits ist aber auch, wir haben's eben schon gehört, da, wo die Populationsgrößen dann zu groß werden, müssen wir in ein echtes Bestandsmanagement ein einsteigen können, auch ohne dass wir vorher Rissereignisse haben. Denn wenn wir immer nur warten, bis die Rissereignisse überall eingetreten sind, bis wir die Schäden überall haben, dann werden irgendwann die Weidetierhalter keine Lust mehr haben, ihren Beruf zu ihren Beruf weiterzuführen.
Und deswegen müssen wir in echtes Bestandsmanagement rein und das ist ja im Bundesjagdgesetz jetzt auch vorgesehen, wie's uns vorliegt. Und da muss ich jetzt auch sagen, an 1 Stelle diskutieren wir ja noch, wer die Verantwortung jetzt übernimmt. Einige von uns sagen auch, wir brauchen eine Bundesverordnung, die das für Gesamtdeutschland regelt. Ich sag Ihnen ehrlich, wir sind jetzt so weit gekommen. Viele Länder haben dort Initiativen ergriffen.
Wir haben das Monitoring vor Ort. Wir wissen, was bei uns vor Ort los ist. Wir haben wir haben eben gehört, wie unterschiedlich Deutschland ist. Wir wissen doch genau, was bei uns vor Ort los ist und jetzt haben wir die Chance, auch die Managementpläne in die Hand zu nehmen als Länder und wir sollten jetzt die Verantwortung dort nicht zum Bund schieben, sondern ich glaube, dass die Länder den Vollzug, die Verordnung am Ende selbst regeln können und ich wär dankbar, wenn wir am Ende da auch zu 1 solchen Lösung kommen. Zum Zweiten, natürlich müssen wir auch die die die Schadtiere, also die sogenannten Problemwölfe betrachten.
Das tut der Entwurf auch und ich bin sehr dankbar, dass wir im jetzigen Status wieder diesen 20 Kilometer Radius drin haben. Also dann, wenn ein Ereignis ist, können Sie in 1 bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet, wir reden jetzt von 20 Kilometern, die Entnahmen vorlegen. Es gibt Anträge, die gehen davon aus, dass ein Kilometer Radius reicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich damit beschäftigen, seit ich angefangen habe, hier zu reden, ist der Wolf schon mehr als einen Kilometer weiter gewandert. Sie kriegen den dann ganz sicher nicht mehr.
Das sind Anträge, die wollen am Ende die Bekämpfung von Schadereignissen von echten Problemtieren am Ende verhindern. Und deswegen wär ich dankbar, wenn wir bei den 20 Kilometern bleiben. Und ein dritter Punkt, der mir sehr wichtig ist, sind die Weideschutzzonen. Auch das müssen wir hinkriegen, aber das haben wir grade gehört. Wir hören immer die Deiche, das versteh ich sehr, wenn der Ministerpräsident aus Niedersachsen den Deichschutz vorträgt, da ist es ein Riesenthema.
Aber es ist nicht alleine da so. Also in Hessen haben wir Mittelgebirgsraum, wir haben die Rhön, übrigens im ständigen Wechsel zwischen Bayern und Hessen. Ich werd im Landtag öfter gefragt, ob wir denn beim Schadereignis haben, ob das ein hessischer oder ein bayerischer Wolf war. Blöderweise haben die keinen Personalausweis, sondern das zeigt auch, dass wir wirklich übergreifende Regeln über Ländergrenzen natürlich gemeinsam finden müssen. Aber auch bei uns ist Kulturlandschaftsschutz ohne Weidetierhaltung, das Bewirtschaften von Mittelgebirgsräumen absolut nicht mehr denkbar.
Und wenn wir da nicht Lösungen finden, dass wir dort Schutzzonen einrichten, werden auch die, die dort den Schutz unserer Kulturlandschaft betreiben, am Ende keine Lust mehr haben, das zu machen. Und deswegen bin ich außerordentlich dankbar, dass wir heute so weit gekommen sind, wie es wirklich vor 2 Jahren noch keiner gedacht hätte und wäre dankbar, wenn wir jetzt nicht langsam machen, sondern wenn wir jetzt auch als Länder die Verantwortung in die Hand nehmen, es selbst regeln, selbst die Managementpläne machen und wie gesagt, bei den Problembehelfen und vor allem bei den Waldeschutzzonen vernünftige Regelungen finden. Ich glaube, das wär ein großer Erfolg für uns gemeinsam, nach außen zu zeigen, dass wir bei solchen Problemen echt handlungsfähig sind. Herzlichen Dank.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes hat ums Wort gebeten, Herr Minister Doktor Backhaus aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte, Herr Kollege.
Till Backhaus
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor über 15000 Jahren ist es dem Wolf gelungen, sich den Menschen anzuschließen. Und diese Erfolgsgeschichte im Übrigen der Wiederansiedlung des Wolfes aus artenschutzrechtlicher Sicht hat im Osten stattgefunden. Im Übrigen, seinen Ausgangspunkt findet er in Sachsen. Dieser
Erfolg
Till Backhaus
Story für den Artenschutz, den darf man hier auch ausdrücklich sagen. Und auf der anderen Seite nehmen wir aktuell zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 219 Wolfsrudel haben. Zu einem Wolfsrudel gehören im Durchschnitt die 10 Tiere. Das heißt unterm Strich, schnell ausgerechnet, wir haben weit über 2000 Wölfe in Deutschland. Das ist ein Erfolg des Artenschutzes, noch mal.
Und auf der anderen Seite machen sich die Menschen Sorgen, die im ländlichen Raum, in den Einzugsgebieten, im Übrigen in den älteren Bundesländern ist das Problem längst noch nicht so angekommen, aber zum Glück ist es auch dort ein Thema. Ich bin dankbar für die Beiträge und seit vielen Jahren arbeiten die Wolfs besonders betroffenen Länder an 1 Lösung. Wie wir tatsächlich zu einem fairen und guten Miteinander zwischen Wolf, der Nutztierhaltung und den Menschen in in den ländlichen Räumen, aber auch in der Stadt kommen. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, vor 25 Jahren im Übrigen ist der 1. Wolf tatsächlich wieder in Deutschland ansässig geworden.
Und deswegen glaube ich, ist es auch ein Signal und bin auch der Bundesregierung wirklich dankbar, lieber Arluis Rainer, dass ihr beiden Häuser, Bundesumweltministerium, Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt einen guten Ausgangsentwurf vorgelegt haben. Aber meine dringende Bitte noch mal an dieser Stelle ist, nehmen wir doch bitte, bitte, bitte die Stellungnahmen der Länder ernst. Wir haben eine relativ kurze Anhörungsfrist gehabt und für mich ist sind folgende Punkte noch mal entscheidend. Punkt 1, wir wollen die Weidetierhaltung, die muss abgesichert werden. Ob das der goldene Tritt an den Deichen oder die Pflege der Kulturlandschaft in den Gebirgsregionen sind oder ob es die Pflege der Kulturlandschaft ist.
In Syrien ist das auch eine Einkommensquelle in unser Bundesrepublik Deutschland zur Produktion von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln. Auch das nicht ganz unwesentlich Und das müssen wir absichern und deswegen müssen die schadstiftenden Wollwölfe, die müssen rechtssicher und gerichtsfest entnommen werden können. Diese Rechtsgrundlage fehlt aktuell und laufend sind wir vor Gericht mit diesem Thema und wir unterliegen in den Ländern. Hier muss dieser Gesetzentwurf und dieses Gesetz Klarheit schaffen. Punkt 2, es ist vollkommen klar, dass nachdem wir viele Jahre darum gekämpft haben und ich persönlich auch mit anderen Bundesländern immer zusammen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Der Schutzstatus ist mit der Berner Konvention, Dank an Brüssel ausdrücklich herabgesetzt und auch die FFH Richtlinie ist schon angesprochen worden, sie ist ja angepasst worden. Das heißt, er ist eine geschützte Art, er bleibt sie auch, auch das sag ich den Menschen in diesem Lande ausdrücklich, aber er ist nicht nur streng geschützt. Und ich bin wirklich dankbar, dass es uns gelungen ist, in der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern den guten Erhaltungszustand für Deutschland zu erklären. Das bedeutet ausdrücklich, dass wir in Deutschland in den Regionen, wo der Guterhaltungszustand erreicht ist, dass wir in ein Bestandsmanagement eintreten können. Aber dazu brauchen wir eine klare Rechtsgrundlage.
Und da bitte ich noch mal darum, die Länder, das ist ja auch schon deutlich geworden, die Länder haben die Kompetenz und wir sollten auf Landesebene zum Beispiel auch länderübergreifende Managementpläne erarbeiten können, die dann natürlich auch von euch aus dem Bundesministerium begleitet werden. Und ich finde auch noch mal außerordentlich wichtig, wir wollen keine Doppelzuständigkeiten mehr. Er hat sie aber noch. Nach dem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, hat er nach wie vor eine Doppelzuständigkeit. Die muss weg, damit ein Ministerium die Verantwortung hat und wir damit unsere Berichtspflichten überhaupt gar kein Thema erfüllen können.
Und deswegen will ich zusammenfassend noch mal feststellen, ich glaube, die 3 Säulen, die sind von entscheidender Bedeutung. Punkt 1 ist die Priorität, die Prävention. Da haben wir viel erreicht, wir machen auch sehr viel. Punkt 2, das Monitoring. Das Monitoring muss weiter verbessert werden, weil ich bin der festen Überzeugung, wir wissen noch nicht in ganz Deutschland, wo tatsächlich Wölfe einzeln oder ganze Rudel sich aufhalten, denn wir bekommen erst die Information, wenn sie auffällig geworden sind.
Und es gibt genug Rudel, die tatsächlich sich gut verhalten und sich nicht auffällig zeigen. Auch da noch mal, das Monetärung muss verstärkt werden. Und dann kommt zum anderen natürlich das Management. Und da sage ich sehr klar, wir brauchen da Rechtsgrundlagen, die rechtssicher sind, die gerichtsfest sind und die damit uns die Möglichkeit in den Ländern ermöglichen, auch diese Bestände zu regulieren. Im Übrigen, ich weise heute schon darauf hin, wenn der eine oder andere glaubt, ab morgen wird es denn Wolfsjagden in Deutschland geben.
Da kann ich nur 1 sagen, in Mecklenburg Vorpommern, im schönsten Bundesland der Welt mit den Augenzwinkern, wird es so was nicht geben, sondern prioritär geht's darum, dass wir den Bestand so anpassen, dass die Art und der gute Heizungszustand erhalten wird. Und deswegen finde ich noch mal, der Gesetzesentwurf ist eine sehr gute Grundlage und wir sollten nie im Leben vergessen, dass dieses Geschöpf hochintelligent ist, hochintelligent mit allen Sinnen ausgestattet. Und ich wage zu behaupten, der Wolf ist sehr, sehr schlau und er gehört auch zu unserer Kulturlandschaft, aber wir müssen die Menschen ernst nehmen und deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir dann in ein Management eintreten können. Herzlichen Dank.
Speaker 34
Als Nächstes hat ums Wort gebeten, Herr Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. Bitte, Herr Kollege.
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Seit mehr als 25 Jahren ist der Wolf wieder in Sachsen und in Deutschland heimisch. Das zeigt, dass der Artenschutz und die Stärkung der biologischen Vielfalt von uns allen ernst genommen werden. Der Wolf ist inzwischen in Deutschland vielfach wieder ein normaler Bestandteil unserer Tierwelt. Mit seiner anwachsenden Population gehen Herausforderungen einher, denen man nicht mehr mit der Reaktion auf einzelne Tiere gerecht wird.
Ohne natürliche Feinde und teilweise auch ohne Angst vor den Menschen führt die Ausbreitung des Wolfes zu Sorgen in der Bevölkerung und zu Problemen bei den Weidetierhaltern. Tierverluste und enorme Kosten für den Herdenschutz belasten die ländliche Bevölkerung wirtschaftlich wie auch emotional. Und auch im Landeshaushalt steigen die Ausgaben. Deshalb braucht es ein umfassendes Bestandsmanagement. Der 1.
Schritt darin ist dahin ist, den Wolf genauso über das Jagdrecht zu regulieren wie andere Wildarten auch. Heute liegt im Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, der den Wolf nicht nur wieder in das deutsche Jagdrecht aufnimmt, sondern auch konkrete Regelungen zur Bejagung beinhaltet. Ich halte das für überfällig, denn jahrelang trat man politisch auf der Stelle, obwohl sich der Bedarf klar abzeichnete. Und es deutlich zu sagen, zu viele Jahre fühlten wir uns in Sachsen und in Ostdeutschland damit alleingelassen. Mit den neuen Mehrheiten nach den Wahlentscheidungen sind jetzt endlich Veränderungen möglich.
Nachdem auch durch die EU die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass dieses Anliegen jetzt zügig umgesetzt wird. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn selbstverständlich gehört die Weidetierhaltung zu 1 ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, die durch die Jagd nach Paragraf 1 des Bundesjagdgesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen ist. Im Hinblick auf den weiteren Umgang mit dem Wolf haben die Menschen auf dem Land hohe Erwartungen an die Politik, vor allem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen. In Sachsen haben wir über 40 Rudel erreicht. Die Schäden haben sich 2025 noch mal verdreifacht und jedes Jahr kommen 30 Prozent Bestände hinzu.
Bund und Länder müssen zu 1 Lösung kommen, die sachgerecht und vor allem sicher umsetzbar ist. Jäger und Behörden müssen von Anfang an rechtssicher handeln können. Jäger müssen Wölfe tatsächlich erlegen dürfen, ohne wesentliche rechtliche und persönliche Risiken einzugehen. Der Freistaat Sachsen hat sich als 1 der Wolfsländer in Deutschland mit eigenen Anträgen in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht. Für uns ist es wichtig, dass Wölfe, die Schäden verursachen, schnell rechtssicher und möglichst unkompliziert erlegt werden können.
Dass vor Ort zwischen Landwirten und Jägern entschieden wird und nicht von fernen Schreibtischen Und dass der Wolfsbestand insgesamt jagdlich so reguliert werden kann, dass sich die Schäden langfristig deutlich verringern und damit auch die Kosten für Herdenschutz, Schadenersatz bei Rissen und dem allgemeinen Aufwand. Dafür sind die Bejagung und die notwendige Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes zukünftig auszutarieren. Diese Aufgabe ist eine nationale Aufgabe, sie ist nicht allein in den Grenzen des einzelnen Bundeslandes leistbar. Die Anträge des Freistaates Sachsen zielen deshalb vor allem darauf ab, dass der Bund notwendige einheitliche Standards und Rahmenbedingungen ordentlich setzt für das künftige Wolfsmanagement in ganz Deutschland. Dafür ist es notwendig, dass der Bund von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch macht, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind und diese deutlich ausarbeitet.
Auch die Abgrenzung zwischen Jagdrecht und Naturschutzrecht muss für Jäger und Behörden von vornherein klar und unmissverständlich sein. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin und bleibe optimistisch, dass es Bund und Ländern gelingt, mit der Übernahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht einen guten und rechtssicheren jagdlichen Bestandsmanagement und damit tragfähige und nachhaltige Lösung zu entwickeln, die Weidetierhaltung überall wirksam zu schützen und im ländlichen Raum zu erhalten, ohne
dabei
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Den Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland zu gefährden. Nach Debatten zwischen Schwarz und Weiß sind wir auf dem richtigen Wege, eine gute Mitte zu suchen und auch zu finden. An unseren Beschlüssen, die lebensnah sein müssen, entscheidet sich, ob Menschen gerne und zufrieden auf dem Land leben, überall in Deutschland. Herzlichen Dank.
Speaker 26
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun hat noch ums Wort gebeten Herr Bundesminister Rainer, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Bitte, Herr Bundesminister.
Alois Rainer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjaggesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend verändert. Die stark wachsenden Wolfspopulationen führen zu immer mehr Konflikten. Viele Weidetierhalter stehen aufgrund von Wolfsrissen vor existenzbedrohenden Problemen.
Speaker 41
Trotz Zäunen und anderer Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde. Der bessere Schutz dieser Tiere ist dringend geboten. Er sichert landwirtschaftliche Existenzen, stärkt das Tierwohl und leistet einen Beitrag zur Biodiversität. Wenn die Weidetierhaltung bedroht ist, betrifft das Wald mehr als einzelne Betriebe. Sie ist Grundlage für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und bewahrt eine artenreiche Flora und Fauna.
Alois Rainer
Darüber hinaus trägt die Beweidung von Deichen und auch Almen entscheidend zum Hochwasser- und Landschaftsschutz bei. Unsere politische Botschaft ist eindeutig. Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Deshalb
haben wir
Alois Rainer
im Koalitionsvertrag auch festgelegt, wir nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf. Wir schaffen damit die Grundlage für ein Wolfsmanagement, das den Schutz von Weidetieren und den Schutz des Wolfes angemessen berücksichtigt. Das ist auch ausdrücklich der Wunsch der Länder. Mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Gesetzes stellen wir sicher, dass die Weidetiere bereits beim diesjährigen Almauftrieb ausreichend geschützt werden können. Wir haben unseren Tierhalterinnen und Tierhaltern Planungssicherheit versprochen, die müssen wir jetzt auch umgehend einhalten.
Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz schaffen wir klare und praxistaugliche Regeln in 3 Kernbereichen. Erstens, sogenannte Problemwölfe können unabhängig vom Erhaltungszustand schneller und mit weniger Bürokratie entnommen werden. Zweitens, mit der Aufstellung von regionalen Managementplänen können die Länder die Jagd auf den Wolf auch durchaus selbst steuern. Und drittens, die Länder können Weidegebiete ausweisen, in denen präventiver Herdenschutz nicht zumutbar oder ganz einfach nicht umsetzbar ist, etwa auf Almen oder Küstendeichen. Und mir, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass dieses Gesetz jetzt schnell in Kraft tritt, denn nur so kann die dringende Verbesserung für den Schutz der Weidetiere zeitnah erreicht werden.
Zusätzlich zu diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir den Herdenschutz und prüfen, wie er finanziell besser unterstützt werden kann. Änderungen der Länder, die insbesondere die Verwaltungspraxis der künftigen gesetzlichen Regelung verbessern, haben wir in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Ich danke auch den Ländern ausdrücklich für diese konstruktiven Vorschläge. Abschließend, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf bringt Arten- und Weidetierschutz in eine gute Balance Und damit wir zeitnah in die versprochene Umsetzung kommen, bitte ich Sie heute Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Speaker 26
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf, Ziffer 1 ist eine Mehrheit, eine Mehrheit. Ziffer 2 ist eine Minderheit.
Speaker 27
Damit entfällt Ziffer 20. Wir ziehen vor Ziffer 16. Ist ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 17 Es ist eine Minderheit. Wir kommen nun zu Ziffer 3.
Speaker 42
Minderheit, Ziffer 4. Minderheit, Ziffer 5. Minderheit, Ziffer 6. Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 6, 1 Mehrheit.
Speaker 26
Ziffer 7. Ziffer 7 1 Mehrheit. Ziffer 8 1 Mehrheit. Ziffer 9 1 Minderheit. Ziffer 10 ebenfalls eine Minderheit, Ziffer 11, eine Minderheit, Ziffer 12, eine Minderheit, Ziffer 13 ist eine Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 14. Kommen wir zu Ziffer 15, eine Mehrheit. Ziffer 18 Mehrheit, Ziffer 19, Minderheit, Ziffer 21, Mehrheit, Ziffer, damit entfällt Ziffer 22, wir kommen zu 23, ebenfalls eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 24 und 25, kommen zu Ziffer 26. Ist eine Mehrheit, Ziffer 27.
Speaker 27
Minderheit. Nun zu Ziffer 28, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 28 Buchstabe a. Ist eine Minderheit und nun für den Rest der Ziffer 28. Ist ebenfalls eine Minderheit.
Speaker 26
Wir kommen zur Ziffer 29. Minderheit, Ziffer 30. Ebenfalls eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. So, wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 43, Entwurf 1 Infrastruktur Zukunftsgesetzes.
Hierzu liegen zahlreiche Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herr Ministerpräsident Schweizer aus Rheinland Pfalz. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Alexander Schweitzer
Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Deutschland muss schneller werden und wir arbeiten daran und das ist die 1. Gute Nachricht. Und ich will darauf verweisen, dass wir auch hier in diesem Raum schon über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gesprochen haben. Und wir sind alle in den Ländern gemeinsam unterwegs, dieses Sondervermögen, diese historischen Investitionsmilliarden in Landesgesetze zu gießen und auch in die Umsetzung zu bringen.
Ich kann Ihnen berichten, dass wir in Rheinland Pfalz grade in dieser Woche unsere Landtagssitzung hatten, die auch mit der letzten Lesung unseres Landesgesetzes einherging. Und wir sind durchaus imstande, schon in den ersten Monaten des Jahres 2026 die ersten Maßnahmen in Rheinland Pfalz auf der kommunalen Ebene und in den Regionen auf den Weg zu bringen. Damit es aber gut gelingt, brauchen wir neben den Summen, über die wir da sprechen, auch andere Voraussetzungen, weitere Voraussetzungen. Wir brauchen Geschwindigkeit und wir brauchen auch Vereinfachung. Darum ist es gut, dass wir heute über den Entwurf 1 Infrastruktur Zukunftsgesetzes sprechen.
Es ist nämlich ein wichtiger Baustein, mehr Tempo bei der Umsetzung all dieser Infrastrukturprojekte auch und vor allem im Verkehrsbereich zu bringen. Setzt wichtige Maßnahmen auf, die wir uns auch im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgenommen haben zwischen Bund und Ländern. Ist ein wichtiger Baustein deshalb, damit auch das Geld, diese Summen wortwörtlich auf die Straßen und auf die Schienen zu bekommen. Das ist auch ein deutliches Signal an die Wirtschaft. Und leider haben wir auch in diesen Stunden erneut ernüchternde Nachrichten aus der Wirtschaft.
Das Wachstum wächst weniger stark als die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist die Situation, in der wir sind und unser Bundeskanzler hat
Alexander Schweitzer
Vorgenommen, dass die Stimmung und die Situation schon zum Sommer besser wird. Er hat den Sommer 2025 gemeint. Das heißt, wir haben da noch ein bisschen was zu tun und die Wirtschaft ist angewiesen auf Impulse. Und dieses enorme Investitionspaket von Bund, Ländern und Kommunen kann diese Impulse setzen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember über 200 einzelne Maßnahmen in die föderale Modernisierungsagenda gepackt und das gemeinsame Ziel war, Staat und Verwaltung in Deutschland zu erneuern, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen.
Und würden wir diese föderale Modernisierungsagenda gemeinsam entschlossen umsetzen, dann wäre es nicht weniger als die größte Reform seit Jahrzehnten. 5 Leitthemen haben uns dabei vor allem beschäftigt, nämlich dass wir Bürokratie abbauen, dass wir schneller werden bei Planung und Genehmigung, auch im Umweltrecht, auch im Vergaberecht, dass wir effiziente und ja, auch resiliente staatliche Strukturen schaffen, dass wir auf digitale Verfahren setzen und nicht nur in Teilbereichen der Verfahren, sondern dass wir sie insgesamt digitalisieren und dass wir auch durch bessere Rechtsetzung die Wege schneller machen. Will heute hier zentral Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht ansprechen, nämlich mit dem Instrument des überragenden öffentlichen Interesses können auch zentrale Verkehrsprojekte mit erhöhter Priorität neu gebaut oder auch saniert werden. Das ist ein wichtiger zentraler Punkt und ebenso ist es im Bereich der Digitalisierung. Dort können wir Planfeststellungsverfahren zukünftig komplett digital führen.
