1062. Sitzung des Bundesrates

6 March 2026

Bundesrat

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00:10 - 02:23
Speaker 2
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1062.  Sitzung des Bundesrates Und zunächst begrüße ich einen Gast bei uns im Hause.  Auf der Ehrentribüne hat der israelische Botschafter, seine Exzellenz, Herr Prosor, Platz genommen.  Exzellenz, herzlich willkommen bei uns im Bundesrat.  Bevor wir in unsere Beratungen eintreten, möcht ich zum Ausdruck bringen, dass uns die Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten mit großer Sorge erfüllt. 

Unsere Gedanken sind bei allen Menschen in der Region und bei allen, die ihre Sicherheit und die ihrer Familien bangen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu Punkt 18 der Tagesordnung.  Ach so, jetzt komm ich erst mal zur Tagesordnung, nicht zu Punkt 18.  Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 44 Punkten vor.  Zur Reihenfolge, zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 18, 27, 14 und 15 in dieser Reihenfolge behandelt. 

Nach Top 2 wird der Punkt 36 aufgerufen.  Nach Top 9 wird der Punkt 37 beraten.  Nach Top 17 werden die Punkte 38, 39, 42, 43 und 44 in dieser Reihenfolge erörtert.  Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.  Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? 

Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt.  Dann kommen wir jetzt tatsächlich zu Tagesordnungspunkt 18, Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften.  Mir liegt eine Wortmeldung vor, Herr Ministerpräsident Vogt, Thüringen. 
02:33 - 06:08
Speaker 1
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat heute einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht.  Das mag auf den ersten Blick eher eine technische, steuerrechtliche Frage zumindest danach klingen, doch im Kern geht es etwas Grundsätzliches.  Es geht die Frage, wie wir als Staat und als Gesellschaft die außergewöhnlichen Leistungen unserer Olympiasiegerinnen und Olympiasieger würdigen.  Der Antrag verfolgt das Ziel, Prämien der Bundesländer für erfolgreiche Medaillengewinner bei Olympischen Spielen steuerfrei zu stellen.  Dahinter steht eine klare Haltung. 

Wer unser Land auf großer sportlicher Bühne vertritt und dort Herausragendes leistet, der verdient nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere sichtbare Anerkennung.  Und deswegen ist der Antrag heute auch ein guter Anlass, noch einmal eine klare Botschaft hier aus dem Hohen Haus zu senden.  Die Bundesrepublik Deutschland, alle 16 Bundesländer, wir sind stolz auf unsere Olympioniken.  Wir würdigen ihre Leistung.  Wir stehen hinter ihnen. 

Und wir sagen Danke für die großartige sportliche Leistung, die jetzt grade im Februar verbracht wurde.  Wer einmal erlebt hat, wie eine deutsche Athletin oder ein deutscher Athlet auf einem Siegerbudest steht, mit der Fahne auf den Schultern und mit der Hymne im Ohr, der weiß, das ist mehr als Sport.  Das ist Stolz.  Das ist nationale Identifikation, das ist ein Moment, wo das ganze Land zusammensteht.  Und in Zeiten, in denen so viel auseinanderdriftet, sollten wir solche Momente nicht gering schätzen. 

Weil unsere Sportlerinnen und Sportler, das sind keine Zufallsprodukte.  Sie stehen nicht 1 Morgens auf und beschließen, heute einmal Olympiasieger zu werden.  Dahinter stehen oft Jahre, oft Jahrzehnte von Disziplin, Training, Verzicht.  Während andere feiern gehen, stehen Sie morgens früh in der Bahn, im Kraftraum oder auf der Loipe.  Während andere ihren Freizeitaktivitäten nachgehen, investieren Sie in ein Leben, in einen Traum. 

Und diesen Traum, der heißt, einmal für Deutschland bei den Olympischen Spielen anzutreten.  Wenn dieser Traum wahr wird, wenn am Ende eine Medaille steht, dann ist das nicht nur ein persönlicher Erfolg, sondern ist auch ein Erfolg für unser Land.  Für die Menschen, die mitgefiebert haben, für die Trainer und Trainerinnen, die unterstützt haben, für die Vereine, die die Grundlagenarbeit geleistet haben.  Und deshalb sag ich ganz deutlich, wer für unser Land auf der großen Bühne der Welt eine Medaille erringt, der verdient mehr als einen Händedruck, mehr als Anerkennung.  Und das wollen wir heute mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen. 

Ich will gestehen, ich finde es schade, dass der Markus Söder heut nicht hier sein kann, weil wir eine kleine bilaterale Wette laufen hatten zwischen Bayern und Thüringen, was die Wintersportnationen angeht.  Als Ministerpräsident des grünen Herzen Deutschlands darf ich mit Stolz sagen, knapp ein Drittel der Medaillen, die Deutschland errungen hat, kam aus Thüringen.  Bei 18 Athleten nicht schlecht.  Die bayerischen Kollegen hatten 82, die haben ein paar mehr Medaillen geholt.  Deswegen will ich auch in aller Offenheit sagen, ich unterstütze nicht nur den Antrag der bayerischen Kollegen, sondern ich löse natürlich auch eine kleine Wettschuld ein. 

06:10 - 06:58

Mario Voigt

Söder ist, wird ein neues Reel bekommen und dementsprechend will ich damit nur zum Ausdruck bringen, das tolle Wintermärchen werden wir hier im Hohen Haus mit großer Gemeinsamkeit, hoffe ich, unterstützen. Aber vor allen Dingen kämpfen wir auch für die nächsten Olympischen Spiele daran, dass im bundesstaatlichen Wettbewerb wir gemeinsam Deutschland stärker machen. Dafür werbe ich heute hier mit dem Antrag und darf Ihnen zurufen, wir sind stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler, egal wo sie herkommen, weil sie haben Deutschland wirklich ein erneutes Wintermärchen beschert. Und wir sollten alles dafür tun, dass Sport wieder sichtbarer und stärker wird. Und wenn uns das gelingt, dann sind wir vielleicht beim Medaillenspiegel das nächste Mal sogar noch weiter oben.

Deswegen Ihnen und uns alles Gute und den deutschen Olympien nicken, herzlichen Dank für Ihren couragierten Dienst für unser Land. Danke.

06:59 - 07:19

Speaker 4

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Insofern kommen wir zur Abstimmung. Zur dieser Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor, dem das Land Nordrhein Westfalen beigetreten ist. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen und insofern bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1.

07:21 - 07:45

Speaker 3

Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das ist eine Minderheit. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Mehr Länder Antrag. Das ist eine Mehrheit.

07:46 - 08:19

Speaker 4

Damit entfällt Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen. Wir kommen zu Ziffer 7. Das ist eine Minderheit. Ziffer 8. Das ist ebenfalls eine Minderheit.

Dann Ziffer 10. Minderheit und nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Herzlichen Dank.

08:20 - 08:37

Speaker 3

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, europäischer Schutzschild für die Demokratie. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Und als Erstes würd ich das Wort gerne geben an den Bundesratspräsidenten, Herrn Doktor Bogenschulte aus Bremen.

08:40 - 13:56

Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens, Garantin für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Zugleich erleben wir in diesen Tagen, dass dieses Fundament nicht mehr ohne Weiteres als selbstverständlich angesehen werden kann. Polarisierung, Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen fordern uns heraus. In Deutschland, in Europa und weltweit.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute ja als europäischer Schutzschild für die Demokratie vorliegt. Denn uns Demokratinnen und Demokraten ist klar, wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden Württemberg, Berlin und Schleswig Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht. Und wir hoffen sehr, dass wir heute hier im Plenum eine klare Stellungnahme verabschieden können. Der Kampf gegen Desinformation spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Nicht umsonst begann

Für einen der bekanntesten europäischen Dissidenten, Wadschlaff Havel, seinen Kampf für die Freiheit mit dem, Zitat, Versuch, in der Wahrheit zu leben. Mir scheint, diese Maxime brauchen wir heute mehr denn je und zwar in allen Lebensbereichen. Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratie organisieren sich, im Inland und im Ausland. Diesen Aktivitäten müssen wir gemeinsam geschlossen entgegentreten.

Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte, dass Instrumente wie der Digital Services Act und die darin vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten künftig konsequent und das heißt deutlich konsequenter als bisher genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind.

Australien ist, Sie wissen das, diesen Schritt bereits gegangen. Und auch in Deutschland regt sich etwas. Aus der SPD kamen zuletzt kluge Vorschläge. Es geht ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social Media Plattformen für unter Vierzehnjährige und regulierte Jugendversionen für unter Sechzehnjährige. Und auch die CDU hat ähnliche Ideen auf ihrem letzten Parteitag diskutiert und beschlossen.

Ich bin zuversichtlich, dass es genügend Überschneidungen gibt, zu einem gemeinsamen breit getragenen Vorstoß zu kommen. Denn das Thema treibt uns alle nicht nur Eltern und Kinder. Wir müssen diese Debatten führen in der Politik ebenso wie am Abendbrottisch. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren von Desinformation, Hass, Hetze sowie dem Suchtpotenzial der sozialen Medien zu bewahren, dann haben wir versagt, alle gemeinsam miteinander und das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigt angekündigte europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts ist allerdings sicherzustellen, dass das Zentrum mit ausreichend Ressourcen ausgestattet ist und einen niedrigschwelligen Zugang für regionale und kommunale Akteure bietet. Denn erstens schafft man durch Partizipation der Zivilgesellschaft Transparenz und Vertrauen in die Institutionen Und zweitens kann nur so der Dialog auf Augenhöhe gelingen, den wir so dringend brauchen, grade jetzt. Transparenz, Vertrauen und Dialog sind genau die Elemente, auf die es ankommt, wenn wir in unseren demokratischen Gesellschaften Akzeptanz fördern und Resilienz erzeugen wollen. Es reicht nicht aus, krisenhafte Zuspitzung irgendwie überstehen zu wollen im Sinne 1. Unser Ziel muss es sein, aus diesen Krisen ein neues Gemeinschaftsgefühl zu erschaffen, sodass wir gestärkt daraus hervorgehen.

Und dazu ist jeder und jede von uns an seinem Platz gefordert, in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam den Schutzschild für die Demokratie noch stärker machen. Herzlichen Dank.

13:58 - 14:06

Speaker 3

Vielen Dank, Herr Doktor Buben Schultes. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich gebe das Wort an Herrn Staatsminister Griechbaum des Autwärtigen Amtes.

14:20 - 15:47

Gunther Krichbaum

Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, Exzellenzen, ich sehe auch den Botschafter Israels, Herr Professor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Präsident, Bovenschulter hat es gerade schon richtig beschrieben. Unsere Werte, vor allem auch unsere Demokratie, sie stehen zunehmend unter Druck. Denn das, was für uns Werte sind in der Europäischen Union, sind für andere weltweit zweifelhafte Despoten und Machthaber Bedrohung ihrer Macht. So auch die Demokratie.

Die Demokratie ist ein Wert für uns. Aber Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sind für Herrn Putin Störfaktoren seiner Macht. Und nicht nur das, sondern zunehmend versuchen eben auch diese anderen Staaten Einfluss auf uns zu nehmen. Es ist mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und damit eben auch die Einflussnahme in 1 Art und Weise ausgeübt wird, dass es unsere Art zu leben in der Europäischen Union zunehmend versucht auszuhebeln. Es sind algorithmische Manipulationen auf Social Media Plattformen.

15:48 - 16:27

Speaker 6

Es ist ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir Sie gerade einmal vor einem Jahr auch gesehen hatten, ganz drastisch in Rumänien, als dann das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Moldau nicht anders. Und gerade auch in diesen Staaten, die der Europäischen Union erst beitreten wollen, ist das gang und gäbe. Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen hybrider Krieg, hybride Bedrohungen. Und genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie.

16:27 - 19:42

Gunther Krichbaum

Die Europäische Union reagiert, schafft eine Plattform, von der wir aber auch möchten, und das gibt hier gewisse Leitplanken, dass es nicht zu Duplizierungen kommt. Deswegen legen wir auch Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird Und so teilen wir ganz im Wesentlichen die Einschätzungen auch der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union für Digitales und Staatsmodernisierung und für innere Angelegenheiten die Einschätzung, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurde. Es gibt natürlich auch bereits eine Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten bei der Abwehr ausländischer Einflussnahme. Das nennt sich dann zu gut Deutsch Foreign Information Manipulations and Interference, kurz FIME, wenn ich es so zusammenfasse. Ja, aber es gilt genau das zu stärken.

Und deswegen möchten wir den Informationsraum schützen. Wir möchten hier Plattformen auch anbieten und ausbauen, wenn es Faktencheck Netzwerke geht. Es geht aber insbesondere und ich hatte es schon angesprochen, den Schutz unserer Wahlen. Das betrifft auch Ihre Wahlen in den Ländern. Sie sind nicht frei vor diesen Bedrohungen.

Deswegen müssen wir schauen, dass hier an eine Analyse, gezielte Analyse digitaler Kampagnen rund die Wahlen stattfindet, dass wir Manipulationen beobachten und insbesondere eine bessere Kooperation mit den EU Staaten anstreben. Es geht auch die Stärkung der Zivilgesellschaften, Förderung von Medienkompetenz und da spätestens sind wir bei Ihnen mittendrin angelangt, wenn es die Stärkung der Medienkompetenz bei den Schülern geht, in der jungen Generation geht, die sich sehr stark eben auf den Kanälen der Social Media Anbieter aufhalten. Gerade das ist ein wichtiger Punkt, auch wenn es letztlich die Stärkung der unabhängigen Medien geht. Ich weiß gut genug, dass es natürlich auch Kritikpunkte gibt. Kritikpunkte dergestalt, wie man hier eine sinnvolle und gute Abgrenzung finden kann zwischen der freien Meinungsäußerung, die es natürlich immer zu schützen gilt und natürlich dann auch bei den gewissen Leitplanken.

Aber es gibt mit Sicherheit kein Grundrecht auf Hass, es gibt kein Grundrecht auf Hetze und gerade auch wir wissen oft genug, was und wem wir da ausgesetzt sind. Und eben auch hier, wenn ich in Richtung noch mal von Herrn Prosor schauen darf, ist eben hier auch die Sicherheit vieler unserer befreundeten Staaten Kernelemente dieser Sicherheit bedroht. Darum geht es. Und ich glaube auch, wir werden jetzt diesen ganzen Prozess, Herr Präsident Bovenschulter hat es richtigerweise schon angesprochen, sehr positiv begleiten. Es geht den Schutz unserer Werte.

Es geht uns, unsere Freiheit zu leben. Herzlichen Dank.

19:43 - 21:45

Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.

Ziffer 4, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 5, das ist eine Minderheit. Ziffer 9 zunächst ohne den letzten Satz. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 9.

Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 10, das ist eine Mehrheit. Ziffer 11, das ist eine Minderheit. Ziffer 13, das ist eine Minderheit. Ziffer 14 das ist eine Mehrheit.

Ziffer 18, das ist eine Minderheit. Ziffer 20, Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen damit zum Top 14 der Tagesordnung. Entschließung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei sexuell motivierten Bildaufnahmen. Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, dem Hessen, Mecklenburg Vorpommern und das Saarland beigetreten sind. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.

21:56 - 23:03

Boris Rhein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zentrale Aufgabe des Staates ist nach meiner festen Überzeugung, für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Das ist aus meiner Sicht der Kern der staatlichen Verantwortung. Dass man nicht bedrängt wird, dass man nicht beklaut wird, dass man nicht bedroht wird. Ich halte alles das essenziell für Freiheit. Und deswegen ist die innere Sicherheit natürlich auch die Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Aber wir sehen grade in einem Phänomenbereich demoskopische Erhebungen, die uns zeigen, dass Frauen sagen, dass sie sich in Parks, Klubs und Bahnhöfen nicht sicher fühlen, dass sie Wege meiden, dass sie bei unangenehmen Situationen die Straßenseite wechseln, dass sie, wenn sie sich unwohl fühlen, telefonieren, dass sie, sich möglicherweise damit wehren zu können, einen Schlüssel tragen, dass sie beispielsweise Abwehrspray bereithalten oder dass sie eben nur noch

23:03 - 28:35

Boris Rhein

Begleitung gehen. Und das wiederum zeigt uns im Übrigen auch, dass sie oftmals das Gefühl haben, dass sie eben ihre Sicherheit selbst organisieren muss, in die eigene Hand nehmen müssen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht ihre Aufgabe sein, sondern das muss unsere Aufgabe sein. Das ist die Aufgabe des Staates. Wie gesagt, es ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates, genau dafür zu sorgen.

Und wir können heute in diesem Bereich, in diesem Phänomenbereich, ja, eine Art Sicherheitsver des Staates erneuern und insbesondere auch den Realitäten der digitalen Welt anpassen mit dem vorliegenden Antrag. Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Persönlichkeitsschutz von Frauen zu verbessern und insbesondere auch Strafbarkeitslücken zu schließen. Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen, denn Gewalt gegen Frauen kommt ja nicht nur, und das nur setze ich natürlich in Anführungsstriche, kommt ja nicht nur in Gestalt von roher Gewalt daher, von offensichtlicher Gewalt daher, also als Belästigung, als Drohung mit Schlägen oder mit Tritten, sondern Gewalt kommt oft heimlich daher. Sie kommt oft auf leisen Sohlen daher und das ist natürlich ganz besonders perfide. Und es hat vielfach auch mit, ja, der Fortentwicklung von Technik zu tun.

Die Technik dazu passt mittlerweile in jede Tasche. Sie läuft lautlos. Sie zoomt scharf und das senkt die Hemmschwelle. Und das erhöht am Ende dadurch natürlich auch die Opferzahlen. Bildbasierte sexualisierte Gewalt trifft vor allem Frauen und Mädchen und oft mitten im Alltag.

Und ich finde, wer heimlich und wer sexuell motiviert filmt, der verletzt ja nicht auch wieder dieses nur in Anführungsstrichen die Privatsphäre, sondern wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst und genau deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt. Und deswegen ist dieser Entschließungsantrag so wichtig, weil er einen ganz klaren Grundsatz stärkt. Schutz beginnt beim unbefugten Herstellen, schon beim Herstellen und nicht erst beim Verbreiten. Damit Frauen sich wieder sicherer fühlen und objektiv auch sicherer sind, haben wir in Hessen vor mehr als einem Jahr ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht.

Heute sehen wir, dieses Sicherheitspaket wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent mit moderner Technik, mit klaren Gesetzen und mit sehr starken Partnern. Das zentrale Element ist in diesem Korb der Elemente die Fußfessel für Frauenschläger. Sie überwacht Täter, warnt im Übrigen auch Betroffene und löst Alarm aus, wenn Gefahr entsteht. Und seit der Einführung im November 2024 gab es im Übrigen keine Übergriffe auf geschützte Frauen mehr.

Aber auch das will ich sagen, das alles reicht noch nicht. Wir müssen weitergehen. Wir müssen die Fußfessel schnellstmöglich bundesweit einführen. Und ich kann Ihnen zusagen für Hessen, wir übernehmen mit der Zentralstelle dabei Verantwortung und werden die Fußfesseln in ganz Deutschland überwachen. Wir brauchen ein Gesetz gegen KO Tropfen bei Raub und Sexualdelikten.

Wer Frauen betäubt, sie zu missbrauchen, der handelt perfide und der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen wirksamen Schutz vor dem sogenannten Catcalling. Und deswegen haben wir in Hessen dafür gesorgt, dass unsere Staatsanwaltschaften bei Fällen von sogenanntem Catcalling ganz besonders genau hinschauen und sie dann eben auch sehr konsequent zur Anklage bringen. Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die freie und auf die offene Gesellschaft. Und wer Frauen schützt, der stärkt den Rechtsstaat und die Freiheit.

Und es geht dabei natürlich auch unsere Kinder. Sexuell motivierte Bildaufnahmen treffen auch sie. Und wir hier in den Ländern, das will ich sehr deutlich betonen, wir gehen bei diesem Schutz unserer Kinder voran. Und deswegen haben wir als Länder ja auch die Initiative zur Speicherung von IP Adressen in den Bundestag gebracht. Will mich dafür ausdrücklich noch einmal bedanken, dass das hier möglich gewesen ist.

Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Und jetzt muss der Bundestag liefern. Jetzt muss der Bund liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern. Ich erwarte dass der der Gesetzesentwurf jetzt schnell in den Bundestag eingebracht wird, damit er dann zügig beraten und auch verabschiedet werden kann. Ich finde, die Speicherung von IP Adressen gehört ebenfalls zu der umfassenden Sicherheitsoffensive für Kinder und Frauen, die wir im Übrigen ja auch am gestrigen Tage auf der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Berlin beschlossen haben, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, mit umfassender Videoüberwachung an den Brennpunkten, mit Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und mit einem dauerhaften Eintrag ins Führungszeugnis bei Kindesmissbrauch.

Ich finde, wir können diese Sicherheitsoffensive heute hier im Bundesrat weiter vorantreiben und das Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen mit dem, was vorliegt. Und deswegen hoffe ich, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Nordrhein Westfalen und aus Niedersachsen anschließen. Bin sehr dankbar für die Initiative aus Nordrhein Westfalen und Niedersachsen. Ich glaube, sie ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank.

28:36 - 29:13

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rhein. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen?

Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 15, Entschließung zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen in Schulen, Antrag des Freistaates Thüringen. Dazu liegt mir vor eine Wortmeldung von Frau Ministerin Meißner aus Thüringen.

29:23 - 30:00

Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt Momente in diesem Hohen Haus, die gehen über die nüchterne Arbeit an Gesetzestexten hinaus. Und es gibt Momente, da muss man Farbe bekennen. Farbe bekennen für das Herzstück unserer Demokratie und für unsere Schulen und die nachfolgenden Generationen. Als wir als Thüringer Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die Gesetzeslücke in Paragraf 86 a Strafgesetzbuch zu schließen, haben wir das aus vollster Überzeugung

30:00 - 30:35

Speaker 10

Getan. Denn wenn es die Grundfesten unseres Zusammenlebens geht, dann darf der Rechtsstaat nicht an der Schwelle zum Klassenzimmer Halt machen. Dass jetzt unsere Initiative im Rahmen der Ausschussberatung so eine breite Unterstützung bekommen hat, freut uns nicht nur, sondern es ist auch ein starkes Signal. Und ich möchte noch mal auf das Bild zurückkommen, was ich bei der Einbringung gezeigt hab und was Grund für unseren Vorstoß ist. Stellen Sie sich ein Klassenzimmer vor, ein Ort der Neugierde, ein Ort der Prägung, ein geschützter Raum.

