1066. Sitzung des Bundesrates
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Bundesrat
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Es ist eine Errungenschaft. Es ist unser freiheitliches Gemeinwesen, das darauf fußt. Und als Thüringer bin ich stolz zu sagen, dass mit Friedrich Fröbel wir einen Beitrag dazu geleistet haben, als er Ende des achtzehnten Jahrhunderts einen Begriff, eine Idee geprägt hat, die mittlerweile auf jedem Kontinent gesprochen wird, Kindergarten. Kindergarten als revolutionäre Idee damals, ein Kind zu fördern, zu fordern und ihm gleiche Rechte und gleiche Chancen einzuräumen. Diese Idee ist etwas, die tief verwurzelt ist in unserem Bildungsverständnis in ganz Deutschland.
Über die Weimarer Klassik hinweg ist es neunzehnhundertneunzehn zum ersten Mal in den Verfassungsrang gewachsen. Die Weimarer Reichsverfassung hat die allgemeine Schulpflicht in Deutschland für verpflichtend erklärt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sind diesem Gedanken gefolgt. In diesen Tagen, knapp 100 Jahre nach dieser Entscheidung in der Weimarer Reichsverfassung, gibt es politische Kräfte in Deutschland, die jetzt den Zweifel daran sehen, dass diese allgemeine Schulpflicht der richtige Weg für unser Land ist. Sie sprechen von Homeschooling, von Schulzwang.
Zwang, man muss es ernst nehmen, wenn man das Wort spricht, bedeutet ja eigentlich, dass man jemanden zu etwas nötigen will, dass man jemanden von etwas abhalten will, weil es nicht der richtige Weg ist. Ich glaube, dass diese Form eigentlich der falsche Weg ist, weil er 2 wichtige Probleme nicht in den Blick nimmt. Das 1. Ist, dieser Angriff auf die Institution, die uns über Jahre so stark gemacht hat, reiht sich ein in eine andere Form von Staatsverständnis, wo die Schule als Zwangseinrichtung begriffen wird, Verzeihung, wo die Schule als Zwangseinrichtung begriffen wird und eben nicht als Ermöglicher. Und genau aus diesem Grund glaube ich, wir sollten als Bundesrat uns in der Frage von Schulpflicht sehr, sehr klar positionieren.
Weil schauen wir uns an, was in der Schule eigentlich passiert. Dort lernt ein Kind lesen, dort lernt ein Kind schreiben. Dort lernt ein Kind, mit anderen gemeinsam zusammenzusitzen aus unterschiedlichen Herkünften, aus unterschiedlichen Familien. Und es lernt, dass es letztlich auf dem Schulhof nicht immer nur Gewinner geben kann. Und diese Form von Gemeinschaft, diese Form von Miteinander ist Teil 1 Bildungsidee, die Deutschland über viele Jahre geprägt hat.
Speaker 2
Und man darf denjenigen, die die Schulpflicht als Schulzwang bezeichnen, schon entgegenhalten, welche Freiheit wollen sie denn eigentlich erreichen? Reden Sie von der Freiheit der Eltern oder reden Sie eigentlich von der Freiheit der Kinder? Wir wollen doch Kinder großziehen in Deutschland, die in ihrer
Welt
Speaker 2
Nicht ferngehalten werden, die nicht eingesperrt werden, sondern wir wollen, dass sie in ihrem familiären Umfeld genauso wachsen können, wie sie sich mit Gleichaltrigen eben auch in der Schule bewähren können. Und diesen Weg zu verteidigen in Sachsen Anhalt oder an anderen Stellen, das wollen wir gemeinsam erreichen. Deswegen glaube ich, die allgemeine Schulpflicht ist ein Teil 1 Werteverständnisses, der uns in Deutschland prägt. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass wir nicht die Probleme, die in den Schulen da sind, übersehen. Unterrichtsausfall, technologische Entwicklung, all das müssen wir natürlich gemeinsam in den Blick nehmen und auch lösen.
Mario Voigt
Aber die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat. Deswegen werben wir für unseren Antrag und vor allen Dingen werben wir dafür, dass am nächsten Tag, also am Montag wieder zahllose Kinder, die vielleicht nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, durch ihre Tür in der Schule gehen können, für ihre Zukunft den richtigen Weg zu finden. Herzlichen Dank und ich freu mich auf Ihre Unterstützung.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatend zu. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68, Entschließung für eine gemeinsame Agrarpolitik ab 20 28.
Antrag der Länder Sachsen Anhalt und Sachsen, den Mecklenburg Vorpommern und Thüringen beigetreten sind. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsidenten Schulze aus Sachsen Anhalt.
Sven Schulze
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entschließungsantrag hier eingebracht, weil wir, weil ich persönlich das Thema gemeinsame europäische Agrarpolitik ab 2028, die jetzt grad wieder neu verhandelt wird, für das wichtigste Thema im ländlichen Raum in allen Bundesländern Deutschlands halte. Und ich glaube, wir sollten das, so machen wir das in Sachsen Anhalt, in allen Bundesländern auch zur Chefsache machen. Wir haben riesengroße Herausforderungen, nicht nur in der Landwirtschaft, aber grade in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, sie braucht Wettbewerbsfähigkeit und sie braucht vor allen Dingen gute politische Rahmenbedingungen. Und ich war dazu in der vergangenen Woche bei Ursula von der Leyen, hab mit ihr in Brüssel persönlich dadrüber gesprochen und hab mit ihr gesprochen darüber, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht.
Ich habe ihr gesagt, dass ich es möchte, dass die GAP nicht verwässert wird. Und ich sage uns hier im Deutschen Bundesrat, wir, die Regionen in Europa, das sind wir als Bundesländer, wir dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen zu handelnden Akteuren bei der Ausgestaltung der GAP werden. Und ich bin sehr dankbar dem Berichterstatter im Europäischen Parlament, den Norbert Linz aus der EVP Fraktion, der in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt hat und vieles dort drin hat, was auch uns wichtig sein sollte und möchte auf einzelne Punkte mal explizit eingehen. Zum einen möchte ich sagen, dass wenn wir der Landwirtschaft und wir sag ich alle, die in der Politik Verantwortung tragen, immer neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir diese auch finanziell ausgestalten. Mehr Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen die wird es nicht zum Nulltarif geben.
Zum anderen möchte ich sagen, dass ich es für einen großen Fehler der neuen GAP halte, wenn es so käme, dass die Eigenständigkeit verloren geht, dass die Mittel für Agrarunterstützung mit den Kohosionsmitteln beispielsweise in einen großen Topf geworfen werden. Das ist nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer ein Problem, sondern für alle Bundesländer in Deutschland. Kohäsionsmittel und Agrarmittel gehören getrennt betrachtet und nicht zusammen. Ich bin höchst alarmiert, was das Thema Kappung und Degression angeht. Ich bin auch da wieder dem Norbert Linz sehr dankbar, dass er in seinem Bericht ausschließlich nur noch von Kappung spricht und Degression nicht.
Ich bin da dankbar der Bundesregierung, ich hab das mit dem Bundesminister in der letzten Woche persönlich besprochen, dass die Bundesregierung zumindest vom Ministerium her die Degression nicht anwenden möchte, sondern ausschließlich die Kappung. Wenn's nach mir ginge, wenn's nach vielen hier in diesem Hohen Hause ginge, dann ist sowohl Kappung als auch Degression nicht anzuwenden, aber wir müssen uns sicherlich irgendwo auf einen Kompromiss verständigen. Ich sage aber hier auch noch mal, auch gerichtet an alle Bundesländer, wo die landwirtschaftlichen Betriebe etwas kleiner sind, Jeder Hektar in Deutschland sollte gleichwertig sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch 1, gerichtet nach Brüssel, aber auch, wenn Sie in auf Bundesebene die entsprechenden Pläne organisieren. Bürokratieabbau muss vorn stehen.
Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen. Wir brauchen einfach weniger Formulare. Die Landwirte sollen Lebensmittel produzieren, sie sollen nicht am Computer sitzen und permanent Formulare ausfüllen. Die GAP muss einfacher werden, sie muss digitaler werden und sie muss praxistauglicher werden. Und ich möchte Ihnen auch sehr dramatisch noch berichten aus dieser Woche.
Ich hab einen Agrargipfel in der Staatskanzlei in Sachsen Anhalt durchgeführt. Da waren landwirtschaftliche Betriebe dabei, genauso wie Banken. Warum Banken, werden Sie vielleicht fragen, weil viele Betriebe, kleine als auch große, mittlerweile ein großes finanzielles Problem haben. Wenn man das mal vorrechnet, ein Beispiel, wenn man heute einen Hektar Acker kauft und ich geh nur mal von Sachsen Anhalt aus, das ist in vielen Ländern noch extremer und man zahlt dafür 30000 Euro, dann ist allein die Zinsleistung, die man pro Jahr zahlt, schnell bei 1200 bis 1500 Euro. Und jeder, der sich in der Landwirtschaft auskennt, weiß, wenn man 1500 Euro auf diesem Hektar erwirtschaften will, dann ist das schon fast 50 Prozent dessen, was maximal zu erwirtschaften ist.
Da hat man noch kein Saatgut gekauft, da hat man noch kein Düngemittel gekauft, kein Pflanzenschutzmittel, da hat man den Landwirt noch nicht bezahlt, da hat man den Traktor noch nicht abbezahlt. So wird es auf Dauer nicht funktionieren und deswegen ist das Thema GAP für uns so wichtig. Und liebe Bundesregierung, ich bin sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise.
Ich bitte drum, dass wir hier gemeinsam Bund und Länder in Brüssel für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland kämpfen. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Vielen herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss mitberatend zu. Wir kommen zu TOP 46, EU Gleichstellungsstrategie 20 26 bis 20 30. Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Bürgermeister Doktor Boven Schulte aus Bremen.
Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor 10 Jahren wurde in England ein kleines Experiment durchgeführt. Schulkinder sollten eine Person malen, die Menschen operiert, eine Person, die Feuer bekämpft und eine Person, die ein Flugzeug fliegt. Und die Kinder malten dann Gary, den Feuerwehrmann, Jim Bob, den Chirurgen und Ben, den Piloten. Die Kinder stimmten begeistert zu, als die Lehrerin fragte, ob sie diese Personen gerne einmal persönlich kennenlernen würden. Die Tür öffnete sich und herein kamen Tamara, die Chirurgin, Lucy, die Feuerwehrfrau und Laurene die Pilotin.
Ich stelle mir die Frage, was würden Kinder heute malen und was würden wir als Erwachsene zu Papier bringen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschlechterstereotypen entwickeln sich im Alter zwischen 5 und 7 Jahren üblicherweise. Sie können sich weiterentwickeln zu handfesten Vorurteilen, zu Sexismus und Frauenverachtung. In den letzten Jahren, das zeigen alle empirischen Untersuchungen, hat sich ein deutlicher Anstieg von antifeministischen Einstellungen bemerkbar gemacht, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union und letztlich sogar weltweit. Die vermehrte Unterstützung solcher antifeministischer Positionen geht einher mit dem Erstarken antidemokratischer Kräfte.
Frauenfeindliche Einstellungen, das zeigt die Praxis und frauenfeindliche Haltungen dienen oft als Brückenideologie bis tief in die demokratische Mitte hinein. Daher ist es richtig und wichtig, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Die Neuauflage der EU Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Begrüßenswert ist insbesondere der starke Fokus der Strategie auf Gewaltprävention und - bekämpfung einerseits sowie auf Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des Lebens andererseits. Gewalt ist ja
nicht
Andreas Bovenschulte
Umfeld ein Thema, sondern auch im Beruf, auf der Straße und natürlich auch online. Sie begegnet Frauen und Mädchen im Alltäglichen, nicht unbedingt, weil sie immer direkt ausgeübt wird, sondern insbesondere auch, weil sie Frauen und Mädchen zwingt, ihr Verhalten sozusagen im vorauseilenden Gehorsam anzupassen. Lache ich mit über einen sexistischen Witz, nicht anzuecken, Worauf 8. Ich, wenn ich alleine unterwegs bin, vor allen Dingen nachts? Hab ich genug Geld, mit dem Taxi statt mit dem Bus nach Hause zu fahren und so weiter und so fort.
Alles Fragen, die ich mir als Mann jedenfalls in dieser Form eher nicht stellen muss. Solche Erfahrungen halten Frauen und Mädchen im schlimmsten Fall davon ab, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie gehen dann eben nicht zum Bolzplatz in der Nachbarschaft. Sie gehen nicht allein zu einem Konzert oder 1 Party. Sie positionieren sich nicht offensiv in Debatten und vermeiden es, Angriffsflächen zu bieten.
Denn in den Medien sehen Sie jede Woche, wie insbesondere auch mit Frauen in der Öffentlichkeit umgegangen wird. Colleen Fernandez ist hierbei nur ein aktuelles Beispiel und sie wird leider mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Letzte sein. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Vertreterinnen und Vertretern von Hate Aid auf der Tribüne begrüßen. Als gemeinnützige Organisationen setzen sich für Menschenrechte und gegen Gewalt im digitalen Raum ein. Ich freue mich sehr auf unseren heutigen Austausch und sage hier sehr deutlich, wir müssen die Arbeit solcher engagierten Menschen und Organisationen auch künftig unterstützen, liebe Frau Bundesbildungsministerin.
Denn die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen ist ja eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Ja, es wurde in Deutschland auch dank der Europäischen Union in puncto Gleichstellungspolitik bereits vieles erreicht, aber am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Wir müssen uns als Demokratinnen und Demokraten zusammenschließen, das Erreichte zu verteidigen. Und 1 dürfen wir nicht machen, wir dürfen uns nicht vom Kulturkampf die Frage Geschlecht und Geschlechtergerechtigkeit spalten lassen. Deshalb wäre es aus bremischer Sicht auch wünschenswert gewesen, mit der Strategie nicht nur einen politischen und strategischen Rahmen zu setzen, sondern gleichzeitig auch die Finanzierung zukünftiger Projekte abzusichern.
Gewalt, Sexismus und Geschlechterstereotype sind nicht nur für Frauen und Mädchen problematisch. Sie verhindern, dass alle Menschen, auch Jungen und Männer, ihr volles Potenzial entwickeln können. Wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen, müssen wir hier aktiv und umfassend gegensteuern. Ich möchte, dass Kinder in der Zukunft selbstverständlich davon ausgehen, dass Feuer von Frauen und Männern bekämpft werden, dass Menschen von Frauen und Männern operiert werden und dass Flugzeuge von Frauen und Männern geflogen werden. Das Land Bremen wird sich weiter und insbesondere auch auf europäischer Ebene für diese Themen einsetzen und ich freue mich, auch im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit zu haben, mit Vertreterinnen und Vertretern von HateAid und mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie stärken können und wie wir die Menschen wieder stärker zusammenbringen können.
Lassen Sie uns hier gemeinsam tätig werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Bovenschulte. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Abstimmung über Ziffer 1. Wer ist dafür?
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2, das ist eine Mehrheit. Ziffer 4, das läppert sich. Das wird eine Mehrheit, jawohl. Ziffer 6, Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Ziffer 8, das ist eine Mehrheit. Ziffer 12. Auch das ist eine Mehrheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschlussempfehlungen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 70, Entschließung zur Stärkung der heimischen Industrie an Antrag des Landes Sachsen Anhalt. Es liegt eine Wortmeldung vor des Ministerpräsidenten aus Sachsen Anhalt. Herr Ministerpräsident Schulze, bitte schön.
Sven Schulze
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vorweg sagen, bevor ich diesen Antrag begründe, dass ich der festen Überzeugung bin, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sie müssen gemeinsam gedacht werden. Und ich bin überzeugt zu denken, die allermeisten nicht nur hier in diesem Hohen Hause, sondern auch in Deutschland. Warum ist dieser Antrag aber notwendig? Zum einen bin ich persönlich überzeugt, dass die nationale CO2 Bepreisung die Energie, die Wärme und die Mobilität verteuert und das zunehmend zu einem Standortnachteil in vielen Bundesländern wird.
Grade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen aber Unternehmen Luft zum Atmen und deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar für die Entscheidung zum CO2 Preisanstieg, den 2027 erst mal nicht weiter anzuheben. Ich glaub aber, das darf nicht der letzte Schritt sein. Solange die wirtschaftliche Lage angespannt ist, müssen weitere Preissteigerungen zumindest kritisch überprüft werden. Ich möchte drauf hinweisen, dass wir eine große Chance auch dort wieder in Brüssel haben. Am fünfzehnten Juni gibt's den ETS Review, also das Thema Zertifikatehandel.
Dort muss es für uns wichtig sein aus Deutschland heraus, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sichern, dass wir Carbon Leakage verhindern und dass wir die Investitionen in Europa, in Deutschland, in unseren Bundesländern handeln. Wir brauchen Planungssicherheit, ein verlässlichen CO2 Preispfad für Unternehmen und private Haushalte. Aber ich sag auch, bereits getätigte Investitionen im Klimaschutz dürfen nicht benachteiligt werden. Wer Klimaneutralität will, der braucht Investitionen. Wer Investitionen will, der braucht halt Planungssicherheit.
Und wer Planungssicherheit will, darf Unternehmen nicht permanent mit neuen Kosten belasten. Sichere und bezahlbare Energie bleibt Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Und ich hab vor einigen Wochen den EU Agrarkommissar in Sachsen Anhalt gehabt, hab den ganz bewusst nicht auf einen landwirtschaftlichen Betrieb geholt, sondern wir sind in 1 der größten Chemieunternehmen Anhalts Deutschlands gegangen zu SKW Pisteritz. Wir haben dort intensiv diskutiert über ETFs, über CBAM und über andere Dinge, die in Europa entwickelt wurden, die grundsätzlich auch gut sind.
Ich persönlich bin überzeugt, dass das ETS System der Zertifikatehandel ein sehr gutes System ist. Wir müssen aber aufpassen, dass es nicht verwässert wird und wie beim ETS leider Gottes in den letzten Monaten und Jahren passiert, auch zu einem Spekulationsobjekt wird. Ich bin überzeugt, Klimaschutz braucht Akzeptanz und Akzeptanz entsteht dort, wo Arbeitsplätze erhalten bleiben, Energie bezahlbar bleibt und Unternehmen Zukunftsperspektiven haben. Dafür setzt sich Sachsen Anhalt mit diesem Antrag ein und ich bitte Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Andreas Bovenschulte
Ich weise, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberaten dem EU Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu und schließe den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu liegen mir 13 Wortmeldungen vor. Ich bitte deshalb die Rednerinnen und Redner, wenn dies irgend möglich ist, die Redezeit einzuhalten. Das Wort hat zunächst Herr Ministerpräsident Schnieder, Rheinland Pfalz.
Gordon Schnieder
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die freundliche Aufnahme hier in den Kreis der Länder. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Meine 1. Rede möchte ich dazu nutzen, ein für Rheinland Pfalz äußerst wichtiges Thema anzusprechen und für unser Anliegen zu sensibilisieren. Auch ich bin der Ansicht, dass die GKV Beitragssätze stabil bleiben müssen und der Ausgabenanstieg gedämpft werden muss.
Insofern danke ich der Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses drängende Thema angeht und gemeinsam mit der Finanzkommission Gesundheitvorschläge erarbeitet hat. Hohe Krankenkassenbeiträge belasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und sie machen den Faktor Arbeit für Unternehmen teurer und gefährden somit Arbeitsplätze. Dass nun im Sinne der Ausgewogenheit in allen Ausgabenbereichen unseres Gesundheitssystems geschaut wird, welcher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden kann, auch
Speaker 8
Wir mit. Aber ich möchte anhand ganz aktueller Beispiele aus Rheinland Pfalz konkret machen, warum wir bei diesem Sparpaket in seiner jetzigen Form Änderungsbedarf sehen. Zum einen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung für die angemessene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Gleichzeitig aber gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern wie Rheinland Pfalz Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Ich brauche für Beispiele aus Rheinland Pfalz nur auf letzte Woche zurückzuschauen.
Speaker 7
Sie konnten es alle der Berichterstattung entnehmen. Da kündigten am vergangenen Mittwoch 2 wichtige Pharmaunternehmen an, bereits geplante Investitionen im Land zurückzustellen. Lilli plant in Alzay eigentlich Investitionen von rund 2200000000 Euro und hat nun eine Kürzung bis zu 50 Prozent angekündigt. Das bedeutet für Rheinland Pfalz, dass der Standort nur mit 1 reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1000 neue Arbeitsplätze geplant.
Speaker 8
Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, ist das oder wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt, dass man 900000000 Euro Investitionen in deutsche Standorte streichen will. Das würde bedeuten, dass ein geplanter Ausbau der Infrastruktur an rheinland pfälzischen und deutschen Standorten etwa bei neuen Laborgebäuden entfällt. 2 Ankündigungen, die sowohl für die Bereitstellung innovativer Arzneimittel als auch für die Wirtschaft in unserem Land einen schweren Schlag darstellen. Diese aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssen uns zu denken geben.
Wir nehmen sie sehr ernst. Sie zeigen deutlich, wie sensibel Investitionsentscheidungen auf politische Rahmenbedingungen reagieren und wie wichtig verlässliche Perspektiven für Unternehmen sind, die in Forschung, Entwicklung und Produktion investieren. Gerade die forschungsintensive Pharmaindustrie ist ein wesentlicher Treiber von Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Sie schafft hochwertige Arbeitsplätze, stärkt regionale Wirtschaftsstrukturen und trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deshalb müssen wir alles daransetzen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter auszubauen.
Eine moderne Gesundheits- und Sozialpolitik darf eben nicht im Widerspruch zu 1 starken Industriepolitik stehen. Im Gegenteil, beides muss gemeinsam gedacht werden. Nur wenn Unternehmen Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, werden Sie auch künftig hier in unserem Land in Forschung, Entwicklung und Produktion investieren. Diese Investitionen sind die Grundlage für medizinischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Aber diese notwendige Planungssicherheit bietet das GKV Sparpaket in dieser Form eben nicht.
Erst 20 23 hat man in der Pharmastrategie des Bundes eine Stabilisierung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent festgelegt. Jetzt, 3 Jahre später, soll der Abschlag stattdessen nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert werden. So werden jährlich höhere, nicht planbare Kosten entstehen. Wie wollen wir Unternehmen dafür gewinnen, an Standorten in Deutschland und Rheinland Pfalz milliardenschwere Investitionen zu tätigen, wenn auf wichtige Rahmenbedingungen kein Verlass ist, weil sich etwa gesetzliche Abschläge ständig ändern. Es ist vor allem auch die Kurzfristigkeit, durch die nun die Planungssicherheit für die Unternehmen beschädigt wird.
Diese Kurzfristigkeit gibt es vor allem deshalb, weil der Bund weiterhin Milliardenausgaben für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden durch die GKV finanzieren lässt. Auch die Integration innovativer patentgeschützter Medikamente in den Abgaberabatt sehe ich kritisch. Es besteht die Gefahr, dass Forschung künftig nicht mehr in Rheinland Pfalz und nicht mehr in Deutschland stattfinden wird. Und auch die Preismengenregelung darf kritisch gesehen werden bei erfolgreichen Medikamenten, die hohe Behandlungskosten verhindern. Aber auch mit Blick auf die Krankenhausfinanzen und die Versorgungssicherheit in der Fläche gibt es Nachbesserungsbedarf.
Die Länder haben gerade hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen, damit sie sich im Rahmen der Krankenhausstrukturreform neu aufstellen können. Nun droht durch die Belastungen im aktuellen Gesetzentwurf eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen. In Brümmen der Eifel in meiner Heimat, 1 der wenig dicht besiedelten Regionen in Rheinland Pfalz, befindet sich ein klassisches Krankenhaus der Grundversorgung in einem Insolvenzverfahren. Nach allen Kriterien, die allgemein aufgestellt werden, aktuell auch wieder im Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, brauchen wir dieses Krankenhaus, weil es im Umkreis schlicht kein anderes gibt. Wir können es den Menschen grade auf dem Land nicht vermitteln, wenn ihre regionalen Krankenhäuser jetzt im Vorfeld der Krankenhausstrukturreform aufs Spiel gesetzt werden.