Ich glaube, wer sich in der Praxis ein bisschen auskennt, der weiß, dass wir da eine enorme Erhöhung der Geschwindigkeit erreichen können. Ich bin deshalb sehr froh, dass dieser Gesetzentwurf diese und weitere Maßnahmen enthält. Er hält auch wirklich viel von dem, was er sich vorgenommen hat. Er hätte aber, lassen Sie mich das sagen, auch ein bisschen ambitionierter sein dürfen. Wir haben uns bei der Modernisierungsagenda mehr vorgenommen.
Das heißt, da ist noch Luft nach oben. Will ein Beispiel nennen, was uns auch unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschäftigt hatte, nämlich das Thema Ersatzneubauten. Ich glaube, es ist ratsam, dass wir hier in Zukunft dazu kommen, dass Plangenehmigungsverfahren, den Regel den Regelfall darstellen und die Planfeststellungsverfahren, wenn überhaupt, dann den ganz großen und wirklich einschneidenden Projekten überlassen sind. Deshalb wünsche ich mir, dass die Bundesregierung auch ambitioniert in die Umsetzung dieses Gesetzes geht und dass es auch tatsächlich den Mut gibt, auch entschlossen in die Regionen und in die Planungen zu gehen. Lassen Sie mich einen weiteren Satz sagen.
Wir diskutieren momentan auch sehr stark über das Thema, wie modernisieren wir nicht nur den Staat und Verwaltung und das Gesicht des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Wir diskutieren auch darüber, wie fügen wir die Finanzierungsvoraussetzungen neu und wie schaffen wir neue Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Da will ich erinnern, dass wir nach wie vor in einem hoffentlich dann auch zielführenden Diskussionskomplex unterwegs sind, was das Thema Konnexität angeht, also die die den Zusammenhang zwischen Gesetzgebung auf Bundesebene und der Finanzierungsverantwortung in Ländern und Kommunen. Und ich will auch wirklich anerkennend hervorheben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 1 Sozialstaatskommission gemeinsam in dieser Woche Vorschläge vorgelegt hat, die, wie ich finde, klugerweise das Thema Sozialstaat, Gehalt unseres Sozialstaats, soziales Miteinander mit einem Modernisierungsanspruch verbinden. Ich glaube, das kann der richtige Weg sein, Reformwille, aber natürlich auch Erhalt dessen, was uns in Deutschland auszeichnet, miteinander zu verbinden.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie dieses Beschleunigungsprozessgesetz aufn Weg gebracht hat. Jetzt wünsche ich mir auch beschleunigte Umsetzung, so damit wir in Deutschland vorankommen, die Wirtschaft wieder wächst, die Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. Dankeschön.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schweizer. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Schulze Sachsen Anhalt. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Sven Schulze
Ja, sehr geehrter, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da das nicht meine 1. Rede hier ist in diesem Hause, aber meine 1. Rede als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, möcht ich mir erlauben, vorweg ein paar Worte des Dankes zu sagen. Einmal Ihnen allen für die freundliche Aufnahme in dieser neuen Funktion. Ich bin aber auch vor allen Dingen dankbar über dieses Wahlergebnis in Sachsen Anhalt.
Ich denke, viele haben da drauf geschaut und in dem Fall hat die Koalition, die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP ein sehr, sehr klares Zeichen gesetzt. Und ich sag Ihnen das auch, wenn man heute früh die Reden gehört hat von Hendrik Wüst und Manuela Schwesig, da bin ich sehr froh über dieses Zeichen. Ich möchte auch Danke sagen an Rainer Haselhoff, der viele Jahre Sachsen Anhalt und auch die Bundespolitik mitgeprägt hat, sich unermüdlich im Dienst Sachsen Anhalts gestellt hat und auch im Dienst Deutschlands. Und ich denke, seine direkte, seine ehrliche und vor allem seine bodenständige Art war auch hier eine Bereicherung im Bundestag. Und das Wichtige für uns alle war, dass er in diesen 15 Jahren Ministerpräsident auch immer Mensch geblieben ist.
Der wäre heute gern hier, aber er hat mit seiner Frau ein ganz wichtiges Datum. Er hat morgen goldene Hochzeit. Wer von Ihnen Interesse hat, an der Feier teilzunehmen, der kann sich dann gern bei mir melden wegen Ort und Datum. So, zu meiner ersten Rede auch als Ministerpräsident bin ich sehr dankbar, dass wir hier ein sehr wichtiges Zukunftsthema haben, nämlich die Zukunft der Infrastruktur. Und wir wissen alle, dass Deutschland schneller und auch effektiver werden muss, grade im Bereich Planung und Bauen.
Und das erwarten die Menschen Deutschlands von uns, das erwarten auch die Unternehmen im Land. Und das vorliegende Gesetz ist dafür ein zumindest wichtiger Baustein. Wir alle wissen, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates bringen und auch natürlich wirtschaftliches Wachstum, was wir dringend brauchen, hemmen. Und das können wir uns am Ende schlichtweg nicht leisten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dass jetzt Verfahren vereinheitlicht und Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden.
Und ich kann für Ostdeutschland sagen, dass wir einmal Vorreiter waren. Wir hatten einen eine Planungsbeschleunigung in den Neunzehnhundertneunzigerjahren. Und wer das weiß, wer sich da noch dran zurückerinnern kann, das war enorm wichtig für Ostdeutschland, für meine Heimat, auch Sachsen Anhalt, wo viele Teile der Infrastruktur am Boden lagen und wo diese Vereinfachungen uns sehr geholfen haben. Wir wissen aber auch, das war damals eine zeitlich befristete Regelung. Und wer ganz tief in die Annalen des Bundesrates schaut, der wird sehen, dass damals schon die Länder gefordert haben, dass diese Ausnahmeregelung, die es für Ostdeutschland gab, auf ganz Deutschland hätte ausgeweitet werden sollen.
Der Bund wollte das damals nicht. Also liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer auf die Länder zu hören. Und ich habe diese Phase des Wiederaufbaus hautnah auch miterlebt. Es waren die Menschen im Osten, die mit ihrem Fleiß und den richtigen Rahmenbedingungen dann damals, aber auch mit großer Unterstützung aus dem Westen Deutschlands diese Wende maßgeblich vorangebracht und Ostdeutschland wieder aufgebaut haben. Und ich bin sicher, dass es gut wäre, sich manchmal an diesen Aufbruchgeist von damals auch heute, wo wir in ganz Deutschland in herausfordernden Zeiten leben, zurückzuerinnern.
Und auch vor dieser Erfahrung haben wir in Sachsen Anhalt bereits entsprechend nicht nur profitiert, sondern sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich zitiere da mal. Wir haben dort drinstehen, wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in allen Bereichen unseres Lebens auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Das gilt ganz besonders auch für Unternehmen, für kleine Handwerksbetriebe genauso wie für große Arbeitgeber im Land.
Und aktuell ist die wirtschaftliche Lage in vielen Bereichen angespannt. Ich nenne die Automobilzulieferindustrie und auch die chemische Industrie. Auch hier brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Und als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, wurde als 1 der wichtigsten Vorhaben das heute vorliegende Infrastruktur Zukunftsgesetz aufgenommen und ich danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass dieses Vorhaben so schnell in die Umsetzung gekommen ist. Klar ist auch, dass es ein komplexes Gesetz ist.
Es gibt noch einige Punkte, die unbedingt auch diskutiert werden müssen und ich bin sicher, darauf werden die nachfolgenden Rednerinnen und Redner dann im Detail noch etwas mehr eingehen. Für mich bleibt entscheidend, von diesem neuen Deutschlandtempo brauchen wir mehr für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und für sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Und Sie können sich sicher sein, daran wird Sachsen Anhalt auch über das Jahr 2026 unter meiner Führung konstruktiv mitarbeiten. Vielen Dank.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schulze. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Grant Hendrik Tonne
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier heute über das Infrastruktur Zukunftsgesetz miteinander verhandeln und auch sprechen, find ich, ist das ein ganz klassischer Fall von gut gemeint und richtiger Ansatz, aber nicht ausreichend gut gemacht bisher. Und das bringt uns ehrlicherweise auch in eine ganz erhebliche Zwickmühle. Denn dieses Ziel des Gesetzes, das unterstütze ich ganz ausdrücklich. Einheitliche, schnellere Grundlagen für die Planung von Infrastrukturprojekten zu schaffen, ist ein guter Ansatz, ist ein richtiger Ansatz, ja und ehrlicherweise auch ein notwendiger, weil wir überall bei uns in den Ländern sehen, dass genau das Tempo etwas ist bei Infrastrukturprojekten, was nicht ausreichend schnell vorangeht. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das, was uns bisher vorliegt, auch tatsächlich zu 1 Verfahrensbeschleunigung führt und vor allen Dingen, ob es sich in der Praxis auch bewähren kann.
Und ich hätte mir ehrlicherweise auch gewünscht und dabei steht gewünscht auch für der Begriff erwartet, dass Länder hinreichend beteiligt werden und auch die Expertise entsprechend eingebracht werden kann. Mit der zur Verfügung gestellten Frist war das nicht ernstlich möglich. Und das führt uns dann auch hier und heute in die Situation, dass wir eine Vorlage haben mit 235 Punkten, die man wirklich äußerst schwer nur beraten kann. Ich werbe dafür, dass wir den heutige Beratung nutzen, miteinander ein bisschen auch eine Reset Taste zu drücken und zu sagen, wie kommen wir hier vernünftig zueinander? Denn noch einmal, das Ziel ist etwas, was wir sehr unterstützen.
Was kritisieren wir im Einzelnen? Ich glaube, dass man der Entwurf sich in der jetzigen Fassung auch fast ausschließlich auf formelle Änderungen konzentriert, die aber nicht zu 1 ausreichenden Beschleunigung führen werden. An die materiellrechtlichen Anforderungen, die häufig die eigentliche Wurzel auch langwieriger Verfahren sind, wagt sich der Entwurf noch nicht heran. Zudem glauben wir, dass es Sinn macht, dass viele vorliegende Vorschläge zur Beschleunigung, auch übrigens unter Auswertung und Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, Einzug auch in dieses Gesetz haben sollten. Im Rahmen der Bund Länder Prozesse zur Staatsmodernisierung wurde auch ein 1 Anforderung, ein Ambitionsniveau definiert, das hiermit noch nicht ausreichend erreicht wird, wenn lediglich 4 der 52 Maßnahmen zum Planungs- und Baurecht auftauchen.
Stattdessen wird bei an vielen Stellen auf ein überragendes öffentliches Interesse abgestellt. Das ist sozusagen an sich etwas, was man nachvollziehen kann. Wenn ich aber bei fast allen Punkten, die angesprochen werden, dann ein überragendes öffentliches Interesse definieren möchte, dann ist am Ende des Tages wiederum keine Differenzierung mehr möglich, wenn alles ein überragendes öffentliches Interesse sein soll. Wir werden uns schon zutrauen müssen und auch den Mut haben zu sagen, wie wollen wir hier auch konkret beschleunigen? Und lassen Sie mich ein weiteres Beispiel ausführen.
Wir sehen einzelne Maßnahmen am Beispiel von Eisenbahninfrastrukturen, wie diese von der Planfeststellung und der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden. Das ist sinnvoll, das ist richtig. Aber das Problem ist, ein umfassender Katalog verfahrensfreier Maßnahmen an Eisenbahninfrastrukturen fehlt. Und damit wird auch das Ziel der Beschleunigung eben nicht ausreichend erreicht. Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung der Ersatzbaumaßnahmen, insbesondere bei Brücken, fehlen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht den Eindruck erwecken, als sei der vorliegende Entwurf als solches nicht geeignet. Es sind viele gute Ansätze auch drin, wo wir aber auch dort Einigung hinbekommen müssen. Und zwar Einigung zwischen Bund und Ländern, auch über entsprechende Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn ich die Themen Gleichstellung des Ersatzgeldes mit Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutzrecht ansprechen kann oder das bisherige Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde durch eine einfache Benehmensherstellung, dort aber auch den Punkt von Hochwasserschutz vor Augen habe, dann ist auch dort noch Arbeit vor uns, die wir angehen müssen. Meine Damen und Herren, der Entwurf ist daher nach unserer Überzeugung zum jetzigen Zeitpunkt unausgereift.
Das zeigt auch die Vielzahl an Änderungsanträgen. Da wir uns aber im Ziel einig sind, werbe ich dafür, dass wir uns der Aufgabe dieser erheblichen Nachbesserung stellen, denn der Erfolg dieses Gesetzes, der ist absolut wünschenswert und auch notwendig. Und ich sehe auch, dass die Chance da ist. Dafür bitte ich aber den Bund, mehr ranzugehen und bis jetzt beherzter die Vorschläge zu machen und eine frühzeitigere Abstimmung auch mit den Ländern zu suchen. Unsere Bereitschaft ist dazu ganz ausdrücklich da.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Herr Minister Herrmann aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Winfried Hermann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann an den Vorredner ganz gut anknüpfen. Wir sind auch überzeugt, dass wir eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Das ist, glaube ich, für jeden, der im Verkehr Verantwortung hat, ein wichtiges Ziel und wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Dieser Gesetzentwurf greift aber auch in weitere Fachgesetze ein, in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz. Also es ist jedenfalls eine sehr umfassende Regelung, Neuregelung und deswegen bedarf es auch genauer Prüfungen.
Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und grade wenn wir im Ziel so einig sind, müssen wir schon auch schauen, dass wir auf dem Weg und mit den Methoden nicht das Falsche machen oder etwas machen, was nur eine Pseudolösung darstellt. Es muss uns klar sein, dass wenn wir über Infrastrukturumbau, Ausbau, Neubau sprechen und über beschleunigte Verfahren, dass wir immer auch eben mit Natur- und Artenschutz befasst sind. Und beides ist wichtig und beides muss sozusagen zusammen realisiert werden. Das ist eigentlich die große Herausforderung. Das ist meines Erachtens wirklich nicht annähernd gut miteinander verknüpft.
Ich kann Ihnen sagen als Landesverkehrsminister, es ist fast selbstverständlich, dass wenn man eine Bahnstrecke reaktiviert, wenn man irgend eine Hangsiegelung hat, man kommt sofort mit dem Natur- und Artenschutz in Konflikt. Man muss sich Gedanken machen, wie man das löst. Man kann sich einfach wegschieben. Wir brauchen Lösungen, die gut sind, die schnell sind, aber die nicht das Natur- und Artenschutzgesetz ins europäische Recht brechen oder ignorieren. Das ist nicht akzeptabel.
Akzeptabel sind natürlich Einschnitte, die dringend sind, die notwendig sind aus Sicherheitsgründen, aber auch aus anderen wichtigen Gründen. Insofern folgen wir auch der Überlegung, dass man etwas machen muss, man eine neue Kategorie finden muss, damit man schneller wird. Also das überragende öffentliche Interesse, die öffentliche Sicherheit oder militärische Relevanz, das sind Kriterien, die kann man anwenden. Aber wenn etwa dafür alle Naturschutzrechte in Regelung gewissermaßen allgemein außer Kraft gesetzt werden, dann ist es keine angemessene Form, mit diesem Konflikt umzugehen. Und es ist auch fragwürdig, wenn man sagt, wir brauchen keine Ersatzmaßnahmen, sondern das kann man auch mit Geld machen.
Im Einzelfall ist es vielleicht die letzte Lösung. Aber Entschuldigung, kaputte Natur kann man nicht mehr kaufen. Da läuft daraus das Geld nicht mehr, das ist einfach weg. Also deswegen ist schon der Ausgleich prioritär und das das finanzielle Ausgleichen eher dann die letzte Regelung, wenn's gar nichts anderes mehr gibt. Wir sehen auch kritisch, dass diese Eingriffe, die da vorkommen, eben keine genügend klare Kriterien haben.
Und wir brauchen dafür klare Kriterien und wir müssen auch die Behörden, die was zu sagen haben, die was wissen, einbinden. Das Beispiel ist grade schon angesprochen worden, wenn man die Wasserbehörden bei Infrastrukturplan mehr oder weniger außen vor lässt, die genau wissen, was zu tun ist und zu lassen ist, bei Hochwasser die Katastrophe zu vermeiden, dann halten wir das für fragwürdig. Und man kann sich wirklich fragen, ist es sinnvoll, dass für Ausgleichszahlungen jetzt der Bund zuständig ist und nicht die Länder, obwohl die Länder die Behörden haben? Also wenn man Bürokratie vereinfachen will, muss man keine neuen bauen, dann nutzt man die, die da sind und hier sind die Länder eben zuständig. Wenn man Beschleunigung behauptet, muss man natürlich auch fragen, findet es tatsächlich statt?
Es ist erstaunlich, dass der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss gleichermaßen sagen, dieser Gesetzentwurf hat vorwiegend politische deklaratorische Wirkung und wird voraussichtlich keine nennenswerte Beschleunigungswirkung entfalten. Das ist natürlich schon eine schwerwiegende Kritik, aber die muss man ernst nehmen, denn wenn wir solche kritischen einwände, kritische Fragen nicht bearbeiten, wird das Gesetz nicht wirklich uns weiterbringen. Und wir müssen uns fragen, setzen die Vorschläge wirklich am richtigen Punkt an oder nicht grade knapp daneben? Ist es wirklich ein Turbo bei der Beschleunigung oder eher eine Nebelkerze? Das muss man an einzelnen Stellen schon genau überprüfen und das haben die Länder gemacht.
Und wir teilen den Ärger aller Länder, dass extrem kurzfristig zu reagieren war. Ich kann nur sagen, das war die Praxis der vorigen Regierung, die wir immer wieder kritisiert haben, dass die Länder wirklich nur formal und unzulänglich in kürzester Zeit antworten sollten. Das sollten Sie nicht weitermachen, denn die Länder haben in den Bereichen Kompetenz. Wir wollen uns einbringen und zwar konstruktiv einbringen, dafür brauchen wir aber auch Zeit, Beratungszeit und Arbeitszeit, das Ganze zu machen. Die Regelungen berühren Sanierungsmaßnahmen wie Aus- und Neubaumaßnahmen, deswegen brauchen wir für beides auch gute Vorschläge und für beides gute Lösungen.
Und wir
müssen
Winfried Hermann
Allen Dingen 1 bedenken, wenn wir überragendes öffentliches Interesse als neue Kategorie haben, die dann so allgemein ist, dass nicht nur vordringliche Bedarfsprojekte, sondern sogar weitere Bedarfsprojekte in die Liste kommen, dann haben Sie gar keine Priorisierung. Dann ist wir genau daran, woran wir immer leiden, dass wir keine Priorisierung haben, denn die Behörden und die Büros sind eben kapazitätsmäßig begrenzt, wir sind finanziell begrenzt und deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir gestützt priorisieren. Das ist eine echte Entlastungswirkung. Und wir könnten bei kleinen Projekten, da haben wir als Baden Württemberger Vorschläge gemacht, bei Hangsicherungsmaßnahmen, bei Lärmschutzwänden, bei der Elektrifizierung. Das sind alles Maßnahmen, die könnte man genehmigungsfrei stellen.
Das wäre eine echte Beschleunigung. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir Länder haben Interesse, dass es kommt. Wir wollen aber auch gehört werden und ich rate der Bundesregierung, dass sie die guten Vorschläge der Länder annimmt, denn sie müssen durch diese Kammer kommen. Also das der Rat ist gut.
Setzen Sie sich mit uns zusammen, hören Sie auf die besseren Vorschläge und dann wird's gut. Vielen Dank.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Manzoli aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schneller, effizienter und digitaler. Wir sind uns alle einig, dass wir Tempo brauchen für Infrastrukturprojekte. Straßen sanieren, marode Brücken ersetzen und den Schienenverkehr ausbauen. Damit das schneller gelingt, muss jeder Stein umgedreht werden.
Wir müssen davon wegkommen zu erklären, was nicht geht und gemeinsam daran arbeiten, wie es besser geht. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben Bund und Länder in den letzten Jahren deutlich auf das Tempo gedrückt. Auf dieser Überholspur muss es jetzt auch für Infrastrukturprojekte weitergehen. Die einhundert Milliarden Euro Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität sind ein wichtiger Meilenstein für Investitionen in unser Land, für die Menschen vor Ort. Damit die Bagger rollen und das Geld in moderne Verkehrsprojekte fließen kann, müssen wir aber vor allem bei der Umsetzung schneller werden.
Der Entwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetzes der Bundesregierung setzt hier an. Bund, Länder und Kommunen sollen handlungsfähiger werden. Und das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt viele wichtige Weichen, die Umsetzung von Verkehrsprojekten deutlich zu erleichtern. Zu nennen sind zum Beispiel die leichtere Genehmigung von Projekten, die von überragendem öffentlichen Interesse sind. Und an dieser Stelle will ich das schon auch abweichend von anderen Rednern heute betonen.
Leichtere Genehmigung und Priorisierung, das sind erst mal 2 Paar Schuhe. Zu nennen ist aber auch die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die Abläufe in den Behörden zu beschleunigen, schlankere Umweltverträglichkeitsprüfung im europarechtlichen Rahmen. Und ganz wichtig, statt vieler Einzelvorschriften in vielen verschiedenen Fachgesetzen werden einheitliche Regeln für Planfeststellungsverfahren geschaffen. Das sorgt am Ende für Rechtsklarheit und Beschleunigung. Und deswegen unterstützt Hessen diesen Ansatz ausdrücklich.
Speaker 50
Der Gesetzesentwurf setzt die richtigen Hebel in Bewegung. Und dennoch, es gilt natürlich immer das Gesetz, dass Gesetze immer in den Beratungen besser werden können. In den Beratungen sollen daher auch weitere Beschleunigungspotenziale geprüft werden. Die Länder haben dazu auch konkrete Prüfbitten auf den Tisch gelegt. Die Ziele sind sehr klar, leicht vollziehbare Gesetze.
Kaweh Mansoori
Kollege Tonne hat ja eben auch die Bedeutung des materiellen Rechts angesprochen, wo eine erhebliche Beschleunigungswirkung liegt, schlanke behördliche Verfahren und mehr Digitalisierung statt Aktenordner. Gleichzeitig müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten. Für Hessen kann ich hier beispielsweise den vollständig digitalisierte, das vollständig digitalisierte Baugenehmigungsverfahren nennen, was in der Praxis ein voller Erfolg ist. Die vollständig digitalisierte Antragstellung wird rege genutzt, entlastet Kommunen und sorgt bei komplexen Immobilienvorhaben für Zeitvorteile von 2 bis 3 Monaten. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind für uns kein Selbstzweck, sondern zentral für die Modernisierung unseres Landes.
Wir reden in diesen bewegten Zeiten ja zu Recht über die Resilienz, über die Verteidigungsfähigkeit. Und ich bin überzeugt, schnelle Verfahren und gezielte Zukunftsinvestitionen im Verkehrs- und Energiebereich tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Gesellschaft wehrhaft und widerstandsfähig ist. Und wir zeigen, unser demokratischer Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist handlungsfähig und liefert für die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Die besten Gesetze, die effizientesten Verfahren bringen uns am Ende nichts, wenn die Arbeits- und Fachkräfte fehlen, die sie umsetzen.
Der Baukran führt sich am Ende nicht von alleine. Verwaltungsverfahren, Digitalisierung hin oder her müssen am Ende fachkundig bearbeitet werden. Und Personalengpässe beheben wir am Ende auch nicht, indem wir den Menschen dauernd sagen, dass sie zu wenig arbeiten. Stattdessen ist es unsere Aufgabe, in der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen gesund und motiviert arbeiten können. Statt realitätsferner Vorschläge braucht es daher zuverlässige Kinderbetreuung, Weiterbildungsmöglichkeiten, einen leichteren Zugang für Zugewanderte in den Arbeitsmarkt und Gesundheitsprävention.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Frau Ministerin Doktor Hüskens, Sachsen Anhalt. Bitte, Frau Kollegin.