30:35 - 31:16

Speaker 9

Und dann steht da ein Junge auf, hebt den rechten Arm zum Hitlergruß. Er grinst dabei und er tut das nicht zum ersten Mal, weil er damit provozieren will. Und er weiß genau, juristisch droht ihm nichts. Bisher mussten wir Lehrerinnen und Lehrern in dieser Situation sagen, das Klassenzimmer ist kein öffentlicher Raum, es gibt keine Strafbarkeit. Was für eine bittere Kapitulationserklärung gegenüber den Feinden der Freiheit, aber auch was für ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der Schüler, die zu Recht in der Schule einen angstfreien Raum erwarten dürfen.

31:17 - 35:01

Beate Meißner

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier nicht über jugendlichen Leichtsinn. Wir reden über diejenigen, die wissen oder die wissen könnten, welches unermessliche Leid, welcher Terror hinter diesen Zeichen stehen und damit absichtlich das friedliche Miteinander in unseren Schulen zersetzen wollen. Wir müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus in unsere Klassenzimmer zurückgekehrt ist und dass die Symbole des Hasses teilweise hemmungslos zur Schau gestellt werden. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen. Und deswegen ist es mir eine Freude und Ehre, heute hier den israelischen Botschafter Seine Exzellenz Ron Prosor begrüßen zu können, der bei dieser historischen Weichenstellung dieser Sitzung beiwohnt.

Ihre Anwesenheit ist für uns Verpflichtung und Mahnung zugleich und wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung zutiefst dankbar. Ihre Ihr Besuch unterstreicht die historische Dimension dieser Initiative. Denn wir können heute zeigen, nie wieder ist in Deutschland kein Lippenbekenntnis. Nein, wir sind bereit, dieses Versprechen mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats zu untermauern, gerade dort, wo unsere Zukunft geformt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute aber auch einen unanträglichen Widerspruch beenden, denn dem gesunden Menschenverstand ist es doch nicht vermittelbar, wenn das Zeigen dieser Symbole vor der Schule eine Straftat ist und in der Schule eben nicht.

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang 2 Dinge klarstellen. Zum einen, wir reden hier nicht über Strafunmündige und damit auch nicht über die Kriminalisierung von Kindern. Wir reden über junge Menschen ab 14 Jahren, die nach ihrer geistigen Entwicklung sehr wohl in der Lage sind, das Unrecht ihres Handelns zu erkennen. Und zweitens, Pädagogik hat Vorrang. Das Gespräch, die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Sensibilisierung müssen selbstverständlich immer Vorrang haben.

Doch wenn jedes Reden auch mit den Eltern nicht mehr fruchtet, wenn die Provokation zum System wird und die Schulordnung an ihre Grenzen stößt, dann braucht die Erziehung auch die klare Flanke des Rechtsstaats. Recht ist nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss atmen, es muss wehrhaft sein, gerade wenn es die gesellschaftliche Realität erfordert. Und mit der Ergänzung von nur 3 Worten in der Schule können wir den Lehrerinnen und Lehrern ein Werkzeug in die Hand geben, in solchen Fällen zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Wir schützen mit dem heutigen Beschluss unsere Verfassung, aber wir schützen auch die Würde unserer Geschichte vor 1 schleichenden Normalisierung des Unverzeihlichen.

Lassen Sie uns deswegen heute gemeinsam diese Gesetzeslücke schließen. Und zeigen wir den Menschen in unserem Land, unsere Demokratie ist nicht müde, sie ist wachsam und sie ist wehrhaft. Und sie hält schützend die Hand über unsere Klassenzimmer. Ich danke Ihnen für die Unterstützung in den Ausschüssen und ich freue mich auf Ihre finale Zustimmung. Und ich möchte auch meine meiner großen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Bundesregierung unseren Antrag schnell in die Realität umsetzt.

Vielen Dank.

35:01 - 36:30

Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin Meißner. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor von Frau Staatsministerin Köpping aus Sachsen. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer ist da für die Entschließung zu fassen?

Das ist die Mehrheit. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt und wir können kommen zum top grüne Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 2 aus 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagungsordnungspunkte 1, 3 bis 6, 8, 12, 26 a, 31, 33 bis 35 und 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.

Dann ist das so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 12 ist das Land Hessen der Vorlage beigetreten. Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz zur Resilienz kritischer Anlagen. Dazu liegen mir eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes ruf ich auf Herrn Minister Herrmann aus Baden Württemberg.

36:36 - 39:55

Winfried Hermann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns eint die Erkenntnis, dass wir unsere Infrastrukturen in Deutschland und Europa sichern müssen, und zwar gut sichern müssen, besser sichern müssen vor physischen Bedrohungen, vor Anschlägen, vor Sabotage, aber auch vor naturveränderungsbedingten, klimawandelbedingten Naturkatastrophen. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen zu reagieren und sie abzuwehren. Mit dem vorliegenden Kritis Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht. Die vorige Bundesregierung hat leider sehr lange dieses Verfahren verschleppt.

Bin froh, dass wir jetzt endlich einen Vorschlag der jetzigen Bundesregierung haben. Er kommt aber auch sehr spät. Grade noch können wir ein Vertragsverletzungsverfahren abwehren. Meine Damen und Herren, die Länder begrüßen dieses Dachgesetz. Wir brauchen es dringend, wir brauchen Regelungen in diesem Bereich.

Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag aufgegriffen wurden, aber eben nur einige. Das Gesetz insgesamt wird den vielen Punkten, die die Länder zu Recht genannt haben und vorgetragen haben, nicht gerecht. Zu viele Fragen für die Behörden, für die Betreiber, Zuständigkeitsfragen, Betroffenheitsfragen bleiben unklar, nicht richtig beantworten. Definitionen, Vorgaben bleiben vage. Zentrale Regelungen sollen erst nachlaufend in Verordnungen getroffen werden.

Für die Länder gibt es eine Unklarheit, was die Belastungen anlangt und auch was die Kostenfinanzierung anlangt. Genau genau darauf haben wir Länder in der ersten Befassung hingewiesen. Wir haben eine sehr umfangreiche Stellungnahmearbeit, wo wir differenziert die einzelnen Punkte genannt haben, von denen wir glauben, dass sie zwingend in das Gesetz hineinkommen müssen. Beispielsweise die Senkung des Schwellenwerts statt 500000 Einwohner nur bei einhundertfünfzigtausend Einwohner sollte Handlung gehandelt werden können. Es bestehen also weiterhin Unklarheiten.

Diese weitreichenden Regelungen sind vielfach in Verordnungen geschoben worden. Wir hätten es besser gefunden, wenn sie tatsächlich auch im Gesetz verankert worden wären. Insbesondere für die Länder ist wichtig, wer einen Erfüllungsaufwand verlangt, also von den Ländern Verfahren verlangt und Tätigkeiten verlangt, muss ja auch dafür sorgen, dass das bezahlt wird. Das sagt schon das Konnexitätsprinzip, das wir an dieser Stelle noch mal sehr deutlich machen. Ich will am Verkehr zeigen, was im Gesetz etwas wirklich merkwürdig geregelt worden ist.

Die das Eisenbahnbundesamt ist seit 20 Jahren zuständig für Sicherheitsüberprüfung. Das klappt alles gut. Und dieses Prinzip hat man im Gesetzentwurf einfach aufgehoben. Jetzt sollten nach dem Gesetz die Länder für 460 Eisenbahnen zuständig sein, der Bund nur noch oder das das EBA, das Eisenbahnbundesamt nur für 15 bundeseigene Eisenbahnen. Das ist wirklich völlig unangemessen Und wenn man sich das mal praktisch vorgestellt hätte, wenn das so käme, dann stünden zukünftig 2 Behörden im selben Stellwerk.

39:55 - 39:59

Speaker 11

Das eine, die eine Behörde kontrolliert die Sicherheitsaspekte

40:00 - 41:09

Winfried Hermann

Betriebssystem, die andere gewissermaßen den Hof außen herum. Das ist eine unsägliche Doppelstruktur, das ist Bürokratie neu erfunden. Das ist wirklich nicht effektiv. Und es führt zu Mehrausgaben der Länder. Darauf haben wir hingewiesen.

Sie sehen schon, es gibt erhebliche Bedenken seitens der Länder zum Gesetzentwurf. In 2 Ausschüssen wurde deswegen eigentlich ein Vermittlungsverfahren angestrebt, mehrheitlich angestrebt. Die Bundesregierung hat dann reagiert, dann auf den Druck reagiert und eine ganze Reihe von diesen Kritikpunkten, die sie nicht ins Gesetz geschrieben hat, jetzt in 1 Protokollerklärung aufgenommen. Ich muss sagen, es ist eine ungewöhnliche Protokollerklärung. Ich hab schon viele erlebt, die meisten sind sehr allgemein geblieben.

Diese ist sehr lang, sehr differenziert, sehr genau und nimmt fast alle Punkte auf, die wir gerne im Gesetz gehabt hätten. Das ist bedauerlich, dass es spät kommt, aber wir bedanken uns, dass Sie das wahrnehmen und anerkennen. Und ich kann nur sagen, jetzt kommt's drauf an, dass das, was in der Protokollerklärung beantragt und vorgestellt wird, dass das sehr schnell auch realisiert wird. Vielen Dank.

41:10 - 41:15

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Herrmann. Es hat das Wort Herr Minister Strobel, Baden Württemberg.

41:21 - 42:30

Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig die kritische Infrastruktur, also die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln, die medizinische Versorgung, Internet und Telefon sind, merkt man immer erst, wenn es zu 1 Störung kommt. Uns allen ist klar, das Thema der kritischen Infrastruktur ist nicht irgendein Thema, sondern es ist essenziell für unser Land, für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Es ist daher eine gemeinsame Kernaufgabe des Staates und der Betreiber dieser Anlagen, den Schutz kritischer Infrastrukturen bestmöglich zu gewährleisten. Dies bedeutet im Idealfall eine Störung so gut es geht zu verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen 1 Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen Kritis Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen, sektoren- und risikenübergreifend gilt.

42:31 - 47:30

Speaker 15

Zusammen mit dem BSI Gesetz, also dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik entstehen aufeinander abgestimmte Regelwerke für eine ganzheitliche Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt auf dem Weg, diese in Deutschland besser zu schützen. Gut, dass das Gesetz jetzt kommt. Der Kollege Herrmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es von der Ampelregierung lange genug verschleppt wurde. Die Länder haben sich mit ihrer Expertise intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, insbesondere über die IMK, die Innenministerkonferenz und auch mit 1 umfangreichen Stellungnahme des Bundesrates.

Nun, ich denke, es ist nicht überraschend, wenn ich sage, dass die Länder es deutlich begrüßt hätten, wenn das von ihnen aufgezeigte Verbesserungspotenzial in größerem Maße Eingang in das Gesetz gefunden hätte. Zwar wurde durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag unter anderem die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu einigen Rechtsverordnungen und auch eine Länderöffnungsklausel aufgenommen. Aber zentrale Aspekte wie zum Beispiel eine Herabsetzung des Regelschwellenwertes oder die Einbindung der Länder bei der zentralen Identifizierungsverordnung wurden eben nicht aufgegriffen. Auch zur Finanzierung der Maßnahmen gibt es weiterhin keine Aussage. Das ist ein echter Schwachpunkt.

Ich betone es in aller Deutlichkeit. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist es für mich unabdingbar, dass der Bund nicht nur für die Bundeswehr und den Zivilschutzmittel zur Verfügung stellt, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen Denn auch die Resilienz kritischer Infrastrukturen ist ein wesentlicher Baustein, die Wehrfähigkeit unseres Landes weiter zu steigern. Auch hier gilt der Satz, Als Kommunalminister ist es für mich absehbar, dass die finanziell sowieso stark belasteten Kommunen kaum in der Lage sein werden, wesentliche Investitionen für den Schutz der kritischen Infrastruktur in kommunaler Hand zu tätigen. Gerade hier brauchen wir dringend eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Bundes, denn Schutz und Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Sicherheit kostet Geld.

Gerne möchte ich noch auf einen weiteren Themenkomplex eingehen, der uns zunehmend beschäftigen wird. Die derzeit immer wieder zu verzeichnenden Drohnenüberflüge und Drohnensichtungen im Bereich gerade kritischer Infrastrukturen zeigen einmal mehr, wie wichtig der physische Schutz dieser Einrichtungen ist. Der Krieg in der Ukraine führt es uns tagtäglich vor Augen. Drohnen sind schon lange kein Spielzeug mehr für Hobbytüftler, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsarchitektur. Freilich ist klar, nicht jede Drohne stellt eine Bedrohung oder Gefahr für Leib und Leben dar.

Gleichwohl ist es wichtig und richtig, dass wir uns so aufstellen, dass Gefahren, Provokationen, Versuche der Destabilisierung unserer Demokratie erstens erkannt werden und zweitens mit der passenden Reaktion begegnet wird. In Baden Württemberg haben wir uns frühzeitig mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Neben dem Einsatz eigener Drohnen befasst sich unsere Polizei auch mit der Detektion und Abwehr von Drohnen. Freilich kann das Problem nicht vom Staat allein gelöst werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, auch bei Gefahren aus der Luft, ist die Aufgabe der Betreiber und dafür braucht es klare Prioritäten ein koordiniertes Zusammenwirken von Kritisbetreibern und öffentlichen Stellen.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die einige der zentralen Forderungen der Länder zum Kritis Dachgesetz nun aufgreift, möchte ich einen Brückenschlag der Bundesregierung erkennen, die Expertise der Länder im weiteren Verfahren einzubeziehen partnerschaftlich zu einem bestmöglichen Ergebnis, insbesondere bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zu kommen. Das ist wichtig, denn wir brauchen ein gutes Kritis Dachgesetz und wir brauchen es auch jetzt. Deswegen lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen und die Prioritätensetzung ist schon richtig, wenn wir jetzt sagen, gut, dass wir das Gesetz vor allem schnell auf den Weg bringen. Wir haben nämlich wirklich keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Herzlichen Dank.

47:31 - 47:37

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Strobel. Als Nächsten rufe ich auf Herr Minister Meyer aus Thüringen.

47:47 - 49:59

Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir reden heute viel über Demokratie. Auch in diesem Tagesordnungspunkt tun wir's. Und das ist auch gut so. Weil unsere Demokratie ist unter Druck.

Ich möchte sogar weitergehen. Sie ist in Gefahr. Im Inneren durch Extremisten und politische Kräfte, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aushöhlen und sie am liebsten beseitigen möchten. Von außen durch autoritäre Mächte, die versuchen, unser Land, unsere Demokratie zu destabilisieren. Durch sogenannte hybride Bedrohungen, Desinformation, Spionage, Cyberattacken, aber auch Sabotage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Alltag. Es ist Alltag in all Ihren Bundesländern, auch bei uns in Thüringen. Wir haben zahlreiche Drohnenüberflüge über dem Flughafen Erfurt. Wir haben aber auch neulich einen Brand 1 Stellwerks erlebt. Wir haben einen Brand 1 Sendemastens feststellen müssen.

Und vor Kurzem wurde ein Brandanschlag verübt auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt. Wir brauchen also besseren Schutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen auch einen Paradigmenwechsel. Wir sind nicht resilient, wenn man bei uns jeden Bauplan 1 Umspannwerks im Internet googeln kann. Wir müssen uns fragen, ob wir uns diese Transparenz im aktuellen geopolitischen Umfeld noch leisten können.

Aber heute geht's ganz konkret unser Nervensystem, unsere kritische Infrastruktur. Und ich bin dem Bundesinnenministerium dankbar, dass wir jetzt das Gesetz vorliegen haben, auch wenn wir, es schon mehrfach angesprochen worden, es uns schneller gewünscht hätten. Und es ist auch höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir auch einmal rechtlich klären, was ist eigentlich kritische Infrastruktur? Und es ist gut, dass wir jetzt klar regeln, was von den Betreibern sicherzustellen

50:00 - 51:54

Georg Maier

Infrastruktur robust zu machen. Die Standards müssen definiert werden, Meldepflichten, Kontrollen. Doch ist dieses Gesetz, so wie's vorgelegt wurde, praxistauglich Das Stichwort Stellenwerte oder die Schwellenwerte, so muss ich's formulieren, ist 1, was mich umtreibt. Für Thüringen sind die viel zu hoch. Unsere kritische Infrastruktur würde gar nicht erfasst werden mit diesem Schwellenwert.

Wir sind ein Flächenland, ein relativ dünn besiedeltes Flächenland. 2000000 Einwohner, leider mit sinkender Tendenz. Unsere größte Stadt Erfurt hat 215000 Einwohner. Wir haben also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel Infrastruktur, aber wenig Menschen. Deswegen passt das Gesetz hier für uns nicht.

Und wir liegen mitten in Deutschland. In 1 vernetzten Volkswirtschaft kann es nicht sein, dass das grüne Herz, das Land Thüringen, einen Infarkt erfahren würde. Weil Energie muss fließen in ganz Deutschland. Güter müssen bewegt werden, Menschen wollen zu uns nach Thüringen oder hindurch. Und es sind viele mehr Menschen in Deutschland von unserer Infrastruktur in Thüringen abhängig, als Menschen bei uns in Thüringen leben.

Die Länderöffnungsklausel schafft nur bedingt Abhilfe. Es droht ein Durcheinander. Wir brauchen jetzt differenzierte Schwellenwerte und abgestufte Pflichten, überall in Deutschland uneinheitlich die kritische Infrastruktur zu schützen. Ich bin froh, dass wir jetzt gestern, ich glaub, 23 Uhr 30, diese Protokollerklärung abgestimmt haben, die die wesentlichen Punkte beinhaltet, die auch mir wichtig sind, sodass wir in ganz Deutschland eine geschützte Infrastruktur haben werden. Ich danke Ihnen.

51:55 - 52:01

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Meyer. Als Nächstes hat das Wort Frau Ministerin Doktor Hüskens, Sachsen Anhalt.

52:08 - 52:51

Lydia Hüskens

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir uns hier im Haus auf 2 Grundannahmen sehr, sehr schnell verständigen könnten. Erstens, wir sehen spätestens seit dem Krieg in der Ukraine, dass sich Kriegsführung verändert. Kriege im Jetzt und wahrscheinlich leider auch in der Zukunft finden nicht mehr auf Schlachtfeldern statt, sondern haben immer auch die Bevölkerung irre Zermürbung im Blick. Wir sehen in der Ukraine zum Beispiel systematische Zerstörung von Infrastruktur, den Menschen das Leben zu erschweren. Wir sehen auch, dass im Rahmen der Kriegsführung auch andere Länder immer wieder in Mitleidenschaft gezogen werden, hybrid.

52:52 - 53:21

Speaker 21

Und ich glaube, wir sind alle überzeugt davon, dass wir dafür sorgen müssen, dass Deutschland sich krisenfest resilient aufstellt und seine kritische Infrastruktur schützt und das schnell. Es ist schon an der einen oder anderen Stelle gesagt worden, dass wir uns das eigentlich alle viel früher gewünscht hätten. Aber wir haben auch alle hier im Raum, glaub ich, eine 2. Grundüberzeugung und die ist, wir haben in Deutschland so viel Bürokratie. Das erzählen wir alle in unseren Reden.

53:21 - 55:09

Speaker 19

Wir haben hier im Bundesrat mehr als eine Beschluss dazu gefasst. Und ich bin überzeugt, ja, das ist unsere Überzeugung. Und deshalb wundert es mich wirklich, wenn im Kontext solcher Gesetze dann plötzlich Regelungen getroffen werden, und zwar gegen den Hinweis der Fachminister und der Kollegen, die da fachlich zuständig sind, die dafür sorgen, dass auf Länderebene schlicht und ergreifend mehr Bürokratie aufgebaut werden müssen. Im Bereich der nicht bundeseigenen Bahnen dafür zu sorgen, dass jetzt die Länder zuständig sein sollen, ist mir nicht erklärlich. Und es führt auch nicht nur dazu, dass wir plötzlich geteilte Zuständigkeiten haben, sondern wir kennen das doch alle.

Es wird dazu führen, dass Länder unterschiedlich handeln. Und dann kann, glaub ich, jeder hier im Raum auch schon sehen, was dann kommt. Wir werden dann Bund, Länder, Arbeitskreise gründen, das einheitlich zu machen. In Zukunft also etwas einheitlich zu machen, was wir jetzt schon einheitlich haben. Und deshalb sagt auch Sachsen Anhalt, wir müssen dies ändern Und ich bin dem Bund dankbar, dass man zumindest jetzt in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, es aufgenommen hat, auch sehr konkret aufgenommen hat und hoffe, dass dies dann auch entsprechend umgesetzt wird.

Für die Zukunft wünsch ich mir aber, dass man die Hinweise der Länder, die vor allen Dingen ja auch immer, das ist heute auch schon mehrfach vorgetragen worden, deshalb muss ich das nicht wiederholen, die Interessen der Kommunen im Blick hat, bei solchen Gesetzen, die wirklich wichtig sind für die Zukunft von Deutschland, auch zu berücksichtigen, sodass wir nicht solche Ehrenrunden drehen müssen, sondern das Gesetz von Anfang an richtig aufgleisen, dafür zu sorgen, dass Deutschland zukunftsfähig ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

55:10 - 55:16

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Doktor Hüskens. Das Wort hat Frau Senatorin Spranger aus Berlin.

55:28 - 56:42

Iris Spranger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das Kritis Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Berlin hat uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur in den Fokus krimineller Strukturen gerät. Die Folgen waren spürbar und zwar sofort. Kommunikation fiel aus, Verkehrsknotenpunkte standen still, Versorgungsketten rissen, medizinische Einrichtungen geraten unter Druck. Und vor allem die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten darauf, wie wir künftig unsere kritische Infrastruktur besser schützen.

Die zentrale Lehre daraus ist unbequem, aber eindeutig. Bei kritischer Infrastruktur geht es nicht technische Detailfragen. Es geht Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Fällt der Strom aus, geht nicht nur das Licht aus. Dann stehen innerhalb kürzester Zeit zentrale Funktionen still.

