1063. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
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Und auch das ist ein starkes Zeichen. Aus unserer Sicht, aus einem Land wie Mecklenburg Vorpommern ist das Thema gute Tariflöhne elementar und wir als Bundesland haben seit 2024 ein Tariftreuegesetz für landes- und kommunale Aufträge. Warum ist es so wichtig? Die wichtigste Aufgabe aus meiner Sicht von Bund und Ländern ist die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Unternehmen und auch die Sicherung von Arbeitsplätzen. Und zu Arbeitsplätzen gehören eben auch gute Löhne.
Und in einem Bundesland, wo wir vor allem kleinere und mittlere Einkommen haben, ist die Lohnfrage existenziell für viele. Und die Tarifbindung ist traditionell in Ostdeutschland, historisch bedingt viel geringer als in Westdeutschland. Und das sehen wir dann natürlich auch in den Lohnunterschieden. Denn da, wo Tarifbindung ist, haben wir in der Regel die besseren Löhne und haben wir vor allem auch gerechte Löhne für Frauen und Männer. In Betrieben, wo keine Tarifbindung ist, haben Männer im Schnitt 17 Prozent mehr Lohn als Frauen.
Und ich finde, es ist auch nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die Menschen, die arbeiten, dass sie einen guten Lohn haben, dass sie damit auch leben können und ihre Familie ernähren können. Es ist übrigens auch eine Frage der Gerechtigkeit für Unternehmen. Denn wenn öffentliche Aufträge vergeben werden und Kommunen, Länder und Bund sind zusammen ein starker Auftraggeber und jetzt erst recht zum Beispiel mit dem großen Sondervermögen. Wenn wir Aufträge vergeben, öffentliche Aufträge, haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieses Steuergeld, hart erarbeitet von Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dort hingeht in Unternehmen, die gute und faire Löhne zahlen. Und das sind Tariflöhne, tarifähnliche Löhne.
Und es ist einfach ungerecht, wenn bei öffentlichen Aufträgen nur der genommen wird, der der preiswerteste und billigste ist und eben nicht drauf geschaut wird, ob er auch in diesem öffentlichen Auftrag gute und faire Löhne zahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner tiefen Überzeugung ist die soziale Marktwirtschaft, wenn sie funktioniert, gut für Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Und zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Errungenschaft unseres demokratischen freien Landes. Und die Sozialpartnerschaft bewährt sich nicht nur in guten Zeiten, sie hat sich auch immer grade in Krisenzeiten bewährt.
Und deshalb ist es wichtig, dass nicht Politik die Löhne bestimmt, sondern die Sozialpartner Löhne aushandeln, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum einen auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen und auf der anderen Seite auch auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmen schauen. Und deshalb ist es gut, dass die Sozialpartner sich in der Mindestlohnkommission auf Mindestlohn verständigen. Und deshalb ist es gut, dass die Sozialpartner sich über Tarifverträge auf faire und gute Tariflöhne verständigen. Es sollte gar nicht unser Anspruch sein, dass wir das machen, aber wir brauchen auch deshalb und grade umso mehr Tarifbindung. Und es ist für uns auch wichtig
Manuela Schwesig
Land, weil immer noch der Unterschied zwischen den Löhnen in Ostdeutschland und Westdeutschland hoch ist. Im Durchschnitt 13000 Euro. Und das ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit und auch der vollendeten deutschen Einheit, dass wir keine unterschiedlichen Löhne mehr zwischen Ost und West haben. Und da, wo Tarifverträge sind und Tarifbindung herrscht, haben wir in der Regel die Angleichung und da, wo noch offene Punkte sind, müssen sie geschlossen werden. Und deshalb ist es gut für uns im Bundesland, dass wir nicht jetzt nur ein Landesgesetz haben, sondern auch zukünftig das Bundesgesetz kommt, dass der Bund, die Bundesregierung und hier vielen Dank an die Arbeitsministerin, aber auch an die gesamte Koalition, weil ich weiß, dass es ja vielleicht zu dieser Frage auch unterschiedliche Meinungen gibt, dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen, damit wir gemeinsam sicherstellen, dass wenn der Bund Aufträge gibt, aber auch wir in den Ländern oder die Kommunen diese Aufträge nur dahin gehen, wo faire und gute Löhne gezahlt werden.
Wir unterstützen dieses Gesetz aus vollem Herzen und bedanken uns, denn damit wird eine Lücke in unserem Land geschlossen, was die Aufträge des Bundes angeht. Und dieser Lückenschluss ist sehr notwendig. Vielen Dank.
Andreas Dressel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir gute Arbeit fördern? Wie können wir bei den Rekordinvestitionen, die wir in Bund und Ländern in den nächsten Jahren voranbringen, auch das Prinzip gute Arbeit fördern? Wie können wir die Tarifbindung wieder voranbringen? Und ich glaube, da sind wir doch in großen Teilen uns einig, dass natürlich die Tariftreue ein ganz wichtiger Hebel ist und die Kollegin Schwesig hat das eben gesagt. Und wenn man in die Umfragen schaut, im Februar hat eine Forsa Umfrage ergeben, 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten dieses Anliegen auch für ein richtiges.
Und trotzdem, und das zeigt ja dieses Gesetzgebungsverfahren, ist das kein leichtes Unterfangen. Es vorab zu sagen, wir als Vereinnahmestadt Hamburg begrüßen ausdrücklich den Entwurf dieses Bundestariftreuegesetzes und es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir auch aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz haben, was ein Stück auch eine Orientierungshilfe sein kann, denn dass es ein vermintes rechtliches Terrain ist, das, glaub ich, kann man an jedem Fall sagen. Wir machen uns auch auf den Weg, werden am Dienstag voraussichtlich in unserem Senat ein ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, was das Bundesgesetz auch als Blaupause nimmt. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es auch einzelne Punkte gibt, wo wir eine differenzierte Meinung zu haben. Das Bundesgesetz hat gesagt, bei Dienstleistung und Bauleistungen wollen wir eine Wertgrenze einheitlich bei 50000 Euro festlegen.
Und das ist ein bisschen verwunderlich, wenn man dann ins EU Recht reinguckt. Da haben wir für Dienstleistungen bei den Schwellenwerten 216000 Euro und bei Bauleistung 5400000 Euro. Das heißt in der Tat, Dienstleistung und Bauleistung sind doch etwas anderes. Da hätte eine Differenzierung durchaus sachgerecht sein können. Dann müssen wir gucken und Frau Schwesig hat das eben auch angesprochen und die Diskussion bei diesem Thema zeigt, die Meinungen dazu gehen zwischen gewerkschaftlicher Seite und der Wirtschaftsseite doch deutlich auseinander.
Deshalb ist wichtig, dass wir die Wirkung dieses Gesetzes in beide Richtungen sehr intensiv in den Blick nehmen. Wir haben das Thema, wie bürokratisch ist das auf Auftragnehmer- und Auftraggeberseite zu bearbeiten. Wir müssen auch dafür uns darum uns kümmern, dass wir als öffentliche Hand auch weiter genügend Auftragnehmer haben, die sich bei uns noch Aufträge bewerben. Und das ist in Teilbereichen bei uns schon ein Thema. Insofern wäre die Bitte an die Beteiligten, auch an die Bundesseite, dass wir das mit 1 intensiven Evaluation begleiten, die beide Seiten, die gewerkschaftliche Seite mit einzieht und auch die Wirtschaftsseite mit einbezieht, zu gucken, ob das Ziel, was Frau Schwesig eben benannt hat, nämlich dass wir die Tarifbindung in Deutschland steigern, dass wir das Ziel auch einhalten.
Denn wenn man mal ein bisschen rumguckt, die Landestariftreueregelungen haben noch nicht überall diesen dieses Ziel auch tatsächlich erreicht, sondern es ging ein bisschen in die andere Richtung. Das heißt, unsere Bitte, eine intensive Evaluation. Ein dritter Punkt ist uns wichtig, grade weil das Thema Bürokratieabbau uns auch alle einigt. Wir müssen gucken, wie wir bei dem Kontroll- und Nachweisaufwand wirklich maximal auch Bürokratie abbauen und nicht weiter aufbauen. Deswegen ist es gut, dass eine Zertifikatelösung auch in das Gesetz mit eingebaut ist, sozusagen den Nachweis, dass man tariftreu ist, auch maximal zu erleichtern.
Insofern ein guter Entwurf, ein Entwurf, der auch im Verfahren noch besser geworden ist. Ein Entwurf, der auch die Länder, die jetzt sehr differenzierte Regelungen zur Tariftreue haben, vielleicht noch mal ein bisschen anhält dazu im Sinne der Rechtsvereinheitlichung zu gucken, wo können wir gemeinsam gehen? Weil es natürlich viele Bieter gibt, die sagen, in dem Bundesland ist es so, im Bund ist es so, dass man 14 verschiedene Regelungen hat in den Bundesländern, ist etwas, was, glaub ich, für das Thema, wir wollen viele Bieter bekommen, vielleicht nicht unbedingt ein guter Ansatz. Insofern insgesamt ein gutes Ergebnis. Wir werden weiter darum ringen, wie der gute Weg sein kann, dieses auch vernünftig umzusetzen.
Aber insgesamt ein guter Tag für gute Arbeit in Deutschland. Vielen Dank.
Speaker 8
Dann hat als Nächstes das Wort Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen.
Andreas Philippi
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute über den Entwurf 1 Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass der Bund öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Dadurch soll auch die Tarifbindung gestärkt werden und das begrüße ich, das begrüßen wir aus Niedersachsen ausdrücklich.
Das Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarif Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohn- und Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Gesetzentwurf wird der Wettbewerb öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen wichtigen wie auch notwendigen Schritt zum Wohle der Beschäftigten, dies zu tun. Denn Ziel dieses Gesetzes ist, wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient und davon profitieren letztlich alle.
Die Einhaltung tariflicher Standards ist für mich als Arbeitsminister ein zentraler Erfolgsfaktor auf dem Arbeitsmarkt, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen. Aber wir müssen auch feststellen, nur für etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland gilt noch ein Tarifvertrag. Diejenigen, die nicht unter diesen Schutzschirm fallen, haben häufig erheblich schlechtere Arbeitsbedingungen Konkret soll das Bundestariftreuegesetz auf Bundesebene für Bau und Dienstleistungen grundsätzlich ab einen Auftragswert von 50000 Euro ohne Umsatzsteuer gelten. Die Arbeitgeber müssen vertraglich zusichern, die einschlägigen Arbeitsbedingungen bei der Ausführung des Auftrages einzuhalten. Die Tariftreue bezieht sich neben dem Entgelt auch auf weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder Weihnachtsgeld.
Auch werden tarifliche Regelungen zu Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen ab 1 Auftragsdauer von mehr als 2 Monaten erfasst. Ich bin davon überzeugt, dass Tariftreueregelungen, wie sie im Bundestariftreuegesetz nun vorgesehen sind, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung leisten werden. Dadurch wird ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozialverantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Verweis auf Niedersachsen. Auch in Niedersachsen wollen wir Tarifbindung stärken und so gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen.
Im Masterplan gute Arbeit der Landesregierung orientieren wir uns nämlich an dem Leitbild der guten Arbeit. Dazu gehören insbesondere auskömmliche und faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, das in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge über Bau und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von
Tarif
Andreas Philippi
Zahlen. Wir fördern damit fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Wir verhindern Verzerrungen durch Dumpinglöhne und schützen damit insbesondere die Beschäftigten. Ich bin sicher, dass sich diese Gesetzesänderungen positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf alle Beschäftigten auswirken werden. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz heute zustimmen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf.
Andreas Bovenschulte
Dann ruf ich als Nächstes auf Frau Senatorin Kitzel Thepe aus Berlin.
Cansel Kiziltepe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tarifverträge sind ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang und das aus gutem Grund. Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung, geregelte Arbeitszeiten. Tarifverträge sorgen dafür, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil vom Kuchen bekommen. Sie sind eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die wir politisch schützen und fördern sollten, weil sie für Augenhöhe sorgen.
Und deshalb ist das Bundestariftreuegesetz, welches wir hier heute beraten, ein so wichtiges Gesetz, denn als Staat wollen wir Anreize für Tarifbindung setzen. Wir wollen die Tarifbindung in Deutschland stärken, die seit Jahren rückläufig ist. Wir wollen dafür sorgen, dass gute Arbeit kein Wettbewerbsnachteil mehr ist. Und wir müssen die Tarifbindung auch stärken, denn die EU Mindestlohnrichtlinie verpflichtet uns auch dazu. Und dieses Gesetz von unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas ist ein so wichtiger Baustein auf diesem Weg.
Wir alle hier sind uns einig, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland mit starken Investitionen in unsere Infrastruktur sichern müssen. Dafür hat der Bund 500000000000 Euro zur Verfügung gestellt. Und ich begrüße sehr, dass wir im Anschluss an dieses Investitionspaket jetzt auch klarstellen, staatliches Geld gibt es nur dort, wo anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch gelten. Der Staat muss Respekt haben für gute Arbeit und für faire Bezahlung. Tarifbindung gehört für mich dazu, wenn wir über verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld sprechen.
Dieses Gesetz formuliert diesen Grundsatz jetzt endlich schwarz auf weiß. Die Einführung 1 Bundestariftreuegesetzes wird seit 2023 intensiv diskutiert. Auch 20 Jahre vorher gab es schon mal einen Entwurf. Die lange Geschichte dieses Vorhabens und der Erfolg von zahlreichen Tariftreueregelungen auf Länder- oder Kommunalebene zeigen, wir bauen hier auf ein starkes Fundament. Seit Jahrzehnten kämpfen nämlich Millionen von Beschäftigten in Deutschland gemeinsam mit ihren Gewerkschaften für ein solches Gesetz.
Höchste Zeit, dass wir es heute hier auch gemeinsam beschließen. Ich möchte auch 3 Punkte im Gesetz besonders hervorheben. Erstens, der Schwerpunkt auf Bau und Dienstleistungen ist richtig. Das sind die Tätigkeiten, die hier bei uns stattfinden, die primär betroffen sind, wenn wir über staatliche Aufträge sprechen. Und es sind die Branchen, in denen der Bund investieren muss und das auch tut.
Deshalb ist es konsequent, dass wir dort als Erstes ansetzen, Tarife zu fördern. Und gerade weil sich das Gesetz auf Bau und Dienstleistungen konzentriert, müssen wir auch die Nachunternehmer besonders im Blick behalten. Hier gibt es aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf. Es fehlt eine klare Nachweispflicht für Nachunternehmer. Deshalb besteht auch hier die Gefahr, dass Hauptauftragnehmer ihre Pflichten an Subunternehmer weitergeben, die schwerer zu kontrollieren sind.
Deshalb ist es wichtig, dass wir auch nach dem Beschluss dieses Gesetzes evaluieren und weiterentwickeln. Missbräuchliche Umgehungen der Tariftreue dürfen wir nicht zulassen. Zweitens, die Verbesserung bei Transparenz und Kontrolle. Der gesetzliche Anspruch der Beschäftigten auf verbindliche Arbeitsbedingungen stellt einen Meilenstein dar, den ich ausdrücklich begrüße. Und auch die besseren Kontrollmöglichkeiten der Prüfstelle durch digitale Entgeltdaten sind ein richtiger Schritt.
Unsere Erfahrung in Berlin mit der Tariftreue zeigen, gute Regelungen entfalten ihre volle Wirkung nur, wenn sie auch wirksam kontrolliert werden und wenn Beschäftigte wissen, was ihnen auch zusteht. Positiv ist auch, dass tarifgebundene Unternehmen durch Zertifikate weniger Bürokratie haben sollen. Das kann helfen, Tariftreue einfacher nachzuweisen und gleichzeitig den Aufwand zu reduzieren. Es geht uns bei der Tariftreue nicht eine zusätzliche Belastung der Unternehmen, es geht uns auskömmliche Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dennoch, und das ist drittens, besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Die Einschränkungen bei Direktaufträgen sehen wir kritisch. Wenn Tariftreue nur noch dort gilt, wo ein formelles Vergabeverfahren vorgeschrieben ist, könnten viele Direktaufträge künftig heraus fallen. Das sollten wir im Blick behalten. Gerade bei öffentlichen Investitionen der nächsten Jahre müssen wir darauf achten, dass öffentliche Mittel überall mit fairen Arbeitsbedingungen auch verbunden sind. Dem Straßenbauer oder der Vermessungstechnikerin ist es egal, wie ein Auftrag vergeben wurde.
Wichtig ist, dass die Bezahlung fair ist. Deshalb bin ich klar dafür, tariftreu unberührt vom Auftragsverfahren auch einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich sagen, gut, dass wir uns endlich bundesgesetzlich zur Tariftreue verpflichten. Das Bundestariftreuegesetz ist wirklich ein Meilenstein zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland und kommt in zahllosen Branchenarbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das ist Politik für die Menschen in unserem Land, in unserer Gesellschaft.
Gleichzeitig gilt aber auch, wir dürfen uns auf diesem Gesetz nicht ausruhen. Wir müssen genau hinschauen, Erfahrungen auswerten und bei Bedarf auch nachsteuern. Wir haben in den Ländern große Erfahrungen mit den Tariftreugesetzen. Diese Erfahrungen werden wir natürlich auch einbringen. Wir alle wissen, dass Gesetz und Praxis nicht immer sofort deckungsgleich übereinander liegen, aber uns allen sollte wichtig sein, dass das Geld dort ankommt, wo es den Bürgerinnen und Bürgern, wo wir auch Kriterien, soziale Kriterien festlegen.
Deshalb ist das Gesetz kein Schlusspunkt für die Debatte, finde ich. Aber das Bundestariftreuegesetz ist eben ein wichtiger Schritt für faire Löhne, für faire Wettbewerbsbedingungen in unserem Land, für den für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb unterstützt das Land Berlin auch dieses Gesetz ausdrücklich und ich hoffe, wir können hier alle gemeinsam dieses Gesetz mit beschließen. Danke schön.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wie kommt man vom Wunsch in die Wirklichkeit? Ganz häufig ist der Wunsch in jedem Koalitionsvertrag zu finden, Tarifbindung stärken, aber die Wirklichkeit sieht grade im Osten anders aus. In Zahlen gesprochen bedeutet das zum Beispiel in Thüringen, dass nur 18 Prozent der Unternehmen tarifgebunden sind. Ja, das erfasst fast die Hälfte der Beschäftigten, weil das sind natürlich große Unternehmen. Es macht aber auch deutlich, dass es uns ganz oft noch nicht gelungen ist, den Wunsch in die Wirklichkeit zu tragen.
Es ist völlig klar, dass der Staat eine große Verantwortung bei der Verwendung seiner Mittel hat, denn er verfügt über hart erarbeitete Steuergelder, die die Beschäftigten am Ende jeden Tag erarbeiten und es ist unsere Pflicht, wirtschaftlich und sparsam damit umzugehen. Das darf aber grade in Zeiten von Sondervermögen und Investitionsboostern nicht dazu führen, dass der Staat Niedriglöhne subventioniert und somit Lohndumping und einen Wettbewerb auf Basis dieses Lohndumpings ermöglicht. Das ist grade zum Nachteil der ostdeutschen Länder. Und es gilt besonders dort, wo der Staat selbst Arbeitgeber ist und eben grade da, wo er als Auftraggeber fungiert. In Thüringen sowie in anderen Bundesländern praktizieren wir das bereits erfolgreich mit einem eigenen Vergabegesetz.
Aber auch hier können natürlich nur die Ländervergaben erfasst werden. Wie kommt man also vom Lippenbekenntnis mehr Tarifbindung zur Realität? Genau mit so einem Gesetzentwurf, der ermöglicht, dass der Staat Vorbild ist und Arbeitsbedingungen schafft, die für die Beschäftigten wirklich gute Arbeit ermöglicht. Denn mit guter Arbeit fördert man am Ende eben auch die Wirtschaft. Und das stimmt grade mit Blick auf das Sondervermögen.
Diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht, indem tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nun Grundlage in der Auftragsvergabe werden. Besonders positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht, dass das Tariftreueversprechen nicht nur im Verhältnis vom Bund als Auftraggeber zum Unternehmen, sondern auch im Verhältnis Unternehmen beschäftigter wirkt. Denn die Beschäftigten erhalten mit der gesetzlichen Regelung einen eigenen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen, wie sie jeweils in der Rechtsverordnung geregelt sind. Ich bin froh, dass es auch gelungen ist, Nachweispflichten und damit den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, Denn auch das wäre natürlich wieder ein Wettbewerbsnachteil. Tarifgebundene Unternehmen, das wurde hier schon vielfältig angesprochen, können es mit einem vorgesehenen Zertifizierungsverfahren ganz einfach erreichen, ihre Tariftreue nachzuweisen.
Und deswegen ist es, denke ich, auch wichtig, mit diesem Gesetz nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates zu unterstreichen, sondern sich auch gegen den Populismus zu stemmen, der
jeden
Katharina Schenk
Hinter mehr Bürokratieaufwand geißelt. Aus meiner Sicht wird damit für tarifgebundene Unternehmen einen Anreiz geschaffen, zum Beispiel einen Tarifvertrag erst noch abzuschließen, sich eben damit einen Vorteil zu verschaffen, an solchen Vergaben überhaupt teilnehmen zu können. Wir sehen also, dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Für diejenigen, die schon länger in diesem Rund sitzen, wissen Sie, es ist ein lang gefeilter und lang beratender Kompromiss. Sicherlich würde man noch die ein oder andere Sache ergänzen können.
Das wurde von meiner Vorrednerin grade ziemlich gut ausgeführt und ich kann mich da vielen Punkten anschließen. Am Ende kommt es doch aber darauf an, dass man nicht immer weiter Wünsche formuliert, sondern eben 1. Schritte geht, diese Wünsche wirklich wirksam werden zu lassen. Und das ist aus meiner Sicht mit diesem Entwurf gelungen, den ich dafür ja für das Land Thüringen sehr entschieden unterstütze. Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Andreas Bovenschulte
Als Nächstes hat das Wort Frau Bundesministerin Bars aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Bärbel Bas
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich freu mich wirklich über die Gelegenheit, heute erstmals im Bundesrat sprechen zu dürfen. Und eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Bundestariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben wir uns sehr grundsätzliche Reformen vorgenommen und die Kommission zur Sozialstaatsreform hat wegweisende Empfehlungen vorgelegt Und die Mitwirkung der Länder in der Kommission und jetzt auch im anstehenden Umsetzungsprozess, dafür bin ich wirklich sehr, sehr dankbar. Und die Kommission, die ist zwar heute nicht das Thema, aber ich will dennoch nicht die Gelegenheit auslassen, zu betonen, dieses Land zu modernisieren und nach vorne zu bringen, müssen eben alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Und daher möchte ich ganz ausdrücklich dafür danken und ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, heute können wir das Verfahren zum Bundestariftreuegesetz abschließen. Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Mit 500000000000 Euro wollen wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und vieles mehr modernisieren. Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben.
Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem auch neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen und hier schaffen wir mit dem Bundestariftreuegesetz die notwendige Grundlage. Klar ist auch, wir setzen diese Regelung so unbürokratisch wie möglich Und mit diesem Gesetz stärken wir vielen Betrieben den Rücken, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen. Wer nach Tarif bezahlt, darf eben nicht im Nachteil sein bei öffentlicher Auftragsvergabe.
Meine Damen und Herren, nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in einem Unternehmen mit Tarifbindung Und das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen wesentlichen Unterschied. Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, der verdient mehr. Und insbesondere gilt das auch für Frauen, denn durch Tarifverträge wird die Lohnlücke geschlossen. Bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ebenfalls ein Tarifvertrag aus.
Auch in der Wirtschaft weiß man, tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver, sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Und deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in unserem Land und dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft. Sie, meine Damen und Herren, sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke Und weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor und wir hoffen, dass es noch mehr werden.
Und wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Bundestariftreugesetz zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt. Wir wollen bei Bundesvergaben die gleichen Tarifverträge für verbindlich erklären, die auch bei Landesvergaben aufgrund von Landestariftreuegesetzen zu beachten sind. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir zu 1 zunehmenden Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen.
Und deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen und daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreugesetz herauszunehmen. Die Durchsetzung der Tariftreue bei Lieferaufträgen ist schwierig, auch weil das EU Recht hier einen engen Rahmen setzt. Dieser Kompromiss ist anschlussfähig an einige Landestariftreueregelungen, die ebenfalls Lieferaufträge nicht mit einschließen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden, der den Anliegen von Bund und Ländern gerecht wird.
Und ich versichere Ihnen, bei der Umsetzung werden wir weiterhin im engen Austausch bleiben. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein kraftvolles Zeichen setzen für gute Arbeit, faire Löhne in unserem Land, für fairen Wettbewerb, klare Spielregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe und vor allem für eine konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ja, dann sind wir am Ende der Wortmeldung. Ich verweise auf eine sehr bedeutende Erklärung zu Protokoll von Herrn Minister Leminski aus Nordrhein Westfalen. Und dann können wir zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Das ist die Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dann kommen wir jetzt zu den Punkten 69 und 65, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. TOP 69, Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen. TOP 65, Entschließung zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an Zapfsäulen.
Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, dem die Länder Niedersachsen und Saarland beigetreten sind. Hierzu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor und da rufe ich als Erstes auf Herrn Bürgermeister Doktor Boven Schulte aus Bremen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bevor ich gleich auf den von Bremen, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern eingebrachten Antrag und auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehe, möcht ich betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat hat der Angriff Israels und der USA auf den Iran begonnen und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen, immer wieder gibt es Tote und Verletzte im Iran, in Israel und auch in den angrenzenden Staaten der Region. Leid und Zerstörung nehmen zu. Meine Damen und Herren, das muss so schnell wie möglich aufhören.
Wir brauchen dringend eine Deeskalation der Kämpfe und einen Waffenstillstand. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen in der Region und selbstverständlich auch bei allen Angehörigen hier in Deutschland, die Familie und Freunde bangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass der Irankrieg politisch nicht unser Krieg ist und Deutschland sich auch nicht militärisch einbringen wird. Trotzdem spüren wir die Auswirkungen natürlich auch bei uns. Bereits kurz nach Anbeginn der Angriffe mussten Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr für Benzin, Super und Diesel zahlen, denn in Windeseile haben die Ölkonzerne die Preise erhöht, so wie sie es schon 20 22 zu Beginn der letzten Energiekrise nach Beginn des Ukrainekriegs getan hatten.
Damals wie heute bestand und besteht der begründete Verdacht, dass die Konzerne nicht einfach nur erhöhte Einkaufspreise an die Verbraucher weitergeben, sondern dass sie den Krieg und ihre Marktmacht ausnutzen, sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen voll zu machen. Das ist inakzeptabel und unanständig und deshalb hat sich Bremen gemeinsam mit den anderen Antragstellern auf den Weg gemacht und eine Bundesratsinitiative gestartet, die ihnen heute hier zur sofortigen Sachentscheidung vorliegt. Was wir jetzt brauchen, ist untechnisch formuliert eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen
Andreas Bovenschulte
1 drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken. Allerdings darf eine solche notwendige Entlastung nicht in erster Linie auf Kosten der öffentlichen Haushalte und der Steuern und Steuerzahler erfolgen. Wir brauchen deshalb zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden können. Es kann nicht angehen, dass es erneut Mineralölkonzerne sind, die von weltweiten Konflikten profitieren, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen. Eine Übergewinnsteuer ist aber für mich nicht nur eine Frage der Finanzen, sie ist vor allen Dingen auch eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land.
Aktuelle Berechnungen zeigen, dass sich der Übergewinn der Mineralölkonzerne im deutschen Tankstellenmarkt im Moment auf rund 20000000 Euro beläuft. 20000000 Euro pro Tag, wohlgemerkt. Diese Zahl zeigt deutlich, dass die Ölbranche mit den Preiserhöhungen nicht nur die Bewegung auf dem Weltmarkt weitergibt. Sie verkauft günstig eingekauftes Öl einfach teurer weiter, weil sie es kann. Und auch das Argument, die Preise an den Zapfsäulen müssten vorsorglich steigen, weil die Dauer der Blockade nicht absehbar und die Neubeschaffung ansonsten nicht gesichert sei, kann man nicht gelten lassen.
Das unternehmerische Risiko wird dadurch einfach auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Mögliche Gewinneinbußen in der Zukunft zu kompensieren vorsorglich, werden die Gewinnmargen schon jetzt ausgeweitet. Das kann nicht sein, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und ja, allein durch eine Übergewinnsteuer werden die Spritpreise nicht fallen. Dafür braucht es ein ganzes Paket von Maßnahmen.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wichtige Punkte aufgegriffen hat, die zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Preise dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden, Ölreserven werden freigegeben, eine verschärfte kartellrechtliche Prüfung mit Beweislastumkehr wird eingeführt, Einkaufspreise sollen künftig offengelegt werden und ja, 1 Preisobergrenze an Tankstellen wird geprüft, durchaus nach dem Luxemburger Modell, die ja einen flexiblen Maximalpreis kennen und damit richtig gute Erfahrungen gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig diese Maßnahmen in der aktuellen Situation sind, dürfen Sie allerdings nicht von einem ablenken. Grundsätzlich die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern, brauchen wir einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine umfassende Elektrifizierung in allen Sektoren zu ermöglichen. Und in diesem Zusammenhang brauchen wir natürlich auch Strompreise, mit denen sowohl unsere Privatverbraucherinnen und Verbraucher als auch unsere Unternehmen klarkommen.
Und deshalb wiederholen wir in dem Antrag auch noch einmal die Forderung nach 1 Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und nach 1 zügigen Umsetzung des genehmigten Industriestrompreises, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Maßnahmenmix schaffen wir die dringend nötige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und stärken zugleich unseren Wirtschaftsstandort. Durch die Einführung 1 Übergewinnsteuer werden die entstehenden Kosten verursachungsgerecht zugeordnet und die öffentlichen Haushalte entlastet oder zumindest nicht über Gebühr belastet. Hierfür bitte ich Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Dann bitte ich als Nächstes Frau Ministerpräsidentin Relinger aus dem Saarland nach vorne.
Anke Rehlinger
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich den formulierten Sorgen, aber auch dem formulierten Wunsch meines Vorredners, dem jenen Bürgermeister Boven Schulte anschließen. Und auch wenn wir gesagt haben, dass wir nicht Teil dieses Krieges sein wollen und werden, sind wir es zumindest den Auswirkungen nach schon trotzdem mittlerweile längst. Und insofern befassen wir uns heute mit der Frage, wie wir die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft in Deutschland, aber eben auch für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Mindestmaß reduzieren können, soweit es bestimmte Sachverhalte eben auch angeht. Die Kriegshandlungen im Mittleren Osten, sie stellen die Welt, sie stellen Deutschland vor große geopolitische Herausforderungen, aber eben auch vor große ökonomische Herausforderungen. Und das vor einem Hintergrund, wo man anhand 1 mangelnden Strategie nicht abschätzen kann, wann und wie diese Kriegshandlungen denn ein Ende finden werden, sodass auch nicht auszuschließen ist, dass es eine ganze Reihe auch von langfristigen Auswirkungen gibt, aber auf jeden Fall wir jetzt schon mit 1 Vielzahl und auch mit sehr heftigen kurzfristigen Auswirkungen zu tun und zu kämpfen haben.
Und alles das abstrakt gesprochen und konkret dann angewandt, bringt uns zur Situation an den Tankstellen tagtäglich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, eben aber auch die Wirtschaft insgesamt, die unter den hohen Spritpreisen aktuell leidet. Es ist ein großes Aufregerthema in Deutschland geworden und das zu einem Zeitpunkt, wo wir zu Beginn des Jahres ein bisschen in einem großen und anstrengenden Pfad der Transformation darauf hoffen konnten, dass das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums ein bisschen an Dynamik gewinnen könnte, also auch noch zur absoluten Unzeit für uns in Deutschland mit all den Auswirkungen, die das auch noch einmal mit sich bringen wird. Und insofern begrüße ich sehr, dass Bundesregierung und Bundestag ein Kraftstoffmaßnahmenpaket jetzt vorgelegt haben und auf den Weg gebracht haben und damit auch allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft in Deutschland signalisieren, dass das nichts ist, was man einfach so passieren lässt, ohne dass man seine Möglichkeiten, die bestehen, auch dazu ausnutzt. Wir tun dies in dem Wissen darum, dass es sicherlich auch unabänderliche Faktoren gibt bei der Preisbildung und dass wir wahrscheinlich am Ende des Tages auch nicht in der Lage sein werden, jede preisliche Entwicklung zu kompensieren. Aber wir tun es eben auch in dem Bewusstsein, dass es ganz offensichtlich Mängel im Sinne der marktgerechten Preisbildung grade gibt.