Schon gar nicht, wenn der Grund für den kurzfristig erhöhten Spardruck ist, dass der Bund gleichzeitig seiner Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht gerecht wird. Wir wollen als Länder die Krankenhausstruktur verbessern und wie in der Krankenhausreform angelegt, Dopplungen und Überversorgung reduzieren. Das vorliegende Gesetz dreht aber pauschal an der Vergütungsschraube und das System wird wirtschaftlich zuerst genau an solchen Orten wie Brümm in der Eifel nachgeben, nicht dort, wo der eigentliche Handlungsbedarf besteht. Die geplanten Einsparungen nehmen den Spielraum, den wir für die Umsetzung der Krankenhausreform so dringend brauchen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist klar, dass jede Maßnahme, die aus dem Paket wieder herausgenommen oder abgemildert wird, die Finanzierungslücke wieder größer werden lässt.
Aber wenn der Bund einen kostendeckenden Steuerzuschuss leisten würde, anstatt seinen zögerlichen Einstieg durch zusätzliche Kürzungen ad absurdum zu führen, dann hätten zahlreiche Sparmaßnahmen nicht in dieser Dimension erfolgen müssen. Auf der einen Seite gibt es zwar verlängerte Darlehensregelungen und höhere Beiträge für Grundsicherungsbezieher, auf der anderen aber eine Reduzierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Es ist klar, dass auch der Bund sparen muss. Aber hier geht es nicht zusätzliche Wünsche, die die Länder gerne finanziert haben möchten, sondern es geht seit vielen Jahren bestehende gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deren Finanzierung immer noch auf die GKV Versicherten abgewälzt wird. Deshalb muss der Bund am vorliegenden Entwurf dringend nachbessern und er muss die dadurch geschaffenen Spielräume insbesondere dafür nutzen, den Akteuren unserer Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft einen verlässlichen Rahmen zu gewährleisten.
Andreas Bovenschulte
Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Grimm Benne aus Sachsen Anhalt.
Petra Grimm-Benne
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der schnelle Zugang zum Arzt und eine flächendeckende Krankenhausversorgung sind die Grundpfeiler 1 funktionierenden Daseinsvorsorge und eben auch unseres demokratischen Sozialstaates. Die Gesundheitspolitik ist das Thema, welches die Menschen in Sachsen Anhalt zurzeit am stärksten bewegt. Das zeigt die jüngste Umfrage der Techniker Krankenkasse eindrücklich. Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist prekär. Darüber herrscht Einigkeit.
Wir sind gemeinsam gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, das System zu stabilisieren. Fakt ist, es braucht ein neu austariertes Finanzierungssystem. Wir müssen verhindern, dass Versicherte und Arbeitgeber noch mehr Abgaben leisten müssen. Dazu hat die Finanzkommission ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem die Lasten auf alle Beteiligten verteilt werden sollten. In dem vorliegenden Gesetzentwurf weicht jedoch ein Punkt, ein zentraler Punkt von den Empfehlungen der Finanzkommission ab.
Und hier komme ich zum Kernpunkt der Kritik der Länder. Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt. Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und eben weniger Leistungen. Und es ist kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund zu versicherungsfremden Leistungen nur in zu kleinen Schritten diese übernimmt. Die Finanzierung der Krankenversicherungsanteile für Empfänger von Grundsicherung muss schneller gehen.
Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung weiter für die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen. Der Bund alleine ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sachsen Anhalt hat die älteste Bevölkerung in Deutschland. Versorgungsbedarf
Demografie und Fachkräftemangel fordern die gesundheitliche Versorgung im Land Sachsen Anhalt schon heute heraus. Ich stehe uneingeschränkt an der Seite der Krankenhäuser und der Ärzteschaft. Ihre Kritik ist völlig berechtigt und muss ernst genommen werden. Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht nicht noch mehr Gegenwind, sie braucht politischen Rückenwind. Unsere Krankenhäuser stehen durch die Krankenhausreform bereits jetzt unter großem Druck.
Es ist ein fatales Signal, den Reformstress der GKV Reform fortzusetzen und selbst bei uns im Land versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln zu bringen und Insolvenzen nicht ausgeschlossen sind. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und keine Verunsicherung. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Deshalb, faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
Und die im Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen Leistungserbringern gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden. Ich darf daher den deutlichen Appell an die Bundesregierung richten, bitte korrigieren Sie die Unwuchten in dem Spargesetz. Herzlichen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Herr Minister Laumann aus Nordrhein Westfalen.
Karl-Josef Laumann
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, alle sind sich darüber einig, dass es in Deutschland eine große Notwendigkeit gibt, dass wir die Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht mehr erhöhen, sie schlicht und ergreifend stabilisieren. Wenn wir nichts machen, werden wir wahrscheinlich am Ende der jetzigen Wahlperiode des Deutschen Bundestages irgendwo zwischen 46 und 47 Prozent Sozialversicherungsbeiträge liegen. Ich bin ja nicht nur Gesundheitsminister in NRW, ich bin auch Arbeitsminister. Wir haben in Deutschland in den letzten 12 Monaten knapp 180000 Arbeitsplätze in der gewerblichen Fertigung verloren.
Davon natürlich auch einen gewissen Anteil bei uns in Nordrhein Westfalen. Ich befürchte, dass diese Arbeitsplätze, die einmal weg sind, nie wiederkommen werden. Es waren alles gut bezahlte Arbeitsplätze mit bestimmte Arbeitsplätze innerhalb unserer Industrie und deswegen müssen wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen wirklich die Sache konsolidieren. Und deswegen stehe ich sehr hinter dem Grundsatz dieser Krankenhausreform, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zu machen. Wir haben jetzt 20 Jahre in der Gesundheitspolitik keine Spargesetze gebraucht, weil die Einnahmen immer so gestiegen sind, vor allen Dingen durch die Erhöhung der sozial spflichtigen Arbeitsplätze auf 38000000.
Speaker 11
Allein in Nordrhein Westfalen haben wir in 10 Jahre 1000000 Arbeitsplätze dazugewonnen. Dadurch war sehr viel Geld in den Krankenkassen da. Was mich aber wirklich ärgert, ist, dass auch Gesundheitsminister dafür gesorgt haben, in der gleichen Zeit die gesamten Rücklagen der Krankenkassen aufzulösen. Und jetzt haben wir das Problem, wenn wir nicht in diesem Jahr handeln, werden wir eine saftige Beitragserhöhung in allen gesetzlichen Krankenkassen bekommen. Das Loch ist rund 17000000000 Euro stark.
Und deswegen sag ich hier auch an dieser Stelle ganz klar, dass wir natürlich dann, wenn wir das verhindern wollen, allen etwas zumuten müssen. Den Versicherten, auch den Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Aber es muss natürlich am Ende so sein, dass es geht. Und ich will jetzt nicht über, ich will mal sagen, auch wichtige Dinge reden, die wir ändern müssen, weil ich finde, es geht so nicht zum Beispiel bei den Kieferorthopäden und so. Da müssen wir was ändern.
Aber wo wir das größte Problem haben, ist in der Frage, wie machen wir das mit unseren Krankenhäusern? Unsere Krankenhäuser sind heute schon nicht auf Rosen gebettet. Alle Zahlen sind so, dass ein die Mehrheit unserer Krankenhäuser heute schon rote Zahlen schreibt. Wer aus der Kommunalpolitik kommt und aus 1 Kreis oder Stadt kommt, wo man ein kommunales Krankenhaus hat, der weiß heute schon, dass oft die Kommunen mit zweistelligen Millionenbeträge pro Jahr in die Finanzierung der kommunalen Klinik eingreifen. Alle wir in den Ländern wissen, dass wir am Ende als Länder immer das Defizit der Universitätskliniken ausgleichen müssen.
Und wenn ich's richtig informiert bin, machen alle Universitätskliniken in Deutschland zurzeit erheblich starke rote Zahlen, auch unsere in Nordrhein Westfalen. Jetzt bin ich aber Gesundheitsminister in ein Bundesland, wo rund 2 Drittel aller Krankenhäuser frei gemeinnützig sind. Wenn ein solches Krankenhaus in die finanzielle Schieflage kommt, dann geht es pleite. Und es wird niemand zur Zeit geben, der unter diesen Rahmenbedingungen ein solches Krankenhaus übernimmt. Bislang haben wir das meistens hingekriegt.
Dann ist die Kommode dran, ein solches Krankenhaus weiter zu betreiben, wenn es so bedarfsnotwendig ist, wie Herr Ministerpräsident Schneider es für seine Heimat in der Eifel an einem Beispiel hier gesagt hat. Ich könnte diese Beispiele aus Nordrhein Westfalen auch bringen. Es gibt einfach Krankenhäuser, die müssen da sein, wo sie sind, weil da sonst nix anderes ist. Und deswegen finde ich, müssen wir die Krankenhausfrage sehr ernst nehmen. Ich gehör zu den Politikern, die sagen, wir können nicht nur immer sagen, was nicht geht.
Wir müssen vielleicht auch aus Ländern sehr klar sagen, wo sehen wir denn Alternativen? Weil ja diese Einsparsumme irgendwie kommen muss. Und immer noch zu sagen, was nicht geht, hilft ja auch nicht dem Bundesgesetzgeber und auch nicht den Deutschen Bundestag. Sondern wir müssen auch Verantwortung zu übernehmen, kann man Dinge anders machen, wie sie in diesen jetzt stehen und trotzdem das Ziel erreichen, dass wir die Beitragseinsparungen hinkriegen. Das ist eine spannende Aufgabe.
Und deswegen möchte ich hier heute mal einen Vorschlag machen und sagen, wir schaffen die Meistbegünstigungsklausel ab, sie wird zu 1 Meistbenachteiligungsklausel, so wie es jetzt im Gesetz steht. Vielleicht wäre die Entwicklung der Landesbasiswahlwerte an die Lohngrundgrundlohnrate vielleicht ein Mittelweg zwischen diesen beiden Polen, die wir zurzeit diskutieren. Und ich bitte einfach darum, dass man auch solche Überlegungen prüft. Ich will ein weiteres Beispiel sagen. Wir haben ein, wir müssen an die Bürokratie ran.
Wir müssen an Vorgaben ran. Wir müssen an Mindestzahlen ran. Es ist im Krankenhausbereich, ich will's mal so sagen, alles irgendwie geregelt. Und es hat dazu geführt in der Gesamtheit, dass heute die Leitung 1 Krankenhauses wenig Möglichkeiten hat, Effizienzgewinne auch etwa im Personaleinsatz hinzukriegen. Und das gilt nicht nur für die Pflege.
Das sind nicht alles Vorgaben, die von der Politik kommen. Das sind auch ganz viele Vorgaben, die kommen vom GBA, also aus der Selbstverwaltung heraus. Aber ich finde, genau an diese Fragen müssen wir ran. Und deswegen ist eben eine die die der Weg, den ich den ich mir da vorstelle. Wir müssen auf der einen Seite Vorgaben machen, dass ein Patienten dass der Patient sich drauf verlassen kann, dass er gut versorgt wird, dass er nicht gefährdet wird.
Und dafür muss es bestimmte Kriterien geben, zum Beispiel Mindestmengen und so weiter. Aber auf der anderen Seite brauchen wir da mehr und das muss mit in diesem Gesetz angelegt werden, damit wir auf eine gewisse Akzeptanz kommen. Und ein zweiter Punkt ist doch dann auch, dass man dann auch sehen muss, dass nicht die Antwort darin liegen kann, dass wir jetzt einfach hingehen und sagen, ja, wir müssen doch mehr prüfen. Ich finde, wir müssen anders prüfen. Der MDK wird, also der medizinische Dienst wird immer größer.
Die Bürokratie in den Krankenhäusern wird immer größer, sich auf die Prüfungen vorzubereiten. Man muss doch diesen Teufelskreis durchbrechen, auch in diesem Gesetz. Dann ist die Stimmung schon eine ganz andere. Und ich finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Also eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, finde ich, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes rufe ich auf Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern.
Stefanie Drese
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz sollen in allen Bereichen des Gesundheitswesens Einsparungen erzielt werden, einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. Dieses Ziel unterstützen die Länder ausdrücklich. Allerdings halten wir viele Vorschläge im Gesetzentwurf für ungeeignet und mit Blick auf eine gute gesundheitliche Versorgung für falsch. Der Gesetzentwurf des Bundes ist ein reines Spargesetz. Strukturelle Reformen der GKV werden dagegen fast gar nicht in Angriff genommen.
Das ist ein Stopfen von Haushaltslöchern ohne politischen Gestaltungswillen und erfolgt hauptsächlich durch die Deckelung von Ausgaben. Das mag in der finanzpolitischen Logik Sinn machen, aus gesundheitspolitischer Sicht ist es eine Geisterfahrt. Denn dieser Ansatz lässt die notwendigen Bedarfe in der Gesundheitsversorgung völlig außer 8. Patientinnen und Patienten werden nicht zu 10 Prozent weniger krank, wenn man die Leistung 10 Prozent kürzt. Tatsächliche Bedarfe werden ignoriert, Angebote brechen weg.
Dadurch wird sich die Situation zusätzlich verschärfen und es besteht mit Blick auf die Krankenhäuser eine
hohe
Stefanie Drese
Insolvenzgefahr und das in Zeiten, in der viele Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Ich glaube, dieses Ausblenden gesundheitspolitischer Notwendigkeiten ist ein großes Versäumnis des GKV Gesetzentwurfs und ein Grund für die massive Protestwelle, die wir ja gerade alle am Mittwoch miterlebt haben. Das 2. Große Versäumnis ist die soziale Schieflage und die ungleiche Lastenverteilung. Für die Landesregierung in Mecklenburg Vorpommern ist das der Kardinalfehler des Gesetzentwurfs.
Versicherte, Patienten, Leistungserbringer wie etwa Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte, Beschäftigte sowie Krankenkassen werden zusätzliche Belastungen beziehungsweise pauschale Einsparungen auferlegt, während der Bund unter dem Strich seinen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts reduziert. Das ist unausgewogen und ungerecht. Denn der Bundeszuschuss, mit dem zum Beispiel die familienpolitischen Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und das Krankengeld bei der Betreuung 1 kranken Kindes finanziert werden, soll 2000000000 Euro gekürzt werden. Im Gegenzug steigt die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für Bürgergeldbezieher im kommenden Jahr lediglich 250000000 Euro. Statt die dringend notwendige Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV entschieden anzugehen, steigt damit die Belastung in der GKV und für die Beitragszahler 1750000000 Euro.
Alle zahlen mehr, nur der Bund weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen vorliegenden Form sieht eben gerade nicht Einschnitte für alle vor. Gerade die Bundesregierung, die Solidarität einfordert, zieht sich in 1 historisch schwierigen Finanzlage der GKV unter dem Strich aus deren Finanzierung zurück. Das ist unsolidarisch und schlichtweg nicht vermittelbar. Das merken Sie gerade auch jetzt und das machen die Länder heute mit ihrem Plenarantrag deutlich.
Was mich als Gesundheitsministerin 1 dünn besiedelten Flächenlandes dabei besonders umtreibt, sind die drohenden Auswirkungen der pauschalen Deckelung und Einsparung im Entwurf. Ich möchte hier an dieser Stelle nur den Krankenhausbereich kurz herausstellen. Die Deckelung der Tarifrefinanzierung beim Personal, die Deckelung der zur Verfügung gestellten Mittel für die Refinanzierung der Betriebskosten und die Deckelung des Pflegebudgets ist für die Krankenhäuser kaum zu stemmen. Die Folgen sind weitere Arbeitsverdichtung, weniger Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine höhere Insolvenzgefahr und damit eine schlechtere Versorgungsqualität. Insbesondere die geplante halbierte Refinanzierung von Tarifsteigerungen widerspricht zudem unserem erklärten Ziel für eine stärkere Tarifbindung im Gesundheitswesen und in der Pflege und damit für eine faire Entlohnung.
Was ich besonders ärgerlich finde, dass dieses GKV Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium die Krankenhausreform des Gesundheitsministeriums konterkariert. Durch die drohende finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser haben wir Länder die große und aus meiner Sicht berechtigte Sorge, dass hierdurch die Ziele der Krankenhausreform mit 1 gesteuerten Gestaltung der Versorgung gefährdet werden. Ein Hauptziel der Krankenhausreform ist die Steigerung der Effizienz und die bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Nicht notwendige Operationen und Krankenhausaufenthalte können so vermieden werden. Das bringt dann auch echte Einsparungen in der Krankenversicherung.
Gerade jetzt brauchen Krankenhäuser und auch die Länder als Planungsbehörden verlässliche Rahmenvorgaben und Planungssicherheit, die strukturelle Transformation umzusetzen. Von daher halten wir es für sinnvoll, eher mittel- und langfristige Maßnahmen wie die Krankenhausreform wie geplant umzusetzen, die Ziele 1 guten Krankenversorgung zu mit den Zielen 1 Begrenzung der GKV Ausgaben in Einklang zu bringen. Also auch vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf kontraproduktiv. Ich könnte noch viele weitere Punkte anbringen, so fehlen im Gesetzentwurf völlig Maßnahmen zum Abbau der überbordenden bürokratischen Anforderungen. Deshalb fordern wir Länder umgehend, ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen.
Die vielen Kritikpunkte verhindern im Übrigen auch, dass man über manch sinnvolle Vorschläge spricht, wie den erhöhten Herstellerabschlag oder die Streichung der Leistungen für homöopathische Mittel. Dass darüber kaum gesprochen wird, das hat die Bundesregierung allerdings selbst verursacht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Judith Gerlach
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon lange wurde ja nicht mehr so intensiv über Gesundheitspolitik diskutiert wie in der letzten Zeit. Erst gestern und vorgestern in Hannover auf der Gesundheitsministerkonferenz, vor Krankenhäusern, in Arztpraxen, in der Öffentlichkeit. Es zeigt vor allem 1, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Verantwortung übernehmen in diesem Bereich und das tun wir heute auch hier im Bundesrat.
Speaker 14
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt ein entschlossenes Handeln. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Stabilisierung der GKV auch wirklich energisch angeht und ein Reformpaket vorgelegt hat. Wir Länder wissen, dass Reformen nötig sind, daher unterstützen wir diesen Kurs hin zu 1 stabilen Ausgabenbegrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir dürfen aber 1 nicht zulassen, dass Grundstrukturen in der Versorgung, Grundstrukturen in unserem Versorgungssystem zerschlagen werden, die wir dringend benötigen. Der Kollege Laumann hat es vorhin gesagt, da werden Versorgungen zerschlagen, Dinge in Regionen zerschlagen, die wir nie wieder wiederbeleben können, die aber dringend gebraucht werden.
Ziel muss ein Gesundheitswesen sein, das leistungsfähig, das auch innovativ ist, das verlässlich bleibt. Finanzielle Stabilität und gute Versorgung, das sind keine Gegensätze, die müssen gemeinsam und zusammen gedacht werden. Genau daran muss sich diese Reform messen lassen, denn Politik im Gesundheitswesen ist auch immer Versorgungspolitik. Das zeigt sich besonders bei den Krankenhäusern. Natürlich müssen auch die Krankenhäuser Krankenhäuser ihren Beitrag leisten, das steht außer Frage.
Jede einzelne Maßnahme des Entwurfs für sich genommen mag auch vertretbar sein, allerdings nicht in der Gesamtbetrachtung. Insgesamt gehen die Belastungen aus unserer Sicht zu weit. Viele Kliniken, darunter auch zum Beispiel unsere Universitätsklinika werden sie kaum schultern können. Das ist jetzt schon sehr, sehr sicher und absehbar. Wir können die Kassenbeiträge nicht dadurch stabilisieren, dass wir unsere Krankenhäuser destabilisieren.
Besonders kritisch sehen wir deshalb die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Personalkosten. Gerade hier brauchen die Krankenhäuser Luft, auch reagieren zu können. Gerade hier ist es wichtig, wenn steigende Personalkosten nicht mehr angemessen berücksichtigt werden können, dann wird es für Krankenhäuser noch schwieriger, auch qualifizierte Fachkräfte überhaupt gewinnen zu können und auch zu halten. Gerade angesichts des Fachkräftemangels können wir uns das wirklich nicht leisten und deshalb werben wir für eine ausgewogenere Lösung. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zu einem finanziellen Flächenbrand der Krankenhausversorgung führen.
Mindestens genauso wichtig wie moderate Korrekturen an den Regelungen der des Beitragsstabilisierungsgesetzes zum Krankenhausbereich ist ein wirklich echter Bürokratieabbau. Denn klar ist, die Bürokratie, die kostet die Krankenhäuser Geld. Geld, das die GKV wiederum ja gar nicht hat. Deshalb erwarten wir, dass finanzielle Konsolidierung und Entbürokratisierung auch wirklich Hand in Hand gehen. Wer mehr Effizienz fordert, der muss auch den Einrichtungen, den Krankenhäusern ermöglichen, effizient zu arbeiten.
Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir haben aber auch von Bayern aus schon etliche Vorschläge gemacht, wie das zügig gesetzlich gestaltet werden kann. Dasselbe gilt für den ambulanten Bereich, den ich auch ansprechen möchte. Auch hier entscheidet sich, ob die Menschen die Reform im Alltag als Verbesserung oder als Verschlechterung wahrnehmen. Klar ist, wir wollen eine bessere Steuerung der Versorgung.
Speaker 17
Und deshalb sollten Vergütungsregelungen auch nicht isoliert verändert werden, sondern im Zusammenhang mit dem ohnehin geplanten Primärarztsystem. Nur so entsteht ja dann auch ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ebenso wenig überzeugt es uns, Anreize für Prävention oder Vorsorge zurückzunehmen. Ich sag es auch gerne noch mal in diesem Kreis hier. Prävention ist kein Luxus in guten Zeiten.
Speaker 14
Prävention ist vor allem auch eine Investition in stabile Finanzen der Zukunft. Jede verhinderte Erkrankung entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch langfristig natürlich die gesetzliche Krankenversicherung. Auch die psychotherapeutische Versorgung dürfen wir nicht weiter schwächen. Gerade in diesem Bereich brauchen Menschen Verlässlichkeit und einen wirklich gesicherten guten Zugang zur Behandlung. Und manchmal zeigen gerade Einzelregelungen, warum sorgfältige Nachsteuerungen notwendig sind.
Der vorgesehene Facharztvorbehalt in der Kieferorthopädie ist ein solches Beispiel. Es passt nicht zur heutigen Struktur der zahnärztlichen Versorgung und es bringt vor allem die Gefahr von neuen Versorgungsengpässen. Und genau solche unbeabsichtigten Folgen müssen wir verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt ist auch die Arzneimittelversorgung. Auch hier geht es mehr als nur Einsparungen.
Speaker 15
Wer Versorgungssicherheit will, der muss auch den Pharmastandort Deutschland im Blick behalten Mit Forschung, mit Entwicklung und vor allem natürlich auch mit der Produktion, die wir brauchen. Deshalb brauchen wir Lösungen, die einen angemessenen Beitrag der Industrie auch ermöglichen, gleichzeitig aber verlässliche
Rahmen
Speaker 14
Bedingungen schaffen. Versorgungssicherheit entsteht nicht von selbst, sie braucht Planungssicherheit. Für den Erfolg dieser Reform trägt auch der Bund Verantwortung. Die höheren Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher, die gehen natürlich in die richtige Richtung, gleichzeitig aber den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen deutlich zu kürzen, ist ein fatales Signal. Und eine nachhaltige Stabilisierung gelingt uns nur, wenn wirklich auch alle ihren Beitrag leisten und dazu gehört auch der Bund.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heut viel über Geld. Tatsächlich geht es aber auch Vertrauen. Vertrauen darauf, dass Hilfe da ist, wenn sie gebraucht wird. Vertrauen darauf, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch stark ist. Genau dieses Vertrauen müssen wir mit dieser Reform stärken und deshalb sollte das Gesetz der Ausgangspunkt für ein modernes, leistungsfähiges und vor allem aber auch dauerhaft finanzierbares Gesundheitswesen sein.
Speaker 16
Die Länder legen dafür heute konstruktive Vorschläge vor und ich werbe dafür, sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch aufzugreifen. Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Senatorin Bernhard aus Bremen.
Claudia Bernhard
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung vorwegstellen. Wir haben eigentlich immer jetzt gehört, dass wir in einem Wenn dann System leben. Also wenn die Wirtschaft floriert, dann können wir uns auch Sozialleistungen gönnen. Und es wird immer in Abhängigkeit davon diskutiert und diese, wie soll ich sagen, Kausalzusammenhang ist in 1 gewissen Priorität aufgestellt. Das ist, finde ich, ein Fehler.
Soziale Absicherung, Sozialleistungen sind konstitutiv für unsere Gesellschaft. Und insofern profitiert umgekehrt auch die Wirtschaft davon. Und wenn wir das aus den Augen verlieren, wird es sehr schwierig. Niemand bestreitet hier, und das ist aus allen Wortbeiträgen deutlich geworden und auch aus unserer zweitägigen Gesundheitsministerinnenkonferenz. Niemand bestreitet, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ernsten Handlungsbedarf beinhaltet.