56:42 - 57:07

Speaker 20

Ampeln, Mobilfunkmasten, Rechenzentren, Kühlketten, Heizungen und Zahlungssysteme. Diese Abhängigkeiten sind gewachsen, eng vernetzt und hochkomplex. Das macht sie verwundbar. Und diese Verwundbarkeit betrifft uns alle. Bund, Länder, Kommunen, Betreiber, Bürgerinnen und Bürger.

57:07 - 59:55

Iris Spranger

Berlin trägt dabei eine doppelte Verantwortung. Wir sind eine Millionenmetropole und wir sind zugleich Regierungssitz und Hauptstadt. Das bedeutet eine hohe Dichte an Versorgungsinfrastruktur und zugleich eine Konzentration von Regierungsorganen. Ein Ereignis, das andernorts eine regionale Krise wäre, wird hier schnell zu 1 Frage gesamtstaatlicher Funktionsfähigkeit. In Berlin haben wir nach der Großschadenslage infolge des Angriffs auf unsere Strominfrastruktur die folgenden 5 Maßnahmen in die Wege geleitet.

Erstens, wir haben Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz angestoßen, die Sicherheit und den Schutz sensibler Infrastrukturdaten zu gewährleisten. Die Balance muss stimmen. Transparenz dort, wo sie Demokratie stärkt und Schutz dort, wo Offenlegung zum Sicherheitsrisiko wird. Zweitens, wir erarbeiten ein Schutzkonzept für neuralgische Punkte. Das heißt, wir identifizieren die kritischen Punkte, bewerten Abhängigkeiten und Ausfallfolgen und legen priorisierte Schutzmaßnahmen fest.

Mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Standards und überprüfbarer Wirksamkeit. Dazu gehören abgestimmte Interventions- und Wiederanlaufpläne sowie regelmäßige Übungen an den Schnittstellen der beteiligten Akteure. Drittens, wir werden das Berliner Datenschutzgesetz anpassen, die Installation von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zu erleichtern. Ziel ist dabei eine praxistaugliche Rechtsgrundlage, die Sicherheit ermöglicht und zugleich Grenzen fest verankert. Klare Zweckbindung, Datensparsamkeit, Löschfristen, Transparenz und wirksame Kontrolle.

Viertens, wir entwickeln unseren Katastrophenschutzrecht im Land Berlin weiter. Nach dem dritten Januar 2026 ist entscheidend, dass wir Einsatzfähigkeit nicht nur organisatorisch beschreiben, sondern strukturell absichern. Dazu zählen Beschreibungen zu Führung, Lagebild, Reservekommunikation, Logistik, Materialausbildung und Übungstaktung. Und vor allem eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit diese Fähigkeiten auch tatsächlich vorgehalten werden können. Das hab ich zusammen mit dem regierenden Bürgermeister zum Anlass genommen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus 66 Einzelmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung kritischer Infrastruktur sowie 1 soliden Finanzierung auf den Weg zu bringen.

59:55 - 59:59

Speaker 18

Fünftens, aus meiner Sicht bedarf es 1

01:00:00 - 01:01:47

Iris Spranger

Verpflichtung zur Einrichtung 1 unabhängigen Stromversorgung für Mobilfunkstationen. Mobilfunk ist im Ereignisfall keine Komfortinfrastruktur, sondern Grundlage für Warnung, Koordination, Einsatzführung und Selbstschutz der Bevölkerung. Deshalb brauchen wir verbindliche Mindestanforderungen, eine Autokratie und natürlich Nachweisbarkeit. Mit realistischen Übergangsfristen und mit klaren Zielmarken. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird das Kritis Dachgesetz zur künftigen Basis.

Es kann einen Rahmen schaffen, damit Resilienz nicht vom Einzelfall einzelner Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich verbindlich und überprüfbar wird. Und noch wichtiger ist es, es nimmt die Betreiber kritischer Infrastruktur in die Pflicht, selbst verantwortlich für die Sicherheit ihrer Anlagen zu sorgen. Meine Damen und Herren, Resilienz kostet, Herr Strobel hat es vorhin gesagt, aber fehlende Resilienz kostet im Ereignisfall deutlich mehr wirtschaftlich, gesellschaftlich und vor allem politisch. Denn dann geht es zu ein wertvolles Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger verloren. Das Kritis Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung, das wissen wir. Aber auch alle anderen Länder sind gefordert. Kritische Infrastruktur ist kein regionales Thema, es ist ein gesamtstaatliches. Daher wird Berlin diesem Gesetz zustimmen. Herzlichen Dank.

01:01:48 - 01:01:55

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Spranger. Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Doktor Posek aus Hessen.

01:02:05 - 01:06:43

Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die hohe Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur hingewiesen. Wir sind auf das Funktionieren der kritischen Infrastruktur angewiesen. Oder anders ausgedrückt, Beeinträchtigungen treffen uns an unserem Lebensnerv. Und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bei uns sind leider inzwischen auch zur Realität geworden. Sie sind keine Seltenheit mehr.

Das ist auch eine Folge der angespannten geopolitischen Lage und das sehen wir grade auch in diesen Tagen mit der Eskalation im Nahen Osten. Außerdem hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auch auf uns, vor allem auch auf unsere Sicherheit. Wir erleben Elemente der hybriden Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation. Dafür steht Russland auch auf unserem Boden. Und Kollegin Spranger hat bereits natürlich die besondere Situation in Berlin zu Beginn des Jahres herausgestellt.

Dort ist deutlich geworden, zu welchen Taten Linksextremisten fähig sind und welche Beeinträchtigungen mit Angriffen auf die Stromversorgung verbunden sein können. Von daher ist es dringend erforderlich, dass wir unsere kritische Infrastruktur stärken. Dazu braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Und dieser rechtliche Rahmen wird mit dem Kritis Dachgesetz geschaffen. Ich finde, es ist ein insgesamt guter Rahmen, der für Unternehmen und für alle Beteiligten eine klare Orientierung gibt.

Es werden Sektoren benannt und definiert. Es werden Schwellenwerte aufgestellt und es werden Anforderungen bestimmt, insbesondere bei Meldewegen, insbesondere auch für Unternehmen. Es hat eine intensive Diskussion über dieses Gesetz gegeben, insbesondere auch zwischen Bund und Ländern. Wir hatten mehrfach auch im Rahmen der Innenministerkonferenz Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsprozess gegeben. Ich finde, es liegt nunmehr ein gelungener Kompromiss vor, der auch die Handlungsfähigkeit unseres Staates unterstreicht.

Viele Anregungen von den Ländern haben Eingang auch in dieses Gesetz gefunden. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund zugesagt hat, die Länder weiter intensiv einzubinden, beispielsweise bei Rechtsverordnungen, beispielsweise auch bei der Evaluation des Gesetzes, die bereits nach 2 Jahren stattfinden soll. Dieses Gesetz ist ein lebender Rahmen. Die Herausforderungen für die kritische Infrastruktur werden nicht statisch, sondern dynamisch sein. Und deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsrahmen auch immer wieder betrachten und dort, wo es erforderlich ist, auch weiterentwickeln.

Und diese enge Zusammenarbeit, die wir hier zwischen Bund und Ländern in diesem Gesetz und die Bundesregierung auch in der Protokollnotiz gefasst haben, ist, glaub ich, genau der richtige Rahmen, damit wir auch immer weiter die notwendigen Schritte erarbeiten. Dieses Gesetz ist wichtig, ja, es ist zentral. Aber ich glaube, wir dürfen es auch nicht überschätzen. Es ist ein Rahmen, Es ist ein zentraler Baustein für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir brauchen aber noch mehr, unsere kritische Infrastruktur, vor allen Dingen auch die Sicherheit unserer Gesellschaft zu schützen.

Es braucht einen starken Staat, eine konsequente Strafverfolgung gegen diejenigen, die kritische Infrastruktur angreifen. Und das gilt insbesondere auch für die Attacken, die von linksextremistischen Tätern ausgehen. Darüber hinaus müssen wir investieren in den Schutz, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Der Bund wird jetzt in die zivile Verteidigung, in den Zivilschutz investieren. Auf Länderebene investieren wir in

01:06:43 - 01:07:43

Roman Poseck

Katastrophenschutz. Und natürlich ist die Investition in Sicherheit in diesem Bereich auch ein wichtiges Thema für die Kommunen. Kollege Strobel hat darauf bereits hingewiesen. Und schließlich ist es von überragender Bedeutung, dass wir die Menschen mitnehmen. Krisenresilienz geht nur gemeinsam.

Wir brauchen die Gesellschaft. Und ich glaube, an dieser Stelle gibt es in unserem Land auch noch Nachholbedarf. Wir haben in unserer Gesellschaft noch nicht das Bewusstsein für die Bedeutung der Krisenresilienz, wie es beispielsweise in Skandinavien oder in baltischen Staaten der Fall ist. Aber mit diesem Rechtsrahmen, der heute hier geschaffen wird, wird auch ein Signal gesetzt, ein Signal für mehr Sicherheit und für mehr Resilienz. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Bundesrat heute diesem Gesetz seine Zustimmung zusagt.

Vielen Dank.

01:07:44 - 01:07:51

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Posek. Das Wort hat Frau Ministerin Neubau aus Nordrhein Westfalen.

01:07:56 - 01:09:59

Mona Neubaur

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist mit Blick auf unsere Infrastruktur eben mehr als die bloße Antwort von Abwehr von konkreten Angriffen. Zur Sicherheit unserer Infrastruktur gehört Resilienz, die Fähigkeit, Störungen auszuhalten, schnell auf Beeinträchtigungen zu reagieren und sich ebenso schnell dann wieder zu erholen. Das gilt insbesondere für die Energieversorgung, denn ohne Strom, Gas, Wärme und Mineralölprodukte kommt unser Land zum Stillstand. Wirtschaftsverwaltung, Gesundheit, Mobilität und digitale Dienste sind auf stabile Netze, auf funktionierende Anlagen und klare Prozesse im Krisenfall angewiesen. Und genau vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass wir nun endlich über eine Beschlussfassung zum Kritis Dachgesetz sprechen können, auch wenn viele der Vorschläge des Bundesrates eben nicht übernommen wurden.

Zentral ist, dass die geforderte Absenkung der Regelschwellenwerte auf 150000 versorgte Einwohnerinnen und Einwohner nicht übernommen wurde, obwohl wir zu Jahresbegann hier in Berlin doch genau gesehen haben, wie verheerend sich schon Ausfälle wesentlich kleinerer Infrastrukturen auswirken. Grade im Energiebereich führt das dazu, dass viele kritische Infrastrukturen nicht erfasst werden. Jene, die nicht in der Hochspannung sichtbar sind, aber die die Versorgung in der Fläche tragen. Umspannwerke, Ortsnetzstationen, Kuppelstellen, Speicher, Verteilnetze, Mess-, Steuer- und Leittechnik. Diese Anlagen stabilisieren Regionen und in 1 dermaßen vernetzten Struktur wie im Energiebereich eben dann das Gesamtsystem.

Richtig ist, mit der eingeführten Länderöffnungsklausel können die Länder zusätzliche kritische Anlagen identifizieren, sofern dann auch die Zuständigkeit bei ihnen liegt. Dieses Instrument kann genutzt werden, die beschriebenen Lücken zu schließen. Aber es steht zu befürchten, dass das mehr Probleme schaffen kann, als es lösen will. Denn solange die Bewertungsmaßstäbe und Verfahren nicht per Rechtsverordnung festgelegt sind

01:10:00 - 01:11:45

Mona Neubaur

Ist, was hier wie angegangen werden soll. Und genau deshalb brauchen wir rasch klare, belastbare Kriterien, transparent, nachvollziehbar und praxistauglich. Der Bund muss hier seiner Rolle als rahmengebender Akteur gerecht werden. Grade im Energiebereich sind eben diese verlässlichen und einheitlichen Vorgaben ganz entscheidend. Unsere Netze sind technische und physikalische Verbundsysteme.

Strom- und Gasflüsse enden nicht an Landesgrenzen. Systemstabilität entsteht durchs Zusammenspiel. Wenn ein Land eine Anlage als kritisch einstuft und daraus Schutz- und Meldepflichten folgen, wirkt das über die Grenzen hinweg, zum Beispiel auf Netzbetrieb sowie Krisenvorsorge. Deshalb dürfen diese Anforderungen nicht von Land zu Land variieren. Unterschiedliche Schwellen, Schutzkategorien und Prozesse in einem nicht teilbaren System erzeugen Risiken statt Resilienz.

Weil ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, wäre eine Bundesregelung richtig. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Subsidiarität. Es ganz deutlich zu sagen, in der vorliegenden Form ist das Kritis Dachgesetz ein Anfang. Alle konkreten Regelungen sind ausgelagert in Verordnungen. Die eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt.

Dass wir heute zustimmen, das werden wir tun aus Nordrhein Westfalen, ist ein Vertrauensvorschuss. Binden Sie uns Länder eng ein. Das gilt insbesondere bei der Ausgestaltung der Verordnung ohne Bundesratsbeteiligung, wie etwa die sogenannte Identifikationsrechtsverordnung, die maßgeblich die betroffenen Anlagen dann identifizieren soll. Unser Ziel ist ein gleichwertiges Schutzniveau in ganz Deutschland. Differenziert, wo es nötig ist, einheitlich,

01:11:45 - 01:12:02

Mona Neubaur

es die Systemlogik verlangt. Resilienz ist kein Selbstzweck, es ist die Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit, wirtschaftlicher Stabilität und gesellschaftlichen Vertrauens. Lassen Sie uns heute dann damit beginnen, diesen Rahmen auch gemeinsam miteinander auszugestalten.

01:12:03 - 01:12:08

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Neubauer. Das Wort hat Frau Senatorin Högl aus Bremen.

01:12:20 - 01:17:30

Eva Högl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es besteht auch nach den Reden, die bisher gehalten wurden, kein Zweifel daran, dass wir das Kritis Dachgesetz dringend benötigen. Und damit mein ich nicht mal nur das Vertragsverletzungsverfahren, das bereits eingeleitet wurde, auch wenn das ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt ist, dass wir nämlich in ganz Europa ein einheitliches Schutzniveau bei kritischen Infrastruktur haben. Notwendig ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur, weil wir in 1 Lage leben, in der wir uns nicht sicher sein können und in der wir uns schützen müssen. Naturkatastrophen, Anschläge, Angriffe, Sabotage, hybride Bedrohung, aber auch Krisen bis hin zum Spannungs- und Verteidigungsfall.

Erfordern ist, dass wir das Funktionieren unserer gesamten Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung erhalten, sichern und wirksam schützen. Und das betrifft alle Sektoren, die auch genannt sind, Energie, Wasser, Nahrungsmittel, Gesundheit, Mobilität, aber auch staatliche Strukturen und Verwaltung müssen wir vor Bedrohung schützen, müssen wir aufrechterhalten. Wir müssen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und brauchen dafür physischen Schutz und resiliente Strukturen. Deswegen ist es gut, wenn das Kritis Dachgesetz heute beschlossen wird. Aber es setzt voraus, dass auch die Belange der Länder einbezogen werden und das ist hier ja auch schon bezogen auf verschiedene Aspekte zum Ausdruck gekommen gekommen, denn der Schutz der kritischen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und den Ländern.

Und wir waren bisher nicht zufrieden, wie wir einbezogen waren mit unseren Interessen. Das betraf insbesondere die Schwellenwerte, wo wir von Anfang an deutlich gemacht haben, dass 500000 zu versorgende Personen nicht ausreichend sind, die Belange der Länder und die dort vorhandene kritische Infrastruktur ausreichend zu sichern. Und die jetzt gefundene Lösung mit der Länderöffnungsklausel bietet die Gefahr oder birgt die Gefahr, so wollte ich sagen, birgt die Gefahr, dass wir unterschiedliche Standards haben, dass wir ein unterschiedliches Niveau haben, dass wir einen Flickenteppich bekommen und dass wir auch in den Ländern einen negativen Wettbewerb bekommen hinsichtlich der Definition der Schwellenwerte. Deswegen ist das aus unserer Sicht keine optimale Lösung, aber wir erkennen an, dass es da auch Bemühungen gab und Gespräche gab und wir hoffen, dass wir künftig auch bei der Definition und bei der Bestimmung dieser Schwellenwerte auch in einem gemeinsamen Miteinander mit dem Bund zu guten Lösungen kommen. Das Ziel ist klar, wir brauchen ein hohes vergleichbares Sicherheitsniveau in allen Ländern.

Und wir müssen dabei, und das ist die Schwierigkeit, auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen und trotzdem, soweit das möglich ist, eine homogene Anwendung unserer Regelung gewährleisten. Das ist nicht trivial und daran müssen wir weiter gemeinsam in den Ländern und mit dem Bund arbeiten. Für uns in Bremen ist ein Punkt ganz besonders wichtig und auch für andere Länder, das weiß ich, nämlich die Frage der Mitteilung und der Berichtspflichten. Wir sind nicht zufrieden mit der Regelung in Paragraf 17 Absatz 8, sondern wir fordern, dass wenn etwas vorgefallen ist, wir umfassend und unverzüglich informiert werden. Denn wir sind es, die dann in den Ländern auch unverzüglich handeln müssen.

Wir müssen dann die notwendigen Maßnahmen aufsetzen und deswegen brauchen wir ein Lagebild ohne Verzögerung. Und das ist wirklich ein sehr wichtiger Punkt und ich sage auch ganz offen, das ist in der Protokollerklärung der Bundesregierung noch nicht ausreichend berücksichtigt und der Verweis auf eine Evaluierung genügt uns an dieser Stelle nicht. Vielleicht können wir da gemeinsam auch noch nacharbeiten. Wir hatten uns entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, diese offenen Fragen, die ich jetzt auch erwähnt habe und andere Kolleginnen und Kollegen auch, noch zu klären und einen guten Kompromiss zu finden. Zwischenzeitlich haben wir die Protokollerklärung der Bundesregierung.

Da sind viele Verbesserungen drin enthalten, die wir auch würdigen und wertschätzen und wo wir auch sehen, dass wir gemeinsam auf einen guten Weg kommen. Ein Teil der Länder hat sich auch entschlossen, dazu noch in Ergänzung eine weitere Protokollerklärung aufzusetzen, damit wir ein paar Punkte auch aus unserer Sicht noch mal ergänzen. Und wir haben ja alle gemeinsam intensiv bis Mitternacht an diesen ganzen Erklärungen gearbeitet und wenn wir in diese Richtung jetzt gemeinsam zu guten Lösungen kommen, insbesondere bei der Erarbeitung der noch anstehenden Rechtsverordnung, dann wäre es, glaube ich, sehr ein gutes Miteinander zwischen Bund und Ländern. Ich bin da jedenfalls ganz optimistisch. Aus diesem Grund haben wir uns auch entschieden, dass wir in Bremen zustimmen, dass wir uns freuen, wenn wir heute eine Einigung hinbekommen, dass wir Dachgesetz auch hier heute beschließen und dann gehen wir an die Arbeit, dann müssen wir zügig umsetzen.

Wir haben keine Zeit, wir müssen schnell handeln, die Lage ist ernst und ich sage herzlichen Dank.

01:17:30 - 01:17:38

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Högl. Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig, Bundesministerium des Innern.

01:17:43 - 01:19:59

Daniela Ludwig

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, in der Tat ist gesagt worden, wir leben in herausfordernden Zeiten. Nicht erst seit dem terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, sondern jetzt auch ganz besonders seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten und dem immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine spüren wir, wie stark unsere Infrastruktur unter Druck steht. Und das im Prinzip nicht mehr nur, es wurde schon erwähnt, ab und an, sondern eigentlich täglich und permanent. Und deswegen möchte ich mich zunächst tatsächlich in aller Form bedanken für die sehr konstruktive Debatte, die wir heute im Rahmen dieses Plenums führen.

Ich war auch schon bei der ersten Befassung hier in diesem Hause anwesend und durfte sprechen und hab die Kritikpunkte in der Tat auch für mein Haus, aber auch für die gesamte Bundesregierung sehr, sehr ernst genommen und in Teilen, da will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, auch durchaus nachvollziehen können. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir machen uns heute auf einen sehr wichtigen, sehr entscheidenden, wenn auch späten Weg, auch das ist angesprochen worden, hier zu sehen, dass wir unsere kritische Infrastruktur flächendeckend im Sinne unserer Demokratie, im Sinne unserer Handlungsfähigkeit, aber auch zum Schutz unserer Wirtschaft, auch das möcht ich in aller Deutlichkeit sagen, noch besser und deutlicher zu schützen. Und mir sind ein paar Punkte wichtig, die ich kurz adressieren möchte, die dieses Gesetz jetzt vorschreibt, weil sie für uns alle mehr Sicherheit und mehr Erkenntnisgewinn bedeuten. Das eine ist, dass wir Kritisbetreiber verpflichten, Resilienzpläne aufzustellen und da hör ich sehr viel Positives übrigens tatsächlich aus der Wirtschaft, aber auch aus den Stadtwerken und wohin wir schauen. Das wird sehr positiv bewertet und hier machen sich sehr viele schon vorauseilend auf den Weg.

So machen wir unsere kritische Infrastruktur sicherer. Und wir verpflichten Kritisbetreiber zu Meldungen. Und liebe Frau Högl, ich hab das durchaus wahrgenommen, dass Sie sich wünschen würden, dass diese Meldungen nicht nur bei uns als Bund landen, sondern dass die Länder, so schnell es irgendwie geht, von diesen Meldungen

01:20:00 - 01:22:05

Daniela Ludwig

Erlangen und das möchte ich sehr, sehr gerne mitnehmen, diese diese Anregung, denn, und das ist mir heute ganz besonders wichtig, wir alle gemeinsam kämpfen doch für das gleiche Ziel, nämlich dass wir resilienter, dass wir kampferprobter werden, was die Verteidigung unserer kritischen Infrastruktur angeht. Und ich will Ihnen ausgesprochen dankbar zurufen, Sie sind hier unsere Partner. Die Länder sind ausdrücklich unsere Partner und das war auch mit ein Grund, weshalb wir richtigerweise gemeinsam buchstäblich bis zur letzten Minute diese Protokollerklärung gerungen haben. Und ich will Ihnen auch sagen, die Evaluierung in 2 Jahren wollen wir mit Ihnen machen, nicht nur unter Beteiligung, sondern gemeinsam mit Ihnen machen. Das ist mir sehr wichtig und natürlich wird es bei dieser Evaluierung auch den Regelschwellenwert gehen, auch den werden wir uns anzuschauen haben.