Denn wenn es den Anschein hat, dass die Leidensfähigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der dass das der besondere Maßstab ist für die Preisbildung, dann ist das nicht die Marktwirtschaft, wie wir sie uns vorstellen und dann ist das auch nicht die Grundlage, die man dafür nehmen sollte, dass Wucher auch ein tolerierbares Instrument der Preisbildung ist, findet sicherlich keinerlei Unterstützung hier bei uns in Deutschland. Und deshalb ist es richtig, dass das Paket genau auch an dieser Stelle mit seiner Preiskritik ansetzt. Die Markttransparenz, die geschaffen wird, die Schärfung auch der kartellrechtlichen Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten, die auf den Weg gebracht werden, sind beides richtige Ansätze. Es ist beides auch bereits in anderen europäischen Staaten als ein wirksames Mittel erprobt. Und beides findet auch unsere Zustimmung, zumal die Wirkung dessen auch deutlicher über den Tag hinausgeht und möglicherweise auch in Zukunft noch sehr hilfreich und segensreich sein könnte.
Aber gleichzeitig muss man auch sagen, stellen wir fest, dass es wahrscheinlich jetzt schon erkennbar nicht ausreichend sein wird. Und deshalb ist es richtig, auch heute und hier zu diskutieren, dass dem weitere Maßnahmen hinzutreten müssen, auch deshalb, weil auch unser Vertrauen in die marktwirtschaftliche Verlässlichkeit in Sachen Preisbildung bei den Mineralölkonzernen nachhaltig erschüttert ist. Wir blicken insofern auch zurück in die Vergangenheit. Die Energiekrise 2022 hat nämlich genau das Gleiche zutage gefördert als Befund und wir stehen genau wieder auch an diesem Punkt. Und deshalb müssen Maßnahmen über das jetzt vorgelegte Paket hinausgehen.
Ich finde, das ist in der Sache geboten. Ich hab eben die Situation von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch der Wirtschaft angesprochen. Es ist aber auch darüber hinaus geboten, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt zu dokumentieren, denn es geht auch Vertrauen in die Politik, dass sie in der Lage ist, bei Fehlentwicklungen entsprechend gegenzusteuern. Und es gibt Möglichkeiten, auch gegenzusteuern. Und lassen Sie mich vielleicht aus unserer geografischen Lage begründet den Hinweis auf das Luxemburger Modell an dieser Stelle geben.
Ein Modell zur Festlegung von Höchstpreisen durch den Staat nicht ganz jüngst als Reaktion auf irgendetwas eingeführt, sondern vor 75 Jahren. Und zwar durch einen Staat, der bislang eher weniger durch sozialistische Umtriebe bekannt geworden ist, sondern bislang
außerordentlich
Anke Rehlinger
Gute Erfahrungen damit gemacht hat, bis hin auch zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern ganz im Gegenteil, der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das sogar über Bedarfe, die von anderer Seite entstehen, mit abgedeckt werden können. Und ein Instrument, das eben an dem richtigen Punkt ansetzt, nämlich nicht, dass man eigentlich viel zu hoch entwickelte Preise mit gutem Steuergeld dann auch noch mal runtersubventioniert, sondern schon dafür sorgt, dass wir kein Subventionierungsmonster auf den Weg bringen müssen, sondern ein wirksames Regulierungsinstrument an der Hand haben, dem etwas entgegen Insofern finde ich, ist das ein Modell, das dringend und schnell geprüft werden muss, auch und zur schnellen Anwendung bei uns in Deutschland. Ich sage es mal einfach formuliert, das, was in Luxemburg schon lange gut geht, das sollte auch für Deutschland funktionieren. Allein nicht nur Geld auszugeben, Preise runterzusubventionieren, sondern auch das strukturelle Problem damit letztendlich auch anzugehen und übermäßige Gewinne abschöpfen auch zu können. Das vielleicht als letztes Stichwort.
Herr Bogenschulter hat dazu auch schon ausgeführt. Ich will das ausdrücklich unterstreichen, wenn es das Thema Übergewinnsteuer geht. Auch das nichts aus der sozialistischen Teufelsküche, sondern es geht darum, marktgerechte Preise an diesem Staat in diesem Staat auch hinbekommen zu können. Auch da haben wir ein Instrument. Wir sollten darauf hinwirken, dass auch dieses angewendet werden kann zum Wohle unseres Standortes.
Ein Letztes sei mir erlaubt als Hinweis auf einen weiteren Antrag, der nicht nur die Frage der Spritpreise spielt aktuell eine Rolle, sondern auch die Frage der Gaspreise und vor allem auch der Auskömmlichkeit dessen, was dort zur Verfügung steht. Insofern haben wir aus saarländischer Sicht auch noch mal einen Entschließungsantrag zum Befüllen der Gasspeicher mit eingebracht. Auch hier, finde ich, haben wir Handlungsbedarf. Der nächste Winter, er kommt bestimmt und wir sehen, welche unabsehbaren und ja auch nicht vorhersehbaren Entwicklungen es geben kann. Deshalb sind auch hier wir gut beraten, sehr schnell für anständige Füllstände zu sorgen.
Das wollen wir mit diesem Antrag noch einmal zum Ausdruck bringen bitten Sie insofern auch Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich rufe auf Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg Vorpommern.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nahtlos an beide Kollegen, die von mir gesprochen haben, anknüpfen. Und die Initiativen von Bremen, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigt ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmepaket des Bundes begrüßen, aber es auch nicht für ausreichend halten. Und das will ich hier einmal sagen. Es ist richtig, dass der Bund jetzt vorangeht mit dem Kraftstoffmaßnahmepaket. Es sind genau die Vorschläge, die die Bundesländer bereits hier im Bundesrat im November letzten Jahres gemacht haben.
Es ist schade, dass es jetzt erst kommt und es reicht nicht aus. Denn wir müssen jetzt etwas tun gegen die absolut zu hohen und auch unverschämten Spritpreise, die die Wirtschaft und die Bevölkerung massiv belasten. Sie belasten die Pendlerinnen und Pendler, sie belasten den Pflegedienst, die Pflegefachkraft, die über unsere Dörfer fährt und die Menschen pflegt. Sie belasten die Handwerker und sie belasten vor allem das wirtschaftliche Wachstum. Denn es ist ja so, wie Kollegin Rehlinger angesprochen hat, wir haben jetzt gemeinsam Bund und Länder mit sehr viel Steuergeld, was hart erarbeitet ist und auch noch mit Krediten aufgenommen wurde, also erst noch zurückgezahlt werden muss über Steuergeld, Ein großes Sondervermögen auf den Weg gebracht, ein Wachstumsbooster, die Pendlerpauschale erhöht.
Das war grade besonderen Flächenländern wichtig. Und wir haben das 1. Mal seit 3 Jahren die Aussicht auf Wirtschaftswachstum für Deutschland. Und auch wenn mein Bundesland das 3. Jahr in Folge gegen den Bundestrend Wirtschaftswachstum hat, wissen wir, dass es elementar ist, dass ganz Deutschland Wirtschaftswachstum hat.
Und diese dieser leichte, verbesserte Ausblick droht jetzt wieder massiv eingetrübt zu werden und das wissen die Bevölkerung und die Wirtschaft und deswegen ist die Stimmung auch schlecht. Denn wenn jetzt durch Spritpreise all diese Bereiche aus unserer Bevölkerung und die Wirtschaft wieder belastet werden, dann sehen wir das in allen Folgeprodukten, im Sozialbereich, wenn die sozialen Dienste diese Kostensteigerungen haben, aber vor allem im wirtschaftlichen Bereich, in den Lieferketten, bei Speditionen werden das nicht lange durchhalten. Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt etwas passiert. Deshalb ist es gut, dass wir zum einen jetzt kartellrechtlich Möglichkeiten haben, aber ich will's hier deutlich sagen. Wenn jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmepaket eingeführt wird, dass nicht mehr der Spritpreis zweiundzwanzigmal am Tag erhöht wird und verändert werden kann, dann ist es richtig und gut, dass das nur noch einmal am Tag geht.
Aber was die Menschen draußen erwarten, ist, dass jetzt gar nicht erhöht wird, sondern dass der Spritpreis wieder runtergeht. Und deshalb sind die Maßnahmen, die hier von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, zusätzlich richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus Saarland für einen Preisdeckel. Und die 75 Jahre zeigen ja, dass das funktioniert in einem Land, was nicht kommunistisch oder sozialistisch regiert wird, sondern ein freies demokratisches Land ist. Und es ist auch richtig, so wie wir es fordern, dass auch jetzt die Steuern auf dem Sprit gesenkt werden.
Das kann aber nicht auf Dauer der Steuerzahler der Handwerksbetrieb zahlen, sondern da müssen sich schon die großen Ölkonzerne beteiligen und deswegen ist die Debatte Abschöpfung des Übergewinns richtig, 21000000 pro Tag. Und deswegen unterstützen wir natürlich auch unseren gemeinsamen Antrag für eine Übergewinnsteuer. Ich will aber ausdrücklich sagen, wenn Kolleginnen und Kollegen mit dem Instrument der Übergewinnsteuer nicht einverstanden sind, Bedenken haben, was mich wundert, weil das ist genau das, was wir 22 gemacht haben, dann können wir auch gerne über andere Instrumente reden. Wichtig ist dieser Dreiklang. Wir müssen auf Dauer den Preis deckeln.
Wir müssen kartellrechtlich gegen nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen vorgehen und wir müssen gleichzeitig jetzt in dieser Situation mit Steuersenkung dafür sorgen, dass der Sprit jetzt runtergeht. Wir stehen hier grad kurz vor den Osterferien. Mich würde wundern als Mutter, wenn nicht das passiert für alle Familien in den Osterferien, was wir jedes Jahr kennen, dass nämlich pünktlich zu den Osterferien die Spritpreise noch mal erhöht werden. Und deswegen ist es wichtig, dass jetzt etwas passiert. Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.
Und ich will's ganz klar sagen, ich war gestern in der Ost MPK schon enttäuscht, dass weder der Bundeskanzler noch die Bundeswirtschaftsministerin in dieser Frage, wie jetzt konkret der Spritpreis runtergeht, eine konkrete Antwort hatten. Das werden wir nicht durchhalten. Und ich möchte an das Jahr 2022 erinnern. Da waren wir Bundesländer es, die schon im März die Gas- und Strompreisbremse gefordert haben. Und dann hatten wir viele Runden, auch MPKs, wo Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister Bedenken hatten.
Im September kamen sie dann. Aber dann war nicht mehr die Stimmung in Bevölkerung und Wirtschaft, gut, dass ihr was macht, sondern nur noch, wird ja mal Zeit. Wir werden dieses Problem nicht aussitzen können. Und Ursache ist ja der Krieg im Iran und deswegen find ich's gut, dass die Bundesregierung deutlich gemacht hat, das ist nicht unser Krieg und es darf auf gar keinen Fall eine Beteiligung von Deutschland geben. Aber die Menschen und die Wirtschaft erleben, dass sie die Preise bezahlen.
Und das muss aufhören, indem am besten dieser Krieg aufhört, aber in dem jetzt auch die Bundesregierung handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere es sehr, dass nach Stand jetzt offensichtlich keiner dieser 3 wichtigen Initiativen eine Mehrheit hat. Und das ist grad eine Schwäche des Bundesrats. Das möcht ich hier kritisch anmerken. Wir waren in der in der Krise 22 stärker zusammen unterwegs.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir einen gemeinsam zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen. Und ich finde, dass man sich an unsere Vorschläge, die wir 22 erfolgreich zusammen durchgesetzt haben, anlehnen kann. Und deshalb bitte ich Zustimmung. Wir als Bundesland können allen 3 Initiativen zustimmen. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Ministerin Doktor Hüskens Sachsen Anhalt.
Lydia Hüskens
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Krieg im Nahen Osten steigen die Energiepreise rasant und in Deutschland spürbar stärker als in den europäischen Nachbarländern. Was uns alle, wir haben das bei den Vorrednern gehört, an die
Entwicklung
Speaker 17
In 20 22 erinnert, im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Und wie 20 22 ist die Frage, wie viel diese Entwicklung ist Markt und wie viel können wir dem Markt überlassen? Und wo ist Handeln des Staates gefordert, weil Marktmechanismen nicht greifen? Ich teile dabei durchaus den Ansatz der Bundesregierung, dass die unterschiedlichen Entwicklungen zwischen den europäischen Ländern ein Indiz dafür sind, dass die Mineralölunternehmen in Deutschland den Preis treiben. Der Vorgang ist Anlass für Kontrollen der Kartellbehörde.
Und ehrlich, ich wunder mich eigentlich ein bisschen, dass wir jetzt an keinem anderen Punkt sind als 20 22. Was haben wir eigentlich in der Zwischenzeit gemacht, Instrumente nachzujustieren, hier entsprechend handeln zu können. Grundsätzlich ja, die Ansätze des Gesetzentwurfes sind richtig. Ich halte aber einen Punkt für noch wichtiger, denn wir müssen den Preisanstieg an den Zapfsäulen schnell dämpfen. Also bevor die Logistikbranche in richtige Probleme gerät und bevor die Pendlerinnen und Pendler, die eben nicht umsteigen können, die nicht auf die Fahrten verzichten können, massiv belastet werden.
Und das betrifft eine ganze Menge von Branchen. Ob das das Handwerk ist, ob das die Pflege ist, wir haben überall Berufsgruppen, die viel, viel mit dem Auto unterwegs sind. Und wir müssen einen Punkt berücksichtigen. Der Preis für Sprit ist heute so etwas wie früher der Brotpreis. Jeder und ich vermute, selbst jeder hier im Haus weiß, was an der Tankstelle aktuell für ein Preis aufgerufen wird.
Und die meisten wissen auch, an welchem Wochentag es günstig und an welchem Wochentag es preiswerter ist. Das ist ein Aspekt, den müssen wir berücksichtigen, weil Preissteigerungen an der Tankstelle werden für den Menschen viel, viel sensibler aufgenommen als für andere, zum Beispiel Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände. Und wir haben noch von 22 durchaus, auch ja, damals sind die Diskussionen lange gewesen, Kenntnis, welche Maßnahmen auch schnell umzusetzen sind. Und da ist für mich ein wichtiger Punkt der Verzicht des Staates auf Steuern. Ja, ich weiß, der deutsche Staat sucht grade händeringend nach Geld.
Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz grade alle zusammen sehr schmerzlich festgestellt, wie wenig Geld von den Infrastrukturmitteln zusätzlich in der Infrastruktur ankommt. Und natürlich hören wir alle die Diskussion die Erhöhung von Mehrwertsteuer. Aber meine Damen und Herren, zusätzliche Belastungen für die Unternehmen und für die Menschen sind grade jetzt das falsche Signal. Wir brauchen Senkungen, wir brauchen geringere Kosten, denn nur damit können wir Wachstum anreizen. Deshalb ist der Verzicht auf die Steuern, die auf Benzin und Diesel erhoben werden, aus meiner Sicht der beste Weg.
Er erreicht alle, die tanken. Und das ist für mich ein durchaus wichtiger Punkt, er erspart dem Staat den Vorwurf, sich an dieser Situation auch noch zu bereichern. Ein Vorwurf, der im Übrigen an den Stammtischen und an den Zapfsäulen längst angekommen ist. Die Menschen diskutieren in unserem Land, dass der Staat nichts tut, sie vor diesen Kostensteigerungen zu schützen, weil er auf die Art und Weise mehr Steuern einnimmt. Ich kann Ihnen aus einem Bundesland mit viel, viel ländlichem Raum sagen, das ist Gift für unsere Gesellschaft und deshalb müssen wir hier schnell handeln.
Viele der anderen Pläne, die hier diskutiert werden, befeuern das eher noch. Wenn ich über eine Übergewinnsteuer rede, ja, da hab ich entsprechende Einnahmen. Wir hatten 20 22, ich glaube, 2000000000, das ist schon eine Summe, mit der man was anfangen könnte. Aber wenn ich genau das diskutiere, sorg ich dafür, dass die Menschen sagen, und der Staat? Deshalb halte ich das tatsächlich aktuell für den falschen Weg.
Wichtig finde ich dagegen, dass wir den Pendlerinnen und Pendlern helfen und zum Beispiel die Pendlerpauschale in der Zeit, in der wir diese hohen Preise sehen, auch erhöhen. Ich weiß, dass das bei vielen erst nachlaufend helfen wird, weil nicht alle haben entsprechende Freibeträge eintragen lassen. Aber grade in der Fläche, grade bei den Menschen, die viel unterwegs sein müssen, ist es ein wichtiger Punkt zu signalisieren, wir sehen eure zusätzlichen Belastungen und wir sind als Staat bereit, euch da zu helfen. Denn 1 muss uns doch allen klar sein, wir kommen jetzt aus 1 Phase mit 1 Vielzahl von Problemen, die sich in unserer Wirtschaft inzwischen mit ganz, ganz tiefen Spuren abzeichnet. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir Signale setzen für Aufschwung, für Wachstum.
Das tun wir grade mit vielen Überlegungen, die auch in diesem Raum hier angestellt werden, nicht. Wir dürfen solche Diskussionen meiner Meinung nach im vierten Jahr 1 Rezession, das ist einzigartig in Deutschland, nicht zulassen, sonst wird es sehr, sehr schwer, dieser Situation wieder herauszuarbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Speaker 18
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Herr Minister Meyer, Niedersachsen. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit fast einem Monat dauert der Krieg im Nahen Osten an.
Christian Meyer
Die Menschen leiden unter diesem Krieg. Und wir erleben wieder mal, dass die Weltmarktabhängigkeit, die fossilen Energieträger wie Öl und Gas massiv nach oben geben und eben auch die weltwirtschaftliche Entwicklung massiv gefährden. Und deshalb glaub ich, wäre es ein wichtiges Zeichen, ähnlich wie 2022 und wie's Ministerpräsident Schwesig auch angesprochen hat, dass wir als Länder gemeinsam auch ein Zeichen setzen, dass wir handeln wollen. Weil man kann es nicht erklären, dass in Deutschland die Öl- und Gaspreise deutlich höher steigen als in anderen EU Mitgliedstaaten, dass wir deshalb auch zusätzliche Maßnahmen brauchen. Es ist richtig, jetzt zu sagen, man darf nur einmal am Tag den Preis an den Tankstellen erhöhen.
Speaker 20
Aber das ist noch keine Preisdämpfung und ist auch noch keine Preissenkung. Und deshalb wird Niedersachsen sowohl den Anträgen für Übergewinnsteuern aus Bremen, Mecklenburg Vorpommern als auch den Antrag aus Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, weil der Preisdeckel, der dort ist, natürlich auch ein Signal ist und wir sind in einem europäischen Öl- und Gasmarkt. Und wir haben nachher eine Sonderenergieministerkonferenz einberufen, auch wo der Präsident des Bundeskartellamts ist. Es ist schon erstaunlich, warum in Deutschland bei gleichen Rohölpreissteigerungen, die wir haben, die Preise hier deutlich höher explodieren. Und deshalb wäre es gut, wenn wir dort eine auch Abschöpfung dieser Gewinne der Mineralölkonzerne vornehmen.
Speaker 22
Ich hab mir noch mal angeguckt, was haben wir 2022 denn gemacht? Da wurde es dann auch nicht wegen dem Bundesfinanzminister Lindner Übergewinnsteuer genannt, sondern es hieß dann Energiekrisenbeitrag. Da haben wir eine gemeinsam nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine die Umsatz die über die Umsatzerlöse, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt lagen für Gas, Öl und Öle, die wurden mit 1 Sondersteuer als Energiekrisenbeitrag mit 33 Prozent zusätzlich besteuert. Das haben wir 2022 gemacht. Übrigens gab es jetzt von Herrn Klingenbeil die Antwort.
Speaker 20
Es wurde jetzt mal nachgefragt, wie viel ist da eigentlich zusammengekommen? Man hatte damals geschätzt, 1000000000 wäre abgeschöpft worden. Es sind 2500000000 Euro Einnahmen, die man dort mit diesem einheitlichen Modell abgeschöpft hat. Und das ist natürlich auch ein Signal an die Mineralölkonzerne, wenn sie von ihren Übergewinnen, die sie sich nicht gerechtfertigt von den Verbrauchern in die Taschen stecken, wenn sie davon einen hohen Steuersatz an den Staat zahlen. Und es wäre auch gut, auch das haben wir immer schon als Bundesrat gefordert, wenn man das den Leuten auch zurückgibt, das was wir jetzt haben.
Speaker 19
Also nicht der Staat steckt es ein, sondern die Übergewinne bleiben nicht bei den Konzernen, sondern sollten wir zurückgeben. Wir als als Länder haben immer gefordert, hier im Bundesratsraum die Stromsteuer zu senken. Das könnte man schnell machen. Man könne sich andere Modelle überlegen, aber es wäre auch ein gutes Signal, wenn die Übergewinne, die, die jetzt von diesen Preissteigerungen profitieren, wenn das dort auch einfließt. Und der 2.
Speaker 20
Punkt ist aber auch zu gucken, dass wir in diesen Zeiten die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden müssen. Der Bundesklimaschutzminister Herr Schneider hat ja noch mal vorgerechnet und das war vor dem Irankrieg, dass wir jedes Jahr in Deutschland 82000000000 Euro für fossile Importe, Öl, Kohle, Gas zahlen an andere Staaten. Und die erneuerbaren Energien, die Energiewende ist natürlich das beste Mittel, die Preise auch zu senken. Ich begrüße sehr, das haben wir ja letztes Mal hier im Bundesrat gefordert, in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig Holstein, forderten eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben.
In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch drin, alleine diese 12 Gigawatt werden die Strompreise 0.6 Cent in Deutschland senken. Also die Windenergie in Deutschland, überall in Deutschland auszubauen, auf See wie auf Land ist auch ein Beitrag, langfristig, kurzfristig und mittelfristig die Preise zu senken. Und das sind eben heimische Energien. Und wir machen uns nicht abhängig von neuen Drohungen. Und deshalb wäre es auch ein gutes
Zeichen
Speaker 20
Wenn wir auch, wie's damals auch war. Wir haben nach dem wir haben Sofortmaßnahmen damals gemacht. Wir haben die Gasspeicher wieder gefüllt. Wir haben viele Maßnahmen dort ergriffen. Wir haben aber auch gleichzeitig den Turbo bei den erneuerbaren Energien gemacht.
Viele Länder haben es hingekriegt, sehr viele Windräder jetzt in die Genehmigung zu bringen. Und jetzt wäre es auch wichtig, dass man diese Investitionen realisiert. Und da passt es eben nicht, wenn man da Netzpakete vorlegt, die grade Bayern und Niedersachsen massiv betreffen werden mit' nem Redispatchvorbehalt. Das hat jetzt noch mal die Energiebranche ausgerechnet. Es würden Investitionen von 45000000000 Euro auf dem Spiel stehen.
Speaker 23
23 Gigawatt Wind, 9.2 Gigawatt Solar vor allem in Bayern würden nicht realisiert werden und deshalb wäre es ein gutes Zeichen, jetzt Sofortmaßnahmen an der Tankstelle zu ergreifen und auch die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und der Speicher entschieden voranzubringen.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Frau Ministerin Neubau in Nordrhein Westfalen.
Mona Neubaur
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein Westfalen begrüßt die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs. Dass Mineralölkonzerne 1 schärferen kartellrechtlichen Kontrolle unterwerfen unterworfen werden sollen, ist richtig. Dass das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten erhalten soll, Preissetzungsverhalten zu untersuchen und zu sanktionieren, auch das ist im Grundsatz zustimmungsfähig. Doch ich kann es nicht bei diesem Grundsatz belassen, denn was hier vorgelegt wird, löst die tatsächlichen Probleme, vor denen wir stehen, eben nicht. Denn die Probleme sind leider deutlich größer als intransparente Preissetzungsmechanismen an der Tankstelle.
Meine Damen und Herren, der Irankrieg ist binnen 4 Jahren der 2. Große Krieg fossile Energien. Wir erleben zum zweiten Mal in kurzer Zeit, wie verletzlich uns die Abhängigkeit von den fossilen Energien macht. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit müssen Bürgerinnen und Bürger, müssen Handwerk und Industrie Preisschocks erleben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit sortiert sich kriegsbedingt auch der Rohstoffhandel neu.
Der Handel über die Straße von Hormus ist nämlich nicht nur für Öl- und LNG Gas zentral, auch der Handel zum Beispiel von Helium für die Chipproduktion, von Aluminium und Ammoniak laufen maßgeblich durch dieses Nadelöhr. Das Problem endet eben nicht an der Zapfsäule und deshalb lohnt ein Blick auf die Energiepolitik im Ganzen. Denn in dieser Situation braucht es einen Aufbruch, grade in der Energiepolitik. In dieser Situation braucht es ein klares Ziel und auch die Erklärung, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Mutige Schritte voran auf einem Weg, der uns widerstandsfähiger und unabhängiger macht, sind nötig.
Was stattdessen geschieht, ist eine Verlangsamung, ein Bremsen und offenbar fehlender Gestaltungswille. Beim Heizungsgesetz haben wir erlebt, wie eine ordnungspolitische Weichenstellung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit hätte, abmoderiert werden soll. Was nun an ihre Stelle treten soll, ist eine Kostenfalle für diejenigen, die jetzt auf fossile Systeme setzen oder als Mieterinnen und Mieter setzen müssen. Schon bald werden sie feststellen, dass sie für die aktuelle Politik ein doppelten Preis zahlen. Einmal an der Tankstelle und einmal beim Heizen, bei den Erneuerbaren und beim Netzausbau.
Speaker 25
Es wird gebremst statt beschleunigt. Der Ausbau droht ins Stocken zu geraten und die Impulse, die so dringend gebraucht werden, sind ausgeblieben. Und bei der Kraftwerksstrategie warten wir in den Ländern auch dringend auf die Gesetzgebung. Die Vorgängerregierung hatte zu Beginn ihrer Amtsperiode die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu verkraften. Sie hat darauf reagiert.
Mona Neubaur
Binnen weniger Wochen gab's ein Osterpaket, das in seiner Größenordnung und Substanz bis heute aus meiner Sicht Maßstäbe setzt. Das war weitsichtige Politik fürs Land. Im Vergleich dazu wirkt jetzt das heute zu beschließende doch eher mager. Wir stehen energie- und wirtschaftspolitisch vor 1 außerordentlich belastenden Situation. Das Ausmaß ist noch nicht vollumfänglich absehbar.
Aber klar ist, wir brauchen jetzt schnelle Antworten und energiepolitisch weitsichtige Lösungen. Die Transformation des Energiesystems duldet eben keinen Aufschub. Was in dieser Lage für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung unseres Wohlstandes notwendig ist, braucht zweierlei Dinge. Erstens brauchen wir schnell und zielgenau wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mittelstand und der energieintensiven Industrie. Und deshalb muss die Stromsteuer, wie ja versprochen ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, für alle runter.
Wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, der auch wirklich hilft, muss kommen. Letzte Woche hatte ich ein Austausch mit den Gießereien Nordrhein Westfalens. Wir sind Gießereistandort Nummer 1. Die werden von dieser angekündigten Entlastung des Industriestrompreises nicht profitieren können. Die Gießereien sterben leise.
Die Industrie darf nicht zwischen den Mühlsteinen des notwendigen Transformationsprozesses und internationaler Wettbewerbsfähigkeit zerrieben werden. Und ja, ich find auch, dass vielleicht dafür ein Vorziehen der angekündigten Unternehmenssteuerreform ernsthaft in Betracht gezogen werden muss, unsere Wirtschaft braucht akut Entlastung. Zweitens, und das gehört untrennbar dazu, brauchen wir Klarheit über den energiepolitischen Kurs für die Zukunft. Weiter den Ausbau der Erneuerbaren, einen schnelleren Netzausbau und mehr Wärmepumpen. Ich red damit übrigens ausdrücklich nicht dem Weiter so das Wort.
Selbstverständlich brauchen wir mehr Kosteneffizienz im System, selbstverständlich müssen Netzausbau und Erneuerbare zusammengedacht werden und selbstverständlich wird ein konsequenter Transformationskurs auch bei den Erneuerbaren Einschnitte und Anpassungen mit sich bringen. Das bestreitet niemand, das bestreite auch ich nicht. Aber was Sie in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein Hin und Her, bei dem ehrlicherweise das Ziel unklar bleibt. Es ist eine Binse, wirtschaftliche Prosperität braucht vor allem Klarheit und ein stabiles Planungsumfeld. Investitionen brauchen Verlässlichkeit und folgen Verlässlichkeit.
Wer in neue Anlagen, in neue Prozesse, in neue Technologien investieren soll, der braucht Sicherheit. Zugegeben, das geopolitische Umfeld macht es Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, grade alles andere als einfach. Aber dennoch, jetzt müssen Sie Orientierung geben, wie wir uns unabhängiger, erneuerbar und bezahlbarer aufstellen Für ein zukunftsgewandten energiepolitischen Kurs, der Klimaschutz und industrielle Stärke und internationale Wettbewerbsfähigkeit zusammendenkt, der schnell wirkt und langfristig trägt, der Klarheit schafft statt Verwirrung Für einen solchen Kurs können Sie auf die Unterstützung der Länder zählen, auf die Unterstützung Nordrhein Westfalens in jedem Fall. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Herr Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein.
Tobias Goldschmidt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Nach den Ölpreiskrisen der Siebzigerjahre und dem Ölpreisschock in den frühen Neunzigerjahren infolge des Zweiten Golfkriegs, verschiedenen Preisspitzen in den frühen Zweitausenderjahren, der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 20 22, der die uns immer noch in den Klamotten sitzt, nun erneut eine krisenhafte Entwicklung an den Energiemärkten. Der Kanzler sagt zu Recht, das ist nicht unser Krieg, aber trotzdem ist es auch unser Problem hier vor Ort. Das sehen wir, wenn der wir an den Tankstellen vorbeifahren. Das sehen wir, wenn wir wissen, dass wir zurzeit etwa 3 bis 5 Euro mehr für 100 Kilometer fossile Mobilität bezahlen müssen.
Viele Expertinnen und Experten fürchten in der Folge eine erneute fossile Inflation. Wahr ist aber auch, Preise sind immer Marktsignale. Und wenn Preise steigen, dann zeigt das Marktknappheiten an. Oder es zeigt an, dass der Wettbewerb nicht funktioniert und dass es Marktverzerrungen gibt. Gegen zu wenig Wettbewerb hilft Diversifizierung, Transparenz und das Kartellrecht.
Und mit Blick auf Diversifizierung ist es einfach richtig gewesen, 20 22 die Flüssiggaskapazitäten zu schaffen und ein Osterpaket für die erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf den Wettbewerb ist es richtig, dass die Bundesregierung das Kraftstoffpaket auf den Weg bringt, das Kartellrecht stärkt und Regelungen schafft, dass Abzocke an den Tankstellen reduziert wird. Gegen einen Preisanstieg durch Knappheit aber hilft nur mehr Angebot und Nachfragereduzierung. Und wir sehen die Preisentwicklung ja nicht wegen zu viel Energiewende oder zu schneller Energiewende, sondern wir sehen die Preisentwicklung und die Verletzlichkeit unserer Volkswirtschaft eben vor allen Dingen auch wegen zu langsamer und zu wenig Energiewende. Deutschland importiert jedes Jahr für rund 80000000000 Euro fossile Energieträger.
98 Prozent unseres Erdgases, 95 Prozent unseres Erdgases, 100 Prozent unserer Kohlen, 98 Prozent unserer Erdölbedarfe werden importiert. Und das ist volkswirtschaftlich überhaupt nicht klug und macht uns verletzlich. Und vor diesem Hintergrund halte auch ich es für ein gutes Signal, dass die Bundesregierung jetzt anerkennt, dass die erneuerbaren Energien und die Windkraft hier Lösungen sein können und ankündigt auf Druck der Länder
Tobias Goldschmidt
Sonderausschreibungen vorzusehen. Falsch wäre aber, diese Ausschreibung gleich wieder zu verunmöglichen, weil über einen Redispatchvorbehalt die Finanzierung neuer Projekte infrage gestellt wird und wir neue Investitionsrisiken schaffen. Falsch wäre über eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die Planungssicherheit aus den Märkten zu bringen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger im in der Heizung zu verlangsamen und zu chaotisieren. Natürlich wird eine Debatte und ja auch hier heute im Haus auch über Entlastungsmaßnahmen geführt. Ich hielte es nicht für richtig, in die Preisbildung einzugreifen, indem der Staat staatliche Preisbestandteile herausnimmt.