Dieser Gesetzentwurf versucht eine Antwort, aber sie ist nicht ausgewogen. Auf der einen Seite stehen die Versicherten, sie zahlen die Zeche, die Zuzahlungen steigen, die Leistungen werden gestrichen Und lassen Sie mich an der Stelle sagen, die Jammerarie der Pharmaindustrie find ich teilweise etwas degutant, wenn ich mir die Gewinne ansehe, die global tatsächlich eingefahren werden. Das darf man, find ich, an der Stelle auch nicht aus dem Blick verlieren. Mein Schwerpunkt, und das sage ich vor dem Hintergrund auch der Vertreterin 1 großen kommunalen Klinikkonzerns, ist auf jeden Fall auch die Krankenhäuser. Fast 40 Prozent aller Einsparungen müssen tatsächlich auf der Leistungserbringerseite die Krankenhäuser tragen.
Und das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Häuser sich mitten in der größten Strukturreform seit Jahrzehnten befinden. Das hab ich immer vertreten und ich bin auch der Meinung gewesen, dass diese Reform reichlich spät gekommen ist, aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Es gibt Konzentrationen von Standorten. Leistungsgruppen befinden sich sozusagen im Anmarsch. Wir geben in Bremen durchaus genau dem hinterher.
Aber überproportionale Sparleistungen zu dem Zeitpunkt zu verlangen, ist nicht zu schultern. Und da möcht ich an der Seite auch sagen, die Kommunen werden das nicht schaffen angesichts dem, wie diese Kassen inzwischen schon aussehen. Und das möcht ich an der Stelle zu bedenken geben. Es geht mir auch darum, dass es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren kann. Ich weiß, ich bin seit 2019 Gesundheitsministerin beziehungsweise Senatorin und ich habe die Pandemie durchlebt.
Und wir hatten Tränen in den Augen bezüglich dem Pflegenotstand, mit dem wir damals mit dem wir konfrontiert waren. Wir haben es mühselig geschafft, tatsächlich da rauszukommen. Es gibt an der Stelle etwas Entspannung. Das kann ich an der Stelle sagen. Wir haben Tarifverträge, wir haben eigentlich einen sehr guten Ausbildungsstandard geschaffen mit guten Bezahlungen.
Das brauchen wir aber auch für die Zukunft nachhaltig, wenn wir sehen, was am Gesundheitswesen dranhängt. Und diese Tarifbindung, und das wurde ja schon angesprochen, sich als Tariftreuer auf die Fahnen zu schreiben und gleichzeitig infrage zu stellen, ist absolut indiskutabel. Wir haben auch erhebliche Bedenken bei der Kinder- und Jugendmedizin. Die Entbudgetierung war formal nicht zurückgenommen worden, sondern sie kommt durch die Hintertür ja wieder rein. Ich kann das hier an der Stelle gar nicht weiter ausführen, aber an allen Ecken und Enden hat man das Gefühl, wir machen die Zumutungen wirklich an der falschen Stelle.
Die Beiträge für die Bürgergeldempfänger, empfängerinnen sind minimal, gleichzeitig wird aus dem Gesundheitsfonds werden doch noch mal 2000000000 rausgenommen. So. Also ich weiß nicht, wie man das umsetzen kann, wenn man die ganze Zeit Bleigewichte an die Füße bekommt. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem mit 1 echten Termingarantie. Und wir brauchen eine Notfallversorgung.
Und da sind wir wieder auf die Beschäftigten, aber auch auf das angewiesen, dass die Krankenhäuser das umstricken können. Da diese Herausforderung gibt es auch. Mutige Berufsreformen sind letztendlich etwas, was wir angehen wollen. Und ich möchte an der Stelle damit enden, zu sagen, wir haben uns doch alle mal und ich geh davon aus, dass es die allermeisten hier in diesem Raum tun, auf die soziale Marktwirtschaft eingeschworen. Und das Soziale darf nicht hinten runterfallen, wenn wir das weiter ernst nehmen, was wir dieser Gesellschaft schulden.
Vielen Dank.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. An mindestens einem Punkt gibt es keinen Dissens. Die finanzielle Lage der GKV erfordert entschlossenes Handeln. Steigende Beitragssätze und steigende Lohnnebenkosten belasten die Menschen und die Unternehmen von Tag zu Tag mehr. Wir brauchen eine stabile Finanzierung und zwar nicht nur für die kommenden Jahre, sondern dauerhaft.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie auch künftig einen Hausarzt finden, dass sie zeitnah einen Facharzttermin erhalten, dass sie im Krankenhaus gut versorgt werden, dass sie Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln und Pflegeleistungen haben. Dafür tragen wir als Politik Verantwortung, Bund und Länder gemeinsam. Grade deshalb müssen Finanzreformen und Strukturreformen zusammenpassen. Wir stecken mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Wir diskutieren hier heute die GKV Finanzreform und die Notfallreform.
Wir haben das Thema Primärversorgungssystem und eine stärkere Ambulantisierung vor der Brust und die Pflegereform steht an. All diese Vorhaben verfolgen ein gemeinsames Ziel, die Versorgung der Patientinnen und Patienten besser zu organisieren und die vorhandenen Ressourcen klüger einzusetzen. Dann dürfen wir aber nicht diejenigen ausbremsen, die diese Reformen tragen sollen. Wenn Hausärztinnen und Hausärzte künftig noch stärker die Lotsen im Gesundheitssystem sein sollen, wenn sie mehr Patienten koordinieren und versorgen sollen, dann dürfen wir nicht diejenigen benachteiligen, die genau dieser zusätzlichen Verantwortung übernehmen. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit Bayern die Abschaffung der Fixkostendegression.
Wer mehr Menschen versorgt und damit die Versorgung überhaupt erst sichert, darf dafür nicht bestraft werden. Wenn wir Wartezeiten verkürzen wollen, dann dürfen wir die Praxen nicht schwächen. Wenn wir mehr Leistungen ambulant stationär erbringen wollen, dann müssen wir die dafür notwendigen Strukturen stärken. Und wenn wir langfristig Kosten begrenzen wollen, dann dürfen wir Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht unter die Räder kommen lassen. Hessen setzt sich deshalb dafür ein, dass Präventionsleistungen, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht durch neue Budgetierungsregeln eingeschränkt werden.
Wer Krankheit früh erkennt, wer Chronifizierungen verhindert und wer Menschen rechtzeitig behandelt, entlastet langfristig nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Solidargemeinschaft. Deshalb fordern wir auch, die Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin weiter zu stärken. Gute Versorgung beginnt nicht erst im Erwachsenenalter. Schauen wir auch auf unsere Krankenhäuser. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten, aber die laufende Krankenhausreform kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Einrichtungen ihre Versorgungsaufgaben auch tatsächlich erfüllen können.
Daher gilt auch hier, Konsolidierung ja, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu 1 strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser kommt. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung. Hessen unterstützt kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Wir halten es aber für den falschen Weg, gleichzeitig tiefgreifende Strukturveränderungen
Der Preisbindung innovativer Arzneimittel vorzunehmen, solange die Bundesregierung selbst noch an 1 Pharma- oder und Medizintechnikstrategie arbeitet. Unser Ziel muss sein, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Denn das zahlt entscheidend auf das wichtigste Ziel der Reform ein, die Versorgungssicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, heute liegen zahlreiche Vorschläge der Länder auf dem Tisch. Wir Hessen sagen klar, ja, wir alle müssen ihren Beitrag leisten, denn die Aufgabe ist groß.
Entsprechende Vorschläge haben wir gemacht bei den Krankenhäusern, den Niedergelassenen, in der Pharmabranche und in der Pflege. Die Branchen empfinden die Einsparungen zu Recht als Zumutung. Und ja, wenn der Spardruck so hoch ist wie hier, muss man etwas zumuten. Dann muss aber auch gelten, es muss auf alle Schultern verteilt werden. Das gilt auch für den Bund.
Es ist und bleibt nicht vermittelbar, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiterhin erhebliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren, während die Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin nicht auskömmlich ausgestaltet ist. Wir fordern deshalb erneut, dass der Bund hier seine Verantwortung gerecht wird. Wer von Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Beiträge zur Konsolidierung erwartet, muss auch selbst seinen Beitrag leisten, und zwar angemessen, nicht kleckerlasweise. Sparen ist kein Selbstzweck. Die Konsolidierung der GKV dient der langfristigen Sicherung, 1 guten gesundheitlichen Versorgung.
Ich sage, ich hab es eingangs schon gesagt, Finanzreform und Strukturreform müssen zusammenpassen. Es ist jetzt besonders wichtig, daher appelliere ich nochmals an den Bund, dass dem Spargesetz jetzt rasch strukturelle Anpassungen folgen und Spielräume zum Erbringen von Einsparungen geschaffen und vergrößert werden. Deutschland fügt verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind lösbar. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die Menschen auch in Zukunft darauf vertrauen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein.
Andreas Bovenschulte
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg.
Melanie Schlotzhauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist doch schon alles gesagt, aber nicht von jedem. So könnte man doch diese Debatte eigentlich fast deuten. Aber es zeigt doch diese Debatte und so war's ja auch bei der Krankenhausreform, dass wir Länder ein erhebliches Störgefühl bei der Frage der Umsetzung des GKV Stabilisierungsgesetzes haben. Und ich will aus Hamburger Sicht sagen, das liegt auch daran, dass ich noch gar nicht abmessen kann, welche Folgen die absolut notwendigen Strukturreformen, die ich befürworte, Krankenhausreform, Notfallreform, Primärarztsystem, dass ich nicht abmessen kann, welche Folgen das wirklich in der Praxis haben wird. Und Bürgerinnen und Bürger und Patientinnen und Patienten, die haben doch ein gutes Gefühl dafür, was funktioniert und was nicht funktioniert.
Die wissen doch, dass unser solidarisches Gesundheitssystem Grenzen hat. Das erleben Sie jedes jeden Tag, wenn Sie gesetzlich versichert sind. Dann erleben Sie die Grenze der Solidarität. Sie erleben, dass Sie langsamer an an Termine kommen. Und sie befürchten, dass das zukünftig noch länger dauern wird, wenn sie als gesetzlich versicherte Person einen Kranken einen Termin bei einem Arzt benötigen, noch dazu bei einem Facharzt.
Sie erleben auch, dass Menschen, dass die Beitragsbemessungsgrenze eine deutliche Grenze der Solidarität ist, weil sie eben nicht wählen können zwischen 2 Versicherungssystemen. Und es ist, glaub ich, eine Binse, dass es viel besser wäre, wenn wir ein einheitliches Versicherungssystem hätten, damit die Solidarität, die wir im Gesundheitssystem brauchen, auch gelebt werden könnte. Denn auch im Art und Umfang, wie wir Beiträge erheben, zeigt sich, dass es Grenzen in der gesellschaftlichen Solidarität gibt. Wenn es nun im Deutschen Bundestag nicht so ist, dass man diese Themen angehen kann oder will, dann erwarte ich vom Bund, dass er das, was Menschen erleben, nämlich die Grenze der Solidarität auch einhält bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Es ist nicht richtig, dass 2000000000 Euro aus dem Gesundheitsfonds entnommen werden und der Einstieg in die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistung ist deutlich zu zaghaft.
250000000 Euro bis 20 50. Das dieser Schritt ist nicht ausreichend. Ich spreche mich deutlich dafür aus, dass wir den Weg der Beitragsstabilisierung gehen, denn natürlich ist es so, dass wir wissen, dass jeder Prozentpunkt Beitragserhöhung auch Arbeitsplätze kostet. Und das können wir uns, Kollege Laumann hat darauf hingewiesen, nicht erlauben. Ich spreche mich aber gegen eine strukturelle Verschlechterung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung aus.
Und nun werden viele sagen, wieso denn in Hamburg? Wo gibt es denn da Grenzen der medizinischen Versorgung? Ich will Ihnen das sagen, 30 Prozent der Patientinnen und Patienten, die wir in Hamburg versorgen, kommen nicht aus Hamburg im stationären Bereich. Und 15 Prozent der ambulanten Patienten kommen auch nicht aus Hamburg. Das ist nicht berücksichtigt bei der Bedarfsplanung, es ist nicht berücksichtigt bei der Investitionsplanung und deshalb ist es auch bei uns sehr, sehr eng, trotz guter Versorgungslage.
Ich spreche mich also aus gegen die Deckelung bei Haus- und Kinderärzten, die Einschränkung bei der Entbudgetierung, wir sind ein junges Bundesland. Das wird bei uns dazu führen, dass die Versorgungslage schlechter ist. Ich weise darauf hin, dass die Veränderungen, die hier bei den Psychotherapeuten geplant sind, die Versorgungslage für unsere Kinder und Jugendlichen und auch für die Erwachsenen verschlechtern wird. Wir können uns das in der Nach Coronazeit aus meiner Sicht nicht erlauben. Und ich will noch kurz den Krankenhaussektor streifen.
Viele Kollegen haben das hier gesagt. Auch bei uns führen diese erheblichen Eingriffe dazu, dass wir erfolgreiche Krankenhäuser banken bangen müssen. Die kompensationslose Abschaffung der Maisbegünstigungsklausel, Karl Josef Laumann hat auch dies ausgeführt und das Fehlen von Vorschlägen zur Entbürokratisierung, das versäumt die Gesundheitsversorgung noch mehr und macht Krankenhausgeschäftsführungen handlungsunfähig. Das können wir uns nicht erlauben, zumal wir mit der Erhöhung der MD Prüfquote ja nur zu einem führen, zur Selbstbeschäftigung. Und unser Gesundheitssektor und auch das merken Menschen und Patientinnen und Patienten sollte sich doch diese kümmern und nicht sich selbst.
Und deshalb bitte ich Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. Danke.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat nun Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Andreas Philippi
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich hab eben mal durchgezählt, 12 von 16 Gesundheitsministern, die gestern noch in Hannover waren, sind heute hier. Und deshalb ist es klar, dass manche Dinge doppelt und dreifach gesagt werden, weil sie eben doppelt und dreifach wichtig sind. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben entwickeln sich deutlich dynamischer, als die Einnahmen das tun, was zu 1 wachsenden strukturellen Finanzierungslücke führt.
Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich zu begrüßen. Dieser Prozess darf aber nicht zulasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Die vorgesehene Kopplung der hausarztzentrierten Versorgung an Beitragsstabilität und Fixkostendegression sowie der Wegfall von Zuschlägen in der psychotherapeutischen Kurzzeittherapie drohen den Zugang zur Versorgung deutlich zu erschweren, statt ihn zu verbessern. Auch die Einschränkung der Entbudgetierung in der Kinder- und Jugendmedizin sendet an dieser Stelle ein falsches Signal für einen besonderen schutzbedürftigen Bereich. Der geplante Fachzahnarzt für kieferorthopädische Leistungen wirft zudem Fragen 1 flächendeckenden Versorgung auf.
Hinzu kommt die Absenkung des Bundeszuschusses 2000000000 Euro auf 12500000000 Euro jährlich ab kommendem Jahr. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende weiterhin eine nicht, bleibt weiterhin nicht kostendeckend geregelt. Das verschärft die finanzielle Lage der GKV noch einmal zusätzlich. Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung sind
einzelne
Andreas Philippi
Kritisch zu sehen. Die vorgesehene Erhöhung des Apothekenabschlages trifft einen Bereich, der bereits seit längerer Zeit unter erheblichem wirtschaftlichen Druck steht. Dazu wird zum Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz sicherlich noch weiter ausgeführt werden. Die Entwicklung der Apothekenlandschaft zeigt, dass insbesondere ländlich gelegene Standorte zunehmend vor Herausforderungen stehen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es wichtig, zusätzliche Belastungen sorgfältig abzuwägen und die Auswirkungen auf die wohnortnahe Versorgung weiterhin im Blick zu behalten.
Auch die auch die Regelungen zum Herstellerabschlag verdienen noch mal eine genaue Betrachtung. Ziel muss es sein, notwendige Einsparungen auf der einen Seite zu erreichen, ohne dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, leistungsfähige Arzneimittelversorgung unangemessen zu beeinträchtigen. Hier besteht auch noch erkennbar Nachbesserungsbedarf, Versorgungssicherheit und Finanzstabilität gleichermaßen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch für zukünftige Herausforderungen, denen sich unsere Krankenhäuser in Krisen-, im Bündnis oder gar im Verteidigungsfall stellen müssen. In der Betrachtung dieser Gesamtlage erscheint es kontraproduktiv, die ohnehin ökonomisch notleidenden Kliniken weiterhin weiter weitere finanzielle Mittel durch verendete Regelungen, zum Beispiel der meistgewünstigten Klausel und der unzureichenden Refinanzierung von politisch gewollten Tariferhöhungen zu entziehen.
Viele Kliniken werden diese fehlenden Mitteln nicht durch weitere Einsparungen einfach erwirtschaften können. Infolge dieses Prozesses müssten stationäre oder ambulante Versorgungsangebote reduziert werden. In der ländlichen Fläche müssten Kliniken höchstwahrscheinlich schließen, die dort ansässige Bevölkerung hat, längere Versorgungswege und eine spürbare Schwächung der Notfallstrukturen zu akzeptieren. Dieser Zustand stellt aber den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen erheblich infrage. Landespolitische Unterstützungsmaßnahmen werden diesen Missstand aus einem Grund nicht beseitigen können.
Die hier diskutierten Defizite ergeben sich aus Finanzierungsdefiziten, die aus 1 unzureichenden den Betriebskostenfinanzierung, nämlich der Betriebskostenfinanzierung resultieren. Und für deren Finanzierung, für deren auskömmliche Regelung sind nun mal Bund und Krankenkassen verantwortlich. Bei allem für eine gesunde Finanzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung, bei allem Verständnis dafür ist den vorliegenden Regelungen eine deutliche Schieflage, insbesondere zulasten der Krankenhäuser zu erkennen. Diese Schieflage gilt es jetzt jetzt noch zu begegnen, bevor die teilweise unzureichenden Regelungen dieses Gesetzes ihre fatale Wirkung entfalten. Bei diesem Gesetzentwurf gibt es also noch einiges an Anpassungsbedarf, den wir Länder auch bei der gestern zu Ende gegangenen Gesundheitsministerkonferenz in Hannover intensiv mit der Bundesministerin besprochen haben und der heute hier im Bundesrat mit der entsprechenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht wird.
Vielen Dank, Glück auf.
Speaker 25
Ich danke Ihnen, Herr Minister Doktor Philippi. Das Wort hat nun Herr Minister Hildenbrandt, Baden Württemberg.
Oliver Hildenbrand
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Druck. Wir erwarten ein jährliches Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Reform der GKV Finanzierung ist also dringend notwendig und die vorliegende Reform ist im Grundsatz richtig. Ausgaben und beitragspflichtige Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Doch dabei gilt und das verkennt leider der Gesetzentwurf des Bundes, wer die GKV Finanzen nachhaltig stabilisieren will, muss die Lasten fair verteilen.
Es muss gerecht und solidarisch zugehen. Sparmaßnahmen dürfen nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Und das betrifft die gesamte Versorgungskette, die Arzneimittelproduktion, die ambulante Versorgung bis hin zu den Krankenhäusern. Denn ja, wir wissen das alle. Die Krankenhäuser stehen seit Jahren unter enormem wirtschaftlichen Druck Und die vorgesehenen Sparmaßnahmen drohen diese ohnehin angespannte Lage noch weiter zu verschärfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Abkehr von der Maisbegünstigungsklausel vor. Das erschwert die angemessene Finanzierung von Sach- und Lohnkosten der Krankenhäuser. Und auch die Deckelung des Pflegebudgets und die nur noch eingeschränkte Refinanzierung von steigenden Personalkosten führen zu erheblichen Finanzierungslücken. Das alles gefährdet die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in den Ländern und das gilt auch für Baden Württemberg. Kritisch bewerten wir auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Psychotherapie.
Psychische Erkrankungen zählen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit. Sie bringen neben großem persönlichen Leid auch hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgekosten mit sich. Und dabei wissen wir doch, frühzeitige Behandlungen vermeiden Chronifizierungen und vermeiden stationäre Aufenthalte. Erst kürzlich wurden Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beschlossen. Und die nun vorgesehenen Maßnahmen verschärfen die Situation weiter, auch mit Blick auf Therapiewartezeiten.
Das ist für jede und jeden einzelnen Betroffenen äußerst belastend und es steht dem Ziel des Gesetzes am Ende entgegen, denn damit drohen mittel- und langfristig ja sogar höhere Kosten. Ich will das Kernproblem klar benennen. Der Bund wird seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht. Seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch fehlen den Krankenkassen jedes Jahr rund 12000000000 Euro.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag von Baden Württemberg schon zu Jahresbeginn gefordert, der Bund muss alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was sehen wir jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf? Wir sehen, dass der Bund sich zwar mit zusätzlichen 250000000 Euro an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende beteiligen will. Aber bei 1 Deckungslücke von 12000000000 Euro im Jahr reicht das halt bei Weitem nicht aus.
Zumal der Bund gleichzeitig seinen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen 2000000000 Euro kürzen will. Das ist wirklich inakzeptabel. Die Schieflage des Entwurfs zum GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist offensichtlich. Auf der einen Seite sieht der Bund bei Krankenhäusern, Psychotherapie, Beitragszahlenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen erhebliche Belastungen vor. Auf der anderen Seite aber entzieht er sich selbst seiner Finanzierungsverantwortung.
Das können wir doch den Menschen im Land nicht vermitteln. Und deshalb appellier ich an alle, lassen Sie uns das Maßnahmenpaket gemeinsam ausgewogen und tragfähig machen für eine solide Finanzierung der Krankenversicherung und für eine starke Gesundheitsversorgung in unserem Land. Herzlichen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Minister Hildenbrandt. Das Wort hat nun Frau Senatorin Doktor Siboa Berlin.
Ina Czyborra
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich teilen auch wir das Ziel, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig zu sichern und Beitragsanstiege einzudämmen. Aber wir müssen über die eine entscheidende Frage sprechen, wie erreichen wir denn dieses Ziel? Und richten wir nicht auch Schaden an, auch in unserer Gesundheitswirtschaft mit negativen Folgen für Beschäftigung, Wertschöpfung, Steuern und Sozialversicherung. Über die ambulante und stationäre Versorgung im Allgemeinen wie über andere Leistungserbringer wurde jetzt von meinen Kolleginnen und Kollegen ausführlich geredet. Ich als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin rede über die Universitätsmedizin.
Also jene Einrichtungen, die eine besondere Rolle für die Gesundheitsversorgung in Deutschland einnehmen und auch in Krisen und Notlagen diese Rolle ausbauen sollen. Dazu muss ich deutlich sagen, Universitätsmedizin ist mehr als Krankenhausversorgung. Universitätskliniken sind Orte der Maximalversorgung, dort, wo die schwersten und komplexesten Fälle behandelt werden. Sie sind Anlaufstellen für seltene Erkrankungen und Zentren für hochkomplexe Eingriffe. In Krisen sind sie tragende Säulen unseres Systems.
Aber die Rolle geht weit darüber hinaus. Sie verbinden 3 zentrale Aufgaben, Versorgung, Forschung und Lehre. Sie entwickeln neue Therapien, bilden Fachkräfte aus und gestalten den medizinischen Fortschritt von morgen und sind die Grundlage 1 erfolgreichen Gesundheitswirtschaft und auch der Pharmaindustrie. Genau diese Verbindung macht sie unverzichtbar und sie sind eben nicht ein beliebiger Kostenfaktor in 1 Haushaltsrechnung. Das geplante GKV Beitragsstabilisierungsgesetz würde die
Universität
Ina Czyborra
Mit rund 800000000 jährlich zusätzlich belasten. Das sind Verluste aus Versorgung, nicht aus Forschung und Lehre. Also Verluste, die eigentlich die Länder nicht zu tragen haben, aber immer übernehmen müssen. Das geht dann zulasten notwendiger Investitionen in Spitzenmedizin und Forschung. Bereits heute sind 75 Prozent der Uniklinika defizitär, Rücklagen sind kaum noch vorhanden.