Lydia Hüskens
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Mobilität bedeutet für uns Menschen vor allen Dingen 1, Freiheit. Wir wollen mobil sein, egal wann und an welchem Ort. Für uns und unsere Gesellschaft ist die Mobilität von Menschen, von Waren und ja, auch von Ideen prägend. Unsere Verkehrsinfrastruktur aber trägt dem schon seit einigen Jahren keine Rechnung mehr. Mit dem Entwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetzes wird für wesentliche Verkehrsinfrastrukturen im Land das überragende öffentliche Interesse festgestellt und ich sage endlich.
Speaker 51
Damit wird nämlich ein wichtiges Signal gesendet. Der Bau von wichtiger Infrastruktur soll weiter beschleunigt werden, er soll einfacher und er soll günstiger werden. Unserem Interesse an Mobilität in unserer Gesellschaft soll Rechnung getragen werden und das ist gut so. Mir ist neben diesen praktischen Aspekten aber noch etwas anderes wichtig. Die Menschen in unserem Land müssen wieder die Gewissheit haben, dass unsere staatlichen Ebenen auch funktionieren.
Lange Planungs- und Genehmigungsphasen, viele erfolgreiche Klageverfahren und ständig steigende Kosten stehen für einen dysfunktionalen Staat. Straßen, die nicht fertig werden, Brücken, die bröckeln, gelten als Beleg dafür, dass unser Staat, unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert. Und es ist egal, ob es die Bahn ist, die Straßen oder auch alle anderen Verkehrsinfrastrukturen, Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hoffen, dass es endlich schneller geht und dass es endlich funktioniert. Zum Beispiel beim Bau der Autobahnen in unserem Land. Die Menschen wollen, dass sie endlich fertig werden.
Ich weiß, das ist nicht in allen Ländern so. In Sachsen Anhalt wollen die Menschen, dass grade überregionale Verkehrsinfrastruktur nicht nur geplant wird, sondern auch gebaut. Sachsen Anhalt nutzt deshalb konsequent alle Möglichkeiten, die aus den bundesgesetzlichen Regelungen für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturen entsteht. Wir sehen uns da auch in der Pflicht, etwa bei der Eigengenehmigung für den Ersatzneubau von Brücken 189 ist in Sachsen Anhalt eine Brücke, die uns mit Brandenburg verbindet und die dringend erneuert werden muss, den Menschen die Mobilität zu ermöglichen und lange Umwege zu vermeiden. Durch die Vereinfachung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und den teilweisen Entfall der Raumordnungsprüfung verkürzen sich die Vorbereitungszeiten für Projekte erheblich.
Das führt zu einem früheren Baubeginn und damit zu 1 schnelleren Umsetzung von Projekten. Das erhoffe ich mir auch von der Möglichkeit, bei einzelnen Projekten auf Ersatzzahlungen statt auf Ersatzleistungen zurückgreifen zu können. Meine Damen und Herren, nach dem Beschluss der rechtlichen Änderungen, wenn sie dann erfolgt ist, brauchen wir aber noch mehr, die Infrastrukturoffensive in Deutschland wirklich zum Erfolg zu führen. Erstens, alle Akteure, egal ob Behörden oder Unternehmen, müssen dann auch alle Möglichkeiten zur Beschleunigung umsetzen, und zwar konsequent. Zweitens, wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzmittel, die der Bund jetzt zur Verfügung gestellt hat, auch wirklich in der Infrastruktur ankommt, damit die kommenden Generationen von den Schulden, die auf ihre Kosten aufgenommen worden sind, auch etwas haben und dass es nicht zu einem haushalterischen Verschiebebahnhof kommt.
Ich glaub, hier im Raum wissen alle, was ich meine. Und drittens, wir sollten uns auf dem dann Erreichte nicht ausruhen. Es ist schon angeklungen in mehreren Reden hier, da geht noch mehr, vor allen Dingen auch, wenn man einfach auf die sehr praktische Expertise der Länder zurückgreifen würde. Ich appelliere deshalb ausdrücklich
Lassen Sie uns nach dem Gesetz uns wieder hinsetzen und überlegen, was noch mehr geht. Denn ich bin überzeugt, wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Land eine gute Zukunft hat. Wir haben die Chance dazu. Ich glaube, das vorliegende Gesetz verbessert sie auch ein bisschen, aber wir müssen sie jetzt nutzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen
Speaker 27
Dank, Frau Kollegin und schließlich erteile ich das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen. Bitte, Herr Kollege.
Steffen Schütz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ich diese Rede vorbereitet habe, ist mir ein Zitat aufgefallen, in die Hände gefallen. Es kommt von Peer Steinbrück, der letztes Jahr den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat vorgestellt hat. Er sagte, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates schwindet und damit, liebe Lydia Hüstens, Du hast es grade gesagt, schwindet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, in unsere Demokratie.
Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Dieser Befund und ich glaube, da sind wir uns hier einig, ist mit Händen zu greifen, auch und gerade im Verkehrsbereich. Überall in Deutschland verlängern sich Planungszeiten, geraten auch deshalb die Planungskosten völlig aus dem Ruder. Das Ergebnis wird uns tagtäglich vor Augen geführt. Projekte werden nicht oder nur zögerlich umgesetzt, die Infrastruktur veraltet, die Realisierung dringend notwendiger Sanierungen sowie Neu- und Ausbauten im Bereich Verkehr wird erheblich behindert.
Das alles ist ein Ausdruck dessen, was Steinbrück gemeint hat. Das Vertrauen in die öffentliche Hand und in die Politik schwindet. Über 20 Jahren reden wir in Thüringen über mit die Mitteldeutschlandverbindung. Eine dringend notwendige Anbindung, die das Rheinland mit Sachsen und Mitteldeutschland verbindet. Wir brauchen sie nötiger denn je.
Auch davon hängt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie ab, dass wir tun, was wir sagen. Meine Damen und Herren, dass das nicht immer so war und da hat der Kollege, Herr Ministerpräsident Schulze eben zu Recht hingewiesen, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit. Ich hab damals in Berlin gelebt und ich habe ein bisschen neidisch nach Thüringen geguckt. Dort war's nämlich in den Neunzehnhundertneunzigerjahren so wie in allen ostdeutschen Bundesländern mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz haben wir gute Erfahrungen gemacht. Die vereinfachten Verfahren haben es nämlich ermöglicht, den riesigen Nachholebedarf nach der Deutschen Einheit tatsächlich zu bewältigen.
Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind neue leistungsfähige Infrastrukturen, neue Schienenwege geschaffen worden, wie die heute höchst erfolgreiche ICE Trasse durch den Thüringer Wald, die München und Berlin in nur 4 Stunden verbindet oder unsere Autobahnprojekte a 38, a 71, a 73. All das ist zügig umgesetzt worden. Und ja, auch bei uns wünschen sich die Menschen zügige Umsetzung. Die schnelle Umsetzung ist übrigens auch ein wichtiger Akzeptanzvorteil, weil es steigert die Akzeptanz, wenn wir schnell und gut bauen. Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Änderungen sollen dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und damit, ja, frühzeitigere Realisierung zu ermöglichen.
Dies liegt natürlich in unser aller Interesse, denn die Mobilität ist für die Resilienz unseres Landes essenziell. Es geht einen Ausgleich zwischen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und zügiger Umsetzung von dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten einerseits und der Bürgerbeteiligung andererseits und natürlich auch dem Schutz der Umwelt. Dieses Verhältnis müssen wir neu justieren. Lassen Sie mich das an 3 Beispielen festmachen. Der Gesetzentwurf stellt erstens Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen die der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen oder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden in das überragende öffentliche Interesse.
In der Vergangenheit wurde ein solches Interesse bereits für Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energie und Mobilfunk gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Gesetzentwurf wird klargestellt, dass auch bedeutsame Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Schutzgütervorrang genießen. Gleichzeitig und gestatten Sie mir diese Anmerkung, sind wir uns sicher auch einig, dass die 3 Ks ebenfalls übergeordnetes staatliches Interesse oder öffentliches Interesse haben sollten. Kinder, Kitas, Klassenräume. Auch da haben wir großen Nachholbedarf.
Zweitens, mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitliches Verfahrensrecht für alle Infrastrukturen bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzipiert und konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut, die Rechtsanwendung wird erleichtert. Den Planfeststellungsbehörden werden darüber hinaus durch Flexibilisierung und Reduktion einzelner Verfahrensstufen notwendige Freiräume eröffnet. Freiräume, sie sind dringend notwendig.
Besonders hervorzuheben ist die umfassende Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Wir in Thüringen werden Hessen folgen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir die Bauverwaltung vollständig digitalisiert haben. Und ich bin sicher, wir werden den gleichen Effekt, Herr Kollege, wie Sie in Hessen haben, es ist dringend notwendig. Mit den neuen Regelungen wird ein einheitlicher Digitalisierungsmaßstab vorgegeben und das ist gut so.
Drittens, der Gesetzentwurf enthält eben auch einige Vereinfachungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Ja, wir haben hier Diskussionen. Es werden Umweltverträglichkeitsprüfungspflichten vereinfacht, wichtig insbesondere, Herr Kollege, Sie haben's angesprochen, für weitere Schienenmaßnahmen, für Vorhaben, die bundesgesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen, wird für naturrechtliche oder naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert. Naturschutzfachlich wird gerade diese Gleichstellung durchaus kritisch gesehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei 1 Ersatzzahlung sichergestellt ist, dass regionale Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Die aus Sicht der Länder notwendigen Anpassungen sind in der Vielzahl von Änderungsanträgen enthalten. Meine Damen und Herren, mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz werden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. In der föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund unter anderem die Reduktion für Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Förderung digitaler Prozesse sowie die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Strukturen vereinbart. Das wird in diesem Gesetzentwurf des Bundes aufgegriffen und umgesetzt. Abschließend sei auch an den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern erinnert, dessen Festlegung auch in dieser Gesetz, in diesem Gesetzentwurf umgesetzt wird.
Im Pakt wurde unter anderem vereinbart, Präklusionsregelungen dort einzuführen, wo Beschleunigungseffekte zu erwarten sind. Auch das ist gut so. Meine Damen und Herren, das Infrastruktur Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Baustein für mehr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Aber das Gesetz ist erst am Anfang. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Weg von entbehrlichen und komplizierten, überbordenden Regularien hin zu mehr das, was wir in Thüringen Ermöglichungskultur nennen. Ambitionierter, mutiger, schneller, ja, auch digitaler. Gestatten Sie mir die Anmerkung, 235 Einwendungen und Änderungsanträge zeigen, wie wichtig uns allen dieses Thema ist. Sie zeigen aber auch, dass wir bei einfach, schnell und unbürokratisch noch Luft nach oben haben. Und das sage ich ganz besonders deshalb, weil ich aus Eisenach komme, 1 Stadt des Automobilbaus.
Und
Steffen Schütz
Immer vom Turbo und wer sich mit Automobilen auskennt, weiß, dass Turbo heiße Luft verpresst und in Leistung umwandelt. Wir sollten auf dem Schirm haben, dass die Menschen sehr genau sehen und grade jetzt, dass wir nicht nur heiße Luft verpressen, sondern Leistung erzeugen. Vielen Dank.
Speaker 27
Vielen Dank, Herr Kollege Schütz. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Allerdings noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Doktor Hüskens für Herrn Minister Professor Doktor Willingmann aus Sachsen Anhalt. Wir stimmen jetzt ab über die 235 Ausschussempfehlungen und 2 Landesanträge. Beginnen mit den Ausschussempfehlungen.
Speaker 26
Ziffer 2 ist eine Mehrheit. Ziffer 5 ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 8 ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 9 bis 11. Wir kommen zu Ziffer 12. Ist eine Mehrheit.
Kommen Ziffer 13. Ziffer 13, gar keiner. Ziffer, so Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 14, Ist eine Mehrheit, Ziffer 15 ist eine Mehrheit, Ziffer 16, Mehrheit, Ziffer 17 ist eine Minderheit, dann Ziffer 18. Mehrheit 19, Mehrheit 20, Mehrheit 23 ist eine Mehrheit.
Ziffer 24, Minderheit, Sie kommen zu 25, ist eine Mehrheit. 26, ebenfalls Mehrheit, dann 29. Eine Mehrheit, 30, Mehrheit. Ziffer 37, eine Minderheit, Ziffer 38, Mehrheit 39, ebenfalls Mehrheit 41, Mehrheit, Ziffer 47, eine Minderheit, Ziffer 49, ist eine Mehrheit, Ziffer 50, Mehrheit, Ziffer 51, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 52, eine Minderheit, also Ziffer 53, Minderheit, Ziffer 54, Mehrheit, Ziffer 56, Mehrheit, Ziffer 59, Minderheit, Ziffer 60, Minderheit, Ziffer 61, Mehrheit 62, ebenfalls Mehrheit 63. Bleibt eine Minderheit, Ziffer 64, ebenfalls Minderheit, Ziffer 65, ist Mehrheit, Ziffer 67, Minderheit, Ziffer 68, Minderheit 69, Mehrheit, Ziffer 70, es bleibt eine Minderheit.
Ziffer 72, Minderheit. Ziffer 73, Mehrheit, Ziffer 74, Mehrheit, Ziffer 75, Minderheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für den Antrag von Mecklenburg Vorpommern. Wer stimmt zu? Es ist bleibt eine Minderheit.
Wir kommen zurück zu den Ausschussempfehlungen. Ziffer 76. Minderheit 77 Ist eine Mehrheit, 78, ebenfalls Minderheit. Dann Ziffer 79, ist eine Mehrheit, Ziffer 80, Minderheit, Ziffer 81 ist eine Minderheit, daher Ziffer 82. Ist ebenfalls eine Minderheit.
Ziffer 84, Minderheit, Ziffer 85, Mehrheit, Ziffer 86, ebenfalls Mehrheit. Dann entfallen die Ziffern 88, 90, 93 bis 96. Wir kommen zu 87, ist eine Mehrheit. Ziffer 89. Minderheit.
Wir kommen zum Antrag des Landes Bremen. Wer für den Antrag von Bremen ist, bitte im Handzeichen, das ist eine Minderheit. Wieder zu den Ausschussempfehlungen, Ziffer 91. Ist eine Mehrheit Ziffer 92. Mehrheit 97.
Mehrheit. Ziffer 98 ist eine Minderheit. Dann kommen wir zu 99, Ziffer 99 ist eine Minderheit. Ziffer einhunderteins ist ebenfalls eine Minderheit. Dann kommt Ziffer einhundertzwei, auch eine Minderheit.
Dann 103, Minderheit 104, das ist eine Mehrheit. Ziffer einhundertfünf, Minderheit, Ziffer einhundertsechs, Minderheit, Ziffer einhundertsieben. Bleibt eine Minderheit. Ziffer einhundertacht, ebenfalls Minderheit. Ziffer einhundertzehn.
Ebenfalls Minderheit. Ziffer einhundertelf, Minderheit. Ziffer einhundertzwölf ist eine Mehrheit. Ziffer einhundertdreizehn ist eine Mehrheit. Ziffer 114 entfällt.
Wir kommen zu Ziffer 116 ist eine Minderheit. Ziffer einhundertsiebzehn, Ebenfalls Minderheit. Ziffer einhundertachtzehn. Ist eine Mehrheit, damit entfällt 120. Ziffer einhundertneunzehn ist eine Mehrheit.
Ziffer einhunderteinundzwanzig ist eine Minderheit. Ziffer einhundertzweiundzwanzig ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer einhundertdreiundzwanzig. Wir kommen zu einhundertfünfundzwanzig. Es ist eine Minderheit.
Deshalb einhundertsechsundzwanzig, Mehrheit einhundertsiebenundzwanzig, ebenfalls Mehrheit einhundertachtundzwanzig, Minderheit einhundertneunundzwanzig. Minderheit. Ziffer einhundertzweiunddreißig ist eine Mehrheit, einhundertdreiunddreißig Bleibt eine Minderheit, einhundertsechsunddreißig. Ist eine Mehrheit, einhundertsiebenunddreißig. Minderheit 138.
Minderheit einhundertvierzig. Ist ebenfalls eine Minderheit. Ziffer einhunderteinundvierzig ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 142, kommen wir zu 143. Eine Minderheit bekommen.
So, jetzt ruf ich zunächst die Ziffer einhundertfünfundvierzig auf, die aber nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a. Mehrheit. Jetzt Buchstabe b. Ebenfalls Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 147.
Speaker 26
ist eine Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 148 bis einhundertfünfzig. Ziffer einhunderteinundfünfzig ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer einhundertdreiundfünfzig Ist eine Mehrheit, damit entfallen einhundertvierundfünfzig und einhundertfünfundfünfzig. Ziffer einhundertsiebenundfünfzig ist eine Mehrheit.
Damit entfällt einhundertachtundfünfzig. Wir kommen zu einhundertneunundfünfzig. Ebenfalls eine Mehrheit. Einhundertsechzig ist eine Minderheit. Damit entfallen die Ziffern einhunderteinundsechzig und einhundertzweiundsechzig und wir kommen zu einhundertdreiundsechzig.
Ist eine Mehrheit. Ziffer einhundertvierundsechzig ist eine Minderheit. Ziffer
Ist eine Mehrheit. Ziffer einhundertsechsundsechzig. Es bleibt eine Minderheit, damit entfallen die Ziffern einhundertsiebenundsechzig und einhundertachtundsechzig. Wir kommen zu einhundertneunundsechzig. Ist eine Mehrheit.
Ziffer einhundertsiebzig ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt 171. Wir kommen zu 173. Ist eine Mehrheit. Damit entfällt 174. Wir kommen zu einhundertsiebenundsiebzig, ist eine Minderheit.
Einhundertachtundsiebzig Mehrheit, einhundertachtzig. Minderheit, einhunderteinundachtzig. Ebenfalls eine Minderheit. Wir kommen zu einhundertzweiundachtzig. Das ist eine Mehrheit, damit entfallen einhundertdreiundachtzig und einhundertvierundachtzig.
Ich rufe Ziffer einhundertfünfundachtzig auf, über die ich getrennt abstimmen lasse. Wer stimmt für Buchstabe a? Eine Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer einhundertfünfundachtzig im Übrigen. Ist eine Minderheit.
Ziffer einhundertsechsundachtzig. Mehrheit, Ziffer 187. Mehrheit. Zieh jetzt Ziffer 224 vor. Also 224, Ihr Handzeichen bitte.
Eine Minderheit. Wir gehen zurück zu einhundertneunzig. Ziffer einhundertneunzig bitte. Das ist eine Mehrheit, einstimmig. Ziffer einhunderteinundneunzig, ebenfalls eine Mehrheit.
Ziffer 193, Minderheit. Ziffer 196, Minderheit. Ziffer einhundertachtundneunzig, Mehrheit. Ziffer 201. Mehrheit, ist eine Mehrheit.
Ziffer 202 ist eine Minderheit, also 203 Mehrheit, Ziffer 204 ist eine Minderheit. Ziffer 206 ist jetzt eine Mehrheit. Dann Ziffer 209 ist auch eine Mehrheit. Damit entfällt 210. Wir kommen zu 212.
212 ist eine Mehrheit. Damit entfallen 213 und 214. Kommen zu 215. Ist eine Mehrheit. Damit entfällt 216, kommen zu 219.
Ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 22, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll. Also bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a. Minderheit b, Mehrheit c, Minderheit d, Minderheit e, Minderheit f, Minderheit g, Minderheit h, Minderheit I, Minderheit j, Minderheit l, Minderheit n, Minderheit o, ebenfalls Minderheit, Buchstabe p, Minderheit Buchstabe q, ebenfalls Minderheit. Jetzt geht's weiter mit Ziffer 223.
Ist eine Minderheit. Ziffer 225 ist eine Mehrheit. Auch über Ziffer 226 stimmen wir buchstabenweise ab. Zunächst Buchstabe a und b gemeinsam. Ist eine Mehrheit c.
Mehrheit d ist eine Minderheit. Auch 229 stimmen wir in mehreren Schritten ab, nämlich zunächst das Handzeichen für die Buchstaben a und c. Ist eine Mehrheit. So, und jetzt b nach Sätzen. Wer stimmt für Satz 1?
Mehrheit. Nun Ihr Handzeichen für Satz 2. Ebenfalls Mehrheit. Jetzt geht's weiter mit Ziffer 230. Eine Mehrheit, 231 ebenfalls Mehrheit.
Und jetzt wieder nach Buchstaben getrennt, die Ziffer 233. Zunächst Buchstabe c, Mehrheit. D und e gemeinsam, Mehrheit. Und jetzt Ziffer 233 im Übrigen, auch Mehrheit. Ziffer 234 lasse ich ebenfalls getrennt abstimmen.
Ihr Handzeichen bitte für Buchstabe a, Satz 1 und Satz 2. 1 Minderheit. Buchstabe a, Satz 3. Minderheit. Buchstabe b, c und e.
Minderheit. Buchstabe d. Minderheit. Ich lasse nun Ziffer, ich rufe nun Ziffer 235 auf, über die wir in 3 Schritten abstimmen. Wer ist für die Sätze 1 bis 3 und 5 gemeinsam?
Ist eine Mehrheit. Ihr Handzeichen bitte für Satz 4. Ist eine Mehrheit. Und wer stimmt für Satz 6? 1 Minderheit.
Speaker 27
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Und vielleicht schaffen wir's damit sogar ins Guinness Buch der Rekorde. Ich komme zu, vielen Dank.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20. Entschließung zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Das Wort ums Wort gebeten hat Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein Westfalen. Herr Ministerpräsident, bitte.
Hendrik Wüst
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten bei uns in Deutschland werden Menschen ausgebeutet und unser Sozialstaat wird dabei massiv betrogen. Kriminelle haben ein perfides System entwickelt, das Regelungsrücken Regelungslücken gezielt ausnutzt. Es geht organisierte Armutsmigration, Schrottimmobilien und damit verbundenen systematischen Sozialbetrug. Menschen werden mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und müssen am Ende in heruntergekommenen Häusern leben. Sie werden ausgebeutet und für kriminelle Machenschaften missbraucht.
Das Problem gibt's deutschlandweit, aber es gibt Stadtteile, in denen sich das Problem besonders konzentriert. Stadtteile, die dadurch in einen Abwärtssog aus Kriminalität, Verfall und Perspektivlosigkeit gezogen werden. Wo Perspektivlosigkeit wächst, verlieren Menschen das Vertrauen. Vertrauen in den Staat erodiert, in Demokratie und auch in die eigene Zukunft. Es war deshalb richtig, dass wir das Thema Schrottimmobilien und systematischer Sozialleistungsbetrug im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein Westfalen bundesweit diskutiert haben.
Entscheidend ist, dass wir das Problem der Schrottimmobilien und des systematischen Sozialleistungsbetrugs weiter im Fokus halten und vor allen Dingen auf allen staatlichen Ebenen ins Handeln kommen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Wir fahren in Nordrhein Westfalen deshalb immer wieder breit angelegte Kontrolleinsätze gegen Sozialleistungsbetrug und menschenunwürdige Wohnverhältnisse. Und mit in Mitteln mit Mitteln in Millionenhöhe fördern wir die Stadtentwicklung, bauen Schulen, Kitas, Sportplätze neu und da, wo's nicht anders geht, werden ganze Straßenzüge abgerissen und neu entwickelt. Unser Ziel ist, aus sozialen Brennpunkten wieder lebenswerte Nachbarschaften zu machen. Unser Ziel ist, die Ausbeutung von Menschen mitten in Deutschland zu beenden.