Und ich will Ihnen auch sagen, wenn wir jetzt dann die Rechtsgrundlage haben, dass wir uns zügig an die Rechtsverordnungen setzen und diese Rechtsverordnung wird natürlich auch engstens mit Ihnen abgestimmt, denn noch mal, wir bekommen das Ganze, was wir uns heute hier vornehmen und das sind alle Problembeschreibungen getan und richtig. Wir bekommen das Ganze nur gemeinsam hin und ich vernehme wirklich sehr positiv, dass wir uns in den Zielen selbstverständlich einig sind. Und deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt zu 1 schnellstmöglichen Verabschiedung kommen. Ja, ich glaube, jeder im Raum hätte es sich früher gewünscht. Jetzt haben wir uns auf den Weg gemacht und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das heute hinbekommen.

Nicht nur, weil uns hohe Strafzahlungen aus Europa drohen, das ist das eine, das will ich ganz klar sagen, aber das andere ist einfach, wir haben keine Zeit zu verlieren. Punkt. Es ist eilig, es ist dringend. Nicht nur die Wirtschaft erwartet hier klares Tätigwerden, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sind wir ihnen schuldig und deswegen bedank ich mich, dass wir das heute so konstruktiv und gut auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

01:22:06 - 01:23:30

Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Frau Ludwig. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor von Frau 2. Bürgermeisterin Fegebank aus Hamburg. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung.

Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen empfohlen wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Ihr Handzeichen bitte. Das ist mal eine Minderheit. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig vom Bundesministerium des Innern eine Erklärung zu Protokoll abgegeben. Es bleibt abschließend noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf Ziffer 4. Das ist eine Mehrheit.

Ziffer 5, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 36, Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Und mir liegt eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Spranger aus Berlin.

01:23:43 - 01:30:08

Iris Spranger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren erreichten uns beunruhigende Regelmäßigkeit in Meldungen über Drohnensichtungen. Und mal werden Drohnen, Sie kennen das alle, über große Industrieanlagen gesichert, mal über militärischen Anlagen, mal im Sicherheitsbereich von Flughäfen. Dieses Phänomen beobachten wir nicht nur in Deutschland. Natürlich liegt solchen Drohnenüberflügen nicht immer eine kriminelle Motivation zugrunde. Aber das Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial bleibt bei alledem unbestritten.

Deshalb müssen wir vorbereitet sein. Vorbereitet, jegliche Gefahren, die von unberechtigten Drohnen ausgehen können, abzuwehren. Denn das Spektrum an Einsatzmöglichkeiten für Drohnen ist sehr vielfältig, auch für kriminelle Zwecke. Drohnen sind aufgrund ihrer zunehmenden Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit ein geeignetes Tatmittel zur Ausspähung oder Durchführung von Sabotagehandlungen. Aber auch gezielte Angriffe gegen wichtige Einrichtungen oder gar gegen Menschen könnten unter Zuhilfenahme von Drohnen erfolgen.

Wichtig ist deshalb, dass wir in der Lage sind, diese Gefahren rechtzeitig zu erkennen und auch abzuwehren. Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahren auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die Euro 24 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen.

Außerdem haben wir im Rahmen 1 umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, dem ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt. Dass das Bundesinnenministerium der Bundespolizei eine ähnliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stellen will. Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann niemand in Zweifel ziehen, dass die Polizei Berlin eine Drohne, von der eine Gefahr ausgeht, notfalls auch mit Zwangsmitteln unschädlich machen darf und dies erforderlicherweise auch tun wird. Diese gesetzliche Klarstellung war mir auch deshalb wichtig, ein starkes Signal zu senden, Staat und Sicherheitsbehörden reagieren auf neue Gefahrenlagen.

Daher steh ich voll und ganz hinter der auf Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr, die Errichtung 1 gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer Sicherheitsarchitektur mit der Entsendung von Spezialisten. Durch das neue Zentrum wird ein noch engerer Informationsaustausch zwischen den relevanten Akteuren gewährleistet und eine zukunftsfähige und wirksame Kompetenz im Bereich der Detektion und Abwehr gefährlicher Drohnen geschaffen. Gerade die Agilität und Schnelligkeit 1 länderübergreifenden Austauschs sind von zentraler Bedeutung eine rasche und wirksame Intervention sicherzustellen. Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die fortwährende Weiterentwicklung der Drohnentechnik.

Auch hierbei wird uns die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern helfen, technisch Schritt zu halten und länderspezifische Erfordernissen Rechnung zu tragen. Und für den Fall 1 drohenden Angriffs auf Menschen oder kritische Infrastrukturen, also letztlich zur Verhinderung 1 besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich, das begrüße ich, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in ab in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln bis hin zum Einsatz von Waffengewalt abwehren darf. Dies ist aber selbstverständlich nur in engen von dem von der Verfassung getragenen Grenzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft wir von diesen neuen Unterstützungsmöglichkeiten künftig Gebrauch machen werden und müssen.

Und glauben Sie mir, wenn es nach mir geht, möglichst gar nicht. Aber Sicherheit entsteht nicht durch Hoffen, sondern durch zielgerichtete Vorbereitung, Resilienz, Leistungsfähigkeit. Ein gemeines ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum sowie das verfassungsrechtlich zulässige Zusammenwirken polizeilicher und militärischer Gefahrenabwehr

Sind genau das. Und deshalb herzlichen Dank und wir stimmen selbstverständlich zu. Dankeschön.

01:30:09 - 01:31:31

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Spranger. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vor allem nicht angerufen hat. Ich beende den Tagesordnungspunkt und komme zu Tagesordnungspunkt 7.

Gesetzentwurf zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, Antrag des Landes Berlin. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Senatorin Doktor Badenberg aus Berlin zur Beauftragten zu bestellen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe zur gemeinsamen Beratung die Punkte 9 a und 9 b auf. TOP 9 a Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergie an Land. Antrag des Freistaates Bayern, dem die Länder Baden Württemberg, Niedersachsen und Schleswig Holstein beigetreten sind.

TOP 9 b, Entschließung zur Stärkung des Windenergieausbaus, Antrag des Freistaates Bayern, dem das Land Niedersachsen bei beigetreten ist. Mir liegen Wortmeldungen vor. Ich rufe auf Herrn Staatsminister Glauber aus Bayern.

01:31:43 - 01:36:41

Thorsten Glauber

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren. Mit unseren beiden Initiativen wollen wir den Windkraftausbau an Land stärken. Damit senden wir gemeinsam ein klares Signal an die Unruhen, die im Nahen Osten und die entwickelnden Ölpreise. Wir brauchen ein klares Signal zur Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein klares Signal für Wind und Sonne und wir brauchen ein klares Signal für dauerhaft stabile Strompreise.

Erneuerbare Energien, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind Freiheitsenergien. Sie stärken unser Land, sie stärken unsere Wirtschaft und sie machen uns auf Dauer unabhängig. Erneuerbare Energien stehen in einem überragenden öffentlichen Interesse und damit sind sie auch ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam die Vorfahrt für die erneuerbaren Energien an Land stärken und sie eben nicht wie aktuell ausbremsen. Wir haben in Bayern ein Ziel, bis 20 30000 Windkraftanlagen zu bauen, in diesem Jahr 200 Anlagen, im letzten Jahr 25 200 Anlagen genehmigt und 600 in Genehmigungsanträgen.

Also wir brauchen mehr an Quote, klare Haltung und Windkraft in allen Regionen Deutschlands. Windkraft ist ein entscheidender Baustein für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu Unabhängigkeit. Sie muss sicher, sie muss bezahlbar und sie muss eine klimaverträgliche Stromversorgung sein. Und dazu wollen wir auch, dass die Rekordzahl in 20 25 an Ausbau kein Ende findet. Der Erfolg des Ausbaus, der darf nicht abgebremst werden.

Die Ausschreibungsvolumina, sie reichen aktuell nicht aus und wir spüren es. Wir erleben dann als Folge einen mit Sicherheit erheblichen Realisierungsstau. Wir erleben Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und wir erreichen natürlich auch nicht unsere Ausbauziele, die sich Bund und natürlich die Länder gesetzt haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Unser Vorschlag, wir brauchen mehr an Ausschreibungskapazitäten.

Damit wollen wir Projekte zügig in die Umsetzung bringen. Unser Vorschlag im Antrag eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land, ein Volumen von 5000 Megawatt. Aktuell erleben wir, dass die Ausschreibungen 2 Komma dreifach überzeichnet sind. Das bedeutet, dass wir in Bayern nur 42 Prozent an Zuschlag, im Bund nur 42 Prozent an Zuschlag wirklich erteilt wurden. Und damit entsteht natürlich eine Gefahr, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Viele von Ihnen, die seit Jahren mit erneuerbaren Energien und in der Landespolitik verantwortlich sind, wir sind in der Energiewende 4 Punkt 0. Wenn wir jetzt wieder die Diskussion die Sinnhaftigkeit von erneuerbaren Energien beginnen, haben wir im Vortrag davor über Kritis Infrastruktur gesprochen. Erneuerbare Energien können ein wesentlicher Bestandteil sein. Die Förderbanken in Deutschland haben heute aktuell einen Bericht veröffentlicht, dass in den letzten 3 Jahren nur an 4 Prozent der Tagen nicht erneuerbare Energien zur Verfügung standen. Wenn wir also klug erneuerbare Energien verschränken mit Speichertechnologie, werden wir einen entscheidenden Baustein zur Unabhängigkeit leisten.

Deshalb eine klare klares Bekenntnis der Bundesregierung an den bundesweiten Flächenzielen festzuhalten. Wir brauchen eine klare Diskussion mit Haltung für Erneuerbare, für Windkraft und nicht das Gegenteil. Wir erleben, dass die Akzeptanz in diesem Land in manchen Teilen wieder schwinden kann. Und deshalb zückige Klarstellung, die wir jetzt einfordern. Wir wollen aus Bayern und auch in Deutschland diesen Weg anschieben.

Wir brauchen klimaneutrale, krisensichere und eine stabile Energieversorgung. Dies EEG Förderregime muss so ausgebaut werden, dass ein ausgewogener Ausbau der Windenergie gewährleistet bleibt und damit ein klares Signal für die Windenergie an Land. Der Schlüssel dafür ist ein Referenzertragsmodell und mit diesem Referenzertragsmodell können wir Standorte in allen Regionen, in allen Bundesländern stärken. Wir können die Windkraft wieder nach vorne bringen. In den aktuellen Zahlen der Förderbanken sehen Sie, dass die Windkraft in den letzten beiden Jahren etwas abgenommen hat und die Solarenergie eigentlich der Treiber war.

Wir müssen es schaffen, dass wir diesen zweiten Baustein jetzt wieder einweben. Herzlichen Dank.

01:36:42 - 01:36:46

Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Klauber. Als Nächstes spricht Minister Meyer, Niedersachsen.

01:36:55 - 01:39:59

Christian Meyer

Vielen Dank, Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon ein bisschen historisch, dass jetzt ein Antrag aus Bayern breite unterstützt für mehr Windenergie, breite Unterstützung aus dem Norden von Schleswig Holstein, Niedersachsen auch bekommt. Und ich hoffe auch eine breite Zustimmung hier im Hause findet.

Und deshalb kommt, vielen Dank, diese Entschließung aus Bayern genau zum richtigen Zeitpunkt. Gemeinsam mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie zeigt sie grade in diesen heutigen Zeiten und ich stimme da Herrn Kollegen Glauber vollkommen zu, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist. Wir erleben grade, wie sehr die Preise für fossile Energieträger von geopolitischen Entwicklungen abhängen. Wir erfahren erneut, wie teuer unserer Volkswirtschaft die Importabhängigkeit aus dem Ausland zu stehen kommt. Nach Bundesumweltminister Schneider im haben wir ja letztes Jahr alleine 84000000000 Euro für Importe fossiler Energien ausgegeben Und die erneuerbaren Energien, und sie sind in der Tat unsere Freiheitsenergien, machen uns unabhängiger, widerstandsfähiger und sind eben auch deutlich kostengünstiger als Importe aus dem Ausland.

Und grade in diesen Krisen kann man eben nicht Windräder abstellen oder uns mit Gas oder Öl erpressen. Mit Erneuerbaren sind wir auch resistenter. Und deshalb brauchen wir keine geleakten Referentenentwürfe mit verunsichernden Inhalten, Ausbaupausen in bestimmten Regionen bei der bei den Erneuerbaren oder Einschränkungen bei der Förderung bei privaten Solaranlagen, sondern wir brauchen ambitionierte Ausbauziele in der Windenergie, die Klimaziele stehen. Und Sie haben eben angesprochen, die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben mit einem Turbo die Genehmigung gesteigert.

Sie haben gesagt, in Bayern 200 Genehmigungen. Niedersachsen hat letztes Jahr 807 Windenergieanlagen genehmigt und diese müssen jetzt auch realisiert werden. Das sind wir auch den Unternehmen schuldig, die ihren Arbeit in diese Genehmigung gesteckt haben und die jetzt rechtssicher sind. Und die wollen natürlich auch, dass es jetzt auch endlich losgeht und deshalb darf's jetzt kein Investitionsrisiko oder eine Pause beim Ausbau geben und wir brauchen ihn überall. Und es stimmt auch auch im Süden, ich hab hier schon mal im Bundesrat geredet für ein Antrag, dass man im Süden sogar die Windenergieanlagen etwas besser fördern könnte, weil es uns allen hilft.

Also eine höhere Vergütung macht, wenn dort der Wind weniger ist, weil wenn in Deutschland insgesamt im Norden, im Süden, im Osten und Westen die Windenergie ausgebaut wird, senkt das überall die Strompreise und den Redispatch Und deshalb freu ich mich sehr über diese Initiative aus dem Süden. Jetzt eine Sonderausschreibung zu machen, das wäre, glaub ich, auch ein richtiges Signal. Wir haben in den Ländern ganz viele genehmigte Windkraftanlagen. Wir haben eine geringe Zahl an Klagen. Wir haben eine hohe Akzeptanz auch durch die Beteiligungsgesetze.

Die Kommunen wollen dort grade investieren, sind in der Wärmeplanung, haben viele Unternehmen haben Direktverträge mit erneuerbaren Branche. Grade heute kamen in der Tagesschau Unternehmen, die jetzt sagen, wir wollen diese Realisierung haben, weil sie direkten Strom aus Erneuerbaren zusammen mit Speichern generieren wollen und eben nicht sich abhängig machen wollen von fossilen Importeuren. Und deshalb ist das auch ein wichtiges Signal zum Steigern des Wachstums und der Wirtschaftskraft. Und wir dürfen da nicht zögern, denn wir brauchen mehr Strom für

01:40:00 - 01:40:58

Christian Meyer

Elektrifizierung, für die Digitalisierung, für Speicherzentren, für Batteriespeicher, für die Elektromobilität und eben auch für die Wärmewende, für die Wärmepumpe brauchen wir viel Strom und eben auch vor allem günstigen Strom. Und grade die Windenergie ist neben der Solarenergie ein guter Beitrag dazu. Und ich bin auch sehr dankbar, dass Bayern auch noch mal gesagt hat, wir sollen keine neue Diskussion über die Flächenziele machen. Die Länder machen ihre Hausaufgaben. Wir haben mit den Kommunen diese Ziele sind da auf einem guten Weg und brauchen deshalb jetzt den Turbo, den wir bei den Genehmigungen gemacht haben.

Der muss jetzt auch zum Turbo der Realisierung kommen, denn die erneuerbaren Energien sind eben die Freiheitsenergien, die wir jetzt auch brauchen und helfen uns eben auch günstigen Strom in ganz Deutschland zu machen. Und deshalb mein Appell, schnell an die Bundesregierung, diese Sonderausschreibung zu machen. Das würde die Wirtschaftskraft, das würde die Energiesicherheit uns auch ja, stärken und eben auch dazu führen, dass die vielen genehmigten Anlagen auch realisiert werden und zwar überall in Deutschland.

01:40:58 - 01:41:03

Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Und nun spricht noch Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein.

01:41:08 - 01:43:53

Tobias Goldschmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möcht mich für die hervorragende Initiative aus Bayern bedanken, der wir uns sehr, sehr gerne angeschlossen haben, denn sie beinhaltet mindestens 5 gute Nachrichten. Die 1. Gute Nachricht ist, 20 22 infolge des Energiekriegs Russlands auch gegen Europa haben wir uns vorgenommen, die erneuerbaren Energien zu beschleunigen, Planungsbeschleunigung zu machen und genau das ist gelungen. Und deswegen haben wir heute viele fertige Genehmigungen in den Schubladen liegen.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, und das ist die 2. Gute Nachricht, und Bürgerenergiegenossenschaften wollen investieren. Die Verbände gehen davon aus, dass wir im Bereich von etwa 20000000000 wahrscheinlich darüber hinaus Genehmigungen haben, Baurecht haben für Windkraftanlagen. Das sind Investitionen, die getätigt werden könnten. Die 3.

Gute Nachricht ist, dass viele Kommunen debattiert haben vor Ort, ob sie Windkraft wollen und sich dafür entschieden haben, Windkraft auf den Weg zu bringen. Viele Gemeinderatssitzungen sind damit bestritten worden und am Ende hat man sich entschieden, die Windkraft ist gut für unsere Kommune. Die 4. Gute Nachricht ist, dass sich auch viele Unternehmen entschieden haben und wissen, dass die erneuerbaren Energien, die Windkraft der Standortvorteil Nummer 1 sind. Und da unterscheidet sich Bayern gar nicht von Schleswig Holstein.

Das ist bundesweit so, dass erneuerbare Energien die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Zukunft sind. Und die 5. Gute Nachricht ist, dass Nord- und Süddeutschland mit diesem Gesetzesentwurf einen lang gepflegten und immer etwas künstlichen Widerspruch in der Energiepolitik überwinden. Wir gehören zusammen, Deutschland ist stärker, wenn wir eine Energiewende haben, die die unterschiedlichen Stärken der Regionen nach vorne stellt und nicht die Widersprüche nach vorne stellt. Und deswegen ist mit diesem bayerischen Antrag und diesem Entwurf verbunden, dass wir eine Verantwortungsallianz für die erneuerbaren Energien hier schmieden können.

Von diesem Gesetzentwurf geht also das klare Signal aus, lassen Sie uns aus Genehmigungen, die noch in den Schubladen stehen stecken, ganz konkrete Investitionen machen. Etwas, was wir zurzeit in Deutschland gut brauchen können Für unser Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Kommunen und für die Energiesouveränität. Und weil meine beiden Vorredner das Wort der Freiheitsenergien von Christian Lindner verwendet haben, will ich das auch machen. Es gibt keine bessere Zeit, die Freiheitsenergien weiter voranzutreiben und das tut genau der Antrag und deswegen sind wir aus voller Überzeugung beigetreten. Vielen Dank.

01:43:53 - 01:44:39

Winfried Hermann

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 9 a federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Umweltausschuss zu. Die Vorlage unter 9 b weise ich federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung.

Antrag der Länder Hamburg, Baden Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein Westfalen, dem die Länder Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen beigetreten sind. Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Senatorin Schlotzhauer Hamburg.

01:44:52 - 01:49:03

Melanie Schlotzhauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen in herausfordernden Lebenslagen brauchen unseren Sozialstaat und sie nutzen ihn auch. Sie wollen sich auf unseren Sozialstaat verlassen, denn er ist ein Garant für Demokratie. Der Zugang zu Leistungen ist das Zugang der Zugang zu Recht. Dieser Sozialstaat steht nach vielen Jahren der Innovation vor großen Herausforderungen und auch großen Spannungen, denn er ist komplex, er ist kompliziert.

Wir haben 8 unterschiedliche Einkommensbegriffe in 14 Sozialgesetzbüchern. Und Antragstellerinnen und Antragsteller erleben, dass der Zugang zu Leistungen nicht immer Zugang zu Recht ist. Sie erleben auch, dass das Personal knapper wird in den Sozialverwaltungen. Und wir als Sozialverwaltungen bemerken, dass die Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir uns das wünschen. Der Sozialstaat stellt auch die öffentlichen Haushalte vor besondere Herausforderungen.

Ich kann Ihnen berichten, der Sozialhaushalt ist 1 der größten, das ist in jedem Bundesland ja so, der nicht nur geprägt ist durch die gesetzlichen Leistungen. Nein, in meinem Haushalt werden noch erhebliche weitere Mittel aufgewendet, freiwillige Leistungen zu erbringen. Und in diesen freiwilligen Leistungen, da beraten wir Antragstellerinnen und Antragsteller, Zugang zu den gesetzlichen Leistungen zu bekommen. Das kann nicht richtig sein. In der Beratung der Menschen vor Ort müssen wir uns ihre Herausforderungen und Probleme kümmern, denn die Wahrheit ist, der einzige Weg heraus aus den Sozialleistungen ist in Arbeit und ist in Wohnen.

Er liegt nicht darin, weitere Formulare auszufüllen. Als ASMK Vorsitzland 20 24 hat Hamburg deshalb das Thema Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung vorangebracht. Und ich bin sehr glücklich und das sehen Sie auch bei den Mitantragstellerinnen und Mitantragstellern und den vielen Beiträgen, dass die Länder hier konkrete Vorschläge machen auf unserer Ebene, wie wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und auch gerechter machen. Unser Ziel ist weniger Bürokratie, mehr Zeit für Beratung, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen. Der Gesetzentwurf umfasst 24 Quidbins.

Und ich will nur einen herausgreifen, der in Wahrheit europäischer Standard ist und wir sollten hinter ihm nicht zurückbleiben. Einmal Antrag reicht. Wir wissen als Staat so viel über Bürgerinnen und Bürger und wir gönnen uns in Deutschland ein Recht mit so vielen fragmentierten und segmentierten Sozialgesetzbüchern, dass Übergänge, dass Anträge immer wieder gestellt werden müssen. Und dieses Bekenntnis zu einmal Antrag reicht, das bedeutet in Wahrheit, dass die Länder und Kommunen alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir eine einheitliche, standardisierte Digitalisierung erreichen können. Dazu sind wir bereit.

Das hat auch unsere Mitarbeit gezeigt in der Kommission zur Sozialstaatsreform. Und dieser Antrag mit diesen Punkten ist ja nicht in allen Teilen Bestandteil der Sozialstaatskommission. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und ihn nicht zu Protokoll gegeben. Wir wollen, dass die Probleme, die wir sehen vor Ort im Sozialstaat, unseren Sozialstaat sicherer machen, ihn gerechter machen und einfacher machen im Zugang. Denn nur der Zugang zu Leistungen ist der Zugang zu Recht.

