1065. Sitzung des Bundesrates
Legend
Transcript markers
- text Sentence being played
- text Search result
- text Intervention cited by the link you opened
Click a sentence to play the video from that moment. Select text to quote it with the speaker, timestamp and link.
More options
Bundesrat
Follow its sittingsSpeaker 1
Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, dann wird sie so festgestellt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 1, Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen
Und Raumordnung. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Robert Krumbach aus Brandenburg zum Vorsitzenden des Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ein Handzeichen. Dann ist das so beschlossen.
Ganz herzlichen Dank. Krumbach, ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Herzlichen Glückwunsch, wünsche alles Gute für die künftige Tätigkeit. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 85, Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Der Bundesrat hat darüber zu entscheiden, ob er dem Vorschlag der Bundesregierung, Herrn Ansgar Heveling als Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen, zustimmt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dem Vorschlag zuzustimmen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Vorschlag zugestimmt. Dann ist Herrn Ansgar Heveling, dann ist Herr Ansgar Heveling, den ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüße, gewählt. Herzlichen Glückwunsch und alles, alles Gute für die neue Aufgabe. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 6, Steuerberatungsgesetz. Hier liegen mir Wortmeldungen vor.
Und als Erstes ruf ich in den Zeugenstand Herrn Minister Winfried Kretschmann aus Baden Württemberg.
Winfried Kretschmann
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt da in der Politik ein ziemlich hartes Sprichwort und das heißt das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die freiwillige individuelle und steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ist sicher gut gemeint. Aber ist sie auch gut? Ist sie auch gut gemacht?
Denn wer wird sie am Ende kriegen? Und vor allem, wer soll, wie soll sie bezahlt werden? Das erinnert mich an so manche Gesetzesvorhaben des Bundes, die wir hier beraten haben und die darauf hin hinausliefen. Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen. Aber ich glaube, so funktioniert der Föderalismus nicht.
Sie merken, ich möchte eine Ansage machen. Es empfiehlt sich ja eigentlich in der Regel nicht, wenn man aufhört noch sich mit Ansagen zu verabschieden, aber da meine Ansagen, die jetzt kommen, da ich von davon ausgehe, dass sie sie im Großen und Ganzen teilen werden, riskiere ich es doch. Also mir scheint an manchen Beispielen, dass das Gespür für einen gut funktionierten Föderalismus zunehmend abhandengekommen ist. Wir müssen doch sehen, Deutschland hat eine jahrhundertealte föderale Tradition. Die Einteilung in Reichskreise mit Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung trug schon im sechzehnten Jahrhundert föderale Züge.
Auch Schulen und Universitäten gehörten zur Zuständigkeit der Reichskreise und ihrer Herrschaften. So weit reicht die Kulturhoheit der Länder zurück. Und die Länder waren kulturell enorm produktiv. Siebzehnhundertneunzig gab es im Deutschen Reich 38 Universitäten. In England waren es grad mal 2.
Also man sieht, der Föderalismus hat Deutschland gutgetan und ist ein Teil seiner Erfolgsgeschichte, auch als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien. Und deshalb war es folgerichtig nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur, die ja alles gleich schalten wollte und es auch getan hat, an diese Tradition anzuknüpfen. In unserer Verfassung genießt der Föderalismus sogar eine Ewigkeitsgarantie, wie wir alle wissen. Er kann also nicht verboten werden, aber er kann verbogen werden. Und das wird er leider seit vielen Jahren zum einen das Streben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln.
Zum anderen durch die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung in den Ländern und Kommunen. Nicht, der Ertrag der Gemeinschaftssteuern wird ja in den Kommunen und Ländern erwirtschaftet. Doch statt Länder und Kommunen bei seinen eigenen Initiativen, also den Initiativen des Bundes auskömmlich und nachhaltig finanziell auszustatten, plant der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen ein und die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen. Nicht, wir haben jetzt da eine große Debatte gehabt unter uns, nicht, am Begriff der Veranlassungskonnexität und müssen mal ehrlicherweise sagen, dass wir so richtig weitergekommen, einfach noch nicht sind. Und schon mein Kollege Bouffier sagte dazu in seiner Abschiedsrede vor 4 Jahren, ich zitiere, wenn man das ein bisschen länger betrachtet, stellt man Folgendes fest, in 1 solchen Situation herrscht jenseits der Parteienländer das Grund Parteienlehre das Grundgefühl.
Das kann man jetzt nicht ablehnen, das versteht niemand. Also sagen wir ja. Anschließend kommen die Probleme und was ist dann die Antwort? Ihr habt doch zugestimmt, ihr habt doch zugestimmt und jetzt kommt ihr hinterher als kleine Beckmesser und wollt noch mehr Geld. Soweit das Zitat von Bouffier.
Und wenn wir nein sagen, fließt halt gar nix. Also was für Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Wir brauchen doch eine gründliche Reform der Beziehung von Bund und Ländern bei den Aufgaben und bei den Finanzen. Und das ist die Lösung. Und wir werben nun dafür und auch ich seit vielen Jahren.
Und ich tu das nicht nur, weil ich ein der Wolle gefärbter Föderalist bin, sondern weil wir heute sehen, dass es anders nicht geht. Da müssen wir nur die Lage der Kommunen anschauen, dann wissen wir, es geht so einfach nicht mehr weiter. Und deswegen müssen die die Dinge in wieder müssen wir sie neu ordnen, wieder eine gute Ordnung der Dinge zu bekommen. Und das können wir auch, davon bin ich überzeugt. Und ich möchte Sie dazu noch mal wirklich ermutigen.
Ich war selber in 2 Föderalismuskommissionen, die haben nun nicht ganz das gebracht, was man erwartet hatte. Aber es muss ja nicht heißen, dass man nicht wieder eine machen kann, wo es andere Ergebnisse gibt als damals. Und das ist meine dringende Empfehlung an Sie, das wirklich zu machen. Wir kommen nur beim Hin und Her einzelner Fragen sonst nicht weiter. Wir müssen das wirklich grundsätzlich neu ordnen, nicht.
Wir haben jetzt zur Modernisierung des Staates gute Vorschläge auf dem Tisch von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat oder in unserer föderalen Modernisierungsagenda, die wir im letzten Dezember letzten Jahres verabschiedet haben. Darin steckt viel Gutes und Konstruktives und jetzt muss es aber auch konsequent umgesetzt werden. Also ich will noch mal den Artikel 30 zitieren. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Und dieser Geist, der Geist dieses Artikel hat sich mehr und mehr verflüchtigt.
In der Praxis hat natürlich der Bund immer mehr in der konkurrierenden Gesetzgebung Dinge an sich gezogen. Und es waren eher kleine Dinge, aber erst mal wichtige Signale, da mit der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer, wo die Länder wieder Entscheidungskompetenzen zurückbekommen haben, nicht. Und das müssen wir wieder, glaub ich, einfach auf die Agenda nehmen, das wieder noch mal durchzudenken nach den vielen Jahren und den großen Krisen, in denen wir uns nun mal befinden,
Müssen sie eben auch als Chance begreifen, dass man in solchen Krisen auch die Möglichkeit hat, der Druck da ist, wirklich die Dinge neu und vernünftig zu ordnen. Dazu möcht ich Sie alle noch mal wirklich ermutigen. Ich nehm noch mal ein markantes Beispiel. In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Davon haben es 6 in die 1.
Lesung geschafft. Lediglich 2 wurden überhaupt weiter behandelt und nur 2 von Bundestag und dem überhaupt beschlossen, 2 von 49. Ist eine Befassungsquote von 6 Prozent. Umgekehrt bei den Bitten Fristverkürzung 93 und unsere Sachen werden auf die lange Bank geschoben, obwohl es nun im Artikel 76 Absatz 3 heißt, dass der Bundestag sich mit den Initiativen des Bundesrats in angemessener Frist zu befassen habe. Und das wird einfach nicht gemacht.
Und ich find, das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer, es ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Grundgesetz. Und ich will es nur als Beispiel sagen, dass sich da etwas verschoben hat und dass das eigentlich wirklich nicht geht, denn wir bewegen uns verfassungsrechtlich nun mal auf derselben Ebene und angemessen heißt nicht nach gut dünken oder gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen aus unterschiedlichen Ländern mit eigener Geschichte, Identität, Leistungsfähigkeit. Die Unterschiede sollen wir und wollen wir nicht verwischen. Im Gegenteil, ich finde, das macht den Reichtum und die Besonderheit Deutschlands aus, gerade auch im kulturellen Bereich.
Ich mein das jetzt ganz weit gefasst. Aber wir wollen bei allen Unterschieden immer auch unsere Verbundenheit und Solidarität miteinander pflegen, denn nur zusammen sind wir stark, nicht. Und Föderalismus bedeutet eben beides, Einheit in der Vielfalt und Vielfalt in der Einheit, nicht. Und einmal ist es Wettbewerb, mal ist es Kooperation Und ich will es einfach noch mal wiederholen, was ich hier schon öfters gesagt hab. Die katholische Kirche hat der Gesellschaft ein großes Geschenk gemacht, das ist die Subsidiaritätslehre Ja, das muss man einfach sehen, dass wir einfach von die Gesellschaft von unten nach oben denken, dass wir sie auch so gestalten Und deswegen gehört Gemeindefreiheit, das, was wir heute kommunale Selbstverwaltung nennen und Föderalismus zu dem, was der deutschsprachige Raum, die europäische Ideengeschichte eingebracht hat.
Ja, das sollten wir pflegen. Das ist wirklich ein Erfolgskonzept. Und gerade dieser Subsidiaritätsgedanke, das nach oben zu nur das nach oben zu verlagern, was unten nicht genauso gut oder besser gemacht werden kann, ist einmal ein tragender, höchst aktueller Gedanke, gerade auch, wenn wir nach Europa sehen, wie kann es, sollte es anders funktionieren als föderal. Nicht? Deswegen ist ja das Schicksal, weil Europa kein Staat ist, Kooperation.
Das geht nur über solche föderalen Prinzipien. Und wir sehen es auch in der ganzen Bürokratisierungsdebatte, nicht, dass sich zum Beispiel die EU weniger kleinteiligen Dingen widmen sollte als lieber großen Fragen. Und wirklich ist es wieder das Subsidiaritätsprinzip, wo soll was gestaltet werden? Und darum ist es ein hervorragendes Ordnungsprinzip. Warum?
Weil es bürgernah ist, dort die Aufgaben erledigt, wo sie am besten erledigt werden könnten, möglichst weit unten, aber dort, wo es nicht geht, auch wirklich nach oben die Dinge zu verlagern. Das muss man immer im Einzelfall unterscheiden. Und darum ist es eine gute Ordnung der politischen Dinge, dass wir das haben in Deutschland. Und bitte halten Sie immer daran fest gegen alle Kritik. Ich weiß natürlich, der Föderalismus, die Deutschen sehen den sehr ambivalent.
Wehe, Du willst 2 Länder zusammenlegen, vollkommen ausgeschlossen. Wer das versucht, gerät leicht unter die 5 Prozent Hürde. Aber alle wollen ein einheitliches Schulbuch, ja. Das ist diese große Ambivalenz, die wir in Deutschland haben, im Gegensatz zu anderen Staaten, wo das bisschen anders ist. Aber trotzdem ist es kein Grund, nicht eisern daran festzuhalten, dass es eine gute Ordnung der politischen Dinge ist.
Und darin will ich Sie einfach noch mal zum Abschied bestärken. Halten Sie daran fest, und zwar selbstbewusst und stark, auch gegenüber dem Bund. Und in diesem Sinne darf mich jetzt von Ihnen verabschieden, mich für das außerordentlich kollegiale Miteinander bedanken. Ich habe das als sehr, sehr positiv empfunden. Und ich sehe es auch, gerade die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat, das sind eigentlich Konsensmaschinen und das andere Länder beneiden uns drum, nicht im Bundesrat.
Die Parteien, ja, die Profil kämpfen, Differenz kämpfen, die zeigen müssen, dass sie anders sind an die anderen. Das gehört genauso zur Demokratie wie wir, die wie hier eher sehr pragmatisch den Konsens immer suchen und versuchen, das dann auch so abzufedern alles, dass es auch in der Praxis gelingt und funktioniert. Und das ist eine gute Ordnung der politischen Dinge. Halten Sie daran fest, selbstbewusst. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und danke ganz herzlich für die großartige Zeit, die ich hier erleben müsste.
All Ihnen alles Gute und Gottes Segen. Danke.
Speaker 5
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Herr Senator Dressel aus Hamburg. Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied der Finanzministerkonferenz kann ich den Worten des Ministerpräsidenten zum Thema Finanzföderalismus nur zustimmen und da sind ja auch einige Kollegen aus unserer Ministerkonferenz im Raum, für die gilt das auch. Und ich glaube, die müssen wir uns, glaub ich, vor allem dann zu Herzen nehmen, wenn hier wieder strukturelle steuerliche Veränderungen anstehen, die dann auch langfristig strukturell in auch in unsere Haushalte eingreifen. Da hoffe ich, dass wir auch bei dem Applaus bleiben und uns dessen erinnern, denn das wird ja irgendwann vermutlich in diesem Jahr der Fall sein.
Andreas Dressel
Heute geht es eine als Teil dieses Steuerberatungsgesetz eine Einmalmaßnahme. Insofern muss ich nach diesen Worten noch mal wieder in die Niederungen des deutschen Finanz- und Steuerrechts ein bisschen herunterkommen. Und da müssen wir ein bisschen sagen, dass wahrscheinlich, ja, die Erwartung an dieses Instrument der Entlastungsprämie öffentlich auch etwas zu groß gewesen sind. Und trotzdem will ich ein Stück auch mal eine Lanze dafür brechen, denn wir hatten dieses Instrument schon mal in der Coronakrise, dann nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Da ist es ein bewährtes gewesen, was wir als Länderarbeitgeber auch in den Tarifverhandlungen genutzt haben.
Und deshalb haben wir uns auch im Länderkreis abgestimmt. Da haben wir grade einen frischen Tarifvertrag. Da ist es tatsächlich auch aus anderen guten Gründen nicht opportun, das jetzt zu nutzen, weil wir grade einen frischen Tarifvertrag haben. Aber natürlich gibt es woanders gerade Tarifverhandlungen, auch in Ihren Ländern, in unseren Ländern, wo wir grade auch frisch verhandelt haben und wo das ein Instrument auch der Konsensfindung sein kann, dass ein solches Instrument 1 Entlastungsprämie genutzt werden kann. Also es ist ein Angebot, kein Muss.
Und deswegen ist manches, was an Fundamentalkritik da jetzt auch in den letzten Wochen geäußert wurde, aus meiner Sicht ein bisschen übertrieben. Wo wir aber drüber reden müssen und das find ich schon ein wenig enttäuschend, denn wir haben im Finanzausschuss auch einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Dass es nämlich die Frage geht, wie wir mit Mindereinnahmen, die sich daraus ergeben können, wie wir damit umgehen. Die Prämie führt zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2800000000 Euro in den nächsten Jahren, 2 Drittel auf Länder, 1000000000 und Kommunen mit dann 700000000. Und der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich mit der Tabaksteuer.
Und dass das etwas ist, was hier verständlicherweise in dieser Runde auf Kritik stößt, ist absolut nachvollziehbar. Und deswegen haben wir versucht, in der Finanzministerkonferenz einen Weg zu weisen, dass wir nämlich sagen, zumindest mal die kommunalen Minderausgaben, 700000000,
Andreas Dressel
Ausgeglichen. Denn die Kommunen kommen ja ansonsten bei uns an und sagen, liebes Land, hilf mir an dieser Stelle. Und das ist schon ein Stück enttäuschend, dass dieser diese Hand nicht ergriffen wurde, sozusagen hier auch eine Möglichkeit zu einem Konsens zu kommen. Aber wenn das Gesetz in irgendeiner Form irgendwo in die Montagehalle zurückkommt, dann ist das ja vielleicht eine Gelegenheit, auch auf diesen auf diese Beschlussempfehlung Bezug zu nehmen. Ein zweiter Punkt, ein bisschen jetzt außerhalb der des Brennglases der Öffentlichkeit, aber ich will Ihnen das auch einmal sagen.
In diesem Gesetz ist nämlich auch drin, dass wir uns die Gewerbesteueroasen, auch ein großes Thema aus der kommunalen Wirklichkeit, die kümmern wollen. Sehr verdienstvoll. Der Bund sagt, es soll der Mindesthebesatz angehoben werden auf 280. Und wer ein bisschen mal Gelegenheit hat, im Internet zu gucken, da ist 280 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Städtetag hat uns ins Stammbuch geschrieben, der Mindesthebesatz sollte 320 Prozent mal mindestens sein, weil es ja nicht sein kann, dass wir in den Kommunen eine Situation haben, dass wir dort Steuerdumping erleben in bestimmten Kommunen und das sozusagen dann auch zulasten der Kommunen, die dringend auf diese Einnahmebasis angewiesen sind.
Das heißt, sollte das Gesetz an irgendeiner Stelle eine Überarbeitung erfahren, haben wir auch da einen Vorschlag vorgelegt, mal mindestens mal auf 300 Prozent Mindesthebesatz zu kommen. Das, glaub ich, wäre etwas, wo wir wirklich auch etwas für die Kommunen tun, die es in diesen Zeiten sehr, sehr schwer haben. Insofern, wir haben die Hand auch hier bei diesem Gesetz, was in der Tat öffentlich viele Diskussionen geführt hat, eine Möglichkeit auch für einen Kompromiss aufgezeigt. Wir würden uns freuen, wenn der Bund das ergreifen würde. Vielen Dank.
Speaker 4
Vielen herzlichen Dank, Herr Senator Doktor Dressel. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlung vor. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Minderheit, damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Eine Abstimmung über die in Ziffern 2 und 3 empfohlene Entschließung erübrigt sich mit hin. Dann rufe ich auf die gemeinsame Beratung der Punkte 29, 83 und 84. Punkt 29, Entschließung gegen ungebremste Preissteigerungen an den Zapfsäulen. Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, dem die Länder Niedersachsen und Saarland beigetreten sind. Punkt 83, Entschließung zur weiteren Senkung der Kraftstoffpreise Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Sachsen Anhalt.
Punkt 84, Entschließung zur Unterstützung des Logistikwesens und der Landwirtschaft, Anträge der Länder Mecklenburg Vorpommern und Sachsen Anhalt. Zur zu Wort hat sich gemeldet Herr Bürgermeister Doktor Bovenschulte, Bremen.
Andreas Bovenschulte
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich auch Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben, Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, ich würde mir sehr wünschen, dass wir dieser fachlichen Empfehlung heute im Plenum folgen. Denn 1 ist uns doch allen klar, diese Krise wird in 8 Wochen nicht vorbei sein. Die Sprit- und Energiepreise werden weiter hoch sein. Das zarte Pflänzlein des Wirtschaftswachstums droht einzugehen und wir müssen uns 1 drohenden Inflationsspirale entgegenstimmen.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung 1. Maßnahmen getroffen hat. Es wird in Zukunft mehr Preisregeln und mehr Kontrollen an den Zapfsäulen geben. Das Kartellrecht wird gegen mögliche Preisabsprachen verschärft. Deutschland beteiligt sich an der Freigabe strategischer Ölreserven, Preise zu stabilisieren.
Erst vor 2 Wochen haben wir hier im Haus in 1 Sondersitzung den Tankrabatt beschlossen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird für 2 Monate gesenkt. Das soll zu 1 zügigen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen führen. Der Vorgang zeigt, dass wir zusammen, Bund und Länder, schnell handlungsfähig sein können. Umso unverständlicher ist es, dass die Idee 1 Sonder MPK zu Energie und Wirtschaft vom Bundeskanzler bisher nicht aufgegriffen wurde.
Denn 1 ist klar, die beschlossenen Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend weitere Maßnahmen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dabei liegen schon viele gute Ideen auf dem Tisch, auch heute hier im Plenum. Grade haben wir über den leider dann abgelehnten Gesetzentwurf zur steuerlichen und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man sie zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren.
Und auch der Entschließungsantrag aus Mecklenburg Vorpommern bietet genügend Anregungen für weitere Maßnahmen. In unserem Antrag unterstreichen wir die Forderung, die Stromsteuer kurzfristig für alle Nutzerinnen und Nutzer auf das europäische Mindestmaß abzusenken und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren. Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien ist in Deutschland durch zu hohe Strompreise erheblich beeinträchtigt. Insofern fordern wir die Bundesregierung mit unserer Entschließung erneut auf, kurzfristig den genehmigten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen umzusetzen. Langfristig bleibt unsere Position klar, der wirksamste Schutz vor Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten ist die Entkopplung des deutschen Energiesystems von der fossilen Welt.
Wir dürfen in der Umsetzung der Energiewende nicht nachlassen und brauchen einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Elektrifizierung aller Sektoren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beschriebenen Maßnahmen kosten alle Geld und belasten unsere Haushalte. Das ist eine große fiskalische Herausforderung und deshalb find ich's umso unverständlicher, dass wir die größten Profiteure der Energiekrise nicht in den Bewältigungsmechanismus einbeziehen sollten. Wir brauchen deshalb zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden. Es kann nicht angehen, dass es erneut Großkonzerne sind, die von weltweiten Konflikten profitieren und sich die Taschen vollmachen, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.
Grade gestern erst hat Shell seine erneute Gewinnsituation für das vergangene Quartal deutlich gemacht. Und was ist dabei rausgekommen? Die Gewinne von Shell haben sich gegenüber dem Vorquartal verdoppelt und gegenüber dem Vorjahreszeitraum auch ganz massiv verändert. Und da reden wir mit der Verdopplung nicht Minimalbeträge, da reden wir 3300000000 Dollar zusätzliche Gewinne gegenüber dem Vorquartal. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das kein Grund ist, da einzugreifen, dann weiß ich es nicht.
Warum sollten wir denn aus teuer erwirtschafteten Steuergeldern die Entlastungen bezahlen und nicht diejenigen heranziehen, die mit ihren Übergewinnen den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist inakzeptabel und unanständig. Eine Übergewinnsteuer ist deshalb doch nicht nur eine Frage der Finanzierungssystematik, sondern vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land. Ich danke dem Bundesfinanzminister ausdrücklich, dass er unseren Vorschlag aufgenommen hat und auf den verschiedenen Ebenen für die Einführung 1 Übergewinnsteuer kämpft. Durch Sie werden schlicht und ergreifend die entstehenden Kosten verursachergerecht zugeordnet und unsere öffentlichen Haushalte entlastet.
Speaker 12
Vielen Dank, Herr Kollege Doktor Wovenzulte. Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern. Der Kollege Bovenschulte, da kommt noch was nachgetragen. Nicht, dass gleich klingelt, ne. Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab, Frau Kollegin.