Wir haben schon viel gegen Schrottimmobilien, systematischen Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. 3 Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens, wir müssen unsere Kommunen stärken. Die Kommunen sind die Ersten, die gefragt werden, wenn Schrottimmobilien zur Gefahr werden für Bewohner, für Nachbarn, für ganze Stadtviertel.
Deshalb müssen wir den Kommunen mehr rechtliche Handhabe geben. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren, zu verhindern, dass diese Immobilien in die Hand von Kriminellen kommen. Unsere Kommunen brauchen schärfere Schwerter im Kampf gegen Schrottimmobilien. Zweitens, wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Betrug Betrug bei Sozialleistungen ist vor allem da möglich, wo Behörden miteinander nicht
ausreichend
Hendrik Wüst
Vernetzt sind, wo der Informationsfluss zwischen den Behörden fehlt, öffnen sich Lücken und genau diese Lücken werden von Kriminellen ausgenutzt. Das wollen wir ändern. Datenschutz ist schön, gut und richtig, aber manchmal führt er zu echten Absurditäten. Der Informationsaustausch muss funktionieren, schnell, fehlerfrei, rechtssicher. Wenn die Feuerwehr zum Beispiel meldet, dass ein Haus unbewohnbar ist, muss das Jobcenter reagieren können.
Wenn Polizei und Zollhinweise auf bandenmäßige Ausbeutung haben, muss das Konsequenzen haben. Die Kriminellen müssen merken, unser Staat ist stark und handlungsfähig. Die Ausbeutung von Menschen und systematischer Sozialleistungsbetrug werden mit allen Mitteln bekämpft. Wir brauchen klare Regeln, auch auf europäischer Ebene. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut.
Die Freizügigkeit hat Millionen Menschen neue Chancen gegeben. Europäische Freizügigkeit hat für mehr Wachstum, für mehr Wohlstand in allen Teilen Europas gesorgt. Aber wo Freiheit missbraucht wird, muss der Rest Rechtsstaat handeln. Deshalb fordern wir, den Zugang zu Sozialleistungen stärker an echte Integration in den Arbeitsmarkt zu binden. Bundesregierung muss prüfen, wie wir strengere Bedingungen für den Zugang von EU Ausländern zum Bürgergeldgeld europarechtskonform einführen können.
Kriminelle haben es lange sehr, sehr einfach gehabt, unsere sozial Solidargemeinschaft und unseren Sozialstaat auszunutzen. Das müssen wir beenden. Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen systematischen Sozialbetrug vorgehen. Das ist wichtig zum Schutz der europäischen Idee, des Sozialstaats und zum Schutz der Menschen. Wir sprechen in unserem Entschließungsantrag die Probleme offen und schonungslos an fest davon überzeugt, es reicht nicht, Missstände nur zu beklagen.
Wir müssen sie auch lösen, Schritt für Schritt. Die Menschen in unserem Land müssen unseren Staat auf allen Ebenen als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen. Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa endlich ein Ende zu setzen. Unsere Vorschläge sorgen für Gerechtigkeit, für Ordnung und für mehr Menschlichkeit. Damit stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Und deshalb bitte ich Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Eine weitere Wortmeldung liegt uns nicht vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Touré Schleswig Holstein. Wir kommen also zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2. 1 Mehrheit. Ziffer 3. 1 Mehrheit.
Ziffer 4. 1 Mehrheit. Ziffer 5. Mehrheit. Ziffer 6.
Das bleibt eine Minderheit. Und nun zur Ziffer 7. Minderheit, Ziffer 8. Das ist eine Mehrheit. Dann ist hiermit die Maßgabe beschlossen und wir haben uns...
Moment, Entschuldigung, wer... Ach, erst mal muss nach, Entschuldigung. Wer hierfür ist, muss jetzt zustimmen mit diesen Maßgaben. Ich frage, wer stimmt zu? Auch das ist eine Mehrheit.
Vielen Dank. Damit ist Punkt 20 erledigt. Wir kommen zur grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 1 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind das die Tagesordnungspunkte 1, 2 a, 5 bis 8, 10 bis 13, 14, 31, 39, 40, 42, 44 bis 48, 51, 54 bis 58 und 64.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, bitte ich nur das Handzeichen. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Vielen Dank. Wir kommen damit zum Punkt 2 b, Verordnung zum Tierseuchenmelderecht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen also gleich zur Abstimmung zu den Ausschussempfehlungen, die Ihnen vorliegen. Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 7. 1 Mehrheit.
Ziffer 8. 1 Mehrheit. Nun bitte das Handsein für alle noch nicht erledigten Maßgabenziffern. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt und eine Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes keine Wortmeldung. Es liegen weder Empfehlungen noch Anträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Daher stell ich fest, dass der Bundesrat zu dem zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die vom Agrarausschuss empfohlene Entschließung zu befinden. Wir kommen zur Entschließung und da zu Ziffer 2, über die wir nun abstimmen.
Ich rufe Buchstaben a auf. Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b, das ist auch eine Mehrheit. Jetzt Buchstabe c, Satz 1. Mehrheit, c, Satz 2.
Das bleibt eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst. Und wir haben den Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, Standortfördergesetz, keine Wortmeldung. Es liegt eine Rede vor, die aber zu Protokoll gegeben ist von Herrn Staatsminister Penz Hessen.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9, Gesetz zur beschleunigenden Planung und Beschaffung für die Bundeswehr.
Wortmeldung gibt es eine von Herrn Staatsminister Panther Sachsen.
Dirk Panter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz kann die Bundeswehr schneller und effizienter als bisher mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Vergaben, Genehmigungsverfahren können rascher abgeschlossen werden. Ich möchte sagen, endlich. Wir können uns da sicherlich auch eine Scheibe abschneiden von unseren zum Beispiel östlichen Nachbarn, wo das in Polen deutlich schneller funktioniert. Daran sollten wir uns auch in der Zukunft orientieren.
Insofern ist dieses Gesetz jetzt genau richtig, ist gut so notwendig, weil unsere Verteidigungsfähigkeit wird erhöht und der die Abschreckung gegenüber akuten Bedrohungen gestärkt. Das Gesetz ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer hiesigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Ostdeutschland ist diese Branche aber auch aus historischen Gründen weniger stark ausgeprägt als in anderen Teilen des Landes. Entsprechend fehlen natürlich auch Strukturen, auf die jetzt aufgesetzt werden könnte. Dabei haben wir auch im östlichen Teil des Landes viel beizutragen.
Ich sag's immer wieder, von der Klassik bis zur Moderne können wir alles anbieten, nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Verteidigungsindustrie. Vom Stahlbau bis Leichtbau, von Optik bis Kommunikation, von Mikroelektronik bis KI ist inhaltlich alles da, dass auch regional, ob von Suhl bis Greifswald oder von Zittau bis Stendal verfügen zahlreiche innovationsstarke Unternehmen über ein sehr, sehr gutes Angebot. Und ich darf Ihnen versichern, unsere Unternehmen sind aber in der Lage, sicherheitsrelevante Beiträge direkt oder als Dual Use Technologien zu leisten. Und speziell natürlich als sächsischer Wirtschaftsminister möcht ich betonen, Sachsen verfügt über das fünftgrößte Mikroelektronikcluster der Welt. Ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa.
Wir haben jahrelang auch gegen Widerstände daran gearbeitet, so weit zu kommen. Und ich darf sagen, wir stehen bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch für unsere Verteidigung nutzbar zu machen. Und sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe, die vor uns liegt, die wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, eine, von der alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, diese Investitionen können auch dabei helfen, dass wir die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung unserer Demokratie nutzen. Wir stehen in Ostdeutschland dafür bereit.
Winfried Hermann
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es liegen 2 Erklärungen zu Protokoll vor. Herr Staatssekretär Hochflieg, Baden Württemberg, Frau Senatorin Doktor Badenberg, Berlin. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14. Gesetz zum Gewaltschutzgesetz, Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Saarland und das Land Niedersachsen, dem das Land Niedersachsen beigetreten ist. Wortmeldung gibt es
keine
Winfried Hermann
Keine Erklärung zu Protokoll. Wir können also zur Abstimmung fortschreiten. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit der Ziffer 1. Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 2. Das ist auch eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der soeben festgelegten Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Dann ist so beschlossen, wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Gallina Hamburg zu beauftragen, zu bestellen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15, Entschließung zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren an 3 der Länder Niedersachsen, Baden Württemberg und Sachsen. Eine Wortmeldung liegt vor, Frau Ministerin Doktor Wallmann, Niedersachsen.
Kathrin Wahlmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Sozialgerichte in unserem Land in die Lage versetzen, schneller zu entscheiden. Und damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Menschen sollen schnell Klarheit zu ihren beantragten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krankenpflege, Renten- oder Unfallversicherung und zu weiteren staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten. Effektiver Rechtsschutz ist Teil der Zusage unseres Staates, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen. Diese Zusage wollen wir einlösen.
Die Menschen vertrauen darauf. Unsere Sozialgerichte sorgen dafür, dass der Sozialstaat hält, was er verspricht verspricht. Sie sorgen in vielen Fällen dafür, dass ein rechtlich bestehender Anspruch auch tatsächlich zu 1 Gewährung der beantragten Leistung führt. Sie schaffen aber auch dann Klarheit, wenn der Anspruch nicht besteht und es ohne die beantragte staatliche Leistung weitergehen muss. Menschen, die sich hilfesuchend an den Staat wenden, können sich darauf verlassen, dass unsere Sozialgerichte ihre Begehren sorgfältig prüfen.
Leider dauern die Verfahren mit derzeit durchschnittlich knapp anderthalb Jahren regelmäßig viel zu lange und das, obwohl die Richterinnen und Richter und alle weiteren Beteiligten hier mit hohem Engagement ihre Arbeit tun. Wir brauchen aber bei gleicher Sorgfalt schnellere Entscheidungen, denn meistens geht es existenzielle Fragen, die schnell geklärt werden müssen. Und allein durch eine bessere sachliche und personelle Ausstattung werden wir das Problem nicht lösen. Auch im Sozialrecht müssen wir einen kritischen Blick auf die Verfahrensordnungen werfen und die Potenziale für eine Straffung und Beschleunigung nutzen. Wir wollen daher mit dieser Initiative einen breit angelegten Reformprozess anstoßen, der zu 1 echten Beschleunigung führt.
Viele Ansätze dazu sind seit langem Gegenstand der Diskussion, nicht nur in der Literatur, sondern vor allem auch in der sozialgerichtlichen Praxis. Und ohne dem den von uns angestrebten Reformprozess vorwegnehmen zu wollen, regen wir an, das bekannte Problem der Vielklägerinnen und Vielkläger anzugehen, die regelmäßig eine Vielzahl von vorneheran vornherein aussichtsloser Verfahren anstrengen. Wir regen außerdem an, dass der oder die Vorsitzende auch in der ersten Instanz zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung außerhalb der mündlichen Verhandlung im Einverständnis mit allen Beteiligten als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter entscheiden kann, genauso wie es im Berufungsverfahren schon möglich ist. Und ich habe großes Vertrauen in unsere Richterinnen und Richter, dass sie mit einem derartigen Instrument verantwortungsvoll umgehen werden. Wir ringen an, die Nichtbetreibensfrist zu verkürzen und wir ringen an, die Verschuldenskostenregelung zu erweitern.
Und ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass unsere Vorschläge ausdrücklich nicht zulasten der Rechtssuchenden gehen. Es geht nicht darum, Rechte zu beschneiden, sondern es geht darum zugunsten der vielen, vielen rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger, die ein existenzielles Interesse daran haben, in angemessener Zeit zu ihrem Recht zu kommen, gerichtliche Ressourcen besser zu nutzen und die sozialgerichtlichen Verfahren dadurch zu beschleunigen. Ich bitte Sie daher Zustimmung. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen in Form. Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2, das ist auch eine Mehrheit. Dann frag ich, wer dafür ist, den Schließung nach Maßgabe dieser Änderung zu fassen. Auch das ist eine Mehrheit, damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 16, Entschließung zum Schutz von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Antrag des Landes Niedersachsens, dem das Saarland beigetreten ist.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? Das ist eine Mehrheit, dann haben wir auch so beschlossen. Tagesordnungspunkt 17, Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Antrag des Landes Baden Württemberg, dem das Saarland beigetreten ist.
Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? Auch das ist eine Mehrheit. Damit haben wir so beschlossen und sind schon bei Punkt 18, Entschließung zum Bleiberecht für Geflüchtete. Antrag des Landes Schleswig Holstein.
Frau Ministerin Touré Schleswig Holstein hat das Wort.
Aminata Touré
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich spreche heute zu Ihnen, für unseren Entschließungsantrag zu werben, der da lautet, Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Warum sprech ich zu Ihnen? Weil ich der Überzeugung bin, Sie alle kennen die Situation, dass es Geflüchtete gibt, die in Arbeit sind oder aber auch in Ausbildung sind und trotzdem abgeschoben werden. Und sie alle sind ganz oft in 1 Situation, wo sie eine E-Mail bekommen, einen Anruf bekommen, einen Brief bekommen, in dem ihnen gesagt wird, dieser eine Mohammed oder dieser eine Aisha ist doch aber jemand, der hier bleiben sollte. Und sie ist doch in Arbeit und unser Betrieb braucht diese Person.
Warum gibt es nicht die Möglichkeit, dass diese Person hier bleiben kann? Und ich möcht Ihnen gerne sagen, warum die Situation so ist. Wir haben in Schleswig Holstein eine ähnliche Situation wie im Rest der Bundesrepublik, dass wir geduldete Menschen haben. Und in der Bundesrepublik sind es rund 190000 Menschen, die in 1 Duldung sind. Und wir haben eigentlich ein Aufenthaltsrecht, das ermöglicht, dass man über Ausbildung oder aber auch über die Beschäftigungsduldung in Deutschland bleiben kann.
Aber gerade einmal 2.3 Prozent aller Geduldeten können tatsächlich von diesen beiden Aufenthalten profitieren. Und das ist der Grund, warum viele von ihnen diese Briefe und diese Mails und diese persönlichen Gespräche führen, weil die aktuelle Rechtssituation so ist, dass nicht ausreichend Menschen davon profitieren können. Und jetzt können wir als Staat, als staatliche Ebenen uns hinstellen und sagen, das ist eben so. Die Geduldeten haben damit zu leben, die Betriebe haben damit zu leben. Aber ich bin der Überzeugung, wir könnten hier als staatliche Ebenen politisch agieren und Entscheidungen treffen.
Und deshalb ist die Bitte, die wir als Schleswig Holstein formulieren, nicht eine, die wir nur aus 1 politischen Perspektive stellen, sondern gemeinsam mit dem Unternehmerverband Nord in Schleswig Holstein, mit der Flüchtlingsbeauftragten, gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit den Betrieben vor Ort, dass wir der Überzeugung sind, wir können hier politisch verändern und gestalten. Denn es gibt genügend Betriebe, die einen Fach- und Arbeitskräftemangel haben. Es gibt genügend Geduldete, die Lust haben, hier zu bleiben und arbeiten, aber eben nicht die Möglichkeit haben, hier bleiben zu können. Und deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir als Länder hier tatsächlich eine politische Initiative auf den Weg bringen könnten und die Bundesregierung auffordern könnten, eigentlich am Ende des Tages nichts anderes zu tun, als ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn darum geht es im Kern.
Die Bundesregierung hat sich selbst in den Bundes Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass sie ein Bleiberecht für Geduldete schaffen möchte. Und ich warte darauf sehr sehnsüchtig, dass das politisch umgesetzt wird. Und das ist die Initiation dieser Initiative, tatsächlich dafür zu sorgen, dass auf Bundesebene das auf den Weg gebracht wird. Deswegen, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie vor allem 1, sich diese Initiative anzuschauen, sie möglicherweise mit zu unterstützen, damit wir eben möglicherweise in Zukunft bei diesen Anrufen, bei diesen Gesprächen eben sagen können, ja, wir agieren hier, wir wollen was verändern und zwar für die Geduldeten und für die Betriebe selbst. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlagen dem Innenausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19. Wortmeldungen liegen hierzu vor.
Es geht die Entschließung zur Reform des BAFÖG. Herr Minister Moors, Niedersachsen.
Falko Mohrs
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates. Das BAföG ist seit 54 Jahren das zentrale Instrument, Chancen und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland unabhängig von der sozialen Herkunft zu unterstützen. Vor der Einführung des BAFÖGs sah das anders aus. Bis in die Sechzigerjahre hinein hing der Bildungsweg eben sehr stark davon ab, ob die Eltern finanziell in der Lage und den Wert des Studiums schätzend die Studierenden bereit waren zu unterstützen. Das hat sich Gott sei Dank geändert.
In der Zeit des BAföGs haben 4800000 Menschen davon profitiert, haben dank
BAföG
Falko Mohrs
Ihre Ausbildung finanzieren können. Damit hat eben das BAföG für viele Menschen in diesem Land einen Weg hin zur weiterführenden Bildung ermöglicht. Jedoch, und das muss man feststellen, hat die Wirkungskraft des BAföGs heute deutlich abgenommen. Die Zahl derer, die BAföG erhalten, ist stark gesunken und so sind es heute grade einmal 12 Prozent der Studierenden, die noch diese Unterstützungsleistung bekommen. Und das liegt nicht dadran, weil der Bedarf niedrig wäre, sondern es liegt ganz einfach daran, dass die Sätze, die es geht, nicht mehr adäquat sind, dass die Freibeträge entsprechend nicht angehoben wurden.
Deswegen ist eben jetzt der Wert derer, die BAföG erhalten, auf dem niedrigsten Wert seit einem Vierteljahrhundert. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die finanzielle Situation vieler Studierenden ist maximal angespannt. Knapp 2 Drittel der Studierenden gelten als überbelastet. Und ein Drittel, mehr als ein Drittel, 35 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen Studierende in Deutschland 500 Euro für ihre Wohnung.
Das bei 1 Wohnkostenpauschale von nur noch 380 Euro. Ich glaube, es ist sehr evident, dass das völlig auseinanderfällt. Meine Damen und Herren, man kann das kurz gesagt so zusammenfassen, das BAföG verfehlt sein Ziel. Die Sätze, die wir dem BAföG zugrunde legen, sind alles andere als inzwischen adäquat. Das BAföG ist aber eben das Versprechen des Staates für Chancen und Bildungsgerechtigkeit und deswegen braucht es eine Reform mit deutlich spürbar erhöhten Sätzen.
Der Koalitionsvertrag des Bundes hat sich genau das zum Ziel gesetzt, in 1 großen zentralen Reform hier für eine deutliche Anhöhung der Sätze und für eine entsprechende Dynamisierung zu sorgen, damit eben wieder Studierende sich auf das BAföG ausreichend stützen und verlassen können. Außerdem, meine Damen und Herren, muss das BAföG im Verfahren dringend vereinfacht werden. Unklare Antragsstrukturen, zu wenig Digitalisierung sind Bereiche, die viele Studierende davon abschrecken, BAföG zu beantragen. Ein weiterer Aspekt, der aus meiner aus unserer Überzeugung dringend notwendig ist, ist auch, dass das Orientierungsstudium als BAföG fähig mit ergänzt wird. Wir haben in Deutschland rund 22000 Studienangebote Das ist in der Breite etwas, wo viele, grade Junge, noch in der Auswahl stecken, welches Studium für sie das Richtige ist.
Ein Orientierungsstudium würde hier Studienabbrüche deutlich reduzieren und für viele einen sehr viel einfachen, besseren Einstieg in diesen Lebensweg ermöglichen. Es ist auch übrigens etwas, dort, wo wir ein solches Orientierungsstudium haben, sehen wir, dass grade im MINT Bereich sich beispielsweise Frauen sehr viel stärker dann für ein solches Studium entscheiden, weil sie eben in einem Orientierungsstudium den Einstieg in ein solches Studium finden, auch ohne dass sie vorher entsprechende Rollenvorbilder gehabt haben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass es Zeit ist, das BAföG 54 Jahre nach seiner Einführung hier zu überarbeiten. Und wir möchten dringend dazu anraten und die Bundesregierung auffordern, hier eben kraftvoll diese gesamtheitliche Novelle auf den Weg zu bringen. Die Studierenden haben das in unserem Land verdient.
Speaker 63
Es wäre eine Zukunft, eine Investition in die Zukunft unserer neuen Generation. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. Als Nächstes spricht Ministerin Martin Mecklenburg Vorpommern.
Bettina Martin
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, eine grundlegende Reform des BAföG ist längst überfällig. Seit Jahren sinkt der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten. Er liegt inzwischen bei nur noch rund 11 Prozent. Zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt bezogen mehr als 40 Prozent der Studentinnen und Studenten BAföG. Es war das BAföG, das damals den Aufstieg durch Bildung in Deutschland überhaupt ermöglicht hat.
Heute stellen viele Studierende, die eigentlich BAföG erhalten könnten, also BAföG berechtigt wären, überhaupt gar keinen Antrag mehr, weil sie die erheblichen bürokratischen Hürden scheuen, aber vor allem die Leistungen entsprechen nicht mehr dem, was für ein Studium heute überhaupt nötig ist und viele, die BAföG beziehen, müssen trotzdem noch Jobs nachgehen. Also ein bisschen herumdoktern hilft nicht weiter. Es bedarf 1 umfassenden Reform, das BAföG wieder zu dem zu machen, wofür es damals mal gedacht war. Für die Sicherung des Lebensunterhalts und für die Ausbildungskosten von Studierenden und auch Schülerinnen und Schülern, wenn die Eltern eben nicht so viel verdienen. Das BAföG ist seit, wir haben's gehört, über 50 Jahren das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung.
Es gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg, unabhängig von der sozialen Herkunft. Und ich kann das aus eigener Erfahrung berichten, ich würde wahrscheinlich heute hier jetzt nicht stehen, wenn es das BAföG damals nicht gegeben hätte. Als 1. In der Familie, die studiert hat, war ich auf das BAföG angewiesen. Es hat mir im wahrsten Sinne des Wortes den Aufstieg durch Bildung ermöglicht.
Und deshalb ist es mir wirklich ein Herzensanliegen, dass diese große BAföG Reform, die im Koalitionsvertrag ja auch verbrieft ist und die wir auch verhandelt haben, ein echtes Herzensanliegen. Diese Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden und sie muss auskömmlich finanziert sein. Denn neben dem Bürokratieaufwand sind sind es die gestiegenen Lebenshaltungskosten und der angespannte Wohnungsmarkt, die die Studierenden enorm belasten. Und wir können es nicht wollen, dass Studierende neben ihrem Studium teilweise mehrere Jobs annehmen müssen, einigermaßen über die Runden zu kommen. Denn natürlich steht das einem erfolgreichen und vor allem zügigen Studium entgegen.
Nicht nur in den großen Metropolen, sondern auch in den kleineren Hochschulstandorten sind die realen Mietkosten bundesweit inzwischen stark gestiegen und die derzeitige Höhe der Wohnkostenpauschale reicht kaum noch aus, sogar ein WG Zimmer zu mieten oder wenn überhaupt, eine kleine Wohnung zu bezahlen. Deshalb muss die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 26, 27 zwingend angehoben werden. Auch die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau, wie es im Koalitionsvertrag verabredet wurde, ist aus meiner Sicht zwingend notwendig, zu verhindern, dass Studierende ihr Studium aufgrund finanzieller Sorgen abbrechen müssen. Und ich hab vorhin mit 1 Professorin die Studierende wegen in psychosozialen Situationen berät, gesprochen. Die Professorin sagte mir, dass sehr viele, grade auch wegen des finanziellen Drucks und deren Jobs, die sie nachts ausüben zum Beispiel, eben auch mit mentaler Gesundheit zu kämpfen haben.
