1064. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
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Und meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei betone ich das Wort kurzfristig. Denn damit wir nicht wieder und wieder in solche Krisen geraten, müssen wir die Energieversorgung in unserem Land grundlegend reformieren. Wir müssen hinkommen zu einem System, das sich hauptsächlich aus Erneuerbaren speist und dabei zuverlässiger, effizienter und allem voran unabhängiger ist als unser jetziges System. Unabhängiger von Autokraten und der allgemeinen Weltlage. Das fängt damit an, dass wir mehr Speicherlösungen brauchen und ein leistungsfähigeres Netz, die Erneuerbaren besser zu integrieren.
Es geht damit weiter, dass erneuerbare Energie dort, wo sie erzeugt wird, günstig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden muss. Nur das schafft Akzeptanz und nachhaltige Entlastung. Brandenburg ist dabei wie andere Länder in Nord- und Ostdeutschland stets vorangegangen. Wir zeigen, dass moderne und nachhaltige Lösungen auch Erfolg bringen können. Das geht aber nur, wenn wir den Wandel endlich flächendeckend und ambitioniert vorantreiben.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Speaker 2
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Wolkke. Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Herrn Kollegen Vogt.
Mario Voigt
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir kommen heute in 1 außergewöhnlichen Lage zusammen. Eine Lage, die entscheidet darüber, ob der Staat handlungsfähig, schnell und entschlossen ist oder ob er diskutiert. Ein militärischer Konflikt im Nahen Osten, blockierte Handelswege, steigende Energiepreise, das sind längst keine abstrakten Entwicklungen mehr. Sie wirken direkt im Alltag der Menschen. Die Krise ist global, aber die Auswirkungen spüren wir jeden Tag vor Ort.
Speaker 3
Thüringen hat als Pendlerland die höchste Pendlerquote in Deutschland. Und grade in einem solchen Flächenland bedeutet das, für viele Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Alltag, für Arbeit, für persönliche Freiheit. Hohe Energiepreise sind deshalb keine Randnotiz, sondern sie treffen die Mitte unserer Gesellschaft. Familien, Pendler, Handwerk, Logistik, mobile Pflegedienste, die Menschen, die unser Land am Laufen halten. In 1 solchen Situation zählt vor allem 1, Handlungsfähigkeit.
Speaker 5
Und ich will ausdrücklich sagen, die Bundesregierung hat schnell reagiert. Sie hat gehandelt, wo Handeln notwendig ist. Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Zeichen dafür, dass der Staat in der Krise nicht zögert, sondern Verantwortung übernimmt. Und genau das
Speaker 3
Was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastungen pro Liter sind für viele Menschen spürbar und sie zeigen, Politik kann konkret helfen. Thüringen wird dieses Gesetz deshalb unterstützen und passieren lassen, nicht aus formaler Pflicht, sondern aus politischer Überzeugung.
Weil die Menschen brauchen jetzt eine Unterstützung und Entlastung, nicht irgendwann. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit hinzu, diese Maßnahmen wird alleine nicht reichen. Was wir heute beschließen, ist schnelle Hilfe in 1 akuten Lage. Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine verlässliche Perspektive. Kurzfristige Entlastung schafft Luft, aber lang langfristige Politik schafft Vertrauen.
Deshalb richten wir auch die Erwartungen an den Bund im Sinne gemeinsamer Verantwortung. Erstens muss die angekündigte Stärkung des Kartellrechts schnell wirken und auch konsequent umgesetzt werden. Denn entscheidend ist, dass diese Entlastung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und jeder Cent, der den Staat entlastet, muss bei den Menschen wirken, nicht in den Bilanzen der Konzerne. Und das muss auch oberste Aufgabe sein, das konkret nachzuhalten.
Zweitens brauchen wir eine Weiterentwicklung der energiepolitischen Instrumente. Dazu gehören Fragen der c-o-zwei-Bepreisung genauso wie strukturelle Entlastung etwa für Pendler, für Spediteure, für mobile Pflegedienste. Der zurückgezogene Antrag von Mecklenburg Vorpommern weist da viele wichtige Punkte aus, die es gilt, weiter zu diskutieren. Wir dürfen auf diese Krise nicht nur reagieren, wir müssen aus ihr lernen. Und der Kollege Woitka hat das deutlich gemacht.