Manuela Schwesig
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einigen Wochen hier diskutiert in 1 Sondersitzung über die wirtschaftlichen Folgen der Situation im Nahen Osten, der Sperrung der Straße von Hormus. Und es wird deutlich, dass die Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen, insbesondere Spritpreisen massiv leidet. Und das kommt zu wirtschaftlichen Problemen, die längst bestehen. Nach Coronapandemie, nach Energiekrise 22, die nächste Krise, die unsere Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Bevölkerung, die Pendlerinnen
Manuela Schwesig
Pendler, die Arbeiter, die Pflegekraft, aber auch Rentnerinnen und Rentner stark belasten. Und ich gehe davon aus, wenn diese Situation dauerhaft anhält, werden die wirtschaftlichen Schäden noch stärker sein. Deshalb ist es richtig, dass wir heute mehrere Initiativen der Länder beraten, was können wir beitragen zur Entlastung von Wirtschaft, vor allem vom Klein- und Mittelstand, aber auch von Bevölkerung. Und ich will hier an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Meister, meine Forderung wiederholen. Ich finde, wir sind in 1 Krisensituation auch nach der Absenkung des prognostizierten Wirtschaftswachstums gestern, was ja auch steuerliche Folgen hat.
Speaker 9
Wir sind in 1 Situation in Deutschland, wo es darum geht, was können wir tun? Die Wirtschaft wieder zu stärken, Energiepreise zu senken, Sozialsicherungssysteme zu stabilisieren, die eine Dimension erreicht hat, wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, umfangreiche Maßnahmen zu besprechen. Wir haben als Länder heute hier mehrere Initiativen eingebracht. Wir als Mecklenburg Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Tankdeckel, so wie's auch Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland.
Die Übergewinnsteuer, so wie es eben der Kollege Bovenschulte aus Bremen vorgestellt hat, weil es nicht sein kann und auch nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat, wenn Handwerker, Spediteure, Klein- und Mittelstand die Gewinne, die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Und deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach 1 Übergewinnsteuer, den Tankrabatt zu kompensieren. Nur Tankdeckel und Übergewinnsteuer können auch mitsteuern, dass die Steuerentlastung tatsächlich beim Verbraucher ankommt. Und ich finde, dass die Bundesregierung und auch unser Bundeskanzler nicht mehr zugucken darf, dass wenn der Bundestag und der Bundesrat hier Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher beschließen, wie zuletzt zur gleichen Zeit die Konzerne die Spritpreise erhöhen und damit die Steuerentlastung aufgefressen wird.
Und deshalb ist es richtig, auch Kartellrecht anzuschärfen. Wir brauchen aber wie in anderen Krisen auch noch zielgenaue Maßnahmen. Und deshalb gibt es eine Initiative von Mecklenburg Vorpommern mit Sachsen Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Und da bitte ich Unterstützung aller Länder. Es gibt so wie in der Coronapandemie bestimmte Branchen, zum Beispiel die Gastronomie stark belastet war, haben wir jetzt in dieser Krise andere Branchen, die stark belastet sind.
Speaker 8
Zum Beispiel die Spediteure, deren Maut in diesem Jahr verdoppelt wurde und gleichzeitig sie hohe Spritpreise haben. Die Spediteure sind aber wichtig für die Versorgungssicherheit. Sie müssen fahren. Sie müssen die Lebensmittel von a nach b bringen. Genauso geht es grade den Landwirten.
Speaker 9
Und deswegen schlagen wir vor, wie auch in anderen Krisen für bestimmte Branchen wie zum Beispiel Spediteure und Landwirtschaft zur zielgenauen Entlastung zu kommen. Und beim Thema zielgenaue Entlastung möcht ich auch sagen, das Ansinnen der Bundesregierung, mit der Entlastungsprämie für Entlastung zu sorgen, ist im Grundsatz richtig. Nur wir haben festgestellt, dass diese Entlastungsprämie zumindest davon sind, glaub ich, viele ostdeutsche Flächenländer betroffen, bei uns gar nicht ankommen würde. Weil der Klein- und Mittelstand, 90 Prozent unserer Unternehmen haben weniger als 20 Arbeitnehmer, sagt, wir können das nicht mehr so wie in der Coronapandemie oder in der Energiekrise. Die sozialen Arbeitgeber sagen, wir werden das nicht können für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und auch wir als öffentlicher Dienst sagen, wir können das nicht. Und wenn man feststellt, dass man etwas die Leute entlasten will, aber feststellt, dass das bei vielen nicht ankommen würde und damit auch sozialer Unfrieden entstehen würde, finde ich, wird es noch mal Zeit zu überlegen, gibt es andere Möglichkeiten? Und deshalb spreche ich mich heute hier ganz deutlich dafür aus, dass wir jetzt zügig zu 1 Einkommensteuerreform kommen sollten, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft entlasten. Und natürlich gehört dazu, es auch ein Stück weit mitzufinanzieren, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, nicht dabei entlastet werden dürfen, sondern auch ein Stück beitragen für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Und der letzte Punkt, wir müssen über mehr Resilienz sprechen.
Speaker 10
Wir müssen darüber sprechen, wie können wir uns noch unabhängiger machen in Energiefragen? Wie können wir auch für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben da angefangen zum Beispiel mit dem Kritis Dachgesetz und da wollen wir gerne weitermachen. Das ist ein weiterer Antrag unseres Bundeslandes, den wir gerne gemeinsam beraten wollen. Aber noch mal, Einzelmaßnahmen alleine helfen uns nicht mehr weiter.
Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, auch eine Gesundheitsreform, Rentenreform gemeinsam zu gestalten, wieder in Deutschland für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. Das kann man nicht im Klein Klein machen. Da geht's auch nicht, dass jeden Tag was Neues diskutiert wird. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Bundesregierung vorlegt, was wir dann gemeinsam mit Ländern beschließen, damit es dann auch bei der Bevölkerung ankommt. Vielen Dank.
Speaker 4
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schwesig. Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Relinger aus dem Saarland.
Anke Rehlinger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Konflikt im Nahen Osten ist mit erheblichen Auswirkungen verbunden, auch mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland. Und wir spüren es jetzt schon und wir dürfen sicherlich jetzt auch schon festhalten, selbst wenn er morgen beendet würde, würden diese Auswirkungen noch viele Monate darüber hinaus anhalten und die Wirtschaft in Deutschland und in Europa insgesamt beeinträchtigen. Wir müssen allerdings auch festhalten, dass nicht alles, was jetzt an Auswirkungen eintritt, tatsächlich Folge von geopolitischen Verwerfungen ist.
Sondern es ist vielmehr so, dass es nicht nur das Ergebnis von Marktmacht, sondern ich würde an dieser Stelle sagen, auch das Ergebnis von Marktmissbrauch ist. Und deshalb ist es an uns, dort entgegenzusteuern. Die Bundesregierung und auch wir beim letzten Mal haben unseren Beitrag dazu geleistet, weise auf das Thema Absenkung der Energiesteuer, 17 Cent. Wir müssen aber heute auch die Frage aufwerfen, nachdem wir es beim letzten Mal getan und den Weg dafür freigemacht haben, was davon kommt an? Denn am Ende des Tages fragen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht in erster Linie, wofür haben wir hier die Hand gehoben und was wollten wir damit bezwecken?
Sondern was haben wir damit erreicht? Und Stand heute müssen wir leider festhalten, dass ein Teil dessen, was wir damit erreicht haben, nicht erreicht wurde. Und zwar, weil die Mineralölkonzerne sich offensichtlich immer noch in der Lage sehen, ihr Geschäft voranzutreiben und ohne Rücksicht sowohl auf den Staat als auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Unternehmen Dinge einfach deutlich über das Maß hinaus dessen, was man als vertretbar beachten kann, auszugestalten. Es ist offensichtlich ausnahmslos die Leidensfähigkeit von Autofahrerinnen und Autofahrer, die dem Ganzen noch allenfalls eine Grenze setzen kann, wenn es die Preisbildung auch geht. Während wir in guter Absicht und dem auch jetzt folgend die Vorschläge der Bundesregierung und des Bundestages auch bereit wären, weiter auf Steuermilliarden zu verzichten, melden Konzerne wie BP außergewöhnlich gute Gewinne, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist, glaub ich, etwas, was man nicht unwidersprochen stehen lassen kann und wo man auch sagen muss, hier geht es nicht ein punktuelle Frage, sondern es geht offenkundig ein strukturelles Problem. Und ein strukturelles Problem braucht keine Einzelsubventionierung, sondern es braucht eben auch eine strukturelle Antwort. Das ist kein Marktversagen in diesem Sinne mehr, sondern es ist schlicht und ergreifend Marktmissbrauch. Und deshalb finde ich, geht es jetzt vor allem auch darum, dass wir in 1 Stufe vorne dran ansetzen. Nicht, indem wir mit Steuergeldern Unternehmen subventionieren, die den Markt missbrauchen, sondern indem wir die Strukturen so ausgestalten, dass überhaupt gar keine Notwendigkeit zur steuerlichen Subvention auch eintritt.
Und diese Instrumente sind vorhanden. Wir müssen nur die Bereitschaft dazu haben, sie auch letztendlich zu ergreifen. Deshalb unterstütz ich ausdrücklich die Initiative, wenn es das Thema Übergewinnsteuer geht, sehr wohl wissend, dass es dafür eine europäische Initiative auch braucht. Ich finde, wir sollten auch noch mal deutlich machen aus diesem Haus, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dort unsere Unterstützung findet, wenn er diese Initiative auf europäischer Ebene vorantreibt, damit auch klar ist, dass dieser Weg nicht uneingeschränkt gegangen werden kann und dass das eine Drohkulisse ist, die wir in der Lage sind, auch aufzubauen. Und ich will noch mal auf den zweiten Ansatz auch 1 strukturellen Verhinderung von solchen Marktmissbräuchen hinweisen.
Das ist das Luxemburger Modell 1 Spritpreisbremse aus dem Saarland heraus, quasi kurz über die Grenze blickend. Seh
Ich nun einmal, dass es funktioniert. Und man kann sicherlich auch dem Luxemburger Staat nicht vorwerfen, dass er sich als ein sozialistisches Experimentierfeld versteht. Und es gibt dort auch keine Knappheit von Sprit, sondern es funktioniert entlang der gesamten Kette. Und deshalb bin ich fest davon überzeugt, wir brauchen mehr Mut zur Regulierung, wo der Markt die Menschen im Stich lässt. Ölkonzerne brauchen keine Steuersubventionen, sie brauchen klare Leitplanken, Übergewinnsteuer und ein Spritpreisdeckel könnten genau solche klaren Leitplanken sein.
Und deshalb bitte ich auch noch einmal Zustimmung für die entsprechenden Anträge. Es geht hier darum, tatsächlich die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Stück weit zu entlassen. Es geht aber auch darum, zu beweisen, dass Politik handlungsfähig ist und nicht nur Politik simuliert. Bislang könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher letzteren Eindruck haben, dem sollten wir nachdrücklich entgegentreten. Herzlichen Dank.
Speaker 4
Vielen Dank, Frau Kollegin Relinger. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir beginnen mit der Abstimmung zu Punkt 29. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag des Saarlandes vor. Ich frage zunächst, wer diesem Antrag zustimmen möchte.
Ihr Handzeichen bitte. Das bleibt bei 1 Minderheit. Wer ist dafür die Entschließung unverändert zu fassen? Auch das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst und wir fahren fort mit Punkt 83.
Ich weise diese Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Verkehrsausschuss zu. Die Vorlage unter Punkt 84 weise ich federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Agrarausschuss und dem Finanzausschuss zu. Damit endet auch dieser Tagesordnungspunkt. Die Punkte 59 a bis 59 d rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf. Vorschläge der Kommission zur mehrjährigen zum mehrjährigen Finanzrahmen 28 bis 34.
Wortmeldungen liegen vor. Herr Bürgermeister Doktor Bovenschulte Bremen. Bitteschön. Liebe
Andreas Bovenschulte
Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 20 28 bis 34 und die geplante Einführung des neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplans für Deutschland, kurz DNRPP sind in vollem Gange und wir Länder sind dazu intensiv mit der Bundesregierung und den europäischen Institutionen im Gespräch. Wir haben uns mit einem bunten Strauß von Beschlüssen auf Ebene des Bundesrats, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Europaministerinnen und Europaministerkonferenz aktiv und konstruktiv in die Debatte eingebracht und werden das auch weiterhin tun, insbesondere auch zur Frage der maßgeblichen Berücksichtigung der Länderinteressen. Unsere Position noch einmal zu verdeutlichen, wollen wir heute den vorliegenden Antrag beschließen, erzeugt von großem Konsens und der guten Zusammenarbeit der Länder in dieser Frage. Dafür möcht ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nur kurz 2 Punkte, 2 zentrale Punkte hervorheben, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen und der künftigen Wirksamkeit der EU Förderung in den Ländern von entscheidender Bedeutung sind.
Erstens die geplante neue Förderstruktur droht, die Steuerung und Verwaltung der europäischen Förderpolitik, die ja ohnehin nicht die einfachste der Welt ist, erheblich zu verkomplizieren. Bisher klar getrennte Politikfelder wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds, die jeder kennt, EFR und ESF sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF sollen künftig in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Bisher klare Trennlinien zwischen den Förderprogrammen werden verwischt. Vergleiche mit der Förderperiode 20 21 bis 27 werden erschwert. Eventuelle Kürzungen fallen dann auch weniger auf.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Hinzu kommt, originäre Kompetenzen der Länder im föderalen Verbund drohen im Rahmen dieser Operation Neustrukturierung zu erodieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Zweitens, das Gesamtvolumen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist schlicht zu knapp bemessen und seine Binnenstruktur beschwört Verteilungskämpfe herauf. Als Vertreter der Länder schließe ich mich deshalb der Positionierung des Europäischen Parlaments an.
Der Vorschlag des Parlaments sieht nämlich im Unterschied zum Vorschlag der Kommission etwa 10 Prozent mehr Mittel für die Förderprogramme in den 3 fachpolitischen Säulen des mehrjährigen Finanzrahmens vor, stellt also sicher, dass beispielsweise bei den Strukturfonds EVRE und ESF nicht gekürzt werden muss. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Europäischen Union in dieser Hinsicht einzutreten. Ja, das kostet Geld, aber die Bundesregierung weiß ganz genau, dass der volkswirtschaftliche Mehrwert, den Deutschland aus seiner Mitgliedschaft in der EU zieht, erheblich höher ist als der finanzielle Beitrag, den unser Land nach Abzug der Rückflüsse unter dem Strich leisten muss. Fazit, so wie es jetzt geplant ist, sollte es nicht kommen und ich bitte daher Zustimmung zum vorliegenden Folgebeschluss gemäß Paragraf 55 a Absatz 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates. Ganz herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Doktor Boven Schulte. Als Nächstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Schulze aus Sachsen Anhalt.
Sven Schulze
Ja, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das letzte Mal hab ich am einundzwanzigsten November hier im Bundesrat zu diesem Thema gesprochen. Es gab klare Kritik in dieser Sitzung von mir, von Kollegen auch.
Und es gab entsprechend auch im Bundesrat Beschlüsse, die aus meiner Sicht doch sehr eindeutig waren. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen diese wesentlichen Kritikpunkte mit aufzugreifen. Und wenn man jetzt fast 6 Monate später schaut, was passiert ist, dann muss ich sagen, dass so ziemlich keines dieser Anliegen, die wir hier im Bundesrat vorgetragen haben, bisher Berücksichtigung bei den Verhandlungen fand. Und deswegen erlaube ich es mir, diese einzelnen Punkte noch mal aufzugreifen. Das 1.
Thema ist der nationale und regionale Partnerschaftsplan, dieser gemeinsame Fonds. Ich stell mir ja die Frage, auch grad aus Sachsen Anhalt kommend, wo Europa nicht immer im Mittelpunkt aller Menschen steht, leider, wie man denn auf die Idee kommen kann, etwas, was gut funktioniert, zu zerstören. Ich nenn Ihnen mal ein Beispiel, was Sie alle kennen, die LEADER Programme. Da fährst Du in ein Dorf, eröffnest das erneuerte Dorfgemeinschaftshaus. Da sagt dann der Bürgermeister, vielen Dank, Herr Schulze, danke für die finanzielle Unterstützung aus Magdeburg.
Dann sage ich, die kommt nicht aus Magdeburg. Dann sagt der Bürgermeister, dann danke ich Berlin. Dann sag ich, nein, es kommt auch nicht aus Berlin. Es kommt aus Brüssel. Und da sagen die, ach, wir kriegen aus Brüssel das Geld.
Der Bürgermeister weiß es vielleicht noch, aber manch andere nicht. Und das ist ein schönes Beispiel in kleinen Gemeinden auf kommunaler Ebene, wie Subsidiarität auch als Musterbeispiel gelebt werden kann. Da ist dann die Europafahne dran. Und das ist ein schönes Thema gewesen über Jahre hinweg, wie wir auch in ländlichen Räumen zeigen konnten, wie Europa wirkt. Grade da, wo man Europa vielleicht manchmal auch kritisch sieht.
Das wird mit diesem Fonds so einfach nicht mehr möglich sein. 2. Thema, Zusammenlegung von Agrarpolitik und Kohäsionspolitik. Dieses gegeneinander ausspielen, das ist doch wirklich verrückt. Also wie kann man denn meinen, dass Agrarpolitik und Kohäsionspolitik zusammengelegt werden kann?
Das ist doch sind doch 2 völlig unterschiedliche Ziele. Vielleicht könnte man's noch bei mir in Sachsen Anhalt irgendwie begründen, weil's beides auch Unterstützung für den ländlichen Raum gibt. Aber wenn es schon, wenn ich mal nach Bayern, Baden Württemberg gucke, da hat die Agrarpolitik ein ganz anderes Ziel, die finanziellen Mittel als Kohäsionspolitik bei uns in Sachsen Anhalt. Also auch eine Thematik, wo wir sagen, das bringt nichts. Und im Gegenteil, es bringt auch übrigens keine Entbürokratisierung, es bringt viel mehr Probleme.
Ein weiteres Thema, die Kofinanzierung. Wenn das so bleibt, wie's im Moment drin ist, dass wir mehr kofinanzieren müssen an einzelner Stelle. Also ich kann mir das für Sachsen Anhalt nicht leisten. Da sind wir und nicht nur Sachsen Anhalt, sondern viele Bundesländer entkoppelt von diesen finanziellen Unterstützungen, die dann aus Brüssel kommen. Das funktioniert am Ende so nicht.
Und jetzt kommt 1 meiner Lieblingsthemen, leider Gottes im negativen Sinne.
Das ist das Thema Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, Kappung und Degression. Ich sage Ihnen 1, jeder Hektar in Deutschland muss den gleichen Wert haben. Es ist egal, ob es ein Unternehmen ist mit 150 Hektar oder mit 1500 Hektar. Jeder Hektar hat den gleichen Wert, wenn es am Ende darum geht, die Ernährungssicherheit klarzustellen, sicherzustellen, auch Umweltleistungen sicherzustellen. Und deswegen sage ich hier und ich hab das damals noch, da war ich noch Landwirtschaftsminister, ich war Sprecher aller Unionslandwirtschaftsminister.
Wir haben uns da geeinigt drauf, egal ob's Frau Kanniba aus Bayern war, ob's ich aus Sachsen Anhalt war, ob's Herr Backhaus aus Mecklenburg Vorpommern war, vollkommen egal. Wir haben gesagt, wir haben da die Meinung, jeder Hektar ist gleich viel wert und deswegen das Thema Kappung, Degression, liebe Bundesregierung. Diesen Weg, den Sie da im Moment gehen, den dürfen wir nicht weiter verfolgen, auch bitte im Interesse der Länder hier noch mal ganz klar nachsteuern. Die Bundesrepublik Deutschland, und das weiß ich aus meinen 7 Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, hat einen enormen Wert in der Aussage in Brüssel bei jeder Verhandlung. Zum Glück jetzt wieder, das war in der letzten Regierung nicht so.
Und das sollte man nutzen. Man hört auf Deutschland und bitte sorgen Sie dafür als Bundesregierung, dass wir diese Mechanismen, die gut funktioniert haben, jetzt nicht in den nächsten Jahren zerstören. Das würde das Ansehen Europas bei mir in Sachsen Anhalt nicht nur, sondern bei Ihnen allen wirklich in dem, das würde dem Ansehen nicht guttun. Vielen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Als Nächstes hat ums Wort gebeten Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte.
Speaker 17
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Stand der Diskussion den neuen mehrjährigen Finanzrahmen bereitet uns in den Ländern erhebliche Sorgen. Das haben wir ja bei in den bei bei beiden Vorrednern bereits gehört. Unsere Ministerpräsidentin hat heute schon gesprochen zu der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und dem, was ansteht. Und ich glaube, auch diese Diskussion ist spielt in diesem Kontext eine große Rolle.
Und ich hab leider den Eindruck, dass es auf Bundesebene noch nicht so richtig angekommen ist, wie viel für die Zukunft der Menschen vor Ort eben da auf dem Spiel steht. Deshalb möchte auch ich das hier noch einmal deutlich machen aus der Perspektive von Mecklenburg Vorpommern 1 ostdeutschen Flächenlandes. Wir haben in den vergangenen 35 Jahren ganz erheblich von der europäischen Kohäsions- und Agrarpolitik profitiert. Die EU ist seit Jahrzehnten der zentrale Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den sozialen Zusammenhalt bei uns in MV. Seit der Wiedervereinigung sind rund 12000000000 Euro aus den Strukturfonds und weitere 12000000000 für die Landwirtschaft in unser Bundesland geflossen.
Und ohne diese Investitionen wäre der Aufholprozess unseres Bundeslandes nach der Wende keinesfalls so erfolgreich gelaufen, wie er gelaufen ist. Die europäische Förderpolitik ist bisher also eine ganz klare Erfolgsgeschichte. Doch die bisherigen Pläne zum neuen MFR und die Positionierung der Bundesregierung setzen die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte aufs Spiel, zum Beispiel durch die geplanten Veränderungen in der Agrarpolitik. Sollte es tatsächlich zu den angekündigten drastischen Kürzungen bei der GAP kommen, sollten Kappung und Degression tatsächlich Realität werden, würden in MV mehr als die Hälfte der Direktzahlungen wegfallen. Mehr als die Hälfte unserer Landwirtschaftsbetriebe wären betroffen.
Sie alle wissen, Mecklenburg Vorpommern ist ein Agrarland mit historisch gewachsen großen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Auswirkungen werden also wirklich drastisch. Und auch die 2. Säule, die Entwicklung der ländlichen Räume durch ELA oder LIDA ist für das ländlich geprägte MV unverzichtbar. Dass diese erfolgreichen Förderinstrumente keine Rolle mehr spielen sollen, ist die falsche Prioritätensetzung.
Wir brauchen sie auch weiterhin, nicht nur in der MV, denn sie helfen zu verhindern, dass die Spaltung, übrigens europaweit zwischen städtischen Räumen und ländlichen Räumen, dass die weiter auseinandergeht. Das müssen wir mit diesen und können auch mit diesen Instrumenten dagegenhalten, womit wir auch schon beim Thema, beim Stichwort Kohäsion sind. Dazu lassen Sie mich als Ministerin, die in Mecklenburg Vorpommern auch für politische Bildung zuständig ist, ein Beispiel nennen. Unser Landsprogramm für Demokratie und Toleranz wird neben den Landes- und Bundesmitteln zu mehr als 60 Prozent aus dem ESF finanziert. Auch die Schulsozialarbeit, absolut unverzichtbar für unsere Schulen, läuft über den ESF.
Von sozialer Beratungsarbeit bis zum Exzellenzforschungsprogramm unseres Landes, hier wirken Kohäsionsmittel. Wenn das wegbricht, braucht doch niemand in Berlin zu glauben, dass wir das als Länder finanziell auffangen könnten. Wenn Brüssel all das zurückfährt, hätte das für die Region tiefe Strukturbrüche zur Folge. Das kann auch in Berlin niemand wollen. Der Bund hat hier eine Verantwortung.