Wir haben also enormen Handlungsbedarf und mit der geplanten Dynamisierung der Freibeträge soll ein wichtiger Schritt erfolgen, die schrittweise Entwertung des BAföG allein durch die allgemeinen Kostensteigerungen auch zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren, aber eben nicht nur die Höhe des BAFÖGs muss angepasst werden, sondern auch die Hürden durch die überbordende Bürokratie bei der Antragstellung und bei der Bearbeitung der Anträge. Diese Hürden müssen abgebaut werden. Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung des BAFÖG Bezugs, Vereinfachung der jährlichen Folgeanträge, Integration des Antrags für Studienstarthilfe im BAFÖG Antrag sind hier die Stichworte, die der Entschließungsantrag aus dem Koalitionsvertrag auch aufgreift. Aber die Reform, es muss weitergehen.
Die Verwaltungsvorschriften zum BAföG müssen deutlich vereinfacht werden und verschlankt werden. Statt kleinteiliger Nachweise beim Antragsverfahren sollte eben auch verstärkt mit Pauschalen gearbeitet werden. Womöglich sollten Daten, die der öffentlichen Hand sowieso bekannt sind, eben bei der Antragstellung auch bitte automatisch dann in das Antragsformular übernommen werden. Die Antragsformulare sollten auch vereinfacht und auf ein Minimum reduziert werden. Und bitte lassen Sie uns abgeben von jährlichen Wiederholungsanträgen.
Wir brauchen längere Bewilligungszeiträume, die wir ermöglichen müssen. Das ist auch eine große Hilfe, nicht nur für die Behörden, sondern eben auch für die Studierenden. Und natürlich muss es das Ziel sein, dass wir das Antragsverfahren beim BAföG auch digitalisieren. Wartezeiten von manchmal mehr als einem Semester sind einfach nicht zumutbar. Das können wir wirklich über die Digitalisierung lösen.
Und auch wir Länder haben da eine Aufgabe zu machen. Wir sollten prüfen, ob es nicht vielleicht statt mehrfacher Lösungen in unterschiedlichen Ländern auch eine gemeinsame bundesweite einheitliche Lösung geben könnte. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht dieses diese Reform, eine grundlegende Reform, grade in 1 Zeit, in der wir eben auch weniger Studierende in den Hochschulen haben. Wir müssen den Anreich setzen und, das sag ich aus voller Überzeugung, eine gute Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt heute genauso wie zu Zeiten von Willy Brandt.
Speaker 65
Unsere Wirtschaft braucht diese hochqualifizierten Fachkräfte, unsere Gesellschaft insgesamt braucht sie. Insofern lassen Sie uns bitte
Zustimmen. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Sozialpolitik und dem Finanzausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Herr Bürgermeister Fäcker, Bremen hat sich zu Wort gemeldet.
Björn Fecker
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Blick auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität müssen wir selbstkritisch feststellen, wir brauchen mehr. Mehr Priorität, mehr Ausstattung und vor allem mehr Durchsetzungskraft, illegale Finanzströme wirksam zu stoppen. Das zeigen nicht nur internationale Vergleiche, sondern ganz konkret die Erfahrungen aus der alltäglichen Praxis. Finanzkriminalität ist für viele Menschen nur ein abstrakter Begriff, ihre Folgen aber sind es nicht.
Wenn Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden, fehlen Mittel für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit. Ehrliche Unternehmen geraten ins Hintertreffen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, in den handlungsfähigen Staat wird beschädigt. Finanzkriminalität ist ein ernstes Risiko für die Akzeptanz unserer demokratischen Ordnung und für fairen Wettbewerb. Wer Finanzkriminalität wirksam bekämpfen will, darf nicht auf die Verfolgung einzelner Straftaten schauen. Entscheidend ist, Geldflüsse systematisch zu analysieren, Muster zu erkennen und die dahinterstehenden Strukturen zu zerschlagen.
Denn genau dort liegt der Kern dieses Problems. Bei komplexen Finanzströmen, die gezielt verschleiert und über Grenzen hinweg organisiert werden. Der Bundesregierung ist die Bedeutung des Themas bewusst. Der politische Wille ist formuliert. Das möchte ich auch ausdrücklich anerkennen.
Ich stelle aber auch fest, dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der Bremen sich gerne anschließt. Mit dem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls. Es geht darum, gemeinsam den notwendigen Schwung in die Debatte zu bringen und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln. Unser gemeinsames Ziel ist klar, die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken, die Finanzkriminalität in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen.
Ich möchte dabei jetzt auf 2 Punkte besonders hervorheben. Erstens, Finanzkriminalität lohnt sich immer noch zu oft. Kriminell erlangte Gelder werden verschleiert, verschoben und am Ende durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Solange Täter ihre Gewinne behalten können, bleibt Strafverfolgung unvollständig und das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb schlagen wir ein administratives Vermögensermittlungsverfahren vor.
Dieses soll ermöglichen, Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen und einzuziehen, wenn die legale Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann. Dabei bedarf es selbstverständlich nicht, darf es nicht zu willkürlichen Beschlagnahmungen kommen. Aber wer Luxusfahrzeuge oder Immobilien besitzt, das Einkommen aber nun wirklich nicht dazu passt und auch sonst keine nachvollziehbaren Erklärungen hat, wie beispielsweise eine Erbschaft, für deren legale Finanzierung er also nicht nachweisen kann, der kann nicht erwarten, dass diese Vermögenswerte dauerhaft behalten werden können. Die Vermögensabschöpfung ist ein entscheidender Schlüssel, Kriminellen das Handwerk zu legen. Damit wird der Geldfluss gestoppt, der ihre illegalen Geschäfte am Laufen hält.
Mir ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für eine Vermögensabschöpfung recht hoch sind. Dem Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei natürlich vollkommen der Vorrang vor. Aber andere europäische Staaten sind hier bereits weiter und haben Regelungen getroffen, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden. Auch wir sollten den Mut und den Willen haben, diese Neuregelung wirklich verantwortungsvoll anzugehen. Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist mir ebenfalls wichtig.
Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität ist in der Vergangenheit immer wieder auch wegen zersplitterter Zuständigkeiten und fehlender strategischer Bündelung ineffizient verlaufen. Während Täter mitunter international vernetzt und arbeitsteilig vorgehen, reagieren staatliche Strukturen vielfach noch zu langsam und im föderalen Gefüge zu kleinteilig. Das ist gar kein Vorwurf an einzelne Behörden, sondern ein strukturelles Problem, das wir eben aber auch lösen müssen. Wir Länder sollten uns dafür offen zeigen, unsere Kompetenzen auf Bundesebene stärker zu bündeln, Überlegungen zu 1 zentralen Behörde, die Analysefähigkeit, Expertise und Koordination zusammenführt, sollten wir uns nicht pauschal verschließen. Diese Forderung ist kein Angriff auf den Föderalismus.
Es ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung mit der Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind. Die Länder bleiben selbstverständlich unverzichtbare Akteure, profitieren aber von klaren Zuständigkeiten, gebündeltem Know how und effizienter Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir offen über eine enge Vernetzung aller relevanten Stellen sprechen können, von den Strafverfolgungsbehörden der Länder über das Bundeskriminalamt bis hin zu den internationalen und europäischen Partnern. Doppelstrukturen müssen vermieden und Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.
Sie entscheidet darüber, ob Recht tatsächlich durchgesetzt wird, ehrliche Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und unser Wirtschaftsstandort fair bleibt. Mit dieser Entschließung übernehmen die Länder Verantwortung und laden den Bund ein, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Es liegt Ihnen ein Antrag der Länder Nordrhein Westfalen und Sachsen vor, dem die Länder Baden Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig Holstein und Thüringen beigetreten sind. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? Das ist eine Mehrheit.
Vielen Dank. Dann haben wir die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Entschließung zum Persönlichkeitsschutz bei sexuell motivierten Bildaufnahmen. Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, dem das Saarland beigetreten ist. Hierzu liegen 3 Wortmeldungen vor.
Wir beginnen mit Frau Ministerin Doktor Wahlmann, Niedersachsen.
Kathrin Wahlmann
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie sich die folgende Situation vor. 2 Frauen sitzen in 1 textilfreien Sauna, ein fremder Mann kommt herein. Obwohl die Sauna fast leer ist, setzt er sich fast genau neben die beiden. Dann nimmt er sein Handy, lehnt es an eine Handtuchrolle und beginnt völlig ungeniert, die beiden unbekleideten Frauen zu filmen.
Sie alle werden mitbekommen haben, dass ein solcher Fall im letzten Sommer in Leipzig passiert ist. Glücklicherweise waren die beiden Frauen zu zweit und hatten den Mut, in dieser Situation genau richtig zu reagieren. Sie stellten den im Übrigen völlig uneinsichtigen Mann zur Rede und riefen die Polizei. Erst daraufhin gab der Mann zu, mehrere Frauen in der Sauna gefilmt zu haben. Die Polizeibeamten stellten das Handy sicher, die beiden betroffenen Frauen erstatteten Strafanzeige.
Einige Wochen später erhielten sie dann aber ein überraschendes Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die hatte den Sachverhalt genau geprüft und festgestellt, das Anfertigen der Nacktaufnahmen gegen den Willen der Betroffenen war nicht strafbar. Das Verfahren wurde eingestellt und ganz folgerichtig erhielt auch der Mann sein Handy zurück mitsamt den darauf gespeicherten Bild- und Videoaufnahmen. Und das war der 2. Schock für die beiden Frauen, dass der Mann sich auch heute noch ungeniert die Nacktbilder und Filme von ihnen auf seinem Handy ansehen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir uns alle darauf verständigen können, dass ein solches Ergebnis nicht hinnehmbar ist. Der Fehler liegt hier allerdings nicht bei der Staatsanwaltschaft, er liegt im Gesetz begründet. Das Strafgesetzbuch hat hier schlicht und einfach eine Lücke. Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen liegt nicht vor, denn eine öffentliche Sauna ist nach bisheriger Rechtsprechung kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne des Gesetzes. Und Gleiches gilt auch für öffentliche Sammelumkleiden und oder Duschbereiche und für FKK Strände.
Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen gemäß Paragraf 184 k scheidet ebenfalls aus, weil der Intimbereich nach dieser Vorschrift zum Beispiel durch Bekleidung oder ein Handtuch gegen Anblicke besonders geschützt sein muss, damit eine Strafbarkeit gegeben ist. Das ist bei nackten Personen naturgemäß nicht der Fall und das ist nachgerade absurd. Das bedeutet noch einmal im Klartext, bislang ist es nicht strafbar, unbekleidete Menschen gegen ihren Willen in 1 öffentlichen Sauna oder 1 öffentlichen Umkleide zu filmen oder zu fotografieren. Damit muss Schluss sein. Wir müssen das StGB an dieser Stelle ganz dringend nachschärfen.
Derartige Taten können
weitreichen
Kathrin Wahlmann
Psychische Folgen für das Opfer haben. Über das Gefühl der Erniedrigung, über Ekel und Abscheu hinaus löst ein derartiger Eingriff in die Intimsphäre bei einigen Opfern auch Ängste und Depressionen aus. Und unabhängig davon hat die Straflosigkeit 1 derartigen Verhaltens zur Folge, dass insbesondere Frauen sich gut überlegen, ob die öffentliche Sauna oder ob die öffentliche Umkleide zum Beispiel im Fitnessstudio noch ein sicherer Ort ist. Aus Sorge davor, dass jemand ungestraft Nacktaufnahmen von ihnen macht, schränken also Frauen ihr Verhalten ein. Und diese Entwicklung ist absolut falsch.
Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir wollen, dass Menschen sich frei bewegen können. Wir wollen, dass sie frei darüber entscheiden können, wie und wo sie ihre Zeit verbringen. Und darum dürfen nicht die vielen redlichen Menschen und insbesondere Frauen es sein, denen faktisch Grenzen gesetzt werden. Es müssen die Täter sein, die in ihre Schranken gewiesen werden.
Vielen Dank.
Petra Berg
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gab auch schon bereits in 2008 einen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde. Auch dort ging es darum, ein betroffenes Ehepaar, das gegen einen Beschuldigten sich zur Wehr setzen wollte, der im Saunabereich 1 Erlebnisbads Bildaufnahmen anfertigen wollte, und zwar aufgrund 1 sexuellen Motivation. Damals schon hat das Gericht seine ablehnende Entscheidung unter anderem darauf gestützt, dass der öffentlich zugängliche Saunabereich 1 Erlebnisbades, anders als beispielsweise eine Toilette oder eine Umkleidekabine nicht zu all zu den besonders geschützten Räumen im Sinne des Paragrafen 201 a des Strafgesetzbuches gehört. Es bleibt also festzuhalten, der Mann war übergriffig, er hat ein entwürdigendes Verhalten an den Tag gelegt und sein Verhalten war eindeutig sexuell motiviert, aber er blieb auch damals straflos.
Diese Entscheidung liegt jetzt schon viele Jahre zurück. Was bleibt, sind Schutzlücken im digitalen Voyeurismus. Technische Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen es heute leichter denn je, Bildaufnahmen zu fertigen, zu speichern und in Sekunden weltweit zu verbreiten. Und dabei muss man nicht immer ein Handy benutzen. Es gibt auch sehr kleine Geräte, die nicht sofort sichtbar sind.
Und besonders gravierend sind die Fälle sexuell motivierter Bildaufnahmen. Solche Aufnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und eine Verletzung der Würde der Betroffenen dar. Und trotzdem ist aktuell nicht immer eine wirksame strafrechtliche Reaktion möglich. Diese Strafbarkeitslücken sind für die Betroffenen kaum nachvollziehbar und für den Rechtsstaat überhaupt nicht hinnehmbar. Und deshalb sag ich es noch einmal, Schutzlücken im digitalen Voyeurismus müssen geschlossen werden.
Und dieser Entschließungsantrag, für den ich Niedersachsen und Nordrhein Westfalen sehr danke, der setzt nämlich genau hier an. Der Persönlichkeitsschutz soll durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung gestärkt werden. Den Betroffenen soll ein wirksamer strafrechtlicher Schutz geboten werden, etwa, Frau Kollegin Weilmann sagte es, durch die Möglichkeit der Einziehung verwendeter Tatmittel. Und es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf, denn die Folgen für die Betroffenen, sie sind gravierend. Die Betroffenen empfinden Scham und Angst.
Nicht selten führen solche Taten auch bei den Betroffenen zu einem sozialen Rückzug und zu psychischen Belastungen. Das geltende Recht vermittelt in diesen Fällen nicht immer das notwendige Gefühl von Schutz und Gerechtigkeit und wirkt damit nicht ausreichend präventiv. Von dem Antrag geht deshalb eine sehr wichtige Signalwirkung aus. Es geht eine präzise Ergänzung des Strafrechts mit klaren Tatbestandsvoraussetzungen. Sexuell motivierte Verletzungen der Intimsphäre dürfen nicht bagatellisiert werden.
Der Rechtsstaat schützt die Würde und Selbstbestimmung jedes und jeder Einzelnen, auch und gerade im digitalen Zeitalter. Wer sich in eine öffentliche Sauna oder ähnliche Räume begibt, verliert nicht den Schutz seiner Privat- oder Intimsphäre. Dieser Schutz wird auch nicht in diesen Räumen eingeschränkt. Er darf dort nicht eingeschränkt werden, dort, wo man sich leicht bekleidet und oder aus gutem Grund auch nackt aufhält. Dieser Schutz muss auch dort gewährleistet werden.
Gerade dort darf er nicht reduziert sein. Er muss umfassend sein und deshalb bitte ich Sie Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Zuletzt spricht jetzt Minister Limbach von Nordrhein Westfalen.
Benjamin Limbach
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere Verfassung ist eindeutig. Jede und jeder hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Und das heißt auch, jeder Mensch entscheidet selbst, was mit seinem Körper passiert und was nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob seine Körperteile fotografiert, gefilmt werden oder eben nicht. Unser Strafgesetz sieht das bislang aber nicht so.
Wenn in sexueller Motivation das bekleidete Gesäß 1 Frau fotografiert wird, ist das nicht strafbar. Wenn unbekleidete Frauen in 1 öffentlichen Sauna von einem unbekannten Mann gefilmt werden, ist das nicht strafbar. Dass dieses Verhalten moralisch verwerflich ist, darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. Einig sollten wir uns aber auch darüber sein, dass dieses Verhalten strafwürdig ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert zu prüfen, welche neuen Möglichkeiten zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die fortschreitende Digitalisierung entstehen und wie diesen mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden kann.
Unser Grundgesetz lässt keinen Zweifel zu. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nicht auf die selbstbestimmte Vornahme sexualbezogene Handlung mit oder an dem eigenen Körper beschränkt werden. Und dennoch wird grade im Bereich des Sexualstrafrechts die strafrechtskritische Fahne immer besonders hochgehalten und oft von 1 Übermoralisierung gesprochen. Das Strafrecht sei keine Supermoralinstanz. Es geht hier aber nicht Moral, es geht Grundrechtsverletzungen.
Meine Damen und Herren, das Strafrecht dient nicht allein dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit, sondern auch dem Schutz elementarer Persönlichkeitsrechte. Dieser Schutz muss der fortschreitenden Digitalisierung angepasst werden. Smartphones und Kameras werden immer kleiner und liefern immer bessere Aufnahmen. Mit ihnen können von den Betroffenen unbemerkt Bildaufnahmen einfach erstellt und sogleich einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Und dies zeigt deutlich der aus Nordwestfalen bekannte Fall 1 jungen Frau, die im Februar 2025 von 1 männlichen Person beim Joggen mit dem Fokus auf ihr bekleidetes Gesäß aus sexueller Motivation heraus heimlich gefilmt wurde.
Strafbar hat sich dieser Mann jedoch nicht gemacht. Auch der Fall von 2 Frauen in 1 Sauna in Leipzig, die dort von einem Fremden gefilmt wurden, legt den bestehenden Regelungsbedarf ganz unmissverständlich offen. Denn auch dieser Firma hat sich nicht strafbar gemacht. Eine öffentliche Sauna ist nach geltender Rechtsprechung kein geschützter Raum. Die Konsequenz aus dieser rechtlichen Bewertung ist auch, dass die Mobiltelefone der Täter nicht eingezogen werden können und sie damit im Besitz dieser Aufnahmen bleiben.
Sauen, Umkleiden, Duschen oder ähnliche Orte sind Rückzugsräume. Menschen begeben sich dorthin in dem festen Vertrauen, dass diese Orte geschützt sind. Wer dieses Vertrauen heimlich verletzt, greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Die Betroffenen werden zu Sexualobjekten herabgewürdigt. Durch die unbefugte, heimliche und dauerhaft festgehaltene Aufnahme bestimmter Körperteile kommt es besonders zu der Verletzung des Schamgefühls, zumal die Lebensgestaltung der Betroffenen auch durch vermeintlich geringfügige Übergriffe im Ergebnis erheblich beeinträchtigt werden.
Werden Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen, gespeichert, manipuliert, unverbreitet, führt dies bei den Betroffenen häufig zu weitreichenden Folgen wie Ängsten, Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf. Wir müssen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfassender schützen und Schutzlücken schließen. Auch wenn Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Doktor Stefanie Hubig angekündigt hat, Frauen vor voyeuristischen Aufnahmen der Öffentlichkeit besser schützen zu wollen, bedarf es 1 deutlichen Signals an die Bundesregierung, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zeitnah zur Schließung der aufgezeigten Strafbarkeitslücken eingebracht werden muss. Ich bitte Sie daher, unterstützen Sie unseren Antrag.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erweise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23, Entschließung zur Beschleunigung von Planungsverfahren, Antrag des Freistaates Sachsen. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag des Landes Sachsen vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt dafür? Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Maßgabeempfehlungen
Winfried Hermann
Ausschüsse. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung in der soeben festgelegten Fassung anzunehmen, den bitte ich nun das Handzeichen. Auch das ist eine Mehrheit, damit ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Entschließung zur Liberalisierung von Kfz Kennzeichen, Antrag des Landes Hessen.
Eine Wortmeldung liegt aus Hessen vor von Herrn Staatsminister Monsore.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung sieht es vor, dass wir nach einem sehr ernsten Thema jetzt ein freudigeres beraten. FUN 13, BIEA 27, MAX 99. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich spreche nicht über kreative Nutzernamen auf Social Media Plattformen, sondern von Autokennzeichnen. Sie begegnen uns jeden Tag, sie erfüllen im Straßenverkehr einen wichtigen Zweck und doch sind sie für viele Menschen mehr als nur eine Formalie.
Neben den bekannten Wortspielen und liebevoll gemeinten Klischees stehen Autokennzeichen auch für Heimat, für Zugehörigkeit und für regionalen Stolz. Sicher nicht für alle, dafür für einige besonders. Sie tragen eine emotionale Bedeutung. Viele Menschen verbinden mit Ihnen ihre Stadt, ihren Landkreis, ihre Region. Professor Bochert von der Hochschule Heilbronn hat sich auch schon wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass eine Kennzeichenliberalisierung auf breite Zustimmung stößt.
Die positive Erfahrung mit der Wiedereinführung von Altkennzeichen zeigt, Städte und Landkreisen nutzen diese Möglichkeit sehr gern, regionale Identität zu stärken und kleinere Orte wieder klar erkennbar zu machen. Die geltende Fahrzeugzulassungsverordnung erlaubt zusätzliche Unterscheidungskennzeichen, allerdings nur in engen Ausnahmefällen, etwa im Zusammenhang mit Kreisgebietsreformen. Eine weitergehende Liberalisierung würde uns allen jedoch deutlich mehr Spielraum schaffen. Sie würde die Einführung neuer Unterscheidungskennzeichen ermöglichen, was die Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erhöht. Mit der hessischen Initiative fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, die Fahrzeugzulassungsverordnung insgesamt zu überarbeiten.
Ziel ist es, die Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen künftig auch unabhängig von den bestehenden Beschränkungen zu ermöglichen, also unabhängig davon, ob die bestehende Kennzeichenkombination fast aufgebraucht sind, unabhängig davon, ob Altkennzeichen verfügbar sind und unabhängig davon, ob ein neuer selbstständiger Zulassungsbezirk gegründet wird. Wichtig ist, dass wir als Länder und die Kommunen frühzeitig in Überarbeitungsprozesse eingebunden werden. In Hessen ist es so, dass dieses Thema auf großes Interesse stößt. Von 39 potenziell betroffenen Städten und Gemeinden haben fast die Hälfte den Wunsch geäußert, ein eigenes Kennzeichen zu bekommen. Die hessische Initiative will auf diesen positiven Erfahrungen aufbauen und den Kommunen ohne bürokratische Umwege mehr Gestaltungsspielraum eröffnen, denn die Kommunen wissen am besten, was sich die Menschen vor Ort wünschen.
Sicherlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund, Länder und Kommunen aktuell viele große Herausforderungen meistern. Das hindert uns aber sicherlich nicht daran, auch die kleinen lokalen Herzensprojekte im Blick zu behalten und einfach mal umzusetzen. Dieses Projekt ist 1, das niemandem wehtut, niemandem etwas wegnimmt, aber vielen ein Stück weit Freiheit schenkt, ihre eigene Verbundenheit mit ihrem Kennzeichen auszudrücken. Ich freu mich deswegen auf die Beratung. Herzlichen Dank.