Wer hier weiter kürzt, gefährdet nicht nur die Versorgung heute, sondern auch Innovation und Fachkräfte von morgen und meldet sich von der Spitzenmedizin im internationalen Wettbewerb ab. Seit Jahren diskutieren wir nun schon über die Zukunft der Krankenhausversorgung und die Ziele sind bekannt und richtig. Neben der notwendigen Versorgung in der Fläche, die sichergestellt werden muss, brauchen wir Qualität, Spezialisierung, Konzentration komplexer Leistungen, starke Rolle leistungsfähiger Zentren. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, aber wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Wer eine Brücke in die Zukunft bauen will, kann nicht an ihren Pfeilern sparen.
Universitätskliniken sollen zusätzliche Verantwortung übernehmen, etwa als zentrale Akteure in der Krankenhausreform. Das Netzwerk Universitätsmedizin wurde gestärkt, vielen Dank dafür. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume eingeschränkt. Hohe Anforderungen an Personalausstattung, zum Beispiel in der Kinderintensivmedizin können heute kaum erfüllt werden. Schon einzelne strukturelle Unterschreitungen können dazu dazu führen, dass Leistungsgruppen infrage gestellt werden.
Das betrifft ausgerechnet die Häuser, die die komplexesten Fälle behandeln. Die Reform braucht starke Zentren, von denen auch die Innovation und die Fachkräfte für die Versorgung im ländlichen Raum ausgehen. Innovationen geraten unter Druck und damit zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit. Wir haben grade wieder gefeiert, das Zentrum für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer. Und es ist auch ein Thema in unserer Hightech Agenda Deutschland, damit wir wirtschaftlich in diesen so wichtigen Bereichen der Biomedizin nicht zurückfallen.
Aber auch die Ausbildungsqualität leidet. Studien- und Ausbildungsplätze in Medizin, Pflege, Hebammen fallen weg. Die Weiterentwicklung der akademischen Gesundheitsberufe, die wir so dringend brauchen, stockt. Damit gefährden wir die Grundlagen zukünftiger medizinischer Versorgung. Denn medizinischer Fortschritt entsteht dort, wo Versorgung, Forschung und Lehre zusammenkommen, eben in der Universitätsmedizin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle im System brauchen starke Unikliniken. Das ist kein Gegeneinander, das baut aufeinander auf. Für die Patientinnen und Patienten, für Versorgungskonzepte von morgen, für Beschäftigte, Ausbildung und Fachkräfte. Die Medizin der Zukunft muss viel stärker als heute Präventionsmedizin sein statt Intervention Reparaturmedizin. Aber auch das und auch das ist für einen starken Gesundheitswirtschaftsstandort von großer Bedeutung.
Immerhin sind es 12.5 Prozent des BIP, die in diesen Bereichen erwirtschaftet werden Und damit eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein sehr erfolgreicher Wirtschaftszweig. Die Universitätsmedizin ist ein unverzichtbarer Teil unserer Daseinsvorsorge und eine Politik, die die Universitätsmedizin schwächt, können wir nicht mittragen. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Senatorin. Das Wort hat nun Frau Ministerin Schenk Thüringen.
Katharina Schenk
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich eine Reform? Gemeinhin betrachtet man darunter ja eigentlich eine geplante Veränderung zur Lösung 1 Problems. Wie Sie meinen 12 Vorrednern entnehmen konnten, sprechen wir hier aber eigentlich eher über die Verschärfung diverser Probleme. Und jetzt kann man sich's natürlich ziemlich leicht machen und sagen, da gibt es 60 Anträge, die im Wesentlichen nicht das Ziel erreichen wollen, dass wir sparen. Und das, obwohl wir doch alle den Satz gesagt haben, die GKV steht unter Druck.
Ich halte den Satz ehrlich gesagt für ziemlich gefährlich, denn sie erweckt den Eindruck, dass da irgendetwas Abstraktes unter Druck steht. Eigentlich stehen aber die Patientinnen und Patienten unter Druck. Die Menschen, die einen Hausarzttermin suchen, die Menschen, die lange darauf warten, einen Kieferorthopäden zu finden, die Menschen, die sich fragen, ob ihr Krankenhaus eigentlich in den nächsten Monaten noch da sein wird. Und da sprechen wir dann eben oft auch als Arbeitsminister als Menschen, die sich fragen, ob wir es eigentlich noch schaffen, ein Problem zu lösen, was ja eigentlich der Anspruch 1 Reform sein sollte. Und oft erschöpft sich unsere Kritik dann eben in dem Satz, der Bund sollte aber doch, und natürlich sollte der Bund auch dieses Paket auf alle Schultern legen und sollte bei den versicherungsfremden Leistungen, das wurde hin und hinlänglich erklärt, ein bisschen mehr tun, deutlich mehr als 250000000 gestreckt über so viele Jahre.
Klar ist doch aber auch, dass selbst wenn dieser Schritt getan würde, wir immer noch nicht über eine echte Reform sprechen, denn eine Reform würde ja ein Problem geplant lösen. Problemlösung basiert aber nicht darauf, dass man ein Problem mit Geld immer wieder zuschüttet, sondern es basiert darauf, dass man auch an die Wurzel geht. Und aus meiner Sicht ist die Wurzel des Problems in unserem Gesundheitssystem das ständige Reden über Kranke. Wir sprechen nicht über Gesunde und über das Ziel, was wir eigentlich haben sollten, nämlich die Stärkung von Prävention. Wir wollen eigentlich erreichen, dass alle Menschen, die immer älter werden, möglichst viele gesunde Jahre erleben.
Und deswegen muss unsere geplante Veränderung eigentlich die sein, dass wir Prävention wieder ganz nach vorne stellen. Und ich weiß, das soll in einem zweiten Schritt passieren. Wir müssen aber vermeiden, mit dem ersten Schritt eben diesen zweiten Schritt nicht völlig unglaubwürdig zu machen und genau das passiert hier. Denn wo erhalte ich den Zugang zur Prävention? Bei Hausärztinnen und Hausärzten, denen wir grade vor einigen Monaten durch die Entbudgetisierung gesagt haben, bitte leistet mehr.
Sie sind auch die Grundlage für das geplante Primärversorgungssystem, eine Mehrbelastung, weil sie mehr tun sollen. Und diese Mehrbelastung wollen wir nun durch finanzielle Mehrbelastung, der wollen wir so begegnen. Eigentlich bestrafen wir doch damit Praxen und machen auch wieder genau das, was wir nicht tun sollten. Wir verstärken das Stadt Land Gefälle. Denn während jemand vielleicht in 1 etwas städtischeren Region noch die Auswahl hat, gestalten sich grade für älter werdende Menschen die Wege im Land immer weiter.
Und da sind wir auch wieder da, wo wir eigentlich nicht sein wollten, bei 1 Differenzierung zwischen Ost und West. Und ähnlich geht es weiter bei den Kiefernorthopäden, bei den Facharztbesuchen und auch, das hat der Kollege Laumann ausgeführt, bei den Krankenhäusern. Wir sagen a mit 1 Tarifverpflichtung und hier sagen wir b, indem es nur noch 50 Prozent rückgeführte Tariferhöhungsrate geben soll. Dieser Reformschritt, wenn man ihn denn so nennen will, ist einfach inkonsistent. Und deswegen wird er eben am Ende auch von 13 Rednerinnen und Rednern nicht geteilt.
Und deswegen erschöpft sich die Kritik von 13 Rednerinnen und Rednern auch nicht darin, zu sagen, das wollen wir alles nicht, sondern sie er ergießt sich am Ende in dem Wunsch, grundlegend eine Reform zu machen, die sich einbettet in die Erkenntnis, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung die Bedingung dafür ist, sich selbst kompetent gesund zu erhalten in Stadt und in Land. Und deswegen möchte ich hier nicht noch mal alles wiederholen, was Wichtiges gesagt wurde über Hausärzte, über psychotherapeutische Versorgung, über Kieferorthopäden, über Krankenhausversorgung, wo wir insbesondere durch den Krankenhausreformprozess sowieso schon eine große Menge an Belastung gelegt haben. Sondern ich möchte unterstreichen, dass wir als offensichtlich mehrheitliche Bundesgesundheitsministerin uns wünschen, dass es eine geplante Veränderung gibt, die in sich konsistent und schlüssig ist. Und das ist vielleicht auch grade deswegen nötig, weil eine Reform sich eben nicht darin erschöpfen kann, zu sagen, wir verschieben finanzielle Lasten von einem Töpfchen in das andere. Ist ja nicht so, dass wenn die versicherungsfremden Leistungen jetzt ausm Bundeshaushalt steuergeldlich finanziert würden, dann plötzlich insgesamt mehr Geld da ist.
Diese Verschiebung würde nur deutlich machen, dass die richtigen Personen für das Problem bezahlen. Grundsätzlich sollten wir aber dahin kommen, das Problem bei der Wurzel zu packen. Und deswegen bin ich dankbar über die vielen Mitantragstellerinnen und Mitantragsteller, die sich der Mühe angeschlossen haben, aus dem Wust von 60 Anträgen eine gemeinsame Stimme zu machen. Denn 1 ist doch klar, es geht hier nicht Bund gegen Länder. Es geht hier nicht die Überschrift GKV unter Druck.
Es geht hier darum, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pflegerinnen und Pflegern, Krankenhausgeschäftsführern, Heilmittelerbringern, Kieferorthopäden, all denen das Signal zu senden, dass wir hier in diesem Rund ein Problem strukturell lösen wollen. Dazu haben wir noch die Chance und dazu sollten wir konstruktiv sein. Und dass die Länder das sind, wurde, glaub ich, in diesem Antrag sehr deutlich. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk. Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, Herr Sorge.
Tino Sorge
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich find's gut, dass Frau Schenk noch mal drauf hingewiesen hat, dass es in der Debatte hier nicht darum geht, Bund gegen die Länder oder Länder gegen den Bund, sondern dass uns hier das Ziel eint, dass wir diese Strukturreform unbedingt auf den Weg bringen müssen. Wir haben ja momentan auch im im Deutschen Bundestag die Debatte dazu gehabt, deshalb kann die Ministerin heute auch nicht hier sein. Aber was hier noch mal ganz klar geworden ist, ist, dass wir vor 1 klaren Entscheidung stehen. Entweder wir handeln jetzt oder wir lassen die Beitragssätze weiter steigen.
Und genau das ist ja in
Tino Sorge
Auch klar geworden, dürfen wir nicht zulassen. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst, sie ist sehr ernst. Kollege Laumann hat noch mal darauf hingewiesen, wir reden über ein Defizit im nächsten Jahr, prognostiziert zwischen 15 und 18, 19000000000 Euro, wenn wir nichts tun würden. Aufsteigen bis 20 30 über 40000000000 Euro, die diese Deckungslücke umfassen würde. Und ohne Reform hätte das massive Folgen für Versicherte, für Leistungserbringer, für Arbeitgeber und für den gesamten Standort Deutschland.
Denn 1 ist doch klar, immer höhere Beiträge lösen die strukturellen Probleme nicht auf. Sie verschieben sie nur und sie machen sie am Ende noch größer. Verantwortung heißt deshalb auch, schwierige Entscheidungen zu treffen. Deshalb haben wir dieses Paket auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist klar, wir wollen die Finanzen der GKV stabilisieren.
Wir wollen die Beitragssätze stabil halten und wir wollen vor allen Dingen das System zukunftsfest machen. Dabei folgen wir 2 einfachen Grundgedanken. Erstens, wir kehren zu 1 einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurück. Das ist der Punkt, den der ein oder andere eher als Milchmädchenrechnung bezeichnet, aber der absolut richtig ist. Das heißt, Ausgaben dürfen nicht schneller dauerhaft steigen als die Einnahmen.
Und auch im Gesundheitswesen gilt wie überall auf Dauer kann man nur das ausgeben, was wirtschaftlich erwirtschaftet wird. Ich sag deshalb noch mal ganz ausdrücklich, es geht hier nicht einen Kahlschlag, es geht auch nicht den Abbau guter Versorgung. Es geht Maß und Mitte und es geht auch finanzielle Vernunft. Die Vergütungen werden weiter steigen können, aber nicht grenzenlos, sondern im Rahmen dessen, was die Solidargemeinschaft vor dem Hintergrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig tragen kann. Zweitens, Beitragsmittel müssen wirksam eingesetzt werden.
Jeder Euro, den Arbeitgeber und Versicherte einzahlen, muss verantwortungsvoll und zielgerichtet verwendet werden. Ausgaben brauchen einen nachvollziehbaren Nutzen für die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Und genau darum geht es in dieser Reform, nicht weniger Gesundheit, sondern mehr Effizienz. Es geht mehr Zielgenauigkeit und es geht vor allen Dingen mehr Nachhaltigkeit. Deshalb umfasst das Gesetz ein ausgewogenes Maßnahmenpaket.
Alle tragen einen Teil der Verantwortung, nicht nur eine Gruppe, nicht nur einen Sektor. Und ich kann deshalb auch verstehen, dass in vielen Bereichen natürlich die Begeisterungsstürme sich in Grenzen halten. Aber wir haben auch aufgrund des finanziellen Drucks nur die Möglichkeit, ein ausgewogenes ausgewogenes Paket zu machen unter Einbindung aller Beteiligten. Ob das die Leistungserbringer sind, die Krankenkassen, auch die pharmazeutische Industrie leistet ihren Beitrag. Und auch, auch wenn das hier manchmal ein bisschen anders anklingt, der Bund leistet seinen Beitrag.
Das ist wichtig. Und ich weiß auch, dass viele von Ihnen sich sicher hier mehr gewünscht hätten. Das wäre sicherlich auch in unserem Sinne, aber klar ist auch, die Haushaltslage lässt uns dabei nur sehr, sehr wenig Spielraum. Insofern begrüße ich den Einstieg in die Finanzierung der Grundsicherungsempfänger. Wir haben allerdings auch da noch erhebliche Diskussionen vor uns.
Aber klar ist, eine letztlich schlechtere Versorgung hilft niemanden, erst recht nicht den Versicherten und Versicherten. Das wär der falsche Weg für den sozialen Frieden, für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und genau deshalb ist diese Reform notwendig und sie ist auch zumutbar. Wir sichern damit nicht nur das kommende Jahr ab, wir setzen auch ein Signal und eine Grundlage für die nächsten Jahre, denn gleichzeitig wissen wir, dieses Gesetz ist nicht das Ende der Debatte. Es ist vielmehr eine entscheidende Grundlage, denn wirksame Strukturreformen brauchen ein stabiles Fundament.
Und dies schaffen wir mit diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir müssen bei der Frage der Strukturreform, das ist ja auch angeklungen, nicht nur Versorgung effizienter, bürokratieärmer organisieren, wir müssen digitale Möglichkeiten besser nutzen, wir müssen vorhandene Kapazitäten zielgerichteter einsetzen und wir müssen das Gesundheitswesen stärker an den tatsächlichen Bedarf der Menschen anpassen. Die Anpassung der Krankenhausreform, die Notfallreform, das Primärversorgungssystem. Wir reden nicht nur, wir sind gemeinsam dabei zu handeln. Und allein mit diesen 3 großen Strukturreformen werden wir das Gesundheitssystem in den entscheidenden Bereichen zuverlässiger und effizienter machen.
Auch das Thema Prävention gehört dazu, denn gute Gesundheitspolitik beginnt nicht erst im Behandlungszimmer, sie beginnt früher bei Aufklärung, bei Vorsorge und bei klugen politischen Anreizsystemen. Meine Damen und Herren, ich weiß, wir als Bundesregierung wissen, mit diesem Gesetz muten wir allen viel zu. Aber es ist der richtige Weg. Es steht für nachhaltige Stabilität statt kurzfristiger Entlastungsillusion und es steht für Verantwortung und es steht für ein Gesundheitswesen, das auch morgen noch leistungsfähig ist. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam entschlossen handeln mit dem klaren Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung zum Wohl 1 guten Versorgung dauerhaft zu stabilisieren.
Entscheidend ist, dass wir nicht weiter zögern. Nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen wurden leider viel zu lange in den letzten Jahren aufgeschoben. Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren und die Beratung zum Gesetz zügig abschließen. Und ich geborene das auch zu. Ich weiß, Sie haben noch viel Gesprächsbedarf.
Das ist nicht nur im Rahmen der GMK deutlich geworden, sondern auch heute anhand der Rednerliste. Ich hab auch darauf hingewiesen, dass die neuen Zahlen uns natürlich die Spielräume weiter verengen. Aber ich weiß auch aus den bisherigen Gesprächen, dass insbesondere Ihnen allen wichtig ist, auch uns, dass die Frankenhäuser mehr Weinfreiheit bekommen. Viele Häuser brauchen diese Flexibilität, den laufenden Transformationsprozess und die in Rede stehenden finanziellen Herausforderungen zu meistern. Dieses Anliegen haben wir verstanden und das teilen wir auch.
Wir sagen zu, dass wir an Lösungen arbeiten für mehr Vertrauen und weniger an Bürokratie. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, den ambitionierten Zeitplan im Sinne 1 guten Gesundheitsversorgung für die Menschen umzusetzen. Deshalb möchte ich Ihnen allen noch mal ganz herzlich für die Unterstützung danken und freu mich auf die weiteren Gespräche und den Austausch.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können deshalb zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und 3 Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen.
Ich rufe auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 5, das ist eine Minderheit.
Die Ziffer 6, das ist eine Mehrheit. Die Ziffer 7, das ist eine Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 8, Ziffer 9, Ziffer 10 Buchstabe b, Doppelbuchstabe a a und die Ziffer 41. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 10 im Übrigen. Das ist eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 11. Das ist eine Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Zweiländerantrag in der Drucksache 256 3. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 15.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 16, das ist eine Mehrheit. Ziffer 17, das ist eine Mehrheit. Ziffer 22, das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 23.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 24, Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 27. Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 52.
Wir kommen zu Ziffer 31. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 32. Das ist eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 33.
Das ist eine Mehrheit. Ziffer 38, das ist eine Mehrheit. Ziffer 40, das ist eine Mehrheit. Ziffer 42, das ist eine Mehrheit. Ja, kommen damit entfällt die Ziffer 43.
Wir kommen zu Ziffer 44. Das ist eine Mehrheit. Die Abstimmung über Ziffer 51 soll nach Buchstaben getrennt Bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und d gemeinsam. Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b.
Das ist eine Mehrheit. Buchstabe c. Das ist eine Mehrheit, Buchstabe f. Das ist eine Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer 53.
Das ist eine Mehrheit. Die Abstimmung über Ziffer 55 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben a. Das ist eine Minderheit. Die Buchstaben b und c gemeinsam?
Das ist eine Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 56 ohne den Buchstaben b. Das ist ein das ist eine Mehrheit. Damit kommen wir zum Buchstaben b. Das ist eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 59. Das ist eine Mehrheit. Ziffer 60. Das ist eine Minderheit. Ziffer 61, Das ist eine Minderheit.
Wer für den Mehr Länder Antrag in Drucksache 256 4, dem die Länder Berlin, Hamburg, Niedersachsen und
Sachsen
Speaker 25
Anhalt beigetreten sind? Das ist eine Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 63. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Länderantrag in der Drucksache 256 2. Das ist eine Mehrheit.
Nun bitte noch Ihre Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit und damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2. Zweites Gesetz zur Änderung des des Luftverkehrssteuergesetzes. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlung noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anrufen wird. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Gesetz zur Apothekenreform. Mir liegt die Wortmeldung, mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Drese Vorpommern.
Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Apotheken in Deutschland stehen seit Langem vor großen Herausforderungen. Die Versorgung wird anspruchsvoller, die Fixkosten steigen und gleichzeitig geraten viele Apotheken wirtschaftlich und personell an ihre Grenzen. Es ist ein zunehmender Fachkräftemangel spürbar, besonders in ländlich geprägten, dünn besiedelten Regionen wird die Versorgung mit Arzneimitteln zunehmend schwieriger. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass das etablierte System der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken vor Ort sich bewährt hat. Gerade in Krisenzeiten ist es belastbar und hat daher einen besonderen Wert für unsere Gesundheitsversorgung.
Die Apothekenreform ist daher ein wichtiger Schritt, das flächendeckende Apothekennetz zu erhalten und die flächendeckende und wohnortnahe Arzneimittelversorgung in Deutschland langfristig zu sichern. Wir haben zum Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz innerhalb der Bundesländer, aber auch mit der Bundesebene lange und intensiv, aber es steht sachlich und zielführend gerungen. Allein mein Bundesland hat 3 Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Bei allen Diskussionen im Detail hatten alle Beteiligte ein übergeordnetes Ziel, die Stärkung der Apotheken vor Ort. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetz ist das auf überzeugende Art gelungen.
Neben den Maßnahmen zur besseren Versorgung und wirtschaftlichen Stärkung wird gleichzeitig das System durch die Reform moderner, flexibler und patientennäher. Die Apotheken vor Ort werden in ihrer fachlichen Kompetenz gestärkt, indem sie neue Gesundheitsleistungen niedrigschwellig anbieten können. Die Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen bietet die Möglichkeit, die Apotheken noch stärker vor Ort in Prävention und Medikament Medikationsmanagement einzubinden. Auch das passt sehr gut zu unserem übergeordneten Gesundheitsziel, Gesundheitsförderung und Prävention auszubauen. Ein Wort möcht ich zu den erweiterten Impfmöglichkeiten und neuen Testangeboten sagen.
Ich versteh da ehrlich gesagt Teile der Ärzteschaft nicht so ganz, die das kritisch sehen. Ähnlich wie bei der Aufwertung von Pflegefachkräften muss da bei dem einen oder anderen noch die Kooperationsfähigkeit und die Einsicht in die Realität wachsen. Denn mit dieser Regelung bei der Apothekenreform werden nicht nur Arztpraxen entlastet, auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die schnell und ohne lange Wege Unterstützung benötigten, wird verbessert und das angesichts des Fachkräftemangels und unseres Ansatzes der guten flächendeckenden Gesundheitsvorsorge ist das genau der richtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform leistet aber noch mehr. Sie sorgt nämlich auch für mehr Flexibilität innerhalb der ländlichen Räume.
Die Einführung bezahlter Teilnotdienste ist für Mecklenburg Vorpommern ein besonders positives Signal, denn Teilnotdienste sind hier bereits erfolgreich etabliert. Die vorgesehene Honorierung von Teildiensten bei der Durchführung der Nacht- und Notbereitschaft stärkt diese Struktur zum Vorteil der Versorgung der Apotheken vor Ort. Die Vertretung 1 Apothekers durch pharmazeutisch technische Assistenten löst die strukturellen Probleme dagegen nicht, sondern weicht eine Grenze auf und gefährdet aus Sicht Mecklenburg Vorpommerns die Versorgungsqualität. Deshalb werden wir eine Protokollerklärung zum Gesetz abgeben, insbesondere bei komplexen pharmazeutischen Fragestellungen, bei Wechselwirkungsprüfungen sowie bei der Bewertung individueller Medikationsrisiken ist die Expertise approbierter Fachkräfte unserer Meinung nach unverzichtbar. Inhabergeführte Apotheken sind für die qualitativ hochwertige Versorgung und Beratung der Menschen vor Ort die besten Apotheken.
Dennoch ist das vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz. Insgesamt wird es nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelingen, eine flächendeckende Versorgung dauerhaft zu sichern. Deshalb bin ich sehr froh, dass nach langem Kampf das Bundeskabinett in der vergangenen Woche die Anhebung des Packungsfixums in 2 Stufen auf 9 Euro 50 zum ersten Januar 27 beschlossen hat. Die Erhöhung des Fixums schafft die notwendige Finanzierungs- und Planungssicherheit und ist essenziell, das Apothekennetz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten, denn bisher standen ein steter Aufgabenzuwachs und steigende Kosten 1 seit 2013 stagnierenden Honorierung gegenüber. Das wird durch die Reform geändert.
Ich bin zuversichtlich, dass durch die vorliegende Reform Apotheken Garanten für eine niedrigschwellige, qualitativ hochwertige Versorgung und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Wohn des wohnortnahen Gesundheitssystems bleiben. Und danke für die Aufmerksamkeit.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Drese. Das Wort hat nun Herr Minister Doktor Philippi, Niedersachsen.
Andreas Philippi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach nun einem gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode liegt sie nun vor, die lang erwartete Apothekenreform. Und mit der heutigen Befassung des Bundesrates, mit dem Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz stehen wir an einem entscheidenden Punkt dieser gesundheitspolitischen Debatte. Dieses Gesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen und es verfolgt ein Ziel, welches für uns alle von großer Bedeutung sein sollte, nämlich die Sicherung der flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung, Arzneimittelversorgung hier in Deutschland. Dieses Gesetz Ziel erreichen zu können, ist die Vor Ort Apotheke als starker Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung eben unverzichtbar. Dort werden neben der Abgabe von Medikamenten Patientinnen und Patienten kompetent beraten und oftmals können gesundheitliche Fragestellungen unkompliziert geklärt werden.