Sollten EU Mittel gekürzt werden, muss er innerstaatlich für einen Ausgleich sorgen. Auch diese Forderung wurde vom Europaausschuss des Bundesrates einstimmig unterstützt. Die Verhandlungen zum MFR berühren aber nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern gehen wirklich an die Grundfesten unseres föderalen Systems. Wir Länder haben bisher auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass es auch die Wahrung unserer Eigenverantwortung geht. Das geplante Modell der NRPP sehen wir in MV, sehen wir als Länder insgesamt deshalb besonders kritisch.
1 der Erfolgsrezepte der bisherigen EU Förderpolitik liegt darin, dass es die Regionen sind, also jedes Bundesland für sich, dass wir selbst entscheiden können, wie wir vor Ort und wie wir sinnvoll vor Ort investieren können. Wir vor Ort am wissen das am besten und wir sorgen dafür, dass eben dieser positive Effekt, wir haben's eben aus Sachsen Anhalt ebenso gehört, dass dieser Effekt eben auch vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürger Bürgern spürbar ist, dass ausgerechnet das infrage gestellt wird von Brüssel angesichts der wachsenden Europaskepsis, können wir nicht verstehen. Also machen wir damit auch ein Feld auf für die Europaskeptiker, die Rechtspopulisten, die hemmisch auf Brüssel zeigen, die da oben, die sind weit weg. Genau dagegen müssen wir angehen. Das alles ist kontraproduktiv und des deswegen bin ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass sie nach dem Bundesratsbeschluss, den wir im November ja gefällt haben, in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des vergangenen Jahres eine Protokollerklärung bei der Bundesregierung auch erwirken konnten.
Diese wurde abgegeben, dass die Förderung in den Ländern auch weiterhin in eigenen Regionalkapiteln verankert bleiben soll und die Länder weiterhin bilateral mit der EU Kommission verhandeln können. Das ist ein guter und ein wichtiger Schritt. Aber die bisherigen Diskussionen mit der Bundesregierung zeigen auch, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Die der NLPP reicht massiv in die Verwaltungsstrukturen und Erfahrungen der Länder rein. Für einen solchen Fall ist das Grundgesetz sehr klar.
Die Länder müssen von der Bundesregierung maßgeblich in den Verhandlungsprozess eingebunden werden. Auf der Europaministerkonferenz in der vergangenen Woche hat uns der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Geier, versichert, wir würden angehört. Anhören reicht leider nicht. Wir, die Länder, müssen aktiv in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Das ist unsere Erwartung und hier ist noch sehr viel Luft nach oben.
Und ein letzter Punkt noch, einig sind wir uns alle, dass der neue MFR Bürokratie abbauen und Prozesse verschlanken soll und muss. Das Gegenteil passiert, wenn der NRPP so kommt wie bisher geplant. Es gibt also bis zur Entscheidung im Rat noch viele offene Enden für eine einheitliche deutsche Position Und nebenbei betont, für uns stellt diese Frage ein ganz erheblich wichtiges Thema dar. Das müsste Chefsache sein, sollte also am besten auch vom Bundeskanzler und dem Bundeskanzleramt verhandelt werden. Es ist also keine technokratische europapolitische Debatte, sondern es geht wirklich ans Eingemachte für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Speaker 16
Insofern freu ich mich auf die weiteren Verhandlungen, auf die weiteren Gespräche. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 14
Vielen Dank, Frau Kollegin Martin. Als Nächster hat uns das Wort gebeten, Herr Staatsminister Kriechbaum aus dem Auswärtigen Amt. Bitte, Herr Staatsminister.
Gunther Krichbaum
Herr Präsident, werte Mitglieder des Bundesrates, Sie wissen, die Kommission hat im Juli letzten Jahres ihren Vorschlag vorgelegt für eine Neuausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens. Immerhin das Volumen mit 1.763 Billionen Euro, das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Und wer gestern die Nachrichten vernommen hat über die neuesten Haushaltsschätzungen, der weiß, dass wir bis zum Jahre 2030 mit Steuerausfällen von an die 90000000000 Euro zu rechnen haben. Das heißt, die Verteilungsspielräume sind nicht größer geworden, sondern kleiner. Aber
Gunther Krichbaum
Gilt doch und das unterstützen wir als Bundesregierung ausdrücklich. Wir müssen diesen neuen mehrjährigen Finanzrahmen neu ausrichten. Ja, man könnte jetzt natürlich so tun, als hätte sich die Welt in den letzten 7 Jahren nicht verändert und wir könnten einfach so weitermachen wie bisher. Ich brauche hier nur die Namen der Länder zu nennen und sie wissen, was es geht. Russland, China, leider auch die USA, vom Mittleren und Nahen Osten ganz zu schweigen.
Die Welt hat sich verändert, also müssen wir uns auch verändern Und deswegen ist es zunächst richtig, dass wir mit dieser neuen Rubrizierung des MFR dann auch nicht für ein Korsett sorgen, sondern ganz im Gegenteil für mehr Flexibilität. Und das betrifft auch die neue Rubrik 1, in der eben Agrarkohäsion, Migration zusammengenommen werden und Sie dann auch als Länder die Möglichkeit haben, in direkten Verhandlungen, dafür setzen wir uns auch ein als Bundesregierung, mit der Kommission in direkten Kontakt zu treten. Rubrik 2, Wettbewerbsfähigkeit. Geht es uns denn als Bundesrepublik Deutschland und gerade uns als Industrieland nicht genau diesen Punkt der Wettbewerbsfähigkeit, der Exportstärke, der Sicherung der Arbeitsplätze und gerade ein Bereich, in dem wir auch mit mehr Mittelrückflüssen zu rechnen haben. Und ganz besonders natürlich auch hier der Bereich der Sicherheit und der Verteidigung.
Von Rubrik 3 Global Europe will ich jetzt gar nicht weiter anfangen. Aber 1 will ich als Bild mit auf den Weg geben. Wenn wir die Europäische Union heute neu erfinden würden, mal rein theoretisch, wir hätten sie nicht. Ich hätte hier einen Reset Button, auf den ich drücken könnte. Wir würden nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen.
Das war die richtige Entscheidung in der letzten Hälfte des letzten Jahrhunderts Und selbstverständlich bleibt die Landwirtschaftspolitik auch weiterhin wichtig. Aber wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, wir würden beginnen mit Sicherheit, mit Defense, mit Wettbewerbsfähigkeit, mit künstlicher Intelligenz Das sind doch die Themen, aus denen wir auch unsere Wertschöpfung in den nächsten 10, 20 Jahren versuchen werden und versuchen müssen zu generieren. Space nicht zu vergessen. All das sind die Themen, wo wir auch an die nächste Generation denken müssen. Und das erscheint mir wichtig.
Und ich weiß, dass wir in sehr gutem Kontakt stehen. Bund und Länder, wir haben vielfältigste Formate und ich bin ja auch nicht zum ersten Mal, hier über dieses Thema zu sprechen. Und selbstverständlich werden auch Ihre Bedenken aufgenommen. Wir sind ja in regelmäßigem Kontakt, Bund Länder AG im Auswärtigen Amt, dann vom BMW ausgehend, das ist schon eine eigene AG zur Umsetzung der NRPPs. In der Ständigen Vertretung in Brüssel laufen die Gespräche und die Informationen.
Insofern ist das schon ein sehr, sehr reger Austausch, den wir dann auch haben. Und ich bin auch in Kürze wieder bei den 16 Bevollmächtigten des Ständigen Beirates. Ja, das ist wichtig, dass wir da Hand in Hand gehen. Aber ich möchte auch dafür werben, dass wir uns hier in Europa auch als Bundesrepublik Deutschland neu aufstellen müssen. Ich möchte meinen meine Redezeit hier nicht missbrauchen, Herr Präsident, aber ich möchte doch noch eine persönliche Bemerkung an den Ende meines Redebeitrages setzen und das betrifft Sie, lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann.
Sie hatten vorhin gesagt, Sie seien ein durch die Wolle getränkter gefärbter Föderalist. Für mich waren Sie immer auch ein durch die Wolle gefärbter Europäer Mit einem klaren Kompass für Menschlichkeit, für Zusammenstehen, für Zusammengehörigkeit und immer in dem Bewusstsein, dass wir zusammen mehr erreichen können als jeder für sich alleine. Ja, es gibt Herausforderungen, gerade auch bei uns in der Welt, für die ist jedes Mitgliedsland zu klein und sei es auch noch so groß. Das war immer Ihre Überzeugung, mit einem klaren Kompass versehen. Dafür bin ich persönlich Ihnen sehr, sehr dankbar, sind wir Ihnen sehr, sehr dankbar.
Speaker 18
Sie sind einfach ein wunderbarer Mensch und deswegen ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben. Nicht nur für Baden Württemberg, nicht nur für Deutschland, sondern ganz besonders auch für Europa. Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf Ziffer 7, zunächst ohne Satz 2. Ist eine Mehrheit.
Jetzt Ihr Handzeichen bitte für Satz 2 der Ziffer 7. Auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 11, Mehrheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für die übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch das eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Kommen zu Tagesordnungspunkt 14, Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es liegen einige Wortmeldungen vor. Als Erstes Frau Ministerpräsidentin Relinger aus dem Saarland. Frau Ministerpräsident, bitte.
Anke Rehlinger
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor gut einem Jahr haben wir hier gemeinsam den Weg freigemacht für das Sondervermögen Infrastruktur. Das war eine wichtige Entscheidung für Deutschland. Bin froh, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, dass die Bundesregierung, der Bundestag, aber eben auch der Bundesrat sich dieser wichtigen Aufgabe gestellt hat. Wir haben damals in unseren Reden schon deutlich gemacht, dass wir wissen, wie wichtig es ist, dass das notwendige Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Aber gleichzeitig auch deutlich gemacht, dass allein durch dieses Geld die Infrastruktur noch nicht sofort und gleich und auch nicht auf dem schnellstmöglichen Wege in Ordnung gebracht werden kann, sondern dass es eben auch weitere Umsetzungsschritte braucht.
Dazu gehört eben Beschleunigung, Vereinfachung, soweit es zum Beispiel auch das Planungs- und Genehmigungsrecht angeht, sicherlich ein Punkt, mit dem wir auch noch dauerhaft beschäftigt sein werden, aber eben auch, soweit es das Vergaberecht angeht. Die Notwendigkeit hat auch schon vor der Einführung des Sondervermögens bestanden, ist aber jetzt erst recht umso dringlicher auch geworden. Wir können dazu auch selbst in den Ländern Regelungen ändern und auch anpassen. Wir haben das bereits bei uns auch im Saarland getan, haben Schwellenwerte angehoben und damit auch der Wirtschaft deutlich gemacht. Wir wollen auf das notwendige Tempo auch drücken.
Und wir können damit letztendlich auch, so wie es jetzt hier auf den Weg gebracht wird, deutlich machen, dieser Staat, er ist und bleibt handlungsfähig und wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft als Kraftakt in den nächsten Jahren dieses Land wieder auf Vordermann bringen. Und deshalb ist es gut und es ist auch eine gute Nachricht für unser Land, dass wir heute hier auch über die Beschleunigung von Vergaben miteinander reden und es auch auf den Weg bringen können. Ich will allerdings noch einen Aspekt hinzufügen, von dem ich glaube, dass er uns mit dieser Novellierung eine Möglichkeit eröffnet, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. Denn in dem Maße, wie wir jetzt Aufträge in der Lage sind zu vergeben, sind wir eben als Staat auch ein sehr maßgeblicher Nachfrager und können über diese Nachfrage auch Impulse setzen, können auch Regeln vorgeben, können deutlich machen, in welcher Art und Weise wir glauben, dass Dinge auch ausgeführt werden sollen. Das gehört nicht hierher, wird an anderer Stelle diskutiert, ist im Rahmen des Tariftreuegesetzes sicherlich auch ein wichtiger Punkt, wo das eben auch deutlich wird.
Und es ist eben insofern auch die Möglichkeit, hier als Nachfrager für einen Markt einzutreten. Ich meine damit die Notwendigkeit zur Initialisierung von grüne Leitmärkten. Diese Möglichkeit besteht jetzt auch, wenn wir das Vergaberecht klug modernisieren. Und auf diesen Aspekt wollte ich und wollen wir als Saarland mit unserem Antrag noch einmal hinweisen, denn das ist etwas, wenn man eine Ziffer jetzt hinzufügt, was wir uns als Möglichkeit erarbeiten können, wenn es unter anderem zum Beispiel einen grünen Leitmarkt für grünen Stahl oder aber auch für Zement geht. Das ist etwas, was abstrakt schon an vielen Stellen immer wieder diskutiert worden ist und kaum Widerrede auch gefunden hat.
Nur aus diesen abstrakten Diskussionen wird nur dann gute reale Politik, wenn man die Gelegenheiten nutzt, die sich einem bieten, es dann auch wirklich durchzuführen. Und deshalb plädieren wir dafür, dass es hier noch mal eine Ergänzung auch gibt, damit eben der Staat und die öffentliche Hand als mächtiger Einkäufer diesen Impuls hier setzt, indem wir sagen, dass es sich tatsächlich grünen Stahl handeln muss und indem wir dann darauf hinweisen, dass nicht alleine nur der grüne Leitmarkt das Ziel ist, sondern dass die kluge Ausführung auch dazu führen kann, dass wir eine eigene wirtschaftliche Resilienz noch mal erreichen können, und zwar für einen europäischen Leitmarkt, bei dem es auch europäische Produkte geht. Denn am Ende des Tages kann es ja nicht allein nur das Ziel sein, einen
grünen
Anke Rehlinger
Leitmarkt für wen auch immer geschaffen zu haben, sondern bestenfalls einen grünen Leitmarkt eben auch für europäische Wirtschaftsunternehmen. Und deshalb will ich das starkmachen an dieser Stelle. Es geht den grünen Leitmarkt. Es geht darum, dass wir aber auch den Gedanken des by European an dieser Stelle noch einmal starkmachen und diese Gelegenheit im Rahmen dieser Gesetzesnovelle nicht ungenutzt lassen. Dafür werbe ich und bitte entsprechende Unterstützung, dass wir dafür im Zweifelsfall dann auch im Rahmen 1 Vermittlungsausschusses noch mal die Gelegenheit bekommen, es an dieser Stelle einzuführen.
In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf.
Speaker 14
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Bosiohn aus Thüringen. Bitte, Frau Kollegin.
Colette Boos-John
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir befassen uns mit der öffentlichen Vergabe. Eine Gesetzesnovellierung, deren Genese zeigt, dass Politik handlungs- und kompromissfähig ist und auch verantwortungsbewusst handelt. Die Entfesselung des Staates und für gute Bedingungen von klein- und mittelständischen Unternehmen werden berücksichtigt. Der Gesetzesentwurf setzt ganz konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung und das, das ist gut so.
Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes ermöglichen eine vereinfachte Vergabe. Die Eigenerklärung wird gestärkt, Nachweis- und Dokumentationspflichten werden reduziert und digitalisiert. Die Entlastung der Wirtschaft und der Verwaltung gleichermaßen schafft auch, ja, eine 1 weitere gute Möglichkeit für unseren Staat, sich schlanker zu machen. Und es schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft. Gleichzeitig bleibt auch der effektive Rechtsschutz gewahrt vor allen Dingen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Unternehmen können weiterhin gegen fehlerhafte Vergaben vorgehen. Lassen Sie mich auf den zentralen Punkt, auf den umstrittensten Punkt vielleicht auch eingehen, die Losvergabe. Die Losvergabe bleibt als Grundprinzip erhalten. Für den Mittelstand ist das ein enorm wichtiges Signal. Für Thüringen ebenfalls sind hier über 90 Prozent der Unternehmen mittel- und kleine und mittelständische und kleine Unternehmen.
Dass der Losgrundsatz als solches nicht infrage gestellt wird, ist ein zentrales und wichtiges Anliegen. Es ist ein zentrales Instrument zum Schutz unseres Mittelstandes. Und der Mittelstand, der als Rückgrat immer wieder unserer Gesellschaft gesehen wird, unserer deutschen Volkswirtschaft ist, hat so weiterhin eine faire Chance zu öffentlichen Aufträgen. Ja, es können Ausnahmen für Großprojekte gelten. Bei Investitionen aus dem Sondervermögen können künftig neben wirtschaftlichen und technischen Gründen auch zeitliche Gründe eine Abweichung vom Losgrundsatz rechtfertigen.
Es ist richtig, dass wir hier mehr Flexibilität schaffen und auch Beschleunigung ermöglichen. So kann das Sondervermögen buchstäblich schneller auf die Straße kommen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Voraussetzung, auch schnell und gezielt Wachstumsimpulse mit den Mitteln des Sondervermögens für unsere Volkswirtschaft zu generieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Gesetz verfolgte Neuregelung für Vergaben ist zu begrüßen, insbesondere aus der Sicht des Mittelstandes. Als ehemalige Unternehmerin in der Baubranche, als ehemaliges Mitglied des Normenkontrollrats Thüringen darf ich an alle appellieren, lassen Sie uns gemeinsam aus dem Bundesrat heraus mit der Zustimmung ein Zeichen für die Entfesselung des Staates, aber auch der Wirtschaft setzen.
Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat das Wort gebeten, Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Grant Hendrik Tonne
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Investitionsstau in unserer Infrastruktur ist, und das wissen wir alle, erheblich. Gleichzeitig gibt's eine hohe Erwartungshaltung, löst ihn auf, am besten bis gestern. Und noch größer ist die Einigkeit darüber, dass die öffentliche Hand schneller planen soll, schneller vergeben soll, schneller bauen können muss. Es braucht also Tempo. Es kommt nicht jedes Mal vor, dass wir hier in dieser Runde zusammen sind und Richtung Bundestag und Bundesregierung signalisieren, das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt.
Hier ist es aber so, beim Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, glaube ich, können wir den Anspruch zu mehr Vereinfachung, mehr Flexibilität, mehr Digitalisierung und damit auch mehr Geschwindigkeit tatsächlich umsetzen. Denn wichtig ist, dass die Mittel, die jetzt dort sind aus dem Sondervermögen, die vorhanden sind, nicht nur bereitstehen, sondern auch zügig und wirksam abfließen. Das wollen wir alle. Dafür werden auch in den Ländern viele Maßnahmen umgesetzt. Die neuen Regelungen schaffen jetzt hierfür die notwendige Grundlage und ich finde, es liegt dann jetzt auch an den Vergabestellen, diese Spielräume pragmatisch, rechtssicher und auch im Sinne 1 echten Beschleunigung auch zu nutzen.
Denn bei aller notwendigen Beschleunigung, und das wurde, wie ich finde, auch eben schon recht richtigerweise angesprochen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Das Fundament unserer Wirtschaft sind Mittelstand, sind Handwerk. Und kleine und mittlere Unternehmen sind eben auf faire und auch auf erreichbare Zugänge zu öffentlichen Aufträgen angewiesen. Der vergaberechtliche Mittelstandsgrundsatz ist deshalb nicht nur eine schlichte rechtliche Vorgabe. Es ist keine formale Quälerei, sondern ein wirtschaftspolitisches Leitprinzip, dessen wichtigstes Instrument nun einmal die Losvergabe ist und auch bleibt.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Architekten melden, die Ingenieure melden, das Baugewerbe meldet, die Bauwirtschaft meldet und auf dieses Leitprinzip auch hinweist, ich finde, dann sind wir auch gut beraten, dort auch zuzuhören. Der nun gefundene Kompromiss stellt aus unserer Sicht eine gute, ja auch eine ausgewogene Lösung dar. Und wir sollten ihn nicht weiter aufweichen. Er ermöglicht mehr Flexibilität dort, wo sie für schnellere Verfahren notwendig ist, ohne eben von diesem grundlegenden Mittelstandsschutz abzuweichen. Und besonders hervorheben möchte ich die Möglichkeit, dass Auftragnehmer auch verpflichtet werden können, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.
Auch das ist richtig. Das stärkt die tatsächliche Beteiligung des Mittelstandes, grade auch dann, wenn größere Gesamtvergaben erfolgen. Und gleichzeitig wird verhindert, dass der Losgrundsatz in 1 Weise aufgeweicht wird, der seine Schutzfunktion aushöhlen würde. Denn klar ist auch, eine übermäßige Bündelung von Aufträgen würde den Wettbewerb verengen, würde die Teilhabe vieler leistungsfähiger Betriebe erschweren und das kann nun mal nicht richtig sein. Also dieser Kompromiss enthält nach unserer Einschätzung die richtige Balance.
Er ermöglicht es, Verfahren effizienter zu gestalten, ohne die Struktur unserer Wirtschaft zu gefährden. Und er sorgt dafür, dass Beschleunigung nicht auf Kosten von Vielfalt, von Innovation und übrigens auch regionaler Wertschöpfung geht. Meine Damen und Herren, damit gelingt ein zugegebenermaßen anspruchsvoller Spagat, aber er gelingt. Mehr Tempo bei Investitionen, zugleich ein verlässlicher Schutz auch des Mittelstandes. Für Niedersachsen ist klar, wir brauchen beides, eben diese schnellen Verfahren, aber eben auch eine starke mittelständische Struktur.
Wir werben ausdrücklich für den jetzt gefundenen Kompromiss. Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes hat das Wort Herr Staatsminister Manzoni aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich durfte in dieser Woche in Hessen einen großen Wirtschaftskongress eröffnen und hab mir dann 6 Impulsvorträge aus der Wirtschaft angehört. Und da war von Weltmarktführer, mittelständisch geprägt aus der Nachbarschaft über global operierenden Konzern bis hin zur Finanzindustrie alles dabei. Und was ich ganz spannend fand, war, dass sich durch alle Vorträge die Haltung durchgezogen hat, dass es für wirtschaftlichen
Kaweh Mansoori
Flexibilität und Anpassungsfähigkeit braucht, Risikobereitschaft und Entscheidungsmut und Tempo. Und vielleicht ahnen Sie jetzt schon, auf welche rhetorische Frage ich auswill. Sind das die Eigenschaften, die die Regeln unseres öffentlichen Wirtschaftsrechts ausmachen? Wohl kaum. Und das Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist am Ende exemplarisch für die Regeln in unserem Land gut gemeint, zu verhindern, dass Wettbewerb eingeschränkt wird und Ihr aller Steuergeld zum Fenster rausgeworfen wird, aber in der Praxis so sperrig dass Verfahren verzögert werden und dass rechtssichere Entscheidungen durch die Vergabestellen in vernünftiger Zeit kaum möglich sind, wie ich auch aus jahrelanger rechtsanwaltlicher Beratungspraxis bestätigen kann.
Und deswegen ist das gut, dass sich diese Reform einreiht in viele Reformen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam, Länder und Bund, auf den Weg gebracht haben, unsere Wirtschaft am Ende fit für die Zukunft zu machen. Und deswegen will ich das ausdrücklich unterstützen, was auch meine Vorredner gesagt haben, Vereinfachung, Digitalisierung, all das geht am Ende in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir vielleicht, einen kritischen Satz noch in dieser Debatte auch zu sagen, weil der Losgrundsatz so häufig hervorgehoben worden ist. Wir sollten aufpassen, dass wir aus dem Losgrundsatz kein Los Dogma machen. Denn ich bin auch dafür, dass wir das mittelständische Herz unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft stärken.