Denn genau das würde dazu führen, dass das Marktsignal zur Einsparung und das Marktsignal zur Marktnachfragereduzierung geschwächt wird und wir am Ende kein Signal bekommen, das eben auch anzeigt, weniger Energie zu verbrauchen und umzustellen. Richtig würde ich aber betrachten, Steuermehreinnahmen zurückzugeben und Übergewinne zurückzugeben und diese für Entlastungen zu nutzen. Und das Instrument, was dafür auf der Hand liegt, was jetzt auch mehrere Kolleginnen und Kollegen angesprochen haben und was auch in den Anträgen richtigerweise drinsteht, wäre das Versprechen einzulösen, die Stromsteuer zu senken. Das wäre der unbürokratischste und schnellste Weg, für Entlastung zu sorgen. Strom brauchen alle Bürgerinnen und Bürger und alle Bürgerinnen und Bürger haben sich auch auf das Versprechen verlassen, dass die Stromsteuer gesenkt wird.
Und es wäre nicht nur eine Entlastungsmaßnahme, sondern es wäre auch ein marktlicher Anreiz dafür, wegzukommen von den fossilen Energieträgern, unsere Verletzlichkeit und Verwundbarkeit zu reduzieren, indem wir die erneuerbaren Energien dann auch in die Sektoren reinbringen. Und uns allen ist doch völlig klar, Windmühlen, Fotovoltaikplatten, Wärmepumpen, Wasserstoffelektrolyseure, Bioenergieanlagen, E-Autos, Geothermieanlagen, all das ist die beste Medizin gegen gefährliche Abhängigkeiten Und es ist die beste Vorsorge gegen die künftigen Energiekrisen, die uns auch in Zukunft erwischen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Herr Staatsminister Mansori, Hessen.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in dieser Debatte nicht vergessen, dass es ursprünglich die Freiheit der Menschen im Iran ging, mit denen ich im Gedanken bin, schon deswegen, weil
Kaweh Mansoori
viele Familienangehörige nach wie vor im Land habe. Die Freiheit, die durch einen Krieg herbeigeführt werden sollte, dessen Strategie nicht ganz klar zu sein scheint und dessen Primärziel sich aktuell nicht einstellt. Und neben den zivilen Opfern, die es zu beklagen gilt, hat dieser Krieg massive wirtschaftliche Konsequenzen, die wir hier heute beraten. Ich hab selbst letzte Woche an der Tankstelle über 2 Euro 30 für den Liter Diesel bezahlt. Und eine Krankenpflegerin, die pendelt, muss das aktuell von weniger als einem Viertel meines Einkommens bestreiten.
Und erlauben Sie mir die Bemerkung, für Sie steht es ist das keine Alternative, mit dem Lastenrad zur Fahrrad zur Arbeit zu kommen, sondern sie ist auf ihr Fahrzeug angewiesen. Und deswegen will ich in dieser Debatte 3 Bemerkungen machen. Erstens, wer glaubt, in so 1 Situation Krieg und Not ausnutzen zu können, größte Gewinne mitzunehmen, für die es überhaupt keine Grundlage gibt, der handelt unanständig, rücksichtslos und verantwortungslos. Und das mag gesetzlich legal sein, es ist jedenfalls nicht legitim. Und deswegen ist es nicht nur unser Recht, über Maßnahmen zu diskutieren, wie wir ein solches Gewinnstreben eindämmen, sondern es gehört auch zu unserem Pflichtenheft.
Und deswegen bin ich dankbar, dass die Vorschläge auf dem Tisch liegen, den Verbraucherschutz zu stärken, das Kartellrecht zu schärfen. Es ist alles richtig und es wird dennoch nicht ausreichen, die völlig überzogenen Gewinne, die grade von Mineralölkonzernen eingestrichen werden, einzudämmen. Deswegen müssen weitere Maßnahmen auf den Tisch, diese Übergewinne zu besteuern, teilweise oder vollständig abzuschöpfen. Ich kann uns alle nur dazu ermutigen, eine ernsthafte und undogmatische Diskussion hierüber zu führen. Zweitens, die Mehreinnahmen, die der Staat erzielt durch Besteuerung oder durch all die Instrumente, die diskutiert werden auf die erhöhten Kraftstoffpreise, die müssen über welches Instrument auch immer kurzfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurück.
Ob das durch steuerliche Veränderung ist, ob das durch ein Klimageld ist, ist völlig egal. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich selbst in dieser Krise mitbeteiligen würde an den Gewinnen, die gemacht werden. Unser aller Glaubwürdigkeit in unserem Kampf gegen rücksichtsloses Profitstreben hängt hiervon ab, dass dieser Eindruck nicht entsteht. Und drittens, einmal mehr wird deutlich, dass die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie zu unseren Achillesversen in unserer Gesellschaft gehört. Wir haben das in der Gaskrise gespürt, wir spüren das auch jetzt.
Und deswegen kommt es darauf an, dass wir, soweit wir das können, Energie möglichst in unserem Land erzeugen, sinnvoll zwischenspeichern und zur Verfügung stellen. Jede Kilowattstunde, die uns unabhängiger macht von fremden Lieferquellen, ist nicht nur ein Beitrag für eine bessere Welt, sondern auch am Ende für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Lebens in unserem Land. Und deswegen ist es auch so entscheidend, dass wir Windenergie ausbauen, dass wir Photovoltaik ausbauen, aber dass wir auch auf Zukunftstechnologien setzen, die wir in Hessen fördern, von der Kernfusion über die tiefen Geothermie bis zur chemischen Speicherung. Am Ende ist das eine Frage der nationalen Souveränität. Und deswegen hoffe ich, dass wir diese Diskussion sehr ernsthaft miteinander in Zukunft führen.
Die Bezahlbarkeit des Lebens der Menschen hängt hiervon ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Gitta Connemann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute 10 Uhr in meiner Heimatstadt Leer. Der Liter Super e 10 kostet 2 Euro 6.09, Diesel 2 24.09. Leer steht dabei nur stellvertretend für die Situation in ganz Deutschland. Seit der Krieg im Iran begann, sind die Spritpreise steil angestiegen. Pendlerinnen und Pendler, Mittelständler, Handwerker, die Wirtschaft und Familien, unsere Leistungsträger spüren die Auswirkungen der geopolitischen Lage bei jedem Tankvorgang, und zwar tief in ihrem Geldbeutel oder aber in ihren Bilanzen.
Auch wir, die Bundesregierung, auch der Deutsche Bundestag und die Länder sehen die hohen Preise an Zapfsäulen. Wir spüren die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger und Betriebe, die sich hilfesuchend an uns wenden, weil die Mehrkosten schlichtweg nicht eingepreist waren. Und wir sehen die Konsumzurückhaltung, die sich daraus zwangsläufig ergibt. Deshalb haben wir gehandelt, entschlossen, effizient und sofort und zwar innerhalb kürzester Zeit. Auf Initiative unserer Bundesministerin Katharina Reiche haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das es in den letzten Jahren nicht geschafft hatte.
Ein Paket, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder mehr Vertrauen in die Preise an den Zapfsäulen geben und den Wettbewerb stärken. Wir haben neben der Freigabe 1 Teiles unserer Erdölbevorratung, ohne übrigens unsere Versorgungssicherheit zu schwächen, ein Kraftstoffmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht mit 3 Maßnahmen. Erstens, wir sorgen dafür, dass Tankstellen nur noch einmal täglich 12 Uhr mittags ihre Preise erhöhen dürfen, aber jederzeit senken und greifen damit auf die guten Erfahrungen unserer österreichischen Nachbarn zurück, damit es keine Überraschungen mehr an der Zampfsäle mehr gibt, denn der Preis zwischen losfahren und ankommen wird sich nicht verändern. Wir verschärfen zweitens die Möglichkeiten, des überhöhte Preise der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Dafür verschärfen wir
Gitta Connemann
Des Bundeskartellamts beim Verdacht missbräuchlich erhöhter Preise zu ermitteln. Und dieser Verdacht liegt nahe, denn auch der Klimadiesel HVO wurde schlagartig teurer, obwohl er gar kein Erdöl enthält. Es liegt also nahe, dass die Preise willkürlich erhöht werden. Dafür übernehmen wir ein Gewinnbegrenzungskonzept, verändern die auch Beiweislast, Darlegungs- und Beweislast. Und wir stärken die Instrumente des Bundeskartellamts.
Wir verfolgen damit einen klaren Ansatz, verbraucher- und ordnungspolitisch. Wir erhalten aber auch den Wettbewerb, denn 1 ist klar, das Paket ändert nichts an der Lage an den globalen Energiemärkten, aber es kann eben dazu beitragen, die Preisweitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher zu dämpfen. Wenn sich die Lage nicht weiter entspannt, werden wir gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle in Erwägung ziehen müssen, ohne übrigens Preissignale außer Kraft zu setzen und ohne den Bundeshaushalt zu überlasten. Deshalb verbieten sich teure Fiskalmaßnahmen mit diffuser Wirkung. Wir prüfen in der Bundesregierung aktuell, wo wir gezielt entlasten können, zum Beispiel bei Pendlern.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde zwar erst mit Verzug wirken, aber sie käme gezielt an. Diese Zielgenauigkeit fehlt bei etlichen Maßnahmen, die aktuell diskutiert werden und jeden Tag wird es mehr. Nenne nur Tankrabatte und Benzinpreisbremsen. Wir wissen aus der letzten Krise, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne gesteigert wurden. Es kam aber bei der Bevölkerung entsprechend nicht an.
Lassen Sie mich insoweit auch auf die Übergewinnsteuer eingehen. Diese Übergewinnsteuer ist rechtlich höchst problematisch. Aktuell laufen die entsprechenden Gerichtsverfahren. Zudem kommt sie nur beim Staat an und eben nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern mit 1 Entlastungswirkung. Und schließlich wird sie immer nur die treffen, die in Resilienz auch investiert haben.
Deswegen lassen Sie uns gemeinsam heute das Signal geben, wir können gemeinsam, wir können schnell und wir können effizient mit diesem Kraft Kraftstoffmaßnahmenpaket. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht fairer. Wir kommen zur Beschlussfassung und beginnen mit Punkt 69. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über einen Entschließungsantrag des Saarlandes und einen Entschließungsantrag Sachsens dem Thüringen beigetreten ist.
Ich beginne mit dem Zweiländerantrag. Wer stimmt zu? Das ist eine Minderheit. Dann rufe ich den Antrag des Saarlandes auf. Wer ist hierfür?
Das ist ebenfalls eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat keine Entschließung gefasst und wir fahren weiter fort mit Punkt 65. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Darüber hinaus liegt Ihnen ein Landesantrag vor.
Ich frage daher zunächst, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. Handzeichen bitte. Das ist eine Minderheit, dann wird heute nicht in der Sache entschieden. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur Beratung zu. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 58, Entschließung zur Reduzierung des Zuckergehaltes in Erfrischungsgetränken, Antrag des Landes Schleswig Holstein.
Und ich gebe das Wort an Daniel Günther aus Schleswig Holstein zu einem wegweisenden Redebeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen heute über die Frage, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen können. Schleswig Holstein bringt dazu eine Initiative ein, die gleich 2 Schritte miteinander verbindet. Erstens, wir wollen den Zuckergehalt stark zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken. Und zweitens, wir wollen eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy Drinks.
Beides ist aus unserer Sicht geboten und verhältnismäßig, insbesondere junge Menschen besser zu schützen. Die Warnungen aus Wissenschaft und Medizin sind seit Langem eindeutig. Leopoldina, Wissenschaftsrat und Bundesärztekammer machen deutlich, übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko. Man könnte hier auch von einem medizinischen Notfall in Zeitlupe sprechen. In ihrem Appell, mit der die Bundesärztekammer unsere Initiative unterstützt, weisen Mediziner zu Recht darauf hin, dass ernährungsbedingte Erkrankungen seit Jahren zunehmen und die Folgen längst in Praxen und Kliniken sichtbar sind.
Übergewicht und Adipositas schon im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ 2 Diabetes, Fettlebererkrankung und Karies. Diese Entwicklungen sind häufig vermeidbar und sie verursachen zugleich enorme Folgekosten für das Gesundheitswesen und die öffentlichen Haushalte. Es auf den Punkt zu bringen, Zucker kann das Leben versüßen. Zu viel Zucker aber kann das Leben verkürzen. Und grade bei zuckerhaltigen Getränken ist das Problem besonders groß, weil der Zucker hier oft nebenbei konsumiert wird.
Viele unterschätzen, wie viel Zucker tatsächlich in 1 Flasche oder Dose steckt. Viele kennen das Beispiel von' Coladose und dem Würfelzucker. Ganze 160 Gramm können in 1 1.5 Liter Flasche stecken und die trinkt manch Jugendlicher locker beim Zocken nebenher. Zugleich sehen wir, dass die bestehenden Informationsangebote nicht ausreichend wirken. Ja, Aufklärung bleibt wichtig.
Kennzeichnung bleibt wichtig. Auch freiwillige Vereinbarungen mit Herstellern sind sinnvoll. Doch aus wissenschaftlicher Sicht gibt es längst kein Erkennungsdefizit mehr. Was wir haben, ist ein Handlungsdefizit Und zwar ein Defizit beim Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen. Deshalb schlagen wir einen zusätzlichen marktwirtschaftlichen Anreiz vor.
Es geht nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat. Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt spürbar zu senken. Genau darin liegt die Stärke dieses Instruments. Es setzt nicht erst beim Kaufverhalten, sondern schon beim Produkt selbst an. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien.
Dort haben viele Hersteller nach Einführung 1 solchen Abgabe den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Und genau das wollen wir erreichen. Denn wenn es bei uns ähnlich läuft, werden eben nicht die Getränke signifikant teurer, sondern der Zuckeranteil deutlich geringer. Die zusätzliche Belastung für die Verbraucher bleibt gering. Das ist ein wichtiger Unterschied zu 1 klassischen Verbrauchssteuer.
Etwaige Einnahmen aus 1 solchen Regelung sollten wir zielgerichtet einsetzen, Vor allem für Prävention bei Kindern und Jugendlichen und für eine stärkere Gesundheitskompetenz in jungen Jahren. Denn Vorsorge wirkt am besten dort, wo Gewohnheiten erst entstehen. Der 2. Teil unserer Initiative richtet den Blick auf die problematischen gesundheitlichen Folgen von Energy Drinks. Auch hier sehen wir eine klare Schutzaufgabe.
Energy Drinks sind keine gewöhnlichen Erfrischungsgetränke. Sie enthalten oft hohe Mengen an Koffein, viel Zucker und weitere stimulierende Stoffe. Grade für Kinder und Jugendliche ist das gesundheitlich bedenklich. Schon eine Dose kann problematisch sein. Die Folgen, Herzrasen, Schlafstörungen, Nervosität und Blutdruckanstieg.
Diese Produkte sind frei verfügbar und ihre Hersteller sprechen vor allem ein junges Publikum gezielt an. Deshalb halten wir eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für richtig. Wir sehen darin eine nachvollziehbare und wirksame Schutzmaßnahme. Meine Damen und Herren, unter Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gibt es eine breite Unterstützung für eine Zuckerabgabe und auch für eine Beschränkung bei Energy Drinks. Sowohl die Studienlage als auch die große, der große positive Zuspruch aus der Bevölkerung
sprechen
Andreas Bovenschulte
Eindeutig dafür, diese Schritte zu gehen. Von der Entlastung des Gesundheitswesen dabei noch gar nicht gesprochen. Mit unserer Initiative schlagen wir einen ausgewogenen und praktikablen Weg vor. Ein Weg, der auf wirksame Anreize setzt und den Schutz junger Menschen in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns von anderen Ländern lernen, die es uns vorgemacht haben.
Krankheiten zu verhindern lohnt sich für jeden Einzelnen wie auch für uns als Gemeinwesen. Ich bitte Sie daher Unterstützung für diesen Antrag in den Ausschüssen.
Manfred Pentz
Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Agrarausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, dem Gesundheitsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend. Ja, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Gast bei uns im Hohen Haus persönlich begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland seine Exzellenz, Herr Mitchell, Platz genommen.
Excellency, herzlich willkommen im Bundesrat. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 59, Entschließung zu Integrationskursen nach dem Aufenthaltsgesetz. Ein Antrag der Länder Bremen Niedersachsen, dem die Länder Hamburg, Rheinland Pfalz beigetreten sind. Es gibt Wortmeldungen und hierzu rufe ich auf den Bürgermeister Doktor Bovenschulden. Bitte schön.
Andreas Bovenschulte
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert. Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Diese Nachricht, die wesentlich dramatischer ist, als es die nüchterne Bezeichnung vermuten lässt, kam für Länder, Kommunen und Träger völlig überraschend und ohne jegliche Vorabstimmung Und ihre Folgen spüren wir bereits jetzt sehr deutlich. Es klar zu sagen, so geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem 1, Sprache und Spracherwerb. Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im alltäglichen Leben und im Beruf. Deshalb ist der verhängte Zulassungsstopp so kontraproduktiv und hat weitreichende negative Folgen.
Rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dadurch von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft bundesweit etwa 130000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Diese Menschen wollen lernen. Sie wollen arbeiten und sie wollen sich einbringen. Stattdessen sollen sie nun die Kosten von rund 3000 Euro pro Integrationskurs selber tragen.
Für die allermeisten ist das aber schlicht nicht möglich. Integration und Teilhabe dürfen aber keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Meine Damen und Herren, zugleich trifft die Entscheidung, einen Zulassungsstock zu verhängen, auch die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen und Personal abbauen. Damit geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind.
Die Folgen sind gravierend für die Teilnehmenden, für die Träger, für das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden und auch für den Arbeitsmarkt. Angesichts des demografischen Wandels in Deutschland sind wir auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, auch aus dem Ausland. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration gelingt aber nur, wenn die Menschen möglichst früh die deutsche Sprache lernen können. Hier liegt ein klarer und offensichtlicher Widerspruch vor. Auf der einen Seite wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem auch für asylsuchende Menschen.
Das ist ja die Initiative des Bundesinnenministers. Und auf der anderen Seite erschwert Ihnen der gleiche Bundesinnenminister mit dem Zulassungsstopp ausgerechnet die Möglichkeit des Spracherwerbs. Das passt vorne und hinten nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es noch einmal zu wiederholen, Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für Integration, das zeigen auch internationale Studien. Der OECD Bericht, Stand der Integration von Eingewanderten aus dem Jahr 20 24, bestätigt dass Deutschland mit seinen Integrationskursen über ein bewährtes und erfolgreiches Instrument verfügt, sowohl für den Spracherwerb als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Diese Erfolge sollten wir nicht gefährden, sondern wir sollten sie stärken. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet und zugleich unserem Land nutzt. Und lassen Sie mich abschließend noch 1 sagen.
Als Bremer weiß man, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und kein Ponyhof. Und trotzdem bin ich an dieser Stelle, sag ich ganz etlich, etwas enttäuscht, dass sich abzeichnet, dass die B-Länder diese Initiative nicht mittragen werden, jedenfalls nicht zur sofortigen Sachentscheidung. Und das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Probleme stellen sich ja in allen Ländern gleich. Die Probleme stellen sich in den nordrhein westfälischen und hessischen Großstädten ja in gleicher Weise wie in Bremen und in allen anderen Ländern auch. Natürlich wissen wir, dass es viele Menschen gibt, die keine gesetzlich gesicherte dauerhafte Bleibeperspektive haben.
Aber wir alle wissen aus Jahren der Erfahrung, dass diese Menschen trotzdem viel länger bei uns sein werden, als das vielleicht nach der rechtlichen Situation der Fall sein wird. Und wir haben schon einmal den Fehler gemacht zu sagen, na ja, die haben alle keine Perspektive, deshalb müssen wir uns nicht die Integration kümmern und das haben wir bitter bereut. Und deshalb ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass diese Kürzung zurückgenommen wird. Und wir brauchen die sofortige Sachentscheidung als Signal auch jetzt, weil die Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Bund doch jetzt stattfinden und nicht in einigen Monaten. Und bisher war's immer eine gemeinsame Haltung der Länder, wenn sich der Bund zu unseren Lasten entlastet und nichts anderes ist die Streichung der Kurse, weil das müssen wir möglicherweise, obwohl wir's nicht können, kompensieren, dass es dann eine gemeinsame Haltung und eine gemeinsame Front der Länder gibt und sagt, so nicht, lieber Bund, so funktioniert das nicht.
Und deshalb wünsche ich mir, auch wenn jetzt keine sofortige Sachentscheidung zustande kommt, dass in der inhaltlichen Frage doch noch eine gemeinsame Haltung der Länder zustande kommt. Herzlichen Dank.
Manfred Pentz
Ja, vielen Dank, lieber Doktor Bovenschulte. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden, es ist die sofortige Sachentscheidung beantragt. Deswegen frage ich, wer ist dafür? Das ist eine Minderheit.
Dann weise ich die Vorlage dem Innenausschuss federführend und dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mit beratend zu.
Andreas Bovenschulte
So, dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63, Entschließung zu sozialen Medien.
Antrag der Länder Niedersachsen und Thüringen. Und ich rufe auf Herrn Ministerpräsident Lies, Niedersachsen.
Olaf Lies
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben grade schon das Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen gehört. Jetzt geht es sehr gezielt Schutz von Kinder und Jugendlichen in den sozialen Medien. Kinder und Jugendliche sind heute selbstverständlich in der digitalen Welt unterwegs. Natürlich, soziale Medien und alles, was dazugehört, sind längst ein fester Bestandteil im Alltag der jungen Menschen. Und sie eröffnen natürlich Räume für Begegnung, Kreativität, für Teilhabe, für politische Bildung.
Speaker 31
Aber sie bergen eben auch Risiken, denen junge Menschen häufig ungeschützt und ehrlicherweise auch unbegleitet gegenüberstehen. Und lassen Sie uns mal vergleichen. Wir sitzen gemeinsam mit unseren Kindern zu Hause und schauen Fernsehen. Würden wir Kinder nicht schützen? Würden wir nicht abschalten?
Würden wir nicht versuchen zu erklären? Jetzt lassen wir Sie allein mit dem Handy im Kinderzimmer völlig frei von Kontrolle und völlig frei von Schutz. Haben wir da nicht eine Verantwortung? Mit dem Entschließungsantrag Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken möchten wir genau das erreichen, dass die Anbieter sozialer Medien ihrer Verantwortung gegenüber jungen Menschen endlich nachkommen. Unser zentrales Anliegen lautet, soziale Medien sollen für Kinder unter 14 Jahren nicht zugänglich sein Und Jugendliche zwischen 14 und 16 sollen sie nur in 1 altersangepassten, risikoarmen Version nutzen können.
Speaker 33
Kinder und Jugendliche sollen, müssen gesund aufwachsen dürfen, körperlich wie aber auch seelisch. Junge Menschen geben selbst zu, dass sie mehr Zeit am Smartphone verbringen, als ihnen lieb ist. Immer öfter trifft das aber auch auf Erwachsene zu. Und grade in 1 Zeit, in der wir ganz aktuell über das Thema digitale Gewalt sprechen. Digitale Gewalt an Frauen, aber ehrlicherweise auch an vielen Stellen digitale Gewalt an Kindern.
Speaker 31
Ist so entscheidend, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Warum ist das so, dass Sie so viel Zeit daran verbringen? Weil die Anbieter genau dieses Interesse haben. Die Anbieter sozialer Medien setzen Algorithmen ein, die darauf ausgelegt sind, weil sie natürlich nicht das Ziel haben, Information oder politische Bildung zu vermitteln. Sie wollen die Menschen, ob Kinder und Erwachsene, lange in der Welt der sozialen Medien halten, am Ende was zu tun?
Speaker 34
Geld zu verdienen. Das ist das Ziel, das damit verbunden wird. Und sie regen, versuchen damit die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer eben so lange wie möglich zu binden. Das ist das eigentliche und das erklärte Ziel, das wir dort haben. Und je jünger die Menschen sind, desto weniger haben sie dem Sog endloser Feeds etwas entgegenzusetzen.
Speaker 31
Und außerdem, nutzergenerierte Inhalte in den sozialen Medien werden weder moderiert noch überprüft. Das bedeutet Gewalt, Hass, Desinformation und andere Widrigkeiten dieser Welt erreichen jungen junge Menschen meist ungefiltert und das kommt noch dazu, sie verbreiten sich über die Algorithmen auch noch in 1 dramatischen Form ganz anders als andere Informationen. All dem wollen wir einen Riegel vorschieben und setzen uns dafür ein, dass die Anbieter sozialer Medien zu 1 datensparsamen und wirksamen Altersüberprüfung verpflichtet werden. Mit der EU die EU ist mit dem EUDI Wallet hier auf einem guten Weg. Der Schlüssel liegt dafür in Brüssel.
Die EU nimmt sich für sich in Anspruch, den Jugendschutz im Bereich der sozialen Medien sogenannter Vermittlungsdienste mit dem Digital Service Act abschließend geregelt zu haben. Das wiederum macht es Ländern wie Deutschland extrem schwer oder nahezu unmöglich, zusätzliche Regelungen zum Jugendmedienschutz zu treffen. Wir appellieren daher auch an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene konsequent für einen starken Jugendmedienschutz einzusetzen. Denn die großen Anbieter sozialer Medien agieren global. Nationale Regelungen allein reichen in der Regel nicht aus.
Das darf aber nicht von unserem Handlungsbedarf ablenken. Unsere Bundesratsinitiative verfolgt das Ziel 1 Balance zwischen Jugendschutz und natürlich 1 richtigen und notwendigen Teilhabe. Wir wollen Kinder und Jugendlichen von systematischen Risiken schützen, ohne ihnen die Vorteile digitaler Räume zu nehmen. Es geht nicht darum, digitale Räume zu verbieten, es geht darum, sie sicherer zu machen. Erstens, damit Jugendliche zwischen 14 und 16 soziale Medien nutzen können, ohne von endlosen Empfehlungsmechanismen überrollt zu werden.
Damit Kinder unter 14 Jahren genügend Medienkompetenz aufbauen können, bevor sie an soziale Medienangebote herangeführt werden, was übrigens noch mal deutlich macht, dass das Thema Medienkompetenzvermittlung, Medienbildung eine ganz entscheidende Rolle spielen muss und nicht ersetzt wird durch ein Verbot. Und damit für alle Nutzerinnen und Nutzer, auch für Erwachsene, standardmäßig keine Steuerung mit algorithmischen Feeds erfolgt, sondern jeder Mensch selbstbestimmt entscheidet, welche Inhalte er sehen möchte. Muss das eigentlich der Staat regeln? Diese Frage könnte man stellen. Und natürlich spielen auch Erziehungspersonen eine entscheidende Rolle.
Speaker 33
Sie begleiten Kinder, sie vermitteln Werte, sie sind Vorbilder. Aber auch sie sind den manipulativen Techniken der Anbieter sozialer Medien ein Stück weit ausgeliefert. Und diese Algorithmen das Nutzerverhalten zu stark dominieren, braucht es Regeln, den Schutz junger Menschen zu gewährleisten. Ehrlicherweise wie im Straßenverkehr auch oder im Umgang mit Alkohol oder Tabak, wo wir uns die Frage dieser Regelung gar nicht stellen. Deswegen ist das Zusammenspiel von öffentlicher und familiärer Fürsorge so entscheidend und es muss eben auch in der digitalen Welt gelten.
Speaker 31
Wir stehen an einem Punkt, an dem wir handeln müssen. Viele EU Mitgliedstaaten diskutieren bereits über Altersgrenzen. Mitunter sind die Gesetzesvorhaben sogar sehr konkret. Das zeigt, der Handlungsdruck ist real und er ist europaweit. Und daher begrüß ich's ausdrücklich, dass sich inzwischen auch die EU Kommission und das Europäische Parlament des Themas angenommen hat.
Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Nutzung sozialer Medien, eine verpflichtende, verlässliche und datensparsame Altersüberprüfung, sichere Grundeinstellungen, die jungen Menschen tatsächlich den Schutz bieten, mehr Transparenz und vor allen Dingen mehr Verantwortung für die Plattform und eine starke Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich rufe auf Herrn Minister Gruner Thüringen.
Stefan Gruhner
Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident. Ministerpräsident Lies hat gerade schon vorgestellt und skizziert, was die Inhalte unserer gemeinsamen Entschließung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien sind. Und ich will auch noch mal für den Freistaat Thüringen die Dringlichkeit dieses Themas verdeutlichen. Und Sie wissen, mein Ministerpräsident Mario Vogt, unser Ministerpräsident Mario Vogt hat schon im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir dringend ein Handlungsbedarf in dieser Frage haben. Und deswegen ist es gut, dass wir jetzt an unterschiedlichen Stellen auch hier im Bundesrat in dieser Frage weiter vorankommen und dass es auch eine breite Unterstützung im politischen Raum für diese Frage gibt.
Denn uns allen ist klar, wenn sich junge Menschen in digitalen Medien aufhalten, dann ist das heute ein großer Teil ihrer Lebensrealität. Es bestimmt ihren Alltag und deswegen haben wir eben auch eine Verantwortung, diese Realität sicher zu gestalten. Und im Grunde ist es so, was früher Bolzplatz und Freibad gewesen sind, das sind eben heute Feeds und Likes. Und deswegen müssen wir eben auch in diesem Bereich entsprechende Schutzmechanismen entwickeln. Will aber auch sagen, dass das ja nicht eine Entwicklung ist, die per se schlecht ist.
Speaker 37
Aber am Ende hat sie eben eine Kehrseite, wenn es mehr Chancen auf Information, Teilhabe und Kommunikation gibt. Die Kehrseite ist eben, und das haben uns verschiedene Studien auch wissenschaftlich belegt, dass es enorme psychische Belastungen auch gibt. Und ich will das noch mal aufzählen, Depressionen, Angststörungen, Konzentrationsprobleme, suchtähnliches Verhalten, all das belegt uns ja die Wissenschaft. All das sehen wir. Wir sehen, dass Kinder eben Ziel von Cybergrooming sind, von Hass, Hetze, Desinformation.
Stefan Gruhner
Wir sehen aber eben auch, dass Plattformen genau darauf ihre Geschäftsmodelle ausrichten, dass sie Aufmerksamkeit jeden Preis maximieren wollen und das eben auf Kosten der Jüngsten. Und ich will auch noch mal in den Blick nehmen, was in dieser Woche in Los Angeles gerichtlich entschieden wurde, wonach eben Google und Meta auch wegen des nachgewiesenen Suchtpotenzial von sozialen Medien verurteilt wurden, dass 1 Klägerin eben entsprechende Entschädigung in Millionenhöhe zugesprochen wurde. Und viele von uns wissen das, die Leopoldina hat, finde ich sehr bemerkenswert, auch eine sehr tiefgehende Analyse vorgelegt, die klar unterstreicht, dass es den Handlungsbedarf gibt. Es ist gut, dass die Bundesregierung, dass Bundesministerin Prien eine Expertenkommission eingesetzt hat, die sich auch mit diesen Fragen weitergehend auseinandersetzt. Das zeigt also im Grunde, das Problem ist erkannt.
Das Problem wird auch vertieft betrachtet und deswegen ist es auch richtig, dass man hier nicht länger abwartet, sondern dass wir tatsächlich auch zu Taten kommen. Denn am Ende, und das hat Ministerpräsident Lies grad auch schon deutlich gemacht, geht es ja nicht darum, digitale Teilhabe einzuschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, sie zu ermöglichen, aber eben sicher, gesund und selbstbestimmt.
Und deswegen will ich noch mal sagen, wir brauchen erstens wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch und Manipulation. Wir brauchen zweitens klare Regeln für Plattformen, insbesondere für algorithmische Systeme, aber auch für KI Anwendungen. Und wir brauchen die konsequente Weiterentwicklung des europäischen Regelwerks, also von DSA und DMA. Das sind am Ende die maßgeblichen Schritte, die es jetzt geht. Und ich will das sagen, wir haben jetzt auch als Bundesrat die Chance, hier ein sehr deutliches Signal auszusenden.
Denn, und ich find das unheimlich wichtig bei diesem Thema, es kommt auch darauf an, dass wir diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir sie auch tatsächlich parteiübergreifend beantworten, dass wir sie übergreifend auch hier im Bundesrat beantworten. Deswegen bin ich dankbar, dass Thüringen und Niedersachsen gemeinsam diese Entschließung eingebracht hat. Es ist aber auch ein wichtiges Signal, dass auf Ebene der Parteien CDU und SPD hier schon sehr klare Beschlüsse gefasst haben. Und genauso richtig ist es auch, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt ja auch mit genau dieser Frage auseinandergesetzt hat. Und deswegen, glaub ich, ist es nur folgerichtig, dass hier auch der Bundesrat im Schulterschluss aller Länder gemeinsam agiert, weil es eben tatsächlich eine auch gesellschaftspolitische Notwendigkeit geht.