Und unsere Demokratie ist so bedroht, dass wir keine Zeit haben, an dieser Stelle zu warten. Wir freuen uns auf die Mitarbeit in der Kommission zur Sozialstaatsreform. Wir freuen uns aber auch, wenn die Bundesregierung unsere Initiative aufnimmt und umsetzt. Herzlichen Dank.

01:49:03 - 01:49:10

Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Senatorin Schlotzhauer. Nun spricht Frau Senatorin Schilling, Doktor Schilling, Bremen.

01:49:19 - 01:49:59

Claudia Schilling

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit einem Thema, das für die Handlungsfähigkeit unseres Staates von zentraler Bedeutung ist, der Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates und ganz konkret unserer Verwaltung. Die Reform des Sozialstaates wird derzeit intensiv diskutiert. Das ist richtig und das ist notwendig. Denn 1 ist klar, wenn wir unseren Sozialstaat dauerhaft sichern wollen, dann müssen wir seine Strukturen und Verfahren reformieren. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Ich möchte es deutlich

01:50:00 - 01:54:43

Claudia Schilling

Das Sozialleistungsrecht in seiner heutigen Ausgestaltung ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch verständlich. Zuständigkeiten sind unübersichtlich, Verfahren komplex, Nachweispflichten oft kleinteilig und lebensfremd. Gleichzeitig erleben wir in den Verwaltungen, dass selbst hochqualifizierte Fachkräfte zunehmend an die Grenzen dessen stoßen, was praktisch noch leistbar ist. Diese Situation verschärft sich dramatisch durch den Fachkräftemangel. Nach allen vorliegenden Prognosen wird sich die Zahl der verfügbaren Fachkräfte in den kommenden Jahren weiter deutlich reduzieren.

Schon heute können freie Stellen in den Sozialverwaltungen vielerorts nicht mehr besetzt werden. Wenn wir hier nicht gegensteuern, gefährden wir nicht nur Verwaltungsabläufe, sondern letztlich auch den verlässlichen Zugang zu den Leistungen. Gerade in Zeiten gesamtgesellschaftlicher Krisen brauchen wir daher einfache, praktikable und verlässliche Lösungen. Der im Januar veröffentlichte Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Sozialstaates zeigt eindrücklich, wie komplex die bestehenden Strukturen geworden sind. Die dort aufgezeigten Reformperspektiven sind wichtig, aber sie werden Zeit brauchen.

Die Umsetzung ist ambitioniert und wird uns allen viel abverlangen. Umso wichtiger ist es, dass wir parallel dazu bereits jetzt konkrete und wirksame Schritte gehen. Und genau hier setzt der von Hamburg initiierte Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung an, den wir heute in den Bundesrat einbringen. Dieser Gesetzentwurf ist bewusst kein großer Systemumbau, sondern pragmatisches, sofort wirksames Entlastungspaket. Er greift dort an, wo wir schnell Verbesserungen erzielen können für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und die Bürger.

Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, aber ebenso den vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die in Arbeitsgruppen über Ländergrenzen hinweg an diesen Maßnahmen mitgearbeitet haben. Das ist gelebter Föderalismus und gemeinsame Verantwortung für den Sozialstaat. Worum geht es konkret? Erstens, Vereinfachung des Verwaltungshandelns. Der Gesetzentwurf setzt gezielt auf Pauschalierungen statt kleinteiliger Einzelfallprüfungen, dort, wo das sachgerecht und vertretbar ist.

Das reduziert Bearbeitungszeiten erheblich, beschleunigt Entscheidungen und entlastet die Beschäftigten in den Verwaltungen spürbar. Zweitens, Förderung der Digitalisierung. Recht muss digitaltauglich sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für die moderne Verwaltung. Der Gesetzentwurf reduziert unnötige Schriftformerfordernisse, erleichtert den Datenaustausch zwischen den Behörden und nützt die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Digitalisierung darf nicht an rechtlichen Hürden scheitern, sie muss von Anfang an mitgedacht werden. Drittens, Pauschalen, Bagatellgrenzen und Verrechnungsmöglichkeiten. Diese Regelungen vermeiden unverhältnismäßigen Prüfaufwand bei geringfügigen Beträgen und schaffen mehr Augenmaß im Verwaltungsvollzug. Das ist effizient, sachgerecht und im Interesse aller Beteiligten. Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig.

Diese Reformen stellen nicht den Sozialstaat oder seine Leistungen infrage. Im Gegenteil, sie sind Voraussetzungen dafür, dass der Sozialstaat auch unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig bleibt. Es geht nicht Abbau von Leistungen, sondern deren verlässliche Umsetzung. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal. Wir warten nicht auf die perfekte Gesamtlösung sondern handeln jetzt dort, wo Entlastung schnell möglich ist.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind erprobt, praktikabel und umsetzbar. Sie schaffen spürbare Erleichterungen im Verwaltungsalltag und verbessern zugleich den Zugang zu Leistungen für die Menschen in unserem Land. Damit stärken wir nicht nur die Sozialverwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen, verlässlichen und modernen Staat. Und dieses Vertrauen ist eine zentrale Grundlage für unsere Demokratie. Ich bitte Sie daher herzlich Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und eine zügige Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

01:54:44 - 01:55:42

Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Senatorin Doktor Schilling. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Zur Abstimmung liegen Ihnen der Gesetzentwurf und der Landesantrag vor.

Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt dem zu? Das ist eindeutig eine Mehrheit. Dann frage ich, wer den Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, einbringen möchte. Auch das ist eine Mehrheit.

Dann ist so beschlossen, wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Melanie Schlotzhauer, Hamburg zur Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Entschließung zur Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan, Antrag des Freistaats Bayern. Eine Wortmeldung liegt vor. Herr Staatsminister Glauber, Bayern.

01:55:47 - 02:00:26

Thorsten Glauber

Dankeschön, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren. Am kommenden Sonntag in Baden Württemberg Wahl in Bayern, Kommunalwahl, ein super Wahljahr in Deutschland. Warum sprech ich es an? Ich bin selbst 24 Jahre Gemeinderat und Kreisrat Und wenn die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag mir das Vertrauen schenken, würd ich gerne 6 Jahre weiter Gemeinderat und Kreisrat für meinen Landkreis und für meine Gemeinde bleiben. Lokalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie und wir erleben zurzeit, dass aus meiner Sicht in Brüssel das Raumschiff immer höher fliegt und die Entfernung zu Realitäten in den Kommunen und Landkreisen immer stärker abnimmt.

Ein Beispiel dafür ist das Aufsetzen der Wiederherstellungsverordnung der Natur im Naturschutz. Eine völlige Blackbox, die entstanden ist. Die Wiederherstellungsverordnung, sie ist komplex, sie ist nicht praxistauglich und sie ist vor allem mit vielen finanziellen, organisatorischen und vor allem auch mit vielen rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Ich spreche es deshalb an, weil im mehrjährigen Finanzrahmen 20 28 bis 34 momentan die 2. Säule in eine Klammer genommen ist.

Es ist eben nicht sichergestellt, wie Naturschutz in der Landwirtschaft weiter finanziert werden soll. Wenn das nicht passiert, werden wir gravierende Veränderungen innerhalb auch der Landwirtschaft dieses Landes erfahren Und darauf eine Wiederherstellungsverordnung in der EU zu setzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur irgendwie sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Ich spreche es deshalb an, weil wir in Bayern in 2019 ein Artenschutz Volksbegehren hatten und dazu ein Begleitgesetz für einen bayerischen Weg im Gesetz eröffnet haben. Wir haben in Bayern einhundertsiebzigtausend Hektar Bäuerinnen und Bauern im Vertragsnaturschutz. Wir geben aktuell über 60000000 Euro für partnerschaftliche Landschaftspflege zwischen Gemeinden, dem Naturschutz und den Landwirten aus.

Ich sag die Zahl noch einmal, 60000000 Euro pro Anno. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 1000000 Streuobstbäume neu zu pflanzen und sind ungefähr bei dem ersten Viertel angelangt seit 2019 der gepflanzten Bäume. Das ist ein harter, steiniger Weg, der kostet Geld. Der braucht am Ende des Tages Bereitschaft von Flächeneigentümern und der natürlich der Gemeinschaft der Solidarität derer, die dieser das Land bewirtschaften. Wir haben in Bayern seit 2007 ein Konnexitätsprinzip.

Das heißt, wenn der Freistaat bestellt bei den Gemeinden, bei den Landkreisen, muss der Freistaat bezahlen. Ich erlebe aktuell, wir erleben, in Brüssel wird auf meinen Namen bestellt. In meiner Gemeinde, in meinem Landkreis darf ich mit meiner Karte bezahlen. Warum bezahlt nicht der, der bestellt? Wenn dieses Prozedere nicht aufhört, dass der, der bestellt, auch bezahlt, werden wir auch politisch Veränderungen erleben, die ja wir alle nicht wollen.

Und deshalb diese Wiederherstellungsverordnung der Natur, sie trifft nicht nur die Landeigentümer, sie trifft zum Beispiel auch, wenn Sie genau hineinschauen, aktuell Stadtentwicklung. Wenn Sie Stadtentwicklung in dem Entwurf sich ansehen, werden wir alle maximale Herausforderung in der Nachverdichtung unserer Städte bekommen. Wir haben alle die Wohnungsbauproblematik vor der Brust. Mit solchen Zielen werden wir die Innenentwicklung schwächen und damit natürlich auch weitere Probleme aufbauen und Vertrauen verspielen. Alle, die in den Zweitausenderjahren in die Politik eingestiegen sind, wissen, was FFH Natura 2000 bedeutet.

FFH Natura 2000, allen Flächeneigentümern versprochen, mit diesen europäischen Regelungen werden keine Pflichten auf dich als Flächeneigentümer zukommen. Die Welt ist eine andere gewesen. Naturschutz und Landwirtschaft haben sich über Jahre trennend und nicht einend gesehen.

Die Wiederherstellungsverordnung der Natur wird genau das wieder auslösen. Wer das nicht will, braucht ein konsequentes Vorgehen. Konsequent heißt mit unserem Entschließungsantrag, wir brauchen ein außer Kraft setzen der der Wiederherstellungsverordnung der Natur. Wir brauchen mindestens eine Überarbeitung. Wir brauchen ein klares Signal für Vertrauen und deshalb bitten wir Unterstützung für unseren Antrag.

02:00:27 - 02:00:58

Winfried Hermann

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss mit beraten zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11, Entschließung zum Bleiberecht für Geflüchtete, Antrag des Landes Schleswig Holstein, dem Hamburg beigetreten ist. Es hat sich zu Wort gemeldet Frau Ministerin Touré, Schleswig Holstein.

02:01:07 - 02:04:41

Aminata Touré

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen. 97000 Fachkräfte, die in Schleswig Holstein bis 2035 fehlen werden. 200, über 390000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden. Und während das vielleicht für Bundesländer wie Nordrhein Westfalen, Bayern oder Baden Württemberg nach nicht so dramatischen Zahlen klingt, ist das für uns in Schleswig Holstein eine reale Herausforderung. Und sie alle werden diese Zahlen für ihre Bundesländer genauso kennen.

Und es bedeutet ganz konkret, dass wir in eine gesellschaftlich herausfordernde Zeit laufen, denn uns fehlen die Menschen, die unser gesellschaftlich Zusammensein eben am Laufen halten. Wir sprechen von Kraftfahrern, wir sprechen von Metallarbeitern, Pflegekräften, Ingenieuren, Erzieherinnen. All diese Menschen werden fehlen, die unseren Staat am Laufen halten. Und ehrlicherweise versteht das niemand, dass wir in 1 solchen Situation sind, während wir zeitgleich eine Situation haben, bei der Menschen, die geflohen sind, die ein Bleiberecht haben möchten, dieses Bleiberecht nicht bekommen. Das versteht der Handwerksbetrieb nicht, das versteht die Kita Einrichtung nicht, das versteht die Gemeinde nicht und das versteht vor allem auch nicht der Geflüchtete selbst, der bemüht ist, der in Arbeit oder in Ausbildung ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich hab im Januar bereits schon bei der Einbringung dieses Entschließungsantrags über diese Herausforderung gesprochen. Denn während wir in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht haben, bei dem es durchaus eine Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung gibt, profitieren ausschließlich 2.3 Prozent der Geduldeten in Deutschland davon, denn die Voraussetzungen dafür, ein Bleiberecht zu bekommen, sind viel zu hoch. Und niemand versteht, dass die Person, die man kennt, vom Bäcker, von der Einrichtung in der Kita, nicht bleiben darf. Sei es eine Samir, ein Abdul oder eine Pega. Und deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht.

Und wir sind der Überzeugung, dass das ein Baustein sein kann für die Herausforderungen des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels. Und deswegen bitten wir die Bundesregierung dazu, diese Überlegungen, die wir haben, mit aufzunehmen. Denn wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, was im Bundeskoalitionsvertrag drinsteht, ein schnelleres Bleiberecht für diejenigen, die in Arbeit oder in Ausbildung sind. Und wir möchten Sie dazu motivieren, genau das auf den Weg zu bringen. Wen genau soll es eigentlich treffen?

Es soll Menschen treffen, die geduldet sind, die mindestens 12 Monate in Deutschland sind und sozialversicherungspflichtige Jobs haben und die mindestens eine Voraussetzung haben, wie beispielsweise 3 Jahre im Land gewesen zu sein. Wir bitten Sie die Zustimmung, weil wir der Überzeugung sind, dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, wenn wir auf der einen Seite einen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite Menschen, die herkommen, die bereit sind zu arbeiten und die gerne hierbleiben wollen würden. Wir sind der Überzeugung, dass auch gerade das, was im Bund beschlossen worden ist, Menschen schon nach 3 Monaten in Arbeit bringen zu wollen, eine gute politische Entwicklung ist. Und wir sind der Überzeugung, dass gerade dieser Entschließungsantrag in dieser Logik folgt und deswegen wünschen wir uns eine Unterstützung der Länderkammer heute hier. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, in Schleswig Holstein gibt es ein breites Bündnis mit Blick auf dieses Bleiberecht für Geflüchtete.

Wir haben gemeinsam mit dem UV Nord, den Gewerkschaften der Flüchtlingsbeauftragten, dem gesamten Parlament und uns als Landesregierung gemeinsam dafür geworben, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass ein Bleiberecht auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass der Bundesrat heute diesem Bündnis beitreten wird und bitte deshalb Zustimmung.

02:04:42 - 02:05:20

Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Touré. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, bitte ich das Handzeichen. Das ist die Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Entschließung zur Reform des BAFÖG. Antrag des Landes Niedersachsen, dem die Länder Baden Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg Vorpommern und Rheinland Pfalz beigetreten sind. Wortmeldungen liegen vor. Zunächst Herr Minister Professor Doktor Willigmann, Sachsen Anhalt.

02:05:29 - 02:08:10

Armin Willingmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 50 Jahren sichert BAföG als zentrales Instrument die staatliche Studienfinanzierung und gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Anzahl der BAFÖG Reformen, die demnächst die 30 überschreiten wird, zeigt, wie virulent dieses Thema ist und welchen Stellenwert es hat. Zurückblickend haben wir im Jahr 20 24 an diesem Ort über die letzte BAFÖG Novelle beraten und ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass das Erreichte seinerzeit ein guter Fortschritt war, beispielsweise mit der Einführung der Studienstarthilfe, der Einführung 1 Flexibilisierungssemesters und der weiteren Erhöhung des Grundbedarfs. Gleichzeitig blieben einzelne Punkte hinter dem zurück, was gefordert war, insbesondere die Frage weiterer Digitalisierung, vor allen Dingen aber auch etwa Orientierungsstudiengänge in das BAföG System aufzunehmen. Doch was stellen wir fest?

Wie ist der Befund? Die Zahl der Antragstellenden geht immer weiter zurück. Bundesweit beziehen noch rund 12 Prozent der Studierenden BAföG. In Sachsen Anhalt liegt dieser Wert bei etwa 15 Prozent. Es ist der niedrigste seit neunzehnhunderteinundneunzig.

Diesen Negativtrend hat die Koalition im Bund erkannt und in ihrem Vertrag eine dringend erforderliche grundlegende Reform des BAföG angekündigt. Dem kann man nur zustimmen. Denn es bedarf natürlich weiterer Reformschritte, unter anderem 1 weiteren Erhöhung der Wohnkostenpauschale, der Dynamisierung der Freibeträge, der Anpassung des Grundbedarfs für die Studierenden an das Grundsicherungsniveau und auch 1 entsprechenden Erhöhung für Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus bedarf es 1 weiteren Digitalisierung und Beschleunigung der BAFÖG Verfahren. Wir alle, die wir in Wissenschaftsressorts sind, kennen die Klagen von Studierenden und BAFÖG Beziehern.

Es sind daher die Reformziele des Bundes ausdrücklich zu begrüßen und diese spiegeln sich auch im Antrag aus Niedersachsen wider, den ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen möchte. Er fordert sozusagen das ein, was im Koalitionsvertrag des Bundes bereits steht. Wir brauchen diese Form von Teilhabe und wir müssen BAföG noch näher an die Lebenswirklichkeit der Studierenden heranführen. Das ist das Gebot der Stunde im Interesse 1 1 vernünftigen sozialen Teilhabe, auch im Wissenschafts- und Bildungssystem. Vielen Dank.

02:08:11 - 02:08:15

Speaker 33

Vielen Dank. Als Nächstes spricht Ministerin Martin Mecklenburg Vorpommern.

02:08:26 - 02:09:59

Bettina Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das deutsche Studierendenwerk, die Studierendenverbände und die Gewerkschaftsvertreter haben heute eine Erklärung rausgegeben. Und darin heißt es, mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Und diese Sorge teile ich, denn es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die konkreten Planungen vorlegt für die BAföG Reform. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ja verhandelt im Koalitionsvertrag.

Wir haben grade von meinem Vorredner gehört, was alles dort auch vereinbart ist. Jetzt muss das auch kommen. Und es ist vereinbart, dass es zum zweiten Halbjahr 20 26 kommt. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass es jetzt auch losgeht, weil es quasi übermorgen in Kraft treten soll. Wir brauchen diese Reform dringend und sie duldet auch keinen Aufschub.

Und ich sag zum Beispiel aus der Sicht Mecklenburg Vorpommerns, bei uns sind überproportional viele Studierende, die auch BAföG empfangen, nämlich 16 Prozent. Dass wir wissen, dass die Inanspruchnahme immer weiter sinkt. Bei uns sind's ein bisschen mehr, aber es können ruhig auch noch mehr werden. Und quasi täglich werd ich drauf angesprochen, was ist jetzt? Das BAföG reicht nicht, es ist nicht ausreichend, ein gutes Studierenden zu führen.

Viel zu viele Studierende

02:10:00 - 02:11:05

Bettina Martin

Arbeiten, vernachlässigen damit ein bisschen auch ihr Studium. Insofern brauchen wir dringend diese Reform. Und wenn es jetzt in der Bundesregierung gegebenenfalls heißt, das können wir uns nicht leisten, dann sage ich, wir können uns nicht leisten, dass diese Reform nicht jetzt kommt. Insofern, es muss jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Ich lese und ich glaube, viele von uns lesen so in den Zeitungen, in Medien, dass es wohl steckt in der Bundesregierung, dass es da Auseinandersetzungen gibt über die Finanzierung.

Ich bin deswegen froh, dass wir Länder hier klar sind, dass wir hier stehen und sagen, das muss jetzt kommen. Wir brauchen die BAföG Reform. Wir können es uns nicht leisten, dass sie nicht kommt. Jeder Euro, den wir da investieren, wird sich ein Vielfaches auszahlen. Insofern bitte ich, dass wir gemeinsam hier diese diesen Beschluss auch fassen, weil BAföG ist wichtig.

Wir brauchen die Studierenden in diesem Land Und Sie haben es verdient, dass wir eine ausreichende gute Studienfinanzierung miteinander auf den Weg bringen. Vielen Dank.

02:11:05 - 02:11:08

Winfried Hermann

Vielen Dank. Nun spricht noch aus Hessen Staatsminister Kremls.

02:11:26 - 02:17:12

Timon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das BAföG ist mehr als ein staatliches Förderinstrument. Es ist ein zentrales Versprechen an die jungen Menschen in unserem Land. Das Versprechen, dass Talent, Motivation und Leistung über Bildungswege entscheidet und nicht der Geldbeutel der Eltern. Die sozialdemokratische Regierung unter Willy Brandt hat es vor fast genau 55 Jahren auf den Weg gebracht.

Dieses Versprechen hat Generationen von Studierenden geholfen. Es hat Aufstieg ermöglicht, es hat Perspektiven eröffnet und es hat Zukunft geschaffen. Das BAföG wirkt aber nicht nur individuell, es wirkt auch gesamtgesellschaftlich. Es sichert die Fachkräfte, es stärkt unsere Innovationskraft und es ist die Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Das BAföG ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Und daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund regelmäßig prüft, ob das BAFÖG sein Versprechen noch halten kann. Die letzte Anpassung der Fördersätze erfolgte zum Wintersemester 20 24, 25. Und die jetzige Datenlage zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Lebenskosten, insbesondere Lebenshaltungskosten und vor allem die Mieten sind weiter gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt gibt ein Großteil der Studierendenhaushalte als überbelastet durch Wohnkosten.

Zeitgleich sank die Zahl, die Anzahl der BAFÖG Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahre 2000. Und das Verblüffende ist, viele Studierende stellen trotz bestehenden Anspruch keinen Antrag. Was sind denn die Gründe dafür? Fehlende Information, aber auch die komplexe Antragstellung. Wenn aber ein Instrument der Chancengleichheit immer weniger Menschen erreicht, dann müssen wir handeln.

Daher begrüßen wir sehr, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine BAFÖG Reform vorgesehen ist mit 1 Erhöhung der Wohnkostenpauschale bereits zum Wintersemester, zu diesem Wintersemester, mit 1 Dynamisierung der Freibeträge und mit 1 schrittweisen Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau. Ich freue mich auch, dass der Bund das BAföG weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden, sondern auch die Novellierung muss nun endlich beschleunigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen unterstützt Hessen den Antrag aus Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern. Die BAföG Reform der Bundesregierung muss nun zügig und gemeinsam mit den Ländern angegangen werden.