Aber es ist auch so, dass die Koordinierung von komplexen Beschaffungsvorhaben jetzt nun wirklich nicht zur Kernkompetenz zur Verwaltung gehört. Und deswegen ist es manchmal auch einfach notwendig, wenn man die innovativsten Lösungen haben will, die Dinge zur Koordinierung in eine Hand zu legen. Im Bereich des Tiefbaus gehen wir beispielsweise in Hessen den Weg, dass wir funktional ausschreiben und planen und bauen in eine Hand geben. Das verspricht weniger Reibungsverluste und vor allem schnelle Umsetzung beispielsweise von komplexen Brückenvorhaben. Das muss kein Widerspruch sein zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft, wie ja auch heute am Kompromiss deutlich wird, dass in den Fällen der Gesamtvergabe ja bei den Unteraufträgen die Interessen der mittelständischen Wirtschaft berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollen.
Und wenn wir uns ehrlich machen, grade mit Blick auf das Sondervermögen ist ja so viel Geld im Umlauf, das werden ja einige wenige alleine gar nicht erledigen können. Insofern hat natürlich auch die mittelständische Wirtschaft, kleine und handwerklich geprägte Betriebe einen Platz auch da, wo man an einen Generalunternehmer vergibt, Koordinierungsvorteile und innovative Lösungen zu erreichen. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass dieses Gesetz ja dazu da ist, sich in der Praxis zu bewerben. Deswegen sollte man in der Tat auch auf das gucken, was aus der Praxis zurückgemeldet wird. Und deswegen ist es sicherlich richtig, jetzt auch Ausnahmen von der Fach- und Teillosvergabe möglich zu machen.
Aber wenn wir beispielsweise wollen, dass die vollen Potenziale von serieller und industrieller Produktion im Bauwesen beispielsweise zum Tragen kommen, dann wird es wahrscheinlich nur möglich sein, wenn wir diesen Weg am Ende weitergehen. Und der Kompromiss ist für heute ein sehr guter, aber trotzdem lohnt es sich, glaub ich, mit Blick auf die Probezeit bis 20 27 sich die Dinge in der Praxis anzugucken, daraus möglicherweise zu lernen und uns vielleicht auch zu trauen, dann künftig auch größere Risiken einzugehen. Denn am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählt nicht, wie viele Gesetze wir beschließen und wie viele Maßnahmen wir auf den Weg bringen und welche Mondzahlen wir in irgendwelche Haushalte einstellen für Infrastrukturen, die Modernisierung unserer Gesellschaft, sondern am Ende zählt, ob die Investitionen für die Menschen auch sichtbar werden, ob sie über die Brücken auch drüberfahren können, die in unseren Haushalten stehen. Und dafür ist entscheidend, dass die Projekte auch zeitnah umgesetzt werden. Hierfür leistet das heute vorliegende Gesetz in der Kompromissfassung einen wichtigen Beitrag und deswegen wird Hessen auch zustimmen.
Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Kollege Mansori. Für die Bundesregierung hat ums Wort gebeten Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bitte
Gitta Connemann
Präsidentin, werte Mitglieder des Bundesrates, kennen Sie die Friesenbrücke in Leer? Sie wurde zerstört durch einen Dampfer tatsächlich, und zwar vor 11 Jahren. Gegebenenfalls hoffentlich werden wir diese Eisenbahnbrücke Ende des Jahres wieder in Betrieb nehmen können. Eine gefühlt unendliche Geschichte, die wir aus allen Ländern kennen, egal ob Norden, Osten, Süden, Westen, übrigens mit verheerenden Folgen. Alle warten, Pendler im Stau, Unternehmen auf Aufträge, öffentliche Auftraggeber darauf, endlich anfangen zu dürfen.
Darunter leiden aber nicht nur Bürgerinnen und Bürger, Betriebe oder Kommunen, sondern am Ende auch unsere Demokratie. Denn unsere Funktionsfähigkeit des Staates wird daran festgemacht, ob es uns gelingt und wie es uns gelingt, den Bau von Schulen, die Sanierung von Straßen und Brücken, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr nach vorne zu bringen. Genau an diesen Beispielen wird der Staat nämlich sichtbar und zeigt, ob er funktioniert oder nicht. Genau daran hakt es aber heute häufig. Früher am Geld mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir gemeinsam die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen in historischem Umfang geschaffen.
Nun machen wir in Deutschland auch die Verfahren schneller, flexibler, unkomplizierter und dafür bringen wir heute das Vergabebeschleunigungsgesetz auf
Gitta Connemann
Weg gemeinsam. Deutschland erhält damit ein Vergaberecht, das nicht mehr lähmt, sondern ermöglicht, das nicht auf Stillstand organisiert, sondern den Fortschritt, das nicht jede Entscheidung unter Generalverdacht stellt, sondern vertraut. Dafür entrümpeln wir Verfahren. Wir bauen Regulierungen ab. Wir Prozesse.
Wir ermöglichen mehr Pragmatismus für die Entscheider vor Ort. Wir vertrauen, indem wir Nachweispflichten reduzieren. Als Grundsatz gilt, zukünftig Eigenerklärungen reichen aus. Das ist ein Kulturwandel. Statistische und Meldepflichten für Vergabestellen werden reduziert.
Nachprüfungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde. Start ups erhalten mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Die allgemeine Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 50000 Euro erhöht. Das ist hilft den Kommunen. Die Nachforderung von Unterlagen wird deutlich vereinfacht und so weiter und so fort.
Damit entlasten wir übrigens die öffentliche Verwaltung fast 280000000 Euro und die Wirtschaft rund 100000000 Euro. Und wir stellen heute unter Beweis, dass Mittelstandsfreundlichkeit und Vergabebeschleunigung kein Gegensatz sind. Sie können Hand in Hand gehen. Denn wir halten am Losgrundsatz fest und damit an der Mittelstandsklausel. Und das ist gut so, denn 98 Prozent der Bauunternehmen und Handwerker in Deutschland haben weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
90 Prozent der Planungsbüros weniger als 50 Arbeitnehmer, viele Architekturbüros weniger als 10 Mitarbeiter. Sie brauchen und verdienen Fairness und den Zugang auch zu öffentlichen Aufträgen. Das Gesetz bildet Ausnahmen und auch das ist gut so, Gesamtvergaben zu erleichtern, auch aus zeitlichen Gründen und so Beschaffung zu beschleunigen. Das gilt insbesondere für Investitionen aus dem Sondervermögen, klar begrenzt. Damit ist ein guter Kompromiss gefunden worden zwischen Mittelstand und Handwerk auf der einen Seite und Beschleunigung.
Es ist ein Spagat, aber er ist gelungen. Und weil uns Erfolg, ein messbarer Erfolg wichtig ist, evaluieren wir dieses Gesetz sehr schnell, das ja erst zum ersten Juli in Kraft treten wird, aber schon zum dreißigsten Neunten 2027 nach Eineinvierteljahr. Ich bitte deshalb eindringlich darum, bitte stimmen Sie dem Vergabebeschleunigungsgesetz in der vorliegenden Form vor, ohne Aufweichung, damit schneller gebaut und investiert wird, aber vor allem auch als Signal an Bürgerinnen, Bürger, Betriebe und die Wirtschaft und Kommunen, ja, Deutschland kann sich modernisieren. Ja, Deutschland kann Tempo und ja, wir als Staat können Probleme lösen, gemeinsam. Herzlichen
Vielen
Speaker 14
Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag des Saarlandes auf Anrufung des Vermittlungsausschusses sowie ein Entschließungsantrag von Hamburg vor. Ich frage zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Es ist eine Minderheit.
Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Staatssekretär Bischof aus dem Saarland gibt eine Erklärung zu Protokoll. Ich frage nun, wer dem Gesetz gemäß Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen zustimmen möchte. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Es bleibt abzustimmen über die beantragte Entschließung. Ich frage daher, wer dem Antrag Hamburgs zustimmt. Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24.
Entschließung zu Regional- und Minderheitensprachen. Antrag der Länder Schleswig Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Es liegt dazu eine Wortmeldung vor und zwar von Herrn Ministerpräsident Günther aus Schleswig Holstein. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprache ist Allgemeingut. Sie gehört uns allen. Auch Redewendungen und Begriffe, mit denen wir Dinge beschreiben, sind elementare Bestandteile von Sprache, die jeder frei nutzen kann, auch zu wirtschaftlichen Zwecken. Zum Beispiel darf jede Bäckerin ihren Betrieb Bäckerei nennen. Das erscheint als Selbstverständlichkeit.
Alltagssprache kann nicht markenrechtlich geschützt werden. Das sollte man jedenfalls meinen. Für die Minderheiten in Europa und für ihre Redewendung, für ihre Begrifflichkeiten sieht die Realität anders aus. Zwar gilt Artikel 7 der EU Markenverordnung einheitlich für alle Sprachen in der Europäischen Union. Danach sind beschreibende Begriffe oder allgemeingebräuchliche Ausdrücke oder auch Redewendungen nicht eintragungsfähig.
Sie dürfen also nicht markenrechtlich geschützt werden. Allerdings wird in der Praxis bei der markenrechtlichen Prüfung danach geguckt, ob ein Begriff von einem erheblichen Teil der angesprochenen Öffentlichkeit verstanden wird. Bei Regional- und Minderheitensprachen führt das zu einem strukturellen Problem. Kleine Sprachgemeinschaften werden als nicht signifikant bewertet. Ihre Begriffe gelten deshalb nicht als beschreibend und damit wird eine Eintragung als geschützte Marke doch möglich.
Dass die EU formal zuständig ist, die Mitgliedstaaten das EU Recht aber dezentral anwenden, kommt erschwerend hinzu. Das führt zu unterschiedlichen Bewertungen gleicher Sachverhalte. Gründe dafür sind mangelnde Sprachkenntnisse bei Behörden oder dass ein besonderer Schutzstatus nicht berücksichtigt wird. Für die Regional- und Minderheitensprachen in Europa bedeutet das eine Diskrepanz zwischen Norm und Anwendung im EU Markenrecht. Oder anders gesagt, große Sprachen sind geschützt, kleine Sprachen sind es faktisch nicht.
Das hat ganz konkrete Folgen für den Alltag von betroffenen Menschen. Die kommerzielle Nutzung von Wendungen und Begriffen zum Beispiel für Produktnamen oder in der Werbung wird für die Sprachgemeinschaften eingeschränkt. Für lokale Betriebe und Institutionen besteht permanent eine Rechtsunsicherheit. Abmahnungen oder Klagen sind für sie jederzeit möglich. Und besonders kritisch ist, 3.
Können sich Rechte an Wörtern sichern, die Teil der kulturellen Identität 1 Minderheit oder Volksgruppe sind. Für den privaten und alltäglichen Sprachgebrauch müssen Angehörige der Minderheiten keine Einschränkungen fürchten, aber im geschäftlichen Kontext kann ihnen eine Nutzung untersagt werden. Und genau dort entsteht der Konflikt für die regionale Wirtschaft, für die Kultur und für die Außendarstellung von Kleinsprachgemeinschaften. Wenn Sie eigene Begriffe etwa auf Bannern, Flyern, Medien oder Werbeartikeln nicht mehr verwenden dürfen. Einzelne Fälle gibt es bereits bei uns in Schleswig Holstein bei der friesischen Minderheit.
Der friesische Begriff, die Bezeichnung für etwas, das von der Insel Amrum stammt, Ömrang, wurde von einem US amerikanischen Spirituosenhersteller als Marke eingetragen. Seitdem ist die Nutzung für die Betriebe auf der Insel eingeschränkt. Wir reden hier also von einem sehr realen Problem. Und deswegen wollen wir mit diesem Antrag die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung von Artikel 7 des EU Markenrechts einzusetzen. Konkret fordern wir gemeinsam mit anderen Ländern, die unsere Initiative unterstützen, dass Artikel 7 einen Passus ergänzt wird.
In ihm sollen die von der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen explizit genannt werden. Wir fordern eine Abkehr vom Signifikanzkriterium Der lokale Sprachraum, in dem eine Sprache gebraucht und verstanden wird, soll stärker berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, diese Initiative adressiert eine strukturelle Lücke im EU Recht. Der derzeitige Rahmen schützt wirtschaftliche Interessen mehr als die sprachliche Vielfalt. Eine Präzisierung zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen ist notwendig für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in der EU.
Und wir wollen eine, wir wollen, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union auch tatsächlich selbstverständlich ist. Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Unterstützung für diesen Antrag. Vielen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union zu. Wir kommen zum Punkt Tagesordnungspunkt 32, Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Dazu liegen 2 Wortmeldungen vor.
Zunächst Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Boris Rhein
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor gut 2 Wochen am Flughafen Frankfurt die Eröffnung des neuen Terminal 3 gefeiert. Und das kann man schon sagen, es ist mit rund 4000000000 Euro das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekte in Europa. Und es ist eben nicht nur, und ich sage das nur wegen der architektonischen Leistung in Anführungsstrichen, ein Bauwerk aus Beton, Glas und Stahl, sondern das ist schon ein sichtbares Bekenntnis, was dort entstanden ist. Ist ein Bekenntnis zur Wirtschaftskraft, es ist ein Bekenntnis zu Wachstum. Und im Übrigen, das passt gut zu dem, was Gitter Kollemann eben gesagt hat.
Es zeigt, was in unserem Land möglich ist, was in unserem Land trotz dieser ganzen Dysfunktionalitätsstorys von Radikalen nach wie vor geht, das ist ja eigentlich die Dimension dieser Öffnung, die wir am Terminal 3 in Frankfurt gefeiert haben. Das Terminal 3 in Frankfurt, unsere großen Flughäfen in Deutschland, sie stehen vor einem modernen, sie stehen vor einem leistungsfähigen, sie stehen auch vor einem weltoffenen Standort. Aber auch das ist klar, das ist uns klar, dass ein neues Terminal alleine noch keinen starken Luftverkehrsstandort ausmacht. Dafür braucht es dann eben schon die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Und genau darüber reden wir ja heute bei diesem Tagesordnungspunkt.
Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselbranche für Deutschland. Das kann man mit Fug und Recht behaupten, weil sie Mobilität schafft, weil sie Wertschöpfung schafft, weil sie Beschäftigung schafft. Der Luftverkehr verbindet Unternehmen mit Kunden, mit Zulieferern und mit Investoren. Und damit sichert er im Übrigen auch unsere Lieferketten und er sichert auch unsere internationale Anbindung. Unsere deutsche Erfolgsgeschichte als Exportnation, als mehrfacher Exportweltmeister wäre undenkbar ohne unsere Luftverkehrsbranche und auch natürlich ohne unsere Flughäfen.
Und ich sage ganz selbstbewusst dazu in aller Bescheidenheit, diese Erfolgsgeschichte ist auch undenkbar ohne den Flughafen Frankfurt am Main, weil er Grundlage ist unseres Wohlstandes, nicht nur in Hessen, sondern für ganz Deutschland. Und deswegen treibt es mich schon das will ich an diesem Tag, bei diesem Tagesordnungspunkt schon sehr deutlich sagen, dass der deutsche Luftverkehr deutlich langsamer wächst als der Luftverkehr in anderen Ländern in Europa. Die deutsche Luftfahrt steckt in 1 veritablen Krise. Es ist
Boris Rhein
Krise, mit der wir es da zu tun haben. Und das Paradoxe an dieser Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass diese Krise in großen Teilen politisch verursacht ist. Wir sind der teuerste Standort in Europa. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Gebühren, wir haben zu hohe Abgaben und wir haben auch zu viel Regulierung nach wie vor. Und all das zusammen ist eine, ja, ich sag eine gefährliche, eine toxische Melange, weil sie dafür sorgt, dass Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen, weil sie dafür sorgt, dass Passagierzahlen langsamer steigen.
Und wir haben beim Sitzplatzangebot mit 93 Prozent noch immer nicht den Stand von 2019 erreicht. Und das ist der Stand vor Corona. Und wenn wir in die Länder uns herumschauen, dann erholen diese sich weitaus schneller, als wir das tun. In Europa liegt das Angebot an Sitzplätzen mit einhundertsechzehn Prozent deutlich höher als 2019. Und das heißt, andere wachsen und Deutschland fällt zurück.
Und natürlich hat das auch Folgen, die ja alle spüren. Es hat Folgen, weil in den vergangenen 10 Jahren wir rund 200 Strecken, 200 Strecken und 40 direkt erreichbare Ziele infolge dessen verloren haben. Und wiederum die Folge davon ist sehr bitter, weil alle wachsen Und nur wir stagnieren in Deutschland und das müssen wir dringend wieder umdrehen. Wir müssen diesen Trend umdrehen und zwar im Interesse unseres Wohlstandes. Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile einfach nicht länger leisten.
Wir müssen diese staatlich verordneten Wettbewerbsnachteile dringend zurückschneiden. Und deswegen ist die Senkung der Luftverkehrssteuer auf das Niveau von 2024 ein so richtiger und ein so wichtiger Schritt. Und ich will das auch klar sagen, dass das sehr positiv ist, dass wir das jetzt machen. Aber ich will auch sehr deutlich sagen, ich teile auch die Kritik der Branche, dass noch etwas mehr drin gewesen wäre, dass eine weitergehende Rückkehr auf die tatsächlich geltenden Steuersätze des Jahres 2024 noch besser gewesen wären. Und trotzdem gilt, auch das will ich an einem Tag wie diesem sagen, die Rücknahme der Erhöhung ist überfällig.
Sie ist ein sehr wichtiges Signal, aber sie ist eben nur ein Signal. Das ist noch keine Trendwende und deswegen müssen diesem Signal weitere wichtige Schritte folgen bei der Begrenzung der Flugsicherungskosten, bei der Senkung der Luftsicherheitsgebühren, bei der Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer, bei den Standortkosten insgesamt. Der Staat darf kein Standortnachteil sein. Es ist ja, wie gesagt, eine paradoxe Situation, aber genau das ist es, was Airlines und was Airports in Deutschland erleben. Und deswegen brauchen wir jetzt einen klaren Kurswechsel, den die Bundesregierung vereinbart hat.
Dafür sind wir dankbar. Das Entlastungspaket für den nationalen Luftverkehr vom November 2025 muss jetzt rasch umgesetzt werden. Und ich will 1 abschließend auch anmerken, das wurde in den Ausschüssen ja bereits intensiv diskutiert, die Gegenfinanzierung zur Senkung der Luftverkehrssteuer darf eben nicht zulasten wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben und weiterer Entlastungsschritte für die Luftverkehrsbranche gehen. Zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und nachhaltige Technologien sind einfach zu wichtig, dann darunter zu leiden. Und wir hätten keinen Sinn, wenn es entsprechend so laufen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit dem heutigen Beschluss zur Senkung der Luftverkehrssteuer setzen wir, wie gesagt, ein sehr wichtiges Signal. Aber auch das will ich noch einmal betonen, der Standort Deutschland braucht in dieser Frage noch mehr. Und deswegen lassen Sie uns auch bei den anderen Punkten aus dem Entlastungspaket und auch darüber hinaus entschlossen und zügig dann die nächsten Schritte gehen mit einem klaren Ziel. Und dieses Ziel muss lauten, 2026 muss zum Comeback Jahr der deutschen Luftfahrt werden in unser aller Interesse, im Interesse unseres Wachstums, im Interesse unseres Wohlstandes. Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Als Nächstes hat er ums Wort gebeten, Herr Minister Krumbach aus Brandenburg. Bitte, Herr Kollege.
Robert Crumbach
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während Herr Reinhardt es erwähnt, in nahezu allen anderen europäischen Luftverkehrsmärkten die Zahl der Flüge und Verbindungen das Vorcoronaniveau wieder erreicht und zum Teil sogar überschritten haben, bleiben wir in Deutschland nach wie vor weit dahinter zurück. Die Absenkung der Luftverkehrssteuer ist daher ein notwendiger Schritt für die Belebung unseres Luftverkehrsstandortes in Deutschland. Ein Grund für die schwache Entwicklung hier sind nämlich die hohen Standortkosten. Flugsicherungskosten, Luftsicherheitgebühren, Flughafenentgelte und eben auch die Luftverkehrssteuer. Der vorliegende sächsische Plenarantrag zeigt auf, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten notwendig sind.
Auch der Flughafenverband schlägt mit eindringlichen Worten in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Alarm. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will aber hier ganz klar noch etwas anderes betonen, dass es auch darüber hinaus weitere Schritte zur Belebung 1 wirklich gesamtdeutschen Luftverkehrs braucht, denn gerade aus ostdeutscher Perspektive besteht dringender Handlungsbedarf.
Robert Crumbach
Ostministerpräsidentenkonferenz hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Flugverbindungen vom zentralen ostdeutschen und auch vom Hauptstadtflughafen, unserem BER, nicht akzeptabel ist, was die Langstreckenverbindungen angeht. Ich will Ihnen das an einem kurzen, ich könnte es jetzt an 2 Händen abzählen. In Berlin sind es weniger als 10 Langstreckenverbindungen, die angeflogen werden. Wenn ich nach Hessen schaue, in Frankfurt sind es über 100, in München auch fast 60. In den weiteren Flughäfen in Ostdeutschland sind es gar keine.
Und das hat natürlich Auswirkungen auf die Konnektivität, die Direktverbindung, aber auch die Wirtschaftspotenziale und selbstverständlich auch auf die Flugpreise in der Region. Es ist also notwendig, dass das Langstreckenangebot in Ostdeutschland am BER ausgebaut wird und zusätzliche Start- und Landerechte auch im Übrigen im Frachtverkehr geschaffen werden. Es gab hier durchaus positive Signale von der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen fehlen allerdings bis heute. Vielleicht hilft ja dieser Appell. Uns ist klar, dass man die gewachsenen Strukturen des deutschen Luftverkehrsmarktes nicht von heute auf morgen umwälzen kann.
Aber, und das will ich hier betonen, wir fordern von Ihnen keine Almosen, wir fordern Fairness ein. Wir fordern Fairness für einen Wirtschaftsraum, der es in der Vergangenheit auch nicht immer ein einfach hatte. Ein Land, das zusammenhalten will, darf den Osten nicht länger auf Warteschleife lassen. Gleiche Chancen am Himmel sind keine Frage der Geografie, sondern des Respekts und des Zusammenhalts. Ich bitte Sie eindringlich, dass wir hier im Gespräch bleiben und unsere berechtigten ostdeutschen Interessen aus allen anderen Himmelsrichtungen Unterstützung finden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Beginnen zunächst mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf.
Buchstabe a ist eine Minderheit. Buchstaben b und d gemeinsam Ist ebenfalls eine Minderheit. Buchstabe c, eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 2, ist eine Mehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3, zunächst ohne den Buchstaben d.
Ist eine Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben d. Ebenfalls eine Minderheit. Jetzt Ziffer 4. Ist auch eine Minderheit.
Ziffer 5 rufe ich nach Sätzen getrennt auf. Bitte Ihr Handzeichen für Satz 1 bis 3. Auch eine Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Satz 4. 1 Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Antrag des Freistaats Sachsen, dem die Länder Hessen und Sachsen Anhalt beigetreten sind. Es ist eine Minderheit.