Deswegen will ich noch mal abschließend sagen, worum geht's? Es geht klare Regeln, es geht konsequentes Handeln und es geht am Ende, und ich denke, das eint uns, ein gemeinsames Ziel, nämlich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt wirksam zu schützen. Oder wie's Ministerpräsident Mario Vogt gesagt hat, Kinder brauchen Freunde, nicht Follower und eine echte Welt statt digitalen Dauerbeschuss. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich rufe auf Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Brand, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Michael Brand
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die Initiative zu mehr Kinder- und Jugendschutz. Es ist unbestritten, dass wir in der digitalen Ära vor weiteren großen Herausforderungen stehen. Studien zur Mediennutzung belegen auch hochproblematische Auswirkungen in der Nutzung sogenannter sozialer Medien. Wenn laut jüngsten Studien inzwischen jedes 4. Kind Nutzungsverhalten mit Risiken bis hin zur Abhängigkeit zeigt, dann reden wir über etwa 1500000 junge Menschen.
Aus gutem Grund hat die Bundesregierung mit Ministerin Karin Brien im vergangenen Jahr diese Debatte offensiv mit angestoßen und zu Recht formuliert, wir dürfen junge Menschen im digitalen Raum nicht alleine lassen. Die Bundesregierung hat nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Herr Minister Kruner hat darauf hingewiesen, im September letzten Jahres hat unsere Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt ihre Arbeit aufgenommen. Nach umfassender Bestandsaufnahme werden im Sommer konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Strategie von Bund, Länder, Kommunen und auch der europäischen Ebene für den Kinder- und Jugendmedienschutz vorgelegt. Die Kommission konnte dabei detaillierte Erkenntnisse so zum technischen Jugendmedienschutz, zur Plattformgestaltung und zur Verantwortung digitaler Dienste gewinnen.
Ich darf sagen, 1. Zwischenergebnisse werden bereits nach Ostern veröffentlicht, die Inhalte auch für die national und international geführte Debatte zur Verfügung zu stellen und zu Entscheidungen zu kommen. Parallel wird seit Beginn des Jahres auch die Beteiligung von Jugendlichen organisiert. Auch das ist wichtig, deren Perspektive im Dialog mit aufzunehmen. Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren diskutieren derzeit in Town Hall Workshops über Nutzungsverhalten, problematische Inhalte und auch bereits bestehende Regeln.
Dabei wissen wir natürlich, dass angesichts der Bedeutung und auch der Macht der internationalen Plattformen eine effektive Regulierung ohne die europäische Ebene nicht umsetzbar ist. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die EU Kommission derzeit Leitlinien erarbeitet, die konkrete Verpflichtungen für die Onlineplattformen beinhalten. Wir stehen hier im engen Austausch mit der Kommission und unseren europäischen Partnern, das Vorgehen intensiv zu begleiten. Und dabei geht es auch die Verpflichtung der Anbieter zu 1 sicheren Altersüberprüfung. Die bisherigen, im echten Sinne des Wortes kinderleicht zu umgehenden bisherigen Methoden jedenfalls, erfüllen diese Voraussetzung dezidiert nicht.
Uns ist völlig bewusst, dass die wesentlichen Plattformen in amerikanischer oder chinesischer Hand sind und dass deren Interessen ganz andere sind. Nach vielen Jahren vergeblicher Debatte wollen immer mehr Länder nicht länger auf die ausbleibende Einsicht der Anbieter warten. Australien hat entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. Innerhalb der EU haben unter anderem Frankreich, Spanien und Dänemark ähnliche Schritte angekündigt. Eine sichere Altersverifikation ist hier ein wichtiger Schlüssel.
Diesen Schlüssel wird die Bundesregierung zu Beginn des nächsten Jahres 2027 mit der sogenannten OD Wallet einführen. Und damit wird auch echte Altersverifikation im Netz möglich, wobei außer der Bestätigung 1 Mindestalters keine weiteren Daten zu Personen übermittelt werden. Die OD Wallet sichert souveräne, digitale Identität. Nutzer entscheiden selbst, welche Daten wann mit wem geteilt werden oder eben auch nicht. Also Anonymität ist ebenfalls gesichert.
So kann auch bei wiederkehrender Altersprüfung nicht identifiziert werden, ob es sich etwa dieselbe Person handelt. Diese und andere Maßnahmen werden zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war überfällig, diese Debatte zu führen, politisch und gesellschaftlich, national und international. Und wir brauchen sehr bald sehr konkrete Ergebnisse. Deshalb begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich Initiativen wie die der beiden Länder Thüringen und Niedersachsen in dem vorgelegten Antrag.
Ganz herzlichen Dank dafür.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich weise die Vorlage, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss mitberaten. Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 64, Entschließung zur Unterstützung 1 digitalen Gewaltschutzgesetzes. Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem Brandenburg, Bremen, Saarland und Schleswig Holstein beigetreten sind. Mir liegen Wortmeldungen vor.
Ich rufe als Erstes Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg Vorpommern auf.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute hier gemeinsam im Bundesrat ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt machen und gleichzeitig auch das digitale Gewaltschutzgesetz, was die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits in 2024, in 2025 gemeinsam Vorschläge gemacht, auch auf der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Und es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben auch ein Gewaltschutzgesetz schon gegen Gewalt, vor allem gegen Gewalt, gegen Frauen, in der Häuslichkeit, auf der Straße, in Vereinen.
Und wer glaubt eigentlich, dass nicht auch Gewalt im Netz stattfindet? Frauen erleben tagtäglich, vor allem Frauen, digitale Gewalt und vor allem überwiegend von Männern. In dem Moment, wo Frauen sich öffentlich äußern, Gesicht zeigen, werden sie, weil sie Frauen sind und auch Mädchen, beleidigt. Sie erleben Hass und Hetze und sie erleben sexualisierte Gewalt. Und dagegen muss der Staat in aller Härte vorgehen.
Wir müssen Frauen, vor allem Frauen, aber alle, die digitale Gewalt erleben, schützen. Und das Thema ist wieder grade aktuell, weil Colin Fernandez mutig war und mit großer Empathie, mit großem Mut und sehr bewegend berichtet hat, was ihr passiert ist. 10 Jahre lang wurde ihr Körper gestohlen und benutzt für sexualisierte Gewalt, für digitale Gewalt. Und ich muss dir ganz ehrlich sagen, dass sich das Wort Deepfakes und sexualisierte Deepfakes genauso wie Cybergrooming verharmlosend finde. Cybergrooming, das sich Anbahnen an Kindern, das ist pure sexualisierte Gewalt.
Wer Kinder auffordert, Nacktfotos von sich zu schicken, wie eine NRW Studie zeigt, 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen passiert
Manuela Schwesig
Und 10 Prozent davon wird sogar Geld angeboten. Da sollte man mit dem Begriff Cybergrooming vorsichtig sein. Das ist viel zu verharmlosen, das ist sexualisierte Gewalt. Und genauso handelt es sich beim Thema sexualisierte Deepfakes ganz klare sexualisierte digitale Gewalt. Denn denn das Benutzen von Frauen für sexualisierte Bilder, Videos ist sexualisierte digitale Gewalt.
Und wenn man dann in dieser Debatte erlebt, dass gesagt wird, das kann man ja nicht ganz vergleichen mit der realen sexualisierten Gewalt, dann möcht ich einmal sagen, keine Gewalt sollte verglichen werden. Gewalt gegen Menschen, vor allem sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist in jedem Fall schlimm, hinterlässt in jedem Fall Spuren und muss in jedem Fall verhindert, geahndet und bestraft werden. Und wer in diesem Land nicht versteht, dass Frauen kein Freiwild sind, der muss vor Gericht und das muss der Staat durchsetzen. Und Colin Finániz hat damit eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, dass der Staat handelt, aber dass alle Menschen, Frauen und vor allem Männer sich dieser Debatte stellen.
Und ich will hier sagen, dass ich finde, dass unser Staat aufpassen muss, dass wir nicht weiter so naiv sind. Die ganzen Experten der letzten Jahre, Digitalexperten, Medienkompetenzexperten, viele von Ihnen haben immer wieder gesagt, der digitale Raum bietet viel Freiheit. Das stimmt, aber es ist naiv zu denken, dass das, was seit Jahrhunderten im Alltag stattfindet und in diesem Fall Gewalt gegen Kinder, gegen Jugendliche, vor allem auch Gewalt gegen Frauen nicht auch im Netz stattfindet. Und ich will diesen Bogen schlagen, weil ich ausdrücklich begrüße die Initiative, die wir eben besprochen haben zu mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz die digitale Gewalt gegen alle Menschen, aber vor allem gegen Frauen auch stärker bekämpfen wollen.
Wir dürfen nicht mehr länger naiv sein. All das, was wir im realen Leben erleben. Und wo ist denn die Überraschung, dass jetzt der Täter bei Collin Fernandez der eigene Partner war? Das ist die Realität für viele Frauen im Thema häusliche Gewalt. Es ist schlimm, aber jetzt so zu tun, als ob es neu wäre, entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität für viele Frauen in diesem Land.
Und deswegen dürfen wir nicht weiter naiv sein und denken, dass es im digitalen Raum nur die große Freiheit gibt. Es gibt die gleiche gesellschaftliche Verachtung und Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und vor allem gegen Frauen, die es auch im realen Leben gibt. Und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt auf ganz vielen Wegen und mit ganz vielen Initiativen stärker vorgehen wollen für gegen digitale Gewalt und für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen und in diesem Fall dieses gemeinsamen Antrages auch mehr gegen digitale Gewalt gegen Frauen. Wir dürfen dieses Thema nicht verharmlosen, wir dürfen nicht länger zuschauen, wir müssen alles dafür tun, dass das unterbunden wird, dass es verfolgt wird, geahndet und bestraft, das ist unsere Verantwortung. Und deshalb freuen wir uns, wenn jetzt schnell dieses Gesetz kommt.
Ich will hier noch mal sagen, der Bundesrat fordert das schon seit sehr, sehr langem und werden es auch als Bundesländer unterstützen. Und ich will mich bei allen bedanken. Wir wollten noch mal dieses Zeichen setzen und ich möchte mich bei allen Ländern bedanken, wenn es heute gelingt, dieses starke Zeichen zu setzen, vor allem in dieser Zeit an alle Frauen und Männer in diesem Land, wir schauen nicht länger hin. Wir gehen gegen digitale Gewalt vor und das muss ganz klar geahndet und bestraft werden. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Ministerin Neubauer Nordrhein Westfalen.
Mona Neubaur
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Gewalt passiert überall, in Chats, in sozialen Netzwerken, in den unsichtbaren Ecken des Internets und auf den Schulhöfen. Digitale Gewalt trifft grade dann, wenn sie sexualisiert ist, überwiegend Frauen und Mädchen. Sie verletzt deren Würde. Sie zerstört Vertrauen, sie hinterlässt Wunden, unsichtbare Wunden, die sind aber tief. Man wird kaum jemanden treffen, der diese nüchterne Analyse nicht teilt.
Zahllose betroffene Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, sie alle können das bestätigen. Und auch hier im Raum gibt es sicherlich viele, die aus persönlicher Erfahrung wissen, welche Abgründe sich im Netz eben auftun. Und doch, es passiert seit Jahren nichts. Wie kann es sein, dass jeden Tag aufs Neue Frauen und Mädchen beschämt und traumatisiert werden und keine Konsequenzen folgen? Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, denn die digitale Gewalt ist eben nicht abstrakt, sie ist real und deshalb muss sie auch wie reale Gewalt behandelt werden.
Der Bundesrat erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt. So steht es in der Entschließung, über die wir hier gleich abstimmen werden. Solche oder ähnliche Solidaritätsbekundungen hören wir im Moment ganz schön viele. Aber Betroffenheit alleine reicht eben nicht. Wir müssen handeln.
Wir haben die Macht und wir haben die Verantwortung, Gesetze den Realitäten anzupassen. Der Bundesrat hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten wahrgenommen. Wir haben auf Initiative Nordrhein Westfalens beschlossen, den Schutz für Opfer sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt zu stärken, indem die Strafbarkeitslücke bei Voyeuraufnahmen geschlossen werden soll. Auf Initiative Bayerns haben wir ein Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes beschlossen. Wir können heute hier erneut ein Zeichen setzen und der Bundesregierung die volle Unterstützung der Länder zusichern und auch auf unsere bisherigen Initiativen verweisen.
In der Öffentlichkeit wird grade viel diskutiert über die Frage von sexualisierter Gewalt im digitalen Raum, von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im digitalen Raum. Und an dieser Stelle erlauben Sie mir vielleicht noch eine persönliche Anmerkung. Ich bin's leid, dass es immer wieder den Mut von Frauen braucht, weil wenige Tage nach dem x-ten Einzelfall, der längst kein Einzelfall mehr ist, die Wut und die Erschütterung dann schon wieder abklingen. Ja, Solidarität ist wichtig, aber wahre Solidarität zeigt sich eben nicht in Worten, sondern in Taten. Die Opfer brauchen keine Betroffenheitsgeste, sie brauchen Gesetze, die sie schützen.
Ich will nicht, dass Opfer im Ausland klagen müssen, weil unser Recht sie nicht ausreichend schützt. Der Schutz vor digitaler Gewalt ist der Schutz von Menschenrechten. Unsere offene demokratische Gesellschaft muss auch im digitalen Raum verteidigt werden. Es wäre ein falsches Verständnis von Freiheit, wenn man glaubt, dass alles gesagt werden darf, was gesagt werden kann. Freiheit darf kein Laissez faire sein, ganz im Sinne unseres ersten Artikels des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, braucht Freiheit dann eben auch Grenzen.
Nur dann wird sie ihr Versprechen für jede und jeden Einzelnen auch einlesen Lassen Sie uns heute aus dem Bundesrat deswegen dieses Zeichen setzen und damit unsere offenen demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien auch in der digitalen Welt schützen. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Herr Minister Doktor Redmann aus Brandenburg.
Jan Redmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Brandenburg begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag. Denn dieser Antrag setzt an einem Punkt an, der viele Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert, Nämlich an der Erfahrung, dass Gewalt heute nicht mehr nur auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im unmittelbaren sozialen Umfeld droht, sondern längst auch im digitalen Raum. Und wir müssen sehr klar sagen, digitale Gewalt ist reale Gewalt.
Wer mit Deepfakes, mit der Verbreitung intimer Inhalte, mit gezielter Erniedrigung, Bedrohung oder Bloßstellung im Netz angegriffen wird, erlebt nicht weniger Leid, nicht weniger Ohnmacht, nicht weniger Angst als bei anderen Formen von Gewalt. Grade Frauen und Mädchen sind davon in besonderer Weise betroffen Und deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat mit dieser Entschließung Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt zeigt und das Vorhaben 1 digitalen Gewaltschutzgesetzes ausdrücklich unterstützt. Aber ebenso klar sage ich, eine Verschärfung des Strafrahmens allein wird nicht reichen. Natürlich braucht der Rechtsstaat klare Straftatbestände und Schuld
Jan Redmann
Strafen. Natürlich müssen Täter wissen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Aber der beste Straftatbestand nützt wenig, wenn Straftaten nicht erkannt, nicht erfolgt, nicht verfolgt, nicht aufgeklärt und Täter am Ende nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Deshalb brauchen unsere Polizeibehörden die Mittel, die technische Ausstattung und die rechtlichen Möglichkeiten, diese Form von Kriminalität wirksam zu verfolgen. Sie brauchen spezialisierte Kompetenzen im Bereich Cybercrime.
Sie brauchen moderne digitale Forensik. Sie brauchen die Fähigkeit, Beweise schnell zu sichern, digitale Spuren auszuwerten und Täter auch dort zu identifizieren, wo diese sich hinter Anonymität, Plattformstrukturen und technischen Hürden zu verstecken versuchen. Sie brauchen Instrumente, Opfer nicht nur im Nachhinein zu unterstützen, sondern möglichst früh wirksam zu schützen. Wer Opferschutz ernst meint, darf beim Strafrecht nicht stehen bleiben. Es geht auch schnelle Löschungen rechtswidriger Inhalte, Sperrungen von Accounts, verlässliche Ansprechpartner, Beratung, Schutzräume und einem Staat, der Betroffenen sichtbar zur Seite steht.
Auch das ist eine zentrale Botschaft dieses Antrages, auch das unterstützen wir ausdrücklich. Und zugleich müssen wir aber auch über unsere gesellschaftliche Verantwortung sprechen. Denn die Haltung zu Würde, zu Respekt und zu Grenzen beginnt nicht erst im Strafgesetzbuch. Sie beginnt sie beginnt im Privaten. Sie beginnt in Familien.
Sie beginnt in Schulen. Sie beginnt dort, wo Kinder und Jugendliche lernen, wie man miteinander umgeht, auch digital. Wir als Eltern tragen Verantwortung. Ich sag doch das auch ganz persönlich. Als Vater 1 Tochter möcht ich, dass wir alles dafür tun, dass unsere Kinder in unserem Land sicher und frei aufwachsen können.
Nicht nur auf dem Schulweg, nicht nur im Sportverein, nicht nur im öffentlichen Raum, sondern eben auch im digitalen Umfeld. Unsere Kinder müssen sich auch online frei bewegen können, ohne Angst vor Erniedrigung, ohne Angst vor Bloßstellung, sexualisierter Gewalt oder digitaler Verfolgung. Und sie müssen lernen, dass hinter jedem Bildschirm ein Mensch steht, dessen Würde unantastbar ist. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich rufe auf Frau Staatssekretärin Schmierer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Eva Schmierer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. In mehreren Städten bundesweit haben in den letzten Tagen viele Menschen gegen Gewalt und für die Rechte von Frauen demonstriert. Die Demonstrierenden fordern zu Recht laut, dass die Scham die Seiten wechseln muss. Millionen Menschen in Deutschland sind von Gewalt betroffen, die allermeisten von ihnen sind Frauen und Mädchen. Es sind keine Einzelfälle, leider.
Gewalt gegen Frauen analog wie digital zur echten und die rechtlichen Mittel zu verbessern, ist deshalb ein zentrales Anliegen des BMJV und der Bundesregierung insgesamt. Ich will beispielhaft das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, vulgo Fußfessel nennen, das bereits im Verfahren ist. Gleiches gilt für das Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung bei schweren Gewalttaten, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat. Sie wissen, dass wir noch einiges Weiteres vorhaben. Häusliche Gewalt soll im Umgangs- und Sorgerecht künftig weitreichendere Folgen haben als bisher.
Wir werden im FAMFG Verfahrensregelungen zur Durchsetzung verbessern, nur einige Beispiele zu nennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit fortschreitenden digitalen Möglichkeiten findet Gewaltausübung nicht mehr nur analog, sondern auch digital statt. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen, es ist ein Massenphänomen. Und deswegen bin ich Mecklenburg Vorpommern ganz besonders dankbar, dass das Land diesen Entschließungsantrag heute initiiert hat, den wir beraten. Denn die Technik bei dieser Gewaltform mag neu sein.
Das Motiv dahinter ist uralt. Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Was kennzeichnet Gewaltphänomene im digitalen Raum? Ein Beispiel, neue technologische Möglichkeiten wie sogenannte Apps ermöglichen und fördern sie. In Sekundenschnelle sind damit pornografische Deepfakes erstellt.
Gleiches gilt für den KI Dienst Grog des Netzwerkes X. Dieser Dienst hat in nur 11 Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3000000 sexualisierter Bilder von Frauen erzeugt und das ist schlichtweg unerträglich. Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein und deswegen müssen natürlich auch die Plattformbetreiber ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie stellen nicht nur eine technische Infrastruktur bereit, sondern sie tragen auch Verantwortung. Verantwortung für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, dass ihre Infrastruktur genutzt wird, Menschen digital Gewalt anzutun.
Betrachtet man Phänomene digitaler Gewalt, so kann man nicht umhin festzustellen, das Recht hinkt hier gerade den technologischen Entwicklungen hinterher. Aber das wollen wir ändern. Wir haben einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertiggestellt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Und ich freue mich sehr, wenn der Bundesrat diesen Gesetzentwurf bald hier beraten kann. Das neue Gesetz soll den Betroffenen auf 2 Wegen helfen.
Erstens über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand wird umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt umfassen. Was ist das? Das sind voyeristische Aufnahmen, das sind pornografische Deep Fakes und das sind Vergewaltigungsvideos.
Zweitens, bei der Durchsetzung. Betroffene sollen sich künftig besser wehren können. Sie sollen leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber von Accounts haben, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche dann leichter durchsetzen. Und sie sollen Accountsperren durchsetzen und so verhindern können, dass sich schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen wiederholen.
Wir wollen den Betroffenen damit mehr Handlungsoptionen an die Hand geben und sie umfassend unterstützen. Im Bundesrat möchte ich ausdrücklich danken für seine Initiativen gegen digitale Gewalt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes ist in die Beratungen bei der Erarbeitung unseres Referentenentwurfs mit eingeflossen. Und mit der heutigen Entschließung setzen Sie noch einmal ein starkes Zeichen gegen digitale Gewalt und für den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Im Namen von Bundesministerin Stefanie Hubig danke ich Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Gewalt im digitalen Raum ist wegen ihrer Reichweite für die Betroffenen extrem belastend. Wie es in der Entschließung zutreffend formuliert ist, die Betroffenen verdienen unsere Solidarität. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute auch hier im Bundesrat über digitale Gewalt sprechen. Gemeinsam müssen wir hartnäckig bleiben, damit sich etwas ändert. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Professor Geiert aus Sachsen vor. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage nicht stattgefunden. Mecklenburg Vorpommern hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.
Ich frage daher, wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? Das ist eine Mehrheit. Dann kommen wir jetzt zur Entscheidung in der Sache. Ich frage, wer möchte die die Erschließung, die Entschließung fassen? Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13, Gesetz über die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Ich freue mich, Herr Mitchell, dass wir das in Ihrer Anwesenheit jetzt noch beraten können. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Liminzky Nordrhein Westfalen vor.
Nathanael Liminski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Botschafter, dear Andrew, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Fast jeder von uns wahrscheinlich erinnert sich an den Morgen des vierundzwanzigsten Juni 2016. Wir wurden wach in 1 neuen europäischen Realität, Brexit. Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen zu Großbritannien am Herzen liegen, war das ein Schock.
Und lange war unklar, wie es weitergehen sollte. Jetzt, 10 Jahre später, schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit auf. Der Kensington Vertrag schafft
Nathanael Liminski
Rechtliche Grundlage für die besondere Freundschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Es ist gut, dass sich nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungschefs Bundeskanzler Merz und Premierminister Stama im Juli des letzten Jahres und dem Beschluss des Deutschen Bundestags im März diesen Jahres nun auch der Bundesrat mit diesem Vertrag befasst. Denn die deutsch britischen Beziehungen werden auch und grade vor Ort gelebt, in den Ländern und in den Kommunen. Und deshalb geht es in dem Vertrag an sehr vielen Stellen Kernfragen, die uns als Länder betreffen. Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen.
Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation. Intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und Modernisierung des Staates. Stärkung der Resilienz unserer Demokratien und vor allem Stärkung direkter Kontakte zwischen den Menschen in beiden Ländern. Ganz konkret geht es Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Studien- und Ausbildungsaufenthalte. Zur Wahrheit gehört, manche der Kontakte, die früher selbstverständlich waren, sind durch den Brexit deutlich komplexer geworden.
Und auf der Grundlage dieses Vertrages nun sollten deshalb vor allen Dingen die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen zügig umgesetzt werden. Viele von uns hier im Saal wissen, wie prägend ein solcher Aufenthalt sein kann. Und diese Brücken in die Zukunft, die müssen wir immer wieder neu schlagen. Und auch die Einrichtung 1 Taskforce für eine direkte Zugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Wir packen dafür auch als Nordrhein Westfalen selber mit an, indem wir entsprechende notwendige Studien finanzieren.
Wirtschaftsbeziehungen, kultureller Austausch und vor allem persönliche Beziehungen, das zeichnet die Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien seit Jahrzehnten aus und der Kensington Vertrag bietet nun die Chance, diese engen Verbindungen zu vertiefen. Für Nordrhein Westfalen ist das ein besonderes Anliegen, grade in diesem Jahr. Dieses Jahr feiern wir das 80. Jubiläum der Operation Marriage. Das war die Entscheidung der britischen Militärverwaltung, die beiden ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zu Nordrhein Westfalen zu vereinen.
Erinnern wir uns beziehungsweise schauen wir in die Geschichte. Damals lag Europa in Ruinen, Städte waren zerstört und die Zukunft des ganzen europäischen Kontinents war unsicher. Im März neunzehnhundertsechsundvierzig warnte Winston Churchill, dass ein eiserner Vorhang von Stettin bis nach Driest über Europa gezogen sei. Und wenige Monate später, im August neunzehnhundertsechsundvierzig, fassten die britischen Behörden den strategischen Beschluss, das Rheinland und Westfalen zu vereinen. Ganz gewiss nicht wegen der kulturellen Nähe der beiden Provinzen, forschor, aber als Beitrag zur Stabilität Westdeutschlands und die industriellen Herzkammern an Rhein und Ruhr in eine gemeinsame politische Struktur zu bringen.
Dieser wichtige Beitrag Nordrhein Westfalens zum wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Bundesrepublik und der EU belegt die Klugheit dieser Entscheidung. Und nur ein Jahr nach dem Krieg legte das Vereinigte Königreich die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland. Dafür sind und bleiben wir dem Vereinigten Königreich zutiefst dankbar. Diese besondere Beziehung, sie lebt bis heute. 129 Städtepartnerschaften, eine regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1400 britische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein Westfalen.
Das alles bezeugt die besondere Tiefe und Breite dieser Beziehungen. Und ich weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen, Schleswig Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In 1 Zeit wie dieser, die jetzt nun in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt es auf solche Partnerschaften mehr denn je an. Und deshalb ist es gut, dass wir für Sicherheit und Verteidigung nun Seite an Seite als Partner gehen. Der Historiker Wolfgang Momsen hat einmal festgestellt, Deutschland und Großbritannien hätten mehr Gemeinsamkeiten als alle anderen europäischen Nationen.
Trotz historischer Streitigkeiten, dass ich das einmal als Halbfranzose zitieren würde. Der Kensington Vertrag gibt diesen Gemeinsamkeiten nun eine institutionelle Grundlage und in diesem Sinne bitte ich Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Ganz herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Beratung. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat.
Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein Westfalen gestellten Entschließungsantrag. Wer ist für den Landesantrag? Ihr Handzeichen bitte. Das ist die Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Ich beende den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 15, Einführung 1 Beweislastumkehr bei der strafrechtlichen Einziehung. Antrag des Landes Berlin, dem die Länder Hessen und Sachsen beigetreten sind. Und ich rufe auf Herrn Regierenden Bürgermeister Wegner, Berlin.
Kai Wegner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, organisierte Kriminalität ist längst kein Randphänomen, sondern ein hochgradig vernetztes, oft international agierendes System, das gezielt, das gezielt die Offenheit und die rechtsstaatlichen Garantien unserer Gesellschaft ausnutzt. Und zu dieser organisierten Kriminalität zählt auch die sogenannte Clankriminalität, die in einigen Bereichen durch, ja, enge familiäre Strukturen, durch starke Abschottung nach außen und gezielte Einschüchterung von Zeugen sowie Behörden besonders schwer zu durchdringen sind. Organisierte Kriminalität agiert durch zum Beispiel Geldwäsche in bargeldintensiven Branchen, durch Immobilienkäufe zur Verschleierung illegaler Vermögen oder durch das gezielte Ausnutzen komplexer Strukturen. Und ja, meine Damen und Herren, es geht bei organisierter Kriminalität, bei Clan Kriminalität längst nicht mehr Einzeltaten, sondern systematische, dauerhaft angelegte und auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Kriminalität. Es werden Straftaten geplant, wiederholt und arbeitsteilig begangen mit dem klaren Ziel, hohe illegale Gewinne zu erzielen und diese anschließend zu sichern.
Meine Damen und Herren, wir müssen der organisierten Kriminalität der klaren Kriminalität konsequent entgegentreten. Wir müssen das konsequent tun mit unseren Sicherheitsbehörden, mit der Polizei und mit der Justiz. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf einen handlungsfähigen, auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Wenn es aber darum geht, illegales Vermögen abzuschöpfen, illegales Vermögen sicherzustellen, dann kommt es oft so vor, als ob der Rechtsstaat bislang an seine Grenzen stößt. Meine Damen und Herren, und das gilt es abzustellen.
Ja, wir brauchen bei der organisierten Kriminalität und der klaren Kriminalität eine starke Polizei. Wir müssen sie stören. Wir müssen tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes diese kriminellen Strukturen im Blick haben. Wir müssen sie beobachten und verfolgen und wir müssen sie auch bestrafen. Aber was uns noch fehlt als drittes Instrument, ist, dass wir da rangehen und vor allen Dingen da rankommen, wo es diesen organisierten Strukturen besonders wehtut, nämlich an Ihr Vermögen.
Wir müssen an ihr Vermögen ran, wenn sie nicht beweisen können, woher sie's haben. Und genau deshalb legt das Land Berlin Ihnen diesen Vorschlag vor, einen Vorschlag, eine Beweislastumkehr hier zu beschließen. Und ich bin sehr dankbar, der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie das auch in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, dass genau diese illegalen Strukturen und Machenschaften, diese illegalen Gewinne, dass dort endlich rangegangen werden kann. Deswegen ist dieser Weg jetzt gemeinsam zu gestalten zwischen den Ländern und der Bundesregierung. Und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir mit diesen Maßnahmen der organisierten Kriminalität, der Clankriminalität, insbesondere in unseren Städten, in unseren Metropolen noch stärker entgegentreten können.
Mit unserer Initiative
Kai Wegner
Berlin, die aus der Feder der Justizsenatorin Felor Barrenberg stammt, schaffen wir jetzt einen rechtssicheren und vor allen Dingen auch praxistauglichen Weg, wie wir an das Vermögen der organisierten Kriminalität rankommen. Ja, meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei einen echten Paradigmenwechsel im Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität. Meine Damen und Herren, wer Clans an den Kragen will, wer der organisierten Kriminalität an den Kragen will, ja, der muss an deren Vermögen ran. Und genau das wollen wir mit unserer Initiative für einen starken Rechtsstaat, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen bitte ich Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Fairness aus Rheinland Pfalz. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen.
Speaker 52
Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Doktor Badenberg aus Berlin zur Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz zum SGB II. Dazu liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Scharf aus Bayern. Bitte, Frau Kollegin.
Ulrike Scharf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ludwig Erhard hat uns gewarnt schon vor bald 70 Jahren, Hilfe für die Bedürftigen muss verlässlich sein, aber ein ausufernder Sozialstaat sei und ich zitiere mehr als alles andere geeignet, die menschlichen Tugenden allmählich, aber sicher absterben zu lassen, Zitat Ende. Die Aufbaugeneration, sie hat's sehr genau gewusst, jeden Tag sichern Millionen von fleißigen Händen mit unseren deutschen Tugenden unseres unsere solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung, sie stehen füreinander ein. Im Fußball, meine Damen und Herren, geht uns dieser Satz leicht über die Lippen, aber er gilt genauso für unser Miteinander. Wir brauchen wieder mehr deutschen deutsche Tugenden.
Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit. Hilfe für die Schwachen baut auf die Lebensleistung der Stärkeren. Sozial ist, was Chancen schafft, sozial ist, was aktiviert, nicht alimentiert. Sozial ist, was Pflichtbewusstsein belohnt. Und ja, sozial ist, was Eigenverantwortung einfordert.
Diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir vernachlässigt. Wir haben Vertrauen beschädigt und wir haben unsere materielle Kraft und unseren mentalen Konsens zur Solidarität überfordert. Deshalb gilt es, zurück zur solidarischen Leistungsgesellschaft. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt bedingen einander. Das ist der Kern.
Dynamische Wirtschaft und soziale Sicherheit, Vertrauen in die Zukunft, das eine nicht ohne das andere. Aber die bittere Wahrheit ist, demografische Alterung, stagnierende Wirtschaft, ausufernde Ausgaben, Wir haben unseren unsere soziale Marktwirtschaft in eine Schieflage gesteuert. Wir schöpfen ein Drittel unserer Wirtschaftskraft für soziale Leistungen ab, das kann so nicht weitergehen. Und deshalb sage ich mit Ludwig Erhard, back to the roots. Mit Maß und Mitte senden wir heute nicht eine Drohbotschaft, sondern eine Frohe Botschaft für neues Vertrauen.