Und es darf nicht sein, dass durch Finanz- und Zurrstreitigkeiten auf Bundesebene wir wertvolle Zeit verlieren. Studierende müssen die Sicherheit haben, dass sie ein Studium ohne Geldsorgen in Angriff nehmen können. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler in fachschulischen Ausbildungen. Daher sind die Bedarfssätze und die Freibeträge dringend anzupassen. Ausdrücklich unterstützen wir auch die Bitte der Bundesregierung, das BAföG digitaler zu gestalten.

Dazu gehört perspektivisch auch, dass einmal bei Behörden eingereichte Daten für das BAföG Verfahren genutzt werden können und nicht ständig neu eingereicht werden. Kurz gesagt, das sogenannte once only Prinzip muss auch beim BAFÖG gelten. Als Bundesländer sind wir für den Vollzug des BAFÖGs verantwortlich. Die BAFÖG Ämter der Länder setzen das Gesetz und bearbeiten die Anträge. Hessen setzt hier auf digitale Abläufe.

Die Antragstellung über die bundesweit einheitliche Antragsplattform BAföG Digital ist dabei ein wichtiger Baustein. Als zuständiger Wissenschaftsminister freut es mich, dass Hessen das 1. Bundesland ist, das BAföG Anträge von der Antragstellung bis zum fertigen Bescheid digital ermöglicht. Hessen vorn. Das bedeutet eine noch schnellere Bearbeitungszeit und nur eine noch bessere Kommunikation.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Abläufe modern und effizient zu gestalten, damit das BAföG schnell und zuverlässig ausgezahlt werden kann. Damit dies gelingt, sind eben auch Weichenstellungen im BAföG Gesetz durch den Bund unter Beteiligung der Länder notwendig. Die derzeitigen Regelungen sind komplex, Antragstellende müssen eine Vielzahl von Nachweisen erbringen. Sehr häufig sind die Anträge unvollständig. Das führt zu Rückfragen der BAFÖG Ämter und zu immer weiteren Verzögerungen.

Die konsequente Digitalisierung ist das eine. Das andere ist eine weitere Entbürokratisierung, eine weitere Vereinfachung und eine weitere Verschlankung der Rechtsgrundlagen. Das würde die Antragstellung erleichtern und das BAföG für alle Berechtigten einfacher zugänglich machen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Versprechen müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden. Jetzt ist die Zeit für ein neues, für ein kraftvolles BAföG Versprechen an die junge Generation.

Eine BAföG Reform, die auch weiter für eine echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in diesem Land sorgt. Herzlichen Dank.

02:17:13 - 02:17:51

Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir nehmen Ihre Forderung ernst. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.

Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich nun das Handzeichen. Auch das ist eine Mehrheit. Damit ist die Entschließung gefasst. Wir kommen zur zu Tagesordnungspunkt 16, Entschließung zur Änderung des familiengerichtlichen Verfahrensrechts bei Fällen häuslicher Gewalt. Eine Wortmeldung liegt vor von Minister Heinz Hessen.

02:18:02 - 02:19:59

Christian Heinz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Die Zahlen aus dem Bundeslagebild häusliche Gewalt 2024 und die ersten Ergebnisse aus der Dunkelfeldstudie Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag zeigen es ganz deutlich. Es gibt viel häusliche Gewalt, zu viel häusliche Gewalt unter den Dächern in diesem Land. Und diese Gewalt, sie trifft ihre und unsere Nachbarinnen, sie trifft Kinder in den Familien und sie kann jeden treffen. Viele der Opfer werden auch mehrfach Opfer von häuslicher Gewalt und zu viele Gewaltopfer kommen auch zu Tode. 205 280 Opfer in den vergangenen 5 Jahren.

Das Gewaltschutzgesetz, was wir vergangene Woche im Deutschen Bundestag beraten haben, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Und ich kann Ihnen berichten, dass wir sie in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist daran ist über Opfer 1 Übergriffs geworden. Sie ist ein echter Gamechanger für mehr Bewegungsfreiheit und für ein besseres Lebensgefühl.

Aber sie ist am Ende immer dann auch ein Stoppschild im letzten Moment gegenüber den Tätern Und es ist kein Allheilmittel für alle Fälle, sondern wir müssen das Thema häusliche Gewalt, Gewaltschutz von vielen aus vielen Facetten betrachten. Deshalb legen wir Ihnen heute mit dieser Entschließung einen weiteren Vorschlag zu dieser Thematik vor, das Thema Gewaltschutz, Frauensicherheit weiter zu verbessern. Wir machen konkrete Vorschläge. Wir wollen die familienrechtlichen Verfahren so anpassen, dass auch das Familienrecht und das familiengerichtliche Verfahren noch bessere Antworten geben kann. Und dazu zählen erstens, wir wollen einen Wahlgerichtsstand für die Opfer häuslicher Gewalt einführen.

Über den Gerichtsort soll nicht das Gewaltopfer, was Zuflucht oft durch Wohnortswechsel an anderer Stelle gefunden hat,

02:20:00 - 02:21:25

Christian Heinz

Werden. Grade in kleinen Amtsgerichtsbezirken ist das viel zu leicht möglich, dass der Gewalttäter daraus Rückschlüsse ziehen kann, wo sich das Opfer aufhält. Zweitens, wir wollen, dass unsere Familiengerichte besser selbst ermitteln können, als das bisher möglich ist. Zu oft zeigt das Umfeld die Gewalttaten nicht an oder auch die Opfer haben Scham, sich zu offenbaren. Wir wollen unseren Familiengerichten deshalb mehr Kompetenzen geben.

Und drittens, wir dürfen Gewalttäter und Gewaltopfer nicht in unnötige gemeinsame Termine und Beratungen zwingen. Derzeit ist es noch so, dass sich das Opfer 1 Gegenüberstellung mit dem Täter bei Gericht zu oft stellen muss. Wir müssen neue Instrumente finden, die es ermöglichen, die notwendigen Befragungen und die Teilnahme an den Prozessen auch anders zu ermöglichen. Das Gericht soll nicht dazu führen, dass eine erneute Konfrontation stattfindet. Und viertens, wir wollen auch alle beteiligten Stellen und Ämter viel besser miteinander vernetzen, als das bislang möglich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Initiative wollen wir einen weiteren Beitrag zum besseren Gewaltschutz in diesem Land leisten. Ich würde mich sehr über die Unterstützung des Bundesrates hierzu freuen. Es kann nach den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate ein weiterer guter Meilenstein sein zu unserem gemeinsamen Ziel, dass Gewalt vermieden wird, Gewalt effektiv bekämpft wird. Sie können heute damit einen Beitrag leisten, wenn Sie in der weiteren Beratung Ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank.

02:21:26 - 02:21:51

Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister, weitere Wortmeldungen nicht wahr. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss väterführend und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss mitberatend zu. Willkommen zu Tagesordnungspunkt 17, Entschließung zur Liberalisierung von Kfz Kennzeichen, Antrag des Landes Hessen, dem Niedersachsen beigetreten ist. Herr Staatsminister Mansori, Hessen spricht.

02:21:59 - 02:25:37

Kaweh Mansoori

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Zufall will es so, dass jetzt auch schon im zweiten Durchgang nach einem sehr ernsten Thema, das Thema der Kennzeichenliberalisierung folgt. Gleichwohl freu ich mich, dass wir dieses Thema heute, jetzt zum zweiten Mal im Bundesrat beraten können. Denn für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen, für Verbundenheit mit ihrer Stadt, mit ihrer Region. Und genau darum geht es heute.

Nämlich die Frage, ob wir den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Spielraum bei der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen ermöglichen wollen. Das Verfahren bisher, die Ausschussberatungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass die Länder mehrheitlich diesen Vorstoß aus Hessen unterstützen. Und gleichzeitig will ich es hier auch noch mal klarstellen, mehr Spielraum bedeutet nicht zwangsläufig mehr Aufwand. Bürokratie entsteht nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch zusätzliche Vorschriften, neue Berichtspflichten oder komplizierte zwingende Verfahren. Und genau das schlagen wir Ihnen ja nicht vor, sondern es geht den Abbau bestehender Beschränkungen.

In dem hessischen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Fahrzeugzulassungsverordnung so zu überarbeiten, dass zusätzliche Unterscheidungskennzeichen künftig auch unabhängig von den derzeitigen Voraussetzungen vergeben werden können, nicht müssen. Also nicht nur dann, wenn Kennzeichenkombinationen knapp werden, keine Altkennzeichen verfügbar sind oder ein neuer Zulassungsbezirk entsteht. Klar ist, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es dürfen keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen oder Behörden geschaffen werden. Das Verfahren soll schlank gehalten werden. Bei der genauen Ausgestaltung sollen insbesondere die Länder und die Kommunen eingebunden werden.

Die zuständigen Stellen nämlich verfügen über Erfahrung im Umgang mit Kennzeichenvergaben. Ich bin sicher, dass es so auch zu praktikablen Lösungen kommen wird. Die Wiedereinführung von Altkennzeichen hat uns gezeigt, dass mehr Wahlfreiheit funktioniert. Sie ist vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es gab keinen unkontrollierten Mehraufwand, sondern vor allem positive Resonanz in den Kommunen.

Wenn Städte und Gemeinden also ein eigenes Kennzeichen wünschen, sollten sie von uns auch diese Möglichkeit erhalten. Wenn sie es nicht wollen, entsteht auch für niemanden eine Verpflichtung. Es geht also Optionen, nicht Vorgaben. Wir entscheiden heute hier ganz sicherlich nicht über ein Großprojekt, sondern über eine pragmatische Anpassung, die den Kommunen etwas mehr Gestaltungsfreiheit gibt, ohne neue Lasten zu schaffen. Niemandem wird etwas weggenommen, aber manche bekommen ein Stück weit Identität über ihr Kennzeichen.

Dafür bitten wir Unterstützung. Vielen Dank.

02:25:38 - 02:26:13

Winfried Hermann

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll. Minister Meyer gibt die Rede von Mister Tonne Niedersachsen zu Protokoll. Wir kommen zur Abstimmung.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? Das ist eine klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 38, Entschließung zum Klimaschutzprogramm des Bundes, Antrag des Landes Schleswig Holsteins.

Herr Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein hat sich zu Wort gemeldet.

02:26:20 - 02:29:59

Tobias Goldschmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende Januar hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes unzureichend ist und dass noch immer eine Lücke von etwa 200000000 Tonnen Treibhausgasäquivalenten bis zum Jahr 20 30 klafft. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und den Gebäudesektor. Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen in der Demokratie, wenn Politik immer erst dann ins Handeln kommt und ins Tun kommt, wenn Gerichte Druck ausüben. Denn Urteile und Strafzahlungen sind das eine, Realitäten, die die Menschen im Land erleben, sind das andere. Und die Klimakrise ist doch in unseren Ländern längst voll angekommen.

Der Meeresspiegel, der verläuft grade vor unseren Deichen so schnell, dass wir mit dem Deichbau kaum hinterherkommen. Das der schnelle Wechsel von Dürren, Starkregen, nassen Jahren, trockenen Jahren geht so schnell, dass die Landwirtschaft kaum noch einen Umgang damit finden kann und hart daran arbeitet, dies zu tun. Die Kommunen, die ihre Kanalisationen erneuern müssen, mehr für Hitzeschutz tun müssen, haben volle Auftragsbücher und viel zu tun. Von den internationalen Sicherheitsbehörden der NATO, MI 6 und anderen, die die Klimakrise und die Artenkrise längst zur Hauptbedrohung für unsere globale Sicherheit einschätzen, mal ganz zu schweigen. Und in dieser Zeit gleichzeitig reduziert die Bundesregierung die Anstrengungen im Klimaschutz mit einem Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz oder Eckpunkten für ein Gebäudeenergiegesetz, die nichts anderes sind als ein Kahlschlag bei der Wärmewende.

Die nichts anderes sind als eine Verschärfung der Zielverfehlung, die wir in dem Bereich ohnehin schon haben, die nichts anderes sind als die weitere Erhöhung fossiler Abhängigkeiten und eine Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter. Und die Liste weiterer klimapolitischer Wankelmütigkeiten, die wir zurzeit erleben, ist lang. Mit einem Netzpaket, das die erneuerbaren Energien bedroht auszubremsen und einem entsprechenden EEG Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können. Mit 1 Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einem Aus und 1 Abkehr vom Verbrenner Aus und mit einem Mehr und nicht einem Weniger an umweltschädlichen Subventionen. Und es reicht doch nicht, immer nur den Klimaschutz im Blick zu haben.

Wir brauchen doch Maßnahmen. Wir müssen doch etwas tun. Wir müssen doch entschlossen sein im Kampf gegen die Klimakrise. Und die Maßnahmen, die es dafür gäbe, liegen längst auf dem Tisch. Wir brauchen einen klaren Rahmen für unsere Industrie, Klärung beim Emissionshandel mit starkem Grenzausgleich, niedrige Netzentgelte, starke Stromanschlüsse für unsere Industrie, sie zu unterstützen dabei, die Transformation anzugehen.

Wir müssen die Mittel, die mit den Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden worden sind, tatsächlich für die Klimaneutralität verwenden, grüne Leitmärkte damit schaffen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter entfesseln und nicht bremsen entfesseln, so wie wir es grade eben mit dem Antrag aus Bayern gesehen haben. Und wir müssen den Klimaschutz im Gebäudebereich weiter vorantreiben mit einem klugen Mix aus CO2 Bepreisung als Leitinstrument, aber auch Ordnungsrecht und Fördermitteln. 1 ist in dieser Zeit so wichtig wie nichts anderes. Wir müssen Trump und Putin raushalten aus unseren Heizungskellern.

Wir brauchen einen c-o-zwei-Mindestpreis im Übergang vom

02:30:00 - 02:31:17

Tobias Goldschmidt

Von der nationalen CO2 Bepreisung zum ETS 2, so wie es der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen vorschlägt. Und wir dürfen im Verkehrsbereich bei den Flottengrenzwerten nicht wackeln. Und wenn wir es tun, wenn wir es doch tun, so wie es die Bundesregierung beabsichtigt, müssen Alternativen auf den Weg gebracht werden. Ein Tempolimit könnte eine solche Alternative sein. Was wir auch tun müssen, was auch auf dem Tisch liegt, ist, dass wir unser System umweltschädlicher Subventionen anschauen müssen.

Das Dienstwagenprivileg für Verbrennermotoren, die Kerosinbesteuerung, die Wiedereinführung der Agrardieselbefreiung. Ist das wirklich alles wichtiger und klüger als die Stromsteuersenkung für alle? Ist das wirklich klüger als ein günstiges Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Ich glaube nicht. Wir müssen aufhören, beim Klimaschutz nur darüber zu reden, was nicht geht.

Und das Klimaschutzprogramm des Bundes, was jetzt ansteht, was noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden soll, ist ein guter und wichtiger Moment dafür, genau das wieder zu tun. Ich wünsche mir, dass auch die Ausschüsse, die noch nicht über diese Initiative aus Schleswig Holstein beraten haben, dies tun, sodass wir zu' guten Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und für den Klimaschutz kommen. Vielen Dank.

02:31:18 - 02:31:43

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht angemeldet. Wir kommen allerdings nicht zur Beschlussfassung, denn die Ausschussberatungen werden noch fortgesetzt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Entschließung zum Schutz der Straßenbrücken, ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Griescher aus Nordrhein Westfalen.

Bitte, Herr Kollege.

02:31:53 - 02:37:26

Oliver Krischer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein Westfalen heute hier einbringt, machen wir Vorschläge, an unseren Straßenbrücken durch zu schwere Lkw zu vermeiden. Wir greifen eine Problemlage auf, die sich spürbar und zunehmend verschärft. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Doch in der Vergangenheit, das haben wir ja hier und an vielen anderen Stellen immer wieder diskutiert, hat ihre Erhaltung nicht die notwendige Priorität bei den Investitionen gehabt. Das Ergebnis ist heute unübersehbar.

Straßen, Brücken und Bauwerke stoßen immer häufiger an ihre alters- und überlastungsbedingten Grenzen. Über viele Jahrzehnte ist eine Infrastruktur entstanden, hat sich entwickelt, die nun an die Substanz geht. Die Infrastruktur wird noch weiter geschädigt, wenn sie von zu schweren Lkws und anderen Nutzfahrzeugen befahren wird. Studien belegen, dass ein Vierzigtonner die Infrastruktur 1 Brücke so stark belastet wie bis zu 60000 Pkws. Es gibt Tausende Brücken, die abgelastet werden müssen, die von diesem Problem bedroht sind und die Beschränkungen beim Fahrzeuggewicht haben.

Aber leider müssen wir feststellen, Maßnahmen wie Ablastungen, Gewichtsbeschränkungen, die dem Schutz dieser Brückenbauwerke dienen, werden allzu oft ignoriert. Achslastengesamtgewichte im Schwerlastverkehr werden immer wieder überschritten, sowohl bei regulären Transporten als auch bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten. Das können Gewichtsmessungen und belegen Gewichtsmessungen an den Brücken an sehr, sehr vielen Stellen. Ich möcht nur ein Beispiel hier anführen. Die Oerdinger Rheinbrücke zwischen Duisburg und Krefeld ist auf 30000 auf 30 Tonnen abgelastet und wird mit 1 Axtlastmessstelle überwahrt.

Die Zahlen belegen, dass im Schnitt 170 Fahrzeuge pro Tag diese Brücke befahren, die schwerer als 30 Tonnen sind, trotz eindeutiger Hinweise und 1 sehr klaren Beschilderung. Der Grund, warum sich diese Fahrzeuge und die Fahrzeugführer nicht an die Regel halten, ist simpel. Das Risiko, bei einem solchen Verkehrsverstoß entdeckt zu werden, ist gering, weil nicht über natürlich nicht überall kontrolliert werden kann. Und selbst wenn es zu 1 Ahndung kommt, sind die Bußgeldsätze in der Bußgeldkatalogverordnung des Bundes so niedrig, dass Speditionen diese Bußgelder teilweise sogar einpreisen, weil die eingesparten Fahrten oder kürzeren Wege, aber auch die eingesparten Betriebslohn- und Mautkosten das möglicherweise verhängte Bußgeld deutlich wettmachen. Das sagen Betroffene sogar offen in Kameras.

Wir finden, es darf sich nicht länger lohnen, Regeln zu brechen und auf diese Art und Weise unsere Infrastruktur zunehmend zu schädigen. Und wir dürfen nicht vergessen, Leidtragende sind nicht die Brücken, die dienen ja dem Zweck, dass rechtschaffende Unternehmen im Transportgewerbe, aber auch die Pendlerinnen und Pendler und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen in existenzieller Weise geschädigt wird. Wer sich an die Regeln hält und die zusätzlichen Aufwendungen auf sich nimmt, und das sind ja die Mehrzahl der Unternehmen, die dürfen hierdurch nicht Nachteile gegenüber denen erhalten, die diese Regeln missachten. Es braucht also deutlich höhere Bußgelder und es braucht bessere Kontrollen, damit der Staat handlungsfähiger und entschlossener gegen die Missstände durchgreift. Mit unserer Entschließung wollen wir die Bundesregierung erstens bitten, die entsprechenden Tatbestände im Bußgeldkatalog stärker zu ahnden.

Verstöße müssen wirtschaftlich spürbar sein. Bewusste Regelbrüche dürfen nicht länger aus der Portokasse bezahlt werden. Selbstverständlich muss aber natürlich auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiter gelten. Aber ein Blick ins benachbarte europäische Ausland zeigt, dass hier die Bußgelder deutlich höher sind. Es gehört aber auch dazu, dass die Kontrolldichte erhöht werden muss, denn selbstverständlich ist es so, dass nicht überall die Polizei oder das Bundesamt für Logistik und Mobilität Kontrollen durchführen können.

Wir brauchen dafür automatisierte, technisch verlässliche Systeme, die abhängig von den baulichen Gegebenheiten das Entdeckungsrisiko deutlich steigern. Und diese Systeme können leider oft nicht eingesetzt werden, weil Zulassung und Zertifizierung überhöhte da überhöhte Anforderungen an Messsysteme bestehen und deshalb dieser Einsatz nicht gerichtsfest möglich ist. Deshalb haben wir in die Entschließung reingeschrieben, dass hier realistische Maßstäbe angelegt werden, die die Kontrollpraxis praktikabel machen, die eine angemessene Genauigkeit einführen. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen im Sinne unserer Infrastruktur, wenn Sie diesem Entschließungsantrag Nordrhein Westfalens Ihre Zustimmung erteilen und freue mich auf die Ausschussberatungen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

02:37:27 - 02:37:53

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss zu. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 42, Entschließung zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Ein Antrag des Saarlandes, dem Rheinland Pfalz beigetreten ist.

Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Doktor Jung aus dem Saarland. Bitte, Herr Kollege.

02:38:01 - 02:39:59

Magnus Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der demografische Wandel stellt die ärztliche Versorgung zunehmend vor wachsende Herausforderungen. Steigendes Lebensalter führt zu gesundheitlichen Risiken und höheren Behandlungsbedarfen. Andererseits altert zugleich auch die Ärzteschaft, was das Problem verschärft. Das bestätigt der Blick in die Statistik. Laut Bundesärztekammer waren bereits im vorletzten Jahr 23 Prozent aller Ärzte mindestens 60 Jahre alt.

Über ein Drittel hatte bereits das 55. Lebensjahr vollendet und diese Entwicklung schreitet weiter voran. Daher ist es besonders wichtig, dass zukünftig ausreichender medizinischer Nachwuchs vorhanden ist. Und hier sind wir als Länder gefordert, unsere Bemühungen zu steigern. In der Vergangenheit wurden die Medizinstudienplätze aber stark reduziert.

Sie sanken unter 10000 Studienplätze ab. Im Jahr neunzehnhundertachtundneunzig waren es noch insgesamt über 14000 Plätze. Daher überrascht es nicht, dass mittlerweile zusätzliche Studienplätze für Medizin gefordert werden. Das hatte auch bereits der frühere Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach unterstrichen, der 5000 Plätze forderte. Auch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland sah im vorletzten Jahr ein jährliches Defizit von rund 2500 fehlenden ärztlichen Nachbesetzungen.