Und drittens sollten wir die kommenden Wochen nutzen, über den Juni hinauszudenken. 2 Monate Entlastung sind wichtig, aber Stabilität entsteht durch Verlässlichkeit. Und diese Diskussion sollten wir hier im Hohen Haus mit all der nötigen Konsequenz gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Thüringen steht bereit, diesen Weg zu unterstützen, denn am Ende geht es mehr als Energiepreise. Es geht die Frage, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, die Freiheit der Menschen in unserem Land mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen, die Wettbewerbs- und Arbeitsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Handwerker und Unternehmen gewährleistet ist. Und das Vertrauen entsteht dann, wenn Menschen spüren, Politik sieht ihre Sorgen und sie handelt konsequent. Und das machen wir heute. Herzlichen Dank.
Speaker 2
Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Vogt. Ich erteile das Wort, Frau Ministerpräsidentin Schwesig Mecklenburg Vorpommern.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute sehr wichtig, dass wir ein klares Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung senden und sagen, Spritpreise werden sinken und die Entlastung 17 Cent durch die Absenkung der Energiesteuer ist längst überfällig. Denn so wie meine Kollegen es schon berichtet haben, die vielen Menschen in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen brechen unter diesen Spritpreisen zusammen. Weil das Tanken des Autos, des Lasters ist keine Frage des Luxus oder von Spaß, sondern ist eine Notwendigkeit. Viele Menschen pendeln zur nächsten Produktionsstätte, grade in unseren Flächenländern, wo sie über die Dörfer fahren. Die Spediteure versorgen unsere Orte, die Bevölkerung mit Lebensmitteln und müssen auftanken.
Die Pflegekraft fährt von Dorf zu Dorf und pflegt Menschen, die oft alleine und einsam sind und logischerweise Pflegebedarf haben. All diese Bereiche verkraften diese enormen Spritpreise nicht mehr. Und genau das habe ich fast wortgleich bereits am vierundzwanzigsten März hier in der Bundesratssitzung gesagt, als wir unseren Antrag zur Entlastung der Energiesteuern eingebracht haben. Und es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis die Bundesregierung gehandelt hat, denn die Senkung erfolgt jetzt, aber sie erfolgt erst zum ersten Mai. Es sind Wochen vergangen und die Kosten haben sich aufgetürmt bei den Spediteuren, in der Pflege und bei den Pendlerinnen und Pendlern, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen.
Und deshalb ist wirklich meine herzliche Bitte, dass wenn aus den Ländern die Signale kommen, wir haben Handlungsbedarf, dass wir uns in Zukunft nicht mehr so lange Zeit lassen. Wir müssen vor der Welle sein. Wir müssen vor den Problemen sein und nicht diesen Problemen immer weiter hinterherrennen. Und deswegen will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, die Entscheidung heute sowohl im Bundestag und im Bundesrat, die Preise abzusenken durch die Entlastung der Energiesteuer, ist ein wichtiges Signal, dass etwas passiert, aber es wird nicht reichen. Und die der 1.
Schritt muss sein, dass jetzt die Bundesregierung dafür sorgt, dass diese 17 Cent auch wirklich durchgegeben werden. Viele Länder, auch Mecklenburg Vorpommern, haben deshalb einen Preisdeckel vorgeschlagen, so wie ihn andere Staaten auch haben. Dieser Preisdeckel wird bisher abgelehnt. Und da will ich ganz deutlich sagen, wenn der Bundeskanzler und die Bundesenergieministerin diesen Preisdeckel ablehnt, dann müssen wir das respektieren. Dann haben Sie aber auch die Verantwortung, ein anderes Instrument zu finden, wo garantiert wird, dass diese 17 Cent weitergegeben werden.