Wir setzen in unserer sozialen Marktwirtschaft auf ein positives Menschenbild. Wir glauben an die Menschen und an ihre Potenziale und deshalb gilt aktivieren statt alimentieren, befähigen statt verwalten und Menschen stärken. Wir qualifizieren und wir bilden fort, wir belohnen Initiativen und wir öffnen Türen zu einem selbstbestimmten Leben. Und das ist unsere Botschaft an die hart arbeitenden Menschen. Diese Menschen tragen unser Land, sie drehen sich nicht weg, wenn der Wecker klingelt, sie bilden sich weiter mit Neugier und sie engagieren sich auch abends noch im Ehrenamt.
Aber 1 ist bitter, viele von ihnen sind enttäuscht. Sie leisten und sie zahlen über 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit. Und meine Damen und Herren, Solidarität schwindet, wenn Leistung sich nicht lohnt, wenn wir Sozialmissbrauch und Clankriminalität nicht konsequent ahnden. Und deshalb bin ich als Arbeits- und Sozialministerin wirklich froh, das Bürgergeld ist Geschichte und zwar endgültig.
Jetzt kommt die neue Grundsicherung. Wir machen Rechte und Pflichten verbindlicher. Wir nehmen vorhandenes Vermögen in den Blick. Wir greifen hart durch beim Missbrauch unserer Solidarität. Wir vereinfachen und wir verschärfen Sanktionen und vor allem, wir fördern besser und wir bringen mehr Menschen in Arbeit.
Wir tragen dieses Gesetz mit und wir brauchen diese Reform auch dringend jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland über 600000 offene Stellen und das sind nur die offiziell gemeldeten. Gleichzeitig haben wir 1800000 Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten. Und ich rede von 1800000 Menschen, die arbeitsfähig sind. Das passt nicht zusammen und wir müssen zusammenbringen, was zusammengehört, nämlich Arbeitskräfte und Arbeitsplätze, Chancen und Qualifikation.
Für die Unternehmen, damit unsere Wirtschaft wieder wächst, aber vor allem für die Menschen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen in 1 historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch. Jahrzehntealte Gewissheiten erodieren in kürzester Zeit, Verunsicherungen wächst, die Wahlergebnisse sprechen eine Sprache und gerade die Leistungsträger in unserem Land, Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Pflege, Bildung und Gesundheit, Sie alle erwarten zu Recht, dass wir als politisch Verantwortliche liefern. Und wir haben geliefert mit unserem für unseren sozialen Wohlstand, für Generationengerechtigkeit. Aber ich sage auch ganz klar, diese Reform ist nur ein Anfang, den wir alle spüren.
Wenn wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, dann versündigen wir uns an der nächsten Generation, an der, wie wir alle wissen, demografisch viel kleineren Generation von morgen. Ein Leben zulasten der Zukunft ist nicht sozial, ein unser Egoismus der Gegenwart ist ungerecht und wer sich dieser Verantwortung verweigert, gefährdet gerade das, was wir doch alle erhalten wollen, unseren verlässlichen Sozialstaat. Er gefährdet den Zusammenhalt und am Ende unser solidarisches Gemeinwesen. Darum geht es im Kern, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, materiell und mental. Wir haben das Ruder herumgerissen, wir stärken, was dieses Land stark und sozial gemacht hat.
Unsere soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung. Andere setzen auf das Kollektiv, der Staat soll alles richten. Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, auf Kreativität, auf Eigenverantwortung und auf Selbstwirksamkeit. Wir fördern ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wer Hilfe braucht, der hält sie verlässlich, ansonsten gilt das sehr christliche Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe.
In 1 Welt im Wandel muss gelten, wir müssen entschlossener handeln, wir müssen besser erklären, wir müssen ehrlich ansprechen, was ist. Und mit der neuen Grundsicherung zeigen wir, Leistung zählt wieder, wir schaffen neues Vertrauen, wir beweisen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wort und Tat, wir haben verstanden. Das ist nicht soziale Kälte, das ist soziale Verantwortung. Vielen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharf. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben allerdings 2 Erklärungen zu Protokoll von Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen und Herrn Minister Liminzki aus Nordrhein Westfalen. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes. Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Gruner aus Thüringen. Herr
Stefan Gruhner
Präsident, herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir heute beraten, das die Änderung des Bundesjagdgesetzes ist im Grunde keine abstrakte Naturschutzfrage. Es geht letztlich die Realität im ländlichen Raum und die Frage, ob Politik dann handlungsfähig ist, wenn es dort auch reale Probleme gibt. Und die Rückkehr des Wolfes, sie hat längst konkrete Folgen. Für Weidetierhalter Tierhalter bedeutet sie nicht nur zusätzlichen Aufwand, sondern vor allem auch zusätzliche existenzielle Sorgen.
Denn trotz erheblicher Investitionen in den Herdenschutz und die sind unbestreitbar, kommt es dennoch immer wieder, immer wieder zu Rissen. Ein Blick nach Thüringen, die Zahlen will ich noch einmal nennen, unterstreicht das. Wir hatten im vergangenen Jahr 6 56 Wolfsangriffe auf Nutztiere, die amtlich bestätigt sind. Und das ist ein Höchststand und das ist auch ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Und das zeigt, am Ende sind das eben keine abstrakten Zahlen, sondern dahinter stehen natürlich getötete Tiere.
Es steht dahinter wirtschaftlicher Schaden und letztlich eben auch Menschen, die ihre Existenz kämpfen. Und deswegen war's uns auch als Thüringer Landesregierung wichtig, dass die Änderung des Bundesjagdgesetzes vorangetrieben wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf Initiative Thürings auch in der Vergangenheit zur Absenkung des Schutzstatus
Des Wolfs geäußert und deswegen begrüßen wir, dass wir heute hier mit 1 Änderung des Bundesjagdgesetzes und der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht auch vorankommen. Das ist am Ende eine folgerichtige Entwicklung auch und gerade vor dem Hintergrund des festgestellten günstigen Erhaltungszustands des Wolfs. Was ist entscheidend? Entscheidend ist, dass wir als Länder die entsprechende Handlungssicherheit bekommen, dass wir in die Lage versetzt werden, schnell, rechtssicher und vor allem auch praxistauglich zu reagieren, wenn eben Wölfe Herdenschutzmaßnahmen am Ende überwinden und erhebliche Schäden verursachen. Gleichzeitig gilt, der Wolf bleibt geschützt, aber Schutz darf am Ende eben nicht zu Handlungsunfähigkeit führen, denn und ich glaub, dieser Grundsatz ist durchaus ein, erfolgreicher Artenschutz braucht am Ende auch Akzeptanz.
Und genau darum geht es mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes. Akzeptanz kann eben nur dann entstehen, wenn Weidetierhalter mit ihren Sorgen, mit ihren Interessen auch vom Staat, von uns ernst genommen werden und wenn es entsprechende Änderungen gibt. Für uns in Thüringen ist klar, dass wir die Regelungen, die das Bundesjagdgesetz jetzt bringt, dass wir die zügig und konsequent auch umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitverordnung aufnehmen. Und ebenso wichtig ist, dass auch der Bund beim Vollzug für Klarheit sorgt.
Die Länder brauchen praktikable und rechtssichere Vorgaben, Managementpläne für das Monitoring, für die Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes und eben für klare Zuständigkeiten. Und deswegen ist die vorgesehene Verordnungsermächtigung richtig und sie muss letztlich natürlich jetzt zügig kommen. Also am Ende geht es darum, dass wir jetzt ein klaren Schritt gehen, dass wir vor allem auch für den ländlichen Raum ein klares Zeichen setzen und dass wir tatsächlich Artenschutz, Wolfsmanagement, dass wir das gemeinsam mit Realität in Verbindung bringen und eben auch hier realistisch, praxistauglich, rechtssicher unsere Verantwortung wahrnehmen zum Schutz einerseits der Weidetierhaltung, aber auch zum Schutz und zur zur Stärkung der Lebensrealität im ländlichen Raum. Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. Bitte, Herr Kollege.
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bundesratsbefassung am dreißigsten Januar liegt nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank. Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang 5 der FFH Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.
Ich sage klar, das ist gut. Denn die wachsende Wolfspopulation führt in vielen Regionen zu erheblichen Problemen, die wir endlich vernünftig und auch rechtssicher lösen müssen. Viel zu lange wurden diese Schwierigkeiten im Umgang mit dem Wolf auf einzelne Problemtiere verengt. Jetzt stellen wir folgerichtig auf ein Bestandsmanagement auf Populationsebene Wölfe können künftig durch Jäger im Rahmen des Jagdrechts erlegt werden und nicht mehr nur im Wege einzelner Ausnahmeentscheidungen entnommen werden. Das ist ein wichtiger und politisch hart erarbeiteter Schritt und Fortschritt.
Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen in der Praxis auch funktionieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Regulierung der Wolfspopulation in Deutschland rechtssicher und nachhaltig erfolgt, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Dafür braucht es bundesweit abgestimmte Managementpläne, die verhindern, dass unterschiedliche Maßstäbe zwischen den Ländern zu rechtlichen Risiken führen. Und die vorgesehenen Instrumente müssen in der Praxis auch handhabbar sein. Mehr als 89 Prozent der Wolfsrudel- und Wolfspaare in Deutschland leben in nur 5 Bundesländern.
Das zeigt, die Herausforderungen der Umsetzung tragen vor allem die wolfsreichen Länder, zu denen auch Sachsen gehört. Das verlangt Berücksichtigung. Denn gerade in diesen Ländern muss sich beweisen, ob die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes auch tatsächlich anwendbar sind. So sind nach einem Riss in an im Umkreis von 20 Kilometern häufig mehrere Landkreise betroffen und mitunter auch das Nachbarbundesland. In einem solchen Gebiet leben in Sachsen häufig mehrere Rudel.
Gleichzeitig gilt aber, dass unter engen rechtlichen Vorgaben jetzt auf dieser Fläche von über 125000 Hektar, 125000 Hektar, dann innerhalb von 6 Wochen genau ein Wolf erlegt werden darf. Unsere Jagdbehörden und die Jäger stehen damit vor Schwierigkeiten in der Umsetzung, die erst gelöst werden müssen, damit sich die Situation für die Wildtierhalter spürbar verbessern kann. Damit Behörden und Jäger in diesem neuen Rechtsrahmen sicher handeln können, erwarten wir eine aktive Rolle des Bundes. Einen Schuss ins Blaue darf es nicht geben. Insbesondere braucht es eine klare bundesweite Koordinierung, insbesondere bei der Managementplanung.
Diese muss die Bundesregierung unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes übernehmen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Grundlage, auf der gehandelt werden kann. Sie ist nüchtern betrachtet noch nicht perfekt. Entscheidend wird's sein, ob die Regelungen in der Praxis auch rechtssicher und wirksam greifen. Grade in den wolfreichen Ländern stehen wir dabei vor erheblichen Herausforderungen.
Ohne die aktive und koordinierende Rolle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird es deshalb nicht gehen. Die Umsetzung muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs und den Schutz der Weidetierhalter miteinander zu vereinen und so Akzeptanz im ländlichen Raum zu sichern und bei uns auch zurückzuerlangen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bund sachlich und zügig angehen. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben 2 Erklärungen zu Protokoll von Herrn Minister Tonne für Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen und von Herrn Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz wie von den beteiligten Ausschüssen empfohlen, zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die von Mecklenburg Vorpommern beantragte Entschließung zu befinden. Thüringen hat ziffernweise Abstimmung des Entschließungsantrages gebeten. Ich rufe also aus dem Antrag auf.
Zunächst Ziffer 1 ist eine Minderheit. Ziffer 2, 1 Minderheit. Ziffer 3, 1 Minderheit. Ziffer 4, 1 Minderheit. Ziffer 5, 1 Minderheit.
Und Ziffer 6? Ebenfalls eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Für diesen Fall gibt Ministerin Drese Mecklenburg Vorpommern eine Erklärung zu Protokoll. Wir kommen zur grünen Liste.
Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 3 aus 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8 bis 11, 14, 19, 27, 33, 48 bis 55, 66 und 67. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, dann ist es auch so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben zu Punkt 19, Herr Bürgermeister Evers Berlin.
Und zu Tagesordnungspunkt 19 ist zudem das Land Mecklenburg Vorpommern der Vorlage beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6, Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform. Liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Wir beginnen zunächst mit Herrn Minister Luchar aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Manfred Lucha
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war Nikolaus 20 22. Da legte uns, also ist schon ganz schön lang her, der damalige Bundesminister einen Entwurf vor, wie er die Krankenhauslandschaft neu organisieren wollte. Die war geprägt von Misstrauen gegenüber den Ländern, sehr elitär, waren ja in der Mannschaft war ja hauptsächlich nur Männer, die dies Gutachten erstellt haben aus der universitären elitären Medizin. Und dann hat eigentlich ein guter, intensiver Prozess stattgefunden. Wir durften dann aus Baden
Württemberg
Manfred Lucha
Den Vorsitz übernehmen. Wir haben uns verständigt. Ich sehe die Kollegin aus NRW auf der Basis der Leistungsgruppen, wo NRW schon voranmarschiert war. Zugegeben, NRW auch heute noch des Bundeslandes mit zu viel Betten pro Einwohner, was uns auch in der Gänze natürlich Probleme macht. Wir als drittes großes Flächenland haben die Geringsten und erwarten natürlich, dass genau diese Allokationsprozesse auch umgesetzt werden.
Wir haben uns aufn guten, intensiven Weg gemacht und hatten dann tatsächlich zur Hauptversammlung im Friedrichshafen ein gutes Eckpunktepapier. Das war geprägt von keine Fehlallokation, dass wir konkurrierende inhaltsgleiche Doppelstrukturen überwinden, gleichzeitig Krankenhausstandorten, die wir dann am Ende auch betreiben, betreiben müssen, dass die eine ökonomische Zukunft und eine Sicherheit haben. Und Sie haben jetzt einige von Ihnen ja Wahlen hinter sich und überall bei Ihren Wahlen, ob kommunal oder auf der Landespolitik, war diese Versorgung eine wichtige Debatte, weil die Bürgerinnen haben Angst, sind verunsichert. Und wenn wir Strukturen zusammenfassen, wenn wir Strukturen, kleinere Einheiten auflösen und größere bilden, wollen die Bürgerinnen und Bürger uns wissen, dass diese sicher sind, dass diese verlässlich sind und dass wir gleichzeitig sektorenübergreifende Angebote verbindlich da, wo bisher Krankenhäuser waren, anbieten können. Es ist tatsächlich so, es ist ja nicht das 1.
Mal, dass wir heute darüber reden. Wir haben jetzt ein Kompromiss zum KAHG vorliegen. Ich anerkenne tatsächlich, dass ein paar Punkte da sind, zum Beispiel bei den Ausnahmen und da möcht ich schon noch mal was zum Sound sagen. Wenn dann davon geredet würde, es würde verwässert werden oder wenn ein großer Lobbyist der niedergelassenen Ärzte despektierlich sagt, man würde dann wieder Landräten vor Ort ein Geschenk machen, dann hat jemand Politik nicht verstanden. Politik und wir haben heut der ganze Morgen drüber gesprochen, für Menschen mit Menschen zu machen.
Speaker 65
Die Leute gehen mit uns mit, ich weiß es. In der Regierung Kretschmann 1 hatten wir 270 plagenehmigte Kliniken. Wir haben jetzt in Baden Württemberg 190. Ich hab jetzt meinen Tomatenkittel nicht dabei, aber wir haben das durchgestanden. Wir sind in die politische Gremien gegangen und haben erklärt, warum wir Kliniken zusammenlegen, warum wir eine Stärke brauchen, gute Leistungsgruppen abbilden zu können.
Und diesen Weg sollten wir nicht verlassen. Liebe Frau Bundesministerin, ich anerkenne sehr Ihr Bemühen hier, die Länderperspektive hochzuhalten. Die Länder sind zuständig für die Planung. Wir haben das im der Verfassung geregelt. Und wir müssen allen Versuchen, allen zentralistischen Versuchen immer wieder widerstehen und entgegentreten hier diese Pflichtaufgabe der Länder.
Wir kennen unsere Regionen am besten. Wir kennen die Unterschiede. Und ich sage noch eine Grundannahme, die falsch ist Aus dem Gutachten und das war auch das Diktum von Herrn Lauterbach bis zuletzt und er benutzt es ja, das wissen Sie, die Gesundheitspolitik geht's über die Bundestagsfraktion, der Ministerin das Leben schwer zu machen, was sehr kontraproduktiv ist. Ist ein Generalvorwurf. Die Krankenhausträger würden mit dem Lasso vor der Tür stehen, würden die Menschen einfangen, Fälle zu generieren.
Und diese Grundannahme ist zutiefst vom Misstrauen geprägt und spiegelt nicht die reale Wirklichkeit. Wir haben ein knappes Gut, das ist Personal, das setzen wir zielgerichtet ein. Wir haben ein großes Gut, das ist Innovation, das ist die Motiviertheit unserer Beschäftigten. Und die wollen zielgerichtet arbeiten. Die brauchen klare Richtlinien von uns.
Und dann dürfen wir keine Regeln machen, die das behindert, wie zum Beispiel bei Fachkrankenhausausweisung oder die berühmte 2 Kilometer Regel. Oder wenn Sie jetzt denken, Sie haben ja den Entschließungsantrag von uns vorliegen, dass zum Beispiel die steuernde Aufgaben nur Universitätsmedizin machen kann. In Landstrichen, wo wir starke Maximalversorger haben, bietet sich das an. Deswegen bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag heute zuzustimmen. Leider werden die Diskussionen weitergehen.
Wir waren im Sommer 23 weiter wie jetzt in 1 modernen, zukunftsfähigen Versorgung. Ich anerkenne die Mühen der Bundesministerin sehr, unterstütz sie in allem. Weil 1 ist klar, die Zukunft der Versorgung, es steht der Präventionsgedanke über allem Und dann heißt's digital, vorambulant, vorstationär. Sie wissen, da haben wir viel zu tun. Wir müssen wirklich Sektorengrenzen über Grenzen überschreiten.
Speaker 63
Da geht das Gesetz auch nicht weit genug, aber wir müssen die nächsten Jahre nutzen, es zu verbessern. Herzlichen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern. Bitte, Frau Kollegin.
Judith Gerlach
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine zukunftsfähige stationäre Versorgung, das war und das ist vor allem Ziel der Krankenhausreform. Wie wir dieses Ziel aber am besten erreichen, darüber gab es erhebliche Differenzen und ja, die gibt es ehrlich gesagt auch immer noch. Das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz ist deshalb ein Kompromiss. Er enthält, der Kollege Luchar hat das grade gesagt, durchaus positive Aspekte, zum Beispiel die Umsetzung einiger Länderforderungen wie etwa erweiterte Kooperationsmöglichkeiten oder die geänderte Level f Definition.
Gleichzeitig ist leider weiteres Nachbesserungspotenzial ungenutzt geblieben. Ich denke da an die Standortdefinitionen oder auch an die Ausnahmeregelungen. Obwohl Bayern die konkrete Ausgestaltung nicht an allen Stellen inhaltlich mittragen kann, stimmen wir diesen Kompromiss zu, wenn auch ehrlich gesagt schweren Herzens. Aber es braucht Klarheit. Es braucht Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser selbst.
Es braucht aber auch Klarheit für uns in den Planungsbehörden der Länder. Denn nur so kann der Kern des Ganzen, nämlich die Umsetzung der Reform, eine Umstrukturierung, eine Verbesserung auch des Systems gelingen und vorangehen. Gleichzeitig möchte ich den Blick in die Zukunft richten, denn die Vergangenheit lehrt uns gerade im Gesundheitsbereich nach der Reform ist vor der Reform. Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung wird es auch künftig mutige Schritte brauchen, Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten, so unterschiedlich es eben auch aufgestellt ist. Für die in Kürze erwarteten Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit bedeutet das, es braucht für die weiteren Jahre auch wirklich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für das Krankenkassensystem, das die Belastungen zielgerichtet, aber vor allem auch generationengerecht verteilt und auch Entlastungen für die Leistungserbringer vorsieht.
Und es muss auf eine ausgewogene Beteiligung aller Sektoren geachtet werden. Für den Krankenhausbereich wurden bereits Ende 20 25 und damit parallel zu den Beratungen zum KHAG 1. Finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein genereller Kahlschlag ist kein gangbarer Weg, da sind wir uns alle einig. Der Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege lässt grüßen.
Klar ist aber auch, bei der Krankenhausvergütung müssen wir nachjustieren. Die aktuellen Regelungen zur Vorhaltevergütung, die sind sehr bürokratisch, sie sind sehr kompliziert. Damit werden vor allem die bestehenden Fehlein Anreize in die Versorgung hinein kaum beseitigt werden. Denn aus dem Verfahren zur Beratung, Beantragung der Leistungsgruppen ist, na ja, wenig überraschend, muss man sagen, bereits jetzt erkennbar. Einzelne Leistungsgruppen als vermeintliche Cash Cows, die sind stark begehrt.
Andere, die wiederum Defizite befürchten lassen, erfahren diesen Zuspruch nicht. Dabei geht es aber häufig ganz essenzielle Leistungsangebote, wenn ich mir die Pädiatrie anschaue oder auch die Geburtshilfe, die Notfallversorgung, die in aller Munde ist. Wir brauchen deshalb dringend eine Korrektur der Bewertungsrelationen innerhalb der DRGs und eine auskömmliche Finanzierung dieser Versorgungsangebote. Dafür sind deren tatsächlich notwendige Kosten praxisgerecht auch abzubilden. Und wir müssen die Krankenhäuser dringend bei den laufenden Betriebskosten entlasten.
Der Bund hat hier prinzipiell 2 Hebel, zusätzliche Erlöse oder den Verzicht auf teure bürokratische Anforderungen. Spielraum für zusätzliche Erlöse wird es nicht geben, deshalb ist das Thema Bürokratieabbau umso drängender. Immer neue Qualitätsvorgaben, die ohne Augenmaß bundesweit und einheitlich verordnet werden, die helfen aus unserer Sicht dabei nicht wirklich weiter. Beispielsweise sollte über die Wiedereinführung der Pflegepersonaluntergrenzen als Leistungsgruppenvoraussetzungen noch mal intensiv nachgedacht werden. Denn die jetzige Vorgabe, wonach sich die Nichterfüllung der Personaluntergrenzen in einem pflegeintensiven Bereich auf alle Leistungsgruppen des Krankenhausstandortes auswirkt, schießt einfach extrem über das Ziel hinaus.
Im Kontext notwendiger Einsparungen halte ich
Judith Gerlach
Für richtig und wichtig, dass Korrekturen an den Regelungen zum Pflegebudget erneut in den Fokus genommen werden. Bestehende Instrumente müssen möglichst miteinander verbunden und vor allem auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. Sie sehen, es gibt noch sehr viel zu tun. Was die Krankenhausreform anbelangt, hat sich der engagierte Einsatz der Länder an vielen Stellen ausgezahlt und die Reform auch durchaus praxistauglicher gemacht. Diesen gemeinsamen Kurs werden wir auch künftig konsequent fortführen.
Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte, Frau Kollegin.
Stefanie Drese
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben ja in der vergangenen Woche den Eindruck vermittelt, es sei ein guter und für alle Seiten tragbarer Kompromiss mit dem KHAG vereinbart worden. Länder wie Mecklenburg Vorpommern wurden heftig kritisiert, die angeblich gemeinsam getroffenen Vereinbarungen zu hinterfragen. Ja, einige waren sich nicht zu schade, die völlig andere Ausgangssituation der ostdeutschen Flächenländer in der Krankenhauslandschaft als Partikularinteressen zu diffamieren. Nun, heute zeigt sich allein an der großen Rednerliste, dass aus den vermeintlichen Partikularinteressen eine große flächenübergreifende, länderübergreifende Unzufriedenheit über das KHG in dieser Form zu erkennen ist. Mit dem KHAG sollen verschiedene Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes praxisgerecht angepasst werden, mit dem Ziel, eine qualitative bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten.
Es kurz zu machen, das ist in mehreren Punkten nicht gelungen. Im Gegenteil, aus der Nachbesserung der Krankenhausreform ist eine Verschlechterung insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und Mindestvorhaltezahlen geworden. Über 40 Änderungsanträge wurden auf der Zielgeraden ohne ausreichende Beteiligung der Länder ins Gesetz aufgenommen. Eine nachhaltige, bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsqualität für stationäre Einrichtungen sowie die Vergütungsstrukturen kann auf dieser Basis nicht erreicht werden. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen, und davon gibt es in Deutschland eine ganze Menge, wird damit ein wesentliches Ziel der Krankenhausreform die Gewährleistung 1 flächendeckenden medizinischen Versorgung gefährdet.
Mecklenburg Vorpommern fordert wie viele weitere Bundesländer die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen auf. Ja, gleich mal mehrere meiner Kollegen, die ja zum KHAG gesprochen haben oder noch sprechen werden, möchte ich mich hier auf einige Punkte, die für mein Bundesland besonders relevant sind, beziehen. Als Erstes die das geforderte Einvernehmen mit den Krankenkassen bei Ausnahmen für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Von Anfang an wurde von den Ländern gefordert, dass Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen lediglich im Benehmen mit den Krankenkassen erfolgen sollen, da die Pflicht zur Erreichung des Einvernehmens droht, die Planungshoheit der Länder auszuhöhlen. Im KHG ist damit lediglich übrig geblieben, dass bei der erstmaligen Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum Jahresende, also dem einunddreißigsten Zwölften 26, ein Benehmen mit den Kassen ausreicht.
Diese Frist ist jedoch insbesondere für ländlich geprägte Bundesländer nicht sinnvoll nutzbar, da bei der Beurteilung von Ausnahmen zwingend die Mindestvorhaltezahlen berücksichtigt werden müssen, die jedoch erst wenige Tage vorher, nämlich am zwölften Dezember 26, verkündet werden sollen. Daher schlagen wir als Kompromiss vor, die Frist zeitlich so zu verlängern, dass es mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung zu den Mindestvorhaltezahlen angemessen zusammenpasst. Damit wird eine erneute Anpassung von Leistungsgruppen nach 1 kurzen Zeitfrist verhindert und Planungssicherheit für die Krankenhäuser geschaffen. Dies stellt bereits einen Kompromiss zur ursprünglichen Forderung der Länder dar, grundsätzlich nur im Benehmen mit den Kassen Ausnahmen zuweisen zu können. Zum Zweiten, die Vorgabe bundeseinheitlicher Mindestvorhaltezahlen geht zulasten der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten.
Dort bestehen und für die dort bestehende und für die Sicherstellung notwendige Krankenhäuser werden nicht in der Lage sein, bundesweit einheitliche Mindestvorhaltezahlen zu erreichen. Dadurch wird die flächendeckende wohnortnahe Versorgung gefährdet. Wir fordern daher, die Bemessung von Mindestvorhaltezahlen so zu gestalten, dass auch in ländlichen Gebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte diese Mindestvorhaltezahlen erreicht und damit erforderliche Leistungen wohnortnah vorgehalten werden können. Zu den Pflegepersonaluntergrenzen und zur Definition von Fachkrankenhäusern werden sicherlich noch meine Kolleginnen und Kollegen ausführen. Deswegen würde ich als dritten Punkt noch auf die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, die sogenannten Süfs eingehen.
Nach dem KHAG sind Umwandlungen in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nur noch zum Jahreswechsel möglich. Dies ist zumindest in der Transformationsphase realitätsfern und gefährdet gewollte Anpassungsprozesse. Ich darf Ihnen dazu ganz konkret aus meinem Bundesland berichten. Wir haben aktuell 2 Krankenhäuser, die jetzt den Weg zu einem Süf einschlagen wollen und sich bereits auf die unterjährige und kurzfristige Ausweisung als ein solches eingestellt haben. Die starren Regelungen im KHAG kann doch nicht im Sinne der Krankenhausreform sein.
Wir appellieren deshalb eindringlich, dass insbesondere im Jahr 26 auch eine unterjährige Ausweisung für die Krankenhäuser und diese Umwandlung möglich ist. Eine Verzögerung der Ausweisung auf den Jahreswechsel und damit auch eine Verzögerung beim Erhalt 1 kostendeckenden Tagespauschale konterkariert die aktuellen Bestrebungen zur Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen und wir wollen eine wirksame und qualitätsorientierte Krankenhausstrukturreform, die wegkommt von 1 Fallzahl fallzahlbezogenen Vergütung hin zu 1 fallzahlunabhängigen Vergütung. Dieses Grundziel der Reform zur Vorhaltung von wohnortnahen notwendigen Strukturen in Krankenhäusern wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Und deshalb haben wir gemeinsam mit 7 weiteren Ländern eine Protokollerklärung abgegeben, mit der unsere Bedenken, vor allem aber konstruktive Kompromisslösungen zusammengefasst werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin Drese. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Professor Doktor von der Decken aus Schleswig Holstein. Bitte, Frau Kollegin.
Speaker 67
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenhausreform muss im Interesse der Patientinnen und Patienten praxistauglich sein. Hierfür haben sich die Länder von Beginn an eingesetzt. Es hilft wenig, wenn auf dem Papier beste Strukturvorgaben für Kliniken bestehen, vor Ort aber keine Kliniken mehr sind, die diese erfüllen können. Entscheidend ist nicht, ob eine Reform in der Theorie gut aussieht. Entscheidend ist, ob sie in der Praxis umsetzbar ist.
Nachdem unser Einsatz in der vergangenen Legislaturperiode auf wenig Gehör gestoßen ist, sollte die Praxistauglichkeit mithilfe des Krankenhausreformanpassungsgesetzes des KHAG hergestellt werden. Heute wissen wir, dieses Ziel ist in Teilen, aber nicht vollumfänglich erreicht. Wo ist die Reform praxistauglicher geworden? Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Die Fristen für die Reformvorschritte wurden umsetzbar gestaltet.
Die Zahl der Leistungsgruppen wurde reduziert. Die Strukturvorgaben für Leistungsgruppen wurden auf die Betriebszeiten beschränkt. Die fachärztlichen Voraussetzungen im Bereich Geriatrie und die Personalvorgaben für Fachärztinnen und Fachärzte wurden realistischer gefasst. Für viele Leistungsgruppen wurden erweiterte Kooperationsmöglichkeiten geschaffen. Die Möglichkeiten für Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen wurden erweitert.
Für Zuweisungen bis Ende 20 26 erfolgen diese im Benehmen mit den Krankenkassen. Und der Krankenhaustransformationsfonds, er wird richtigerweise nicht von den Krankenkassen, sondern vom Bund gemeinsam mit den Ländern getragen. Und wo, meine Damen und Herren, bleibt die Krankenhausreform praxisfern beziehungsweise aus Versorgungssicht bedenklich? Lassen Sie mich auch hier einige wesentliche Punkte nennen. Nur für Zuweisungen bis Ende 20 26 können Ausnahmen in Benehmen mit den Krankenkassen erteilt werden.
Später ist deren Einvernehmen nötig. Die Befristung von Ausnahmen bleibt bestehen. Beides stellt einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder dar und gefährdet die Versorgung vor allem im ländlichen Raum. Für Fachkliniken enthält das KHAG eine praktikable Definition. Dass diese Definition allerdings in wenigen Jahren von der Selbstverwaltung neu gefasst werden soll, ist das Gegenteil von Planungssicherheit.
Die Mindestvorhaltezahlen werden nicht nur ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt,
Sondern liegen derzeit noch gar nicht vor. Die Zuweisung von Leistungsgruppen wird daher in Teilen angepasst werden müssen. Die Vorhaltevergütung bleibt mittelbar Fallzahlen abhängig. Sie ist damit nicht nur keine echte Vorhaltevergütung, sie wird das Problem der Unterfinanzierung der Kliniken nicht lösen. Und die kurzfristig eingefügte neue Struktur und Prozessvoraussetzung der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung aller Leistungsgruppen steht beispielhaft für das Auseinanderfallen von Theorie und Praxis.
Wenn durch eine solche Regelung rund die Hälfte aller Kliniken in Deutschland keine einzige Leistungsgruppe zugewiesen bekommen kann und die Länder diese von niemandem gewollte Folge nur durch flächendeckende Ausnahmen verhindern können, ist klar, dass die Regelung nicht durchdacht ist. Personaluntergrenzen sind richtig, sie sind wichtig, aber sie sind bereits gesetzlich verankert, sie sind rechtlich verbindlich und sie sind bereits sanktionsbewährt. Meine Damen und Herren, diese und zahlreiche weitere kritische Punkte haben wir Länder immer wieder benannt. Unsere Bemühungen eine praxistaugliche Krankenhausreform waren nur zum Teil erfolgreich. Trotzdem ist Schleswig Holstein nach langer und nicht einfacher Abwägung der Ansicht, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht der richtige Weg wäre.