Wir brauchen daher dringend zusätzliche Studienplätze. Das Bild hierzu ist jedoch sehr heterogen, wie auch einige Erhebungen zeigen. Einige Länder bieten bereits eine hohe Zahl an Medizinstudienplätze an. Wir zum Beispiel als Saarland nehmen hier eine sehr gute Position ein mit 29 Plätzen pro 100000 Einwohnern. Andere haben die Handlungsnotwendigkeit bereits erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise Rheinland Pfalz.

Dies sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Lassen Sie uns auf diesem Weg weiter gemeinsam gehen und

02:40:00 - 02:42:58

Magnus Jung

Angebot auch mit Blick auf eine zukunftssichere Versorgung weiter ausbauen. Die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Es bedarf flankierender Maßnahmen, hier eine bessere Steuerung bereits im Studium zu erreichen und sicherzustellen, dass der ärztliche Nachwuchs auch tatsächlich in der Versorgung ankommt. Ein Instrument dabei kann die Erhöhung der Vorabquote sein. Mit dieser können Kontingente für die Medizinstudienplätze nach besonderen Kriterien vergeben werden.

Aktuell wird dies zum Beispiel auf die Landarztquoten genutzt, die bereits einen wichtigen Baustein für die gezielte Stärkung der medizinischen Versorgung bieten und von vielen Ländern bereits genutzt werden. Allerdings stößt dieses Instrument an seine Grenzen, denn derzeit ist die Gesamtvorabquote, die auch andere Bereiche abdeckt, auf 20 Prozent beschränkt. Damit gehen hier Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Dankenswerterweise hat auch die Wissenschaftsministerkonferenz dieses Problem bereits adressiert und ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit 1 Erhöhung beauftragt. Die Ergebnisse sollen zeitnah vorliegen.

Es ist wichtig, hier keine Zeit zu verlieren und die Vorabquote auf der Grundlage dieses Gutachtens zeitnah weiterzuentwickeln. Auch hier sind die Länder gefordert und ich bitte Sie hier Ihre Unterstützung, damit ein weiterer Schritt hin zu 1 stabileren Versorgung erreicht werden kann. Die vorstehenden Maßnahmen sind stark in die Zukunft gerichtet und werden einige Zeit benötigen, einen Effekt auf die medizinische Versorgung zu haben. Deshalb ist es auch wichtig, bereits jetzt Weichen zu stellen und zu gewährleisten, dass jeder die ärztliche Behandlung erhält, die angemessen und notwendig ist. Dieses zu erreichen, braucht es Maßnahmen, die kurzfristig greifen und das Gesundheitssystem entlasten.

Hierbei müssen wir auch die Patientinnen und den Behandlungsbedarf in den Blick nehmen. Es ist nicht sinnvoll, dass der Patient allein über die Behandlung entscheidet, losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit. Ein wichtiges Instrument wird dabei die Patientensteuerung sein. Diese soll nach dem Koalitionsvertrag des Bundes insbesondere im Rahmen der Notfallreform gestärkt werden und insbesondere mit Ersteinschätzungsverfahren umgesetzt werden. Damit dies zeitnah wirken kann, wird der Bund zusätzlich aufgefordert, das Vorhaben der Notfallreform zu priorisieren und zeitnah umzusetzen.

Zusätzlich soll der Bund auch weitere Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen, und zwar mit der Einführung 1 Primärversorgungssystems. Dieses würde einen weiteren wichtigen Baustein zur Stabilisierung der Versorgung darstellen und gewährleisten, dass jeder Patient genau die Behandlung und auch die Arztkontakte erhält, welche notwendig und erforderlich sind. Auch hierzu wird der Bund mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert. Meine Damen und Herren, die vorliegende Entschließung sollen wichtige Elemente zur Verbesserung der medizinischen Versorgung heute und auch in Zukunft sicherstellen. Ich bitte daher Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

02:42:59 - 02:43:28

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich daher die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43, Entschließung zum Pflegebudget, ein Antrag der Länder Thüringen und Rheinland Pfalz. Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.

Bitte, Frau Kollegin.

02:43:33 - 02:44:26

Katharina Schenk

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte heute für Ihre Unterstützung 1 Antrages aus Thüringen und Rheinland Pfalz werben mit dem Titel Pflegebudget sachgerecht nutzen und Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden. Meine Ausführung zu diesem Antrag möchte ich zunächst meiner Erleichterung voranstellen, dass hinsichtlich des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nunmehr ein Kompromiss gefunden wurde und dieses noch so dringend benötigte Gesetz grade noch rechtzeitig kommen wird. Dieses Gesetz wird viele wichtige Regelungen mit sich bringen, die für den Prozess der Krankenhausreform, der ja vor allem und in erster Linie von den Bundesländern umzusetzen ist, Klarheit und vor allen Dingen eben auch Planungssicherheit schafft. Wir werden hierüber ja Ende März auch eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden.

02:44:26 - 02:45:56

Speaker 48

Und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland Pfalz eingebrachten Antrag. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurden 2020 die Pflegekosten aus den DRG Fallpauschalen ausgegliedert. Sie wurden seitdem durch ein krankenhausindividuelles Pflegebudget vollständig finanziert. Die Intention des Gesetzes war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die vor allem durch eine bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus selbst erreicht werden sollte. Mit dem GKV Finanzstabilisierungsgesetzes wurde dann festgestellt, dass ab dem Jahr 2025 ausschließlich Pflegepersonal berücksichtigt werden darf.

Das umfasst dann zum Beispiel Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte, aber auch Hebammen, natürlich Auszubildende in der Pflege und Pflegekräfte, die sich bereits im Anerkennungsverfahren befinden. Ziel dieser Regelung war die Ersparnis von Kosten im System der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zugunsten der Kostenträger. Mit dieser Regelung wurde aber letztendlich auch ein Fehlanreiz geschaffen. Personal eben für beispielsweise hauswirtschaftliche oder auch logistische Tätigkeiten einzusparen und diese stattdessen über das schon angesprochene Pflegebudget, also das dort finanzierte Pflegepersonal, außerhalb der tatsächlichen Pflege einzusetzen. So stehen Kapazitäten, die eigentlich für Patientinnen und Patienten direkt genutzt werden sollen, hierfür nicht zur Verfügung.

02:45:56 - 02:46:50

Katharina Schenk

Nachvollziehbarerweise führt das zu Frust über diese pflegefremden Einsätzen, die Ihnen wahrscheinlich auch häufig schon im Gespräch mit Pflegekräften geschildert wurden. Ein Verlassen des Berufsfeldes wird in solchen Gesprächen dann natürlich oft nachvollziehbar geäußert. Wir können uns aber weder den Frust noch die Flucht von Pflegefachkräften aus dem Pflegeberuf leisten. Das Krankenhausreformversorgungsbesserungsgesetz greift diese Problematik jedoch auf, greift aber in seinem Lösungsansatz zu kurz. Das Gesetz sieht nämlich vor und hier möchte ich kurz zitieren, dass Pflegepersonalkosten für Tätigkeiten, die nicht der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreisseen dienen, insbesondere hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Tätigkeiten unabhängig von der dienstlichen Zuordnung im Krankenhaus nicht im Pflegebudget zu berücksichtigen sind, Zitat Ende.

02:46:50 - 02:48:01

Speaker 48

Das Gesetz regelt also, dass sogenannte pflegeferne Tätigkeiten künftig nicht mehr vom Pflegebudget umfasst sein dürfen. Das Vorhaben geht dabei bereits in die richtige Richtung. Der Ansatz greift aber, wie schon dargestellt, zu kurz, weil er sich an der Qualifikation der eingesetzten Person orientiert und eben damit den Fehlanreiz letztlich nicht verhindert. Der nächste Schritt muss aber genau das sein. Es muss unser Ziel sein, das vorhandene Fachpersonal in der unmittelbaren Patientenpflege einzusetzen und damit das Fachpersonal für die Patientinnen und Patienten zu nutzen.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anreize, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann für pflegeferne Tätigkeiten einzusetzen, minimiert wird und einen gesetzlichen Vorschlag vorzulegen, durch den dieses Fehlanreizsystem nicht mehr ausgenutzt werden kann. Dies könnte beispielsweise durch einen gesetzlichen Auftrag an die Vertragsparteien erreicht werden, verbindliche Tätigkeitsprofile für Pflegekräfte zu vereinbaren, die eine Abgrenzung von Stellen, die über das Pflegebudget finanziert werden, klar ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

02:48:02 - 02:48:35

Speaker 42

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher weise ich zur weiteren Beratung die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44, Entschließung zum Wasserstoffhochlauf, ein Antrag des Landes Saarland. Es liegen 2 Wortmeldungen vor.

Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Barke aus dem Saarland.

02:48:37 - 02:49:59

Jürgen Barke

Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Wasserstoff. Wasserstoff ist 1 der Schlüssel der Dekarbonisierung unserer Industrie- und Energieversorgung. Deshalb ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft kein technisches Detail. Es ist ein ganz entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Doch wo stehen wir aktuell? Ja, es wurden auf europäischer und nationaler Ebene 1. Weichen gestellt. Es gibt Förderprogramme, es gibt Planungen und 1. Netzkilometer im deutschen Kernnetz.

Es gibt bilaterale Beschaffungsabkommen. Dennoch, der Fortschritt ist schleppend. Die Realität ist, viele Projekte liegen auf Eis. Teilweise werden bereits erteilte Förderbescheide zurückgegeben oder auf der Zeitachse geschoben, weil sie zu gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind und die Projekte sich nicht rechnen. Das kann uns nicht zufriedenstellen und das müssen wir ändern.

Unsere Botschaft ist klar, wir brauchen bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Berlin und Brüssel müssen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mehr Tempo machen, bei Produktion, im Transport, bei der Verteilung und der Nutzung.

02:50:00 - 02:54:37

Jürgen Barke

Wasserstoff tatsächlich für die Industrie wirtschaftlich nutzbar gemacht werden soll, brauchen wir Lieferungen aus allen Himmelsrichtungen, aus dem deutschen Kernnetz über die südlichen Importkorridore über Frankreich, Österreich bis Südeuropa, über unsere Seehäfen, aber auch über Venelux. Je mehr Erzeuger einspeisen, desto stärker wirkt der Wettbewerb, desto günstiger werden die Preise. Da sollten die Herzen aller Angebotspolitiker höher schlagen, aber dann müssen sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und dafür kämpfen. Für die Industrie ist das überlebensnotwendig. Der Infrastrukturausbau muss deshalb ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

Gleichzeitig und wir erleben das gerade wieder, sind resiliente Produktionskapazitäten ganz zentral. In 1 Welt der Kriege, der Konflikte, von Sabotageakten müssen wir immer wieder mit Importstörungen rechnen. Sie müssen mitgedacht werden und deshalb brauchen wir auch verlässliche und skalierbare Produktionskapazitäten am Standort Deutschland. Wie groß die Anteile sein müssen, ja darüber kann man trefflich streiten. Aber selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass 30 bis 50 Prozent Kapazitätsbedarf besteht.

Und hier komm ich wieder zum Anfang. Solange die Produktion in Deutschland nicht richtig wettbewerbsfähig ist, schaffen wir neue Abhängigkeiten und erschweren die industrielle Transformation. Es gibt viel zu tun. Erstens, die EU Regeln aus den aus der Renewable Energy Directive, also RED 2, RED 3 Richtlinien müssen praxistauglicher und flexibler werden. Ich mach Ihnen ein Beispiel.

In Frankreich können Unternehmen für die Produktion von grünem Wasserstoff auf bestehende Anlagen aus bestehenden erneuerbaren Stromerzeugern zurückgreifen. In Deutschland dagegen gilt, Strom muss aus neu errichteten Anlagen stammen. Das heißt konkret, wer Wasserstoff produzieren will, muss zusätzlich neue und Wind- und Solaranlagen kontrahieren und damit auch finanzieren. Das da treibt die Kosten erheblich, ja geradezu exorbitant nach oben. Und es schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland insgesamt und insbesondere auch für die Grenzregionen wie das Saarland.

Also die Pflicht, dass Stromerzeugung und Wasserstoffproduktion möglichst gleichzeitig und geografisch eng miteinander stattfinden müssen, ist auch ein weiteres Problem, mit dem wir umgehen müssen. Ich bin überzeugt, diese Regeln helfen niemandem, weder dem Klimaschutz, sie führen nicht zu bezahlbaren Energiepreisen und sie helfen ganz sicherlich nicht dem schnellen Ausbau der Wasserstoffproduktion. Und deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich mehr Druck macht. Die EU Kommission muss die Regeln so anpassen, dass Deutschland mit seinen mit seinem Energiemix nicht strukturell benachteiligt wird. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas, kein Regelwerk, das einzelne Mitgliedstaaten systematisch ausbremst.

Auf der einen Seite sorgen wir dafür, dass über die importen Projects in Millionenhöhe Beihilfen gewährleistet werden können für die Richtung der Anlagen. Auf der anderen Seite führt die Inkonsistenz der Regelwerke wie Red 3 am Ende dazu, dass schon in den Anfangsjahren die Vorteile der Förderung aufgefressen werden durch die operativen Kosten. Das erinnert schon ein Stück weit an Schilder, wo die Häuser gebaut wurden und am Ende festgestellt wurde, dass die Fenster vergessen wurden. Und deshalb muss man in diesen Regelwerken Konsistenzen herstellen. Wir brauchen auch in der Übergangsphase kohlenstoffarmen Wasserstoff, der muss nicht zwingend grün sein.

Am Ende gilt doch, alles, was hilft, CO2 zu reduzieren, ist gut für die Umwelt, aber es hilft auch, wenn wir das ein bisschen breiter als nur grün denken, unserer Wirtschaft in der Übergangsphase. Ich wir sind überzeugt, im Hochlauf werden alle Wasserstoff haben gebraucht. Da sollten wir auch noch mal uns etwas öffnen, mit diesen Themen etwas pragmatischer umzugehen. Und alles das reicht am Ende immer noch nicht aus. Wir brauchen auch die Fortführung der Stromnetzentgeltbefreiung.

Wir brauchen die Einbeziehung von Elektrolyseuren in den geplanten Industriestrompreis. Und natürlich brauchen wir auch, damit das am Ende im Zusammenspiel funktioniert, die Contracts for Difference, das Ganze am Ende vernünftig rund zu machen. Der Wasserstoffhochlauf entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie. Heute und nicht erst in 10 Jahren und deshalb muss da Tempo rein. Und deshalb werbe ich für die Unterstützung unseres Entschließungsantrags.

Vielen Dank.

02:54:37 - 02:54:44

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege Bake. Als Nächstes spricht Herr Kollege Mayer aus Niedersachsen. Bitte.

02:54:51 - 02:59:50

Christian Meyer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Turbo bei den Erneuerbaren brauchen wir natürlich auch den Turbo bei den grünen Molekülen, beim Wasserstoff. Und deshalb bin ich dem Saarland sehr, sehr dankbar den Fokus darauf zu setzen, denn wir haben uns ja vor Jahren darauf verständigt, dass wir zur Transformation grade der Wirtschaft auf das Wasserstoffkernnetz, auf die Wasserstoffelektrolyseure und das eben als Schlüsselrolle sehen, grade die Industrie hier zu halten. Und die Verunsicherung, die jetzt auch in diesem Bereich entsteht durch die Regeln, die angesprochen worden sind, die uns da benachteiligen, die sind enorm. Allein in Niedersachsen fördern wir zusammen mit dem Bund, und da bin ich sehr dankbar, Großprojekte in Elektrolyseuren von in Leitungen, in Speicher von 2800000000 Euro. Ich hab grade letztens kurz dank des Bundes einen Förderbescheid an ein Unternehmen unterschrieben mit der Summe von 1320000000 Euro.

Das waren die Salzgitter Stahl. Und die warten dadrauf, dass die die stellen auf grünen Stahl. Die investieren dort mehrere Milliarden Euro in die Zukunft. Und die warten natürlich darauf, dass auch der grüne Wasserstoff in vertretbaren Preisen auch da ist. Und da ist es angesprochen und da müssen wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland hier nicht gegenüber dem Hochlauf in anderen Ländern massiv benachteiligt wird.

Ein Elektrolyseur in Niedersachsen und dann Schleswig Holstein, der den gleichen Windstrom aus der See nimmt, der ist hier doppelt so teuer herzustellen wie in Dänemark oder in anderen Ländern, weil die EU Regeln eben vorsehen, wenn man nicht 80 Prozent Erneuerbare in seiner Stromzone hat. Wir haben nun mal eine einheitliche Stromzone, dann muss man zusätzliche Windparks machen, grünen Strom zu erzeugen. Also wir dürfen nicht den vorhandenen Windstrom für die Elektrolyseure in Emden oder in Wilhelmshaven die großen nutzen, sondern wir müssen zusätzlichen Windstrom machen. Wenn in Österreich irgendein Strom dort ankommt, ist er automatisch grüner Wasserstoff. Und wenn in Dänemark er ankommt, weil die mehr als 80 Prozent erneuerbaren Strom haben, ist er automatisch da.

Und das ändert die Preise fatal. Deshalb sollten wir so wie's Thailand fordert, wenn man aus Strom Wasserstoff macht, egal wo er herkommt, dann ist es gut, bevor man ihn wegwirft, dann ist er grüner Wasserstoff und dann ist er günstig. Und wir sollten nicht eben Windräder abregeln und wir können die nicht für Wasserstoff nutzen, weil die ja nicht zusätzlich gebaut worden sind. Das ist ein großes Hemmnis, was die Kosten mit einem einfachen Akt herunterschreiben würde und uns auch nicht benachteiligen würde, denn wir wollen ja in Europa darauf setzen. Zweitens, wir brauchen wie angesprochen geeignete Förderinstrumente.

Da sind andere europäische Länder auch deutlich weiter. Europäische Wasserstoffbank, h 2 global, Carbon Contract for Difference, dass Unternehmen eben dort auch Festverträge dann auch machen. Das in die Fördersystematik einzubauen, wäre eben auch sehr sinnvoll für die Akzeptanz und für das Hochlaufen dieser Industrie. Drittens, wir brauchen grüne Leitmärkte. Ich hab den Stahl angesprochen, sowohl den aus dem Saarland als auch von auch das Elektrostahlwerk, was wir in Georgs Marienhütte haben.

Die brauchen natürlich auch eine Nachfrage. Und da brauchen wir nicht nur eine europäische Nachfrage, sondern wir brauchen eben auch eine Nachfrage nach grünen Stahlprodukten. Und diese grünen Leitmärkte stehen ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und ich würde mir wünschen, dass die eben auch bei Vergaben sind. Wenn wir, wo wir heute Morgen diskutiert haben, Windräder ausschreiben in Deutschland, dann sollte doch auch möglichst grüner europäischer Stahl dort verbaut werden und nicht irgendein chinesischer oder ein russischer oder sonst wie. Und ich bin auch sehr froh, dass man jetzt ja beim beim Auto nicht nur auf dem rausguckt, was für CO2 Emissionen hat, sondern man hat sich ja auch dafür ausgesprochen, dass auch die Produktion der Autos, zum Beispiel wenn man dort grünen Stahl einsetzt, dass das auf die Klimaziele angerechnet wird, weil wenn ich im Stahlwerk die CO2 Emissionen reduziere, ist das für das Klima genauso gut, wie wenn ich's am Auspuff reduziere.

Und deshalb brauchen wir diese grünen Leitmärkte, grade wenn wir gemeinsam doch in Klimaschutz und Infrastruktur investieren, grade beim Stahlbrücken, Bahnstrecken. Also wir haben als Staat dort viel in der Hand und auch da haben wir hier im Bundesrat öfters diskutiert im Vergaberecht, soll wie dafür sorgen, dass solche Produkte mit Wasserstoff hochkommen. Und das 4. Ist natürlich auch, wir müssen bei den Reservekraftwerken, bei der Gas bei die möglichst schnell auf Wasserstoff umstellen. Auch dort ist es wichtig, dass es da eine klaren Umstiegsfahrt auf Wasserstoff gibt, weil natürlich nur dann wir diese Frage, die wir immer wieder hören, der Elektrolyseur sagt, ja, wer nimmt denn meinen Wasserstoff?

Und das Unternehmen sagt, ja, wo komm ich denn krieg ich den denn her? Und wir bauen jetzt die Leitung dazwischen, das auch zu lösen, brauchen wir eben, und da find ich das vom Dahland gut, einen Turbo mitm Wasserstoffhochlauf. Er muss beschleunigtere Genehmigungsverfahren geben. Wir brauchen aber auch klare Preissignale und die sind eben die Aspekte, die dort genannt sind, sowohl in der Definition, die Netzentgelte natürlich für Elektrolyseure, die abgestellt werden müssen. Und da gibt es viele Regelungen, die man eben auch machen kann.

Und es muss erlaubt sein, Überschussstrom eben auch für Wasserstoff sehr, sehr günstig zu nutzen, ohne zusätzliche Kostenfallen zu haben, dann kann Deutschland auch beim Wasserstoff sehr stark sein.

02:59:52 - 02:59:59

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, allerdings noch eine Erklärung zu Protokoll und zwar von Herrn Minister Professor

03:00:00 - 03:01:12

Speaker 42

Willingmann aus Sachsen Anhalt. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19. Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wortmeldungen liegen keine vor.

Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Gesetzentwurf zur Ausweitung der notariellen Onlineverfahren.

Dazu liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch hier entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21, Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltrechtsbehelfegesetzes. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Fairness aus Rheinland Pfalz. Bitte, Herr Kollege.

03:01:22 - 03:02:31

Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf soll das Umweltrechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit 1 Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren Gestaltung ein Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet werden. Ob die im Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorgesehenen Maßnahmen, ich rede hier zum Beispiel von der Einführung 1 Klageerwiderungsfrist oder von der Regelung zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen, nur bei entsprechendem Vorbringen oder sonstigen Anhaltspunkten den erhofften Effekt haben werden, das bezweifle ich doch sehr. Damit wird lediglich das im Gesetzestext ausdrücklich festgeschrieben, was schon jetzt ständige Rechtsprechung beziehungsweise etablierte verwaltungsgerichtliche Praxis ist. Gleichzeitig müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Dauer und im Umfang der Verbandsklageverfahren durchaus eine bedenkliche Richtung eingeschlagen haben.