Winfried Hermann
Vielen Dank. Ich überweise diese bedeutende Initiative dem Verkehrsausschuss zu. Willkommen zu Tagesordnungspunkt 26, Entschließung zur Flexibilisierung bauplanungsrechtlicher Vorschriften. Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein Westfalen. Es gibt keine Wortmeldung, aber eine Erklärung zu Protokoll, Frau Doktor Wahlmann für Herrn Minister Tournee, Niedersachsen.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2? Das ist auch eine Mehrheit.
Wer stimmt dafür, die Entschließung wie soeben festgelegt zu fassen? Auch das ist eine Mehrheit, dann haben wir's so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62, Entschließung zur strafrechtlichen Andung extremistischer Kennzeichen in Schulen. Antrag des Freistaats Thüringen. Frau Ministerin Meißner Thüringen hat das Wort.
Beate Meißner
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Stellen Sie sich ein Klassenzimmer vor. Ein Ort des gemeinsamen Lernens, ein Ort der Neugier und ein Ort der Prägung. Und dann steht in der hinteren Reihe ein fünfzehnjähriger Schüler auf. Er hebt den Arm zum Hitlergruß.
Speaker 71
Der Lehrer sieht es, die Mitschüler sehen es. Er tut dies nicht zum ersten Mal. Unzählige Hakenkreuze hat er schon gezeichnet, auf der Schultafel oder auf dem Heft des Sitznachbarn. Er grinst, er provoziert und er hat kein Unrechtsbewusstsein. Warum?
Speaker 70
Weil ihm die Einträge, die Schulverweise, die Elterngespräche nicht beeindruckt haben. Und was passiert? Juristisch jedenfalls nichts. Und warum? Weil das Klassenzimmer kein öffentlicher Raum ist.
Speaker 71
Und genau hier setzt unsere Initiative an. Wir in Thüringen wollen das ändern. In ganz Deutschland steigen die Zahlen der sogenannten besonderen Vorkommnisse in den Schulen dramatisch an. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Demokratiebildung und Pädagogik bisher nicht immer ausgereicht haben. Das ist am Ende ein Schlag ins Gesicht jeder Lehrkraft, die für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht.
Beate Meißner
Der Paragraf 86 a Strafgesetzbuch schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit die Grundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Er verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen jeglicher Art, aber er verlangt die Öffentlichkeit Und das führt insbesondere in der Schule zu Widersprüchen. Zum einen, weil wir jetzt Jugendlichen erklären müssen, dass ihr Verhalten innerhalb der Schule nicht geahndet wird, aber sobald sie das Schulgelände verlassen, eben schon. Denn der Hitlergruß, von dem ich eben erzählte, ist im Klassenzimmer nicht strafbar, aber vorm vorm Schulhof schon. Und ein weiterer Widerspruch tut sich auf, denn bereits jetzt sind in der Schule Straftaten ahnbar, beispielsweise Körperverletzung, Beleidigung oder Sachbeschädigung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Schulen sind das Herzstück unserer demokratischen Bildung. Wenn dort die Symbole gegen unsere Verfassung, seien sie rechtsextremistisch, linksextremistisch, antisemitisch oder terroristisch, ungestraft gezeigt werden dürfen, dann normalisieren wir das Unerträgliche. Wir lassen die Lehrkräfte, aber auch unsere Strafverfolgungsbehörden im Regen stehen. Und wir lassen die Jugendliche in dem Glauben, sie hätten einen Freifahrtsschein. Mit unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an.
Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der Paragraf 86 a Absatz 1 Satz 1 StGB ergänzt wird. 3 Worte, in der Schule. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden können. Und deswegen wollen wir keinen neuen Straftatbestand erfinden.
Speaker 71
Wir wollen nur, dass Recht auch dort wirken kann, wo unsere Kinder aufwachsen. Und dabei geht es die Bekämpfung von verfassungswidrigen Kennzeichen und damit die Verteidigung der Werte unseres Grundgesetzes. Aber es geht auch den Schutz vor Einschüchterung von unbedarften Mitschülern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle aber fürs Protokoll und für alle Kritiker 1 klarstellen. Wir reden hier nicht über Kriminalisierung von Kindern.
Beate Meißner
Unter Vierzehnjährige sind strafunmündig und das soll auch so bleiben. Und da greift ausschließlich die Pädagogik. Da sollen die Eltern greifen. Es geht hier bei unserer Initiative natürlich strafmündige Jugendliche, entsprechend Paragraf 3 JGG. Jugendliche, die genau wissen, was sie tun, die zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Speaker 71
Das heißt, sie haben ein Bewusstsein für die Bedeutung. Sie wissen, welches Leid hinter dem Zeichen steht.
Und wer in diesem Alter bewusst, vielleicht sogar wiederholt Symbole des Hasses einsetzt, muss erfahren, unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Aber unser Antrag ist auch kein Ruf nach blinder Härte. Neben den schulischen und pädagogischen Maßnahmen möchten wir einfach die Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes eröffnen. Und diese Zielrichtungen von beiden sind die gleichen, nämlich die Erziehung derjenigen, die am Ende die Zukunft unseres Landes sind. Wir wollen Schüler zu demokratiefreundlichen Menschen machen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Beate Meißner
Und deshalb soll auch weiterhin Pädagogik in der Schule Vorrang haben. Aber das Gespräch, die Aufarbeitung von besonderen Vorkommnissen und die Sensibilisierung gegenüber unserer Geschichte hat zwar Vorrang, muss aber Wirkung zeigen zeigen. Wenn aber Reden nicht mehr fruchtet, wenn die Provokation zum System wird, dann brauchen unsere Lehrer eine Möglichkeit zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Der Rechtsstaat darf vor der Klassenzimmertür nicht haltmachen. Wir schulden es den Lehrkräften, die täglich für unsere Verfassung werben.
Und wir schulden es den Schülern, die ein Recht auf einen angstfreien Raum haben. Lassen Sie uns deswegen diese Regelungslücke schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen haben wir uns alle gemeinsam hinter der Entschließung zum Holocaustgedenktag diese Woche vereinigt. Lassen Sie uns nun auch konkret handeln und uns gemeinsam diese Initiative unterstützen. Vielen Dank.
Speaker 51
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Meißner. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss mit beratend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur Anpassung des Leistungsrechts. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1, Ihr Handzeichen bitte. Ich beginne mit Ziffer 1, Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Ziffer 4, Das ist eine Mehrheit. Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Ziffer 6.
1 Mehrheit, Ziffer 7, 1 Mehrheit, Ziffer 8, 1 Mehrheit. Ziffer 9. 1 Mehrheit. Zu den Ziffern 10 und 12 wurde getrennte Abstimmung gebeten. Ich frage daher zunächst, wer ist für Ziffer 10 ohne den Buchstaben d?
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstabe d der Ziffer 10. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 12, Buchstaben c, Doppelbuchstabe a a und die Ziffer 19. Nun bitte ich Ihr Handzeichen zum Rest der Ziffer 12.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 11 stimmen wir ebenfalls getrennt ab. Ich frage daher zunächst, wer ist für Ziffer 11 Buchstabe b, Doppelbuchstaben c c und d d? Das ist eine Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen zum Rest der Ziffer 11.
Das ist eine Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer 13, Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 14. Ziffer 15 wird ebenfalls getrennt abgestimmt.
Ich bitte zunächst Ihr Handzeichen zu Ziffer 15, Buchstaben a und d bis g. Das ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 15, Buchstabe b. Das ist eine Minderheit. Und nun noch Ziffer 15, Buchstabe c.
Das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 16 ist eine Mehrheit, die Ziffer 17, das ist eine Mehrheit. Ziffer 18, das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Gesetzentwurf zum SGB 2.
1 Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich zur Einzelabstimmung auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Mehrheit.
Ziffer 4, das ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 9 und 12. Wir kommen zur Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit, die Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 7.
Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 10 und wir kommen zur Ziffer 8. Das ist eine Minderheit. Ziffer 11 wird getrennt abgestimmt. Zunächst die Ziffer 11 ohne die Begründung, wer stimmt dafür?
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Begründung zur Ziffer 11. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, die Ziffer 16. Das ist eine Minderheit, Ziffer 18, eine Mehrheit, Ziffer 19, eine Mehrheit, Ziffer 20. Das ist eine Mehrheit.
Damit entfällt die Ziffer 22. Ihr Handzeichen nun bitte für die Ziffer 21. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 24 stimmen wir ebenfalls getrennt ab. Zunächst Ziffer 24 ohne die Sätze 1, 2 und ohne den letzten Satz.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 24, Satz 1, bitte. Das ist eine Minderheit. Satz 2, das ist eine Mehrheit. Und nun bitte Ziffer 24, der letzte Satz.
Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Gesetzentwurf über Transparenz politischer Werbung. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegt eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Touré Schleswig Holstein vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Zunächst die Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3, das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 4. Wir kommen zu Ziffer 7. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit.
Bei Ziffer 9 soll die Begründung getrennt abgestimmt werden. Zunächst bitte das Handzeichen für die Ziffer 9 ohne die Begründung. Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Begründung zu Ziffer 9. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 10 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Ihr Handzeichen zunächst bitte für den Buchstaben a. Das ist eine Minderheit. Nun die Buchstaben b bis e und der Buchstabe h. Das ist eine Minderheit der Buchstabe f, auch eine Minderheit, der Buchstabe g, auch eine Minderheit.
Wer ist für den Landesantrag? Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32, Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz.
Wortemeldungen liegen hier vor und ich bitte zunächst das Wort den Herrn Staatsminister Professor Doktor Lorz aus Hessen.
R. Alexander Lorz
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut und richtig, dass wir heute über die seit Jahren überfällige Reform der privaten Altersvorsorge im Bundesrat beraten. Ein Thema, das in den vergangenen Wochen viele Menschen in Deutschland beschäftigt hat und das zu Recht. Denn die Politik, wir als Politik müssen Antworten auf die dringenden Fragen geben und das nun vorliegende Altersvorsorgereformgesetz gibt einige der wichtigen Antworten in dem Sinne, in dem nicht nur wir in Hessen, auch hier im Bundesrat eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge stets gefordert haben. Das ist gut so. Und das, meine Damen und Herren, möchte ich auch ganz klar hier statuieren, wenngleich bei einigen Fragen noch Luft nach oben besteht und deswegen lassen Sie mich bitte kurz auf die aus meiner Sicht zentralen Verbesserungsvorschläge eingehen.
Erstens, das als Standardprodukt etikettierte Standarddepot bleibt hinter dem zurück, was der Koalitionsvertrag versprochen hat und was wir seit Jahren fordern. Denn ein Standardprodukt muss, darauf hab ich in diesem Hause schon bei der Beratung der AktivRente hingewiesen, damit es einen hohen Attraktivitätsgrad erreicht, transparent, kosteneffizient und renditestark sein und vor allem Vergleichbarkeit für die Sparer ermöglichen. Daran fehlt es im aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, denn Millionen möglicher Fondskombinationen können künftig unter dem gleichen Etikettstandard
R. Alexander Lorz
Angeboten werden. Vergleichbarkeit, Transparenz und damit eine angebotsadäquate Nachfrage entstehen so leider nicht. Und deshalb sage ich noch einmal klar, wir brauchen ein privatwirtschaftlich geführtes, aber staatlich organisiertes Standardprodukt, das beispielsweise an die Bundesbank angedockt werden könnte. Aber das ist wie gesagt nur ein Beispiel. Dabei wäre es durchaus möglich, auf die Fonds privater Anbieter zurückzugreifen.
Welche Anbieter ihre Fonds in diesem Produkt platzieren dürfen, könnte dann beispielsweise über öffentliche Ausschreibungen geregelt werden. Und dazu gibt es bereits Parallelen, nämlich bei der von der Bundesregierung geplanten Frühstaatrente, die ich auch in diesem Kontext noch einmal ausdrücklich begrüßen möchte. Wenn wir dort beispielsweise über die Bundesbank auf eine bürokratiearme, kostengünstige und staatlich organisierte Auffanglösung zurückgreifen und zugleich einen nahtlosen Übergang in die private Altersvorsorge wollen, dann bietet sich ein Standardprodukt aus 1 Hand an. Denn dann könnte dieselbe staatliche Institution ein staatlich organisiertes Standarddepot von der Frühstaatrente bis zum Rentenalter anbieten. Und zudem ließe sich auf dieser Grundlage, wofür wir schon lange eintreten und was ich auch langfristig für unverzichtbar halte, perspektivisch auch in der privaten Altersvorsorge ein Opt out Modell einführen.
Also eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht. Aber Voraussetzung dafür ist eine verlässliche, renditestarke und staatlich organisierte Aufhanglösung für all jene, die kein eigenes Produkt auswählen. Deutschland würde mit einem solchen Standardprodukt nicht einmal Neuland betreten, denn Großbritannien und Schweden zeigen mit vergleichbaren Standardprodukten bereits eindrucksvoll, wie moderne Altersvorsorge funktionieren kann. Zweitens, zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gehört zwingend eine angemessene steuerliche Förderung, die Menschen dazu zu motivieren, höhere Eigenbeiträge für den Aufbau ihrer zusätzlichen Altersvorsorge zu leisten. Folgerichtig sollten hierfür die Zulagen erhöht werden.
Im Vergleich dazu fällt jedoch die Anpassung des Sonderausgabenabzugs zu gering aus, denn bereits bei der letzten Zulagenerhöhung im Jahr 2018 blieb der Sonderausgabenhöchstbetrag unverändert. Drittens, die private Altersvorsorge darf sich auf Dauer nicht auf in Pflichtversicherungssystemen erfasste Erwerbstätige beschränken. Denn unsere Arbeitswelt hat sich verändert. Selbstständige, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Minijobber sind heute häufig gar nicht oder nur zeitweise förderberechtigt, obwohl doch gerade sie ein erhöhtes Risiko von Altersarmut tragen und so die sozialen Sicherungssysteme am Ende belasten. Deshalb wäre es nur folgerichtig, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige oder sogar auf alle Personen im erwerbsfähigen Alter auszuweiten.
Viertens und letztens, aber das ist mir besonders wichtig, müssen wir den Blick auf Altersvorsorgende mit Kindern und begrenztem finanziellem Spielraum richten. Bisher war die Kinderzulage so ausgestaltet, dass die volle Kinderzulage auch mit überschaubaren Eigenbeiträgen erreicht werden konnte. Mit der geplanten Umstellung auf eine beitragsproportionale Kinderzulage erhalten Altersvorsorgende künftig die volle Kinderzulage allerdings nur noch bei deutlich höheren Eigenbeiträgen. Gerade Familien mit begrenztem finanziellem Spielraum verlieren damit verlässliche Unterstützung. Das darf meiner Ansicht nach nicht geschehen.
Und deswegen, meine Damen und Herren, das Altersvorsorgereformgesetz bietet die Chance auf einen echten Neuanfang in der privaten Altersvorsorge. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass daraus ein wirkliches Erfolgsmodell wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Ich erteile nun das Wort dem Herrn Minister von Weizsäcker, Saarland.
Jakob von Weizsäcker
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel des Regierungsentwurfs zum Altersvorsorgereformgesetz und auch der Eckpunkte der Frühstaatrente ist klar. Es geht darum, für möglichst viele Menschen möglichst früh im Leben möglichst einfach und attraktiv eine ergänzende eine ergänzende private Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung möglich zu machen. Möglichst früh und möglichst einfach. Das kann mit der Frühstartrente gelingen. Mit 6 Jahren soll es losgehen.
Speaker 75
Im Effekt werden alle Kinder mitmachen dank 1 Defaultanlage, das hat der Kollege Lorz bereits erwähnt, dank 1 Defaultanlage bei der Bundesbank für Kinder, deren Eltern nicht sofort ein Depot für ihr Kind einrichten. Auch bei der Attraktivität der Produkte für die private Altersvorsorge bewegt sich der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Es geht darum, wegzukommen von teuren Produkten mit hohen Gebühren und renditeschwachen, zugrunde liegenden Assets. Wir müssen hin zu Anlageformen, die im Lebenszyklus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine attraktive Rendite erwarten lassen und möglichst niedrige Gebühren haben. Der Lackmustest für die Qualität der Produkte ist einfach.
Jakob von Weizsäcker
Es müssen Anlageformen sein, die für die so attraktiv sind, dass die Profis, die sie entwerfen und vertreiben, auch ohne Förderung diese Produkte gerne sich selbst ins eigene Portfolio legen würden. Leider, und das ist das Problem von vielen Riester Produkten, bestehen die bestehenden Produkte diesen Lackmustest derzeit nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Produktkosten deutlich reduzieren. Derzeit sieht der Gesetzentwurf einen Kostendeckel von 1.5 Prozent pro Jahr vor. Dabei ist ein Kostendeckel von unter 0.5 Prozent ganz sicher möglich.
Schweden, ein bereits erwähntes Land, ist dank 1 guten Organisation sogar bei seinem Standardprodukt bei Kosten von etwa 0.1 Prozent angekommen. Jetzt könnte man sagen, was ist das für ein Unterschied? 1.5 Prozent, 0.1 Prozent, fällt das überhaupt ins Gewicht? Es stellt sich heraus, über den langen Anlagehorizont fällt das stark ins Gewicht. Unter plausiblen Annahmen führen die hohen Gebühren, wenn sie 1.4 Prozent höhere Gebühren haben, führt das dazu, dass sie mit 67 tendenziell etwa eine 25 Prozent reduzierte Ansparleistung haben.
Also das Vermögen ist dann 25 Prozent kleiner oder ob's in absoluten Zahlen zu sagen, wenn Sie mit 25 Jahren anfangen, 200 Euro im Monat zu sparen, dann mit wachsendem Einkommen, viele Leute haben ja dann im Lebenszyklus auch ein wachsendes Einkommen, entsprechend ein bisschen mehr zurücklegen, dann haben Sie bei 0.1 Prozent Gebühren noch einmal in 1 plausiblen Modellrechnung 100000 Euro mehr als bei den 1.5 Prozent Gebühren. Das heißt also, das, was nach einem Detail aussieht, ist wirklich wichtig für den Erfolg dieser Reform. Aber nicht nur der niedrige Gebührendeckel, der zwingend erforderlich sein wird aus meiner Sicht, ist die Voraussetzung für den Erfolg, sondern es spricht sehr viel für ein echtes Standardprodukt, für das ja der Kollege Lorz bereits ausführlich geworben hat und ich halte das für richtig. Ich will an der Stelle gar nicht auf die Details der Organisation des Standardprodukts eingehen. Ich finde die Ausführung von Herrn Professor Lorz diesbezüglich sehr überzeugend.
Ich will noch mal veranschaulichen, was der Vorteil 1 solchen echten Standardprodukts wäre. Der Vorteil wäre einerseits, dass für diejenigen, die sich nicht den Kopf zerbrechen wollen über ihre Altersvorsorge, es eine wirklich überzeugende Default Option gäbe und das wär die Voraussetzung dann auch, eine 1 wirkliche Opt out Lösung beschließen zu können. Und zweitens ist natürlich das Standardprodukt dann auch Benchmark für diejenigen, die sich umsehen wollen am Markt der Möglichkeiten und vergleichen können, möglichst auf 1 transparenten digitalen Plattform, wo alles drinsteht, die Eigenschaften der Produkte, die Gebühren der Produkte. Vernünftigerweise sollte auf dieser Plattform auch eine Vorzertifizierung stattfinden, dass keine erkennbar schlechten Produkte angeboten werden, wäre also Benchmark für den Vergleich der etwas unternehmungslustigeren Sparerinnen und Sparer, die sagen, ich will mir genau ein angucken, welches Produkt für mich passt. So lässt sich dann mithilfe des Standardprodukts und 1 solchen Plattform ein echter Wettbewerb im Interesse der Kunden gestalten und warum digitale Plattformen, das ist auch für die Anbieter nicht unwichtig, denn so lassen sich die Vertriebskosten der Anbieter minimieren.
Derart ausgestaltet wird die private Altersvorsorge in Deutschland deutlich gestärkt. Das ist gut, das ist die Hauptsache für die Sparerinnen und Sparer. Das ist aber auch gut für die Sozialversicherung, weil es die enormen Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, etwas abfedern kann. Und schließlich ist es auch gut für die wirtschaftliche Dynamik, weil das Aufwachsen, das wäre das Ergebnis, von Pensionsfonds in Deutschland gut für den Kapitalmarkt wäre und damit auch gut für die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen. Wir freuen uns darauf, dieses wichtige
Gesetz
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich erteile nun das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, Herrn Schrodi.
Michael Schrodi
Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Altersvorsorgereformgesetz gehen wir die längst überfällige Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Wir werden die private Altersvorsorge grundlegend neu und attraktiver aufstellen. Mit Blick auf die stark rückläufigen Riester Verträge ist es auch dringend notwendig. Meine Vorredner haben das ja beide auch zurecht betont. Die dieser Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes sieht daher umfassende Maßnahmen vor, die private Altersvorsorge nicht nur kostengünstiger und renditestärker zu machen, sondern auch deutlich unbürokratischer auszugestalten.
Speaker 76
Ich freu mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im Dezember des letzten Jahres im Kabinett beschließen konnten die jetzt im Bundesrat und im Bundestag beraten werden kann. Wir haben dabei wahrgenommen, auch heute, jetzt in den beiden Redebeiträgen, dass der Entwurf grundsätzlich auf breite Zustimmung stößt, dennoch klar ist, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren einige der enthaltenen Regelungen, insbesondere zur Frage Förderung und Kostenbegrenzung noch diskutiert werden. Wir hören aus dem Bundestag beispielsweise, dass sichergestellt sein muss, dass Kleinverdiener und Familien nicht schlechter gestellt werden. Auch die Frage 1 effektiven Kostenbegrenzung im Standardprodukt, vielleicht auch drüber hinaus, auch bei anderen geförderten Altersvorsorgebedruckten muss weiterhin diskutiert werden. Ich bin da gespannt auf die weitere Debatte und freu mich auf die heutigen schon gegebenen Impulse des Ministers, Minister Lorz und von Weizecker.
Denn 1 ist klar und das eint uns wiederum, dass die Reform erfolgreich sein soll. Wir wollen, dass es attraktiver wird, die in der dritten Säule bei der privaten Altersvorsorge auch tatsächlich vorzusorgen. Zentraler Bestandteil der Reform ist daher die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien. So können Altersvorsorgende von Kapitalanlagen mit höheren Redechancen und geringeren Kosten auch profitieren. Auch wichtig ist, wir wollen insbesondere diejenigen Altersversorgenden, die bisher wenig Erfahrung mit Kapitalanlagen haben, Orientierung bieten und sie zum Abschluss von solchen Altersvorsorgeverträgen auch ermutigen.
Dazu wollen wir die Transparenz einerseits erhöhen und erleichtern Produktvergleiche. Zum anderen führen wir erst mal, es ist auch gesagt, ein steuerlich gefördertes Standardprodukt ein. Das soll ein und wird ein besonders einfaches Altersvorsorgedepot mit Voreinstellungen, die keine individuellen Entscheidungen zur Kapitalanlage erfordern sein. Hierbei wird ebenfalls auf Garantien verzichtet. Das Standardprodukt soll möglichst leicht zugänglich sein und auch in der Breite verfügbar sein.