Zweiter Punkt, es ist völlig klar, dass wenn die Krise weiter andauert und die Preise weiter hoch bleiben, dass die Begrenzung auf die Absenkung auf 2 Monate nicht ausreicht, sondern fortgeführt werden muss. Dritter Punkt, es ist auch völlig klar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, des Irankrieges und des kompletten Konfliktes im Nahen Osten viel weitreichender sind als die Spritfrage. Wir haben die Frage der Energiesicherheit, die Frage der Energieversorgung. Wir haben die Frage von Lieferketten auch in anderen Bereichen. Und deshalb ist es wichtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Ministerpräsidenten berät und uns eine deutliche Lage schildert, wie wird die Energieversorgung in den nächsten Wochen und Monaten garantiert?
Wir hören aus den Medien die Kerosinfrage. Wir hören aus den Medien die Debatte die Ölversorgung über Päckchen Schwedt. Wir sehen, dass LNG auf einmal wieder Thema ist. Und deshalb ist es wichtig, ich fordere hier für mich ein, Klarheit zu bekommen. Der nächste Punkt ist auch, dass wir jetzt gezielt Zweigen helfen müssen, für die 17 Cent überhaupt nicht ausreicht.
Und das sind aus meiner Sicht die Spediteure. Die Spediteure sind in den letzten Jahren durch Entscheidung von uns allen massiv belastet worden, zum Beispiel durch die Einführung der Maut. Diese Maut wurde in diesem Jahr sogar noch erhöht. Und eine Erhöhung der Spritpreise und eine Erhöhung der Maut trifft vor allem die Speditionen doppelt. Und die Speditionen fahren für uns Versorgungssicherheit, Lebensmittel.
Und deshalb ist es erforderlich, dass wir bestimmte Bereiche gezielt unterstützen. All diese Vorschläge haben wir eingebracht gegenüber den Ländern in unserem Entschließungsantrag. Und wir halten an diesem Antrag politisch fest. Wir haben ihn heute nicht hier zur Abstimmung gestellt. Wir können ihn leider heut auch nicht überweisen, das geht verfahrenstechnisch nicht.
Aber ich hab die herzliche Bitte und ich weiß es aus Gesprächen mit einigen Ministerpräsidenten, dass sie sich die Punkte gezielt anschauen, dass es uns gelingt, spätestens zum Bundesrat am achten Mai zu weiteren Beschlüssen zu kommen. Und neben der allgemeinen pauschalen Absenkung des Spritpreises ist es eben so wichtig, an einzelnen Stellen auch jetzt zu punktuellen Verbesserungen zu kommen. Für uns sind vor allem im Blick die Spediteure. All diese Krisen zeigen uns, wir sind einfach abhängig von fossiler Energie. Egal aus welchen Bereichen, es gibt immer wieder Konflikte und Krisen und es gibt immer wieder Probleme mit Energiesicherheit und Energiepreisen.
Das Einzige, wie wir von Energie unabhängig werden können und auch die Preisgestaltung selbst beeinflussen können, sind die erneuerbaren Energien. Und die haben wir längst. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Erdwärme und wir haben Biomasse. Und deshalb ist ein ganz wichtiger Punkt, die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass wir die komplette Energie, die wir längst produzieren, auch tatsächlich nutzen. Es muss Schluss sein damit, dass wir Windparks abstellen und nicht diesen grünen Strom nutzen.
Wir dürfen ihn nicht vor Ort zu der Versorgung nutzen und bezahlen diese Abstellung noch. Und das muss ermöglicht werden, dass die grüne Energie, die produziert wird überall in Deutschland, auch direkt vor Ort genutzt wird. Und die grüne Energie, egal in welchen Bereichen, muss komplett befreit werden von jeglichen Steuern und Belastungen. Wir produzieren längst grüne Energie viel, viel preiswerter, als sie weitergegeben wird an Wirtschaft und Kunden. Und wenn wir wirklich unabhängig werden wollen und wenn wir wirklich Preise im Griff haben wollen, dann müssen wir auf diese erneuerbare Energie setzen und sie aber auch so preis weitergeben, wie wir sie längst
bezahlen
Manuela Schwesig
Nicht mehr abstellen. Parallel dazu werden wir weiter auf fossile Energie im Übergang angewiesen sein. Und deshalb ist es wichtig und das unterstütze ich, dass wir einmal drauf schauen, wie welchen Einfluss haben wir auf die Preisgestaltung in diesen Bereichen, insbesondere über das Thema Steuern. Insofern, wir stimmen heute als MV natürlich dem Gesetz zu, sind froh, dass sich nach vielen Wochen jetzt endlich etwas bewegt hat, was wir seit Langem fordern. Aber Sie sagen auch klar, das reicht nicht.