Deshalb hat der Bundesrat jetzt entsprechend Stellung genommen. So, wir kommen zur grünen Liste Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 4 aus 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 7 bis 10, 12, 15, 16, 31, 33, 35, 37, 40 bis 42, 44, 48, 51, 53 bis 55, 60 bis 62, 64 bis 68 a, 69, 70, 79 und 80. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Damit ist das so beschlossen.
Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben zu Punkt 2, Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5. Altersvorsorge Reformgesetz. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben Herr Minister Liminzki aus Nordrhein Westfalen.
Wir kommen daher zur Abstimmung, zu der Ihnen die Ausschussempfehlungen vorliegen. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben allerdings nur noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen.
Ziffer 2 stimmen wir wunschgemäß in 4 Schritten ab. Zunächst bitte ein Handzeichen für Absatz 1. Ist eine Mehrheit. Nun bitte ein Handzeichen für den zweiten Absatz, zunächst ohne die Buchstaben b und c, ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b, auch eine Mehrheit und Buchstabe c, ebenfalls eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 11, Gesetz zur Treibhausgasminderungsquote. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und zwar von Herr Minister Herrmann aus Baden Württemberg. Bitte, Herr Kollege.
Speaker 39
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute mal wieder erneut über das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht, das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden und das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, mehr digitales Gesetz, das bürgerfreundlicheres, einfacher ist, unbürokratischer ist. So wird es in Zukunft möglich sein, dass der Führerschein digital vorhanden ist, dass man keinen Lappen, wie man früher gesagt hat, mehr mitnehmen muss, sondern man kann ihn sozusagen auf dem Handy mittragen. Wir ermöglichen die digitale Parkraumkontrolle.
Das erleichtert insgesamt das Überprüfen von Parken und Falschparken, ob gezahlt wurde oder nicht gezahlt wurde. Eine neue Technologie, die es europaweit schon länger gibt, das führen wir hiermit ein. Wir haben in Baden Württemberg bereits begonnen, das wird jetzt bundesweit ausgerollt. Auch die Frage des Automatisieren des autonomen Fahrens wird erleichtert. Zukünftig können Erprobungsfahrten einfacher genehmigt werden.
Speaker 40
Das ist auch dringend notwendig, damit wir in dieser Technologie vorankommen. Wichtig ist auch, dass zukünftig zielgruppenorientierte Parkausweise ausgestellt werden können, beispielsweise für Handwerker oder für Menschen mit Einschränkungen. Auch das ist, glaub ich, eine richtig gute Erleichterung. Und es wird eingeführt ein Bußgeldtatbestand des gewerbemäßigen Punktehandels. Was ist das?
Speaker 39
Es gibt tatsächlich Menschen, die Geschäfte mitmachen, dass sie Punkte von anderen abnehmen und das soll zukünftig besser unterbunden werden. Das ist eine gewerbsmäßige Täuschung von Behörden. Das muss eingeschränkt werden. So weit, so gut. Wir werden also dieser Novelle gerne zustimmen seitens Baden Württembergs.
Wir hätten uns aber gewünscht, dass noch etwas mehr dazukommt. Wir haben zum Beispiel in Baden Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, in dem es möglich ist, dass Kommunen Abgaben erheben über von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten der Abfrage, zum Beispiel eben Fahrzeughalter abfragen. Das ist heute nur schwierig und sehr bürokratisch möglich.
Und da hätten wir uns gewünscht, dass hier in diesem Gesetz die Voraussetzung geschaffen wird, dass die vorhandenen Daten einfach und schnell und unbürokratisch weitergereicht werden können an die Kommunen. Das wäre eine echte Entlastung gewesen, eine bürokratische Entlastung. Die Kommunen können auf diese Art und Weise eben einfach und schnell Einnahmen erzielen. Wir hätten uns auch gewünscht, dass es soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung gibt, Denn beispielsweise in Freiburg wurde es eingeführt und von einem hohen Gericht zurückgenommen, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt für eine soziale Staffelung von Parkausweisen, etwa in Wohngebieten und so weiter. Auch das, glaube ich, ist sinnhaft und notwendig, denn es braucht faire Preise und die kann man auch sozial gestalten.
Heute geht es nicht, sondern es ist einfach immer nur einheitlich möglich. Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren ein persönliches Wort. Seit 15 Jahren bin ich im Bundesrat, es wird heute meine letzte Rede sein. Ich war zuvor 13 Jahre im Bundestag und als ich meine 1. Rede hier gehalten haben, war ich ziemlich irritiert, dass keiner geklatscht hat, obwohl ich eine gute Rede gehalten hatte.
Dann dacht ich, was ist das für eine Friedhofsveranstaltung? Warum so wenig Emotionen? Aber der Vorteil war auch, keiner hat gebuht und dazwischen gerufen und ich habe zunehmend gemerkt, es gibt etwas Besonderes hier. Weil keiner klatscht und keiner buht, kann man sehr ruhig, sehr sachlich reden. Und ich glaube, obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament ist im eigenen Sinne, Aber er hat einige parlamentarische Tugenden, die sollten dringend in anderen Parlamenten übernommen werden.
Sachliche Rede, man hört zu, man hält sich kurz, in der Regel 5 Minuten, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen was lernen. Ich hab das jedenfalls genossen, immer auch andere Themen mal verständnisvoll dargestellt zu bekommen. Und ich glaube, insofern ist der Bundesrat schon auch vorbildlich und das hab ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion.
Als Abgeordnete im Bundestag hab ich mir gedacht, dieser Bundesrat, der verändert alles, blockiert alles, es war irgend ein Störorgan. Nachdem ich hier war und die Arbeit geleistet hab, hat man dann festgestellt, hey, im Bundestag machen die oft Gesetze, die sozusagen nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Und wir haben, glaub ich, im Bundesrat wirklich gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Und das sollte der Bund und die Bundestagsabgeordnete anerkennen, dass das eine Zusatzleistung die Gesetze dringend brauchen.
Ich hab das gerne gemacht, mein Haus hat das gerne gemacht. Wir haben uns eingebracht und die Länder bringen sich sehr gut in diesen Ausschüssen ein. Das ist, glaub ich, zwingend notwendig, dieses Korrektiv als Verbesserung. Das sollte, glaub ich, auch mehr anerkannt werden im Bundestag und auch von der Bundesregierung. Nicht so oft Pflichtverkürzungen, die ja eigentlich genau das ausschalten, was man eigentlich braucht, die Gesetze tauglich machen, auch im Detail, dass sie funktionieren.
Mein Ministerpräsident hat heute zum Abschied gesagt, der Bundesrat ist eine Kompromissmaschine oder eine Konsensmaschine. Ich würd's etwas freundlicher ausdrücken, es ist ein Organ, in dem eben Kompromisse gefunden werden. Und ich glaube, das braucht dieses Demokratie zwingend. Es ist in gewisser Weise die Schule der Kompromissbildung, der fairen Kompromissbildung. Und insofern muss ich sagen, war ich gerne hier und hab gerne hier mit Ihnen zusammengearbeitet.
Für mich war das eine Ehre, 15 Jahre lang jetzt im Bundesrat zu sein, auch öfters reden zu dürfen, manchmal zu präsentieren. Und es war nicht nur eine Pflicht, sondern es war mir immer auch eine Freude. Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit mit sehr vielen von Ihnen. Vielen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Wenn Sie schon allgemein gesprochen haben, dann darf ich auch mehr sagen als nur vielen Dank für die Rede, sondern auch vielen Dank für Ihr Wirken hier im Bundesrat. Herzlichen Dank und alles Gute. Wir kommen aber trotzdem jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf Ziffer 2 1 Mehrheit.
Bitte ein Handzeichen für Ziffer 3. Zunächst ohne das 2. Terrain. Eine Mehrheit. Nun bitte ein Handzeichen für das 2.
Terrain. Ebenfalls eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung bei Cum ex Leerverkaufsgeschäften. Ein Antrag des Landes Hessen, dem das Land Nordrhein Westfalen beigetreten ist.
Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort zunächst Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Durch Steuerbetrug gehen im deutschen Staat jährlich Milliardenbeträge verloren. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass es sich bis zu 100000000000 Euro pro Jahr handeln kann. Und das ist, das richtig einzuordnen, ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes. Und dies sind Steuermittel, die für wichtige Investitionen in unserem Land fehlen grade in der jetzigen Zeit, wo wir vor umfassenden finanziellen Herausforderungen stehen.
Und hinter diesem Steuerbetrug steht häufig ein System ausgeklügelter, organisierter Kriminalität. Die Täter agieren oft unbemerkt, haben kein Unrechtsbewusstsein, verursachen aber den beschriebenen riesengroßen Schaden. Und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den Steuerbetrug ist auch elementar für das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Ladendieb, der Schwarzfahrer unerbittlich verfolgt wird, dass wir uns bei Steuerstraftätern aber kulant zeigen. Mit unserem Gesetz wollen wir Gerechtigkeit wiederherstellen, Täter zur Wiedergutmachung der angerichteten Schäden heranziehen Und wir wollen das unrechtmäßig erlangte Steuergeld zurück in die Staatskasse holen.
Und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass nach Beratung der in den Ausschüssen es nun so aussieht, dass heute der Gesetzentwurf hier beschlossen wird und wir ihn gemeinsam beim Deutschen Bundestag einbringen können. Besonders möcht ich mich auch bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Ausschussberatungen hier sehr konstruktiv eingesetzt haben, auch mit Änderungen dieses gute Gesetz noch weiter verbessert haben. Cum ex Geschäfte dürfen sich nicht lohnen. Sie müssen möglichst umfassend und vollständig abgeschöpft werden. Deshalb muss auch weit in die Vergangenheit der Staat sich das zurückholen, was ihm zusteht.
Das rechtfertigt allein schon die Schwere der Taten. Bei den Tätern ist kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Sie durften auf der anderen Seite auch nicht davon ausgehen, dass ihnen dieses Geld verbleiben darf. Von daher ist es wirklich ein sehr, sehr gutes Gesetz geworden. Ich darf mich für die konstruktive Mitarbeit wirklich ganz herzlich bedanken und für Ihre Aufmerksamkeit und freu mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Bürgermeister Fäcker aus Bremen. Bitte, Herr Bürgermeister.
Björn Fecker
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Jahr für Jahr machen sich Kriminelle durch verschiedene Formen von Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwesens illegal die Taschen voll. Es geht mehr als einfache Steuerhinterziehung. Beim Cum ex Komplex geht es hochprofessionelle Netzwerke aus Banken, Händlern und Beratern, die sich zusammentun, gezielt den Staat auszunehmen. Der Schaden für die öffentliche Hand lässt sich naturgemäß nicht exakt beziffern. Vorsichtigen Schätzungen zufolge dürften aber allein die illegalen Cum Ex- und Cum Cum Maßnahmen und Betrugsdelikte zu Unrecht erstattete Steuern in der Größenordnung von 30 bis 40000000000 Euro erfolgt haben.
Andere Schätzungen liegen noch deutlich höher. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Gesundheit und für Investitionen in die Infrastruktur und vieles mehr. Es ist daher richtig, dass Cum ex Betrug inzwischen auf allen Ebenen bekämpft wird durch das Stopfen von vermeintlichen Schlupflöchtern im Steuerrecht, über eine deutliche Ausweitung der Strafverfolgung mit zusätzlichem Personal und auch über die öffentliche Sensibilisierung. Der Staat ist hier in der Pflicht, die Fälle möglichst lückenlos aufzuklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu Unrecht erstattete Steuern zurückzufordern. Das gebietet schon der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen und dadurch unser Gemeinwesen tragen.
Trotz der großen Fortschritte der letzten Jahre gibt es in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu ein wichtiger Beitrag. Aktuell können nur die Investoren der Cum ex Geschäfte strafrechtlich belangt werden, nicht jedoch diejenigen, die die dafür erforderlichen Leerverkäufe ermöglicht haben und damit teilweise Millionen verdient haben. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum achten Juli 20 25 scheitern die Einziehungen von Gewinnen in der Regel daran, dass diese nicht durch, sondern für die Tat erlangt wurden. Das klingt nach 1 juristischen Spitzfindigkeit, nach Technik, es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen, dass auch die illegalen Gewinne der Komplizen eingezogen werden, denn sie sind ein integraler Bestandteil der Betrugsmasche. Das muss auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein. Deshalb ist die Regelung von Übergangsfristen sinnvoll und wichtig, zu vermeiden, dass die Gewinnabschöpfung an der Verjährung am Ende scheitert. Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Steuerbetrug darf sich nie lohnen. Dabei sind sich Bund und Länder völlig einig.
Wir alle teilen dem politischen Willen, konsequent gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Doch es reicht nicht, meine sehr verehrten Damen, diesen Willen nur zu bekunden. Die Länder haben in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Initiativen deutlich gemacht, dass sie bereit sind, konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, dass der Bund nun endlich ins Handeln kommt. Angesichts des Vertrauensverlustes in den Rechtsstaat und leerer Kassen fehlt mir persönlich mittlerweile das Verständnis, dass wir immer noch keine Beweislastumkehr in der Vermögensabschöpfung haben, die Pflicht zum Angebot bargeldloser Zahlungsmethoden weiter auf sich warten lässt und ebenso die angekündigte stärkere Vernetzung der Bundesbehörden mit denen der Länder.
Mein großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen weiteren wichtigen Baustein adressiert, so wie Berlin für die unterstützende Anpassung im Rechtsausschuss. Das Land Bremen hat sich im Bundesrat wiederholt für den Kampf gegen Steuerkriminalität ausgesprochen und unterstützt daher auch diesen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung. Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dies nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates ebenfalls endlich zu tun. Herzlichen Dank.
Speaker 14
Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmungen liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1. Bitte Handzeichen.
Ist eine Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der soeben festgelegten Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen zum Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19.
Gesetzentwurf zur Strafbewährung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Ein Antrag des Landes Hessen. Dazu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Deutschland ist die Sicherheit Israels und damit aller Jüdinnen und Juden weltweit Teil der Staatsräson. Heute können wir zeigen, dass wir über Staatsräson nicht nur über Sonntagsreden sprechen, sondern dass wir's ernst mit ihr meinen. Wir können zeigen, dass wir's ernst meinen mit unserem deutschen Sicherheitsversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen, das ist der Vorschlag der hessischen Landesregierung, wir wollen die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen, weil wir ein klares Stoppsignal setzen wollen. Wir wollen unmissverständlich damit deutlich machen, dass wir nicht dulden, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land in Angst und Schrecken legen müssen, dass sie Angst haben müssen, ihre Kinder in die Schulen zu bringen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Und wir sagen ganz klar, vom deutschen Boden darf nie wieder ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und jüdischen Lebens ausgehen. Und deshalb dürfen wir den Ausbruch antisemitischen Hasses, den wir nach dem siebten Oktober 2023 bis heute in unserem Land und auf den Straßen erleben, dürfen ihn nicht dulden und dürfen ihn nicht hinnehmen. Wir müssen als Gesetzgeber auch entsprechend handeln Und dafür brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Dafür brauchen wir, das ist meine feste Überzeugung, dieses Gesetz, was wir Ihnen vorschlagen. Die Shoah ist ein einzigartiger Zivilisationsbruch, der ohne Vergleich in der Menschheitsgeschichte gewesen ist.
Und nach dem Holocaust, nach der Shoah ist der Staat Israel entstanden. Und deshalb sind wir Deutschen auf das Engste mit diesem Staat Israel verbunden und auch für seine Sicherheit verantwortlich. Israel ist die sichere Heimstätte für alle Juden weltweit. Er ist eine unabdingbare Sicherheitsgarantie für das gesamte jüdische Volk. Und diesen Staat müssen wir schützen.
Wir müssen selbstverständlich auch über Meinungsfreiheit sprechen. Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Und ich will es deshalb auch an dieser Stelle ganz klar sagen,
Kritik am Handeln der israelischen Regierung, am Handeln des Staates Israel ist selbstverständlich legitim, er ist notwendig und Teil jeder demokratischen Debatte. Und hieran wird auch dieser Gesetzentwurf nichts ändern. Aber die Meinungsfreiheit auf der anderen Seite, die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes ist nicht grenzenlos. Wie der Staat Israel steht die Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern der Vergangenheit. Unser Grundgesetz und unsere Staatspraxis sind deshalb ein Sicherheitsversprechen für uns und den Staat Israel Und deshalb darf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gerade nicht dazu missbraucht werden, dass im Mantel der Legalisierung zu 1 erneuten Vernichtung des jüdischen Staates und des Volkes von deutschem Boden aufgerufen wird.
Und wenn die Staatsräson, die so oft zitiert und erwähnt wird, mehr ist als ein wohlklingendes Wort, wenn sie tatsächlich zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen geben. Und dann müssen wir bereit sein zu sagen, die Leugnung des Existenzrechts Israel überschreitet eine Grenze, die wir nicht dulden und die wir auch mit dem Strafrecht auf die wir mit dem Strafrecht reagieren müssen. Worte schaffen Wirklichkeit. Sie bereiten den Boden für Ausgrenzung, Hass, im schlimmsten Fall für Gewalt. Und wer das ignoriert, hat aus der Geschichte nicht genug gelernt.
Und meine Damen und Herren, heute ist der 8. Mai. Bundespräsident von Weizsäcker hat dazu vor mehr als 40 Jahren zusammengefasst, ich zitiere, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Und ich finde, jetzt, 41 Jahre später, sollten wir anfügen, der 8. Mai hat uns nicht nur von dieser menschenverachtenden Ideologie befreit, er verpflichtet uns auch dazu, ein Land zu sein, das jüdisches Leben auch heute weiterhin schützen muss, auch mit dem Schutz des Strafrechts. Herzlichen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz. Als Nächstes spricht Minister Strobel aus Baden Württemberg.
Thomas Strobl
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mich vor 20 Jahren gefragt hätten, gibt es auf deutschen Straßen und Plätzen wieder Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Gewalt, Antisemitismus? Hätte ich Ihnen geantwortet, nein, diese Lektion haben wir in Deutschland gelernt. Ich habe mich geirrt. Was für ein schwerer Irrtum. Der Antisemitismus war nie weg und er ist leider wieder voll da auf deutschen Straßen und Plätzen, in deutschen Universitäten, in Kunst und Kultur, jeden Tag tausendfach im Netz.
Was für eine schlimme und was für eine schreckliche Entwicklung. Der vorliegende Entwurf aus Hessen, verehrter Herr Kollege Staatsminister Heinz, nimmt diese Entwicklung auf. Und das ist richtig so, denn diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig lassen. Ich habe früher immer gesagt, im Anfang war das Wort, achtet auf eure Worte, weil den Worten oft Taten folgen. Auch das ist nicht ganz richtig.
Es beginnt nämlich früher beim Weghören und beim Wegschauen. Und bei dem Gesetzentwurf aus Hessen geht es in Wahrheit nicht nur das Strafrecht. Es geht die Frage, wie ernst meinen wir es eigentlich mit dem Schutz von jüdischem Leben, mit dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland? Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in meinem Land Baden Württemberg ist so, dass der kriminalpolizeiliche Meldedienst 575 Straftaten im vergangenen Jahr im Bereich Antisemitismus erfasst. Wir hatten ein starkes Ansteigen im Jahr 2023.
2024 sind die Zahlen zwar leicht zurückgegangen, nur das ist einfach immer noch viel zu viel. Deutlich mehr als eine antisemitische Straftat am Tag alleine in Baden Württemberg. Das ist die Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es nichts zu relativieren und vor allem gibt es nichts, was uns zur Gleichgültigkeit verleiten lassen darf. Der Schutz von jüdischen und israelitischen Einrichtungen ist in Baden Württemberg und in allen anderen Ländern zu 1 staatlichen Daueraufgabe geworden.
Und klar, wir werden das auch weiter tun, israelitische und jüdische Einrichtungen schützen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Leben? Ich war erst vor wenigen Tagen wieder in 1 Schule und einem jüdischen Kindergarten gewesen. Die Kinder sind in einem Hochsicherheitstrakt untergebracht. Die Synagogen werden durch Panzertüren und Dauerpolizeipräsenz geschützt.
Das darf doch nicht die Normalität sein. Noch einmal, selbstverständlich machen wir das, aber das ist nicht das, was wir wollen. Hier ist etwas faul in unserem Staate und das müssen wir auch klar so benennen und zum Ausdruck bringen. Das Ziel muss doch sein, dass jüdisches Leben in Deutschland frei, sichtbar, selbstverständlich stattfindet. Was für eine Schande für unser Land, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, mit 1 Kippa in Berlin durch die Straßen zu gehen, dass sie Angst haben müssen ihre Kinder, wenn die in eine jüdische Schule oder einen jüdischen Kindergarten gehen.
Das ist inakzeptabel. Und das können wir auch nicht nur durch Polizei und Justiz und dergleichen lösen, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Und deswegen ist es inakzeptabel, wenn es antisemitische Narrative gibt, die immer mehr und mehr Raum greifen. Es muss ganz klar sein, es gibt keinen guten Antisemitismus. Weder von rechts noch von links noch aus irgendeiner religiösen, islamistischen oder sonstigen Motivation heraus. Es gibt auch keinen guten Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit, auch nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit oder der Freiheit von Kunst und Kultur.
Antisemitismus ist inakzeptabel. Und wir werden und dürfen nicht akzeptieren, dass antisemitische Einstellungen zunehmend im öffentlichen Raum werden. Für Baden Württemberg gilt das im Übrigen auch bei Versammlungen und Demonstrationen. Die Versammlungsfreiheit hat ein klares Ende da, wo Hass geschürt wird und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Auch hier ein klares Wort.
Parolen wie from the river to the sea, das sind keine bloßen politischen Meinungsäußerungen oder so irgendetwas, sondern das ist Ausdruck 1 antisemitischen Weltbildes. Und deswegen noch einmal, das funktioniert nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Und deswegen unterstütze ich aus ganzem Herzen und mit Leidenschaft den Antrag aus Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Das sind wir unter Verantwortung.
Der Kollege Heinz hat den achten Mai erwähnt, der Verantwortung vor unserer Geschichte schuldig, das sind wir freilich vor allem den Jüdinnen und Juden in unserem Land schuldig, die nicht nur dazugehören, die hier nicht nur sicher leben sollen, sondern die sich vor allem hier willkommen und sicher fühlen sollen. Und wenn dieser Antrag alleine dazu einen Beitrag leisten kann, dann ist er es schon wert, dass wir ihn unterstützen. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Herr Minister Strobe. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Innenausschuss mitberatend zu.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Antrag des Freistaates Bayern. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung frage ich positiv, wer den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen möchte.
Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71. Gesetzentwurf zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus.
Ein Antrag des Landes Nordrhein Westfalen. Hier liegt eine Wortmeldung vor von Minister Liminzki.
Nathanael Liminski
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Heute vor 81 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Es war zugleich das Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Ein Tag der Befreiung nannte ihn Richard von Weizsecker deshalb zu Recht. Und in seiner berühmten Rede, die hier grad eben schon erwähnt worden ist, vom achten Mai neunzehnhundertfünfundachtzig, sagte er auch, ich zitiere, der 8.