Die Krankenhausreform muss jetzt zügig umgesetzt werden. Die Kliniken brauchen dringend Planungssicherheit. Aber wir werden uns weiterhin für eine Praxistauglichkeit der Reform einsetzen. Es geht nicht Länderinteressen, Es geht das Interesse von Patientinnen und Patienten an 1 funktionierenden, hochwertigen stationären Versorgung in ganz Deutschland. Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen. Bitte.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ohne Zweifel, es ist an der Zeit, unsere über viele Jahre gewachsene Krankenhauslandschaft 1 grundlegenden Modernisierung zu unterziehen. Wir müssen unsere Strukturen anpacken, personal- und mittelbedarfsgerecht einsetzen. Wir müssen an den richtigen Stellen wirtschaftlichen Druck aus dem System nehmen und stattdessen mehr finanzielle Stabilität und mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder.
Und daher ist das Wort Länderinteressen, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, auch völlig fehl am Platz. Es geht nicht Länderinteressen, wir haben's eben schon auch bei der Kollegin gehört. Es geht darum, gemeinsam eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Und das vor, nach und während der Reform. 1 Reform, in der sich das Leistungsangebot fast aller Krankenhäuser ändert, ändern muss, bedarfsgerecht, tragfähig und zukunftsorientiert zu sein.
Wir Länder haben immer gesagt, ja, wir brauchen eine Reform. Aber diese Reform muss auch funktionieren. Und das KHVVG funktioniert in vielerlei Hinsicht in der Praxis eben nicht. Es war zu weit entfernt vom realen Klinikalltag und damit letztendlich von den Patientinnen und Patienten. Die Folge, jede und jede Menge ungeklärte Fragen und eine enorme Verunsicherung in den Krankenhäusern und in der Bevölkerung.
Darauf haben wir reagiert. Die Bundesministerin und die Kolleginnen und Kollegen drüben im Bundestag haben gemeinsam mit uns Ländern für Verbesserungen gestritten. Das nun vorliegende KHAG ist aber nicht nur eine Verbesserung des KHVVG, es macht die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar. Denn inzwischen dürfte sehr deutlich geworden sein, was eine Krankenhausreform braucht. Eine gesetzliche Grundlage, die solide und praxistauglich ist.
Ob jemand gut versorgt ist, darf in Deutschland niemals von seiner Postleitzahl abhängen. Wir brauchen ein flächendeckendes, passgenaues Versorgungsnetz. Das heißt, im Notfall nah, planbar beim Spezialisten. Wichtig ist, die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden. Bund und Länder haben daher intensiv auch am KAHG verhandelt, nachgeschärft und korrigiert.
Nicht, die Reform zu verwässern, sondern sie überhaupt gangbar zu machen und im wichtigen Transformationsprozess nicht die Versorgungssicherheit einzubüßen. Zum Beispiel die nun geeinte Fristverlängerung für die sogenannten Ausnahmen. Denn Krankenhäuser lassen sich nun mal nicht innerhalb von 3 Jahren transformieren, weder organisatorisch noch personell noch baulich. Sie brauchen eine realistische Planungsperspektive, die haben sie nun. Zweites Beispiel, bei Erstzuteilung bis ersten Januar 20 27 reicht das Benehmen der Kassen, Ausnahmen erlauben zu können.
Später ist Einvernehmen erforderlich. Dieser Passus richtet sich nicht gegen die Kassen. Wir arbeiten in Hessen sehr gut mit Ihnen zusammen. Er richtet sich gegen einen jetzt zeitlich nicht mehr leistbaren Prozess und damit dagegen, dass all die Länder, die bereit zum Starten der Reform sind, ausgebremst würden. Dazu würde auch Hessen zählen.
Klar, dass wir hier maßgeblich mitverhandelt haben. Das Umsetzen der Reform ist jedoch kein Wettrennen, darum geht es nicht. Es geht Verlässlichkeit, darum, inmitten 1 Veränderungsprozesses stringent einen gemeinsamen Plan mit den Krankenhäusern zu verfolgen und ihn einzuhalten. Ein solcher Plan darf daher nicht am grünen Tisch in Berlin entstehen, er muss gemeinsam mit den relevanten Akteuren in den Ländern entwickelt werden. Unsere Versorgungsziele in Hessen zum Beispiel haben wir mit den wichtigen Akteuren schon vor Monaten vereinbart und in einem neuen Krankenhausplan niedergelegt.
Alle Krankenhäuser in Hessen haben sich auf den Weg gemacht. Sie gingen geschlossen die vereinbarten Schritte im Verfahren und das bislang sehr konstruktiv und sehr fristgetreu. Der Plan für Hessen war und ist die Zuteilung der Leistungsgruppen zum ersten Januar 20 27, trotz aller bisherigen Unwegsamkeiten. Der 1 Punkt 1. Ist für uns der Termin, der das Ende der Vorbereitungen, Prüfungen und Entscheidungen markiert und den Start des Praxistests, der Reform.
Wenn sich dann im Alltag die Notwendigkeit von Anpassungen zeigt, müssen wir widersprechen, vielleicht schneller, als uns lieb ist. Denn mit Sorge blicken viele von uns auf die vom Bundestag zuletzt eingebrachten neuen Regelungen zur Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudget. Dass die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nun Voraussetzung für die Zuteilung von Leistungsgruppen sein soll, wirft grade in dieser sensiblen Phase der Reform erhebliche praktische Fragen auf. Die vielen Bedenken, die uns in den letzten Tagen von unterschiedlichsten Seiten erreicht haben, nehmen wir sehr ernst, denn es geht erneut die Sicherheit der Versorgung. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket heute mitzutragen, damit der Reformprozess nicht weiter verzögert wird.
Aber es muss klar sein, bewähren sich neue Regelungen in ihrer Umsetzung nicht, muss nach gemeinsam Nachsteuern erfolgen. Genauso verstehe ich auch die Protokollerklärung, so verstehe ich die Äußerung der Bundesministerin und der Kollegen des Bundes. Wir werden den Bund daran messen, dass er das ernst nimmt. Angesichts 1 solch komplexen Reform ist Evaluieren und Anpassen quasi Pflicht und darf kein Lippenbekenntnis sein. Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt, auch das KHAG nicht.
Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Andreas Philippi
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute über das Krankenhausreformanpassungsgesetz oder kurz KHAG, ein zentrales Vorhaben für die künftige Versorgungssicherheit in unserem Land. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hierzu bereits auf viele wichtige Punkte hingewiesen. Die Reform bietet große Chancen, stellt uns aber zugleich vor erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Das Gesetz enthält wichtige Verbesserungen für die Versorgung im ländlichen Raum und für kleinere Krankenhäuser.
Ich will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, bis zum Schluss gerungen haben. Gerungen haben,
Diese Reform überhaupt aufs Gleis zu setzen. Und ich glaube, am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden. Das Wesen des Kompromisses ist ja immer, dass keiner wirklich zufrieden ist, der die verschiedenen Interessen auf allen Ebenen, Bund, Länder, Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen und vor allen Dingen aber die Bürgerinnen und die Bürger, so gut es geht, eben dann doch berücksichtigt hat. Kurz zu den wesentlichen Inhalten für mich, So können Fachärztinnen und Fachärzte der Inneren Medizin und der allgemeinen Chirurgie künftig in bis zu 3 Leistungsgruppen berücksichtigt werden. Das erleichtert insbesondere in Grund- und Regelversorgungshäusern die Erfüllung der Qualitätskriterien.
Für Fachkrankenhäuser schaffen wir Entlastung, indem Sachausstattungen künftig auch über Kooperationen nachgewiesen werden können. Damit reduzieren wir Investitionslasten und fördern gleichzeitig Qualität und Spezialisierung. Die Möglichkeit, Ausnahmen zur flächendeckenden Versorgung einmalig zu verlängern, gibt den Krankenhäusern in der Fläche zusätzliche Planungssicherheit. Hierfür setzen wir auf kooperative Lösungen mit den Krankenkassen. Doch neben diesen Verbesserungen enthält das KHG auch Regelungsbereiche die dringenden nachsteuernden Handlungsbedarf erfordern.
Und ich möchte heute einen von diesen besonders hervorheben, den auch schon meine Kolleginnen und Kollegen deutlich angesprochen haben. Die neue Formulierung im KHAG verlangt die vollständige Erhaltung aller Pflegepersonaluntergrenzen im Monatsdurchschnitt für sämtliche pflegeintensive Bereiche 1 Krankenhausstandortes. Das ist erst mal aus meiner Sicht wirklich erstrebenswert. Das bedeutet aber auch, eine einzige Unterscheidung in dem einzigen, in einem einzigen Bereich hätte zur Folge, dass alle MD Gutachten des gesamten Standortes negativ ausfallen. Die Folge wäre, dass reguläre Leistungsgruppenzuweisungen kaum möglich wären.
Stattdessen müssen flächendeckende Ausnahmetatbestände greifen, befristet, bürokratisch, aufwendig und extrem schwierig planbar. Das, meine Damen und Herren, das ist unverhältnismäßig und gefährdet Versorgungsstrukturen insbesondere dort, wo Fachkräfte ohnehin knapp sind und kann allen Ernstes so nicht gewollt sein. Wir brauchen daher dringend eine pragmatische Übergangsregelung oder eine Rückkehr zur bisherigen praxistauglichen Prüfform durch dem MD. Zudem wird die Umsetzung der neuen Vorgaben erhebliche technische, organisatorische und planerische Ressourcen binden. Wir müssen IT Systeme weiterentwickeln, Alt- und Neuanträge parallel halten zu können.
Meine Damen und Herren, wir benötigen tragfähige Krankenhauspläne und Zielplanung. Und wir haben mit dem dreißigsten September 20 27 einen festen bundesrechtlichen Termin für die Zuweisung der Leistungsgruppen, der nur mit realistischen Anforderungen erreichbar sein wird. Das KHAG wurde unter sehr hohem Zeitdruck verhandelt, umso wichtiger ist es jetzt, erkannte Probleme rasch und gemeinsam unbürokratisch zu lösen. Ich jedenfalls habe wahrgenommen, dass sich die Bundesregierung der noch bestehenden Problem bestehenden Probleme annehmen wird. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die Krankenhausreform in die Praxis zu überführen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn Gesundheitspolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist ein politisches Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik und somit essenziell für unsere Demokratie. Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.
Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Bei allem, was die unterschiedlichen Player im Bund und in den Ländern und natürlich auch die Krankenhausgesellschaften und weitere Akteure, was sie alle in den vergangenen Wochen getrennt hat, so gab es doch auch eine zentrale Einigkeit, nämlich das Wissen die Tatsache, dass wir die Krankenhausreform grundsätzlich wollen und dass es jetzt auch langsam mal schnell gehen muss. Der Wille, dass wir etwas wollen, klingt ja vielleicht erst mal relativ banal, aber er räumt eben auch mit einem ziemlich großen Mythos auf, nämlich mit dem Mythos, dass es Länderinteressen gibt, die sich grundsätzlich einem Reforminteresse verweigern. Das ist nicht der Fall. Das Gelingen 1 Reform entscheidet sich aber nun mal in den Ländern, denn die Länder sind in diesem Fall die Praktikerinnen und Praktiker, die dafür sorgen, dass Krankenhausversorgung kein abstraktes Wort ist, sondern in konkreten qualitativen Krankenhausbesuchen für die Bevölkerung endet.
Und diese Erkenntnis hat uns also dann auch immer wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Ich habe es bereits in der letzten Sitzung dieses Hauses gesagt, das Gesetz bringt viele wichtige Regelungen mit sich, die für den Prozess der Krankenhausreform, den ja nun mal die Länder umsetzen, unerlässlich sind. Die Länder haben diesen Prozess längst begonnen und benötigen für die Schritte, die jetzt noch anstehen, vor allem 1, Planungssicherheit. Und deswegen ist es, glaub ich, auch zentral, wenn man auf die Gespräche, die man als Gesundheitsministerin oder Gesundheitsminister für blickt, festzuhalten, dass die aller allermeisten Häuser genau das erfragen, wann beschließt ihr denn diesen Anpassungsrahmen nun endlich? Denn es geht hier nicht darum, dass man eine Reform grundsätzlich nicht will, sondern dass man den Rahmen dafür schafft, eine Reform überhaupt mitgehen zu können.
Deswegen schulden wir den Ländern nun Planungssicherheit und ich bin froh, dass wir heute also hier zusammengekommen sind, das Gesetz endlich zu beschließen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz lange noch nicht perfekt ist. Und ich denke, das kommt zum Ausdruck nicht nur in den Entschließungsanträgen, sondern auch in den bis kurz vor knapp noch zusammengetragenen und teilweise vielleicht auch ein bisschen sehr globalen Protokollerklärungen, die von vielen verschiedenen Ländern, ganz unabhängig von ihren Parteifarben, sehr viele verschiedene Punkte adressieren. Und das zeigt eben auch, auch wenn Herr Minister Luchar vorn darauf hingewiesen hat, dass wir schon lange hier zusammenstehen, dass dieses Zusammenstehen eben noch nicht in der ganzen Tiefe das erfasst hat, was es bei großen Reformvorhaben eigentlich gehen muss. Und das ist eben ein gemeinsames Ziel, die trotzdem der Unterschiedlichkeit der Länder Rechnung trägt.
Und deswegen möchte ich noch mal die Gelegenheit nutzen, auf die ostdeutschen Besonderheiten hinzuweisen. Es mag für viele Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern eine überraschende Nachricht sein, Aber nach der friedlichen Revolution haben die ostdeutschen Länder bereits Krankenhausstrukturen transformiert und deswegen sind die ostdeutschen Länder nicht im Besitz von zu vielen Krankenhäusern, sondern im Besitz von zu wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Und diesen kann man schlechterdings nicht zumuten, immer längere Fahrtwege in Kauf zu nehmen und das immer und immer wieder mit dem Argument 1 Qualitätsbündelung begründen. Und ja, da gerät Praxis an ihre Grenzen. Wenn es nun mal so ist, dass man 1 Bürgerin sagt, ja, da sind jetzt eben 60 Minuten, 90 Minuten für den nichtelektiven Eingriff Geburt.
Und ich kann Ihnen sagen, ich hab das zweimal für Sie getestet, das ist nicht schön, wenn man nicht weiß, ob dieses Krankenhaus dann noch die beste Versorgung anbietet. Und deswegen muss sich diese Reform eben auch daran messen lassen, ob sie diesen besonderen ostdeutschen Interessen Rechnung trägt. Und das kommt nicht zuletzt im Transformationsfonds zum Ausdruck, denn Transformation bedeutet eben in vielen Ländern nicht das Schließen von Häusern, sondern das Finanzieren und Umstrukturieren von anderen gebündelten Leistungsgruppen. Natürlich ist eine Hüftoperation ein elektiver Eingriff, aber es gibt eben auch andere Grundversorgung, die ganz anderen Kriterien genügen muss. Und deswegen kann ich das nur unterstreichen, was Ministerin Stolz gesagt hat.
Am Ende ist das immer ein laufender Reformprozess und die Bedeutung dieser Reform wird sich darin zeigen, wie flexibel wir weiteren Reforminteressen, die sich in der Praxis zeigen, Rechnung tragen können. Es gibt da auch einen weiteren zentralen Kritikpunkt neben dem Transformationsfonds, der ja nun die nötige Flexibilität mitbringt, und das sind die sektorenübergreifenden Versorger. Die sektorenübergreifenden Versorger, und das wurde in der Rede von Mecklenburg Vorpommern schon deutlich, wären eine wirkliche Innovation gewesen, ein wirklicher Baustein, insbesondere für kleinere Krankenhäuser. Und kleinere Krankenhäuser sind ja keine kleineren Krankenhäuser, weil sie keine Lust auf ein größeres Leistungsangebot haben, sondern weil sie sich bereits der Tatsache gestellt haben, dass nicht die nötigen Einwohnerinnen und Einwohner da sind, alle diese Kriterien zu erfüllen. Der erhoffte Gestaltungsspielraum ist leider auch in diesem Verbesserungsgesetz noch nicht hinreichend verbessert.
Auch Regelungen für eine auskömmliche Finanzierung sucht man in diesem Gesetz vergeblich. Und so könnten sich noch weitere Punkte aufzählen lassen, die eben noch nicht im Nikolausstiefel steckten, als dieses Gesetz das 1. Mal hier besprochen wurde. Nichtsdestotrotz finde ich, gehört es zur Ehrlichkeit 1 politischen Prozesses dazu, dass diese Reform ja nicht angestoßen wurde, weil die Lage in der Krankenhauslandschaft gut war. Diese Reform wurde von Karl Lauterbach angestoßen, weil die Lage in der Krankenhauslandschaft schlecht war und weil wir vor unkontrollierten Insolvenzen standen.
Und
deswegen
Katharina Schenk
Ich, gehört es zum Abschluss 1 solches Verfahrens, zumindest Abschluss für diesen gegenwärtigen Zeitpunkt und Beginn der Konvergenzphase. Dazu auch noch mal Karl Lauterbach zu danken, der den Mut hatte, diese Reform überhaupt im ersten Schritt anzugehen. Vielen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als letzte Rednerin hat ums Wort gebeten Frau Bundesminister Warken vom Bundesministerium für Gesundheit. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
Nina Warken
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gibt, denke ich, wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung Und daher war mir ein enger Dialog auch mit den Ländern bei den Verhandlungen über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und dessen Anpassung ein besonderes Anliegen. Und ja, in intensiven Gesprächen, das kam jetzt auch schon bei den Vorrednerinnen und Vorrednern zum Ausdruck, haben wir einen Kompromiss gefunden. Ich meine einen guten Kompromiss, einen gangbaren Kompromiss. Natürlich sind wir uns nicht bei allen Punkten einig, aber auch das ist, glaube ich, dann so, wenn man einen Kompromiss finden muss. Wir haben jetzt einen Vorschlag vorliegen, wie wir gemeinsam die Krankenhausreform an entscheidenden Stellen verbessern werden.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Regelungen der Krankenhausreform für die Häuser und Planungsbehörden vor Ort praxistauglich umsetzbar sind und ja, auch die Menschen mitzunehmen. Unser gemeinsames Ziel klar, wir brauchen mehr Spezialisierung, eine stärkere Bündelung von Kompetenzen, gerade auch bei komplexen Eingriffen. Aber natürlich ist es genauso wichtig, eine gute Grund- und Regelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und das gerade auch in ländlichen Regionen. Und diese notwendigen Gestaltungsspielräume schaffen wir jetzt für die Länder, so wir's im Koalitionsvertrag auch vereinbart hatten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die wesentlichen Regelungen des KHAG kurz zusammenfassen.
Die Länder bekommen für die krankenhausplanerische Zuweisung der Leistungsgruppen mehr Zeit. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird ein Jahr verschoben und erst ab 20 30 vollständig finanzwirksam. Damit entzerren wir den Umsetzungsprozess. Wir schaffen mehr Planungssicherheit für die Krankenhäuser. Auch bei den Ausnahmeregelungen haben wir einen guten gemeinsamen Weg gefunden, der die Länder und die Krankenhäuser dabei unterstützt, den Transformationsprozess bedarfsgerecht auch umzusetzen.
Wir können jetzt bei den Zuweisungen von Leistungsgruppen vorübergehend Ausnahmen vornehmen, auch wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt werden. Es sind jetzt insgesamt 2 Ausnahmen von jeweils maximal 3 Jahren möglich. Wer sich rechtzeitig auf den Weg macht, die Reform umzusetzen, profitiert zudem von 1 Übergangsregelung. Werden Leistungsgruppen bis zum einunddreißigsten Dezember diesen Jahres zugewiesen, entfällt das ansonsten notwendige Einvernehmen mit den Krankenkassen. Das gibt den Ländern auch mehr Sicherheit bei der Planung.
Ja, und den Krankenhäusern bleibt mehr Zeit bei der Umsetzung der Qualitätsvorgaben, denn das wissen wir auch, bauliche oder strukturelle Veränderungen brauchen eben Zeit, gehören zum Transformationsprozess aber eben zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die mit der Krankenhausreform auf den Weg gebrachten Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und richtig sind. Deswegen stellt der Bund den Krankenhäusern in den kommenden 10 Jahren bis zu 29000000000 Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung. Und damit der Transformationsprozess strukturiert, geplant und umgesetzt werden kann, haben wir im Gesetz die notwendigen Anpassungen vorgenommen für eine gute, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land. Und daher ist es auch richtig, dass die Bundesregierung im Falle der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses eine Protokollerklärung abgeben wird und darin ihre Absicht bekräftigt, die Auswirkungen der Regelungen zu den Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium regelmäßig in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Wir wollen Verwerfungen in der Versorgung verhindern und gleichzeitig eine gute Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege gewährleisten. Auch diese Ziele teilen wir mit den Ländern und auch bei einem weiteren Thema haben wir uns darauf verständigt zu evaluieren. Das betrifft die Vorhaltevergütung. Ja, wir wollen gemeinsam auch künftig eine hochwertige, eine spezialisierte Versorgung und gleichzeitig eine verlässliche, flächendeckende Grund- und Notfallversorgung gewährleisten. Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern, sie wird sich verändern.
Der Transformationsprozess hat auch schon längst begonnen und dieser Prozess kann in der Tat nur gemeinsam gelingen. Und deswegen möchte ich hier abschließend ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich auch großes Vertrauen haben habe, dass Sie als Länder ebenso großes Interesse an 1 bedarfsgerechten und zukunftsfesten Krankenhauslandschaft haben wie wir im Bund und dass wir die weiteren Schritte auch gemeinsam angehen. Wir haben mit dem Gesetz, denke ich, jetzt eine notwendige Grundlage und werden aber die Veränderungen auch weiterhin im Blick behalten. Ich bitte jetzt Zustimmung auch für dieses Gesetz. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Das waren die Wortmeldungen. Wir haben noch eine Reihe von Erklärungen zu Protokoll, nämlich von Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern, Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen, Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen, Herrn Staatsminister Fairnis für Herrn Staatsminister Hoch aus Rheinland Pfalz und von Herrn Minister Riedel für Herrn Ministerpräsident Schulze aus Sachsen Anhalt. Mecklenburg Vorpommern hat die beiden Landesanträge in den Drucksachen einhundertzwanzig Schrägstrich 2 und einhundertzwanzig Schrägstrich 3 zurückgezogen Es liegen daher weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Frau Bundesgesundheitsministerin Warken gibt eine Erklärung zu Protokoll. Wir fahren fort mit der Abstimmung, denn wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Die Abstimmung soll über Ziffer 2 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstaben a und b gemeinsam. Ist eine Mehrheit.
Bitte Ihr Handzeichen für Buchstaben c und d gemeinsam. Ebenfalls eine Mehrheit, schließlich Ziffer 3 ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Vielen Dank. So, wir kommen jetzt immerhin schon zu Tagesordnungspunkt 7.
Punkt 7 a und 7 b rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. Dabei handelt es sich 2 Gesetze zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig vom Bundesministerium des Innern. Bitte, Frau Kollegin.
Daniela Ludwig
Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende GEAS Reform soll ein Gleichgewicht aus Ordnung, Humanität und auch Solidarität in Europa schaffen. Wir wollen die Außengrenzen besser schützen, einen Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten herstellen und die sogenannte und viel zitierte Sekundärmigration deutlich reduzieren, also das Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb Europas. Endlich möchte man an einem Tag wie heute sagen, denn wir brauchen die Migrationswende nicht nur hier in Deutschland, sondern wir brauchen sie ganz speziell und selbstverständlich auch in Europa. Dass Europa auf einem guten Weg ist, was die Migrationspolitik angeht, hat nicht zuletzt auch mit der neuen Rolle Deutschlands in Europa diesbezüglich zu zu tun. Und deswegen ist es gut, dass wir heute die beiden Gesetzentwürfe in nationales Recht umsetzen.
Ich will hier ganz deutlich machen, dass wir im Verhandlungsverfahren und im parlamentarischen Verfahren den Ländern an vielen Stellen deutlich entgegengekommen sind. Der Bund wird heute eine Protokollerklärung abgeben, wonach die Durchführung der Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern angesehen wird und wonach der Bund die Kosten für Errichtung und Betrieb der Einrichtungen durch die Länder für das Grenzverfahren ausgleichen wird. Wir haben uns außerdem, und das begrüße ich sehr, auf eine faire Zuständigkeitsverteilung im Screening Verfahren geeinigt. Teil dieser Einigung ist, dass die Grenzbehörde, soweit sie auch Screening Behörde ist, auch für die vorläufige Gesundheitskontrolle zuständig wird. Mit dem GAs Anpassungsgesetz erhalten die Länder außerdem die Möglichkeit und das ist uns besonders wichtig, die Sekundärmigrationszentren zu errichten, wenn sie dies wollen.
Dort werden Dublin Fälle und Personen, die bereits Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, zentral untergebracht. Diese zentrale Unterbringung und die Möglichkeit, in diesen Zentren vereinfacht Aufenthalts- und Meldepflichten anzuordnen, dienen der zügigen Überstellung der Antragsteller in den jeweils zuständigen Mitgliedstaat. Und das ist für uns ein sehr, sehr wichtiger Punkt, weil wir so endlich in die Lage versetzt werden, die Rücküberstellungszahlen zu erhöhen. Auch bei den Sozialleistungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Feinschliffe vorgenommen. Es gilt weiterhin und auch das ist ein wichtiger Punkt, wer illegal nach Deutschland weiterreist und hier erneut einen Asylantrag stellt, obwohl er dies schon in einem anderen Mitgliedstaat getan hat, der dann natürlich auch für
seine
Daniela Ludwig
Zuständig wäre, soll in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Und es wird von ihm erwartet, dass er selbstständig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehrt. Dem verleihen wir mit dieser Anpassung jetzt noch deutlich mehr Nachdruck, ein für uns, wie gesagt, sehr, sehr wichtiger Punkt. Und weil es viel diskutiert wurde, möcht ich's auch ansprechen, der Schutz von Minderjährigen. Wir alle, glaub ich, sind uns hier einig, dass Minderjährige und Familien mit Kindern einen besonderen Schutz erfahren müssen.
Gleichzeitig müssen aber auch bei diesem Personenkreis effiziente Asylverfahren und die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben sichergestellt sein. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass uns hier gemeinsam ein sehr guter Ausgleich gelungen ist und wir die notwendigen Grundlagen schaffen konnten, die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ganz besonders gut zu schützen. Auch eine wichtige Neuerung ist die Abfrage verschiedener EU Datenbanken auch immer ein wichtiger Punkt. Wie vernetzen wir uns? Wie sorgen wir für funktionierende Schnittstellen?
Mit dem Screening verbessern wir schon mal die Sicherheit in Deutschland. Auch der Ausbau der EuroDAC Datenbank wird zu mehr Sicherheit in Deutschland, aber auch in Europa führen. EuroDAC wird zu 1 wirklich expliziten Migrationsdatenbank ausgebaut, in der künftig neben biometrischen Daten auch Identitäts- und Reisedokumente gespeichert werden. Und auch Sicherheitsrisiken werden übrigens künftig bei EuroDAQ gespeichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Monate haben gezeigt, Deutschland ist kein Magnet mehr für illegale Migration und das soll so bleiben.
Gleichzeitig ist unser Land nach wie vor durch die illegale Migration aus der Vergangenheit stark belastet. Das betrifft insbesondere Sie, die Länder und ganz besonders unsere Kommunen. Deswegen war es uns wichtig, dass wir im Zuge GEHs auch keinen weiteren keine weitere Solidarität bei den anderen Mitgliedstaaten zu leisten haben. Uns wird hier sozusagen die Belastung aus der Vergangenheit positiv angerechnet im ersten Solidaritätszyklus. Auch das ein großer Erfolg der deutschen Verhandlungsführung.
Und deswegen, meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und wir entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. Vielen herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin. Wir haben jetzt noch 2 Protokollerklärungen vorliegen, nämlich von Herrn Staatssekretär Hochflied für Herrn Minister Strobel aus Baden Württemberg und von Herrn Minister Doktor Limbach aus Nordrhein Westfalen. Wir beginnen die Abstimmung und zwar mit Punkt 7 a, dem GAS Anpassungsgesetz. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat.
Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig aus dem Bundesministerium des Innern eine Erklärung zu Protokoll abgegeben Es bleibt noch über die Entschließungen abzustimmen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer dafür ist, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit.
Speaker 51
Über Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen stimmen wir wunschgemäß getrennt ab. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a Satz 1. Ist eine Minderheit. Buchstabe a Satz 2 ebenfalls eine Minderheit. Buchstabe c und f gemeinsam, Minderheit.
Speaker 52
Buchstabe e ist eine Mehrheit. Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für Ziffer 2 im Übrigen Eine Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, 1 Minderheit und Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Weiter mit Top 7 b, dem GAS Anpassungsfolgegesetz.
Die Aufschüsse empfehlen dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, deshalb stell ich fest, dass der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Es bleibt noch abzustimmen über die Entschließungen aus den Ausschussempfehlungen. Bitte ein Handzeichen für Ziffer 2.
Das ist ebenfalls... Es schwankt jetzt sehr. Bei Thüringen ist aber dafür, also ist es eine Mehrheit. Ja, ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ende des TOPs.
Wir kommen zu TOP 12. Gesetz zur Verfügbarkeit von Wasserstoff. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Grant Hendrik Tonne
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasserstoff ist die Gegenwartsaufgabe für die Industrie in Deutschland, für die Häfen in Norddeutschland, für die Energieversorgung im ganzen Land. Und ohne Wasserstoff vergeben wir vor allem enorme industriepolitische Chancen. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen führen uns erneut vor Augen die Bedeutung 1 resilienten und auch 1 diversifizierten Energieversorgung. Und deshalb begrüßen wir ausdrücklich dieses Gesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen. Das ist ein notwendiger Schritt, aber aus unserer Sicht auch maximal nur ein erster Schritt.
Denn die Realität draußen, sie sieht anders aus. Die Unternehmen berichten uns nahezu täglich, dass die Projekte nicht wettbewerbsfähig sind, dass viele Projekte an komplexen und auch ehrlich gesagt an wenig praxistauglichen Vorgaben scheitern. Es fehlt viel zu häufig an Klarheit, an Verlässlichkeit und auch an Geschwindigkeit. Das Gesetz, was wir heute diskutieren, adressiert viele dieser Punkte. Das ist gut so.
Aber es gilt auch, sich ehrlich zu machen, wir stehen damit erst am Anfang. Norddeutschland trägt bisher die Hauptlast der Energiewende. Die deutschen Seehäfen werden zu zentralen Energiedrehscheiben für Wasserstoffimporte. Die Küstenländer werden diejenigen sein, die mit Offshorewind, mit Kavernenspeichern und dem entstehenden Wasserstoffkernnetz die Grundpfeiler 1 neuen Energiewirtschaft sind. Doch grade deshalb erwarten wir vom Bund eine klare, eine verlässliche und auch eine langfristige Strategie.
Und daran fehlt es bisher. Und wir sehen, dass es daran fehlt, nicht weil man es nicht kann, sondern weil man es derzeit nicht will. Und das ist ein Fehler. Zu den größten Herausforderungen gehört nach wie vor die Kostenstruktur. Erneuerbarer Wasserstoff ist derzeit deutlich teurer als konventionelle Alternativen.
Die Strompreise für die Elektrolyse sind zu hoch. Die Investoren scheuen das Risiko und die Abnehmer wiederum zögern, langfristige Verträge abzuschließen. Dieser Kreislauf muss endlich wirksam durchbrochen werden, damit wir in den Hochlauf kommen. Und dazu braucht es verlässliche Entlastungsinstrumente wie der Netzentgeltbefreiung und der Strompreiskompensation. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise werden wir es nicht schaffen, eine heimische Wasserstoffproduktion im industriellen Maßstab auch aufzubauen.
Und hinzu kommen die viel zu strengen europäischen Vorgaben, Die Regeln zur Zusätzlichkeit und zur stundenscharfen Korrelation gefährden Projekte, bevor sie überhaupt starten. Unternehmen brauchen Planbarkeit und sie brauchen einen klaren regulatorischen Rahmen, der diese technologische Innovation ermöglicht. Hier muss die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck auch für diese praxistauglichen Lösungen eintreten, auch daran zählt es bisher. Meine Damen und Herren, die Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen dieser nationalen Zukunftsaufgabe zu leisten. Wir verfügen über die Flächen, wir verfügen über die Häfen, über die Industrie und auch über die erneuerbaren Energien, Deutschland im europäischen Wasserstoffmarkt an die Spitze zu führen.