Und ich hab die Bitte an alle Länderkollegen, schauen Sie sich unsere Vorschläge an. Uns geht's nicht darum, dass alles durchzubekommen ist. Uns geht's darum, dass wir an bestimmten Punkten weiterkommen und spätestens hier am achten Mai zusammen Entscheidungen dafür treffen können. Und mein Punkt, lieber Herr Meister, ich glaub, wir Länder haben Verantwortung bewiesen in allen Krisen. Wir haben es bewiesen mit Frau Merkel in der Coronakrise.
Wir haben es bewiesen mit Herrn Scholz in der Energiekrise 22. Wir haben es bewiesen, als wir die neue Regierung unterstützt haben in ihrer Bildung und in der Grundgesetzänderung. Die wäre ohne uns auch nicht gekommen für Investitionen. Und deshalb hab ich die herzliche Bitte, dass wir weiter in diesem Rahmen und auf dieser Augenhöhe auch jetzt über die jetzige Krise sprechen. Niemand darf sich vormachen, dass wir heute mit diesen 17 Cent alleine durchkommen.
Wir werden noch viele Folgen dieser wirtschaftlichen Krise stemmen müssen und das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam. Vielen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Schulze aus Sachsen Anhalt.
Sven Schulze
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Deutschland das Auto brauchen, hab ich grad wieder leidig erfahren. Ich hab mir heut mal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen und wär fast zu spät gekommen. Ich will erst mal vorneweg der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu den Ministerpräsidenten in Deutschland, die das ganz klar eingefordert haben, einen Rabatt direkt an den Zapfsäulen. Etwas, was jeder direkt auch spürt und Herr Meister, das haben Sie umgesetzt, das hat die Bundesregierung umgesetzt und deshalb gilt mein Dank.
Wir sind ja heute bei den 17 Cent und noch nicht bei den 1000 Euro, da werde ich sicherlich andere Worte wählen. Zum Zweiten, mich ärgert es, das sage ich hier ganz offen und ehrlich, mit welcher Arroganz man manchmal in Deutschland den Menschen im ländlichen Raum entgegentritt. Ich vertrete ein Bundesland, meine Heimat Sachsen Anhalt, wo Tausende und Abertausende Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren. Wo das Mediangehalt 3400 Euro ist. Das sind etwas mehr als 2000 Euro netto.
Wo diese Menschen, wenn sie 50 Kilometer zur Arbeit fahren, jeden Tag, im Übrigen in ganz vielen Berufen, wo man kein Homeoffice machen kann, weil man in der Landwirtschaft arbeitet, im Metallbau arbeitet, weil man in Berufen arbeitet, wo es halt nicht so einfach möglich ist, dass man den Chef fragt und sagt, ich bleib mal ein oder 2 Tage zu Hause, wo man einfach auf das Auto angewiesen ist. Und wenn man dann hört, man solle doch drüber diskutieren, günstigere Bahntickets zu machen, ja Entschuldigung, es gibt halt bei uns nicht in jedem Dorf einen Bahnhof. Wenn man dann hört, man müsse doch langsamer fahren. Also ich sag Ihnen, die Pendlerinnen und Pendler in Sachsen Anhalt, die fahren nicht mit 200 Kilometer pro über die Autobahn, zur Arbeit zu kommen, sondern die fahren ganz normal über die Landstraßen, über die Kreisstraßen die fahren schon langsam und die wissen, wie sie Sprit sparen können. Und wenn man dann hört, na ja, am Ende, das ist ja wieder mit der Gießkanne, ja, dann frage ich mich, wie soll man's denn anders machen?