Mai ist vor uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten, Zitat Ende. Die kollektive Erinnerung an das Leid der Opfer der NS Diktatur ist Teil der DNA der Bundesrepublik Deutschland. Umso schlimmer ist es, wenn diese kollektive Erinnerung für kommerzielle Zwecke missbraucht wird, wenn mit Gegenständen aus dieser dunkelsten Epoche deutscher Geschichte Geschäfte gemacht werden. Besonders verstörend ist es, wenn auch Tagebücher von Opfern, Briefe aus Konzentrationslagern oder sogenannte Judensterne auf Auktionen angeboten werden. Auf dem Markt erzielen immer wieder grade solche Gegenstände besonders hohe Preise, an denen in manchen Fällen wortwörtlich besonders viel Blut klebt.
In wessen Hände diese Zeugnisse unserer Geschichte geraten und was der Käufer mit ihnen vorhat, alles das bleibt im Verborgenen. Persönliche Gegenstände, Briefe und Tagebücher der Opfer der Nationalsozialisten sind keine Kuriositäten für Kataloge. Sie sind stille Zeugen 1 staatlich organisierten Verbrechens. Diese Objekte sind ein wichtiger Weg zurück zum Ursprung dieser NS Verbrechen. Der Holocaust etwa hat damit begonnen, die jüdischen Mitbürger mitten unter uns zu isolieren, sie zu Fremden zu machen und ihnen Stück für Stück ihre Einzigartigkeit, ihre Erkennbarkeit zu nehmen bis hin zu den Haaren kurz vor der Ermordung.
Was blieb, war lediglich eine anonyme Nummer. Die kleinen Dinge ihres Lebens hingegen erzählen die jeweilige Geschichte und geben den Opfern damit ihre Personalität, ihre Würde zurück. Das ist die eine Dimension der Arbeit, diese Gegenstände für das kollektive Gedächtnis zu sichern. Und ein Zweites, diese Objekte leisten das Zeugnis, das die Opfer nicht mehr leisten können. Sie sind ein Beweis für ungeheuerliches millionenfaches Unrecht.
Das ist heute wichtig und das wird auch in Zukunft wichtiger werden, wenn mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen die Brücke der Erinnerung immer brüchiger werden wird. Genau deshalb ist der kommerzielle Handel mit solchen Gegenständen eben keine Nebensächlichkeit. Er trägt zur Relativierung und Trivialisierung dieses Kapitels unserer Geschichte bei. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der Nationalsozialisten durch die kommerzielle Verwertung ihres Nachlasses erneut zu Nummern werden, dieses Mal in den Katalogen von Auktionshäusern und in Listen von Kunsthändlern. Deshalb wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative der Kommerzialisierung der Erinnerungen entgegentreten.
Das ist auch deshalb wichtig, weil auch im Ausland große Sensibilität dafür herrscht, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Gerade in den deutsch polnischen Beziehungen ist der Umgang mit Erinnerungsstücken aus der Zeit des Holocaust und der nationalsozialistischen Besatzung von besonderer Sensibilität geprägt. Dort wird sehr genau beobachtet, wie Deutschland heute mit diesem Teil seiner Geschichte umgeht. Die Vorgänge rund eine geplante Versteigerung 1 Auktionshauses in Neuss im vergangenen November, sie haben gezeigt, wie schnell ein solcher Vorgang zu internationalen Irritationen führen kann. Staatsminister Weimar ich haben damals gemeinsam uns bemüht, die Wellen möglichst schnell wieder die Wogen zu glätten.
Grade deshalb geht es hier nicht nur eine innenpolitische oder eine ordnungsrechtliche Frage. Es geht historische Verantwortung, Glaubwürdigkeit und den respektvollen Umgang mit unseren europäischen Partnern, insbesondere mit Polen, dem Tatort für die meisten dieser von Deutschen begangenen Verbrechen. Derzeit stehen die Behörden allerdings vor einem großen Problem. Zwar ist der Verkauf von NS Propagandamitteln verboten und strafbar, der Verkauf von Gegenständen, die einen persönlichen Bezug zu ihren Opfern haben, aber nicht. Uns ist es zwar im vergangenen November gelungen, dass die Verantwortlichen von der Versteigerung am Ende abgesehen haben.
Es gibt bisher jedoch keine wirksame und rechtssichere Möglichkeit, den Verkauf von solchen Gegenständen zu untersagen. Und mit meinem Kollegen, Justizminister Benjamin Limbach, bin ich einig, das muss sich ändern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein Westfalen sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes und ihrer Verfolgung haben. Gleichzeitig wissen wir, dass ein nicht unerheblicher Gegenteil dieser Gegenstände von den Nachfahren der Opfer zum Verkauf angeboten wird. Viel zu oft übrigens auch aus 1 wirtschaftlichen Notlage heraus.
Daher muss es möglich sein, diese Gegenstände unter bestimmten Bedingungen trotzdem veräußern zu können und der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Umstand auch Rechnung. Uns ist allerdings wichtig, dass diese Gegenstände dann auch in die Hände gelangen, in die sie gehören, in die Hände von Gedenkstätten und Museen, in die Hände von Archiven und Bibliotheken und in die Hände der Wissenschaft und Forschung, damit sie für zukünftige Generationen bewahrt werden können. Natürlich kann der vorliegende Gesetzentwurf den Handel mit derartigen Gegenständen nicht vollständig unterbinden, denn Gegenstände aus der NS Zeit, sie werden weltweit gehandelt Und zahlungskräftige Käufer sitzen oft auch im Ausland. Das große Interesse, mit dem die Vorgänge rund den vorliegenden Gesetzentwurf auch im Ausland verfolgt werden, das stimmt mich optimistisch, dass es gelingen könnte, in einem weiteren Schritt mit unseren europäischen Partnern über ein europaweites Verbot des Handels mit derartigen Gegenständen ins Gespräch zu kommen. In diesem Sinne kann der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal setzen dafür, dass Geschichte kein Handelsgut ist, sondern ein Auftrag.
Ein Signal, das wir hier die Bedeutung der Beweise wissen, wo die Erinnerung an das Leid zur Ware wird, gerät die Würde der Opfer ins Wanken. Wir wollen das nicht. Und in diesem Sinne bitte ich Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Minister Liminzki. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Innenausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zur Zweckbindung von Sozialleistungen. Antrag des Landes Nordrhein Westfalen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Entschließung zum Schutz von Betriebsratswahlen, Antrag des Landes Niedersachsen, dem Bremen beigetreten ist. Hierzu liegen 2 Wortmeldungen vor, Frau Ministerin Doktor Wahlmann, Niedersachsen als 1..
Kathrin Wahlmann
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland beruht nicht auf der Leistung einiger Weniger. Er beruht auf der Leistung von vielen, von Millionen von Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, die fleißig sind und zum Wohle des großen Ganzen beitragen. Und dabei hat sich über die ganze Nachkriegsgeschichte hinweg gezeigt, dass Deutschland immer dann am erfolgreichsten ist, wenn stabile Verhältnisse herrschen, wenn die Machtverhältnisse im Gleichgewicht sind, wenn nicht einige wenige entscheiden, sondern wenn die, die es betrifft, über die eigenen Angelegenheiten mitentscheiden können, weil es in der Regel dem Erfolg des Ganzen dient, wenn unterschiedliche Perspektiven eingebracht werden und wenn am Ende alle an einem Strang ziehen, anstatt gegeneinander zu arbeiten.
Unser staatliches Gleichgewicht basiert also zumindest auch darauf, dass sich Menschen auf Augenhöhe begegnen. Und das gilt sowohl im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat als auch im Verhältnis zwischen
Arbeitnehmer
Kathrin Wahlmann
Und Arbeitgebenden. In Deutschland sind wir darum zu Recht stolz auf unser funktionierendes System der Sozialpartnerschaft, das zentrale System des deutschen Wirtschaftssystems. Ein wesentliches Element dessen ist die betriebliche Mitbestimmung. Eine Studie, die das BMAS in Auftrag gegeben hat, zeigt sehr deutlich, dass das Bestehen 1 Betriebsrats in einem Unternehmen in der Regel zu besseren Arbeitsbedingungen und 1 höheren Zufriedenheit der Beschäftigten beiträgt. Und die Studie zeigt darüber hinaus auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und Betriebsräten in der Praxis überwiegend kooperativ verläuft.
Im Idealfall profitieren also nicht nur die Beschäftigten selbst vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien, sondern das gesamte Unternehmen. Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass sie völlig zu Recht in Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich, die Gründung von Betriebsräten, freie Wahlen und eine ungehinderte Arbeit der Betriebsverfassungsorgane sind gesetzlich gewollt. Die demokratische Teilhabe im Betrieb wird damit rechtlich abgesichert. Die Vorschrift greift allerdings zu kurz, denn derzeit ist in Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein absolutes Antragsdelikt.
Das heißt, dass die Tat nur dann verfolgt werden kann, wenn bestimmte im Gesetz genannte Berechtigte einen Antrag stellen. Antragsberechtigt auf Arbeitnehmerseite sind aber derzeit nur ein bereits bestehender Betriebsrat oder eine vergleichbare Vertretung, der Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Wenn also in einem Unternehmen keine Gewerkschaft vertreten ist und erstmalig ein Betriebsrat gewählt werden soll und schon die Einleitung der Wahl verhindert wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Paragrafen 119 Betriebsverfassungsgesetzes ungestraft. Das wollen wir ändern.
Mit dieser Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass Paragrafen 119 Betriebsverfassungsgesetz zukünftig als Offizialdelikt ausgestattet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder auch auf Presserichterstattung hin. Damit setzen wir ein klares Zeichen zugunsten der freien und demokratischen Mitbestimmung in Betrieben. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Sozialpartnerschaft wirksam funktioniert zum Wohle aller. Und passend zum Tag der Arbeit, den wir letzte Woche gefeiert haben, ist das bereits heute ein Zeichen an alle, die derzeit im Rahmen von Betriebsratswahlen antreten, die sich zum Wohle ihrer Mitarbeitenden, ihrer Kolleginnen und Kollegen engagieren wollen.
Ja, wir wollen eine Begegnung auf Augenhöhe in dem Wissen, dass auch die Betriebsräte sich nicht nur für die Belange der Arbeitnehmerseite einsetzen, sondern dabei immer auch das Wohl des Unternehmens im Blick haben sollen. Vor diesem Hintergrund freu ich mich auf konstruktive Beratungen und bitte schon jetzt Zustimmung und Entschuldigung für meine angeschlagene Stimme. Ich weiß, es mussten alle drunter leiden. Danke.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Ministerin Wahlmann. Wir haben Sie aber trotzdem verstanden. Als Nächstes spricht Frau Senatorin Doktor Schilling Bremen.
Claudia Schilling
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen hat die Ausgangslage und den Handlungsbedarf sehr eindrücklich und klar beschrieben. Dem möcht ich mich als Land Bremen ausdrücklich anschließen. Denn 1 ist unübersehbar, wer betriebliche Mitbestimmung behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an, sondern ein zentrales Element unserer Arbeits- und Demokratieordnung. Immer wieder landen Fälle von sogenanntem Union busting in den Medien. Es geht Fälle, in denen Betriebsratsgründungen aktiv durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verhindert und ungerechtfertigte Kündigungen wegen Betriebsratsmitglieder ausgesprochen werden.
In anderen Fällen sehen sich Beschäftigte, die sich in der betrieblichen Mitbestimmung engagieren, gezielten Anfeindungen ausgesetzt. Wir sind der Ansicht, so kann es nicht weitergehen. Bereits im letzten Jahr hat Bremen gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und damit zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht. Mit dem Beschluss vom elften Juli 20 25 haben wir gegenüber der Bundesregierung ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Betriebsräten gesetzt und zum konkreten Handeln aufgefordert. Der heute vorliegende Antrag knüpft daran konsequent an, er setzt an 1 besonders sensiblen Stelle an, dort, wo Mitbestimmung schon im Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird.
Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten wegen weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen sowie die Benachteiligung oder Begünstigung ihrer Mitglieder wegen ihres Amtes unter Strafe. Damit wird deutlich, dass die Betriebsratsarbeit nicht nur ein rein organisatorisches Beiwerk in den Betrieben ist, vielmehr muss die Betriebsratsarbeit wirksam geschützt werden. In betriebsratslosen Zeiten muss es Beschäftigten möglich sein, einen Betriebsrat zu gründen, ohne Repressalien durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber befürchten zu müssen. Besonders in der Phase der Bildung 1 Wahlvorstandes oder der Einleitung von Betriebsratswahlen kann es hier zu Schutzlücken kommen.
Kommt es durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zu Einschüchterungsversuchen oder gar Kündigung wegen 1 Beteiligung am Wahlvorstand führt dies mitunter zu erheblichen Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungen in den Betrieben. Und an dieser Stelle muss der Staat handeln. Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unseres Arbeitslebens. Sie schützt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert damit die demokratische Teilhabe im Betrieb. Verstöße gegen die Rechte betreffen das Gemeinwohl.
Es ist daher folgerichtig, dass der Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang, wir haben es gehört, ist die Strafverfolgung nach 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag zu stellen, aus Angst vor Repressalien, vor Benachteiligungen oder gar dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Hemmschwelle ist hoch und nicht selten bleiben Verstöße deshalb ungeahndet. Genau hier setzt der Vorschlag Niedersachsens an, mit 1 Umwandlung in ein Offizialgeleg kann diese Hürde beseitigt werden.
Das würde die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte stärken und ein klares Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber senden. Die Rechte des Betriebsrates sind nicht verhandelbar und ihre Missachtung bleibt nicht folgenlos. Zugleich würde solche Regelung die Betriebsratsmitglieder entlasten. Sie müssten nicht mehr persönlich den Mut aufbringen, einen Strafantrag zu stellen, sondern könnten darauf vertrauen, dass der Staat ihre Rechte schützt. Die Umwandlung des Paragrafen 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können.
Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Senatorin Schilling. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu. Dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie dem Ausschuss für innere Angelegenheit und dem Rechtsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23, Entschließung zur Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln, Antrag des Freistaates Sachsen.
Als Wortmeldung liegt vor Frau Ministerin Bosse John, Thüringen.
Colette Boos-John
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Die im vorliegenden Entwurf der Entschließung dargestellte prekäre Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln und den damit verbundenen bisher noch nicht dagewesenen Herausforderungen für die Landwirtschaftsbetriebe, die sind enorm. Für Thüringen kann ich das absolut bestätigen. Die Ursache für die dramatische Situation liegt im Wirkstoffwegfall, insbesondere aufgrund der auf der EU Ebene festgelegten Ausschlusskriterien bei der Umstellung auf den gefahrenbasierten Bewertungsansatz. Mit diesem Ansatz wird die reale Belastung vernachlässigt. Es wird nicht mehr in Abhängigkeit von der Eintrittswahrscheinlichkeit 1 Ereignisses wie bei der
Risikobasierten Bewertung entschieden. Während in den letzten Jahren zunächst die in geringfügigem Umfang angebauten Kulturen die sogenannten kleinen Kulturen von einem drastischen Wirkstoffwegfall betroffen waren, sind es heute auch die Hauptkulturen, deren Anbau regional zunehmend infrage steht. Ein Beispiel des landwirtschaftlichen Anbaus ist das starke Auftreten von sogenannten Ungräsern. Aufgrund der fortlaufend verringerten Anzahl an Wirkstoffen haben sich in den letzten Jahren Resistenzen gegenüber den plattaktiven Herbiziden so stark ausgeweitet, dass auf Problemstandorten keine ausreichenden Bekämpfungserfolge mehr zu erzielen sind. Beispielsweise durch den Wegfall des Wirkstoffs Fluvenaced mit seiner hohen Bekämpfungsleistung sehen viele der betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen inzwischen auch den wirtschaftlichen Anbau der betrieblichen Hauptkulturen auf den sich ausbreitenden Problemstandorten gefährdet.
Neben den Herbizideinsatz ist gleichwohl auch die effiziente Bekämpfung von tierischen und pilzlichen Schadorganismen betroffen. Bei der Bekämpfung all dieser Schadorganismen ist es leider so, dass bereits Resistenzen bezogen auf die wichtigsten Wirkstoffklasse vorhanden sind und sich diese Resistenzen auch noch stark weiter ausbreiten. Das betrifft im Getreideanbau, im Kartoffelanbau sowie im Zuckerrübenanbau zu. Da die Pflanzenschutzmittel in den noch verbliebenen anderen Wirkstoffklassen nur noch für ganz spezielle Anwendung eine Zulassung besitzen, muss es zur Absicherung der Erträge regelmäßig zu sogenannten Notfallzulassungen kommen. Und dieser Zustand birgt für den landwirtschaftlichen Betrieb ein großes Risiko Und außerdem verlangsamt, verlangt es von ihm einen hohen Vertrauensvorschuss, ob diese Zulassungen überhaupt erteilt werden.
Und so ist ein effektives Resistenzmanagement kaum noch umsetzbar. Die notwendigen Entschärfungen der bestehenden prekären Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln zu erreichen und damit die landwirtschaftliche Produktion in Quantität auf der einen Seite, aber auch in der Qualität abzusichern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. 1. Schritte dazu sind bereits getan. Dazu gehören das Vereinfachungspaket der EU Kommission sowie die vom Bund gegründete Projektgruppe Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel.
Es muss weitere Schritte geben, diese betreffenden Veränderungen im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf der Bundesebene, so wie im vorliegenden Entschließungsantrag dargestellt sind, auch anzugehen. Denn dieses Thema berührt unmittelbar die Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa. Lassen Sie uns daher alle gemeinsam und mit vereinten Kräften an 1 schnellen und möglichst unbürokratischen Umsetzung arbeiten. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Ministerin Boris John. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der federführende Agrarausschuss und der Ausschuss für Angelegenheit der Europäischen Union empfehlen in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt diese Empfehlung zu? Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Entschließung zur Stärkung der ärztlichen Versorgung, Antrag des Landes Baden Württemberg, dem das Land Brandenburg beigetreten ist. Dazu hat sich zu Wort gemeldet Minister Luchar, Baden Württemberg.
Manfred Lucha
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir Ihnen heute diesen Antrag eingebracht, diesen Entschließungsantrag? Sie erinnern sich, vor allem die Gesundheitspolitikerinnen von Ihnen, Debatten hier sehr leidenschaftlich, KHVVG, Ergebnis für die Länder eher mäßig. Das darauffolgende KHHG, Ergebnis für uns Länder, sehr mäßig hohe Belastung, wenig eigene Gestaltungsräume. Debatte augenblicklich, GKV Beitragsstabilisierungsgesetz in derzeitiger Form Auswirkungen für die Länder außergewöhnlich belastend. Allein die Tatsache, ich schau jetzt immer auf die geschätzte Kollegin vor mir, Behrens, 21 Verhandlung, Koalitionsvertrag, versicherungsfremde Leistungen, raus aus der GKV, 12000000000, bis heute nicht geschehen.
Weil das nicht geschieht, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben, wenn wir nicht die gute Ordnung der Dinge herstellen. Deswegen haben wir heute diesen Entschließungsantrag eingebracht, vielleicht in 1 Linie zu zeigen, wie wir Versorgungssteuerung, Versorgung mal konsequent durchdeklinieren, damit wir nicht immer nur an kleinen Stellschrauben rumdoktern. Wir brauchen dafür eben ein Gesundheitssystem, das flexibel, effizient und patientenzentriert ist. Und 2 Punkte dafür gelten als Voraussetzung. Zum einen eine bessere, eine klare Patientensteuerung und eben die konsequente Stärkung ambulanter Strukturen.
Wir haben in Baden Württemberg mit vielen eigenen Maßnahmen den Grundsatz präventiv und digital vorambulant und stationär, vorambulant, vorstationär auf den Weg gebracht. Wir wollen Patientinnen und Patienten frühzeitig und bedarfsgerecht in die geeignete Versorgungsebene lenken und damit unnötige stationäre Behandlungen vermeiden. Dafür benötigen wir aber wiederum klare Rahmenbedingungen. Wir müssen als Erstes Versorgung stärker sektorenübergreifend organisieren und wir müssen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Berufsgruppen verbindlich ausgestalten. Und dafür brauchen wir zügig ein strukturiertes und verbindliches Primärversorgungssystem.
Wir brauchen ein System, das durch geeignete Ausnahmeregelungen auch die Belange vulnerablen Gruppen berücksichtigt. Und es ist wichtig, zeitnah entsprechend jetzt gesetzgeberisch zu handeln, gerade weil wir leistungsrechtlich bei der Kassenfinanzierung so unter Druck sind. Wir brauchen jetzt ein Primärversorgungssystem mit klar definierten Übergangsregelungen und einem verbindlichen Zeitplan, weil sonst werden wir Versorgungslücken haben, die wir nicht mehr geschlossen bekommen. Wir haben neue Berufsbilder mit eigenen heilkundlichen Kompetenzen und diese werden die ambulante Versorgung stärken und natürlich die Zusammenarbeit der Professionen fördern. Ein Beispiel ist hier die Community Health Nurse, ein richtig gutes deutsches Wort gibt es dafür nicht leider.
Und Voraussetzung für die Einführung dieser neuen Berufsbilder sind klar definierte rechtliche wie organisatorische Rahmenbedingungen für eine berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Und ja, die Abrechnung aller an der Versorgung Beteiligter muss klar und verbindlich geregelt sein. Meine Damen und Herren, wir wissen auch, die Grundlagen der ambulanten Versorgungsplanung muss zukünftig an uns, nämlich an die demografischen und strukturellen Herausforderungen angepasst werden. Und wir müssen sicherstellen, dass Bedarfsplanung zielgenau und vorausschauend ist. Nur so können wir die von mir vorher erwähnten Versorgungslücken vermeiden.
Die derzeitigen Grundlagen sind veraltet. Sie wissen, die kommen im Prinzip aus der Zeit, wo es noch Ärzteschwemme gab. Das alles ist Vergangenheit. Also benötigen wir eine Reform der gesetzlichen Grundlagen in der ambulanten Bedarfsplanung. Und hier ist wichtig, dass die Eingriffsschwellen für eine Unterversorgung gesenkt wird, damit der ambulante vertragsärztliche Versorgungsbereich, der in der Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung liegt, weiterentwickelt werden kann und wo wir als Länder jetzt mitarbeiten müssen.
Weil anders als im stationären Bereich haben wir Länder bisher nur wenige Möglichkeiten, auf die Versorgungslage Einfluss zu nehmen und zu gestalten. Aber gleichzeitig wissen Sie, im politischen Bereich kommt
alles
Manfred Lucha
Bei uns an. Und weil wir und wir alle sind ja gerade sehr aktiv mit unseren Krankenhausplanungen, können wir die Perspektive erweitern und können auch für Patientenorganisationen hier mit eine Expertise mitgeben. Deswegen ein ganz klares Diktum, die obersten Landesbehörden und die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen müssen in den verantwortlichen Landesausschüssen ein Stimmrecht erhalten, damit die Zukunftsfähigkeit gewährleistet wird. Meine Damen und Herren, auch ich, Sie haben heute eine Reihe baden württembergischer Abschiedsreden. Auch ich bin's letzte Mal hier nach 10 Jahren, keine 15 wie die Herren Hermann und unser Ministerpräsident, mein Kollege, der Präsident.