Für viele Menschen ist es der Erstkontakt bei Fragen zur Gesundheit. Dennoch erleben wir seit Jahren eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl der Apotheken in unserem Land sinkt kontinuierlich. Die Inhaberinnen und Inhaber kämpfen mit dem bestehenden Fachkräftemangel, stetig steigenden Kosten und finden unter diesen Herausforderungen, Bedingungen häufig keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger. Denn die wirtschaftliche Belastung der Apotheken hat inzwischen ein enormes Ausmaß angenommen und die Versorgungssicherheit könnte dadurch auch ernsthaft gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt hat und die dringend benötigte Anhebung des Apothekenfixungs Anfang dieses Monats im Bundeskabinett beschlossen hat. Auch wenn diese nur schrittweise erfolgen wird, aber sie ist beschlossen. Das uns nun vorliegende Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung enthält weitere wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in der Apothekenlandschaft. Der Abbau von Bürokratie sowie die Weiterentwicklung und Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen sind richtige Schritte, denn in den Apotheken steckt eben mehr Potenzial, als derzeit genutzt wird. Dieses Gesetz trägt dazu bei, die vorhandenen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker noch besser für unsere Versorgung und damit für unsere Gesellschaft nutzbar zu machen und somit die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen.
Ich begrüße besonders die Klarstellung, dass die viel diskutierte und zu Recht häufig kritisierte Vertretungsbefugnis für pharmazeutisch technische Assistentinnen und Assistenten nur zu 1 Erprobung der vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen dienen darf. Die Auswirkungen dieser Regelung müssen jedoch genau beobachtet werden und es gilt an dieser Stelle zu beachten, dass die Regelung nicht zu 1 strukturellen Schwächung der inhabergeführten Apotheken unter persönlicher Leitung 1 Apothekerin oder 1 Apothekers führt. Dies würde sich deutlich nachteilig auf die Qualität der Arzneimittelversorgung und damit die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten auswirken. Meine Damen und Herren, neben allen möglicherweise noch bestehenden Vorbehalten und Kritikpunkten bietet das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung den Apotheken vor Ort vor
allen
Dingen
Andreas Philippi
1. Die Chance, sich noch stärker als bisher als zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Gesundheitsversorgung zu etablieren und sich damit deutlich der wachsenden Konkurrenz durch Versandapotheken abzugrenzen. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein klares Signal, starke Vor Ort Apotheken und somit eine verlässliche Gesundheitsversorgung in unserem Land setzen und dem Gesetz über die Hürde Bundesrat helfen. Vielen Dank. Glück auf.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mir liegen Erklärungen zu Protokoll vor von Frau Staatsministerin Stolz Hessen, Frau Ministerin Drese, Mecklenburg Vorpommern und Herr Staatssekretär Bischof Saarland. Es liegen weder Ausschussempfehlung noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, Gesetz zum Bürokratieabbau. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt in Ziffer 1 dem Gesetz zuzustimmen. Wer dafür ist, dem Bittium das Handzeichen.
Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf die Ziffer 2. Das ist eine Minderheit.
Ziffer 3? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen nun zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 5 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungspunkte 5 bis 8, 10, 11, 15, 20, 24, 28, 30 bis 32, 37, 39, 43, 44, 51 bis 54, 56 bis 58, 60 und 61.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Damit ist das so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll hat abgegeben zu Punkt 5 und zu Punkt 15, Herr Minister Krischer, Nordrhein Westfalen. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9, Gesetz zur Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 12, Gesetzentwurf zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen. Mir liegen Wortmeldungen vor und damit hat das Wort Herr Staatsminister Doktor Hermann Bayern.
Florian Herrmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussionen Ihre Zustimmung, denn dieses ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine von zentraler Bedeutung. Weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie das wissen, aber derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen 2 deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von über 1000000 Euro für die Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 20 22. So absurd das klingt, aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sind solche Fälle für unsere Unternehmen beunruhigende und ernst zu nehmende Realität, und zwar, obwohl sich diese Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das Oberlandesgericht Hamm hat 20 25 festgestellt, dass die zivilrechtliche Inanspruchnahme 1 CO2 Emittenten nicht per se ausgeschlossen ist. Dadurch können dem Grunde nach deutsche CO2 Emittenten entsprechend ihrer Anteile am weltweiten Emissionsaufkommen für Klimaschäden in Haftung genommen werden.
Speaker 43
Denkbar sind dabei insbesondere Ansprüche auf Unterlassen, Schadenersatz, Aufwendungsersatz oder Entschädigung. Mit solchen privatrechtlichen Klimaklagen gegen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland wird schlicht versucht, klimapolitische Einzelinteressen auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen. Zugleich versuchen NGOs, sich durch solche Vorgehensweisen mit der Aussicht auf zu erstattende Prozesskosten zu finanzieren. Wir finden, das geht einfach wirklich zu weit. Wenn solche Klagen Schule machen würden und insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Verfahren, ist es durchaus ein realistisches Szenario, würde dies unserer Wirtschaft einen erheblichen Schaden zufügen.
Es würde ein unüberschaubares Haftungsrisiko für deutsche Unternehmen und dadurch eine Überlastung auch der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung im Paragraf 14 Bundes Immissionsschutzgesetz einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Der soll dann greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen des öffentlichen Rechts korrekt verhalten. So wird auch ein wichtiges Signal gesendet, dass sich deutsche Unternehmen auf die gesetzlich verankerten Bedingungen zum Emissionsausstoß verlassen können, ohne durch die Hintertür private Klagen fürchten zu müssen. Zudem dient unsere Initiative auch der Einheit der Rechtsordnung.
Sie richtet sich natürlich nicht gegen den Klimaschutz allgemein, nur ist der denk denk notwendigerweise eine grenzüberschreitende Aufgabe, die politische Anstrengungen und internationale Absprachen erfordert. Eine Haftung einzelner deutscher Treibhausgasemittenten trägt nicht zu 1 Lösung dieses globalen Problems bei, sondern würde eher dazu führen, dass Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden. Mit einem neuen Satz 2 in diesem Paragraf 14 Absatz 2 des Bundes Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den eben durch den Umweg 1 Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen sollen natürlich unter Wahrung der unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ausgeschlossen werden. Also alles in allem bitte ich Sie Unterstützung zu dieser Gesetzesinitiative zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen.
Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14. Entschließung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Mir liegen Wortmeldungen vor. Frau Senatorin Bernhard aus Bremen hat zunächst das Wort.
Claudia Bernhard
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Freie Hansestadt Bremen begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Nun ist es offensichtlich, dass die freie Hansestadt Bremen nicht der Hotspot von Schlachthöfen ist. Ich möchte aber an dem Punkt doch einfügen, zum einen sind wir umgeben von Niedersachsen und da spielt das doch eine nicht unwesentliche Rolle. Und zum Zweiten ist es durchaus auch ein gesundheitspolitisches Thema. Deswegen zumindest ein paar kurze Anmerkungen dazu.
Der Gesetzesentwurf 1 fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich auszusichten. Dies soll die zuständigen Behörden erleichtern, die einschlägigen Tierschutzvorschriften durchzusetzen und gegebenenfalls jeweilige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Das klingt ja erst mal gut. Wenn man sich die Vorschrift aber genauer ansieht, bleibt hier früher von vorn nicht mehr ganz so furchtbar viel übrig.
Die Verpflichtung der Videoüberwachung soll nämlich nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1000 Großvieheinheiten oder 150000 Stücke Flügel oder Kaninchen geschlachtet werden. Diese Schlachthöfe müssen nach EU Recht ebenfalls einen Tierschutzbeauftragten benennen. Für Betriebe unterhalb dieser Schwelle soll eine Ausnahme von der Pflicht zur Videoüberwachung gelten. Ein Schlachthof, der also weniger als 1000 Kühe oder weniger als 6000 bis 8000 Schweine jährlich schlachtet, braucht also weder einen Tierschutzbeauftragten Beauftragten noch eine Videoüberwachung. Schauen wir uns aber die Zahlen der Schlachthöfe in Deutschland an, dann gibt es insgesamt 4000 Schlachteinrichtungen und 232 Schlachteinrichtungen erreichen die vom Gesetz adressierten Schlachtzahlen.
Die restlichen
Claudia Bernhard
Schlachtbetriebe sind von der verpflichtenden Videoüberwachung ausgenommen. Somit wird die Ausnahme hier faktisch zur Regel. Und in 95 Prozent, und ich finde, das ist nun wirklich eine ganze Menge der Schlachtbetriebe gibt es weiterhin keine verpflichtende Videoüberwachung. Das Gesetz führt also nur in relativ wenigen Fällen zu 1 Entlastung der amtlichen Überwachung und zur Förderung des Tierwohls. Die Grenze grade anhand der genannten EU Vorschrift zu ziehen, ist aus Tierschutzsicht auf keinen Fall sinnvoll.
Solche Schlachtbetriebe müssen bereits keinen Tierschutz beauftragt werden, was aus Sicht der Freien Handelsstadt Bremen bereits zu einem weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte des Staatsziels Tierschutz gemäß Artikel 20 a Grundgesetz nicht zu rechtfertigen ist. Ich möchte an der Stelle abschließend darauf hinweisen, dass wir durchaus intensive Auseinandersetzungen hatten auch mit Schlachtbetrieben, Stichwort Antibiotikagabe und Ähnliches. Das hat jetzt nicht definitiv mit der Video in erster Linie zu tun, halte aber für die Gesundheitsschutz unter dem Aspekt, dass wir hier tatsächlich die allergrößten Teil ausnehmen, durchaus für überarbeitungsbedürftigt. Und ich bitte an der Stelle, dass wir tatsächlich das noch mal verändern in Zukunft.
Und hier haben wir dazu auch eine Protokollerklärung entsprechend abgegeben. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Senatorin. Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Frau Breer. Bitte.
Silvia Breher
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit 24 Jahren ist das Staatsziel Tierschutz jetzt im Grundgesetz verankert. Und diesem Anspruch fühlen wir uns als Bundesregierung, aber eben auch ich als Bundestierschutzbeauftragte sehr verpflichtet. Und das Ziel ist, den Tierschutz in Deutschland umfassend zu stärken und das ist nun mal eine Daueraufgabe. Es muss darum gehen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse eben auch im Türschutz, in rechtliche Vorgaben einfließen zu lassen, denn natürlich gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Missstände dürfen eben nicht nur klar benannt, sondern eben auch in Lösungen zum Schutz und zum Wohl der Tiere umgesetzt werden.
Und mit den jetzt geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz zur verpflichtenden Videoüberwachung auf Schlachthöfen folgen wir als Bundesregierung eben grade diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig sollen an allen großen Schlachthöfen, die eben in Summe eben über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten, die Videoüberwachung verpflichtend sein. Und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen, von der Entladung über den Wartebereich bis hin zur eigentlichen Schlachtung. Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland, die essen nun mal Fleisch. Und zum Fleischkonsum gehört zwangsläufig das Schlachten, also das Töten der Tiere dazu.
Und genau in dieser sensiblen Phase in den Schlachthöfen in der letzten Lebensphase der Tiere kommt es eben darauf an, klare Regeln nicht nur zu formulieren, sondern sie auch wirksam durchzusetzen. Und dazu kann die Videoüberwachung ein wirksames, ein entscheidendes Instrument sein, denn sie erhöht die Transparenz. Grade auf Schlachthöfen sind eben in der Vergangenheit immer wieder unerträgliche Fälle von Tierquälerei bekannt geworden. Und das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, es diskreditiert auf der anderen Seite eben auch die Betriebe, die in der ganz überwiegenden Mehrheit tierschutzkonform arbeiten. Und wenn jetzt zukünftig Arbeitsabläufe dokumentiert werden, dann wird es eben deutlich schwieriger, gegen Tierschutzvorschriften zu verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Schon allein die Präsenz der Videokameras kann präventiv wirken und entsprechende Fehlverhalten reduzieren. Gleichzeitig ist es aber auch unser Anspruch, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die hohe Qualität der handwerklichen Schlachtung zu stärken. Und wir stehen dazu, dass wir die bürokratischen Belastungen der Betriebe insgesamt deutlich senken wollen. Und das bedeutet dann eben auch, dass wir ein angemessenes Maß bei der Videoüberwachung finden. Ausnahmen soll es deshalb geben für kleinere Betriebe, sie nicht unverhältnismäßig zu belasten.
Aber aus Tierschutzgründen soll gerade in diesen Fällen den Veterinärbehörden der Länder es möglich gemacht werden, bei Verdachtsfällen eben auch dort eine Videoüberwachung anordnen zu können, denn der Tierschutz gilt überall. Zusammenfassend lässt sich also sagen, die Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wirksames Werkzeug, Tierschutz in Schlachthöfen entsprechend sicherzustellen. Sie schafft Transparenz, stärkt Kontrollen und hilft, Missstände aufzudecken und trägt damit dazu bei, dass wir mehr Verantwortung im Umgang mit den Tieren haben. Und so können die Menschen, die eben die Tiere misshandeln, künftig besser zur Verantwortung gezogen werden. Ich bitte also Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf mit der klaren Fokussierung auf die Videoüberwachung, damit wir diesen ganz konkreten Schritt jetzt auch gehen können.
Und natürlich sind wir als Bundesregierung auch dabei, weitere Änderungen, weitere Verbesserungen im Tierschutz auf den Weg zu bringen, gerne in einem nächsten Schritt. Aber lassen Sie uns zunächst diesen Punkt machen und die Videoüberwachung am Schlachthof umsetzen. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mir liegen Erklärungen zu Protokoll vor von Frau Senatorin Bernhard aus Bremen und von Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zu Punkt 14 a.
Diese Vorlage weise ich dem Agrarausschuss zur weiteren Beratung zu. Wir fahren fort mit 14 b und kommen zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Ausschussempfehlungen. Ich bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Mhm. Das ist eine Mehrheit.
Ziffer 2, das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen nun zu Ziffer 3, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Ihr Handzeichen bitte zunächst für die Ziffer 3 ohne den Buchstaben c. Das ist eine Minderheit. Damit entfällt auch der Buchstabe c der Ziffer 3.
Weiter machen wir mit Ziffer 4. Das ist eine Minderheit. Ziffer 5, das Ziffer 5.
Das ist eine Minderheit.
Speaker 25
Ziffer 6, das ist eine Mehrheit. Ziffer 9, das ist eine Minderheit. Ziffer 10, das ist eine Minderheit. Ziffer 11, das ist eine Minderheit. Ziffer 12, das ist eine Minderheit.
Ziffer 13, eine Minderheit. Ziffer 14, eine Minderheit. Ziffer 15, eine Minderheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit der Herr Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16. Entschließung zur Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan, Antrag des Freistaates Bayern. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.
Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? Das ist eine Minderheit. Dann wird heute nicht in der Sache entschieden und die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Entschließung zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen, Antrag der Länder Schleswig Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen, dem die freie Hansestadt Bremen beigetreten ist. Es liegt die Wortmeldung vor von Frau Ministerin Walter, Niedersachsen.
Melanie Walter
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz steht für viele Regionen Niedersachsens. Er steht ebenso für die Bundesratsinitiative Regional- und Minderheitensprachen im EU Markenrecht zu schützen, welche wir ausdrücklich begrüßen. Die Initiative der Länder Schleswig Holstein, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen verfolgt ein klares Ziel, den besseren Schutz vor missbräuchlicher markenrechtlicher Aneignung von Begriffen und Redewendungen aus Regional- und Minderheitensprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützt wird. Sprachen sind Identität. Sie stiften Gemeinschaft, prägen unsere Regionen gestern, heute und morgen.
Es ist unsere Verantwortung, sie vor einem kommerziellen Ausverkauf zu bewahren. Die Praxis zeigt jedoch ein Problem. Beschreibende Begriffe und gebräuchliche Aussprüche in Regional- und Minderheitensprachen, etwa aus dem Nordfriesischen
Wurden bereits als geschützte Marken eingetragen. Die Folge, sie können kommerziell genutzt und im schlimmsten Fall nicht mehr frei verwendet werden. Besonders betroffen sind Sprachen, die in keinem EU Mitgliedsstaat Amtssprache sind. In Deutschland sind das Nordfriesisch, Niederdeutsch, Sartafriesisch, Sorbisch und Romanes. Die sprachliche Vielfalt Europas ist aber das Herzstück unseres gemeinsamen kulturellen Erbes.
Regional- und Minderheitensprachen prägen unsere regionale Zugehörigkeit und gelebte Vielfalt. Bei uns in Niedersachsen ist das vor allem Niederdeutsch, also Plattdeutsch und Saterfriesisch. Genau dieses kulturelle Erbe droht kommerziell vereinnahmt zu werden. Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 7 der EU Markenrechtsverordnung kann diese Schutzlücke schließen. Sie wurde sie würde die Gleichbehandlung der durch die Europäische Charta der regionalen Minderheitensprachen geschützten Sprachen verankern und bestehende Interpretationsspielräume oft zu letzten kleiner Sprachen klar begrenzen.
Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Schutz sprachlicher Vielfalt. Die die notwendige Änderung des EU Markenrechts wird politische Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene brauchen. Diese Bundesratsinitiative ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Schutz unseres kulturellen Erbes als Bundesratsinitiative unterstützen. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Waltrau. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer ist dafür, diese Entschließung zu fassen? Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18, Entschließung zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.
Ist ein Antrag des Freistaates Thüringen, dem die Länder Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern beigetreten sind. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist für die Ziffer 1 der empfohlenen Änderungen?
Das ist eine Mehrheit. Wer die Entschließung nach dieser Maßgabe fassen möchte, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung wie soeben beschlossen gefasst. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19, Entschließung zur Kinoförderung.
Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen Anhalt, Thüringen, dem die Länder Baden Württemberg, Bayern, Nordrhein Westfalen und Sachsen beigetreten sind. Mir liegt die Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Gremels Hessen.
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass Kino und Magie schon immer eng verbunden waren. Das sind nicht meine Worte, es sind die Worte von Francis Ford Coppola, 1 der lebenden Regielegenden und ich finde, er hat recht. Denn wir kennen alle dieses besondere Gefühl, das gespannte Warten bis das Licht langsam ausgeht, vielleicht auch das Eiskonfekt im Kino. Und die Welt da draußen, unser Alltag, der steht für einen Moment still.
Aber Kino, das ist mehr als ein paar magische Stunden im Dunkeln, in denen wir in fremde Welten eintauchen und uns entführen lassen. Natürlich sind Kinos Orte der Unterhaltung und der Zerstreuung, aber sie sind vor allem auch zentrale Orte der Filmkultur und zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil unserer kulturellen Infrastruktur. Und ich sage auch, grade im ländlichen Raum. Kinos ermöglichen kulturelle Teilhabe, sie machen kulturelle Vielfalt erlebbar und sie fördern Bildung und Austausch. Kinos sind aber auch vor allem Ort der Begegnung.
Sie bringen Generation und soziale Gruppen zusammen. Durch Festivals und Events bereichern sie das kulturelle und das soziale Leben. Sie leisten auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag. Kinos schaffen attraktive Innenstädte, besonders auch in den Abendstunden. Sie ziehen Besucherinnen und Besucher an und sie stärken Gastronomie und den Einzelhandel.
Damit diese Magie erhalten bleibt, die Francis Ford Coppeler mit dem Kino verbindet und auch ich, wenn ich das hier so sagen darf, braucht es aber auch verlässliche Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm Kino des Bundes war ein solches verlässliches und wirksames Instrument. Erklärtes Ziel des Programmes war es, den Kulturort Kino zu stärken, zu erhalten und dazu beizutragen, dass die geförderten Kinofilme auch in der Fläche wirken und die Kino- und Filmförderung gehören ganz eng zusammen. Vor allem kleine und mittlere Kinos konnten dank des Zukunftsprogramms notwendige Investitionen stemmen. Auch hier wieder ein wichtiger Baustein in den ländlichen Regionen.
Umso mehr bedauern wir, dass es Ende 20 24 ausgelaufen ist. Vor allem, weil sich die aktuelle Regierungskoalition im Bund auf etwas anderes geeinigt hat, nämlich im Koalitionsvertrag steht, Kinos werden wir durch die verlässliche Förderprogramm für Investition und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken. Die Investitionsunterstützung ist explizit genannt, das ist auch richtig so, sie muss nun aber auch endlich kommen. Denn der Investitionsbedarf besteht nicht nur fort, er ist in der Vergangenheit auch deutlich gestiegen. Es geht moderne Technik, die Erneuerung von Gebäuden, Energieeffizienz und Klimaschutz, Barrierefreiheit und nicht zuletzt auch die Aufenthaltsqualität für das Publikum.
Grade kleinere und mittlere Häuser sind darauf angewiesen. Ohne Unterstützung geraten genau die Kinos unter Druck, die wir am dringendsten brauchen. Ja, das neue Programm Liebling Kino setzt wichtige Impulse. Die Zielsetzung stimmt, es stärkt die Kinokultur und fördert die Bindung des Publikums. Aber das reicht nicht aus, denn Lieblinge ersetzt keine Zukunft.
Wir brauchen eine echte Programmförderung, die filmische Vielfalt sichert, die Anreize setzt, über Hollywood Blockbuster hinauszugehen und die deutsche und europäische Gegenwartsgeschichten und Kinogeschichten auf die Leinwand zu bringen. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm, das dafür sorgt, dass die Geschichten in zeitgemäßen Kinos gezeigt werden können. Dass dies vor allem von allen Ländern geteilt wird, haben die Ausschussberatungen gezeigt. Inhalte und Infrastruktur müssen zusammen gedacht werden. Nur dann ist ein Happy End möglich.
Daher fordern wir erstens, das Zukunftskuran Kino oder eine vergleichbare intensive Förderung zügig wiederherzustellen mit finanziell angemessenen Ausstattung und 1 langfristigen verlässlichen Perspektive die Planungssicherheit schafft. Zweitens, dass an bewährten gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern angeknüpft wird. Wir den Ländern leisten unseren Beitrag und sind bereit, dies auch weiter zu tun. Zum Beispiel in Hessen investieren wir weiterhin 500000 Euro jährlich für die Kinos. Zusätzlich haben wir im vergangenen Jahr unser Kinoprogrammpreis erhöht von bisher 150000 Euro auf 215000 Euro.
Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Denn drittens müssen wir die Kinolandschaft insgesamt stärken, damit Filme, die mit deutlich höheren erhöhten Fördermittel des Bundes entstehen, auch tatsächlich in den Kinos vor Ort gezeigt werden können Und nicht nur auf der heimischen Couch beim Streamer. Denn es geht beim Zukunftsprogramm Kino weit mehr als nur Technik und Gebäude. Es geht kulturelle Vielfalt unseres Landes, es geht lebendige Orte der Begegnung. Es geht aber auch eine Filmförderung, die ganzheitlich angelegt ist.
Filmförderung heißt nicht nur Produktionsförderung, sondern auch Erhalt des Filmerbes sowie die Unterstützung von Filmfestivals. Und Filmförderung ist Förderung von Kinos, in denen die Filme angeschaut werden, denn da gehören sie hin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Kino auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem Magie wirklich werden Wirklichkeit werden kann. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zum Offshore Windenergieausbau, Antrag der Länder Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein dem Land Bremen, Hamburg und Niedersachsen beigetreten sind.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen Erklärungen zu Protokoll vor von Herrn Minister Meyer Niedersachsen und Herr Minister Goldschmidt Schleswig Holstein. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung mit der soeben beschlossenen Maßgabe zu fassen wünscht, den bitte ich nun das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63, Entschließung zum öffentlichen Gesundheitsdienst, Antrag des Freistaates Thüringen. Mir liegt die Wortmeldung vor von Frau Ministerin Schenk, die nun
Wort hat.
Katharina Schenk
Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 200 zusätzliche Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden Pakt finanziert. Und wir sind mit dieser Entschließung nicht hierhergekommen, einfach nur zu fordern, dass der Bund diesen Pakt weitertragen sollte. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, warum dieses Versprechen aus einem Bundeskoalitionsvertrag unter erheblichen finanziellen Tod gekommen ist. Es bleibt aber trotzdem die Frage offen, ob wir uns, wenn wir immer über das Vorsorgen und die Learnings aus der Pandemie sprechen, tatsächlich damit zufriedengeben können, einfach zu sagen, dieser Pakt läuft halt aus.