Wir sollten diese Chance nicht vertendern. Aber wir können es nur, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten und wir werden es heute unterstützen, aber wir sollten es auch als Auftrag verstehen, einen Auftrag insbesondere an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen über dieses Gesetz hinaus deutlich zu verbessern. Meine Damen und Herren, der Wasserstoffhochlauf ist mehr als eine reine energiepolitische Maßnahme.
Speaker 76
Er ist ein Standortprojekt, er ist ein Transformationsprojekt und er ist ein Generationenprojekt. Und wir tun gut daran, ihm die Priorität zu geben, die er auch verdient. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf Ziffer 2, über die ich nach Buchstaben getrennt abstimmen lasse.
Wer ist für Buchstabe a? Minderheit. Buchstabe b, Mehrheit. Buchstabe c, eine Minderheit. Buchstabe d, eine Mehrheit.
Buchstabe e, ebenfalls
Speaker 52
Buchstabe f ist eine Mehrheit, Buchstabe g, Mehrheit, Buchstabe h, eine Minderheit, Buchstabe I eine Mehrheit und Buchstabe j ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 16, Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung bei Cum ex Lehrverkaufsgeschäften, ein Antrag des Landes Hessen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es im Gegenteil, es ist ein schweres Verbrechen. Es entzieht unserem Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge. Manche Schätzungen gehen sogar davon aus, dass es sich bis zu 100000000000 Euro jährlich handeln dürfte. Das ist ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes.
Und das ist Geld, das wir dringend für Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Sicherheit und auch soziale Leistungen benötigen. Und besonders die sogenannten Cum ex Geschäfte haben das Vertrauen in die Integrität unseres Finanzsystems und unserer Finanzindustrie in den vergangenen Jahren ganz erheblich erschüttert. Und über die Jahre hinweg lief der Milliardenbetrug fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Mit einem geschätzten Schaden von 10 bis 12000000000 Euro handelt es sich einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Strafverfolgungsbehörden haben ja Enormes geleistet in den vergangenen Jahren.
Sie haben akribisch alles aufgearbeitet, das Dickicht der Finanzkriminalität und sie haben das gesamte Ausmaß ans Licht gebracht. Und seit die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main 2018, immerhin schon vor 8 Jahren, die 1. Anklage erhoben hat, wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile erwirkt und erhebliche Freiheitsstrafen verhängt. Insgesamt standen dort Dutzende Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen und erfreulicherweise konnten auch Beträge in Millionenhöhe gesichert und eingezogen werden. Dennoch, das hat die Praxis gezeigt, bleiben ganz entscheidende Lücken bestehen.
Wir können zwar derzeit die handelnden Investoren zur Rechenschaft ziehen und auch das zu Unrecht erlangte Vermögen zugunsten der Staatskasse bei ihnen einziehen. Aber die vielen Leerverkäufer, die mit ihrem Handeln das Cum ex Geschäft erst ermöglicht haben und ebenfalls davon profitiert haben, die kommen bislang noch ungeschoren davon. Und dies müssen wir und das wollen wir ändern. Und genau hierum dreht es sich in unserem vorgelegten Gesetzentwurf. Er ist aus der Praxis entwickelt worden und er wird die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Leerverkäufer ebenfalls abzuschöpfen, wenn es dafür gelingt, eine Mehrheit auf Bundesebene zu bekommen.
Und wir haben das Potenzial dafür in Hessen beziffert. Allein für Hessen kommen wir zum Ergebnis, dass nach der derzeitigen Rechtslage dem Fiskus rund 50000000 Euro entgehen. Und diese 50000000 Euro könnten wir erlangen, wenn wir die Rechtslage entsprechend anpassen. Diese 50000000, das ist Geld, das dem Steuerzahler und der gesamten Gesellschaft entgeht und uns als Ganzen zusteht. Und es geht ja auch nicht einfach nur Kriminalität.
Es geht auch nicht nur diese großen Zahlen. Es geht am Ende dann ein ganz einfaches Prinzip, der dass sich derjenige, der sich auf Kosten der Allgemeinheit zu Unrecht bereichert, dass er diesen Ertrag dem Staat und der Gemeinschaft zurückgeben muss. Es darf, meine Damen und Herren, nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat, dass die Justiz die Großen laufen lässt. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Finanzausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 a und b, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe, nämlich Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes, ein Antrag des Freistaats Bayern, dem die Länder Baden Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Rheinland Pfalz Schleswig Holstein beigetreten sind und Entschließung zur Stärkung des Windenergieausbaus, ein Antrag des Freistaats Bayern, dem Niedersachsen beigetreten ist. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Minister Gruner aus Thüringen.
Bitte, Herr Kollege.
Stefan Gruhner
Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich will aus Sicht des Freistaats Thüringen noch mal ein paar Bemerkungen zu beiden Punkten machen. Will vielleicht zunächst noch mal unterstreichen, dass wir uns ja sicher schon einig sind, dass Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit die Prinzipien sind, mit der wir die Akzeptanz der Energiewende sichern und gleichzeitig natürlich auch unsere Klimaziele erreichen. Und es geht bei all diesen Diskussionen nicht die Frage mehr oder weniger Ausbau, sondern es geht immer, das will ich immer unterstreichen, die Frage, wie wir Energiewende eigentlich klug organisieren. Und deswegen darf ich für den Freistaat Thüringen noch mal sagen, der Erfolg der Energiewende bemisst sich eben nicht an ausgewiesenen Flächen, sondern er bemisst sich unserer Auffassung nach Tat an der tatsächlich erzeugten Energie.
Er bemisst sich an der Stabilität des Systems und an der Akzeptanz vor Ort. Wir setzen deshalb auf einen technologieoffenen Ansatz mit Blick auf die Erneuerbaren und ich will auch sagen, grad auch mit Blick auf Flächenziele, dass wir der festen Überzeugung sind, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eben nicht einem blinden Schema F folgen darf, sondern die tatsächlichen Stärken der Regionen in den Blick setzt. Und deswegen noch einmal, wir brauchen einerseits ein breiten Energiemix, Geo-, Biosolarwasser, Windenergie ergänzt Wasserstoff. Und das gehört eben auch dazu, dass grade mit Blick auf den Ausbau der Windenergie die erzeugte Menge entscheidend ist und eben nicht die ausgewiesene Fläche. Deswegen und das haben wir auch gemeinsam allen anderen ostdeutschen Bundesländern schon im Rahmen der MPK deutlich gemacht, plädieren wir für technologieoffene Erzeugungsmengenziele, die sich am regionalen Bedarf und an den tatsächlichen Potenzialen vor Ort auch orientieren.
Und ich will's mal ganz plastisch machen. Zu Hause aufm Stromzähler hat auch niemand eine Quadratmeterzahl stehen, sondern Kilowattstunden. Und vielleicht sollte man's mit diesem Pragmatismus auch einmal näher betrachten und deswegen mit Blick auch auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich einfach noch mal in Erinnerung rufen. Wir haben auch im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt, dass wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz evaluieren, würden durchaus dafür plädieren, dass man das eher als später macht, damit es auch in dieser Sache Klarheit gibt. Aber dass wir uns eben auch vornehmen, dass diese Evaluation ergebnisoffen ist und dass man möglicherweise eben auch zu einem Systemwechsel kommt, der da eben heißt, weg von starren Flächenvorgaben hin zu flexiblen Erzeugungsmengenzielen, die sich beispielsweise in 1 Länderöffnungsklausel dann auch niederschlagen können oder dass man durch eine Länderöffnungsklausel dem auch den Weg bereitet.
Und ich hab's bereits erwähnt, das haben auch alle ostdeutschen Bundesländer in 1 Protokollerklärung zur letzten Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht. Das zeigt also, es gibt sicherlich gute fachliche Gründe, aber es gibt durchaus auch eine breite politische Grundlage, dass man diesen Weg geht. Und auch das will ich grade hier im Bundesrat noch mal sagen, es ist ja schon eine Stärke des Föderalismus, dass man eben nicht pauschal Ziele festlegt, die für alle gelten, sondern dass wir eben grade in diesem föderalen Bundesstaat noch einmal klarer hinschauen, wie können wir regionale Vielfalt und regionale Stärken besser nutzen? Und deswegen noch einmal auch im Zusammenhang mit diesen beiden Initiativen hier. Es wäre klug und gut, wenn wir in der Frage der Ausweisung von Flächenzielen auch noch mal einen anderen Blick nehmen und tatsächlich auch zu technologie Erzeugungsmengenzielen kommen und das auch im Kontext der Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetz ernsthaft miteinander diskutieren.
Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege Gruner. Wir haben eine Erklärung zum Protokoll von Herrn Minister Doktor Limbach aus Latein Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit Top 17 a. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Zweiländerantrag vor. Ich beginne mit dem Zweiländerantrag. Wer stimmt dafür?
Ist eine Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, den Gesetzentwurf unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ist eine Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger, Bayern zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen.
Wir fahren fort mit Punkt 17 b. Wir stimmen dort ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 2, 1 Minderheit.
Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen zu fassen wünscht, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Wir kommen zu TOP 18
Hier rufe ich 18 a und 18 b gemeinsam auf. 18 a Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Antrag des Freistaats Bayern und 18 b Entschließung zur normativen Energieregulierung, Antrag des Freistaats Bayern. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 18 a dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu. Ich komme zu Punkt 18 b.
Diese Vorlage weise ich federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem EU Ausschuss zu. Wir kommen zu TOP 56, 56 a und 56 b rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. TOP 56 a, Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Antrag des Landes Schleswig Holstein und Entschließung TOP 56 b zur größeren Flexibilität bei Netzanschlüssen, Antrag des Landes Schleswig Holstein. Hierzu liegen keine Wortmeldungen, aber eine Erklärung zum Protokoll vor von Frau Ministerin Professor Doktor von der Decken für Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Ich weise die Vorlagen unter Punkt 56 a und 56 b jeweils federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Umweltausschuss zu.
Kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes, Antrag des Freistaates Sachsen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Frau Staatsministerin Professor Geiert aus Sachsen. Bitte, Frau Kollegin.
Constanze Geiert
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die derzeitige Situation an den Verwaltungsgerichten ist für alle Beteiligten belastend. Vor allem die große Zahl der Asylverfahren führt die Richterinnen und Richter ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen an ihre Grenzen. Wenn sich Verfahren über Monate hinziehen, geht das an die Substanz, auch bei den vielen Menschen, die Rechtsschutz suchen. Zudem zeigen wir unzählige Bürgergespräche und Gespräche mit den Wirtschaftsvertretern, dass insbesondere auch die anderen an den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren, in denen es Baugenehmigungen, Gewerbe- oder Gaststättenzulassungen geht, dadurch viel zu lange dauern und damit in der Konsequenz Ansiedlungen in Deutschland erschweren. Dies können wir uns angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht länger leisten.
Ich betrachte es daher als unsere Pflicht, diese Last zu mindern, ohne dabei Abstriche an der Qualität der Rechtsprechung in Kauf zu nehmen. Über die Frage, wie das am besten gelingen kann, stehen wir in Sachsen schon seit Längerem im Dialog mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Experten aus der Wissenschaft und Rechtsanwälten. Regelmäßig tauschen wir uns darüber aus, wie sich Verfahrensdauern senken lassen. Vor einem Jahr haben wir zum Beispiel einen großen Asylgipfel veranstaltet und eine Expertenkommission eingesetzt, die binnen kurzer Zeit einen Maßnahmeplan vorgelegt hat. Für die Umsetzung zahlreicher Vorschläge setzen wir uns seither ein und das ist tatsächlich ein Erfolg.
Trotz deutlichem Anstieg bei den Eilverfahren ist es uns gelungen, die Verfahrensdauer bei den Asylklagen im Jahr 2025 zu senken. Die Überlastung der Verwaltungsgerichte ist damit aber nicht aus der Welt, aber wir machen deutliche Fortschritte. Im Rahmen engster haushalterischer Grenzen haben wir uns zudem für personelle Stärkungen eingesetzt. Zudem sind in Abstimmung mit den Verwaltungsgerichten eigene Asylkammern geschaffen und digitale Tools bereitgestellt worden. An dieser Stelle dürfen wir aber nicht stehen bleiben.
Tagtäglich mach ich in meiner Arbeit die Erfahrung, wie eng das Thema Verfahrensdauern mit einem der wertvollsten Güter im Rechtsstaat verbunden ist, mit dem Vertrauen. Dieses Vertrauen wird gerade hart auf die Probe gestellt. Es leidet unter der Zahl unerledigter Verfahren, unter monatelangen Bearbeitungsdauern und unter Berichten darüber, wie sehr Gerichte überlastet sind. Deshalb müssen wir uns weiter dafür einsetzen, den Trend umzukehren und nicht etwa darauf zu spekulieren, dass die Wende von allein gelingt. Immer noch bewegt sich die Zahl der Asylklagen auf hohem Niveau.
Und mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bewegen wir uns auf Entscheidungsfristen zu, die erstens zumindest für den Freistaat Sachsen unrealistisch sind und zweitens den Druck auf die Gerichte eher erhöhen werden. In dieser Situation ist eine Reform des Prozessrechts angeraten. Eine Reform, wie sie die sächsische Expertenkommission vorgeschlagen hat und wie sie auch aus der Praxis gefordert wird. Dieser Expertise dürfen wir uns nicht verschließen. Es ist an uns, zuzuhören und gesetzgeberisch tätig zu werden.
Wir wollen, dass in Asylhauptsacheverfahren künftig grundsätzlich ein Einzelrichter entscheidet, dass spart den Kammern einen gesonderten Beschluss, der zurzeit erst nach Anhörung aller Streitbeteiligten erfolgen kann. Diese Hürde ist unnötig und praxisfern. Wir müssen bedenken, dass sich bei Asylprozessen einige typische Fallkonstellationen beständig wiederholen. Das heißt, die Übertragung auf den Einzelrichter ist die Regel und nicht die Ausnahme. Wir sollten hier die Lücke zur Praxis schließen, indem wir den Regelfall als solchen auch tatsächlich festschreiben.
Jede Sache sollte bei Eingang sofort auf den Tisch 1 Einzelrichters landen. Eine Übertragung auf die auf die Karma müsste damit nur in wenigen bestimmten Einzelfällen erfolgen. Dieser pragmatische Schritt ist aus meiner Sicht längst überfällig und spart wichtige Zeit. Unsere Verwaltungsgerichte können außerdem entlastet werden, indem wir sie in die Lage versetzen, Proberichter flexibler einzusetzen. Auch dies ist ein nachvollziehbarer Wunsch aus der Praxis, der zudem mit 1 gewissen Ungleichbehandlung aufräumt.
Denn in anderen Gerichtsbarkeiten es längst üblich, dass Proberichter weitgehende Befugnisse erhalten. Im Strafrecht dürfen sie zum Beispiel Freiheitsstrafen aussprechen, Haftbefehle erlassen und weitreichende Ermittlungsmaßnahmen anordnen. An Arbeits- und Sozialgerichten können Proberichter bereits ab dem ersten Tag ihrer Ernennung Spruchkörper führen. Umso merkwürdiger erscheint es dagegen, dass wir ausgerechnet im Bereich Asyl weiterhin an 1 Sperrfrist von 6 Monaten festhalten. Wie gesagt, wir sprechen hier in der Regel von sehr einfach gelagerten Sachen, von typischen Fallkonstellationen, die immer wieder auftauchen.
Es geht also nicht Fälle, die klassischerweise kammerbedürftig sind, weil etwa künftiges Verwaltungshandeln über den Einzelfall hinaus zu erwägen wäre. Mit diesem Schritt wollen wir nicht am Kammerprinzip rütteln, das dem Verwaltungsprozess zugrunde liegt. Es gibt gute Gründe, warum Berufsanfänger zunächst Erfahrung sammeln sollen, bevor sie allein entscheiden. Aber gerade bei den Asylverfahren gibt es keinen Sinn, zwingend an der Sperrfrist festzuhalten, schon allein deshalb, weil ein Proberichter die nötige Berufserfahrung gar nicht in Asylsachen sammeln könnte. Die einjährige Sperrfrist für allgemeine Verwaltungssachen bleibt auch in Zukunft gewahrt, sodass junge Kolleginnen und Kollegen in ihr künftiges Aufgabengebiet hereinwachsen können.
Schließlich wollen wir den Verwaltungsgerichten in der Berufungsinstanz zu mehr Flexibilität verhelfen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit auf einen Einzelrichter übertragen werden kann, sind momentan für die Berufungsinstanz sehr rigide gefasst. Es kommt unter anderem auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache an und es bedarf 1 Klärung der allgemeinen Lage im Herkunfts- oder Zielstaat durch den Senat. Hier sollten wir die Voraussetzungen lockern und zum Beispiel die gängige Konstellation mit aufnehmen, dass die Berufung nur wegen 1 Verfahrensfehlers zugelassen wurde. Dadurch gewinnen die Gerichte wertvollen Spielraum, was ihre Selbstorganisation angeht.
Ich sehe hier eine große Chance für uns, die Arbeit der Verwaltungsgerichte zu erleichtern und die außergewöhnlich hohe Belastung ein Stück weit zu lindern. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Zustimmung zu einem Gesetzesvorschlag, der nicht nur im Sinne der Gerichte ist. Er hilft auch vielen Betroffenen, die zügig Klarheit und Rechtssicherheit brauchen. Es versteht sich in meinen Augen von selbst, dass wir dieses Ansinnen respektieren und damit auf die bestmögliche Art Werbung für unseren Rechtsstaat machen.
Speaker 52
Vielen Dank, Frau Kollegin. Keine weiteren Wortmeldungen, daher weise ich die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Innenausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20. Entschließung zum Pflegebudget. Antrag der Länder Thüringen, Rheinland Pfalz, dem die Freihansestadt Bremen und das Saarland beigetreten sind.
Es liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. Bitte, Frau Kollegin.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, wir haben's ja vorhin schon beim Krankenhausanpassungsgesetz gesagt vor der Reform. Und jetzt sind wir schon wieder nach der Reform, aber damit auch schon wieder vor der Reform, denn dieses ganze Thema Pflegebudget wird natürlich im Krankenhausversorgungsanpassungsgesetz thematisiert, aber noch nicht in dem Sinne gelöst, wie's eigentlich gelöst werden sollte. Es enthält momentan eine Regelung und ich stell das jetzt sehr verkürzt dar, dass sogenannte pflegeferne Tätigkeiten momentan einen Anreiz haben, über das Pflegebudget finanziert zu werden. Ich habe über das Thema schon in der vergangenen Sitzung des Bundesrates gesprochen und habe hier den Antrag der Länder Thüringen und Rheinland Pfalz mit dem entsprechenden Titel eingebracht und für Unterstützung für diesen Antrag geworben.
In meinen damaligen Ausführungen hab ich bereits erläutert, dass die aktuellen Regelungen hinsichtlich der Erstattung von Pflegekosten in Krankenhäusern eben Fehlanreize setzen. Fehlanreize dergestalt, dass das Fachpersonal hauswirtschaftliche oder eben auch logistische Tätigkeiten übernehmen muss, weil sie eben über das Pflegebudget finanziert werden. Und das führt zu 1 Nutzung von knappen Pflegeressourcen in eben pflegefremden Bereichen. Das heißt, am Ende zu 1 Redaktion von Zeit am Patienten. Und natürlich auch zu 1 extremen Unzufriedenheit bei
Katharina Schenk
Mit dem KAG wurde die Problematik auf jeden Fall aufgegriffen. Es wird dem Gesetz in dieser Form jedoch nicht gelingen, eben diesen Fehlanreiz, sprich Finanzierung über das Pflegebudget, diesen Fehlanreiz abzubauen. In dem hier vorgestellten Antrag aus Thüringen und Rheinland Pfalz, den dankenswerterweise Bremen und das Saarland beigetreten sind, soll die Bundesregierung deswegen noch mal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Anreize dafür gesenkt werden, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Analyse muss dabei aber unbedingt über die bloße Forderung, das Pflegepersonal nicht unsachgemäß einzusetzen, hinausgehen. Es muss natürlich eine Lösung gefunden werden, die diesen Fehlanreiz mindert und deshalb ist der im Antrag formulierte Lösungsschritt über die Tätigkeitsprofile so elementar.
Das würde eben grade sicherstellen, dass Pflegekräfte Tätigkeiten wie das Reinigen von Betten tatsächlich nicht mehr übernehmen müssen und, und das ist der wesentliche Punkt, dafür Sorge tragen, dass Krankenhäuser dafür anderweitig Personal einstellen. Denn natürlich muss ja diese Tätigkeit, also das Reinigen oder auch das Bettenschieben und Ähnliches erledigt werden. Wir würden also über die Tätigkeitsprofile beide Probleme lösen und sowohl die sachgerechte Nutzung des Pflegebudgets ohne unsachgemäße Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen als auch die angemessene Tätigkeit von Fachkräften ohne Vergeudung ihrer Kompetenz in Zeiten des Fachkräftemangels sicherstellen. Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Wir könnten also mit diesem und heute ja schon mit dem Bundestariftreuegesetz 2 wertvolle Signale hin zu guter Arbeit setzen. Und deswegen freu ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Speaker 52
Vielen Dank, Frau Kollegin. Keine weiteren Wortmeldungen Wir kommen zu den Abstimmungen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? Ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zum familiengerichtlichen Verfahren, Antrag des Landes Hessen, dem das Land Nordrhein Westfalen beigetreten ist. Wir haben dazu 2 Erklärungen zu Protokoll. Herr Staatsminister Penz für Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen und Herr Minister Doktor Limbach Nordrhein Westfalen Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. Ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 22, Entschließung für mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen, Antrag des Landes Hessen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist das Mieterland Nummer 1 in Europa. Über die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete. Und in großen Städten wie Frankfurt am Main oder Berlin sind es weit über 80 Prozent aller Menschen und die Tendenz ist steigend. Heute gibt es 3000000 Menschen mehr in Deutschland, die zur Miete leben als noch vor 5 Jahren. Und die Folgen sind Ihnen allen bekannt.
Die der Mietmarkt ist sehr angespannt, die Mieten steigen. Und Mieten und die Kosten für das Wohnen sind in Deutschland zu einem Hauptarmutsrisiko inzwischen geworden. Sie belasten nicht nur die Ärmeren in unserer Gesellschaft, sondern der der Druck geht weit in die Mitte der Bevölkerung hinein. Insbesondere sind auch Familien mit Kindern getroffen, die sie sich vor allem in den Ballungsräumen das Wohnen nur noch schwer leisten können. Und deshalb muss 1 klar sein, der Mietmarkt bedarf 1 besonderen Beobachtung und insbesondere darf der Mietmarkt kein Ort sein für Missbrauch.
Und es hat sich auch gezeigt, dass erhebliche Rechtsunsicherheiten im Mietrecht bestehen. Und aus unserer Sicht bestehend ganz besonderer Handlungsbedarf beim Recht der Untermiete. 1 ist, das zu Beginn auch muss klar sein, dass Untervermietung möglich sein muss, wenn jemand beispielsweise für ein Jahr, für einen Auslandsaufenthalt seine Stadt verlässt und woanders zu leben, mit dem festen Ziel, wieder zurückzukommen, muss es natürlich möglich sein, auch die Wohnung unterzuvermieten. Erstens ist es niemandem zuzumuten, zweimal Miete zu zahlen und zum anderen soll diese Wohnung natürlich auch nicht leer stehen. Auf der anderen Seite hat sich in grade in den angespannten Mietmärkten eine durchaus bedenkliche Praxis ausgebildet, da die Altmietverträge überaus günstig sind und neue Mietverträge nur noch zu sehr schlechten oder teuren Konditionen eingegangen werden können, hat der ein oder andere sogar ein Geschäftsmodell draus gemacht, seine Stadt zu verlassen, dauerhaft zu verlassen auf lange Sicht und dann die Wohnung unterzuvermieten, Das zum Teil auch dann auch noch mit erheblichen Gewinn.
Und das bringt eine neben den Mietern, die's ohnehin in unseren Städten schon schwer haben, eine neue Gruppe und immer stärker wachsende Gruppe hervor von Menschen, die in besonders prekären Verhältnissen dann leben müssen, Mietverhältnissen leben müssen, nämlich die Untermieter. Geschätzt sind das in Deutschland inzwischen über 1000000 Menschen und auch große Wohnungsbaugesellschaften, die es erhoben haben für ihren Bestand, haben festgestellt, dass zum Teil 10 Prozent und mehr ihrer Wohnungen nicht mehr von den eigentlichen Mietern, sondern von Untermietern bewohnt wird. Die Folge davon ist durchaus bedenklich. Diese Wohnungen sind dem normalen Mietmarkt entzogen. Sie kommen eben wieder nicht zurück auf dem Markt, sondern es gibt eine weitere Verknappung des Angebotes, was wiederum zu steigenden Mieten führen kann und auch führt.
Wir haben's also mit 1 Lose Lose Situation zu tun. Das ist eine schlechte Situation einmal für die Vermieter, die nicht mehr wissen, wer in Wohnungen lebt zum Teil, auch gar keine Auskunftsmöglichkeiten derzeit haben, herauszufinden, wer in ihrer Wohnung sich aufhält, wie viel Miete der Untermieter an den Mieter entrichtet. Und wir haben die immer weiter wachsende Gruppe von Menschen, die nur noch über ein Untermietverhältnis überhaupt noch eine Bleibe über dem Kopf in der Stadt findet und in 1 rechtlich extrem schwachen Situation dann auch landet. Insbesondere ist deren Schicksal dann an das Hauptmietverhältnis geknüpft. Das heißt, wenn das eigentliche Mietverhältnis beendet wird, weil beispielsweise der Hauptmieter gegen erhebliche Pflichten aus dem Mietvertrag verstößt, ist der Untervermieter nahezu rechtlos gestellt und muss dann oft binnen kurzer Fristen auch ausziehen.
Und das ist eine ganz entscheidende Frage, die auch geklärt werden muss in 1 Überarbeitung des Mietrechts. Wir müssen den Untermieter stärken, beispielsweise mit der Möglichkeit, in das Hauptmietverhältnis einzutreten. Zumindest aber müssen die gesetzlichen Mindesträumungsfristen in den Blick genommen werden. Unser Ziel ist, dass man nicht mehr Knall auf Fall dann diese Wohnung, für deren Kündigung man gar nichts kann, verlassen muss, sondern eine angemessene Zeit dann auch findet, sich ein neues Dach über dem Kopf zu suchen. Beim Mietrecht gilt, alle Interessen müssen fair ausgewogen werden.
Wir haben's ja inzwischen oft mit 3 Akteuren zu tun, dem Vermieter, dem Hauptmieter und dem Untermieter. Und die Interessen dieser 3 Parteien, die gilt es ganz neu zu sortieren. Und das am besten mit 1 Änderung des Mietrechts.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege. Liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung mitberatend zu. Wir kommen zu Top 23, Entschließung zum Schutz der Straßenbrücken, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Dazu rufe ich auf, Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Nee, doch eine Mehrheit. Dann können wir das noch mal abstimmen, bitte Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2 1 Mehrheit. Ziffer 3 ist auch eine Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderungen zu fassen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen.
Ist eine Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Top 62, Entschließung zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln. Ein Antrag des Freistaats Sachsen. Zu Wort hat sich gemeldet Herr Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen.
Bitte, Herr Kollege.
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der moderne Pflanzenschutz hat sich in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute entwickelt und wesentlich zu enormen Produktivitätssteigerungen in den Landwirtschaftsbetrieben beigetragen. Hungersnöte durch Krankheiten und Schaderreger sind in Europa weitgehend in Vergessenheit geraten. Zugleich müssen die Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Mensch und Natur sorgfältig geprüft werden. Genau deshalb verpflichtet der integrierte Pflanzenschutz innerhalb Europas zu einem verantwortungsvollen Einsatz. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu begrenzen, stehen zunehmend sensorgestützte Verfahren wie Sprot Spraying zur Verfügung.
Das setzt aber voraus, dass überhaupt ausreichend wirksame Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen. In diesem Punkt ist die Lage jedoch kritisch. Zu den heimischen Schadorganismen kommen infolge des Klimawandels neue hinzu. Genannt sei hier besonders die Schilfglasflügelzikade und die Erreger, die sie überträgt. Diese Organismen beeinträchtigen zunehmend die Gesundheit unserer Kulturpflanzen mit sinkenden Erträgen und geringerer Qualität der hart erarbeiteten Ernten.
In dieser Situation sind aufgrund
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Rechtslage immer weniger Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel überhaupt verfügbar. Seit 2019 sind in der EU 84 chemisch synthetische Wirkstoffe weggefallen, kein einziger neuer wurde zugelassen. Bei biologischen Wirkstoffen wurden in diesem Zeitraum zwar neue Wirkstoffe genehmigt, dennoch ergibt sich auch hier ein Nettoverlust von 5 Substanzen. Der Sonderweg Deutschlands im nationalen Zulassungsverfahren sorgt für ein zusätzliches Ungleichgewicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Die Lage hat sich so zugespitzt, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland an einem Scheideweg stehen.
Ohne Kurswechsel drohen der Verlust des Anbaus zahlreicher Kulturen und eine wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Häufig wird in diesem Zusammenhang auf die große Zahl genehmigter Wirkstoffe verwiesen, doch tatsächlich entstehen keine zusätzlichen Bekämpfungsmöglichkeiten, wenn unterschiedliche Stämme desselben Mikroorganismus als eigene Wirkstoffe gezählt werden oder Grundstoffe wie Kuhmilch oder Knoblauchextrakt die Zahl der Wirkstoffe rein nominell erhöhen. Gemäß dem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sollen in 80 Prozent aller relevanten Anwendungsgebieten mindestens 3 Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen, damit ein Resistenzmanagement überhaupt möglich ist. Hiervon ist die deutsche Praxis inzwischen weit entfernt. Mit der Bundesratsinitiative Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt der Freistaat Sachsen, dieser dramatischen Entwicklung im Pflanzenschutz entgegenzusteuern und zugleich den Schutz für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten.
Auch auf europäischer Ebene hat ein Umdenken begonnen. Das zeigen die Vorschläge zur Anpassung des Pflanzenschutzrechtes im Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz Omnibusverfahren. Die in diesem Omnibusverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern allerdings nur punktuell die Situation bei der Genehmigung beziehungsweise Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Das grundsätzliche Problem lösen sie nicht. Das kann nur eine Novellierung der EU Pflanzenschutzverordnung leisten.
Insbesondere müssen die Wirkstoffe auf Grundlage 1 wissenschaftsbasierten Risikoanalyse bewertet werden, anstatt pauschal wegen 1 bestimmten Eigenschaft von der Genehmigung ausgeschlossen zu werden, ohne diese gar oder diese gar zu verlieren. Da eine grundlegende Anpassung der EU Pflanzenschutzverordnung voraussichtlich 5 bis 10 Jahre dauern wird, müssen wir den Prozess jetzt anstoßen. Essenzielle Wirkstoffe kurzfristig zu erhalten, muss die bestehende Regelung für befristete Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 7 der EU Pflanzenschutzverordnung so gestaltet werden, dass sie überhaupt praktisch anwendbar wird. Die Initiative greift aber auch Schwächen des nationalen Zulassungssystems auf. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll als zentrale Zulassungsbehörde gestärkt werden.
Beendet wird hingegen die Sonderstellung des Umweltbundesamtes als einzige Einvernehmensbehörde mit einem faktischen Vetorecht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet Fragen des Gesundheitsschutzes seit vielen Jahren als Benehmensbehörde. Ein zusätzliches Risiko für die Umwelt entsteht durch die vorgeschlagene Änderung nicht, weil das Umweltbundesamt weiterhin als gleichberechtigte Bewertungsbehörde erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, für den Erhalt und Ausbau unserer regionalen Landwirtschaft bitte ich Sie Ihre Zustimmung zur sächsischen Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln. Die sächsische Bundesratsinitiative wird dazu beitragen, alle notwendigen Schutzniveaus zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor zu sichern.
Sie stärkt unsere Ernährungssouveränität und sorgt für eine Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt. Und sie hilft, dass Europa bei Innovationen im Pflanzenschutz nicht den Anschluss verliert. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu und zwar dem Agrarausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Umweltausschuss mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz. Es liegen keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Protokollerklärung von Frau Ministerin Finke aus Schleswig Holstein.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1. Hier wurde getrennte Abstimmung gebeten. Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe a der Ziffer 1. Ist eine Mehrheit.
Nun bitte Buchstabe b, das ist eine Minderheit. Dann Ziffer 2, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 3, 1 Minderheit, Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ziffer 5 ist eine Minderheit, Ziffer 6, Minderheit, Ziffer 7 ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 8 ist eine Mehrheit, Ziffer 9 ist eine Minderheit.