Es trifft halt auch nicht nur die Pendlerinnen und Pendler. Kollegin hat's ja schon gesagt, es trifft die Speditionen. Wissen Sie, was das bedeutet, in einem Land zu leben, wo einem die Spediteure sagen, der Kollege aus Polen kommt mit 1500 Liter Diesel, der fährt die ganze Woche durch Sachsen Anhalt und fährt dann wieder zurück und tankt wieder in Polen auf. Dass wir keine Chance haben im Wettbewerb, wenn das so weitergeht, das ist das, was die Menschen ärgert. Wenn der ambulante Krankenpflegedienst in meinem Heimatland Sachsen Anhalt, Durchschnittsalter 48 Jahre, wo viele Menschen zum Glück zu Hause gepflegt werden, weil wir uns das als Staat gar nicht anders leisten könnten, wenn der ambulante Krankenpflegedienst dann sagt, ich kann das auf Dauer nicht mehr gewährleisten, weil ich jeden Tag mehrere 100 Kilometer fahren muss und es wird am Ende zu teuer, es funktioniert nicht.
Und wenn Ihnen der Landwirt sagt, wie soll's hier weitergehen? Danke für die Agrardieselrückvergütung, aber das hat doch das alles schon längst wieder aufgefressen, was wir im Moment bezahlen müssen. Dann ärgert es mich, wenn ich hier in Berlin bin und von Einzelnen gefragt werde, ist das richtig mit der Gießkanne? Das ist doch der falsche Weg. Nein, das ist hier an der Stelle genau der richtige Weg gewesen.
Es war nötig und es ist nötig und ich bitte auch drum, dass meine Instrumente, man hat das Kartellamt jetzt mit anderen Instrumenten ausgestattet, dass man das auch richtig nutzt. Es nützt uns nichts, wenn auch nur ein Teil davon von den 17 Cent dann bei den Mineralölkonzernen landet. Und ich sag das auch, auch diese Konzerne haben eine Verantwortung. Die wollen bei erneuerbaren Energien und an anderer Stelle unsere Unterstützung als Staat haben. Und hier haben sie die verdammte Verantwortung, das auch an die Menschen weiterzugeben.
Wenn die, wenn ich über Ostern unterwegs bin, wo kein Lkw auf der Autobahn ist, wo die Bürger größtenteils zu Hause sind und dann wieder über Ostern die Preise steigen, dann ist das ein Mitnahmeeffekt, der nicht akzeptabel ist. Das geht zulasten unserer Bevölkerung in Deutschland Und deswegen ein klares Eingreifen der Bundesregierung ist hier notwendig. Und wenn das Kartellamt das nicht kann, dann muss man andere Wege finden. Ich erwarte hier Ergebnisse. Ich sag Ihnen, das wird in den nächsten Monaten auch eine spannende Zeit, wenn wir mal drüber diskutieren, wo denn eigentlich dieser Preis herkommt.
Wir erleben Donald Trump im Nahen Osten ohne Ausstiegsszenario und ich bin auch da der Bundesregierung sehr dankbar für einzelne klare Worte, die da gefallen sind. Ich sag Ihnen aber auch grad in Ostdeutschland, wo es eine Partei gibt, die diesem Präsidenten im Moment hinterherläuft, wo man sagt, so müssten wir's machen, da muss man auch mal die Frage stellen, ist das wirklich der richtige Weg? Und ich sage auch, und da hat der Bundeskanzler vollkommen recht und meine volle Unterstützung, wir werden nicht jede Krise in Deutschland mit Geld, jede Krise auf der Welt in Deutschland mit Geld lösen können. Das wird's nicht geben. Aber hier war's richtig.
Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Menschen, an die Unternehmen, an Deutschland. Wir haben hier die richtigen Entscheidungen getroffen und deswegen ist es heute auch ein guter Tag, in Berlin zu sein und hier mit abzustimmen. Vielen Dank.
Speaker 7
Vielen Dank, Herr Kollege Schulze. Ich erteile das Wort Frau Bürgermeisterin Giffey Berlin.
Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich kann mich den Vorreden nur anschließen, denn es ist ganz klar, auch Berlin wird heute diesem Gesetz zustimmen. Wir begrüßen es, dass nach den Wochen der Diskussion ein Schritt gegangen wird, jetzt tatsächlich an den Zapfsäulen vor Ort in den Portemonnaies der Menschen eine Verbesserung zu erreichen. Aber ich möchte es auch noch mal betonen, das kann nur ein erster Schritt sein. Denn es ist völlig klar, wir stehen bei dieser Reduzierung der Energiesteuer auch vor der Herausforderung, wie das jetzt wirklich ankommt.
Speaker 10
Und ich will einmal sagen, was mir grade, Sie sind ja alle auch im Handy unterwegs, aufploppte. Rekord zur Mittagszeit. Eine Woche vor Start des Steuerrabatts sind erhebliche Preissteigerungen schon angekündigt, sind sichtbar in Höhe von zufälligerweise 14 Cent. Das ist ja genau der Energiesteuersatzsenkungsbetrag für Diesel und Benzin sowie Äquivalente, der hier angesetzt ist mit der Reduzierung der Umsatzsteuer mit gerechnet 17 Cent brutto je Liter. Das ist ein guter, wichtiger Schritt.
Speaker 11
Aber wenn ich jetzt schon wieder höre, eine Woche bevor es in Kraft tritt, dass die Mineralölkonzerne, während wir hier diskutieren, während wir uns hier vorbereiten, sich auch schon wieder vorbereiten, dann ist das ein Unding. Und das ist die Forderung, die wir erheben müssen auch jetzt an alle, die regulativ agieren können. Und es ist die Forderung an die Bundesregierung, die wir auch formuliert haben, als wir uns vor Ostern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Länder getroffen haben, nämlich zu sagen, das Kartellrecht muss geschärft werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kartellbehörde die Möglichkeiten rechtlicherweise hat, dort zu intervenieren. Denn das ist so einfach gesagt, wir entlasten und wir senken.
Speaker 10
Aber wenn das, was hier beschlossen wird, nicht ankommt, dann ist das fatal für genau den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates und an die Frage von Politikverdrossenheit und Glauben an unsere Demokratie, denn genau darum geht es. Wer gewinnt aus dieser Krise? Wer profitiert davon? Einige wenige, die zulasten aller. Und diejenigen sind schon genannt worden.
Speaker 11
Es sind die Pflegedienste, es ist die Frage der Speditionen, der Transporteure. Es ist unser ganzer Einzelhandel, der betroffen ist. Es ist die Gastronomie, es ist die Wirtschaft, die grade mal ein bisschen nach vorne kommt, die versucht, sich zu behaupten in 1 schwierigen geopolitischen Lage, die aber dadurch in all ihren Teilen, in all ihren Nachwirkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei unseren
Unternehmen
Speaker 10
Aber eben auch bei unseren Landesunternehmen natürlich wieder betroffen ist. Und selbst von Polizei und Feuerwehr hören wir natürlich in all unseren Ländern, die müssen auch tanken. Und das belastet unsere Landeshaushalte. Und wenn das aufgefressen wird dadurch, wenn wir hier gegensteuern, dass andere sagen, na, ist ja wunderbar, da machen wir noch mal eine ganz andere Vorbereitung, dann geht das so nicht. Und deswegen muss diesen Mineralölkonzern mit ihren offensichtlichen Preisabsprachen kartellrechtlich und preispolitisch etwas entgegengesetzt werden, damit das, was wir heute beschließen, auch wirklich Wirksamkeit erzielen kann.
Speaker 11
Und ich kann Ihnen sagen, wir haben gemeinsam mit den Energieministerinnen und Energieministern auch in unserem Treffen über weitere Maßnahmen gesprochen. Wir haben an die Bundesregierung die Forderung erhoben, sich anzuschauen. Wie schaffen wir es, dass die Beweislast umgekehrt wird? Dass nicht schon bei der ersten Informationsabfrage, die die Kartellbehörde an einen Konzern stellt, gleich mit Klageverfahren denen entgegengewirkt wird und man Monate und wochenlang das Verfahren verschiebt. Wie schaffen wir es, dass die Mineralölkonzerne nachweisen müssen, dass sie nicht sich abgesprochen haben?