Sondern man muss ja auch die Frage stellen, was sollte dieser Pakt eigentlich mal? Eigentlich war er mal das material gewordene Verstehen, was es bedeutet, wenn man die 3. Säule des Gesundheitssystems vernachlässigt. Die meisten Menschen wussten eigentlich gar nicht, was dieser öffentliche Gesundheitsdienst so tut. Aber inzwischen haben doch viele gelernt, dass das berühmte große Krokodil mit der Zahnbürste im Kindergarten präsentiert wird vom ÖGD.
Dass die Vorschuluntersuchungen, die dafür sorgen, dass wir eigentlich wissen, welchen körperlichen und geistigen Entwicklungszustand diese Kinder haben, über die wir hier so oft sprechen, wenn's Social Media geht oder Dinge, die wir im Schulsystem verbessern müssen, untersucht werden vom ÖGD. Und dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie das Gefühl haben müssen, dass wir sie zwar mal gesehen haben, aber dass da inzwischen schon ganz schön viele andere Wolken diese Seen verdecken. Und jetzt wäre es natürlich einfach zu fordern, wir wollen den Pakt zurück. Und dann weiß man, das kann man fordern, aber diese Forderung kann doch nicht erfüllt werden. Deswegen geht's uns auch hier darum, ähnlich wie beim GKV Stabilisierungsgesetz, einen realistischen Denkanstoß zu geben.
Und es gibt ja den Pakt für Bevölkerungsschutz. Und was ist der ÖGD anderes als Bevölkerungsschutz? Und was wäre das anderes, als tatsächlich Menschen zu befähigen, sich ihre eigene Gesundheit zu bekümmern Durch Informationen, wenn's Hitze geht, durch Informationen, wenn's ums Impfen geht, all die Dinge, über die wir hier so häufig sprechen. Und wir alle haben doch inzwischen gelernt, dass Prävention eben nicht bei denen entsteht, die sowieso schon bewusst für ihre Gesundheit sind, die beim Check-up pünktlich erscheinen, die ihr Impfheft schon in der Grippewellenankunft bereit haben und sofort zum Hausarzt sprinten, sondern eigentlich müssen wir die Verhältnisse ändern, in denen wir leben, damit Menschen tatsächlich ohne eine Entscheidung zu treffen, länger gesund sind. Und da könnte der öffentliche Gesundheitsdienst einen wesentlichen Beitrag leisten.
Und natürlich ist es eine Verantwortung, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam tragen müssen. Und deswegen hoffe ich, dass wir hiermit deutlich machen, dass es erstens darum geht, seriös Schlussfolgerungen aus 1 Pandemie zu ziehen, die noch lange nicht vorbei ist. Denn es gibt immer noch viele Kinder und Jugendliche und andere Menschen, die unter den Folgen leiden. Und wenn man seriös Schlussfolgerungen ziehen will, dann sollte grade die Schlussfolgerung, dass die Pandemiebewältigerungen und Bewältiger, die eben auch in den öffentlichen Gesundheitsämtern gesessen haben, jetzt immer noch da sind. Und dass es ein bisschen zu kurz wäre zu sagen, ja, die Kommunen mögen das bitte einfach weiter finanzieren.
Ich glaube, jeder von Ihnen, der in seine kommunalen Haushalte blickt, hat da nicht erst mit der Diskussion die Pflegereform festgestellt, dass die kommunale Finanzlage eher schwierig ist. Klar ist aber auch, dass wenn wir wirklich Kosten vermeiden wollen, wir eben erst mal Geld im Bereich der Prävention ausgeben müssen. Und deswegen hoffen wir, dass grade der Pakt für Bevölkerungsschutz, der ja erfreulicherweise gut finanziell ausgestattet ist, einen Rahmen bietet, in dem man auch die Frage des Paktes für öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal neu besprechen kann. Dazu laden wir Sie als Thüringen ein und freuen uns über die Unterstützung. Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage zur weiteren Beratung dem Gesundheitsausschuss federführend und dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für innere Angelegenheiten mit beratend zu. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 64, Entschließung zur Erfassung von geschlechtsbezogenen Tatmotiven bei vorsätzlichen Tötungsdelikten. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen.
Mir liegt keine Fortbildung vor, aber es gibt eine Erklärung zu Protokoll von Frau Ministerin Drese Mecklenburg Vorpommern. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss mitberatend zu. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 65. Entschließung zur Stärkung des dualen Mediensystems, Antrag der Länder Sachsen, Sachsen Anhalt, dem Baden Württemberg beigetreten ist. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatssekretär Doktor Handschuh Sachsen.
Bitte, Sie haben das Wort.
Andreas Handschuh
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Mediensektor befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Globale Plattformanbieter dominieren zunehmend den digitalen Werbemarkt, Werbeeinnahmen verlagern sich massiv ins Internet und unser Nutzungsverhalten verändert sich rasant. Die wirtschaftlichen Grundlagen klassischer nationaler Medienangebote geraten immer stärker unter Druck. Unser deutsches duales Mediensystem gerät massiv unter Druck. Bereits heute fließt mehr als jeder 2.
Euro der deutschen des deutschen Werbemarktes an internationale Big Tech Konzerne. Und Branchenexperten gehen davon aus, dass in 3 Jahren nahezu 75 Prozent der Werbeeinnahmen an diese Konzerne gehen. Diese Entwicklung gefährdet langfristig Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und publizistischen Wettbewerb. Und deshalb ist schnelles, entschlossenes Handeln erforderlich. Während globale Plattformen im digitalen Werbemarkt immer größer werden, kämpfen unsere deutschen Medienhäuser mit Beschränkungen.
Und diese Schieflage müssen wir korrigieren. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich. Der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag verpflichtet den öffentlich rechtlichen Rundfunk ausdrücklich zu verstärkten Kooperationen, sowohl untereinander als auch mit privaten Anbietern. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und wollte kartellrechtliche Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Im Koalitionsvertrag ist nämlich ausdrücklich vereinbart, kartellrechtliche Erleichterung für den deutschen Medienbereich zu schaffen.
Ziel ist es, dass heimische Medienunternehmen ihre Kräfte besser bündeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können. Vor diesem Hintergrund kommt der karteilrechtlichen Absicherung solcher Kooperationen besonderer Bedeutung zu. Es geht nicht weniger Wettbewerb, sondern darum, dass wir überhaupt fairen Wettbewerb wiederherstellen, also das sogenannte Level Playing Field. Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass sich diese Zielsetzung in dem vom Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der zwölften GWB Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen Anhalt und Baden Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht.
Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende Kooperationen zu erleichtern, also Kooperationen zwischen privaten und öffentlich rechtlichen Rundfunkanbietern mit und untereinander sowie zwischen Rundfunkanbietern und Presseverlagen. Die Bundesratsinitiative knüpft an den Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom März dieses Jahres an. Er fordert ebenfalls verbesserte kartellrechtliche Rahmenbedingungen. Noch mal, die medienpolitische Dimension des digitalen Strukturwandels bleibt im Referentenentwurf der zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung weitgehend unberücksichtigt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, erstens die europäische kartellrechtliche Ausnahmevorschrift für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichen Interesse betraut sind, in nationales Recht zu überführen.
Zweitens, eine sachgerechte Bereichsaus für Kooperationen im Medienbereich zu schaffen, orientiert an den bereits bestehenden Regelungen für Presseverlage. Und drittens, Kooperation durch die Möglichkeit verbindlicher Entscheidung des Bundeskartellamtes rechtssicher und unbürokratischer zu gestalten. Dabei gilt ausdrücklich, der öffentlich rechtliche Rundfunk soll nur insoweit privilegiert werden, wie dies zur Erfüllung seines verfassungsrechtlichen Auftrags erforderlich ist. Rein kommerzielle Tätigkeiten bleiben hiervon unberührt. Die Evaluation der bestehenden Ausnahmeregelung für Presseverlage hat gezeigt, dass wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen ermöglicht werden können, ohne missbräuchliche Kartellbildung zu fördern.
Der digitale Medienmarkt verändert sich mit hoher Geschwindigkeit. Wenn Medienvielfalt und publizistischer Wettbewerb auch künftig gesichert werden soll, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Der vorliegende Entwurf der zwölften GWB Novelle nutzt diese vielleicht letzte Chance für den Medienbereich bislang nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Länder ihre medienpolitischen Anliegen jetzt geschlossen einbringen. Wir 3 Länder, insbesondere Sachsen, würden uns über eine breite Unterstützung dieser Initiative in den Fachausschüssen freuen.
Vielen Dank.
Speaker 25
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss zu und mitberatend dem Kulturausschuss. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 66, Entschließung zur Entlastung bei
den Energie
Speaker 25
Antrag des Freistaates Thüringen. Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Kummer Thüringen vor. Sie haben das Wort.
Tilo Kummer
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die aktuell hohen Energiepreise sind existenzgefährdend für viele Betriebe in Deutschland und treiben immer mehr Menschen in die Energiearmut. Die Bundesregierung hat infolge des Irankriegs in Teilen reagiert und eine Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel erlassen, die aber befristet war, sicherlich in der Hoffnung, dass der Irankrieg endet. Wir haben aktuell die 38.
Ankündigung von US Präsident Trump, dass dieses Ende des Irankriegs unmittelbar bevorsteht. Es glaubt niemand mehr. Und auf der anderen Seite wird zerstörte Infrastruktur und werden zerstörte Fördermöglichkeiten von Gas und Öl auch nicht von heute auf morgen wiedererstehen. Das heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2 Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Außerdem die lange versprochene Einführung 1 Klimageldes und das Erstellen des Klimasozialplans, auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen würden im Anschluss an die Steuerentlastung der Bundesregierung eine sofortige wirksame Hilfe für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich bringen. Und würden in der Folge, wenn es denn dann Klimageld und den Klimasozialfonds geht, grade die Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, besonders entlasten, Investitionsmöglichkeiten in erneuerbare Energien, in energetische Sanierung geben, die so dringend benötigt werden. Wir möchten dafür werben, unserem Antrag diesbezüglich zuzustimmen. Und ich will deutlich machen, uns geht's nicht eine Abschaffung der CO2 Bepreisung.
Sie ist wichtig als Lenkungswirkung. Und grade auch in Thüringen haben sich viele Unternehmen aufn Weg gemacht für diese Transformation der Energieerzeugung. Aber die Lenkungswirkung gibt es grade durch die hohen Energiepreise. Und das ist einfach der Punkt, den man zur Kenntnis nehmen muss, wo wir die Entlastung brauchen und wo deshalb also dieses temporäre Aussetzen auch nicht schadet. Die Frage der Einführung des Dimageldes ist eine Frage von politischer Verlässlichkeit.
Als die CO2 Bepreisung eingeführt wurde, gab es das Versprechen, dass man eben grade die Menschen, die nicht so einfach ausweichen können, die nicht das Geld haben für eine Investition in eine PV aufm Dach und 1 1 1 Speicher im Haus und ein Elektrofahrzeug, dass man grade diese Menschen entlasten will von den Kosten, die auf sie zukommen. Dieses Versprechen ist bis jetzt nicht eingehalten und wir müssen hier endlich liefern, weil ansonsten die Akzeptanz der Transformation der Energie der Energieerzeugung, also der Energiewende nicht mehr gegeben ist. Und ich kann Ihnen als Thüringer sagen, ich weiß, wovon ich rede, was das bedeutet nachher. Die Frage Klimasozialfonds will ich noch mal besonders in den Fokus rücken. Auf der Homepage des Bundesumweltministeriums findet man eine Pressemitteilung vom dreißigsten Sechsten 20 25.
Das war der Punkt, wo der Klimasozialplan stehen sollte und das Bundesumweltministerium sagt, es ist nicht schlimm, wenn der noch nicht da ist. Er wird schnellstens auf jeden Fall noch in diesem Jahr kommen und ab 26 fließen dann die Gelder. Der Klimasozialplan steht bis heute nicht. Und das heißt, dass wir diese Gelder der Europäischen Union, 5300000000 Euro plus eine Kofinanzierung Deutschlands von 1800000000, aktuell nicht für die Bevölkerung vorsehen können. Es ist aber dringend notwendig vor dem Hintergrund der Preise, der massiven Problematik, die ich Ihnen beschrieben habe.
Speaker 50
Deshalb bitte ich Zustimmung zu unserem Antrag. Wir müssen der Bevölkerung, wir müssen unseren Unternehmen helfen. Wir haben die Instrumente in der Hand und ich bitte Sie zu nutzen. Dankeschön.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege Kummer. Ausschussberatung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben zu dieser Vorlage noch keine Ausschussberatungen durchgeführt. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.
Deshalb bitte ich Handzeichen, wer dafür ist, bereits heute zu entscheiden. Das ist eine Minderheit. Dann weise ich die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss sowie dem Umweltausschuss zur Beratung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes. Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung, zur Abstimmung, nämlich über die Ausschussempfehlungen.
Ich rufe auf. Zunächst Ziffer 1 ist eine Minderheit. Ziffer 2 1 Mehrheit. Ziffer 3, 1 Mehrheit. Wir kommen jetzt zu Ziffer 4.
Es wird wunschgemäß in 2 Schritten abgestimmt. Ihr Handzeichen bitte zunächst für Ziffer 4 ohne Klammerzusatz. Dann die Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Klammerzusatz in Ziffer 4. Ebenfalls eine Mehrheit.
Weiter zu Ziffer 5. Es ist eine Mehrheit, Ziffer 6 1 Mehrheit, Ziffer 7, 1 Mehrheit, Ziffer 8, ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 9, Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11, Mehrheit, Ziffer 14, Mehrheit, Ziffer 15, Minderheit, Ziffer 16, Minderheit. Ziffer 17, ebenfalls Minderheit und Ziffer 19, auch eine Minderheit.
Schließlich bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffer der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 23, Gesetzentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmungen Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1. Ziffer 1 ist eine Minderheit. Ziffer 2, 1 Mehrheit. Ziffer 3, 1 Minderheit Ziffer 4, 1 Minderheit, Ziffer 5.
1 Minderheit, Ziffer 6. 1 Mehrheit, Ziffer 7. 1 Minderheit, Ziffer 8. 1 Minderheit. Ziffer 9, Minderheit.
Ziffer 10, Minderheit. Ziffer 11, ebenfalls eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 12, eine Minderheit. Ziffer 13, eine Minderheit. Ziffer 14, ebenfalls eine Minderheit.
In Ziffer 15 stimmen wir getrennt ab. Zunächst bitte Buchstabe a. Ist eine Minderheit. Na, bitte noch einmal Buchstabe a, jetzt eine Mehrheit. Dann Buchstabe b, ebenfalls eine Mehrheit.
Buchstabe c, ebenfalls eine Mehrheit. Dann Ziffer 16 bitte Ist eine Minderheit. Dann Ziffer 17. Eine Minderheit. Ziffer 18.
Eine Minderheit. Ziffer 19, ebenfalls eine Minderheit und Ziffer 20 ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Als Nächstes kommt TOP 25, Gesetzentwurf zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dazu liegen nun 3 Wortmeldungen vor.
Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Kollegen Minister Heere aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Gerald Heere
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute im ersten Durchgang über das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, ein aus 3 Bausteinen und bis 20 29 befristetes Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die von den Koalitionären im Bund vor einem Jahr getroffenen politischen Vereinbarungen umzusetzen. Ich begrüße die mit einem Teil dieses Vorhabens zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft des Bundes, die schon seit einigen Jahren immer wieder erörterte Problematik der kommunalen Altschulden anzugehen und die Länder bei der Entschuldung zu unterstützen. Gleichzeitig, so ehrlich muss ich sein, halte ich eine mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsen werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage erkennen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht fest, wie sie sicher alle, an der Seite der eigenen Kommunen.
Die kommunale Finanzlage hat sich in den letzten Jahren stark verschärft. Allein in Niedersachsen weisen die kommunalen Haushalte 20 25 ein Defizit von rund 3600000000 Euro auf. Der Gesetzentwurf beziffert die kommunalen Schulden in den begünstigten Ländern mit rund 32000000000 Euro. Angesichts dieses Umfangs ist die vorgesehene Bundesbeteiligung von 250000000
Gerald Heere
Jahre. Daher, jeweils 4 Jahre daher, das gehört zur Wahrheit dazu, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und diesen Beitrag noch mal in eine andere Relation zu bringen, im Rahmen dieses Gesetzes soll, ebenfalls befristet, deutlich mehr, nämlich 400000000 Euro pro Jahr zur Entlastung finanzstarker Länder gewährt werden. Das bedeutet beispielsweise, aus dem Bundeshaushalt sollen pro Jahr alleine 230000000 Euro in den bayerischen Landeshaushalt fließen, aber nur etwa genauso viel soll zur Lösung der Altschuldenproblematik für alle Kommunen der finanzschwächeren Flächenländer bundesweit bereitgestellt werden. Das, meine Damen und Herren, steht in keinem Verhältnis.
So eine schiefe Prioritätensetzung in diesem Gesetz kann keine akzeptable Antwort auf die Verschuldungsproblematik unserer Kommunen sein. Da wir grade bei den Bundesmitteln zu zugunsten der finanzstarken Länder in diesem Gesetz sind, zu diesen kann man stehen, wie man will, aber in ihnen eine Anerkennung dafür zu sehen, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich, Zitat, aus den Fugen geraten sein soll, wie es seitens Bayerns zuletzt immer wieder behauptet wurde, dem ist entschieden zu widersprechen. Der Finanzausgleich ist Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft. Das seit 20 20 bestehende Ausgleichssystem, dem im Bundesrat alle Länder zugestimmt haben, ist verfassungskonform, funktioniert und hat sich bewährt. Die hier vorgesehenen Entlastungen der finanzstarken Länder, von denen das reiche Bayern besonders profitiert, erschöpfen sich in der Umsetzung des Bundeskoalitionsvertrages nicht mehr und nicht weniger.
Das ist mir an dieser Stelle wichtig klarzustellen. Doch kehren wir zurück zu den kommunalen Altschulden. Ohne eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel wird eine spürbare und nachhaltige Entlastung der Kommunen nicht zu erreichen sein. Daher sollte der bisher für die Altschuldentilgung vorgesehene Anteil bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Und wenn Sie dafür eine Gegenfinanzierung brauchen, die 400000000 pro Jahr für die finanzstarken Länder bieten sich hier ganz offensichtlich an.
Würden Sie das umschichten, wäre Ihnen der bundesweite Applaus sicher und den Applaus könnte die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag aktuell sicher dringend gebrauchen. Jeder zusätzliche Euro für die Altschuldenhilfe ist ein gut investierter Euro. Kommunen bilden das Fundament unseres Staates, denn hier erleben Bürgerinnen und Bürger Politik unmittelbar und konkret. Handlungsfähige Kommunen stärken die Widerstandskraft gegen die extremen Kräfte in unserem Land. Ihre Handlungsfähigkeit muss deshalb in unser aller Interesse sein.
Dieser Verantwortung ist sich Niedersachsen bewusst und hat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen zur Entschuldung seiner Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 2000000000 Euro unternommen, von aktuellen Entlastungen an anderer Stelle mal ganz abgesehen. Es ist aus niedersächsischer Sicht der richtige Schritt, die kommunalen Altschulden bundesseitig anzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch noch, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Anstrengung der Vergangenheit nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es geboten wäre. Wer Verantwortung in der Vergangenheit übernommen hat, sollte am Ende nicht schlechter stehen. Das Engagement der Länder, die ihre Kommunen verantwortungsvoll unterstützen oder unterstützt haben, bedarf 1 Wertschätzung und Würdigung und muss bei der Mittelvergabe, anders als bislang vorgesehen, vollumfänglich anerkannt werden.
Für all das deshalb mein Appell an den Bund, verbessern Sie dieses Gesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächster als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Wolf aus Thüringen. Bitte.
Katja Wolf
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute mit dem Länderkommunalentlastungsgesetz über ein Versprechen. Ein Versprechen, was die Koalition im Bund gegeben hat und jetzt einlösen will. Wir reden über ein Versprechen mit einem Gegenwert von circa 4000000000 Euro Und Sie haben's grade sehr schön herausgearbeitet, herzlichen Dank dafür. 1000000000 Euro, unter anderem für die Entlastung übermäßiger kommunaler Kassenkredite. Hier hilft der Faktencheck.
Ich erkenne durchaus an, dass man versucht hat, ein Versprechen einzulösen, aber eine Entlastung muss sich auch an der Belastung messen lassen, so wie sich eben Versprechen am Ende an der Wirklichkeit messen lassen müssen. Und die Zahlen sprechen hier eine sehr klare Sprache. Bei einem Kassenkreditbestand von über 41000000000 Euro und einem kommunalen Gesamtverschuldungsstand von knapp 200000000000 Euro sind 1000000000 Euro. Und da schließ ich mich der Formulierung des Vorredners gerne an, eben jener Tropfen auf den heißen Stein. Und das sag ich ausdrücklich, auch wenn Thüringen von genau dieser Verschuldungsproblematik eigentlich nicht betroffen ist.
Aber wir reden hier über ein Gesetz, was uns alle betrifft und ich komm auch noch auf eine besondere Thüringer Bedingung. Nur ein äußerst geringer Teil der Verschuldung wird überhaupt als übermäßig anerkannt, als ob ein Problem verschwindet, wenn man es nur genug kleinredet. Das Fazit der kommunalen Spitzenverbände ist deutlich, sehr deutlich und ich zitiere, dieses Gesetz ist in keiner Weise für eine Verbesserung der Situation hilfreich und wird dafür nicht sorgen. Das könnte man mit viel guten Willen noch unter dem Titel, na immerhin, der gute Wille durchgehen lassen. Aber, und auch darauf ist mein Vorredner schon eingegangen, die Verteilung ist zutiefst ungerecht.
Wenn unter der Losung des Abbaus übermäßiger Kassenkredite ein Land einen dreistelligen Millionenbetrag erhält, aber die Stadtstaaten gar nichts und weitere Länder nur geringfügige Beiträge erhalten, dann stimmt eben etwas an den Maßstäben nicht. Und an dieser Stelle stehen wir Seite an Seite mit der Kritik aus anderen Bundesländern, weil ich bin davon überzeugt, wohlverstandenes Eigeninteresse steht auf der einen Seite, föderale Solidarität schließt das aber nicht aus. Wir sind in den Bund Länder Finanz Beziehungen mit 1 Vielzahl von Problemen konfrontiert und die Mutter der Probleme ist oftmals auf einen Punkt zu bringen. Immer wieder ist es die Verletzung des Konnexitätsprinzips, die dazu führt, dass sowohl Länder als auch Kommunen übermäßig belastet werden. Die fatale Praxis, dass der Bund Aufgaben an Länder und Kommunen überträgt, ohne dafür ausreichend zu bezahlen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Wir haben das heute Morgen ja auch umfangreich diskutiert, unter anderem, als wir zur Gesundheitsdisk zur Gesundheitsreform miteinander gesprochen haben. Und genau diese Situation sorgt für hohe Kassenkredite und Verschuldungsmargen in den Kommunen und Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verletzung des Konnexitätsprinzips ist eine gewisse traurige Tradition. Ich finde es schade, dass dieser Gesetzentwurf trotzdem auch diesen Geist weiter atmet. Ich möchte an 1 Stelle eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben.
Das Entlastungsgesetze soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu regeln Und auch an dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer, auch hier muss sich eine Entlastung an der Belastung messen lassen. Ich darf an dieser Stelle den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf oder an ihn erinnern, der schon vor Jahrzehnten vor der Konsequenz genau dieser Verletzung des Konnexitätsprinzips für die ostdeutschen Bundesländer warnte. Allein die ostdeutschen Flächenländer haben in den letzten 3 Jahrzehnten 67000000000 Euro bezahlen müssen für eine Aufgabe, die nicht ihre ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zwar, dass der Bund die Kostenbeteiligung auf jene 60 Prozent anhebt. Praktisch wäre gerecht, wenn es 100 Prozent wäre Und auch die Deckelung bis zum Jahr 2 bis zum Jahr 20 29 muss selbstverständlich aufgehoben werden.
Zugleich fordern wir erneut, dass die nichtsachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft. Das ist und bleibt ein entscheidender Makel dieses Gesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich begrüßen wir den grundsätzlichen Willen zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Dieser Wille wird mit diesem Gesetz nicht gelöst. Wir sind aber definitiv gesprächsbereit. Ich freu mich auf die Debatte, die weiter folgt. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Ministerin Wolf. Als Nächstes hat das Wort Herr Bürgermeister Fäcker aus Bremen. Bitte, Herr Kollege.