Über Ziffer 10 stimmen wir ebenfalls getrennt ab, daher bitte Ihr Handzeichen zunächst zu Buchstabe a, ist eine Mehrheit, Buchstabe b eine Minderheit und Buchstabe c, eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 25, Gesetz zur Durchführung der KI Verordnung. Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen.
Bitte, Frau Kollegin.
Kristina Sinemus
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Bundesrates, künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein Forschungsfeld oder ein Zukunftsversprechen, Sie prägt bereits heute Entscheidungen in Unternehmen, in Verwaltung, im Alltag der Menschen in unserem Land. Und sie ist vor allen Dingen Treiber für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. Allein in den nächsten 5 Jahren wird prognostiziert, dass ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 5 Prozent pro Jahr zu erwarten ist durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz als Technologie. Grade deshalb kommt es jetzt darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, ohne die Dynamik zu bremsen, die Missbrauch verhindern, ohne Innovation zu ersticken.
Die KI Verordnung darf nicht als Hemmnis wirken, sondern muss als Ermöglichungsrahmen verstanden werden. Und deswegen begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. Ich bin mir sicher, dass das auch von dem Bundesministerium unterstützt wird, weil dort ist die Bundesnetzagentur ja auch ein entsprechend aufgegangen. Und ich bin auch sicher, dass eine starke, zentral aufgestellte Aufsicht der Schlüssel ist, Rechtsklarheit zu schaffen, Doppelstrukturen zu vermeiden und einheitliche Maßstäbe, Standards zu gewährleisten. Grade bei 1 Querschnittstechnologie wie künstliche Intelligenz ist es entscheidend, Kompetenzen nicht zu zersplittern, sondern gezielt zu zentralisieren, denn erst dadurch schaffen wir Voraussetzungen 1 abgestimmten Handelns, das vor allen Dingen Geschwindigkeit und Verletzlichkeit im Vollzug auf sich in die Zukunft gerichtet sein wird und das auch und gerade mit den Ländern.
Ebenso wichtig ist, dass wir nicht regulieren, sondern auch befähigen, innovationsfreundlich befähigen, Der Aufbau leistungsfähiger Strukturen zur Unterstützung ist nur so möglich, damit wir mehr Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die geplante Einrichtung 1 Koordinierungs- und Kompetenzzentrums ist der richtige Schritt. Meine Damen und Herren, die Ausgestaltung der Marktaufsicht ist eine der zentralen Weichenstellungen dieses Gesetzes. Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, die Kompetenzen konsequent zu bündeln. Dies gewährleistet ein einheitliches Vorgehen in 1 reduzierten Komplexität und stärkt die Handlungsfähigkeit grade im föderalen Miteinander.
Zugleich bietet die vorgesehene Evaluierung nach 3 Jahren die Chance, die gewählten Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und weiterzuentwickeln. Das ist klug und notwendig. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für den Umgang mit 1 der Schlüsseltechnologien unserer Zukunft. Umso wichtiger ist es jetzt, zügig und entschlossen zu handeln. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, unsere Verwaltungen brauchen verlässliche Strukturen und die Menschen in unserem Land brauchen das Vertrauen, dass KI unter klaren Regeln eingesetzt wird.
Herzlichen Dank.
Speaker 51
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich erteile nun das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Zombeck aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Sie haben das Wort.
Thomas Jarzombek
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Das Thema künstliche Intelligenz, wir haben darüber hier verschiedentlich gesprochen, kann vielleicht das Versprechen oder auch die Befürchtung einlösen, die es seit Jahrzehnten gibt, nämlich dass digitale Technologien menschliche Arbeit ersetzen können. Ob's wirklich so kommen wird, wir wissen's nicht, wir sehen aber klare Anzeichen dafür. Und das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unternehmerinnen und Unternehmer, jeder in diesem Land sich mit dem Thema
Auseinandersetzen muss. Und das gilt grade auch für die Unternehmen. Wir erwarten nach verschiedenen Studien bis zu 300000000000 von Wertschöpfung, die teilweise zusätzlich entsteht, aber teilweise aus der klassischen Industrie, aus der Hardware in diesem KI Bereich abfließt. Und das wollen wir, dass es bei uns im Lande bleibt, dass hier die Menschen in Deutschland davon profitieren können und dass es nicht an Anbieter in Drittstaaten abfließt. Und deshalb ist wichtig, dass man KI einfach nutzt und damit experimentiert.
Und das am am praktischen Beispiel mal zu beschreiben, kann ich Ihnen mal sagen, was mein Agent, den ich gestern auf' neuen Server installiert hab, mir heute Morgen präsentierte. Als ich ihn dann fragte, wo denn jetzt mein Nachrichtennewsletter war, war er ein bisschen aufgeregt. Und dann sagte er, sorry, da kam mir ein furchtbarer Fehler durch. Ich habe vorhin völligen Unsinn geschrieben, statt echten News einfach Zukunftsmüll erfunden. Das tut mir leid.
So viel Selbstreflexion würde man auch von manchen Kollegen im Bundestag durchaus mal sympathisch finden. Nichtsdestotrotz zeigt es einfach, das Ganze ist im Werden und man muss lernen. Ich glaube, heute Morgen haben hier 2 Parteien was gelernt, mein KI Agent und ich. Und wir werden das sicherlich besser machen in den nächsten Tagen. Und das, was ich in meiner eigenen privaten Sandbox isoliert ausprobiere, das macht nichts kaputt, in keinem Unternehmen und auch nicht in der öffentlichen Hand.
Aber das Bürgeramt der Stadt Düsseldorf wird sicherlich nicht son Tool einsetzen wollen, dann die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Aber deshalb, wir müssen alle lernen und üben und deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, nicht nur über Regulierung zu reden, sondern KI wirklich einzusetzen. Wir machen das bei uns im Ministerium mit deutlich erprobteren Systemen, einmal Genehmigungen für Brückenbauten, für Autobahnen, für Eisenbahnstrecken in der Genehmigungszeit jetzt schon zu halbieren. Wir testen das grade in Hamburg und in Nordrhein Westfalen. Und zum Zweiten haben wir vor 3 Wochen den Agentic AI Hub gestartet.
400 Start ups, 200 Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Wir bringen jetzt KI Start ups mit Kommunen zusammen, Posteingänge zu sortieren zum Beispiel oder auch Auskunften für einfache Dinge zu erteilen oder auch zum Beispiel, Pflegeanträge zu vereinfachen. Die Aufgabe für uns, einen sicheren Rechtsrahmen herbeizustellen, bleibt aber. Wir werden ja auch gleich noch mal darüber reden, wie wir's in Europa vereinfachen. In unserer nationalen Gesetzgebung, Sie haben es sicherlich verfolgt, sind wir jetzt durch die 1.
Lesung im Bundestag gegangen. Wir hatten dazu auch am letzten Montag eine Anhörung. Und wir sind jetzt dabei, das Verfahren zu vereinfachen. Was wir insgesamt uns als Ziel gesetzt haben, ist eine 1 zu 1 Umsetzung des europäischen Rahmens ohne Sonderlacken, möglichst schlank. Das haben wir auch erreicht, einen One Stop Shop zu erzeugen bei der Bundesnetzagentur, die sich auch koordiniert mit dem BSI, auch mit der BFDI, hier wirklich einen integrierten Prozess zu schaffen.
Aber ich lese natürlich auch aus dem heutigen Antrag hier für das Plenum, dass der Wunsch in den Ländern da ist, auch noch mal stärker Dinge zu konzentrieren. Aus unserer Sicht muss man das Ganze aber auch aus nicht nur aus Sicht der Behörden betrachten, sondern auch aus Sicht der Anwenderinnen und Anwender und der Unternehmen. Und diejenigen, die heute eine Marktüberwachungsbehörde schon haben, die sich teilweise auch auf der Länderebene findet, teilweise auch auf der Bundesebene findet, die sollen auch weiter diese Marktüberwachungsbehörde als Ansprechpartner haben. Die Bundesnetzagentur unterstützt an dieser Stelle, bietet ihr Know how an. Es gibt auch Modelle, die in der Anhörung vorgeschlagen wurden, sozusagen das Feld mal der Diskussion ein bisschen anzuleuchten.
Comply or explain, eine der Ideen, über die grade diskutiert wird, kann die BNZA horizontale Standards setzen. Länder, Behörden können trotzdem dann auch andere Wege gehen, müssen's aber dann explizit erklären. Etwas, was grade diskutiert wird. Insofern ist es für uns aber nur wichtig, dass für die Anwenderinnen und Anwender wirklich am Ende ein Ansprechpartner da ist und nicht mehrere. Deshalb darf ich mich auch im Namen von Bundesminister Carsten Wildberger für den Input bedanken, auch für den Wunsch und den Willen hier des Bundesrates zu wirklich tatsächlich konzentrierten und auch einfachen Lösungen zu kommen.
Das haben wir hier gemein und Ihre Anregungen, wenn sie denn beschlossen werden, nehmen wir sehr gerne auf. Herzlichen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor, nämlich von Herrn Staatsminister Fairness aus Rheinland Pfalz. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen dazu die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf, Ziffer 1 ist eine Mehrheit.
Damit entfallen Ziffern 3, Ziffer 4 und Ziffer 26. Wir kommen zu Ziffer 2, ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 8, Minderheit. Ziffer 9, Mehrheit, Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 27 wird vorgezogen, bitte Ihr Handzeichen. Ziffer 27 ist eine Mehrheit.
Dann fahr ich fort mit Ziffer 11. 11 ist eine Mehrheit, Ziffer 16 ist eine Mehrheit, Ziffer 18 ist eine Mehrheit. Ziffer 20 Ebenfalls Mehrheit. Damit entfallen Ziffern 21 und Ziffer 23. Ziffer 25.
Ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu TOP 26, Gesetzentwurf zur europarechtlichen Anpassung des Verpackungsrechts. Es liegen keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben Herr Minister Doktor Limbach aus Nordrhein Westfalen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte Ihr Hand Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Ist eine Minderheit. Ziffer 2 1 Mehrheit. Ziffer 6 1 Mehrheit.
Ziffer 8 ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 9, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Zunächst Buchstabe e ist eine Minderheit. Nun bitte ein Handzeichen für den Rest von Ziffer 9. Ist eine Mehrheit.
Ziffer 11 ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 13, ebenfalls in 2 Schritten. Zunächst Buchstabe a bis c gemeinsam ist eine Mehrheit. Jetzt Buchstabe d Ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14.
Wir kommen zu Ziffer 16. Ist eine Mehrheit, Ziffer 17, eine Mehrheit, Ziffer 18, Mehrheit, Ziffer 19, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 21, eine Minderheit, Ziffer 22, eine Mehrheit. Ziffer 23, ebenfalls bleibt eine Minderheit. Dann Ziffer 24 ist eine Mehrheit. 25, Minderheit.
Ziffer 26, Minderheit, 27, eine Mehrheit. Ziffer 28, auch eine Mehrheit. Ziffer 30, eine Mehrheit. Dann Ziffer 31, ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 34, ebenfalls getrennt nach Buchstaben.
Zunächst Buchstabe a, eine Minderheit. Buchstabe b ist ebenfalls eine Minderheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Nun komm ich zu den Punkten 28 a bis 28 c, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. EU Digital Omnibus Paket. Dazu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Kollege Staatsminister Penz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Manfred Pentz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsmusik, sie ist Realität. Und wenn ich meine Rede von diesem Rednerpult jetzt in den Raum hineinrufe, dann ist das nicht KI generiert, dann bin ich kein Avatar, sondern in Realität hier. Meine Damen und Herren, KI verändert die Kommunikation, sie verändert Arbeitsplätze und natürlich auch die Innovation. Europa steht dabei vor 1 besonderen Entscheidung.
Nutzen wir diese Chance für Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit oder vertreiben wir Ideen und Unternehmen durch unnötige Bürokratie? Wir brauchen digitale Souveränität und die geht heute eben nur mit KI. Doch Souveränität bedeutet nicht Bevormundung. Mündige Bürger, kluge Unternehmer brauchen keine Verbote, sondern klare Regeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt das Ziel der EU
Kommission
Manfred Pentz
Ausdrücklich. Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortliche, wo Verantwortlichkeiten zwischen KI Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern.
Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, KI Training mit personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Sonst riskieren wir ein Flickwerk aus 27 Nationalstaaten beziehungsweise nationalstaatlichen Lösungen und meine Damen und Herren, verlieren damit den Anschluss. Besonders leiden Start ups und der Mittelstand unter dieser Überregulierung. Jede Stunde für Bürokratie fehlt für Innovation und Arbeitsplätze. Die EU muss KI entlang der gesamten Wertschöpfungskette souverän gestalten und eben nicht ersticken.
Unser Vorschlag, vereinfachte Regeln für KMU und Midcaps. Klare Abgrenzung zu anderen EU Vorschriften. Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Noch ein Wort zum Thema Sicherheit. Polizeibehörden stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Militär und Nachrichtendienste.
Doch während diese weitgehend ausgenommen sind, ersticken unsere Sicherheitsbehörden in Dokumentationspflichten. Das schwächt unsere Fähigkeit, Gefahren abzuwehren. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen, ohne natürlich Grundrechte zu gefährden. Fazit, der Entwurf geht in die richtige Richtung, aber Europa braucht weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreundlichkeit und echte digitale Souveränität. Vielen Dank und frohe Ostern.
Speaker 51
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächster dort ums Wort gebeten, Parlamentarischer Staatssekretär Erzombeck aus dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Thomas Jarzombek
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst mal darf ich mich an der Stelle insbesondere bei Hessen bedanken für die Impulse hier auch heute bei Staatsministerin Sinemos, bei Staatsminister Benz. Herzlichen Dank dafür, dass auch Hessen hier mit der starken Hashion AI Initiative so voranschreitet an dieser Stelle, aber viele andere Bundesländer, die das ebenfalls tun. Wir haben, wenn ich grade darüber gesprochen hab, dass wir die KI Regulierung einfach machen müssen, nicht nur auf der Bundesebene etwas zu tun, was wir mit dieser sehr schlanken Umsetzung der KI Verordnung grade im Bundestagsverfahren haben, sondern wir müssen auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen. Und ich will das auch deutlich sagen, die KI Verordnung der Europäischen Union leidet daran, dass sie sehr komplex ist, dass sie nicht unbedingt für die Menschen verständlich ist, was eigentlich die zentralen Grundprinzipien sind. Und sie leidet auch an 1 Vielzahl von Begrifflichkeiten, die nicht hinreichend definiert sind und die für Unklarheit sorgen.
Und die Bundesregierung hat nach vielen, vielen Jahren des sogenannten German Votes im Digitalbereich eine tatsächlich endlich wieder richtige Stellungnahme nach Brüssel gesendet. Da darf ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, bei Frau Ministerin Bass bedanken dafür, wo wir sehr ausführlich auch dargestellt haben, wie unsere Sichtweise auf das Thema AI Act ist. Und wir haben das über die letzten Wochen und Monate in Brüssel verhandelt. Ich will erst mal sagen, was erreicht wurde. Was erreicht worden ist, ist zum Ersten, es gibt Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Das ist gut. Was zum Zweiten erreicht wurde, ist, es gibt eine Fristverlängerung bei den Hochrisikosystemen, weil die notwendigen Standards erst so kurzfristig kamen, dass sie sonst nicht hätten angepasst werden können. Das ist gut. Was erreicht wird, ist zum Dritten an bestimmten Stellen schon mal Klarstellungen zum Beispiel was das Thema der Schulungspflicht im Bereich der KI betrifft. Das ist auch gut.
Darin gibt es auch eine breite Einigkeit in Brüssel. Was nicht besonders gut ist, ist, dass wir bei einem weiteren Ambitionsniveau, was notwendig ist, am Ende nicht auf Ratsebene zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere wie das Wechselspiel ist zwischen dieser KI Verordnung und diesen ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex Specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den einzelnen Marktüberwachungen und dem, was durch die KI Verordnung vorgegeben wird. Und dazu kommt auch noch mal eine Überarbeitung von 1 ganzen Reihe von Begrifflichkeiten, die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend präzise sind.
Und am Ende hat der AStV den Weg, ist den Weg nicht weit genug gegangen, den wir uns an der Stelle vorgestellt haben. Deshalb hat auch die Bundesregierung hat Deutschland dort gegen den bestehenden Entwurf gestimmt. Wir haben parallel dazu aber auch im Europäischen Parlament eine Beschlussfassung gesehen, die deutlich weiter noch mal geht, wo eine ganze Reihe von Anwendungen de facto eigentlich aus den kritischen Bereichen der KI Verordnung ausgenommen wird, beispielsweise im Bereich der Maschinenverordnung. Und das Ganze wird jetzt im Trilog diskutiert. Wir unterstützen weiterhin und bringen noch mal ein auch unsere Position dieser Lex Specialis Anwendung als eine geeignete Landezone, die man hier haben kann, als einen Mittelweg zwischen diesen Positionen von Rat und europäischem Parlament.
Und darf mich an der Stelle bedanken für die Gelegenheit, hier ein Update mal zu dem Verhandlungsstand zu geben. Es wird jetzt drauf ankommen, dass in dem Trilog auf jeden Fall mehr Ambitionsniveau gezeigt wird als das, was im Rat der Fall war. Wir setzen uns dafür ein, auch in Gesprächen mit den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Und die Bundesregierung steht hier auch weiter als fairer Vermittler zur Verfügung. Denn es ist so, wie der Kollege Penz gesagt hat, wir brauchen einfache, klare Regeln, die am Ende den Unternehmen, den Anwenderinnen und Anwendern den Einstieg in die KI und die Weiterentwicklung in der KI leicht machen.
Vielen Dank.
Speaker 52
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Zombeck. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr und kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf.
Ziffer 3 ist eine Minderheit. Ziffer 4 1 Minderheit. Ziffer 5 Minderheit, Ziffer 6, Minderheit, Ziffer 7 Erst eine Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 28 b. Hierzu liegen Ihnen ebenfalls die Ausschussempfehlungen vor und dazu rufe ich auf Ziffer 1. 1 Mehrheit, Ziffer 2. 1 Mehrheit, Ziffer 3.
1 Mehrheit, Ziffer 6. 1 Minderheit Ziffer 7, 1 Minderheit Ziffer 10, eine Mehrheit. Ziffer 11 ist eine Minderheit Ziffer 12, Minderheit Ziffer 13, eine Minderheit Ziffer 14, Minderheit Ziffer 15, Mehrheit Ziffer 16, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 19 ist eine Minderheit, deshalb jetzt Ziffer 20, Eine Minderheit. Ziffer 21, eine Mehrheit. Ziffer 22, Mehrheit 23, Mehrheit 24 ist eine Minderheit.
Ziffer 25 ist eine Minderheit. Ziffer 26 eine Mehrheit. Ziffern 27, 28 und 29 gemeinsam Eine Minderheit. Ziffer 30, Minderheit, Ziffer 31, Mehrheit, Ziffer 33, ebenfalls Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28 c. Auch hier liegen Ihnen Ausschussempfehlungen vor, die ich jetzt abstimmen lasse. Zunächst Ziffer 2, ist eine Mehrheit. Ziffer 3, Mehrheit 4, Mehrheit 6 ist eine Mehrheit, Ziffer 7 ist eine Minderheit.
Ziffer 8 ist eine Mehrheit, Ziffer 9 ist eine Mehrheit, Ziffer 10 eine Mehrheit, 11 ebenfalls Mehrheit, Ziffer 12, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 13, Mehrheit, Ziffer 14, bleibt eine Minderheit, Ziffer 15, Minderheit, Ziffer 16, Minderheit, Ziffer 17, Minderheit Ziffer 18 ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 19. Ziffer 21 ist eine Minderheit. Ziffer 22 bleibt eine Minderheit. Ziffer 23 Ebenfalls Minderheit, Ziffer 24.
Ebenfalls Minderheit, Ziffer 25 ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 26. Kommen wir zu Ziffer 27, ist eine Mehrheit, Ziffer 29, Mehrheit, Ziffer 30, Mehrheit, Mehrheit, Ziffer 33, ebenfalls Mehrheit. Dann Ziffer 36, ist eine Minderheit. Ziffer 37, eine Mehrheit. Ziffer 40, eine Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 41 und wir kommen zu 46. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 49, eine Mehrheit. Ziffer 56, eine Mehrheit. Dann Ziffer 60, zunächst nur der 1.
Satz. Das ist eine Mehrheit, dann die restlichen Sätze der Ziffer 60, Auch eine Mehrheit. Ziffer 61? Auch eine Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 29, EU Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken bei der CO2 Bepreisung. Es liegen keine Wortmeldungen vor, weil ich zu Protokoll gegeben habe. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hierauf hieraus rufe ich auf.
Ziffern 3, 4 und 6 gemeinsam. Ist eine Mehrheit. Ziffer 13, zunächst nach nach Buchstaben getrennt, zunächst Buchstabe b. 13 b ist eine Mehrheit, jetzt Buchstabe d, ebenfalls Mehrheit, jetzt alle übrigen Buchstaben, ebenfalls Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Nun kommen wir zu TOP 30, EU Verordnungsvorschlag für einen temporären Dekarbonisierungsfonds. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf, Ziffer 1 1 Mehrheit, Ziffer 2.
Mehrheit, Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Dann Ziffer 4, das ist eine Mehrheit, Ziffer 5, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 6, Mehrheit, Ziffer 7, Mehrheit, Ziffern 9 und 11 gemeinsam. Ist auch eine Mehrheit, dann 13, eine Mehrheit, 14, Es ist eine Mehrheit. Damit entfällt 15, wir kommen zu 16. Das ist eine Minderheit.
Dann Ziffer 17. Ist eine Mehrheit. Ziffer 18? Eine Mehrheit. Ziffer 19?
Ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt noch die Handzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ziffern. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu TOP 31, die EU Verordnungsvorschlag zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Keine Wortmeldungen, daher jetzt die Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Hierzu rufe ich auf Ziffer 5. Das ist eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist jetzt eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Punkt 32, EU Verordnungsvorschlag zur Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3, Mehrheit, Ziffer 4, Mehrheit, Ziffer 8. 1 Mehrheit.
Und jetzt noch Ihr Anzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ziffern. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 34, EU Verordnungsvorschlag für ein paneuropäisches privates Pensionsprodukt. Keine Wortbildungen, daher stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen.
Zunächst rufe ich auf Ziffern 5 und 7 gemeinsam. Ist eine Mehrheit, jetzt Ihr Handzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 35, Richtlinienvorschlag zu genetisch veränderten Mikroorganismen. Keine Wortmeldungen.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hierzu rufe ich auf zunächst Ziffer 1, ist eine Mehrheit. Ziffer 2, Minderheit Ziffer 3, Minderheit Ziffer 4, Mehrheit. Ziffer 5, Mehrheit. Ziffer 8, bleibt eine Minderheit.
Ziffer 9, ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 10, Minderheit, Ziffer 11, Minderheit, Ziffer 13, Mehrheit, Ziffer 14, Mehrheit, Ziffer 16, bleibt eine Minderheit. Jetzt bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 36 und 60.
Die rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. EU Omnibuspaket zur Automobilindustrie. Es liegt eine Protokollerklärung vor von mir. Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 36. Zur Abstimmung liegen Ihnen ein Landesantrag und die Ausschussempfehlungen vor.
Zunächst stimmen wir über den Landesantrag ab. Wer ist für diesen Landesantrag? Es ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Subsidiaritätsstellungnahme nicht beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Über Ziffern 1 stimmen wir Absprachegemäß nach den Buchstaben getrennt ab. Dadurch entfällt das in der Empfehlungsdrucksache genannte Ausschlussverhältnis zu den Ziffern 3 und 9. Wer ist für Ziffer 1 Buchstabe a? Ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7.
Wir kehren zur Abstimmung über Ziffer 1 zurück. Wer ist für Buchstabe b? Eine Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 10 und 11. Wieder zurück zu 1, jetzt Buchstabe c Ist auch eine Mehrheit, damit entfällt 8. Letztmalig zurück zu Ziffer 1 und die Frage wär es für Buchstabe d.
Ist auch eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 4 bis 6. Wir fahren jetzt fort mit Abstimmung über Ziffer 2. Das ist eine Minderheit. Ziffer, ja, Ziffer Minderheit.
Jetzt Ziffer 9 ist auch eine Minderheit. Ziffer 3 ist eine Minderheit. Dann Ziffer 12, das ist eine Mehrheit. Ziffer 13 und 14 gemeinsam ist eine Mehrheit. Ziffer 15 Eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60. Wir stimmen zunächst über den Landesantrag ab. Wer ist für den Landesantrag? Deine Minderheit.
Damit hat der Bundesrat eine entsprechende Subsidiaritätsstellungnahme nicht beschlossen. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme zu dieser Vorlage sind noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch beantragt worden, bereits heute in dieser Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Entscheidung in der Sache? Das ist eine Minderheit.
Dann werden die Ausschussberatungen fortgesetzt. Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 37, EU Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der Prüfungsverfahren Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen also ab über die Ausschussempfehlungen.
Zunächst über Ziffer 3. Was ist eine Mehrheit? Ziffer 8? 1 Mehrheit. Ziffer 9.
Ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommen wir zu TOP 38, Richtlinienvorschlag zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für leichte Elektronutzfahrzeuge. Keine Wortmeldungen.
Also kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hierzu Ziffer 3. 1 Mehrheit. Ziffer 5, ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt Ihre die Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. TOP 39, Mitteilung der Kommission zum EU Umwelt Omnibus Paket. Liegt eine Protokollerklärung vor von Herrn Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. Deshalb stimmen wir jetzt ab über die Ausschussempfehlungen.
Wir kommen zunächst zu Ziffer 1, ist eine Mehrheit. Ziffer 2 1 Minderheit, Ziffer 3, 1 Minderheit, Ziffer 4, Minderheit, Ziffer 5, ebenfalls Minderheit, Ziffer 6, 1 Mehrheit. Ziffer 7, 1 Minderheit. Ziffer 8, Minderheit, Ziffer 9, ebenfalls Minderheit. Jetzt 10, 11 und 12 gemeinsam, Eine Mehrheit.
Jetzt Ziffer 13, ist auch eine Mehrheit, Ziffer 14, auch eine Mehrheit, Ziffer 15.
Mehrheit, Ziffer 16, Mehrheit, Ziffer 17, auch Mehrheit 18, Minderheit, Ziffer 19, eine Mehrheit. Ziffer 19 noch mal.
Mehrheit.
Speaker 52
Dann Ziffer 20. Ziffer 20 ist eine Mehrheit. Ziffer 21 ist eine Mehrheit. Dann die Ziffern 22, 23, 25 gemeinsam ist eine Mehrheit. Ziffer 24, eine Mehrheit Ziffer 26, eine Mehrheit Ziffer 27, Mehrheit, Ziffer 28, Mehrheit, Ziffer 29, bleibt eine Minderheit, Ziffer 30, Minderheit, Ziffer 31, Minderheit Ziffer 32, auch eine Minderheit.
Dann kommen wir zu Ziffer 33, das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Top 40, EU Verordnungsvorschlag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im Umweltbereich. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen aber die Ausschussempfehlungen vor.
Dazu rufe ich auf Ziffer 1, 1 Mehrheit Ziffer 2, 1 Mehrheit, Ziffer 3, Mehrheit, Ziffer 5, dann Ziffer 8. Es war eine Mehrheit, jetzt Ziffer 8, Auch eine Mehrheit. Jetzt bitte ein Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ausschuss Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Und wir kommen zu TOP 41, EU Verordnungsvorschlag zur erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien. Keine Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe zunächst auf Nummer 2. Ziffer 2 ist eine Minderheit.
Ziffer 3 ebenfalls Minderheit. Dann die Ziffern 4, 6, 7, 8, 11 und 12 gemeinsam. Eine Minderheit. Ziffer 5? 1 Minderheit.
Ziffer 9? Ebenfalls Minderheit. Ziffer 10? Auch eine Minderheit. Jetzt bitte die Anzeige vor den noch nicht erledigten Ziffern.
Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 42, Richtlinienvorschlag zur erweiterten Herstellerverantwortung für Abfälle. Keine Wortmeldungen, daher jetzt die Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, zunächst über die Ziffer 2. Ist eine Minderheit. Ziffer 3 ist ebenfalls eine Minderheit.
Dann die Ziffern 4, 6, 7, 8, 11 und 12 gemeinsam? Auch eine Minderheit. Ziffer 5 bleibt eine Minderheit. Ziffer 9 ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 10 Auch das eine Minderheit.
Dann noch Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Bitte, das ist eine Mehrheit und somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 43. EU Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen. Keine Wortmeldungen, deshalb jetzt die Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Zunächst Ziffer 1. Ist eine Mehrheit Ziffer 2. 1 Minderheit Ziffer 3. 1 Minderheit. Ziffer 4, 1 Mehrheit.
Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, ebenfalls eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 8 und wir kommen zu Ziffer 7. Das ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 13, eine Mehrheit, Ziffer 14, eine Mehrheit, Ziffer 15, Mehrheit Ziffer 16, Mehrheit Ziffer 17, ebenfalls Mehrheit.
Dann Ziffer 18, auch eine Mehrheit, Ziffer 19, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 20, eine Mehrheit, Ziffer 21, es bleibt eine Minderheit, Ziffer 22, eine Mehrheit. Ziffer 23, Minderheit, Ziffer 24, Minderheit. Ziffer 25, das ist eine Minderheit, deshalb jetzt Ziffer 26, Minderheit, Minderheit, dann Ziffer 27, Auch Minderheit. Ziffer 28. Mehrheit.
Ziffer 29, Mehrheit Ziffer 30, Mehrheit Ziffer 31, Mehrheit Ziffer 32, ebenfalls Mehrheit Ziffer 33, auch Mehrheit, dann Ziffer 34, Mehrheit Ziffer 35, Mehrheit. Ziffer 36 ist eine Minderheit. Ziffer 37 bleibt eine Minderheit. Ziffer 38 ebenfalls eine Minderheit. Dann Ziffer 39.
Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 40, eine Minderheit. Ziffer 41, Mehrheit. Ziffer 42, Mehrheit. Ziffer 43, Mehrheit Ziffer 44, eine Mehrheit Ziffer 45, eine Mehrheit Ziffer 46, ebenfalls eine Mehrheit Ziffer 6 47.
47 jetzt, auch eine Mehrheit. Jetzt bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 44. Richtlinienvorschlag zur Geodateninfrastruktur in der Union.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann kommen wir also zu den Ausschussempfehlungen und stimmen drüber ab. Zunächst über Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 2 auch eine Mehrheit.
Ziffer 3, 1 Mehrheit. Ziffer 4, Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ziffer 5, ebenfalls Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu TOP 45 EU Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung von Umweltanforderungen.
Keine Wortmeldungen. Es liegen die Ausschussempfehlungen vor, über die wir abstimmen. Ich rufe auf zunächst Ziffer 2 Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 8 und 9. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3.
Ist eine Mehrheit. Ziffer 4, auch eine Mehrheit. Ziffer 5, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 6, 1 Mehrheit, Ziffer 7, auch eine Mehrheit. Nein, ist eine Minderheit. Noch mal Ziffer 7, bitte.
Nein, Eine Minderheit.
Bleibt eine Minderheit. Dann fahren wir fort mit der Ziffer 20. Das ist jetzt eine Mehrheit, dann Ziffer 21, eine Minderheit, Ziffer 22, eine Minderheit. Ziffer 23, ebenfalls Minderheit.
Ziffer 24, eine Minderheit. Ziffer 25 auch Minderheit und Ziffer 26 bleibt ebenfalls eine Minderheit. Jetzt bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Und wir kommen zu Punkt 46 der Tagesordnung. Richtlinienvorschlag zu den Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit. Zur Abstimmungen liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf, Ziffern 1, 4, 5 und 6 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit.
Dann die Ziffern 2 und 3 gemeinsam, ist ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt ja Handzeichen bitte für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlung ist eine Mehrheit, somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und wir kommen zu Top 47, Verordnung zum Datenabruf zur Prüfung des Kindergeldanspruchs. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen der Verordnung zuzustimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu TOP 57, Entschließung zur Zweckbindung von Sozialleistungen, ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie mitberatend dem Finanzausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.
Kommen zu TOP 68, eine Entschließung zur Anhebung der Gasspeicherfüllstände. Ein Antrag des Saarlandes, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist. Es liegt keine Wortmeldung vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatssekretär Bischof aus dem Saarland. Wir kommen also zur Abstimmung. Ausschussberatungen haben zur Vorlage bislang noch nicht stattgefunden.
Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? Das ist eine Minderheit. Dann wird heute eben nicht in der Sache entschieden und ich verweise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur Beratung zu. So, jetzt haben wir Tagesordnung
Abgearbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den achten Mai 20 26 9 Uhr 30 und wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest. Die Sitzung ist geschlossen.