1063. Sitzung des Bundesrates
27 March 2026
Contents updated on 19 Nov 2026
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Bundesrat
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Speaker 2
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1063. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir uns der heutigen Tagesordnung zuwenden, möcht ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken. Dort hat die Senatsmarschalin der Republik Polen, Ihre Exzellenz, Frau Kidava Woanska mit 1 hochrangigen Delegation Platz genommen. Frau Senatsmarschalin, ich begrüße Sie und Ihre Delegation ganz herzlich bei uns im Bundesrat und freue mich, dass wir Sie in einem für die deutsch polnischen Beziehungen so bedeutsamen Jahr hier begrüßen dürfen.
Herzlich willkommen. 20 26 begehen wir gleich 2 wichtige Jubiläen. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern feiern wir das fünfunddreißigjährige Bestehen des trilateralen Austauschformates Weimarer Dreieck. Ferner können Deutschland und Polen auf 35 Jahre deutsch polnischen Nachbarschaftsvertrag zurückblicken. Mit der Unterzeichnung des Vertrages sollte der Grundstein für umfassende Kontakte und ein intensives Zusammenwirken zwischen unseren Ländern gelegt werden.
Mit Erfolg. Heute sind Deutschland und Polen nicht nur enge Partner und gute Nachbarn, sondern Freunde. Dies ist für ein starkes Europa von herausragender Bedeutung. In Artikel 4 des Nachbarschaftsvertrages haben sich unsere Länder zur Förderung der parlamentarischen Zusammenarbeit verpflichtet. Mit Stolz kann ich sagen, dass der polnische Senat und der Bundesrat ausgezeichnete parlamentarische Kontakte pflegen.
Unsere Häuser stehen aufgrund regelmäßiger gegenseitiger Besuche und fortlaufender Kooperation der Freundschaftsgruppen und im Namen von Mitarbeiteraustauschen in einem ständigen Dialog. Erst letzte Woche trafen sich die Freundschaftsgruppen bei Ihnen in Warschau. Für den produktiven Austausch und Ihre außerordentliche Gastfreundschaft möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Unsere starke deutsch polnische Partnerschaft ist ein wichtiger Impuls für Zusammenhalt und Stabilität in Europa. Hieran müssen wir auch im Interesse künftiger Generationen festhalten.
Frau Senatsmarschalin, liebe Gäste aus Polen, ich freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, unsere Gespräche fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in Berlin und heiße Sie nochmals im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich willkommen. Bevor wir in die Beratungen der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß Paragraf 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben. Aus der brandenburgischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat sind am achtzehnten März 20 26 ausgeschieden. Herr Minister Steffen Freiberg, Frau Ministerin Britta Müller und Herr Minister Detlef Tavart.
Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat die Landesregierung am selben Tag bestellt. Herrn Ministerpräsidenten Doktor Dietmar Woitke, Herrn Minister Doktor Jan Rettmann, Frau Ministerin Hanka Mittelstaedt und Herrn Minister Gordon Hoffmann. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.
An dieser Stelle möchte ich außerdem noch die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Ministerin Doktor Hüskens aus Sachsen Anhalt im Namen des ganzen Hauses zu ihrem gestrigen Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch nachträglich. Und Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 69 Punkten vor. Zur Reihenfolge nach Top 1 werden Top 69, verbunden mit Top 65 sowie die Punkte 58, 59, 63, 64, 13 und 5 und 15 in dieser Reihenfolge aufgerufen.
05:07 - 05:28
Speaker 1
Nach TOP 18 werden die Punkte 56 und 61 in dieser Reihenfolge erörtert. Nach TOP 23 wird der Punkt 62 behandelt. Nach TOP 36 wird verbunden mit TOP 60 beraten. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung?
05:28 - 05:46
Speaker 2
Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1, Tariftreuegesetz. Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Ich rufe auf als 1. Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern.
05:58 - 06:19
Speaker 3
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1. Tagesordnungspunkt heute, das Tariftreuegesetz. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, dass an dieser Topposition dieses wichtige Gesetz kommt. Und ich freue mich auch sehr, dass dazu unsere Bundesarbeitsministerin da ist und sprechen wird, wenn ich's richtig sehe, das 1. Mal im Bundesrat.