Björn Fecker
Geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute beraten wir das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Der Titel des Gesetzes kündigt Großes an, aber ist das der Durchbruch für die dringend benötigte finanzielle Entlastung der Kommunen? Nein, das Gesetz greift zu kurz. Die Entlastungswirkung des Gesetzes ist allenfalls der berühmte Tropfen im Ozean. Die Finanznot der Kommunen wird immer größer, während das Gesetz einen überschaubaren und befristeten Betrag zur Entlastung einiger Kommunen bietet.
Dieses Gesetz ist mit Blick auf die fortschreitende Finanznot der Kommunen bereits vor seinem Inkrafttreten aus der Zeit gefallen. Ich bin deshalb dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen.
Der Bund ist deshalb gefordert, weite substanzielle und dauerhaft wirksame Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf den Weg zu bringen. Nur so kann es gelingen, dass sich die Verschuldungsspirale der Kommunen nicht immer weiter verschärft. Je schneller das erfolgt, meine Damen und Herren, desto besser, denn die finanzielle Situation in den Kommunen ist dramatisch. Die Lage hat sich erheblich zugespitzt. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in den Flächenländern betrug letztes Jahr rund 32000000000 Euro.
Der kommunale Kassenkreditbestand lag zum Jahreswechsel bei 41600000000 Euro und die Maisteuerschätzung hat ergeben, dass die Kommunen entgegen der bisherigen Finanzplanung weite Steuerausfälle verkraften werden müssen. Die kommunale Daseinsvorsorge gerät deswegen immer weiter unter Druck. Ganz konkret heißt das, die Kommunen müssen zum Beispiel beim Nahverkehr sparen, erforderliche Schulsanierungen werden verschoben, Schwimmbäder und Freiziehst geschlossen. Bleibt das auf der Strecke, leidet die Attraktivität der Städte und Gemeinden? Das, meine Damen und Herren, muss uns alle zutiefst besorgen, denn das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie entscheidet sich eben vor Ort in unseren Kommunen.
Sich über Wasser zu halten, müssen sich sehr viele Kommunen bereits heute erneut verschulden Und derzeit wiederholt sich diese Entwicklung, die wir aus der Vergangenheit kennen. Aber neu an der Entwicklung ist, dass nun auch Kommunen unter Druck geraten, die in der Vergangenheit solche Probleme eben nicht hatten. Meine Damen und Herren, das Land Bremen hat im Jahr 20 20 beide Kommunen komplett entschuldet. Wir sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen und Bremerhaven handlungsfähig bleiben. Dabei wurde uns seitens des Bundes immer signalisiert, dass auch wir als Stadtstaat von 1 Bundeshilfe profitieren würden.
Doch das vorliegende Gesetz klammert die Stadtstaaten auf einmal aus. Wir Bremerinnen und Bremer sind davon ganz besonders betroffen. Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben 1, das Land Bremen nicht. Warum man bei 1 solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro Kopf Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich nicht sachlich, sondern fühlt sich mehr nach Willkür als nach verantwortungsvollem Handeln an. Lassen Sie mich auch kurz eine Anmerkung zu den Geberlandhilfen machen.
Die Entlastung von kommunalen Altschulden ist auch ein Beitrag Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Wie das vorliegende Gesetz diesem Ziel gerecht werden will, wenn das finanzstärkste Land Bayern allein fast so viel Geld erhält wie alle Flächenländer, die ein Verschuldungsproblem mit den Kommunen haben, erschließt sich mir nicht. Diese sogenannten Geberlandhilfen wären eine Anomalie im System des Finanzausgleichs, die rechtlich auch problematisch werden könnte. Es bleibt völlig unklar, warum die Stadtstaaten von den Altschuldenhilfen ausgeschlossen sind, statt ihre Doppelfunktionen Land und Kommune zu berücksichtigen. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht auch nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Bundesstaat.
Der Grundsatz besagt, dass die Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen sind, bei denen sie vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundsätzegesetz Grundgesetz, sondern tatsächlich auch im Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbundesergänzungszuweisung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Und genau diese Bedenken liegen Ihnen heute auch zur Abstimmung vor. Die 3 Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Ihre solidarische Zustimmung zu dieser Forderung. Sollte das Gesetz an dieser Stelle keine Änderung erfahren, wird die Freie Hansestadt Bremen rechtlich prüfen, ob ein Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht erforderlich ist. Meine Damen und Herren, kurzum, das vorgelegte Gesetz wird dem Anspruch 1 nachhaltigen Entlastung der Kommunen nicht gerecht. Es entlastet weder die Kommunen in ausreichendem Maße, noch es entlastet es die Länder gleichberechtigt Und schon gar nicht trägt das Gesetz zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land bei, sondern es schafft verfassungsrechtlich hochproblematische Schieflagen im Finanzausgleich. Diesem Gesetz werden wir am Ende in dieser Fassung nicht zustimmen.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fäcker. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Einige Erklärungen zu Protokoll und zwar eine von mir selber, sogar 2 vom Herrn Kollegen Heere, eine von Staatssekretär Bischof aus dem Saarland und eine von Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst rufe ich die Ziffer 1 nach Buchstaben getrennt auf.
Buchstabe a, Mehrheit. Buchstabe b, ebenfalls Mehrheit. Buchstabe c? Mehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2, zunächst ohne den Buchstaben c, bitte Handzeichen.
Ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstaben c, ebenfalls eine Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, ist eine Mehrheit. Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.
Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 26, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Dazu liegen 4 Wortmeldungen vor. Zunächst zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Laumann aus Nordrhein Westfalen. Bitte, Herr Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf 1 Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung befassen wir uns mit 1 zentralen Herausforderung ins Gesundheitswesen und der Neugestaltung der Notfallversorgung. Das Gesetz der vorliegende Gesetz verfolgt notwendige Ziele wie eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Notfallversorgung. Die Einentlastung des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen durch eine bessere Patientensteuerung sowie die Verankerung des Rettungsdienstes als eigenen Leistungsbereich. Und ich finde, dass dieses Gesetz erstens wirklich in die Zeit passt und zweitens wirklich sehr gute und überzeugende Überlegungen an den Tag bringt.
Mein Fokus gilt heute in einen einen zentralen Baustein des Gesetzes, nämlich den Rettungsdienst. Der Rettungsdienst wird zukünftig keine reine Transportleistung mehr sein. Durch die Verankerung der medizinischen Notfallrettung als Teil der Krankenhausbehandlung haben Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf rettungsdienstliche Versorgung. Die medizinische Notfallrettung umfasst zukünftig das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung und den Notfalltransport. Das entspricht der seit Jahren erforschten Weiterentwicklung des Rettungsdienstes hin zu 1 zu 1 umfänglichen Versorgungsleistung.
Dass diese Anpassung höchst dringlich ist, zeigen viele Diskussionen, die wir grade in Nordrhein Westfalen haben. Die Krankenkassen wehren sich dagegen, Fahrten des Rettungsdienstes zu tragen, bei denen die Patienten vor Ort behandelt werden, ohne ins Krankenhaus verbracht zu werden. Patienten drohen damit kommunale Gebührenbescheide. Erklären lässt sich das aus einem Bürger und einem Bürger nicht. Schließlich haben sie sich mit einem medizinischen Anliegen an den Rettungsdienst gewandt und wurden medizinisch versorgt.
Warum also soll das nicht von den Krankenkassen getragen werden? Zudem ist es wichtig, dass die Leistungen der medizinischen Versorgung durch die Länder entsprechend der Dringlichkeit nach einem gestuften Versorgungssystem Versorgungssystem bedarfsgerecht erbracht werden können. Exizent für den Rettungsdienst der Zukunft ist hierbei eine gesicherte Finanzierung. Es muss daher für alle Klarheit darüber herrschen, dass sich die Finanzierung des
Rettungsdienstes
Karl-Josef Laumann
Nicht nur auf die unmittelbaren Leistungserbringungen beschränkt. Für die Funktionsfähigkeit der neuen Strukturen des Rettungsdienstes sind ebenso die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten von großer Bedeutung. Sie müssen von der Refinanzierung umfasst sein. Insbesondere die Investitionskosten haben hierbei erhebliches praktisches und rechtliches Gewicht, da sie über den laufenden Betrieb hinaus die infrastrukturelle Ausstattung der Notfallrettung sowie der des Gesundheitsleistungssystems betreffen. Wenn das Notfallgesetz im Herbst verabschiedet wird und ich hoffe, dass es so ist, haben wir die Voraussetzungen für eine effizientere Versorgung unserer Bevölkerung geschaffen und dafür bin ich aus nordrhein westfälischer Sicht sehr dankbar.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. Als Nächstes bitte Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg.
Melanie Schlotzhauer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitigen Strukturen der ambulanten, stationären und notfallmedizinischen Versorgung werden den Anforderungen 1 bedarfsgerechten und effizient gesteuerten Patientenversorgung leider nicht mehr gerecht. Die unzureichende Verzahnung von ambulanter Versorgung, Notfallversorgung, Pflege, Rettungsdiensten und digitalen Zugangswegen führt zu Fehlsteuerungen, unnötigen Inanspruchnahmen von Notaufnahmen sowie erheblichen Belastungen für Patientinnen und Patienten wie auch für Leistungsträger. Daher ist es notwendig und richtig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vorgelegt hat. Eine wirksame Notfall- und in der Folge auch Primärversorgungsreform kann aber nur gelingen, wenn Ersteinschätzung, Terminvergabe, Patientensteuerung und digitale Kommunikation in einem integrierten Gesamtsystem zusammengeführt sind. Wer möchte, kann sich das in den nordischen Ländern einmal angucken.
Funktioniert wunderbar, geht übers Handy, ist auch gar nicht schwierig, muss man keine Angst vor haben. Wir sollten uns da was trauen. Ziel muss nämlich eine patientenorientierte, effizient gesteuerte und sektorenübergreifende koordinierte Versorgung sein. Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Damit wird die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Zu diesem Punkt bringt Hamburg heute einen Plenarantrag ein, zu dem ich Sie herzlich einladen möchte, ihm zuzustimmen. Lassen Sie mich zudem noch auf einige weitere Aspekte eingehen. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden müssen auch bei der Festlegung der Standorte von INZ maßgeblich beteiligt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, wir haben solche Versorgungsformen bereits in Hamburg. Nur so kann ein zu Wiederlaufen mit der Krankenhausplanung verhindert werden.
Es ist auch wichtig, dass im Gesetzestext noch eine ausdrückliche Klarstellung bezüglich der Kostentragung für Vorhalte- und Investitionsaufwendung in der Notfallrettung aufgenommen wird. Für eine ausreichende Absicherung ist eine eindeutige Zuordnung der Kosten mit 1 klaren Finanzierungsverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts der grundsätzlichen Sparvorgaben wichtig. Die Ressourcen und der zu erwartende Aufwand der KVen bei der Ausweitung des Leistungsumfangs des aufsuchenden Dienstes müssen Berücksichtigung finden. Eine Überforderung der jetzt bestehenden fragilen Strukturen muss ausgeschlossen werden. Bei der Aufgabenerweiterung muss die zunehmende Ressourcenknappheit im Hinblick auf Ärzteschaft und medizinisches Fachpersonal berücksichtigt werden.
Wir brauchen hier auch Delegationsmodelle in der Ärzteschaft und wir brauchen vor allen Dingen digitale Wege. In diesem Zusammenhang möchte ich auch für die Einführung neuer ambulanter Versorgungsformen auf Beschluss der Landesausschüsse werben, mit denen die KVen weitere Optionen erhalten, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Angesichts steigender Bedarfe darf der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung nicht mit zusätzlichen Hürden belastet werden. Es muss eine Ausnahme von der Überweisungspflicht geschaffen werden. Alle aktuellen Gesetzesvorhaben neben der Notfallreform, der Krankenhausreform, der Primärversorgung, der Pflegevorsorge sowie Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen verbindlich aufeinander abgestimmt und interoperabel sein.
Auch beim Gesetzestext. Hier haben wir Länder ja eine kleine Hausaufgabe des Bundes zu erledigen. Das werden wir tun, damit GKV Reform und Notfallreform alle fein zueinander passen. Aber schöner wär's gewesen, es wär gleich von Anfang an richtig gemacht worden. Dankeschön.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Senatorin Schlotzhauer. Als Nächstes hat ums Wort gebeten, Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.
Bitte, Frau Kollegin.
Diana Stolz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer in Deutschland die 1 1 2 wählt, erwartet eine Sache, schnelle, kompetente Hilfe. Nicht die Frage, ob die Zuständigkeit klar ist, nicht die Frage, ob die Finanzierung stimmt, einfach Hilfe. Diese Erwartung ist berechtigt und sie ist der Maßstab, an dem wir diese Reform messen müssen. Hessen begrüßt daher die Notfallreform im Grundsatz ausdrücklich.
Bis dato erscheint der Rettungsdienst im Bundesrecht als bloßer Fahrkostenersatz. Es ist längst überfällig, dass sich das ändert. Wer bei einem Herzstillstand reanimiert wird, wird medizinisch behandelt, nicht befördert. Diese Selbstverständlichkeit bekommt jetzt endlich einen rechtlichen Rahmen. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den wir lange gekämpft haben.
Auch die Vernetzung von Rettungsleitstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst, also der 1 1 2 und der 1 1 6 1 1 7 ist richtig und überfällig. Genauso wie die integrierten Notfallzentren, die Patientinnen und Patienten endlich in die richtige Versorgungsebene steuern, statt alle in dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber, und das sage ich mit Nachdruck, gut gemacht ist hier nicht an jeder Stelle, gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen hat gezeigt, wie es geht. Mit unserem SAN Projekt der der sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung haben wir Rettungsdienst und Bereitschaftsdienst so verzahnt, dass der medizinische Bedarf zählt, nicht der Versorgungsweg.
Wir haben alle wichtigen Akteure an einen Tisch geholt, Krankenhäuser, Niedergelassene, Kassen und die Kommunen. Wir ringen gemeinsam Lösungen und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gerne Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss, verlässliche Finanzierung, das ist eine Grundvoraussetzung für einen guten Rettungsdienst.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Ein Rettungswagen, der nicht beschafft wird, weil die Investition nicht gesichert refinanziert werden kann, steht im Ernstfall nicht zur Verfügung. Eine Leitstelle, die technisch nicht auf dem neuesten Stand ist, kann den Patienten nicht zielsicher in die richtige Versorgung steuern. Wir müssen sicherstellen, dass die neue Finanzierungssystematik auch wirklich alle Kosten des Rettungsdienstes abdeckt. Nicht nur den Einsatz selbst, sondern auch die Vorhaltung, die Investitionen, die Leitstelleninfrastruktur.
Und wir müssen den Trägern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichend Zeit geben, die neuen Verträge zu verhandeln. Dafür brauchen wir eine realistische Übergangsfrist. 12 Monate sind das nicht. Darüber sind sich übrigens alle 16 Länder einig. Wenn wir über die Notfallreform sprechen, kommen wir nicht umhin, einen Seitenblick auf die GKV Finanzreform zu werfen, die wir ja vorhin schon breit beraten haben.
Eine starre Begrenzung der Vergütungsentwicklung mag im Alltag des Gesundheitswesens manchmal richtig sein. Für den Rettungsdienst ist das strukturell extrem schwierig. Denn der Rettungsdienst ist keine Kassenpraxis, die je nach Patientenaufkommen mehr oder weniger leistet. Er ist Vorhalteinfrastruktur. Das Fahrzeug steht bereit, das Personal ist besetzt, die Leitstelle ist besetzt, egal ob ein Einsatz kommt oder nicht.
Es gilt erst recht für die Luftrettung. Mehr als 4500 Hubschraubereinsätze allein im vergangenen Jahr in Hessen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Menschenleben. Die Luftrettung hat eine Kostendynamik, die sich nicht mit anderen Versorgungsbereichen vergleichen lässt. Die große Relevanz der Luftrettung für die Versorgungssicherheit darf die Reform auf keinen Fall unterschätzen.
Der Rettungsdienst ist eine originäre Landesaufgabe und das ist kein Zufall. Regionale Versorgungsstrukturen, unterschiedliche Flächen, unterschiedliche Bevölkerungsdichten, unterschiedliche Voraussetzungen. All das erfordert Lösungen, die vor Ort entwickelt werden. Hessen arbeitet grade an einem neuen Rettungsdienstgesetz mit höheren Standards, stärkerer Digitalisierung, besserer Qualitätssicherung.
Was wir nicht akzeptieren können, dass ein bundesweites Expertengremium, das maßgeblich von der GKV gesteuert wird, de facto entscheidet, was Hessen im Rettungsdienst leisten darf und was nicht finanziert wird. Die bundesrechtlichen Empfehlungen müssen das Minimum definieren, nicht das Maximum. Meine Damen und Herren, diese Reform hat das Potenzial, die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu verbessern. Hessen wird diesen Weg mitgehen, konstruktiv, mit Nachdruck und mit Blick auf die Menschen, für die wir diese Reform machen. In der Frankfurter Innenstadt genauso wie in einem Dorf im Odenwald.
Für Sie alle muss schnelle, gute Hilfe verlässlich erreichbar sein. Vielen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Kollegin Stolz. Abschließend hat ums Wort gebeten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Bitte, Herr Staatssekretär.
Tino Sorge
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren werden Verbesserungen in der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland von allen betroffenen Akteuren gefordert. In den vergangenen beiden Legislaturperioden wurden dazu ja bereits entsprechende Gesetzentwürfe ins Verfahren gegeben. Jetzt ist allerdings die Zeit reif, dass ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung endlich das Licht der Welt erblickt. Wir bringen mit dem Ihnen heute vorliegenden Entwurf eine umfassende Reform der Notfallversorgung auf den Weg, die alle Versorgungsbereiche der Akut- und Notfallversorgung einschließt.
Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorübergreifend und unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer und digitale Ersteinschätzungsverfahren an allen zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung wird eine gezielte Patientensteuerung und damit auch eine bedarfsgerechtere Nutzung der Notfalleinrichtungen erreicht. Dies verbessert nicht nur die Versorgung der Menschen in Akut- und Notfällen, sondern trägt auch insgesamt zur Entlastung des Gesundheitssystems bei bei, weil die häufig vorkommenden Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen und des Rettungsdienstes vermieden werden. Die zentrale telefonische Steuerung von Akut- und Notfällen in die geeignete Versorgungsebene übernehmen zukünftig Gesundheitsleitsysteme als digitale Vernetzung der Rettungsleitstellen 1 1 2 mit den Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rufnummer 11 6 11 7. Diese ermitteln dann aufgrund von abgestimmten, standardisierten digitalen Abfragesystemen die bedarfsgerechte Versorgungsstruktur und vermitteln die Hilfesuchenden samt ihrer Daten dorthin.
Und das muss und soll digital und medienbruchfrei erfolgen. Diese Gesundheitsleitsysteme sollen sich mit den sogenannten Komplementären Diensten vernetzen und geeignete Fälle, etwa einen reinen Pflegenotfall an diese weitervermitteln, damit den Hilfesuchenden passgenau geholfen und der Rettungsdienst bedarfsgerecht nur dort eingesetzt werden kann, wo er wirklich benötigt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung für die notdienstliche Akutversorgung wird konkretisiert. Die Akutleitstellen werden, verlässliche Partner in einem Gesundheitsleitsystem sein zu können, mit Erreichbarkeitsvorgaben und einem 24 7 verfügbaren telemedizinischen und aufsuchenden Dienst für immobile oder aus sonstigen Gründen nicht anders zu versorgende Patienten hinterlegt. Als rund die Uhr verfügbare Anlaufstellen für eine Erstversorgung in Akut- und Notfällen stehen zukünftig integrierte Notfallzentren flächendeckend zur Verfügung.
Diese INZ bestehen grundsätzlich aus 1 Notaufnahme, 1 ambulanten Notdienststruktur der KV und 1 zentralen Ersteinschätzungsstelle, die die Hilfesuchenden mittels 1 standardisierten digitalen Ersteinschätzungssystems in die richtige Versorgungsebene steuern sollen. Grundsätzlich muss die KV in einem INZ eine Notdienstpraxis für die ambulante Erstversorgung betreiben. Hiervon kann allerdings abgesehen werden, wenn eine Vertragsarztpraxis oder ein MVZ in unmittelbarer Nähe zur Notaufnahme in Versorgung von Akut Fällen diese sicherstellt. Diese Standorte für die INZ bestimmen nicht wir als Bundesregierung, sondern die Selbstverwaltungspartner in sogenannten erweiterten Landesausschüssen nach gesetzlichen Kriterien, die auch ausreichend Spielräume zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bieten. Die Landesaufsicht hat zukünftig ein Beanstandungsrecht.
Dies kann sie zum Beispiel nutzen, wenn die Standortplanung des erweiterten Landesausschusses den Zielen der Krankenhausplanung widerspricht. Es können auch INZ für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Da die Ziele der Reform aber nur dann realisierbar sind, wenn alle relevanten Versorgungsbereiche miteinander vernetzt werden, wird die medizinische Notfallrettung, bestehend aus Teilleistungen Notfallmanagement, medizinischer Versorgung vor Ort und Notfalltransport als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgebildet. Es ist ja bereits schon angeklungen, Karl Josef Laumann hat ja darauf hingewiesen, dass die Realität des Rettungsdienstes als hochspezialisierter Dienst die Notfallversorgung besser abbildet als die jetzige Finanzierung als reiner Fahrtkostenersatz. Die Verträge zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung werden und sollen zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen, sowohl für Leistungserbringer als auch für Patientinnen und Patienten, die zukünftig eben nicht mehr das Risiko tragen müssen, eventuell einen Teil der Kosten selbst bezahlen zu müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Fachgremium medizinische Notfallrettung aus Vertretern der Länder, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Fachgesellschaften und Leistungserbringer wird zudem ein wichtiger Grundstein für eine bundeseinheitliche Qualität der medizinischen Notfallrettung gelegt. Bei lebensbedrohlichen Notfällen wollen wir durch Digitalisierung wertvolle Zeit sparen. Rettungsleitstellen sollen zukünftig mit appbasierten Ersthelfer Alarmierungssystemen digital vernetzt sein, sodass der Zeitraum bis zum Eintreffen 1 Rettungswagens durch Ersthelferinnen und Ersthelfer überbrückt werden kann. Wir setzen ein bundesweit einheitliches Kataster für automatisierte externe Defibrillatoren auf, das mit den Leitstellen und Ersthelfer Alarmierungssystemen digital vernetzt ist und so im Ernstfall die Auffindbarkeit der Geräte sicherstellt. Bei der einzelnen Ausgestaltung der Elemente der Reform haben wir selbstverständlich auch immer die Kompetenzen und Interessen der Länder im Blick gehabt.
Wie wir alle wissen, dass die derzeitigen Probleme im Bereich der Notfallversorgung groß sind, wissen wir auch, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Ich wünsche mir daher im Namen der Bundesregierung, dass wir diese wichtige Reform nun gemeinsam im dritten Anlauf endlich über die Ziellinie bringen. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 2. 1 Mehrheit.
Ziffer 3, 1 Mehrheit. Dann Ziffer 6, Mehrheit. Ziffer 7 ist eine Mehrheit. Ziffer 12 ist eine Mehrheit. Ziffer 17, ebenfalls eine Mehrheit.
Ziffer 18. Mehrheit, Ziffer 20 ist auch eine Mehrheit. Ziffer 23, Mehrheit, Ziffer 31. Eine Mehrheit. Ziffer 32 ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 33.
Wir kommen zu Ziffer 37, Ist ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 38. Die Abstimmung über Ziffer 39 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte daher zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, b und c gemeinsam. Ist eine Mehrheit. Buchstabe d ist eine Mehrheit.
Damit entfällt die Ziffer 47. Ziffer 41. Ist eine Mehrheit, Ziffer 42. Mehrheit, damit entfällt Ziffer 43. Ziffer 45.
Ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 46. Ziffer 48. Mehrheit, Ziffer 52. Mehrheit, Ziffer 53.
Mehrheit, Ziffer 57. Mehrheit, dann Ziffer 64. 64, Minderheit. Nun kommt noch der Landesantrag. Wer stimmt dem zu?
Ist eine Minderheit. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 und zwar 29 a und 29 b, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. Dabei handelt es sich Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beginne daher mit die Abstimmungen daher mit Punkt 29 a, Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. Der Ausschuss empfiehlt gegen den Gesetzentwurf, keine Einbindungen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich Handzeichen. Ist eine Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen. Wir kommen dann zu 29 b, Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Hierzu liegen Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf. Ziffer 1 ist eine Mehrheit.