Und wir hatten viele leidenschaftliche Debatten und ich möchte Ihnen 1 noch mal mit aufn Weg geben. Die Gesundheitsversorgung, grad Kolleginnen auch aus den östlichen Ländern mit Umfrageergebnissen, wo's uns wirklich friert. Gesundheitsversorgung, Partizipation, Einbeziehung aus betroffene Beteiligte machen ist mehr denn je ein Stück, dass die Menschen uns vertrauen. Wir nehmen ihre ernst Ängste ernst und bei Gesundheit hört der Spaß auf. Da will ich ernst genommen werden, da brauch ich klare verbindliche Strukturen.
Die Menschen gehen mit uns mit, wenn wir Krankenhäuser zusammenlegen, wenn wir bessere Strukturen schaffen. Wir müssen's erklären, wir müssen sie dabei haben. Und da hab ich hier die Kolleginnenebene auf Bundesratsebene immer sehr, sehr, sehr wohltuend empfunden. Bunt, zunehmend zentralistisch, mit 1 Schablone und wir wissen, wie vielfältig das Land ist. Halten Sie das hoch.
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Speaker 39
Vielen Dank, Herr Minister Luchar. Ich wünsche im Namen des Hauses alles Gute für die Zukunft. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur Beratung weisen die Vorlagen im Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Sozialpolitik und dem Ausschuss für Kulturfragen mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26, Entschließung zum Zulassungsstopp für Integrationskurse.
Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, dem die Länder Hamburg, Rheinland Pfalz beigetreten sind. Hierzu gibt es 2 Wortmeldungen, Frau Senatorin Doktor Schilling. Bremen ist die 1..
Claudia Schilling
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Integration will, darf Menschen den Zugang zur Sprache nicht versperren. Genau aber das geschieht derzeit durch den vom Bundesinnenministerium veranlassten Zulassungsstopp für Integrationskurse. Diese Entscheidung ist integrationspolitisch das falsche Signal. In den Ländern und in den Kommunen spüren wir die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung immer deutlicher. Deutschlandweit rund einhundertdreißigtausend Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen.
Wir sprechen hier von 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Viele dieser Menschen können die Kurse von mehr als 3000 Euro Kosten schlicht nicht aufbringen. Integration darf aber keine Frage des Geldbeutels sein Für Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine umfangreiche Teilhabe im Alltag, im Beruf, in unserer Gesellschaft. Der Zulassungsstopp schließt Menschen aus, die aus sich heraus, die freiwillig ihre Integration in die Hand nehmen und Deutsch lernen wollen, die sich in unserer Gesellschaft einleben wollen. Er trifft also grade diejenigen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft aktiv suchen.
Diesen Menschen legen wir Steine in den Weg. Dabei wissen wir alle, zukunftsfähig zu bleiben, braucht unser Land rund 400000 Menschen, die zu uns kommen und in Deutschland leben und arbeiten wollen, und zwar jedes Jahr. Auf der einen Seite wollen wir den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, auf der anderen Seite erschweren wir ihnen den Zugang zum Spracherwerb. Das passt nicht zusammen. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur Hilfesuchende.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft auch die Träger der Integrationskurse und ihre Lehrkräfte. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen, Personal abbauen. Die Folge ist geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind. Und weniger Integrationskurse bedeuten ganz konkret negative Folgen wie längere Wartezeiten und weitere Wege für all diejenigen, für die diese Kurse weiterhin verpflichtend sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland mit unseren Integrationskursen ein bewährtes und erfolgreiches Instrument.
Das bestätigen uns Expertinnen und Experten immer wieder. Und diese Erfolge sollten wir nicht gefährden, sondern stärken. Das sah auch die Mehrheit der Integrationsministerinnen und Integrationsminister, zuletzt bei ihrer Konferenz Ende April so. Die Bewertungskommission, also das Gremium, das die Entwicklung vom deutschen Integrationskurssystem begleitet, rät zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps. Und auch die 4 Fachausschüsse des Bundesrates betonen, wie groß die Bedeutung von Deutschkenntnissen für unser Zusammenleben, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft ist.
Bestehende Maßnahmen zu überprüfen, sie auch vor dem Hintergrund haushalterischer Zwänge zu reformieren, ist wichtig und richtig. Das sollte aus meiner Sicht jedoch in einem geordneten und wirkungsvollen Verfahren geschehen im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht eine politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen.
Verlässliche Integrationspolitik eröffnet Perspektiven für die Menschen selbst und für unser Land. Ich bitte Sie daher herzlich Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. Vielen Dank.
Speaker 39
Danke, Frau Senatorin Doktor Schilling. Nun spricht Frau Staatsministerin Binz, Rheinland Pfalz.
Katharina Binz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das Bundesinnenministerium hat mit seiner Entscheidung, Personen, deren Teilnahme an Integrationskursen nicht verpflichtend ist, auszuschließen, wahrlich ein integrationspolitisches Erdbeben ausgelöst. Und dabei ist es doch so, dass uns alle, Bund, Länder und Kommunen, doch eigentlich das Ziel eint, dass wir eine bessere Integration der zu uns kommenden Menschen ermöglichen wollen. Und wer es mit Integration ernst meint, der muss doch zuallererst in Sprachbildung investieren Denn Sprache, Deutschkenntnisse, sie sind der Schlüssel zu allem, zu Bildung, zu Arbeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne Deutschkenntnisse kann Integration nicht gelingen. Und deshalb kommt den Integrationskursen hier eine Schlüsselrolle Man kann wirklich sagen, sie sind das Rückgrat der Integrationsinfrastruktur in der Bundesrepublik.
Sie müssen deshalb bedarfsgerecht vorgehalten und auch auskömmlich finanziert werden. Das Bundesinnenministerium steuert mit seiner Entscheidung, den Zugang zu den Kursen einzuschränken, aber genau in die falsche Richtung. Und das BMI hat vorgerechnet, dass die Kosten für die Integrationskurse zu stark gestiegen seien und nimmt dies als Begründung für diesen Ausschluss. 2025 wurden für die Kurse 1300000000 Euro ausgegeben. Und das ist natürlich eine hohe Summe und klingt auch erst mal viel.
Allerdings ist diese Rechnung zu kurz gedacht, denn die Realität ist, viele der Menschen, die die Integrationskurse besucht haben, sie werden auch bei eingeteilter Schlechterbleibeperspektive in Deutschland bleiben. Und sie kosten den Staat auch langfristig Steuergeld. Im Jahr 20 25, also im gleichen Jahr, verausgabte das Bundesfinanzministerium insgesamt 24200000000 Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben. Sie sehen also, davon sind die Integrationsleistungen nur ein ganz kleiner Teil. Der Großteil der Ausgaben sind die Sozialtransferleistungen.
Und diese Zahlen zeigen uns doch, dass wir alles dafür in Bewegung setzen müssen, den Menschen Wege in eine Beschäftigung zu ermöglichen, damit sie eben nicht viele Jahre von Transferleistungen abhängig sind. Und auch hier sind die Ergebnisse ganz klar. Eine Studie vom DIW und IAB zeigt, der Erwerb von guten oder sehr guten Deutschkenntnissen steigert die Beschäftigungswahrscheinlichkeit
Katharina Binz
Rund 20 Prozent. Das zeigt, jeder Euro, den wir in Sprache und Qualifizierung investieren, der spart uns langfristig ein Mehrfaches an Geld. Die Menschen vom Zugang zu Sprachkenntnissen und Integrationswissen abzuhalten, das wiederum verursacht langfristig viele Probleme. Man trifft mit dieser Entscheidung auch grade die Menschen, die bereits hier in Deutschland sind und die ihren Beitrag für ein gutes Zusammenleben leisten wollen. Und grade die Bundesregierung fordert eine solche Integrationsbereitschaft ja auch immer wieder ein.
Viele der Menschen, die zu uns kommen, bringen neben der Motivation auch spezifische Fähigkeiten mit. Und gelingende Integration ist deshalb auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir können es uns schlicht nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen, denn wer früh Deutsch lernt, der findet schneller den Weg in Ausbildung und arbeitet. Und wer arbeitet, trägt zum Wohlstand bei. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben, er wird Teil unserer Gesellschaft.
Integration ist also ein Gewinn, wenn wir
Katharina Binz
entsprechend gestalten. Umso unlogischer ist das Handeln des Bundesinnenministeriums in Bezug auf den Zulassungsstopp. Wie im Koalitionsvertrag ja auch vereinbart, sind im Haushalt Mittel für das Gesamtprogramm Sprache und die Berufssprachkurse eingestellt und auch im Finanzministerium als Ausgabe geplant. Der Zulassungsstopp wurde also auch ohne haushalterische Not verhängt. Die Auswirkungen sind schon jetzt verheerend.
Aufgrund der Entscheidung mangelt es schon de facto an berechtigten Teilnehmenden für die Kurse. Das bedeutet beispielsweise in meinem Land, in Rheinland Pfalz, dass in diesem Jahr so gut wie keine neuen Integrationskurse gestartet sind. Und auch das ist ein verzahlles Zeichen und trifft die Zugewanderten und Sprachkursträger gleichermaßen. Die Träger der Integrationskurse geraten massiv unter Druck, da ihnen die Planungssicherheit genommen wird. Und grade im ländlichen Raum droht deshalb das Aus für wohnortnahe Angebote.
Dabei wird genau hier jeder Integrationskurs und jeder engagierte Träger dringender gebraucht denn je. Und wenn diese Strukturen einmal weggebrochen sind, dann lassen sie sich nicht kurzfristig wieder aufbauen. Deshalb gefährdet die Bundesregierung mit dieser Entscheidung die gesamte Integrationsinfrastruktur Deshalb sind auch die Forderungen im vorliegenden Entschließungsanschlag ganz klar. Der Zulassungsstopp, er muss zurückgenommen werden. Wir müssen in Integration investieren, anstatt sie zu blockieren, Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern und früh Integration fördern, statt sie zu verzögern.
Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Pinz. Weitere Abteilungen liegen nicht vor. Es gibt allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Staatsminister Penz für seine Kollegin Staatsministerin Hoffmann Hessen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun das Handzeichen.
Das ist eine Das schwand hin und her. Jetzt ist es eine Mehrheit, eine knappe Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Entschließung zum Wasserstoffhochlauf. Wortmeldung gibt es keinem.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Zunächst rufe ich auf Ziffer 1. Wer stimmt zu? Das bleibt eine Minderheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit.
Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Ziffer 5, Mehrheit Ziffer 6. Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigenden Ziffern der Ausschussempfehlung. Das ist auch eine Mehrheit.
Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen fassen möchte, bin ich nun das Handzeichen. Das ist dann auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30. Entschließung Präsident.
Abwendung 1 möglichen... Bitte?
Speaker 55
Nordrhein Westfalen. Könnten Sie die... Darf ich kurz noch mal darum bitten, dass Sie die Ziffer 6 noch mal nachzählen lassen? Ich glaub, da war
Speaker 39
Ja, es hat hin- und hergependelt bei der Anzeige. Am Schluss war's aber eindeutig.
Speaker 56
Ja, die 6 war eine Minderheit, aber ich glaube, sie hat eigentlich eine Mehrheit.
Speaker 39
Okay. Wir gehen also zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Das waren verschiedene Ziffern und jetzt müssen Sie noch mal zurückblättern. Es geht die Ziffer 6. Wer stimmt...
Sind Sie alle bereit? Wer stimmt der Ziffer 6 zu?
Ist 1 Minderheit.
Speaker 39
Es bleibt eine Minderheit, genau gesagt 33 Stimmen. Vielen Dank. Wir korrigieren gerne, wenn's notwendig ist. In dem Fall hatten wir richtig gezählt. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt doch zu Tagesordnungspunkt 30, Entschließung zur Abwendung 1 möglichen Gaspreiskrise. Antrag des Saarlandes, dem das Land Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlung. Zunächst Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 2, das ist auch eine Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen? Das ist auch eine Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73, Entschließung zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Antrag des Freistaates Thüringen, dem die Länder Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern beigedreht sind. Eine Wortmeldung von Frau Ministerin Schenk Thüringen liegt vor.
Katharina Schenk
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Friseur und mitten im Schnitt fällt Ihnen ein, dass Sie eigentlich Zweifel haben, ob die Person, die Ihnen da grad die Haare schneidet, die notwendige Fachkompetenz überhaupt besitzt. Und deswegen lassen Sie sich, während Sie da schon sitzen, immer mal wieder das Abschlusszeugnis zeigen. Und diesen Vorgang wiederholen Sie eigentlich auch über den gesamten Frisurbesuch. Auch wenn Sie ein zweites Mal wiederkehren, sind Sie immer noch nicht so richtig überzeugt, dass derjenige, der dort zu Werke geht, das auch wirklich kann. Das klingt absurd, aber genau das machen wir eigentlich, wenn's die Kontrollen im Gesundheitswesen geht.
Die Qualitätssicherung und Kontrolle im Gesundheitswesen sind natürlich wichtige Bestandteile bei der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind natürlich kein Selbstzweck, sondern dienen am Ende dem Wohl der Patientinnen und Patienten, die sich eben auf eine ordnungsgemäße und den allgemeinen Standards entsprechende Leistungserbringung verlassen müssen. Sie dienen am Ende der Einhaltung des Grundsatzes Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das Präqualifizierungsverfahren, von dem ich hier spreche, wurde mit dem GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt. Es ersetzt die früheren Zulassungen von Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung.
In der Gesetzesbegründung zu eben diesem Gesetz wurde ausgeführt, dass zur Stärkung der Vertrags- und Preiswettbewerbs die Zulassung der Leistungserbringer aufgegeben und durch diese neue Regelung eben die Präqualifizierung ersetzt wird. Mit der Einführung dieser Präqualifizierung wurden also genau diese Ziele verfolgt. Jedoch hat sich wie so oft in der Umsetzung herausgestellt und das wurde ja schon in einigen Abschiedsreden heute deutlich, dass zwischen gesetzlichem Willen und praktischem Erfolg dann doch einige Welten liegen. Und so ist es eben auch hier, dass das aktuelle etablierte Verfahren ein Maß an Kontrolle, Nachweispflichten, Nachkontrollen mit sogar Begehung und so weiter erreicht hat, dass bei den Leistungserbringern hohe personelle und am Ende auch finanzielle Ressourcen abbricht werden müssen und eben auch personelle Ressourcen gebunden werden müssen. Und dann ist der Vergleich mit dem Friseur oder der Friseurin gar nicht mehr so absurd, wenn wir uns vorstellen, dass jemand, der uns einen orthopädischen Schuh anfertigt, zwischendurch immer wieder belegen muss, dass er dafür das richtige Werkzeug verwendet, die Bohrmaschine eine DIN Nummer braucht, die in eine Liste eingetragen werden muss und diese Liste wird wieder kontrolliert.
Und überraschenderweise muss diese Person auch im Folgejahr noch mal nachweisen, dass sich an dieser Bohrmaschine gar nichts geändert hat. Es stellt sich also die Frage, ob mit diesem tatsächlichen Aufwand auch ein tatsächlicher Nutzen für die Patientinnen und Patienten und auch für die Krankenkassen erzielt wird. Die derzeitige Umsetzung der Präqualifizierung, das wurde in vielen Gesprächen geschildert, entlässt die Zuständigen aus der Eigenverantwortung, entlässt sie aus dem Wissen, dass sie in Aus- und Weiterbildung die notwendigen Fakten erworben haben und stellt sie unnötig unter Generalverdacht. Mit 1 Neuregelung, für die wir uns hier aussprechen und ich bedanke mich bei den Ländern für den Beitritt, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was ein Bürokratieabbau eigentlich das Zentrale sein muss, nämlich Vertrauen in den Fokus zu stellen und immer dann tätig zu werden, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Vertrauen systematisch und permanent unterlaufen wird. Der Antrag fordert nicht pauschal die Abschaffung der Präqualifizierung, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, auf welche Kontrollen und auf welche Nachweise verzichtet werden kann und wie man durch Stichproben gegebenenfalls nachprüfen kann, wenn sich hier etwas auf eine schiefe Bahn
Die genannten Lösungsansätze sind nur Möglichkeiten, weitere sind denkbar. Glas aber auch, niemand von Ihnen fragt beim Friseurbesuch nach 1 weiteren Qualifikation. Und wir sollten auch gegenüber dem Gesundheitshandwerk deutlich mehr darauf setzen, dass hier Könnerinnen und Könner am Werk sind, die keine ständige Nachkontrolle brauchen. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank. Bin ich froh, dass ich das Problem mit dem Friseur nicht habe. Ich weise zur weiteren Beratung die Vorlage dem Gesundheitsausschuss federführend sowie dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Punkt 75, Entschließung zur Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe, Antrag des Freistaates Sachsen. Hier gibt's keine Wortmeldung, aber eine Rede zu Protokoll.
Herr Staatsminister Clemens Sachsen hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich weise die Vorlage für Kultur dem Ausschuss für Kulturfragen federführend zu sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76, Entschließung zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren. Eine Wortmeldung liegt vor. Frau Ministerin Meißner aus Thüringen.
Beate Meißner
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich vor, es ist Winter, es ist eiskalt und da ist eine Familie mit kleinen Kindern oder es ist eine betagte ältere Dame, die in ihrer Neubauwohnung wohnt und auf einmal ist die Heizung aus. Es ist kalt und auch aus dem Wasserhahn kommt nur noch kaltes Wasser und sie kann nichts dafür, denn die Mieterinnen und Mieter haben pünktlich auf den Cent genau ihre Miete und auch die Nebenkosten bezahlt, selbst wenn es ihnen vielleicht monatlich auch schwerfällt. Grund ist, dass der Vermieter seine Pflicht nicht erfüllt hat, denn er hat ihr Geld behalten. Er hat die Vorauszahlung zweckentfremdet, während der Versorger draußen das Wasser, die Heizung, die Wärme abgeschaltet hat.
Und diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Initiative aufgreifen, indem wir die Mieter zusätzlich schützen. Denn das Problem ist eine strukturelle Wehrlosigkeit. Wenn Sie jetzt denken, diese Fälle sind eine Seltenheit und es braucht dafür keine Regelung, dann muss ich Sie leider damit konfrontieren, dass wir beispielsweise in Thüringen viele solcher Fälle haben. In den Städten wie Bad Sulza oder Hartmannsdorf oder auch in Gera war in den vergangenen Monaten der das der Fall. Über 100 Mieter saßen dort tagelang ohne Gas und Warmwasser da, weil die Vermietergesellschaften die Gelder nicht weitergeleitet haben.
Denn die Mieter befinden sich in 1 perfiden Falle. Sie haben keinen Vertrag mit dem Wärme- oder Wasserversorger, sondern nur mit dem Vermieter. Sie sind zur Zahlung verpflichtet, haben aber keine Kontrolle darüber, ob das Geld dort ankommt, wo es hingehört, beim Energieversorger. Und das ist dann eine eiskalte Abzocke und im wahrsten Sinne des Wortes sitzen Sie dann im Kalten oder Dunklen. Und dabei geht es über bloße Vermögensnachteile hinaus.
Es geht über die elementaren Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen. Und deswegen wollen wir diese Konstellation mit unserer Initiative aufgreifen. Natürlich gibt es in diesen Fällen bereits zivilrechtliche Ansprüche Aber was nützt es diesen Menschen? Was nützt es der Mutter, deren Kind in Kalten sitzt, insbesondere wenn es draußen Winter ist? Zivilrecht wirkt oft nachträglich.
Es kompensiert den Schaden, aber es verhindert nicht die existenzielle Not der Versorgungssperre. Wärme und Wasser sind Bestandteile der elementaren Daseinsvorsorge und deswegen sind sie kein Verhandlungsspielraum für gierige Vermieter. Wir wollen deswegen das scharfe Schwert des Strafrechtes nutzen, präventiv und vor allen Dingen auch abschreckend wirken zu können. Thüringen schlägt deshalb vor, die Einführung 1 neuen Straftatbestandes angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß Paragraf 266 a StGB. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist.
Wir wollen keine Vermieter kriminalisieren, die unverschuldet in Not geraten sind, aber es geht uns den bewussten Missbrauch, das vorsätzliche, zweckwidrige Verwenden und das pflichtwidrige Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter. Und dieser Missbrauch darf nicht zur Tagesordnung werden, denn dieser wird sogar teilweise als Druckmittel eingesetzt, Mieter aus ihren Wohnungen zu ekeln. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative die Schwächsten schützen und einen wichtigen Beitrag zum Mieterschutz leisten. Wir reden hier über den Schutz von Familien, von Senioren, vor allen Dingen von ehrlichen Mietern. Und deswegen braucht es hier die Unterstützung des Rechtsstaates.
Wärme und Wasser gehören zur elementaren Daseinsvorsorge. Und wenn diese entzogen werden, kann es gesundheitliche Risiken, ja sogar schwerste Erkrankungen bergen. Ein wehrhafter Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie existenzielle Lebensgrundlagen zum Spielball für schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt werden. Und deswegen bitte ich Sie für Unterstützung zu unserer Initiative.
Speaker 39
Dankeschön. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Innenausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77, Entschließung zum Offshore Windenergieausbau, Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein, dem Land Niedersachsen dann beigetreten ist. Es gibt keine Wortmeldung dazu, aber eine Rede zu Protokoll, Herr Minister Liminski für Frau Ministerin Neubauer Nordrhein Westfalen. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Agrar- und Verbraucherschutz für dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu.
Tagesordnungspunkt 82, Entschließung zur Kinoförderung auf Bundesebene. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen Anhalt und Thüringen. Und hierzu hat sich zu Wort gemeldet Frau Ministerin Martin Mecklenburg Vorpommern.
Speaker 17
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich ist es wohl das 1. Mal, dass wir hier in der Länderkammer über Kino sprechen. Und vielleicht fragen sich auch einige von Ihnen, warum wir das heute hier tun. Ich kann Ihnen das sagen, weil Kinos für sehr viele Menschen unverzichtbar sind, Kultur vor Ort überhaupt erleben zu können. Weil Kinos unverzichtbare Bestandteile unserer kulturellen Infrastruktur sind und das vor allem im ländlichen Raum, dort, wo eben nicht an jeder Ecke ein Museum steht, ein Theater, eine Galerie zu finden ist.
Hier betreiben Filmbegeisterte mit ganz großem Engagement oft kleine Kinos mit kreativen Programmen, nicht selten saisonal. Hier treffen sich Menschen, schauen gemeinsam Filme und kommen ins Gespräch. Ja, auch ich mag auf der Couch sitzen und irgendwelche gestreamten Serien schauen, aber das ersetzt natürlich in keiner Weise das gemeinsame Filmerlebnis auf der großen Leinwand im Kino. Kinos gehören zur kulturellen Grundversorgung und deshalb brauchen Kinos, grade die kleinen Arthouse Kinos, verlässliche Rahmenbedingungen. Doch leider sind die aktuell nicht gegeben, denn die Bundesregierung hat trotz all der warmen Worte zur Bedeutung des Kinos ihre Kinoinvestitionsförderung vollständig eingestellt.
Der Kulturstaatsminister hat die Reform der Filmförderung zur Priorität erklärt und er hat mit der kürzlich beschlossenen Investitionsverpflichtung und der Erhöhung der Fördergelder auch geliefert. Vielen Dank dafür. Doch was sind die großen Filmproduktionen, wenn es vor Ort keine großen Leinwände mehr gibt, auf denen sie gezeigt werden können? Die Beendigung des Zukunftsprogramms Kino gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft. Noch 20 22 war es mit 25000000 Euro ausgestattet, schon 20 24 waren es dann nur noch 10000000 Euro und mit 0 wurde das Programm 20 25 faktisch eingestellt.