03:02:32 - 03:03:33

Speaker 50

Gleichzeitig will ich an dieser Stelle ausdrücklich und in aller Klarheit betonen, es sind in aller Regel nicht die Gerichte dafür verantwortlich, dass umweltrelevante Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Infrastrukturvorhaben oftmals so in die Länge gezogen werden. Andererseits, und das bedauere ich sehr, wird im Regierungsentwurf die Gelegenheit versäumt, Regelungen zu schaffen, die eine echte Entlastung der Gerichte und eine damit einhergehende Beschleunigungswirkung gerichtlicher Verfahren mit sich gebracht hätten. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelungen ansprechen, die den Anwendungsbereich des Gesetzes und damit den Umfang der Klagerechte festlegen. Der Regierungsentwurf will insoweit insbesondere den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung sowie neuen europarechtlichen Vorgaben im Umweltrecht Rechnung tragen. Bedauerlicherweise wird dabei an der bekannten Regelungstechnik festgehalten, diejenigen Behördenentscheidungen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, abschließend aufzuzählen.

03:03:34 - 03:05:02

Philipp Fernis

Insoweit hat der Entwurf im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung auch berechtigte Kritik erfahren. Denn mit der unveränderten Fortführung dieser Regelungstechnik droht der Entwurf bezüglich der Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 3 der AHUS Konvention ständig hinter den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zurückzubleiben. Diese Vorgaben erfassen grundsätzlich alle Fälle von potenziellen Verletzungen umweltbezogener Bestimmungen. Diesen weitem Anwendungsbereich gerecht zu werden, ist die abschließende Aufzählung justiziabler Lagegegenstände schlicht untauglich. Da die Rechtsetzung der Europäischen Union grade im Umweltrecht sehr dynamisch ist, hätte der enumerative Ansatz zur Folge, dass das Gesetz ständig auf Aktualität und Angemessenheit und Anpassungsbedarf überprüft werden muss.

Der abschließende Katalog anfechtbarer Entscheidungen kann daher immer nur eine Momentaufnahme darstellen, die die gegenwärtige Rechtslage berücksichtigt. Zukünftige, bisher nicht bedachte Fallkonstellationen und Entwicklungen des nationalen und europäischen Rechts sowie der Rechtsprechung werden nicht erfasst. Eine Einsicht, die sogar in der Entwurfsbegründung festgehalten wird. Wir hatten daher die Einführung 1 Generalklausel für die Entscheidungen, die Artikel 9 Absatz 3 der AHUS Konvention unterfallen, für vorzugswürdig gehalten. Diese könnte, die Rechtsanwendung zu vereinfachen, durch einen Katalog nicht abschließender Regelbeispiele ergänzt werden.

03:05:03 - 03:06:45

Speaker 50

Einen solchen Vorschlag hatte die Vorgängerregierung in der vergangenen Legislaturperiode zum damaligen Referentenentwurf sogar als Alternative zum innumerativen Ansatz unterbreitet. Auch wir haben uns schon im Rahmen der damaligen Länderanhörung für diesen Alternativvorschlag ausgesprochen. Weshalb er dann nicht aufgegriffen wurde, entzieht sich unserem Verständnis. Auch und insbesondere im Sinne 1 echten Entlastung für unsere Gerichte ist es an der Zeit, die Regelungstechnik 1 abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände, die nach Artikel 9 Absatz 3 der AHUS Konvention angefochten werden können, aufzugeben und eine generalklauselartige Formulierung aufzunehmen. Mit erheblichem Begründungsaufwand leiten die Gerichte bei umweltbezogenen Klagegegenständen, die nicht im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden, nämlich in entsprechender völkerrechtlicher Auslegung aus oder der direkten Anwendung höherrangigen Rechts gegebenenfalls die Zulässigkeit der Klage her.

Hier will der Regierungsentwurf offenbar bewusst keine Abhilfe schaffen, denn nach der Entwurfsbegründung soll es bis zu 1 gesetzlichen Anpassung stets der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte vorbehalten bleiben, über die Zulässigkeit von Klagen bei nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeführten Klagegegenständen zu entscheiden. Es kann aber doch nicht sein, dass der Gesetzgeber sehenden Auges seiner normativen Verantwortung nicht gerecht wird und eben diese in einem Umfang, der letzten Endes zu 1 Verfahrensverlängerung führt, eben genau diese auf die Gerichte verlagert. All dies ließe sich indes durch eine entsprechende Anpassung im nationalen Recht ohne Probleme vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

03:06:48 - 03:19:32

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege Fairnis. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Das ist eine Minderheit.

Ziffer 2, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 3, 1 Mehrheit. Ziffer 4, Minderheit. Ziffer 5, 1 Minderheit. Ziffer 6, 1 Minderheit.

Ziffer 7, ebenfalls eine Minderheit. Kommen wir zu Ziffer 8, auch eine Minderheit. Dann Ziffer 9, das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11, Eine Minderheit.

Ziffer 12 ist ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 13 ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 14. Eine Minderheit, damit entfallen die Ziffern 15 und 16. Wir kommen deshalb zu Ziffer 17.

Ist auch eine Minderheit. Ziffer 18. Minderheit, Ziffer 19, Minderheit, Ziffer 20, Minderheit. Ziffer 21, eine Mehrheit. Ziffer 22, eine Mehrheit.

Ziffer 23, ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 24. Ziffer 25, Minderheit, damit Ziffer 26, Minderheit. Ziffer 27, ebenfalls Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 28 und 29. Ziffer 30, Mehrheit, Ziffer 31.

Minderheit, Ziffer 32. Es ist eine Mehrheit, Ziffer 33. Minderheit, Ziffer 34, ist eine Minderheit, Ziffer 35 ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36 und wir kommen zu Ziffer 37 und es ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Vielen Dank. Nunmehr kommen wir zu zu Tagesordnungspunkt 22. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Industrieemissionenrichtlinie. Keine Wortmeldungen, aber eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Krischer aus Nordrhein Westfalen. Deshalb kommen wir auch schon zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.

Ich rufe auf Ziffer 1. Ist eine Minderheit. Ziffer 2, 1 Mehrheit

Wir kommen zu Ziffer 3, über die wir wunschgemäß nach Buchstaben getrennt abstimmen. Also zunächst einmal a, Mehrheit Buchstabe b. Mehrheit Buchstabe c. Mehrheit, Buchstabe d. Mehrheit, Buchstabe e.

Mehrheit, Buchstabe f. Ebenfalls. Gut, dass wir mal getrennt abgestellt haben. Ziffer 4, es ist eine Mehrheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit.

Ziffer 6 ist eine Minderheit. Kommen wir zu Ziffer 7 ist eine Minderheit. Ziffer 8 ist eine Mehrheit. Absprachegemäß rufen wir die Ziffern 9 und 10 nicht gemeinsam auf. Ihr Handzeichen daher bitte zunächst für Ziffer 9.

Ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 13 und 37. Daher nun vorgezogen bitte Ziffer 38. Es ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10.

Ist eine Mehrheit. Ziffer 14 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 17 ist eine Minderheit. Ziffer 18, Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 19.

Ziffer 20 ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 23 und 33. Kommen zu Ziffer 21. Ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 22. Ziffer 28 ist eine Mehrheit. Wir kommen zu 29, ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 30.

Jetzt Ziffer 31, ist eine Minderheit. Ziffer 34, Mehrheit. Ziffer 35, ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 36, Mehrheit. Ziffer 39, Mehrheit.

Ziffer 40, Mehrheit. Ziffer 42 bleibt eine Minderheit. Ziffer 43 ist eine Mehrheit. Ziffer 45, Mehrheit. Ziffer 46, Mehrheit, Ziffer 47, Mehrheit, Ziffer 48.

Bleibt eine Minderheit, Ziffer 49. Ist eine Mehrheit. Kommen wir zu Ziffer 50. Ist eine Mehrheit. Ziffer 52 ist ebenfalls eine Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 53 und wir kommen zu Ziffer 55. Ist eine Mehrheit. Ziffer 60 ist eine Mehrheit. Ziffer 61 ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 62 und wir stimmen ab über Ziffer 64 Ist eine Mehrheit.

Ziffer 65, Mehrheit. Ziffer 66, auch eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 67 und wir kommen zu Ziffer 70. Ist eine Mehrheit. Ziffer 72 ist eine Mehrheit, eine Mehrheit.

Damit entfallen die Ziffern 73, 74 und 95. Ziffer 75. Ist eine Mehrheit, Ziffer 76. Ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 77. Ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 79 und 94 Und wir kommen zu Ziffer 89, vorgezogen, 89, ist eine Mehrheit.

Damit entfallen die Ziffern 91 und 93. Wir kommen jetzt zu 81. Ziffer 81 ist eine Mehrheit. Ziffer 82 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 87 Auch eine Mehrheit.

Ziffer 88, auch eine Mehrheit. Ziffer 98 ist eine Mehrheit. Ziffer einhundertneun Eine Mehrheit, Ziffer einhundertzehn ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer einhundertzwölf, Mehrheit. Damit entfällt Ziffer einhundertdreizehn, wir kommen zu einhundertvierzehn.

Auch eine Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer einhundertfünfzehn. Das ist ebenfalls eine Mehrheit, weshalb Ziffer 116 entfällt und wir zu einhundertsiebzehn kommen, bitte Handzeichen zu einhundertsiebzehn, ist eine Mehrheit. Jetzt Ziffer einhundertsiebenundzwanzig, ebenfalls eine Mehrheit, deshalb jetzt Ziffer einhundertachtundzwanzig, ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 129. Ziffer einhundertdreißig, eine Mehrheit.

Wir kommen zu Ziffern ein zur Ziffer einhunderteinunddreißig, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Zunächst Buchstabe a, Ihr Handzeichen bitte. Eine Mehrheit. Buchstabe d, ebenfalls eine Mehrheit. Buchstabe f, auch eine Mehrheit und Buchstabe g Auch eine Mehrheit.

Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 131. Ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 132, über die wir ebenfalls wunschgemäß in mehreren Schritten befinden. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a, Doppelbuchstabe BBCCEE und f f. Ist eine Mehrheit.

Dann bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a, Doppelbuchstabe d d. Auch eine Mehrheit. Weiter mit dem Rest vom Buchstaben a. Eine Mehrheit. Und schließlich Ihr Handzeichen bitte für die Buchstaben b und c.

Auch eine Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23. Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Regelungen zum Ökodesign. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2. Ist eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 3 bis 5.

Wir kommen zu Ziffer 10. Ist eine Minderheit. Ziffer 11, Mehrheit. Über Ziffer 12 stimmen wir zunächst ohne Buchstabe d ab. Bitte Ihr Handzeichen Ziffer 12 ohne d.

Ist eine Mehrheit. Und nun Ihr Votum für Buchstabe d. Ist auch eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist einstimmig.

Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Punkt Tagesordnungspunkt 24, EU Verordnungsvorschlag zur besseren Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Keine Wortmeldungen. Da kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf.

Ziffern 1 und 2 gemeinsam? Eine Mehrheit. Ziffern 3 und 4 gemeinsam? Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Somit kommen wir zu Punkt 4 25 der Tagesordnung. EU Verordnungsvorschlag zur Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der Union. Es liegen keine Wortmeldungen, aber eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Meyer für Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir rufen die Ziffern auf.

Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2 1 Mehrheit. Ziffer 3 1 Mehrheit. Ziffer 5 ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 6 1 Mehrheit.

Ziffer 8, ebenfalls eine Mehrheit und Ziffer 11 ist auch eine Mehrheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 b, EU Verordnungsvorschlag zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration.

Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mansori aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.

03:19:41 - 03:24:18

Kaweh Mansoori

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Zukunft braucht Investitionen im Hier und Heute. Aber wie wollen wir diese Investition organisieren? Das Sondervermögen ist sicherlich ein Teil der Antwort, aber selbst die größten Sondervermögen

Werden alleine nicht ausreichen, die Modernisierung unseres Landes zu finanzieren. Es wird daneben immer auch private Investitionen brauchen und dafür braucht es auch einen breiteren und tieferen Kapitalmarkt oder zugespitzt, Wir müssen auch die Mittel mobilisieren, die häufig unter den Kopfkissen liegen. Und dafür müssen wir uns auch an Europas Finanzplätzen anders aufstellen. Für Hessen ist Europa eine zentrale Lebensader. Der Finanzplatz Frankfurt ist eine der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt.

Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU Kapitalmärkte zu stärken. Das Ziel ist richtig. Wir wollen die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verbessern.

Wir wollen es Sparerinnen und Sparern erleichtern, ihr Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Das ist wichtig beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Und es ist wichtig, damit breitere Schichten am erwirtschafteten Wohlstand partizipieren können. Eine Spar- und Investitionsunion ist eine zentrale Voraussetzung, die jährlich notwendigen Investitionen in die Zukunft wie in die Ladeinfrastruktur oder die Wasserstoffnetze überhaupt finanzieren zu können. Ein starker europäischer Kapitalmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt direkt der Industrie, der Realwirtschaft zugute und sichert damit Arbeitsplätze in Europa, Arbeitsplätze im Hier und Heute und Arbeitsplätze von morgen.

Alle Maßnahmen müssen aber gut durchdacht sein. Nicht jede Maßnahme, die auf den ersten Blick gut klingt, ist auch geeignet. Besonders deutlich wird das bei dem Vorschlag, die Börsenaufsicht bei der europäischen Wertpapieraufsicht ESMAR in Paris zu zentralisieren. Das trifft daher auch auf die Kritik der Länder. Damit entstünde faktisch eine zusätzliche europäische Aufsichtsebene.

Das bedeutet dauerhafte Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und massive Kostensteigerungen Und vor allem ist eine Behörde in Paris sicher nicht so unseren Interessen verpflichtet, wie wir das sind. Die ESMA hat hinsichtlich der Überwachung von Handelsplätzen bislang keinerlei Erfahrung. Die Ausweitung der Aufsichtsaufgaben birgt das Risiko struktureller Überforderung. Auch die rechtliche Grundlage für eine so weitreichende Zentralisierung ist keineswegs eindeutig. Es ist mehr als fraglich, ob die betroffenen Unternehmen überhaupt diesen Weg unterstützen.

Eine Belebung der Kapitalmärkte kann nur mit, nicht gegen den Markt gelingen. Statt neue Behörden aufzubauen, sollten wir bestehende Strukturen stärken. Das Problem von Aufsichtsschlupflöchern lässt sich besser lösen durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle der europäischen Behörde in Paris und durch klare einheitliche Vorgaben für europäische Standards. Die standortnahe Länderaufsicht über die Börsen, Kolleginnen und Kollegen, hat sich über Jahrzehnte im ganzen Land bewährt, grade in Krisenzeiten. Sie stehen im täglichen Austausch mit den Marktteilnehmern.

Sie kennen die Handelsmodelle. Sie kennen die Produkte und die Besonderheiten vor Ort. Vertrauen entsteht am Ende durch Kompetenz und durch direkten Austausch, nicht durch eine zusätzliche Aufsichtsebene in der Ferne. Eine erfolgreiche Spar- und Investitionsunion ist ein entscheidender Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in 1 geopolitisch angespannten Lage. Und deshalb sollten wir gezielt Maßnahmen angehen, die tatsächlich Wirkung entfalten.

Eine starke europäische Koordinierung und klare Standards, aber keine Doppelstrukturen und kein Bürokratieaufwuchs. Wir appellieren an den Bund, diese Bedenken ernst zu nehmen und sich in den Ratsverhandlungen entsprechend zu positionieren. Starke Kapitalmärkte ja, Zentralisierung nein. Herzlichen Dank.

03:24:18 - 03:31:54

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf. Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2, ebenfalls eine Mehrheit.

Ziffer 3, Mehrheit, Ziffer 4, ebenfalls Ziffer 5. Es bleibt eine Minderheit. Ja. Ziffer 5. 6.

Warten wir schon, jetzt kommt Ziffer 6. Ist eine Mehrheit, Ziffer 7 ist eine Mehrheit. Ziffer 8 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 9, Mehrheit, Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 11, auch eine Mehrheit. Ziffer 12 ist ebenfalls eine Mehrheit.

Ziffer 13 ist eine Mehrheit, ist eine Minderheit. Ziffer 14 ist eine Mehrheit. Ziffer 15, ist eine Mehrheit. Ziffer 16, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 17. Ist eine Mehrheit.

Ziffer 18 bleibt eine Minderheit. Ziffer 19 ist eine Mehrheit. Ziffer 20 ist ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 21 ist eine Minderheit. Ziffer 22 ist eine Mehrheit.

Ziffern 23 und 24 gemeinsam ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zu 25 ist eine Mehrheit. Ziffer 26 ebenfalls eine Mehrheit und Ziffer 29. Ist auch eine Mehrheit. Dann noch bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen.

Ist auch eine Mehrheit. Und wir haben somit als Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Nun kommt der TOP 28, EU Verordnungsvorschlag zu Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.

Ich rufe zunächst auf, Ziffern 1, 2, 7 und 8 gemeinsam. Ist eine Mehrheit. Ziffer 3? Mehrheit. Ziffer 4?

Dann Ziffer 5? 1 Mehrheit. Ziffer 6, 1 Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommen wir zu Punkt 29.

Ein europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum. Keine Wortmeldungen. Zur Einzelabstimmungen Einzelabstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daher rufe ich auf. Zunächst Ziffer 3 Buchstaben a bis c.

Ist eine Minderheit. Dann Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 3 Buchstabe d, auch eine Minderheit. Dann jetzt Ziffer 4 Buchstabe a ist eine Mehrheit. Ziffer 4 Buchstabe b, Mehrheit. Ziffer 5 Buchstabe a, Eine Mehrheit.

Ziffer 5 Buchstabe b? Auch eine Mehrheit und Ziffer 5 Buchstabe c? Ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen, ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, eine EU Agenda für Städte. Keine Wortmeldungen, aber die Abstimmung. Deshalb stimmen wir jetzt einzeln über die Ausschussempfehlungen ab. Zunächst rufe ich auf die Ziffern 1 und 3 gemeinsam. Ist eine Mehrheit.

Dann die Ziffern 5 und 6 gemeinsam. Auch eine Mehrheit. Dann die Ziffer 7. 1 Mehrheit. Dann entfällt die Ziffer 8 und wir kommen zur Ziffer 10.

Ist eine Minderheit. Ziffer 11, auch eine Minderheit. Ziffer 14, Das ist eine Mehrheit, Ziffer 24. Eine Mehrheit, Ziffer 26. Auch eine Mehrheit, Ziffer 29.

Ebenfalls Mehrheit, Ziffer 30. Auch Mehrheit. Ziffer 31, auch eine Mehrheit. Ziffer 32, eine Mehrheit. Dann Ziffer 38, Minderheit.

Wir kommen zu 39. Ist auch eine Minderheit. Also kommen wir zu Ziffer 40 und das ist auch eine Minderheit. Bitte jetzt mehr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Und das ist eine Mehrheit.

Der Bundesrat hat somit Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 32, Ausbildung und Prüfung für Pflegehilfskräfte. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe zunächst auf Ziffer 6.

Ist eine Minderheit. Dann Ziffer 9. 1 Mehrheit. Dann Ziffer 11, eine Minderheit. Ziffer 12,

Eine Minderheit. Ziffer 13 ist eine Minderheit. Wer ist für den Landesantrag? Das bleibt eine Minderheit. Deshalb gibt Herr Minister Meyer aus Niedersachsen eine Erklärung zu Protokoll.

Wir kommen zu Ziffer 14. Eine Mehrheit. Ziffer 15? Eine Mehrheit. Ziffer 16, ebenfalls eine Mehrheit.

Damit entfällt in Ziffern 17 die eckige Klammer. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 17. Allerdings eine Minderheit. Es geht weiter mit Ziffer 18. Mehrheit, Ziffer 19, eine Mehrheit, Ziffer 22, Minderheit Ziffer 24, Eine Minderheit.

Ziffer 25. Eine Mehrheit. Ziffer 28. Eine Minderheit. Ziffer 29.

Eine Mehrheit. Ziffer 30 ist eine Minderheit. Ziffer 31 ist ebenfalls eine Minderheit und Ziffer 35 ist auch eine Minderheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist natürlich eine Mehrheit und somit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben beschlossen, zugestimmt.

Wir kommen nun zu den gemeinsam aufzurufenden Punkten 40 a, 40 b und 40 c. EU Verordnungsvorschläge zur Ukrainehilfe. Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen.

03:31:58 - 03:31:59

Bitte, Herr Kollege.

03:32:00 - 03:34:30

Manfred Pentz

Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Krieg im Nahen Osten beschäftigt uns aktuell alle. Er ist omnipräsent. Das, glaub ich, muss ich gar nicht noch mal extra feststellen. Aber meine Damen und Herren, klar ist und gut ist Und das will ich hier feststellen, das terroristische Mullah Regime geht dem Ende zu.

Und es wird natürlich Konsequenzen auf die globale Ordnung haben, die wir vielleicht noch nicht absehen können, Aber die Hoffnung ist groß, dass es danach eine bessere Welt gibt. Trotzdem, meine Damen und Herren, unsere Aufmerksamkeitsspanne und auch die der Medien wird ja immer kürzer. Deshalb ist es für uns aus Hessen heraus so wichtig, heute auch noch mal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium noch mal der Ukraine unsere Solidarität auszusprechen. Denn 1 ist klar, vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher, von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Und deswegen dürfen wir diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren.

Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsulen darstellen, wir müssen es jeden Tag tun. Hessen hat jetzt entschieden, ein MOU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen. Der Gouverneur wird uns in den nächsten Wochen besuchen. Und wir haben neben der Bildung, neben der Kultur und der Wissenschaft vor allen Dingen auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung darstellen werden, die uns gegenseitig stützt und die natürlich Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Denn 1 ist klar, meine Damen und Herren, die Ukraine gehört zu uns wie wir zur Ukraine gehören.

Sie gehört zu Europa und auch das möchte ich heute für Hessen noch mal in aller Klarheit darstellen. Unsere Solidarität ist dauerhaft und deswegen schließe ich mit Slawa Ukraine. Vielen Dank.

03:34:33 - 03:35:05

Speaker 42

Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. Ich stelle fest, dass der Bundesrat zu den 3 Verordnungsvorschlägen jeweils Kenntnisnahme beschlossen hat. Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke für die konzentrierte Mitarbeit.

Die nächste Sitzung des Bundesrates beruf ich ein auf Freitag, den siebenundzwanzigsten März 20 26 9 Uhr 30 und wünsche Ihnen für heute ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

03:35:05 - 03:35:06

So Gott, fertig, bitte gemacht.