Speaker 10
Wie schaffen wir es, dass eben jenseits von kartellrechtlichen Fragen auch die Frage der Stromsteuer noch mal angegangen wird? Die Frage von Maßnahmen, die eben tatsächlich dazu führen, dass es eine Deckelung gibt, die dann auch wirklich greift und absichert dass das, was wir wollen, politisch wollen und versprechen, auch Wirkung zeigt. Nur dann werden wir glaubwürdig sein, nur dann wird es einen Vertrauensrückgewinn auch in Politik wieder geben. Und das bedeutet eben auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern sie entlasten und dass wir uns klar bekennen. Und das ist heute hier schon mehrfach gesagt worden.
Wir werden die geopolitische Lage auch hier im Bundesrat nicht komplett verändern können. Wir wissen, dass wir abhängig sind von Entwicklungen, die wir aus deutscher Sicht nur begrenzt beeinflussen können, schon gar nicht aus den Kommunen vor Ort und schon gar nicht aus den Ländern. Aber wir wissen 1, die große Abhängigkeit, die wir bis heute von fossilen Energien haben, die wird uns nicht helfen. Und deshalb ist jede Debatte, die einen Rollback wieder hin zu fossilen Stoffen, zur Frage von ja, wieder Infragestellen der Energiewende beinhaltet, die ist schädlich. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass wir unsere Resilienz, unsere Souveränität dadurch stärken, dass wir selbst den Strom erzeugen, selbst die Energie erzeugen, die wir brauchen.
Speaker 12
Dass wir unsere erneuerbaren Energien voranbringen, wo wir es nur können. Und in Berlin haben wir nicht so viel Möglichkeiten für Windräder. Aber ich kann Ihnen sagen, wir arbeiten super mit Brandenburg zusammen. Danke an die Metropolregion, an unsere Partner in Brandenburg. Aber wir nutzen eben auch das, was wir hier haben in der Großstadt.
Speaker 11
2 Dinge, Dächer und Abwasserkanäle. Wir nutzen die Abwasserwärme. Wir nutzen die Geothermie. Wir nutzen das Thema Solar und bauen konsequent den Solar die Nutzung von Solarenergie aus. Und das bedeutet aber auch, dass wir für diese Themen Rückenwind von der Bundesregierung brauchen, weil wir es sonst nicht schaffen werden.
Speaker 10
Das braucht ein klares Bekenntnis, ein nicht Infragestellen. Wir brauchen eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, nur dann wird es gehen. Und wir müssen auch klarmachen, nicht jede geopolitische Entwicklung in der Welt werden wir abfangen können. Nicht alles wird staatlich abgefedert werden können. Aber es ist klar, dass wir alles tun müssen, die Länder, die Kommunen, die Menschen vor Ort, unsere Unternehmen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Souveränität, Resilienz und Unabhängigkeit unsere Leitlinien sind.
Vielen herzlichen Dank.
Speaker 7
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin Giffey. Ich erteile das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen.
Michael Schrodi
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab im Bundestag, heute Morgen jetzt hier im Bundesrat, das unter erheblichem Zeitdruck und in 1 wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten belastet und zu massiven Preissteigerungen, insbesondere haben Benzin und Diesel geführt. Tanken ist deutlich teurer geworden und das belastet viele Menschen und Haushalte und Unternehmen massiv. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise treffen viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Beschäftigte mit langen Arbeitswegen und für zahlreiche kleine, mittlere Unternehmen sind Mobilität und bezahlbare Energie, das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, aber ich betone es auch noch mal im Namen der Bundesregierung, sind Mobilität und bezahlbare Energie keine abstrakte Größe, sondern eine tägliche Voraussetzung. Und deshalb haben wir als Bundesregierung klargemacht, in 1 solchen Situation muss der Staat handeln, schnell, zielgerichtet und mit einem klaren Blick auch auf soziale Gerechtigkeit.