Viele von uns Ländern kommen trotz des Rückzug des Bundes weiter unserer Verantwortung für unsere Kinos nach. Auch in Mecklenburg Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug des der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes vor allem die kleinen, saisonal betriebenen Lichtspielhäuser nachhaltig, denn der Investitionsbedarf ist groß. Die Kinoverbände sprechen von einem Investitionsförderbedarf von rund 30000000 Euro und einem lang anhaltenden Investitionsstau.
Modernisierung
Speaker 17
Der Kinotechnik, energetische Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen, Verbesserung der Barrierefreiheit und die Steigerung der Aufenthaltsqualität für das für das Publikum. All das sind notwendige Investitionen, bei denen wir viele der Kinos unterstützen müssen, damit sie überhaupt zukunftsfähig bleiben können. Deswegen hat MV diese Entschließung hier eingebracht und wir freuen uns sehr, dass so viele Länder sich unseren Forderungen angeschlossen haben. Wir brauchen dringend die Wiederaufnahme des Zukunftsprogramms Kino und seine Verstetigung oder eben alternativ ein vergleichbares Programm, das den Kinos einen verlässlichen Rahmen gibt. Und ja, das neue Programm Liebling Kino ist ein gutes, aber es ist eben kein Ersatz für ein Investitionsprogramm, denn hier geht es Programmförderung und nicht die notwendigen Investitionen.
Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Förderung von Kinoinvestitionen hat sich bewährt, sie funktioniert und sie kann nachhaltige Effekte erzielen Nicht nur für die einzelnen Lichtspielhäuser, sondern für die Regionen und für die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft in Deutschland als Ganzes. Ich bitte deshalb Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Ministerin Martin. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Robra Sachsen Anhalt. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen federführend sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu Punkt 34, Entwurf 1 Sportfördergesetzes. Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Staatsministerin Doktor Schenderlein des Bundeskanzleramtes.
Christiane Schenderlein
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Spitzensport hat eine herausragende Bedeutung für unser Land. Er steht für Leistung und Wettbewerb und wirkt zugleich über die Spitze hinaus in unsere Gesellschaft hinein, in die Vereine vor Ort, in die Nachwuchsförderung und in die Breite des Sports. Damit ist Spitzensport nicht nur ein Aushängeschild, sondern auch ein Motor für Entwicklung, Identifikation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Förderung des Spitzensports ist somit nicht nur eine politische Aufgabe, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag. Mit dem vorliegenden Entwurf des Sportfördergesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt in die Weiterentwicklung des deutschen Spitzensports und schaffen eine klare Grundlage für die Unterstützung von Talenten und Spitzenathletinnen und Athleten.
Damit greifen wir einen seit Langem bestehenden Handlungsbedarf auf und setzen die Reform des Spitzensports jetzt Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Spitzensportförderung klarer zu strukturieren und noch stärker an sportfachlichen Kriterien auszurichten. Förderentscheidungen sollen künftig gebündelt, transparenter gestaltet und konsequent am Leistungsgedanken ausgerichtet werden. Damit verbessern wir die Voraussetzungen, Spitzenleistung wirksamer zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Spitzensports nachhaltig zu stärken. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs die Einrichtung 1 unabhängigen Spitzensportagentur. Mit ihr bündeln wir Förderentscheidungen erstmals an 1 zentralen Stelle und richten sie stärker an sportfachlichen Maßstäben aus.
Die Agentur soll ihren Sitz in Leipzig haben. Leipzig hat unter anderem mit dem Institut für angewandte Trainingswissenschaften und der Universität hervorragende Standortbedingungen für die Weiterentwicklung des Spitzensports. Die Aufgaben, die übertragen werden, sind anspruchsvoll. Deshalb braucht die Agentur klare Strukturen, einen unabhängigen Vorstand und Gremien, die ihre jeweilige Rolle eindeutig wahrnehmen. Vorstand, Stiftungsrat und Sportfachbeirat übernehmen klare Zuständigkeiten zwischen Steuerung, Aufsicht und fachlicher Beratung.
Entscheidend ist, der Vorstand übernimmt die Verantwortung für Förderentscheidungen und die strategische Weiterentwicklung des Spitzensports auf Grundlage von Leistung und Potenzial. Mit der Agentur schaffen wir so eine zentrale, fachlich ausgerichtete Struktur, die Entscheidungen noch gezielter und transparenter gestalten wird, den Spitzensport langfristig auf das nächste Niveau zu heben. Der Gesetzentwurf ist unter Einbeziehung der Länder weiterentwickelt worden. Anregungen aus der Länderbeteiligung sind in die vorliegende Fassung eingeflossen. Auch in der Spitzensportagentur sind die Länder im Stiftungsrat vertreten und tragen so aktiv zur Weiterentwicklung des Systems bei.
Der Gesetzentwurf stärkt zudem die Athletinnen und Athleten. Er verankert erstmals eine verbindliche individuelle Förderung und richtet diese stärker auf Leistungen und Entwicklungspotenziale aus. Dabei bleibt der Fokus auf der individuellen Leistung von Athletinnen und Athleten und deren Potenzial im internationalen Vergleich. Gleichzeitig werden die Förderstrukturen für Verbände effizienter und transparenter gestaltet. So werden die Mittel zielgerichtet eingesetzt und kommen so den Athletinnen und Athleten und Trainerinnen und Trainer direkt zugute.
Zugleich wird der administrative Aufwand reduziert, sodass mehr Raum für die sportliche Entwicklung besteht. Darüber hinaus wird der Schutz der Athletinnen und Athleten weiter gestärkt. Das entschiedene Vorgehen gegen jede Form interpersonaler Gewalt wird erstmals als Fördervoraussetzung gesetzlich verankert. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt zu 1 nachhaltigen und verantwortungsvollen Struktur im Spitzensport, in der Leistung und Integrität gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit der Einführung des Zentrums für Safe Sport setzen wir ein klares Signal gegen Missbrauch und für ein respektvolles Umfeld im Spitzensport.
Damit verbinden wir Leistungsförderung und Schutz in einem gemeinsamen Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Sportfördergesetz schaffen wir eine moderne, leistungsorientierte und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Spitzensportreform auf den Weg. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, diese wichtige Reform konstruktiv zu begleiten und die Weichen für die Zukunft des deutschen Spitzensports zu stellen. Vielen Dank.
Speaker 39
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Ministerin Behrens Niedersachsen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Ich bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 1.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das bleibt eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 3. Jetzt eine Mehrheit. Zu Ziffer 4, Das bleibt eine Minderheit.
Ziffer 5. Das ist wiederum
Doch Mehrheit. Mehrheit.
Speaker 39
Jetzt ist eine Mehrheit. Vielen Dank. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die beteiligten Ausschüsse empfehlen zu dem Gesetzentwurf, keine Einwendung zu erheben. Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 38, Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung.
Hier liegen keine Wortmeldungen vor, aber gleich 3 Erklärungen zu Protokoll. Herr Staatsminister Penz für Herrn Staatsminister Heinz in Hessen, Herr Minister Liminzki für Herrn Minister Doktor Limbach Nordrhein Westfalen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gramme, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussumfehlungen vor. Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit. Nun zu Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Ziffer 3, das bleibt eine Minderheit. Zu Ziffer 4, das bleibt auch eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39, Gesetzentwurf zur Förderung der Reparatur von Waren. Wortmeldungen liegen auch hier nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich die Ziffer 1 auf. Das ist Minderheit.
Eine Minderheit. Dann zieh ich die Abstimmung zu Ziffer 3 vor. Ihr Handzeichen bitte, Ziffer 3. Das bleibt auch eine Minderheit. Wir kommen nun zu Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen.
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a bis c. Mehrheit. Nun zu Buchstabe d. Minderheit Buchstabe e, Minderheit, Buchstabe g, Mehrheit. Und jetzt zu Ziffer 4, über die wir ebenfalls wunschgemäß
Mehreren Schritten abstimmen. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, d und e. Das ist eine Minderheit. Und nun noch die Buchstaben b und c. Auch das ist eine Minderheit.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 5. Minderheit, Ziffer 6, Mehrheit, Ziffer 7, Mehrheit. Ziffer 8, Minderheit. Ziffer 9, Mehrheit. Wir kommen nun zu Ziffer 10, über die auch in mehreren Schritten abgestimmt werden soll.
Zunächst bitte die Hand sein für Buchstaben a und b. Das ist eine Minderheit. Und jetzt noch Buchstabe c. Das ist auch eine Minderheit. Weiter mit Ziffer 11, Minderheit.
Ziffer 12, Mehrheit. Ziffer 13, Minderheit. Und nun zu Ziffer 14. Minderheit, Ziffer 15, Minderheit. Ziffer 16, Minderheit.
Ziffer 20. Minderheit. Ziffer 21. Minderheit. Nun bitte die Handsagen für alle noch nicht erledigenden Ziffer der Ausschussempfehlungen.
Das wiederum hat jetzt eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat insprechung Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43, Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU Recht im Bereich Gas und Wasserstoff. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung und 2 Landesanträge.
Zunächst beginne ich mit den Ausschussempfehlungen und rufe auf die Ziffer 1. Das bleibt eine Minderheit. Ziffer 3, Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 6. Ziffer 6.
Jetzt hat's eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 7 und 9. Weiter mit Ziffer 8. Wer stimmt Ziffer 8 zu? Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 7. Ups, bin verrutscht. Ziffer 11. Entschuldigung, Ziffer 11, vielen Dank. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 13. Auch das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14. Wir kommen zu Ziffer 15. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 16 rufe ich zunächst ohne die Buchstaben c auf. Wer ist hierfür? Ohne c, Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstaben c. Das ist auch eine Mehrheit.
Wir fahren fort mit Ziffer 17, über die ich ebenfalls gedrängt abstimmen lasse. Wer ist für den Buchstaben a? Das ist eine Mehrheit.
Speaker 39
Ziffer 18, Mehrheit. Ziffer 19, Minderheit, Ziffer 20. Minderheit, Ziffer 21. Mehrheit, Ziffer 22. Mehrheit.
Ziffer 24. Mehrheit. Nun zu Ziffer 28. Auch das ist eine Mehrheit. Die Ziffern 29 und 30 entfallen damit.
Wir kommen zu Ziffer 32. Wer stimmt Ziffer 32 zu? Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 33, 34 und 35. Wir kommen zu Ziffer 36.
Wer stimmt zu? Das ist eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 37. Wer stimmt hier zu? Das bleibt eine Minderheit.
Nun ruf ich den Antrag von Baden Württemberg auf. Wer stimmt dem Antrag von Baden Württemberg zu? Das ist eine Mehrheit. Vielen Dank. Zurück zu den Ausschussempfehlungen.
Wer ist für die Ziffer 42? Das ist eine Mehrheit. Wir fahren fort mit dem Antrag von Sachsen. Wer ist hierfür? Für den Antrag Sachsen.
Das ist eine Mehrheit. Ich komme zu Ziffer 44 der Ausschussempfehlung, über die ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt abstimmen lasse. Zunächst Buchstabe a, das ist eine Mehrheit, dann Buchstabe b, eine Mehrheit. Buchstaben d, Das bleibt eine Minderheit. Dann frage ich, wer dem Rest der Ziffer 44 zustimmen wünscht.
Das ist wiederum eine Mehrheit. Nun bitte ich, dass Handsagen für die noch nicht erledigenden Ziffern der Ausschussempfehlung. Auch das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen voran, und zwar zu Tagesordnungspunkt 45, Richtlinienvorschlag zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Wortmeldung liegt hier vor. Herr Staatsminister Penz, Hessen, das ist mit großer Wahrscheinlichkeit die letzte Rede für heute. Sie können ein Zeichen setzen, Herr Penz.
Manfred Pentz
Also sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich natürlich sehr gerne in der Hoffnung, dass der liebe Gott mir ein Zeichen gibt, dass es heute vielleicht meine letzte Rede ist, aber ich trotzdem beim nächsten Bundesrat wieder hier stehen werde und noch eine Rede halte. Bedank mich aber sehr herzlich natürlich auch bei Ihnen, lieber Winfried Hermann, für die konstruktive und gute Zusammenarbeit, das will ich auch noch mal sagen, die wir in den letzten Jahren hatten. Und ich glaube, wir werden sie vermissen, aber wir werden uns irgendwann irgendwo wiedersehen. Lassen Sie mich noch kurz zum Thema kommen. Europa ist gut im Ziele setzen, aber die Welt misst sich eben nicht an dem, was wir an Zielen setzen, sondern was wir auch real erreichen.
Versorgungssicherheit, Wasserstoffwirtschaft, Klimaneutralität, alles richtig, alles wichtig, aber Ziele verlegen eben keine Leitungen. Beschlüsse errichten keine Umspannwerke und Entschlossenheit auf Papier baut keine Wasserstoffpipelines. Der Ausbau unserer Energieinfrastruktur stockt und deswegen ist dieser Punkt so wichtig. Nicht wegen fehlender Ziele, sondern eben an einem strukturellen Widerspruch. Wir bauen Windkraftanlagen schneller, als wir die Netze ausbauen können, die den Strom transportieren können.
Die Antwort dazu liegt nicht im Bremsen des Anlagenbaus, die Antwort liegt im Beschleunigen des Netzausbaus. Das ist der richtige Weg, denn Europa darf nicht nur regulieren, Europa muss ermöglichen. Und gerade als Entbürokratisierungsminister ist mir wichtig zu sagen, dass diese Beschleunigung die Voraussetzung dafür ist, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Wir beginnen glücklicherweise, das will ich positiv hervorheben, nicht bei 0. Die Kommission stellt ja sogar fest, Deutschland hat seine Genehmigungsverfahren seit 24 bereits deutlich beschleunigt.
Und deswegen wirkt das und es muss weiter wirken. Ein bedeutsamer Punkt beim Thema des Bürokratieabbaus, das will ich noch sagen, lieber Herr Präsident, ist natürlich das Vertrauen in Hessen, haben wir uns entschieden. Wir vertrauen dem, der etwas vorhat, nicht dem System, das ihn aufhält. Und in diesem Sinne schließe ich mit meiner letzten Sitzung am heutigen Tage und wünsche ein gutes Wochenende.
Speaker 39
Vielen Dank. Sie haben nur 3 Minuten gesprochen. Wir kommen zur Abstimmung der Ausschussempfehlung. Ich rufe auf Ziffer 1, 2 und 3 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 5.
Das bleibt eine Minderheit, Ziffer 6. Das ist eine Minderheit, Ziffer 8. Das bleibt auch eine Minderheit, die Ziffern 11 und 12 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 13?
Das ist eine Minderheit. Wir kommen dann zu Ziffer 14. Das ist eine Minderheit. Nun die Ziffer 16 Mehrheit. Ziffer 17.
Mehrheit. Ziffer 8, 19, Entschuldigung, 19. Mehrheit. Ziffer 20. Mehrheit.
Jetzt bitte die Handzeichen für die noch nicht erledigenden Ziffern. Das ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Richtlinienvorschlag zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Es gibt keine Wortmeldung, auch keine Rede zu Protokoll.
Wir können also die Ausschussempfehlung abstimmen. Ich rufe auf die Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit, Ziffer 4. Das bleibt eine Minderheit, Ziffer
Minderheitsziffer 6, Mehrheit Ziffer 7, Mehrheit Ziffer 8, Mehrheit. Jetzt bitte die Handsaym für alle übrigen Ziffern Mehrheit damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 47, EU Verordnungsvorschlag zu sauberen Unternehmensfahrzeugen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf die Ziffer 1.
Das ist eine Minderheit. Nun Ziffer 2. Das bleibt auch eine Minderheit. Ziffer 3. Minderheit 4.
Minderheit Ziffer 5. Minderheit Ziffer 6. Ziffer 7. Minderheit, Entschuldigung, Minderheit. Ziffer 7.
Minderheit. Ziffer 8. Ziffer 9, also es war auch eine Minderheit. 9 ist auch eine Minderheit. Ziffer 10.
Entschuldigung, wird eine Wiederholung gebeten. Ich mach geh noch mal zurück. Ziffer 9. Jetzt ist es eine Mehrheit. Entschuldigung, es hat sich gelohnt.
Ziffer 10, das bleibt eine Minderheit. Ziffer 11, das ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 12 und 13, wir kommen zu Ziffer 14. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 49, EU Investitionsstrategie für saubere Energie.
Zur Abstimmung liegen wiederum die Ausschussempfehlung vor. Ich beginne mit Ziffer 1, 2 und 3 gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das bleibt eine Minderheit. Dann kommt die Ziffer 5, Das ist auch eine Minderheit.
Trotzdem hat hiermit der Bundesrat somit Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 15, Mitteilung der Kommission zu einem achtundzwanzigsten Regime für EU Unternehmen. Wiederum liegen Ihnen Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit der Einzelabstimmung zu Ziffer 8. Das ist eine Mehrheit.
Jetzt bitte die Handzeichen für 14 und dies zunächst nur die Sätze 1 und 2. Das ist eine Mehrheit. Jetzt noch die Handzeichen für den Rest der Ziffer 14. Das ist auch eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 15.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 23? Das ist auch eine Mehrheit. Jetzt bitte die Handzeichen für alle übrigen Ziffern. Das ist auch eine Mehrheit.
Damit haben wir entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 52, Strategie für die Häfen der Europäischen Union, wiederum Ausschussempfehlungen vorhanden. Ziffer 5, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, auch Mehrheit. Ziffer 9, Mehrheit.
Ziffer 10, Mehrheit. Ziffer 15, Mehrheit, Ziffer 16. Mehrheit, Ziffer 17. Das ist eine Minderheit. Wir machen weiter mit 18.
Sind Sie noch dabei? 18. Minderheit 19, Minderheit 20, Minderheit 21. Jetzt wieder eine Mehrheit. Ziffer 22, Minderheit.
Ziffer 24, next ohne Buchstaben a. Das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben a. Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle übrigen Ausschussempfehlungsziffern.
Auch das ist eine Mehrheit. Damit haben wir entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 56, EU Verordnungsvorschlag zu Medizinprodukten in In vitro Diagnostika. Zur Abstimmung liegen ihm wiederum die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf Ziffer 6.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 9 ist auch eine Mehrheit. Ziffer 10, auch das ist eine Mehrheit. Ziffer 11, auch eine Mehrheit. Und nun alle übrigen Ziffern, Auch das ist eine Mehrheit.
Damit haben wir entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Ziffer 57, EU Verordnungsvorschlag zu Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. Auch hier gibt es Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1. Da ist eine Mehrheit.
Ziffer 2, Minderheit. Ziffer 3, Mehrheit. Ziffer 4, Minderheit Ziffer 5, Minderheit Ziffer 6? Das ist eine Minderheit. Wir ziehen die Abstimmung für die Ziffer 15 vor.
Wer ist für die Ziffer 15? Das ist eine Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 7, zunächst nur den ersten Satz. Ziffer 7, erster Satz. Das ist eine Minderheit.
Jetzt bitte die Handzeichen für den zweiten Satz der Ziffer 7. Das ist auch eine Minderheit. Deswegen gehen wir jetzt weiter zu Ziffer 8. Ziffer 8 bleibt eine Minderheit. Ziffer 9, auch eine Minderheit.
Ziffer 10, auch eine Minderheit Ziffer 11, auch eine Minderheit. Weiter mit Ziffer 12, Minderheit. Ziffer 13, Minderheit. Ziffer 14 zunächst ohne den Buchstaben d. Ziffer 14 ohne d.
Minderheit. Ja, Minderheit. Jetzt bitte die Handzeichen für den Buchstaben d. Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Punkt 58, EU Beschlussvorschlag zur Marktstabilitätsreserve. Es gibt wieder Ausschussempfehlung Ziffer 1, 2, 3 und 6 gemeinsam. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, Minderheit Ziffer 5, Minderheit, damit hat der Bundesrat von der Vorlage nur Kenntnis genommen. Willkommen zu Tagesordnungspunkt 63, Punkt 63 a bis 63 c.
Ich rufe auf, gemeinsam zur Beratung. Dabei handelt es sich 3 Verordnungen zum Rehabilisierungsrecht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ihnen jeweils die vorliegenden Ausschussempfehlungen vorliegen. Ich beginne zunächst mit Punkt 63 a.
Das ist die Verordnung zum Häftlingshilfegesetz, 63 a. Und hier beginne wer der Verordnung wie in Ziffer 1 empfohlen, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen.
Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2. Das bleibt eine Minderheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung damit nicht gefasst. Es geht weiter. Ich bitte Handzeichen für die Ziffer Seite 4.
Wir kommen jetzt zur Verordnung zum verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Punkt 63 b. Wer der Verordnung wie in Ziffer 1 empfohlen, zustimmen möchte, bitte das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Wir stimmen nun noch über die empfohlene Entschließung ab.
Ich bitte ein Handzeichen für die Ziffer 2. Das bleibt eine Minderheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung also nicht gefasst. Jetzt kommt der 3. Punkt, nämlich 63 c, Verordnung zu zum strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Wer stimmt der Verordnung wie in Ziffer 1 empfohlen zu? Bitte das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen.
Wer ist für die Ziffer 2 der Ausschussempfehlung Ihr Handzeichen? Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Das war 63, jetzt kommt 68. Wir nähern uns dem Ende.
Punkt 68 b, Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule Nordrhein Westfalen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen nun mit der Ausschussempfehlung ab. Zunächst Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit der soeben beschlossenen Maßgabe zugestimmt. Tagesordnungspunkt 72, Entschließung zur Förderung des Glasfaserausbaus, Antrags des Frei
Staatsbayern keine Wortmeldung. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung federführend zu sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für innere Angelegenheit und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Tagesordnungspunkt 74. Entschließung zur gesamtstaatlichen Resilienz, Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern. Keine Wortmeldung.
Der Antrag kann also sofort beschlossen werden. Ich weiß es, nee, kann nicht sofort beschlossen werden, sondern wir weisen ihn dem Innenausschuss federführend, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Verteidigung und und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zu. Tagesordnungspunkt 78. Entschließung zur Beschleunigung des Vergaberechts, Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, keine Wortmeldung. Ich weiß die Vorlage dem Wirtschaftsausschuss sowie dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 81, entschließen zum spürbaren Bürokratierückabbau, Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern. Keine Wortmeldung. Zur weiteren Beratung, weil sich diese Vorlage dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für innere Angelegenheit, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Wirtschaftsausschuss mitberatend quasi allen zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 86, Gesetz zu Schuldnerberatungsdiensten. Keine Wortmeldung.
Das Land Niedersachsen hat die Aufsetzung dieser Vorlage beantragt. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Gesetz nicht zuzustimmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist die Abstimmungsfrage positiv zu stellen. Ich frage deshalb, wer möchte dem dem Gesetz zustimmen? Das bleibt eine tapfere Minderheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Wir kommen tatsächlich zur allerletzten Schlussbemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit die heutige Tagesordnung erledigt. Sie waren tapfer und resilient. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie das alles so schnell mitgemacht haben.
Ich danke Ihnen allen, dass ich hier sitzen durfte, und wünsche Ihnen alles Gute. Die nächste Sitzung ist am zwölften Juni 9 Uhr 30. Ich wünsche Ihnen ein hohes warmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Ich werde dann nicht mehr dabei sein.
Vielen Dank.