Aber wie gesagt, ich hab auch vernommen, dass es hier noch mal Gesprächsbedarf gibt aus dem parlamentarischen Raum und auch hier aus dem Bundesrat, wie das konkret noch ausgestaltet werden kann, vielleicht auch noch mal besser ausgestaltet werden kann. Aus diesem Grund muss es grundsätzlich, es ist klar, von allen Anbietern, von geförderten Altersvorsorgeprodukten auch angeboten werden, ein solches Standardprodukt. Eine weitere Maßnahme ist die deutliche Vereinfachung der bisherigen komplexen Fördersystematik. Die Förderung wird unbürokratischer, einfacher und so für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlicher. Von Verbraucherschützern haben wir gehört, die fordern vor für Geringverdienerfamilien feste Zulagen.
Hab's vorher schon erwähnt, dass es hier auch deutliche Signale aus dem Parlament auch gibt. Es bleibt zu prüfen, wie wir die im Gesetz vorgesehene beitragsproportionale Zulagenförderung solche festen Zulagen ergänzen können. Die Altersvorsorgenden erhalten zudem mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Hier sollen neben lebenslangen Renten künftig auch lang laufende Auszahlungspläne möglich sein. Ich glaub, das ist auch eine wichtige Neuerung.
Zu guter Letzt enthält der Gesetzentwurf aber auch Maßnahmen, die Kosten aller Produkte zu reduzieren. Beispielsweise müssen künftig die Abschluss- und Vertriebskosten über die gesamte Laufzeit verteilt werden. Darüber hinaus werden die Produkte standardisiert, entbürokratisiert und dadurch auch günstiger. Die private Altersvorsorge bekommt also zeitnah ein umfassendes Update. Unser Ziel ist es, die neue Produktwelt zum ersten Januar 2 27 an den Start zu bringen.
Ich bin überzeugt, dass sie spürbare Verbesserungen schaffen und die Attraktivität der privater privaten Altersvorsorge auch erhöhen wird. Die Frühstaatrente ist angesprochen worden, die ja auch ein weiterer Weg ist, auch junge Menschen schon heranzuführen an den Finanzmarkt und da auch einen Anschluss dann in die private Altersvorsorge zu schaffen. All das werden wir intensiv diskutieren Auf die Beratungen freu ich mich und danke für die Aufmerksamkeit.
Speaker 51
Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegt Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Ziffer 2. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 6. Das ist eine Minderheit. Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Bei Mehrheit entfällt die Ziffer 10. Wunschgemäß stimmen wir die Ziffer 12 in 2 Schritten ab.
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 12, Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 12. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33, Gesetzentwurf zur Apothekenreform. Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Andreas Philippi
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute über die Apothekenreform der Bundesregierung. Diese Reform stellt maßgebliche Weichen für die Zukunft der öffentlichen Apotheken und somit für den Fortbestand der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung in ganz Deutschland. Denn Apotheken sind fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sichern die Arzneimittelversorgung und beraten die Menschen niederschwellig und qualitätsgesichert.
Nicht selten sind sie die 1. Anlaufstelle in für die Menschen in Gesundheitsfragen. Besonders im ländlichen Raum sind sie oft ein wichtiger Teil der Gesundheitsinfrastruktur. Wer Apotheken reformiert, reformiert folglich nicht nur eine Verkaufsstelle für Arzneimittel, sondern die Gesundheitsversorgung vor Ort. Und diese gilt es eben zukunftssicher aufzustellen.
Seit Jahren stehen die Apothekerinnen und Apotheker unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck. Die Zahl der Apothekenschließungen steigt kontinuierlich an. Dem gegenüber stehen nur geringe Zahlen an Neueröffnungen. Zum Jahreswechsel vermeldete die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den niedrigsten Stand an Apotheken seit fast 50 Jahren. Jede dieser Schließungen bedeutet einen Verlust an Versorgungssicherheit.
Die Ursachen für das Apothekensterben liegen in den stetig steigenden Betriebskosten, dem Fachkräftemangel als und als und an einem seit über Jahrzehnten faktisch eingefrorenen Apothekenfixum. Die Apothekenreform muss vor diesem Hintergrund die Apotheken stabilisieren und stärken, sowohl wirtschaftlich als auch strukturell. Die Bundesregierung erkennt mit ihren Vorschlägen an, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Reform des Apothekenwesens enthält einige richtige Ansätze, aber an den entscheidenden Stellen greift sie eben zu kurz oder geht sogar in eine gänzlich falsche Richtung. Denn wer glaubt, dass die Probleme der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land durch eine vermehrte Gründung von Zweigapotheken oder die Etablierung 1 Vertretungsbefugnis für pharmazeutisch technische Assistentinnen und Assistenten zu lösen sind, befindet sich auf einem gefährlichen, gefährlichen Irrweg, der die seit vielen Jahren etablierten und bewährten Strukturen der inhabergeführten Vor Ort Apotheken möglicherweise irreparabel beschädigt.
Apotheken stehen seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, etwa durch steigende Betriebskosten, Inflation oder nicht
Angepasste Abgabepreise verschreibungspflichtiger Medikamente. Was wir brauchen, ist daher ein klares und ein eindeutiges Bekenntnis zu Apotheken unter dauerhafter und persönlicher heilberuflicher Verantwortung 1 Apothekerin oder Apothekers und zu 1 auskömmlichen und dynamischen Vergütung. Das Fixhonorar muss regelmäßig angepasst werden und sich dabei transparent an der allgemeinen Kostenentwicklung messen lassen. Eine zukünftige Dynamisierung über eine Verhandlungslösung wird für viele Apotheken zu spät kommen. Sie benötigen eine Soforthilfe durch ein längst überfälliges Erhöhung des Packungsfixums.
Die Erhöhung des Packungsfixums ist dringend notwendig, die Apotheken finanziell zu unterstützen und die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Gerade im ländlichen Raum wird die Erhöhung des Fixums über die Frage des Fortbestehens der auskömmlichen Versorgung entscheiden. Pharmazeutische Dienstleistungen und auch Impfangebote in Apotheken steigern die Zugänglichkeit zu diesen Leistungen und entlasten weitere Säulen des Gesundheitssystems wie beispielsweise Arztpraxen und Kliniken. Diese Ausweitung ist ein Gewinn für das gesamte Gesundheitssystem und keineswegs als neu eröffnender eröffneter Konkurrenzkampf zwischen den Akteuren zu sehen. Zudem dürfen wir die zunehmende Kommerzialisierung des Arzneimittelmarktes nicht außer 8 lassen.
Eine Zunahme des Versandhandels darf nicht dazu führen, dass durch Vor Ort Apotheken bereitgestellte Beratung, Nacht- und Notdienste sowie die flächendeckende wohnortnahe Versorgung ausgehöhlt werden. Wer rund die Uhr Verantwortung trägt, im Notfall den Bürgerinnen und Bürgern die Tür öffnet, verdient einen besonderen Schutz. Meine Damen und Herren, eine starke Apotheke vor Ort ist kein Selbstzweck. Sie ist sowohl für die Patientinnen und Patienten wichtig, aber auch für ein starkes, widerstandsfähiges Gesundheitssystem. Deshalb appelliere ich an den Bund, machen Sie die Apothekenreform zu 1 Stärkung der Vor Ort Apotheken.
Sorgen Sie für wirtschaftliche Stabilität, für Planungssicherheit und Anerkennung von Apotheken, die Tag für Tag Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen. Vielen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich erteile nun das Wort der Frau Staatsministerin Stolz Hessen.
Diana Stolz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Apotheken sind für viele Menschen die 1. Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen. Niedrigschwellig, vertrauensvoll, wohnortnah, persönlich. Sie sind unverzichtbar, vor allem im ländlichen Raum.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt dies ausdrücklich, dass der Bund hier eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet, gestärkt und intensiver in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden. Das Gesetz baut Bürokratie ab.
Es senkt unnötige Hürden. Hier wird ganz konkret die Versorgung der Menschen verbessert. Zum Beispiel, wenn ein von Krankenkassen rabattiertes Medikament nicht verfügbar ist, sollen Apotheken künftig ein gleichwertiges Arzneimittel abgeben dürfen. Das hilft den Patientinnen und Patienten sofort und verhindert unnötige Wege oder Wartezeiten. Ebenso wichtig ist, dass die sogenannte Nullretraktion eingeschränkt wird.
Das heißt, wenn ein korrektes und sicheres Arzneimittel abgegeben wurde, darf es künftig nicht mehr passieren, dass Apotheken leer ausgehen, nur weil ein formaler Fehler gemacht wurde. Das ist fair und praxisnah. Besonders begrüßen wir auch die Stärkung der heilberuflichen Rolle der Apotheken, Die Ausweitung von Aufgaben im Medikationsmanagement, beim Impfen und in der Prävention von Herz Kreislauf Erkrankungen oder Diabetes ist ein Gewinn für die Versorgung. Die hohe Kompetenz unserer Apothekerinnen und Apotheker wird hier genutzt. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte, verkürzt Wege für Patientinnen und Patienten und macht unser Gesundheitssystem insgesamt leistungsfähiger.
Gleichzeitig ist Hessen aber der Auffassung, die Reform untergräbt das fundamentale Prinzip der persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung der Apotheke. Und die Reform geht nicht weit weit genug, die strukturellen Probleme im Apothekenwesen anzugehen. Deshalb haben wir als Hessen hier im Bundesrat 2 klare Positionen eingebracht. Erstens, wir lehnen die zeitweise Leitung der Apotheke durch pharmazeutisch technische Assistenten ab. Die Leitung 1 Apotheke bedeutet Verantwortung für die sichere Arzneimittelversorgung.
Diese Verantwortung gehört in die Hände approbierter Apothekerinnen und Apotheker. Ohne Ihre wissenschaftliche Ausbildung kann der heilberufliche Anspruch der Apotheke nicht in gleicher Weise gewährleistet werden. Hinzu kommt, die Regel ist sehr kompliziert, zeitlich eng begrenzt und genehmigungsintensiv. Sie schafft neue Bürokratie für die Länder ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgung. Zweitens, die Apotheken brauchen eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage.
Deshalb fordert Hessen die Erhöhung des Apothekenfixums auf 9 Euro 50. So hat es der Koalitionsvertrag versprochen. So muss es jetzt auch umgesetzt werden. Seit Jahren sinkt die Zahl der Vor Ort Apotheken. Steigende Kosten bei gleichzeitig stagnierender Vergütung gefährden insbesondere kleine Apotheken auf dem Land.
Wer eine flächendeckende Versorgung will, muss auch für eine auskömmliche Vergütung sorgen. Erst nach dieser einmaligen Anpassung kann eine Verhandlungslösung, wie Nordrhein Westfalen sie vorschlägt, greifen. Meine Damen und Herren, Hessen steht klar zur inhabergeführten Vor Ort Apotheke. Sie ist so viel mehr als eine Abgabestelle von Arzneimitteln. Sie ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystem.
In der Apotheke erhält man approbierte Hilfe, ganz ohne Termin. Diese wohnortnahe, direkte gesundheitliche Beratung und Lotsenfunktion ist von unschätzbarem Wert, besonders für Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz ist eine große Chance. Wenn wir Bürokratie abbauen, die heilberufliche Rolle stärken und die wirtschaftliche Basis sichern, profitieren am Ende vor allem die Patientinnen und Patienten. Hessen wird diesen Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Apotheken auch in Zukunft flächendeckend, leistungsfähig und verlässlich für die Menschen da sind, in der Stadt und auf dem Land.
Danke.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. Ich erteile nun das Wort Frau Ministerin Schenk Thüringen.
Katharina Schenk
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Arzneimittelversorgung auch künftig flächendeckend und verlässlich sicherzustellen, ist sicherlich ein Ziel, hinter dem sich jeder und jede versammeln kann. Und es unterstützt auch das Ziel, das wir ganz besonders in Thüringen formuliert haben, nämlich der Einführung 1 sogenannten 20 Minuten Landes. 20 Minuten bis zum Arzt, 20 Minuten bis zur Apotheke, 20 Minuten, sicher festzustellen, dass der Staat funktioniert. Die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung haben sich in der Vergangenheit aber spürbar verändert. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und,
das wurde
Speaker 82
in der Vorrede grade sehr deutlich, natürlich auch wirtschaftlicher Druck treffen insbesondere die Apotheken im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich richtig und notwendig, bestehende Regelungen weiterzuentwickeln. Zugleich müssen Vorgaben aber praxistauglich und tatsächlich anwendbar sein, damit die Apotheken ihrem hoheitlichen Auftrag, nämlich der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auch wirklich gerecht werden können. Die neue Regelungen zu Zweigapotheken sehen wir in ihrer vorgeschlagenen Ausgestaltung deswegen äußerst kritisch. Genehmigungen für Zweigapotheken können erteilt werden, wenn die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet ist.
Katharina Schenk
Es besteht ein Regel Ausnahme Verhältnis. Die Regel muss auch künftig sein, dass die Versorgung aus Apotheken heraus erfolgt, die das volle Spektrum apothekerlicher Leistungen anbieten. Problematisch am Gesetzentwurf sehen wir insbesondere, dass der Bund mit der geplanten Regelung faktisch das Mehrbesitzverbot aufweicht. Künftig sollen bis zu 4 Betriebsstätten zuzüglich 2 Zweigapotheken zulässig sein. Damit würde die bisherige Obergrenze von eben 4 Betriebsstätten deutlich überschritten.
Das ist nicht sachgerecht, denn das Mehrbesitzverbot ist ein tragendes Element des deutschen Apothekenrechts und dient am Ende der Sicherung 1 inhabergeführten, unabhängigen und wohnortnahen Versorgung, ganz im Sinne unseres 20 Minuten Landes, bei der eben die Apothekerin und der Apotheker, und das kann man gar nicht oft genug Person betonen, auch persönlich
Katharina Schenk
Eine Ausweitung auf faktisch 6 Betriebsstätten je Erlaubnisinhaber birgt das nicht zu unterschätzende Risiko, dass der Grundsatz der inhabergeführten Apotheken nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Auch Kettenbildung und stärkere Gewinnorientierung größerer Vertriebsstrukturen in der Arzneimittelversorgung und der Einfluss von Fremdkapitalstrukturen wären damit zu befürchten. Internationale Erfahrungen zeigen eindrücklich wohin solche Entwicklungen führen können. In Ländern mit weitgehenden liberalen Apothekenmärkten, etwa in den USA, ist es gemäß Berichten aus der Fachpresse in den vergangenen Jahren zu großflächigen Schließungen ganzer Apothekenketten gekommen. Zuletzt zum Beispiel RiteAid, eine der größten Apothekenketten in den USA, die im Oktober 2025 den Markt verlassen haben.
Nachdem eben wirtschaftliche Erwägungen Vorrang hatten vor den Versorgungsaspekten, die es uns ja hier aber eigentlich geht. Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, am Grundprinzip des Fremd- und Mehrbesitzverbotes festzuhalten und die Ausweitung von Apothekenverbünden auszuschließen. Mit unserem umfassenden Änderungsantrag schlagen wir daher eine klare und maßvolle Korrektur vor. Es soll bei maximal 4 Betriebsstätten insgesamt bleiben. Innerhalb dieser 4 Betriebsstätten kann höchstens eine als 2 Zweigapotheke geführt werden und nicht 2.
Damit ermöglichen wir weiterhin flexible Lösungen in begründeten Versorgungslagen, verhindern aber zugleich eine schleichende Aushöhlung des Mehrbesitzverbotes und wahren eben das von mir schon angesprochene Regel Ausnahme Verhältnis zwischen voll ausgestatteten Haupt- und Filialapotheken und Zweigapotheken mit eingeschränkter Funktionalität. Die Betriebsform der Zweigapotheke bleibt auf diese Weise ein ergänzendes Instrument und kein wirtschaftlich günstigeres zusätzliches Expansionsmodell. Darüber hinaus enthält unser Antrag weitere notwendige Präzisierungen. Wir schlagen zum Beispiel vor, die Definition der abgelegenen Lage klarer zu fassen. Eine Zweigapotheke sollte nur dann als abgelegen gelten, wenn sie mindestens 15 Kilometer zum nächstgelegenen Apothekenstandort entfernt ist, nicht bereits bei 1 Entfernung von 6 Kilometern, wie es der Gesetzentwurf gegenwärtig vorsieht.
Eine zu niedrige Entfernungsschwelle würde dazu führen, dass Zweigapotheken schlussendlich auch in Regionen möglich werden, die keine echte Versorgungslücke haben. Und darum muss es am Ende gehen, Versorgung in ländlichen Räumen zu stärken und nicht Expansionsmodellen Tür und Tor zu öffnen. Zweitens halten wir es für notwendig, die maßgebliche Entfernung zwingend zur Hauptapotheke zu messen und nicht zur Filialapotheke. Hintergrund ist, dass der Gesetzentwurf erstmals vorsieht, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Zweigapotheke selbst leiten kann und nicht mehr zwingend ein Verwalter erforderlich ist. Gerade deshalb muss aber die räumliche Nähe zur Hauptapotheke gewährleistet bleiben, eine verantwortungsvolle Leitung, Aufsicht und organisatorische Anbindung auch tatsächlich in der Praxis sicherzustellen.
Darüber hinaus ergänzen wir in unserem Antrag auch die Regelungen zur Rücknahme und zum Widerruf der Betriebserlaubnis für Zweigapotheken. Wenn die Voraussetzungen für den Betrieb entfallen, müssen die Aufsichtsbehörden über klare und rechtssichere Instrumente verfügen, auch reagieren zu können. Das dient am Ende der Rechtssicherheit und der Qualität und dem Prinzip, dass der Staat funktioniert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den konkurrierenden Antrag des Saarlandes, Ziffer 12 eingehen, der eine vollständige Streichung der vorgesehenen Neuregelung des Bundes zu Zweigapotheken vorsieht. Das führt aus meiner Sicht zu weit, denn die Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung lassen sich eben nicht dadurch lösen, dass man Reformabsätze insgesamt ablehnt.
Speaker 81
Es braucht eben tragfähige Regeln, die sich an Maß und Mitte und an Praktikabilität orientieren. Ich bitte daher Zustimmung. Vielen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich erteile nun das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, Herrn Doktor Kippels.
Georg Kippels
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, mit dem Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz, das die Bundesregierung am siebzehnten Dezember 20 25 im Kabinett beschlossen hat, reagieren wir auf tiefgreifende Veränderungen. Auf den demografischen Wandel, auf den zunehmenden Fachkräftemangel, auf wirtschaftliche Herausforderungen für Apotheken und nicht zuletzt auf die Erwartungen der Patientinnen und Patienten an eine moderne, erreichbare und verlässliche Gesundheitsversorgung. Neben dem Gesetz ist zudem eine Verordnung vorgesehen, die in Kürze ebenfalls an dieser Stelle zur Beratung stehen wird. Wir sehen, genauso wie wie wie Sie und wir haben's grade aus den Redebeiträgen entnehmen können, die Apotheke vor Ort als eine grundlegenden, unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Denn die Apotheken Apotheken sichern die wohnortnahe Arzneimittelversorgung, beraten Patientinnen und Patienten kompetent und übernehmen Verantwortung.
Grade auch nachts, an den Wochenenden, grade im ländlichen Raum, im niederschwelligen Bereich quasi jederzeit. Aber sie stehen selbstverständlich heute vor enormen personellen und finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist es Ziel dieses Reformvorhabens die Apothekenversorgung stabil und qualitativ hochwertig weiterzuentwickeln. Dazu gehören Vergütungselemente, die mit der geplanten Verordnung umgesetzt werden, etwa die Verhandlungslösung für Honoraranpassungen, eine deutliche Erhöhung des Packungszuschlags für Nacht- und Notdienste und die erneute Ermöglichung von Sconti durch pharmazeutische Großhändler. Dazu gehören aber auch den Apotheken mehr Eigenverantwortung zu geben und den Arbeitsalltag zu entbürokratisieren, dies sind Kernelemente des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Außerdem soll die vorhandene Kompetenz in den Apotheken noch besser für die Gesundheitsversorgung genutzt werden. Etwa durch eine Erweiterung der Impfmöglichkeiten, den Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen und die Abgabe von Arzneimitteln ohne vorherige ärztliche Verschreibung, jedoch nur in ganz begrenzten Sonderkonstellationen zum Beispiel bei der Fortführung 1 Dauermedikation nach 3 Quartalen. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom vierzehnten Januar 20 26 zeigen aus meiner Sicht, dass wir mit dem Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehen, so auch die Beiträge von soeben. Zugleich benennen sie aber auch Punkte, bei denen sie Präzisierungen oder Nachjustierungen oder möglicherweise auch Korrekturen wünschen. Ich möchte deshalb 3 Punkte besonders hervorheben.
1 der zentralen Punkte des Gesetzes ist die Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum und hierzu zählen maßgeblich die Erleichterungen bei den Voraussetzungen für Zweigapotheken. Wir haben bei den Vorrednern diverse Kritikpunkte an diesem dieser Position gehört. Gleichwohl ist es aus Sicht der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur traditionellen Form der Apotheke, aber ebenso die Möglichkeit, mit entsprechender Flexibilisierung auf lokale und regionale Veränderungen reagieren zu können und damit auch den personellen Engpässen sowohl aufseiten der Apothekerschaft als auch aufseiten der PTAs in geeigneter Form reagieren zu können. Die vorgesehenen Anpassungen, die jetzt vorgeschlagen werden, bieten den zuständigen Behörden klare Kriterien und bei weiterhin bestehenden Einschätzungs- und Ermessensspielräumen. Wir schaffen Flexibilität, die konkreten Gegebenheiten vor Ort sachgerecht lösen zu können.
Zugleich werden Konkurrenzverhältnisse zu bestehenden Versorgungsstrukturen vermieden. Die Zweigapotheken sollen die absolute Ausnahme zur Regel werden. Auch die Erprobung 1 zeitlich befristeten Vertretungsregelung durch pharmazeutisch technische Assistentinnen und Assistenten ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig und folgerichtig. Diese Regelung ist keine Absenkung des Qualitätsstandards und insbesondere auch keine Aushöhlung der Kompetenz des Apothekers. Es stellt nur eine pragmatische Antwort auf die Versorgungs- und Personalrealität in Deutschland her.
Sie wird speziell für entlegene Apothekenstandorte in ländlichen Regionen greifen und gibt den zuständigen Behörden ein flexibles Instrument in die Hand, von den hergebrachten Möglichkeiten der Vertretung abzuweichen und gleichzeitig aber das traditionelle Berufsbild der Apothekerschaft zu wahren. Die Vertretung ist zeitlich begrenzt. Sie wird an besondere Herausforderungen geknüpft und gibt deshalb keine beliebige Ausweitungsmöglichkeit. Die Regelung soll 5 Jahre erprobt und dann evaluiert werden. Und zuletzt zu einem Punkt, der auch hier mehrfach Erwähnung gefunden hat, die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung des Packungsfixums.
Eine Aussage, die unverändert Bestand hat, zu der sich Bundesministerin Nina Baken ausdrücklich bekennt und die unverändert an höchster Stelle in der Prioritätenliste steht. Gleichwohl war die jetzige Beratungssituation allerdings geboten, auf die aktuellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zunächst Rücksicht zu nehmen und die weiteren Schritte dann in der Folge in dem auch im Verordnungswege zu regeln. Bis dahin gehen wir allerdings davon aus, dass die vorhin erwähnten, an anderer Stelle greifenden Vergütungsverbesserungen, Verhandlungslösung, Wiedereinführung sconti, verdoppelte Nacht- und Notdienstzuschläge schon eine wichtige 1. Finanzielle Maßnahme
darstellt
Georg Kippels
Die finanzielle Situation der Apotheken zu verbessern. Die finanziellen und die personellen Herausforderungen in der Apothekenversorgung werden wir nun gemeinsam bewältigen müssen. Wir haben sehr viele hilfreiche Ratschläge und Hinweise bekommen. Wir werden diese Position zu diskutieren haben und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der traditionellen Apotheke vor Ort auf den Weg bringen. Vielen herzlichen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und hier mit der Ziffer 2.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 7, das ist eine Minderheit. Ziffer 12, Das ist eine Mehrheit, damit entfallen der Landesantrag und die Ziffer 13. Wir kommen zur Ziffer 14.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 18. Das ist eine Mehrheit, damit entfallen Ziffern 19 und 20. Wir kommen zu Ziffer 22. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 27, Das ist eine Mehrheit. Ziffer 28, das ist eine Mehrheit. Ziffer 29, das ist eine Mehrheit. Nun bitte ich die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34, Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Mir liegt die Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Müller für Herrn Minister Wilke Brandenburg vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung und ich beginne mit der Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3? Das ist eine Mehrheit. Ziffer 7? Das ist eine Mehrheit. Ziffer 8?