Vor einigen Tagen hat Finanzminister Lars Klingbeil bei 1 Tagung deutlich gemacht, dass den Auswirkungen dieses Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss. Die Regierungskoalition hatte sich dazu vor 12 Tagen auf ein Energiesofortprogramm geeinigt. Eine der wesentlichen Maßnahmen dieses Sofortprogramms setzen wir nunmehr in einem schnellen Tempo, an dem Sie dankenswerterweise auch beteiligt sind und sich hier mit dieser Sondersitzung des Bundesrates es möglich machen, auch Wir senken die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für Diesel wird die Steuer so weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt ist, einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer gibt sie für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent. Insgesamt reden wir über ein Volumen von 1600000000 Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen.
Das ist eine spürbare Unterstützung, die unmittelbar auch im Alltag ankommt. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Bundesregierung aus mehreren Gründen richtig. Erstens, weil sie eben unmittelbar wirkt. Sie hilft genau jetzt in der Phase besonders hoher Preise und verschafft vielen Menschen ganz konkret Luft. Zweitens, sie wirkt über den Energiesektor hinaus.
Hohe Kraftstoffpreise treiben Kosten in vielen Bereichen. Es ist auch vorher bereits genannt worden im Transport, in der Logistik. Wenn wir hier gegensteuern, dämpfen wir auch den allgemeinen Preisdruck zum Beispiel auf Lebensmittel. Das ist ein wichtiger Beitrag mit Blick auf drohende Inflationseffekte, indem wir die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen des Irankrieges zumindest teilweise kompensieren. Und drittens, diese Maßnahme ist sozial gerecht.
Besonders betroffen sind doch tatsächlich diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und gleichzeitig nur begrenzte finanzielle Spielräume haben. Ihnen verschafft diese Entlastung ganz konkret Erleichterung Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht, und das haben auch schon Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt, nicht für sich allein. Es ist Teil 1 Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Dazu gehören auch wichtige ordnungspolitische Schritte. Die Befugnisse des Bundeskartellamts wurden erweitert und sollen sicherstellen und da werden wir auch genau darauf achten, dass Marktverzerrungen besser erkannt und adressiert werden können Und auch durch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie, die die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern und Arbeit Arbeitnehmerinnen gewähren können, schaffen wir eine zusätzliche direkte Entlastung.
Zur politischen Ehrlichkeit gehört aber auch, diese Steuersenkung ist eine temporäre Maßnahme. Sie kann die strukturellen Ursachen der Energiekrise nicht beseitigen, aber sie soll helfen, die unmittelbaren Folgen befristet abzumildern und genau das ist jetzt notwendig. Gleichzeitig müssen wir, und ich bin dankbar, dass das angesprochen wurde, den Blick nach vorne richten, bewusster und spaßsamer Umgang mit Energie dort, wo es möglich ist, bleibt wichtig, auch mögliche Engpässe vorzubeugen. Wir müssen unsere Energieversorgung langfristig von fossilen Brennstoffen und Importen unabhängiger machen. Und schließlich gehört zur Wahrheit auch, hängt vieles vom weiteren Verlauf der internationalen Lage ab.
Darauf müssen wir vorbereitet bleiben und weiterhin flexibel reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt, dass der Staat in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Es zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und konkrete Antworten geben. Wichtig ist deshalb auch, dass die Steuersenkung bereits zum ersten Mai in Kraft tritt. Ich bitte Sie der heute Ihre Zustimmung.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Maßnahmen schnell wirksam wird und den Menschen in unserem Land zugute kommt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 2
Herzlichen Dank, Herr Schrodi. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Ausschussberatungen hier im Bundesrat haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, heute in der Sache zu entscheiden.
Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Des Weiteren stell ich fest, Mecklenburg Vorpommern hat seinen Entschließungsantrag in der Drucksache 215 1 zurückgezogen. Damit endet dieser Tagesordnungspunkt und sogleich auch die ganze Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den achten Mai