Mehrheit, Ziffer 9? Mehrheit, Ziffer 11 ist eine Mehrheit. Ziffer 12, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 13 ist eine Mehrheit. Ziffer 16 Das ist eine Mehrheit.
Und nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35, Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegt mir eine Erklärung zu Protokoll vor von Herrn Staatssekretär Hochflied für Herrn Minister Strobel Baden Württemberg. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und hier mit der Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3, das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das ist eine Minderheit. Nun kommen wir zum Landesantrag. Bitte Ihre Handzeichen für die den Landesantrag. Das ist eine Mehrheit.
Nun kommen wir zu Ziffer 5. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 6, das ist eine Mehrheit. Ziffer 7, das ist eine Minderheit. Ziffer 8, das ist eine Minderheit.
Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Ziffer 10, das ist eine Mehrheit. Ziffer 13, das ist eine Mehrheit. Ziffer 14, Das ist eine Minderheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern.
Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Gesetzentwurf zur Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Hier liegen mir mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Doktor Limbach, Nordrhein Westfalen.
Benjamin Limbach
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur Wahrheit in Deutschland gehört, für viele Frauen ist das eigene Zuhause der gefährlichste Ort. Physische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Deutschland allgegenwärtig. Die Zahlen der polizeilich erfassten Opfer sind erschreckend. Im Schnitt erlebt alle 2 Minuten ein Mensch in Deutschland häusliche Gewalt, überwiegend Frauen und Mädchen. Im Schnitt werden jeden Tag 2 bis 3 Frauen Opfer 1 vollendeten oder versuchten Totschlagsdelikts.
Die Rechtspolitik muss aus dieser Entwicklung endlich Konsequenzen ziehen und Betroffene wirksamer vor häuslicher Gewalt schützen. Denn die Zahlen zeigen uns, die gesetzlichen Regelungen sind häufig nicht ausreichend. Die Bundesregierung hat jetzt einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige Forderungen auch aus Nordrhein Westfalen aufgreift. Er erweitert die Befugnisse des Familiengerichts, die Täter zu sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Dadurch sollen sie ein gewaltfreies Verhalten im häuslichen Umfeld erlernen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen vor, in denen Körperverletzung, Vergewaltigung oder sogar Mord drohen. Der Entwurf lehnt sich damit an das sogenannte spanische Modell an. Durch den Einsatz des sogenannten 2 Komponenten Modells wird das wird das Opfer gewarnt, wenn der Täter sich in der Nähe aufhält. Das ermöglicht es Betroffenen, sich freier zu bewegen und sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, wenn sich der Täter in einem bestimmten Radius ihnen nähert. Der Entwurf setzt das in Spanien erfolgreiche Modell aber nur unvollständig und halbherzig Es fehlt an dem schlagkräftigen rechtlichen Instrument der Deeskalationshaft, mit dem der Täter schnell und nachhaltig in die Schranken gewiesen wird, wenn er gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnung verstößt.
Es geht den Kreis der Gewalttäter, die alle vorhandenen Gesetze ignorieren, weil sie die absolute Macht und Kontrolle über ihre Opfer ausüben wollen. Es geht die Fälle, in denen auch die Beschränkungen 1 elektronischen Aufenthaltsüberwachung überwunden werden, im schlimmsten Fall einen Femizid zu begehen. Die Deeskalationshaft wäre hier das effektivste Mittel, die erforderliche präventive Wirkung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu erzielen und das spanische Modell auch in Deutschland konsequent umzusetzen. Droht bei schweren Verstößen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen sofort die Haft, steigert das die Motivation des Täters, eine Fußfessel zu tragen und die Kontaktverbote der Gewaltschutzanordnung zu befolgen, enorm. Die gefährliche Gewaltspirale kann durch die sofortige Anordnung von Haft wirksam durchbrochen werden.
Der Bundesrat hat deshalb bereits im Oktober 2025 die Einführung 1 Deeskalationshaft auch in Gewaltschutzfällen gefordert und einen Entwurf für ein Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat diese Forderung in ihrem Gesetzentwurf aber bislang nicht aufgegriffen. Meine Damen und Herren, die Ausschussempfehlung für die Stellungnahme des Bundesrats sieht deshalb vollkommen zu Recht die Forderung vor, in den Gesetzentwurf ergänzend die Deeskalationshaft bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein kann kein vergleichbares Schutzniveau garantieren. Wenn dem Täter das erforderliche Maß an Mitwirkungsbereitschaft nicht aufbringt, kann nicht abgewartet werden, bis die Ordnungsmittel des Familienverfahrens eingreifen.
Diese Täter müssen sofort und ohne Umwege aus dem Verkehr gezogen und in Haft genommen werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Forderung nach 1 Ergänzung des Gesetzentwurfs eine Deeskalationshaft zu unterstützen, damit der Bundestag den Entwurf an 1 entscheidenden Stelle verbessern kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Minister. Und ich erteile nun das Wort dem Herrn Staatsminister Heinz Hessen.
Christian Heinz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Verbesserung der Sicherheit von vielen Frauen in diesem Land. Und das, was aus dem Kreis der Länder schon lange gefordert wird, das ist aufgegriffen worden durch die Bundesregierung. Uns liegt der Entwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor. Und nach allem, was wir wissen, gibt es auch keinen Widerstand, sondern viel Unterstützung aus dem Kreis der Länder für diesen Entwurf. Das Bundeslagebild ist eindeutig.
Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau Opfer 1 Tötungsdeliktes durch ihren Ex Partner. 328 getötete Frauen im vergangenen Jahr und mehr als doppelt so viele Tötungsversuche sind im Versuchsstadium stecken geblieben. Wir können und dürfen diese Gewalt auf keinen Fall weiter hinnehmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass
Christian Heinz
Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates auf einen hessischen Antrag hin aus dem Jahr 2024 gefolgt ist und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Denn wenn er dann beschlossen wird, auch vom Bundestag, dann können wir die Kontakt- und Näherungsverbote endlich effektiv überwachen. Und viele traurige Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass das dringend notwendig ist. Viele Frauen haben nach 1 Trennung alles richtig gemacht. Sie haben diese Näherungsverbote erwirkt und sind dennoch dann Opfer 1 Straftat geworden.
Und die Voraussetzungen dafür sind sehr, sehr gut, dass wir das auch effektiv durchsetzen können. Wir haben in Hessen seit 2011 Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht. Seit einem Jahr haben wir die sogenannte spanische Fußfessel, die Kollege Doktor Limbach eben schon angesprochen hat, sehr erfolgreich erprobt in 1 Vielzahl von Fällen. Und die Erfahrungen zeigen, keine Person, keine Frau, die durch diese Fußfessel und die dazugehörende DB Technik geschützt wurde, ist Opfer 1 Übergriffs oder auch nur 1 nicht zulässigen Annäherungsversuchs geworden. Dieses Praxiswissen zeigt uns, wir sind auf dem richtigen Weg.
Wir wollen jetzt die Verhandlungen weiter vertiefen, die wir mit den anderen Ländern schon aufgenommen haben. Wir wollen den Staatsvertrag erweitern, den schon bestehenden Staatsvertrag und dann eine gute Grundlage schaffen, dass wir das Gewaltschutzgesetz, wenn es denn dann beschlossen ist, dann auch mit Leben füllen können und auch umsetzen können. Mein Appell in diese Runde ist, diesen Prozess zum Abschluss dieses Staatsvertrages sehr wohlwollend in ihren Ländern auch zu begleiten. Die Sicherheit von Frauen wird für das Land Hessen immer ein ganz gewichtiges Thema bleiben. Es steht ganz oben auf unserer Agenda.
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist nicht das alleinige Mittel zur Verbesserung der Sicherheit, aber ist ein unverzichtbares Mittel. Deshalb freu ich mich, dass wir heute ganz entscheidend vorangehen und mein Appell auch an den Deutschen Bundestag ist, dass dieses Gesetzgebungsverfahren dann nicht verzögert wird, sondern dass wir schnell zum guten Ergebnis kommen und dass dieses gute Gesetz, was viele Forderungen aus den Ländern, vor allem auch aus Hessen enthält, dann auch schnell in Kraft treten kann. Herzlichen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Ich erteile nun das Wort der Staatssekretärin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Schmierer.
Eva Schmierer
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Stärkung der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Vorgesehen ist die Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsberatungen durch die Familiengerichte. Ich danke den Ländern ganz ausdrücklich und von Herzen für die intensive und sachorientierte Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Gesetzentwurf.
Sie haben sich mit großem Engagement und fachlicher Expertise eingebracht. Sie haben uns wichtige Hinweise gegeben, wie wir unsere Überlegungen in der Praxis bestmöglich umsetzen können. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten sehr konstruktiv in Bund- und Länderarbeitsgruppen an 1 guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen der des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Und die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden wir sorgfältig prüfen.
Ihre breite Unterstützung ist besonders hervorhebenswert, denn wir wissen, die Umsetzung dieses Gesetzes wird vor allem bei Ihnen vor Ort geschehen. Und wir sind uns bewusst, dass dies mit erheblichem organisatorischem, personellem und technischem Aufwand verbunden ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung erfordert neue Strukturen, klare Zuständigkeiten, funktionierende technische Systeme und geschultes Personal. Auch die flächendeckende und qualitätsgesicherte Täterarbeit stellt die Länder vor Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung, Fachkräfte und die Einbindung bestehender Angebote. Ich weiß, dass Sie diese Herausforderungen sehr ernst nehmen und an guten Lösungen arbeiten.
Die beiden Bund Länder offenen Arbeitsgruppen auf Justiz und Innenseite sind wichtig, damit wir hier gemeinsam ein gutes Ineinandergreifen der Strukturen vorbereiten. Auch hier danke ich ganz herzlich für die
Eva Schmierer
Kooperation. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, es ist dringend. Häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt sind kein Randphänomen. Meine Vorredner haben es bereits gesagt, alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex Partner angegriffen. Beinahe jeden Tag wird eine Partnerin oder Ex Partnerin Opfer 1 versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts Und das ist schlichtweg unerträglich.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt genau an dieser Stelle an. Er stärkt den Schutz und damit die Sicherheit der Betroffenen und fordert zugleich die Verantwortung der Täter ein. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung schaffen wir ein Instrument, das gerichtliche Schutzanordnungen wirksamer durchsetzbar und deren Einhaltung kontrollierbar macht. Zugleich erweitern wir den Entscheidungsspielraum der Familiengerichte, indem wir verpflichtende soziale Trainingskurse ermöglichen, ebenso wie Gewaltpräventionsberatungen. Die Täterarbeit setzt also dort an, wo Gewalt entsteht und hilft dabei, Rückfälle zu verhindern und Gewaltspiralen zu zu durchbrechen.
Für die Betroffenen ist es ganz entscheidend, dass wir diesen Gesetzentwurf zeitnah ins Werk setzen. Mir ist bewusst, dass das für die Länder ein Kraftakt ist und ich weiß, dass sie sich hier mehr Zeit wünschen würden. Jede Verzögerung jedoch bedeutet, dass Betroffene länger auf besseren Schutz warten müssen. Lassen Sie uns dahin daher weiterhin gemeinsam daran arbeiten, technische und organisatorische Hürden so schnell wie möglich zu überwinden. Ich weiß, dass die Länder das Know how und die Erfahrung besitzen, dieses Gesetz wirksam umzusetzen.
Und ich bin sehr dankbar dafür, dass mir auch im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern immer wieder vermittelt wurde, dass wir dieses gemeinsame Projekt zum Erfolg führen wollen. Der Bund ist bereit, den Prozess weiterhin eng zu begleiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die neuen Instrumente schnell, rechtssicher und praxistauglich zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich deswegen zum Schluss noch einmal betonen, dieses Gesetz ist ein klares Signal erstens an die Betroffenen, dass der Staat sie schützt. Zweitens an die Täter, dass Gewalt nicht toleriert wird.
Und drittens an unsere Gesellschaft, dass wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als privates Problem betrachten, sondern als Aufgabe des Rechtsstaats. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit, für einen wirksameren Gewaltschutz in Deutschland. Lassen Sie uns diesen Weg deshalb gemeinsam gehen, entschlossen, verantwortungsvoll und zügig. Ganz herzlichen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegt mir die Erklärung Protokoll von Frau Ministerin Müller für Herrn Minister Wilke Brandenburg vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Daraus rufe ich zunächst auf die Ziffer 3. Das ist eine Mehrheit. Darf ich noch mal bitten das Handzeichen für die Ziffer 3? Das ist eine Mehrheit. Ziffer 11 eine Mehrheit.
Ziffer 15, eine Minderheit. Nun bitte ich das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern aus der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Gesetzentwurf zum Schutz vor offensichtlich unbegründeten Klagen.
Mir liegen hier 2 Wortmeldungen vor. Zunächst erteil ich das Wort Herrn Minister Doktor Limbach Nordrhein Westfalen.
Benjamin Limbach
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, missbräuchliche Klagen haben Konjunktur in Ländern mit schwachen Medien, hohem politischen Druck und teuren Gerichtsverfahren. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch in Deutschland sich greifen können. Welche Wirkung strategische Klagen haben, sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Mit zeitintensiven Prozessen sollen Kritiker abgeschreckt und mundtot gemacht werden. Das geht nicht spurlos an den Betroffenen vorüber.
Die Prozesse strapazieren die Nerven und verursachen gravierende psychische Belastungen. Belastungen, die bewusst als Zermölbungstaktik eingesetzt werden. Die Anti Slap Richtlinie der EU ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem missbräuchliche Klagen auch in Deutschland besser abgewehrt werden. Das ist eine gute Initiative der Europäischen Union, denn freie Medien sind das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Unsere Demokratie lebt von der Freiheit der Presse, der Wissenschaft, der Meinung.
Sie lebt von Journalistinnen und Journalisten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die öffentliche Debatte einbringen und Missstände offen ansprechen. Das ist die Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht. Und der Rechtsstaat hat die Aufgabe, diese Frischluft Luftzufuhr sicherzustellen. Wenn gerichtliche Verfahren nicht mehr zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche, sondern gezielt eingesetzt werden, unerwünschte Kritik zu unterdrücken, dann wird das Recht als Waffe und Mittel der Abschreckung missbraucht.
Das ist natürlich nicht die Regel und dennoch dürfen wir aber nicht so tun, als gäbe es solche Verfahren nicht. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung
Benjamin Limbach
Setzt hier an. Er schafft Instrumente, mit denen Gerichte auf offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen angemessen reagieren können. Eine Beschleunigung des Verfahrens, eine Sicherheitsleistung der Kläger für die Prozesskosten, eine gebührenrechtliche Sanktion und erweiterte Kostenerstattungsansprüche für die Beklagten. Damit werden nicht nur einzelne Betroffene geschützt, die mit 1 Klage zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch die Funktionsfähigkeit unserer Justiz. Denn missbräuchliche Verfahren binden Ressourcen, verzögern die Durchsetzung berechtigter Anliegen in anderen Verfahren und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Gesetzentwurf ist daher ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft. Er macht deutlich, dass der demokratische Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihn durch kritische Beteiligung lebendig halten. Dieser gute Ansatz des Gesetzentwurfs ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Die EU Richtlinie hätte uns Anlass gegeben, 2 weitere sinnvolle Verbesserungen des Schutzes von betroffenen Menschen umzusetzen. Der Gesetzentwurf konzentriert sich zum einen auf Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug.
Nicht erfasst werden rein innerstaatliche Sachverhalte, obwohl auch hier missbräuchliche Klagen vorkommen können. Diese Beschränkung beschwört Streit herauf, wann das erforderliche grenzüberschreitende Moment überhaupt vorliegt. Zum anderen geht die Richtlinie nicht das Problem an, dass die Einschüchterung und Druck auf Kritiker häufig nicht erst im Gerichtssaal beginnen. 1 Klage gehen außergerichtliche Drohungen, anwaltliche Abmahnschreiben und Unterlassungsaufforderungen voraus. Schon das kostet Betroffene reichlich Nerven und oft auch reichlich Geld.
Viele Verfahren kommen damit gar nicht erst zu den Gerichten, dann als recht als missbräuchlich enttarnt zu werden. Auf diese Varianten des Missbrauchs von Recht muss der Rechtsstaat eine ebenso konsequente Antwort haben. Die Entwicklung auf dem Gebiet missbräuchlicher Klagen müssen wir deswegen eng im Blick behalten und dürfen uns nicht scheuen, zeitnah weitere gesetzgeberische Schritte in Angriff zu nehmen, Personen, die sich öffentlich beteiligen, noch besser zu schützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich erteile nun das Wort der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Schmierer. Bitte.
Eva Schmierer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der eine EU Richtlinie 1 zu 1 umsetzt, sollen den Gerichten weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, wirksam sogenannte SLAP Klagen einzudämmen. SLAP steht dabei für Strategic Lawsuit Against Public Participation. Gemeint sind also missbräuchliche Zivilklagen gegen Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen.
Das sind zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, die gesellschaftliche und politische Debatten mitprägen und die genau davon abgehalten werden sollen. Das geschieht, indem sie mit unbegründeten Klagen überzogen werden, die Zeit, Geld und Nerven kosten. Derartige Klagen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ihr Zweck ist es, Betroffene einzuschüchtern und ihren zeitlichen wie finanziellen Ressourcen in der Rechtsverteidigung zu binden und sie so davon abzuhalten, von ihrer grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen. Der öffentliche Diskurs und auch die Informations- und Kontrollfunktion der Presse als zentrale Grundlage der freiheitlichen Demokratie können so beeinträchtigt werden.
Personen, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen, sollen daher besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Den Gerichten sollen wirksame Mittel zum effektiven Schutz gegen solche missbräuchlichen Klagen zur Verfügung gestellt werden. Verfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen und unbegründete Klagen schnell abgewiesen werden können. Dazu sieht der Gesetzentwurf zunächst ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für die Verhandlung und Entscheidung über Slapklagen vor. Auf Antrag des Beklagten und Anordnung des Gerichts soll der Kläger verpflichtet werden können, für die voraussichtlichen Prozesskosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung des Beklagten Sicherheit zu leisten.
Wird die Klage abgewiesen, soll der Beklagte seine Rechtsanwaltskosten künftig auch über die gesetzlichen Gebührensätze hinaus erstattet bekommen, es sei denn, die Kosten sind überhöht. Darüber hinaus kann das Gericht in der Kostenentscheidung dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass der einschüchternde Effekt für Betroffene von Slapklagen möglichst gering ausfällt. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Slapklagen zu schärfen, sind rechtskräftige Urteile von Berufungsgerichten und Revisionsgerichten in solchen Verfahren zu veröffentlichen, selbstverständlich anonymisiert. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch im außergerichtlichen Bereich ein wichtiges Anliegen.
Ähnlich wie Slapklagen können auch missbräuchliche Abmahnungen einen einschüchternden Effekt auf Betroffene haben. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich indes auf den von der Richtlinie vorgegebenen gerichtlichen Bereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie sind gerade in diesen Zeiten von elementarer Bedeutung. Kritische Stimmen dürfen nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti Slap Richtlinie setzt deshalb genau hier an.
Wenn der Bundesrat dem Entwurf heute ohne Änderungen zustimmt, setzt er ein starkes Zeichen für den Schutz des pluralen Diskurses, der unverzichtbar ist für den politischen Meinungsbildungsprozess in 1 funktionierenden Demokratie. Vielen Dank.
Speaker 51
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Rechtsausschuss empfiehlt zu dem Gesetzentwurf, keine Einwendungen zu erheben. Wer dem Votum folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Gesetzentwurf zum zum Produkthaftungsrecht. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf die Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41, Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Ziffer 4 ist eine Minderheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit.
Ziffer 6, 1 Minderheit. Ziffer 9, das ist eine Minderheit. Ziffer 10, das ist eine Minderheit. Ich ziehe deshalb vor die Ziffer 11, Buchstabe g. Das ist eine Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 12, Buchstabe d. Das ist ebenfalls eine Minderheit. Wir kommen dann jetzt zum Rest der Ziffer 11. Auch diese Wunsch geben wir in mehreren Schritten. Wir beginnen mit dem Buchstaben a.
Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b ist eine Mehrheit, Buchstabe c ist eine Mehrheit, Buchstabe d. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, Buchstabe e, eine Mehrheit, Buchstabe f, eine Minderheit, Buchstabe h, eine Mehrheit. Dann kommen wir nun zum Rest der Ziffer 12, über den wir wunschgemäß ebenfalls in mehreren Schritten abstimmen, der Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit der Buchstabe b, eine Mehrheit der Buchstabe c, eine Mehrheit der Buchstabe e, eine Mehrheit der Buchstabe f, eine Minderheit der Buchstabe g.
Das ist eine Mehrheit. Nun kommen wir zu dem Buchstaben h, zunächst ohne Satz 4. Das ist eine Mehrheit. Nun kommen wir zum Buchstabe h, Satz 4. Das ist ebenfalls eine Mehrheit.
Buchstabe I, Das ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49, legislative Entschließung zur Änderung des europäischen Wahlaktes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung vor. Daraus rufe ich auf, die Ziffern 1 und 2 gemeinsam. Das ist eine Minderheit. Nun frage ich, wer ist dafür, gemäß Ziffer 3 von der Vorlage Kenntnis zu nehmen? Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Kenntnis genommen.
Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt
Es ist die EU Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf die Ziffer 6. Das ist eine Mehrheit.
Nun die Ziffer 12, zunächst nur der 1. Satz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den zweiten Satz der Ziffer 12. Das ist eine Mehrheit.
Nun kommen wir zu Ziffer 15. Das ist eine, darf ich noch mal eben einmal bitten? Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, Verordnung zur Beteiligung der Organisationen der Pflegeberufe. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Verordnung nach Maßgabe 1 Änderung wie in Ziffer 1 empfohlen, zuzustimmen. Wer stimmt dafür?
Das ist eine Minderheit. Wer ist dafür, der Verordnung wie in Ziffer 2 empfohlen, unverändert zuzustimmen? Das ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat der Verordnung damit zugestimmt und hat sie beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53, Verordnung zur Entlastung im Pass- und Ausweiswesen.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer stimmt zu entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse? Wer stimmt der Verordnung zu entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt.
Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60, Entschließung zum Übergang von der Ausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63, Entschließung zur Reform der Fahrschulausbildung, Antrag des Freistaates Sachsen. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss vor. Und wir kommen zum Schluss. Damit haben wir, meine Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung realisiert. Erledigt finde ich, klingt immer so absolut. Ich berufe die Bundesrat zur nächsten Sitzung für Freitag, den sechsten März 20 26 9 Uhr 30 ein und wünsche allen, die es denn haben, ein schönes Wochenende und schließe die Sitzung.