Ziffer 2, ebenfalls Mehrheit. Ziffer 3, das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 33, Gesetzentwurf zur IP Adressspeicherung. Hierzu liegen
jetzt
Speaker 43
Keine Wortmeldungen vor, aber Erklärungen zu Protokoll, nämlich von Herrn Staatsminister Robra für Frau Ministerin Doktor Hüsken, Sachsen Anhalt und für Frau Parlamentarische Staatssekretärin und von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Kramme, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir kommen zu den Abstimmungen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2 ist eine Minderheit.
Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Nun zu Ziffer 4 1 Mehrheit. Dann kommt Ziffer 6. Auch eine Mehrheit.
Dann noch Ziffer 7. Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 34, Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen. Auch hier keine Wortmeldungen.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1, 1 Minderheit. Ziffer 2, 1 Minderheit. Ziffer 3, das ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 4 und Ziffer 5, 1 Minderheit. Ziffer 6, 1 Minderheit.
Ziffer 7, 1 Minderheit. Daher nun Ziffer 8, ebenfalls eine Minderheit und Ziffer 9, auch eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu Punkt 35, Gesetzentwurf zur Wohn- und Geschäftsraummiete. Hierzu liegen 3 Wortmeldungen vor.
Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Pein aus Hamburg. Bitte, Frau Kollegin.
Karen Pein
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 1450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1522 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg, zweitausendeinhundertachtzig Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind 3 aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen in den genannten Großstädten. Und es sind Angebote von Quadratmetermieten zwischen 30 und 40 Euro. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass die kurzzeitige und möblierte Vermietung zu einem Geschäftsmodell geworden ist, mit dem die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen und die Wohnungsnot in großen Städten ausgenutzt wird.
Und das ist weder akzeptabel noch länger hinnehmbar. Vor 2 Monaten haben wir in Hamburg eine Studie veröffentlicht, die genau dieses Phänomen des möblierten und temporären Wohnens untersucht hat. Und im Ergebnis können wir empirisch darlegen, dass das Angebot an möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen auf den Immobilienplattformen seit 2014 deutlich zugenommen hat. Im Bundesdurchschnitt von 3.7 Prozent auf knapp 12 Prozent, in Hamburg sogar auf 18 Prozent. Die Anzahl in totalen Zahlen hat sich vervierfacht.
Und in Hamburg zeigt sich sogar noch ein deutlicheres Bild in den zentrumsnahen Stadtteilen. Dort haben wir mittlerweile 30 Prozent Anteil möblierter Angebote an Gesamtangebot. Wer sind die Nutzer dieser Wohnungen? Betroffen sind unsere jungen Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen vor allem Studierende und Azubis, die eigentlich auf der Suche nach 1 dauerhaften bezahlbaren Unterkunft abgedrängt werden in dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten.
Und dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen. Du sprichst gleich nach mir, Islem. Und deshalb begrüßen wir ausdrücklich die jetzt eingebrachte Novelle zum Mietrecht, denn sie verfolgt im Kern 2 Dinge. Die Novelle schafft mehr Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter, besonders in angespannten Wohnungsmärkten und sie schützt unseren knappen Wohnraum in den Städten vor Fehlentwicklungen. Künftig muss der Möblierungszuschlag transparent ausgewiesen werden und er wird auch in der Höhe begrenzt.
Und erfolgt keine ordnungsgemäße Auskunft, gilt die Wohnung hinsichtlich der zulässigen Miethöhe künftig als unmöbliert vermietet. Und damit wird endlich eine zentrale Regelungslücke geschlossen. Der 2. Schwerpunkt betrifft den Schutz des Wohnraums und der bezieht sich auf die Kurzzeitvermietung. Der Begriff des vorübergehenden Gebrauchs war häufig sehr weit ausgelegt.
Das hat dazu geführt, dass Wohnungen über viele Monate hinweg befristet, zu Preisen vermietet wurden, die reguläre Mietverhältnisse vielfach deutlich übersteigen. Und nun wird klargestellt, dass die Ausnahme von Mieterschutz grundsätzlich nur noch bei Mietverhältnissen von bis zu 6 Monaten gelten soll und auch nur dann, wenn die Mieterin oder der Mieter tatsächlich einen besonderen vorübergehenden Bedarf hat. Und das schafft Rechtssicherheit und schützt unseren regulären Wohnungsmarkt. Und genau darum geht es. Unser Wohnraum soll dauerhaft den Menschen zur Verfügung stehen, die in unseren Städten leben, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren.
Meine Damen und Herren, die Energie die Energiekrise und in deren Folge auch die starken Mietsteigerungen im Rahmen von Indexmietverträgen sitzen vielen Menschen noch in den Knochen. Ein Instrument, das viele Jahre verlässlich funktioniert hat, hat wahre Schockwellen bei den Mieterhaushalten ausgelöst. Und mit der nun vorliegenden Regelung sollen solche exponentiellen Entwicklungen zukünftig vermieden werden, indem Indexmieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten auch bei erhöhter Inflation begrenzt werden. Künftig sollen Indexsteigerungen oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Und ebenso wichtig ist die Verbesserung beim Kündigungsschutz.
Wer Mietrückstände innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht, soll künftig einmalig auch eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs abwenden können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Meine Damen und Herren, diese Novelle schließt Regelungslücken, die über Jahre zulasten von Mieterinnen und Mietern genutzt wurden. Sie sorgt für Transparenz, Fairness und einen besseren Schutz des knappen Wohnraums in unseren Städten. Und deshalb ist diese Novelle ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und mehr Wohnraumschutz.
Und ich werbe Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünzerl aus Bremen. Bitte, Frau Kollegin.
Özlem Ünsal
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist keine Ware wie eine andere. Wohnen ist die Grundlage für Sicherheit, für Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben. Wer sich seine Wohnung sorgen muss, dem fehlt ein Stück soziale Sicherheit. Gute Wohnungspolitik ist deshalb auch immer gute Sozialpolitik. Der vorliegende Gesetzesentwurf reagiert auf eine Entwicklung, die viele Menschen seit Jahren in der Republik mit Sorge begleitet und auch alltäglich erlebbar ist.
Steigende Mieten, Verdrängung aus angestammten Quartieren, immer größere Mühe, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Für Bremen ist diese Beratung heute von besonderer Bedeutung und da sind wir sicherlich, und das konnten wir eben grade auch verfolgen, nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir seit Jahren mit Nachdruck uns einsetzen und auch fordern. Die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten, ihre Umgehung zu beenden und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter zu stärken.
Dass dieses zentrale Anliegen im Sinne der sozialen Frage unserer Zeit nun den Weg in die Bundesgesetzgebung findet, begrüßen wir ausdrücklich. Lassen Sie mich bitte dabei 3 Punkte im Besonderen hervorheben, die von besonderer Bedeutung sind. Erstens, die möblierten Wohnungen. Viel zu lange war die Möblierung ein Schlupfloch, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wer dringend eine Wohnung sucht, wurde mit Zuschlägen konfrontiert, deren Höhe niemand nachvollziehen konnte.
Künftig gilt, der Zuschlag muss offengelegt und am tatsächlichen Wert der Möbel bemessen werden. Wer das unterlässt, vermietet im Sinne des Gesetzes unmöbliert. Zweitens, die Indexmieten. Die Inflation der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie schnell Haushalte an ihre Grenzen stoßen und auch geraten. Künftig schlägt in angespannten Wohnungsmärkten eine Verteuerung oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte auf die Mieter und auf die Miete durch.
Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen diesen Schutz im ganz, ganz besonderen Falle. Drittens, der Kündigungsschutz. Wer seine Mietschulden vollständig begleicht, soll künftig auch eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden dürfen und können. Wer zahlt, verdient eine 2. Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niemand sollte wegen 1 vorübergehenden Notlage sein Zuhause verlieren, darin sind wir uns hoffentlich gemeinsam einig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz löst die Wohnungsfrage natürlich
nicht
Özlem Ünsal
Da sind wir uns sicherlich auch einig. Dafür brauchen wir weiterhin mehr Neubau, mehr sozialen Wohnungsbau, eine aktive Wohnungspolitik, sinnvolle Regulatorik. Aber es ist ein wichtiger Schritt und ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Es stärkt die Mietpreisbremse, schafft Transparenz, begrenzt überzogene Steigerung und schützt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung als persönlicher Schutzraum. Und es sendet eine ganz, ganz klare Botschaft.
Der Staat steht nicht abseits, wenn Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird und zu oft in die Armutsspirale drängt. Er übernimmt Verantwortung für soziale Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bremen wird diesen Weg weiter mit Nachdruck unterstützen, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und - kollegen. Ich bitte deshalb auch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. Vielen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Letztes hat ums Wort gebeten, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Anette Kramme
Für viele Menschen ist es leider sehr schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass sich das ändern muss, ist, denk ich, allen hier klar. Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, trotz derzeit hoher Bau- und Finanzierungskosten die notwendigen Investitionen anzukurbeln und auch im Mietrecht wollen wir nachsteuern. Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir erreichen, dass es für Mieten wieder einfacher wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und wir wollen sie stärker vor finanzieller Überforderung und dem Verlust ihrer Wohnung schützen.
Wie wollen wir das schaffen? Bei möblierten und Kurzzeitvermietungen sorgen wir für eine klare Rechtslage. Diese Vermietungsmodelle sind für viele Vermietende attraktiv geworden, da sie vermeintlich höhere Mieten erlauben. Die Wohnungen werden dann zu höheren Preisen angeboten und stehen dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Mit 1 gesetzlichen Höchstdauer von 6 Monaten, die gegebenenfalls auf 8 Monate verlängert werden kann, setzen wir eine klare Grenze für diese Vermietungsmodelle.
Bei der möblierten Vermietung in angespannten Wohnungsmärkten soll der Möblierungszuschlag konkret beziffert werden. So wird die Miethöhe für Mieterinnen und Mieter überprüfbar. Dies erfordert aber, dass Vermietene sich an die Ausweisungspflicht halten. Wenn sie das nicht tun, muss das daher spürbare Konsequenzen haben. Der Mobilierungszuschuss muss natürlich auch angemessen sein.
Das ist bei einem monatlichen Zuschlag von bis zu einem Prozent des Zeitwerts der Möbel der Fall. Damit das einfach handhabbar ist, wird die Angemessenheit bei 1 vollmöblierten Wohnung vermutet, wenn der Möblierungszuschlag maximal 10 Prozent der Nettokaltmiete beträgt. Außerdem entlasten wir Mieten bei hoher Inflation. Indexmieten können Mieterhaushalte schnell überlasten. Das haben wir in den letzten Jahren erlebt.
Von 1 hohen Inflation sind auch Vermietende natürlich betroffen. Wir haben uns daher für ein Modell der hälftigen Kappung entschieden. Oberhalb 1 Grenze von 3 Prozent jährlich sollen Indexsteigerungen nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden können. Weiter wollen wir Mietende vor Obdachlosigkeit schützen, wenn sie in Zahlungsrückstand geraten. Die Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen ist überfällig, damit dieser Schutz in der Praxis nicht weiter leer läuft, Vermietende vor einem Kreislauf aus Kündigungen, Nachzahlungen und Vertragsfortsetzungen zu bewahren, soll die Regelung jedoch nur einmalig anwendbar sein.
Und liebe Kollegen, Kolleginnen und auch im Übrigen denken wir an die Vermieterinnen und Vermieter, die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren zur Mieterhöhung nach Modernisierung wird verdoppelt auf 20000 Euro. So erhöhen wir den Ansatz Anreiz für kleinere Modernisierung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir finden, das ist ein ausgewogener Ansatz, so viel Mieterschutz wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich. Hierfür bitten wir Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Keine weiteren Wortmeldungen, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 2 und eine Minderheit und schließlich Ziffer 3 ist ebenfalls eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zu weiteren Regelungen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1, über die wir wunschgemäß in 2 Schritten abstimmen. Zunächst bitte ich Ihr Handzeichen für Buchstaben a und b.
Ist eine Mehrheit. Dann Buchstabe c und d, auch eine Mehrheit. Weiter mit Ziffer 4 ist eine Minderheit. Dann Ziffer 5, 1 Minderheit. Dann Ziffer 6, ist eine Mehrheit.
Kommen wir zur Ziffer 7. Auch hier stimmen wir in mehreren Schritten ab. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 7 ohne die Buchstaben e und f. Ist eine Mehrheit, dann Buchstabe e. Eine Mehrheit Buchstabe f, ebenfalls eine Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 9, Ist eine Mehrheit, Ziffer 10, eine Mehrheit, Ziffer 11, eine Minderheit, Ziffer 12, eine Minderheit, Ziffer 16, Eine Mehrheit, Ziffer 17. Eine Minderheit. Ziffer 22, eine Mehrheit. Nun eine Handzeichen für Ziffer 23. Ist eine Mehrheit.
Jetzt zu Ziffer 24. Auch eine Mehrheit. Daher fahren wir fort mit Ziffer 26. Ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 27. Wir kommen zu 28.
Ist eine Minderheit. Ziffer 29? Eine Mehrheit. Ziffer 31 ist ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu TOP 38, Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes ohne Wortmeldungen. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst bitte die Handzeichen für Ziffer 1.
Ist eine Minderheit. Ich stelle fest, dass der Bundesrat wie in Ziffer 2 empfohlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhebt. Tagesordnungspunkt 40, Entwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplan Hier liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Meyer aus Niedersachsen, bitte.
Christian Meyer
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind uns sicher einig, dass der Ausbau der Stromnetze ganz entscheidend ist für ein kostengünstiges, klimaneutrales und vor allem auch resilientes Energiesystem. Niemand hier im Plenum wird widersprechen, dass wir beim Netzausbau unserer Stromnetze schneller werden müssen. Und ich glaube auch, niemand wird widersprechen, dass wir die Kosteneffizienz unserer Energieversorgung zielgerichtet stärken müssen.
Beiden Anforderungen wird die vorgelegte Novelle des Bundesbedarfplangesetzes nicht gerecht, denn der von der Bundesregierung angestrebte Wechsel vom Erdkabelforum auf einen Vorrang für Freileitungen bei HGÜ Leitungen wird den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern erheblich ausbremsen und damit verteuern und damit auch die Kosteneffizienz unserer Energie- und Stromversorgung gefährden. Mir ist wichtig zu betonen, dass das keine Ergebnisse theoretischer Überlegungen sind, sondern die konkreten Erkenntnisse aus der Praxis. Schauen wir auf die Vergangenheit. Vor knapp 15 Jahren begannen die ersten Planungen für den Südling. Kostengünstiger Windstrom aus Norddeutschland sollte in den Lastzentren Süddeutschlands kommen.
Wäre sie schon fertig, würden wir jedes Jahr ungefähr 2000000000 Euro Redispatch Kosten sparen, also weil wir da nicht Windstrom im Norden abregeln müssten oder in den Süden nutzen können und das noch nicht eingerechnet, dass wir dafür dann kein Gas oder Kohle Kraft Kohle importieren müssten oder Öl, dann dort Energie Kraft Energie teuer zu erzeugen. Und deswegen ist jeder Tag, jedes Monat, wo wir beim Netzausbau schneller sind, eben ein wichtiger Beitrag zur Entlastung unserer Stromtrassen. Was war? Es ist damals die die die von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Kommunen die Bauleitung in Freileitung massiv abgelehnt worden. Erst mit der Entscheidung für die Erdverkabelung konnten die Planungen substanziell vorangebracht werden.
Die Inbetriebnahme des Südlings ist nur für 2028 vorgesehen. Man könnte weitere Beispiele geben, die a Nord, das ist die, die nächstes Jahr in Kraft geht, das ist 2 Gigawatt Windstrom, der von der Nordsee von Emden ins Ruhrgebiet geht. Der wird alleine laut dem Betreiber Amprion, der ja weiterhin für Erdverkabelung ist, 1000000000 die Menschen
Deutschland
Christian Meyer
Durch die Verringerung von Redispatch entlasten. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Abkehr vom Erdkabelvorrang, der eben eine ganz große Akzeptanz gesorgt hat, wir haben keinerlei Proteste mehr beim Ausbau dieser Punkte. Nun wieder den Netzausbau raus aus den Kartoffeln, wieder rein in die Kartoffeln machen will, also auf irdische Leitungen setzen will. In Niedersachsen haben alle kommunalen Spitzenverbände, alle Umweltverbände gesagt, dass sie das nicht wollen und sich für die Beibehaltung des Erdkabelvorrangs als eine hochbelastete Region ausgesprochen. Deshalb, wenn man auf die Kostenvorteile verweist, gibt es zum einen Studien wie von Frontier Economics, die ja auch gezeigt haben, dass der aus dass die der Kostenvergleich beim Netzausbauprojekt Südwestlink m nicht nennenswert höher ist als bei Freileitungen.
Und da ist eben nicht eingerechnet, dass man bei Freileitungen die Akzeptanz verliert, dass man dann massive Proteste hat, zu Enteignungen greifen muss gegenüber landwirtschaftlichen Flächen, zu Enteignungen greift gegenüber kommunalen Flächen. Wir haben jedenfalls sehr, sehr viele Kommunen, die parteiübergreifend uns jedes Mal von diesen Protesten berichten oder wo Kommunen dann mit vielen CDU SPD Bürgermeisterinnen sagen, nein, wir geben unsere Grundstücke für ein Umspannwerk nicht her. Und dann kommt es zur lang langfristigen Enteignung. Und von daher ist dieser Vorschlag, wieder mehr auf Freileitungen zu gehen, eben auch 1, der mehr Zwang auslöst, der mehr Enteignung macht und die große Akzeptanz, die der Erdkabelvorrang geschafft hat, wieder infrage stellt. Und vor diesem Hintergrund setzt sich Niedersachsen und auch Schleswig Holstein dafür ein, dass wir zumindest die Möglichkeit geben, in hochbelasteten Regionen, wo der Stromverein durchgeleitet wird und gar nicht genutzt wird, sondern wir sind jetzt schon bei 100 Prozent erneuerbaren Strom, aber wo wir den Windstrom aus dem Norden in den Süden geben können, dass da weiterhin der Erdkabelvorrang bleibt und man nicht eine neue Planung, eine neue Betroffenheiten auslöst.
Davon würden bundesweit alle Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen durch günstige Energiepreise profitieren. Und ein letztes Argument auch in diesen Zeiten, wir haben das mit dem Stromausfall in Berlin erlebt, Erdkabel sind natürlich auch deutlich krisenfester und resilienter als die großen Anschlagsgefahren hat, die man bei oberirdischen Leitungen hat. Von der ist eine Erdkabel auch ein großer Beitrag zur Resilienz unserer Energieversorgung in Deutschland.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes hat sich ums Wort gemeldet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ruhenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bitte, Herr Staatssekretär.
Stefan Rouenhoff
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Und dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen jetzt mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem auch für den kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes. Wir nehmen insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle auf. Vorhaben, die die Bundesnetzagentur bereits 20 23 als erforderlich erachtet hat.
Solche Vorhaben, die auch in der in den aktuellen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin enthalten sind und damit auch unstrittig sind. Und das Gesetz umfasst 39 Drehstromvorhaben. Sie sind für die Gewährleistung der Netzstabilität zentral. Und zu den Vorhaben zählen auch 3 Interkonnektoren, mit denen wir die Integration unseres Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen. Und im Bundesbedarfsgesetz, Bundesbedarfsplangesetz werden zudem 2 Gleichstromvorhaben aufgenommen.
Leitungen, die von Schleswig Holstein einmal nach Baden Württemberg und einmal nach Bayern führen werden. Und hier setzen wir auf Freileitungen. Und warum machen wir das, Herr Meier? Weil wir der Überzeugung sind, dass wir hier schon erhebliche Kostensteigerungen haben. Wir wollen die Kosten bei der Energiewende in den Griff bekommen.
Und und wir und wir machen das auch, weil wir in der Gesamtschau überzeugt sind, mit Freileitung eine höhere Geschwindigkeit beim Netzausbau zu erreichen, entgegen dem, was Sie gesagt haben und auch bei den Resilienzfragen durchaus die besseren Karten in der Hand haben. Und ich will das auch ganz konkret deutlich machen. Der Wechsel von der teuren Erdverkabelung auf deutlich Freileitungen reduziert allein bei den beiden Gleichstromvorhaben die Projektkosten 5000000000 Euro. Also wir reden hier bei diesen beiden Gleichstromvorhaben, wenn wir eine Erdverkabelung haben von 15000000000 Euro und wenn wir Freileitungen haben von 10000000000 Euro. Das heißt also, wir haben eine Ersparnis von 5000000000 Euro hier.
Und wir wissen ja, Kleinvieh macht Mist und jedes jede jedes Gleichstromvorhaben führt am Ende dazu, dass wir in 1 Situation sind, wo wir, wenn wir auf Erdverkabelung setzen würden, eben noch mal zusätzliche Kosten und zwar am Ende für alle Verbraucherinnen und Verbraucher produzieren. Und einige werden jetzt von Ihnen sagen, Sie haben's ja auch gesagt, Herr Meier, es geht auch die Akzeptanz der Energiewende. Und genau das sehen wir auch so, das ist völlig richtig. Aber die Akzeptanz für die Energiewende hängt eben nicht nur davon ab, ob Stromleitungen sichtbar sind oder nicht. Sie hängt mindestens genauso stark davon ab, dass der Strom für Verbraucher dauerhaft bezahlbar bleibt.
Und lassen Sie mich mit Blick auf Akzeptanzfragen noch einen weiteren Punkt erwähnen. Sie haben auf die Landwirte auch angesprochen. Ich erfahre und das waren viele Gespräche, die ich in den letzten Jahren geführt habe, ich erfahre, dass vor allem die Landwirtschaft, die Landwirte, die entsprechende Flächen bewirtschaften, hier sehr, sehr zurückhaltend sind und in der Regel eher dem der Erdverkabelung sehr kritisch entgegenstehen und dort auch erhebliche Widerstände immer wieder kommen. Und das nicht und das auch deswegen, weil die Landwirte die Qualität ihrer Ackerböden beeinträchtigt sehen. Und mit Blick auf die Geschwindigkeit des des Netzausbaus möchte ich festhalten, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir deutliche Fortschritte erreicht, aber bis heute ist noch kein Erdkabelprojekt fertiggestellt.
Und grade weil die Verlegung von Erdkabeln viele neue Probleme eben mit sich bringt, sind wir eben nicht so schnell, wie das ursprünglich gedacht war. Und ich stelle heute fest, die durch Erdkabel verursachten höheren Investitionskosten sind in den vergangenen Jahren eben nicht mit dem schnelleren Ausbau einhergegangen. Und dadurch bleiben natürlich auch die Kosten für das Netzengpassmanagement weiterhin hoch. Wir haben allein im vergangenen Jahr hier Mehrkosten gehabt von 3000000000 Euro. Und sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu steigern, indem wir eben die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger senken und damit die Energiewende bezahlbar machen.
Und ich möchte noch mal auf den Resilienzaspekt eingehen, Herr Meier, den Sie genannt haben. Und zwar haben Sie ja gesagt, dass Erdkabel hier sicherer sind. Das mag auf den ersten Blick so sein, aber schauen wir uns mal das genauer an. Denn wenn Erdkabel dann tatsächlich doch beschädigt werden, haben wir immense Reparaturkosten, hohen Zeitaufwand, eine enorme Komplexität in der Reparatur. Und das zeigt eben, dass es diese Aspekte auch zu berücksichtigen gilt.
Meine Damen und Herren, wir sollten im Interesse von Bürgern und Unternehmen die Stabilisierung, Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handels rücken. Und das machen wir als Bundesregierung. Jetzt geht's darum, eben das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein hier auf den Weg zu bringen, am Ende einen kosten effizienteren Netzausbau voranzutreiben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Ihre Unterstützung. Danke schön.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1. Ziffer 1 ist eine Minderheit. Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig Holstein gibt deshalb eine Erklärung zu Protokoll ab.
Nun bitte ein Handzeichen für Ziffer 2. Ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 3, 1 Mehrheit. Ziffer 4, 1 Mehrheit. Ziffer 5, ebenfalls eine Mehrheit.
So, Ziffer 9 stimmen wir bitte in 2 Schritten ab, und zwar zunächst Buchstabe a Ist eine Mehrheit. Dann bitte b und c gemeinsam. Eben. Bitte. Nee, ist eine Minderheit.
Ist eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 10, eine Minderheit. Ziffer 11 ist eine Mehrheit. Ziffer 12 ist eine Minderheit. Ziffer 13 Minderheit.
Ziffer 14. Eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Ziffer zu Tagesordnungspunkt 41, nämlich zum Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Hierzu liegen 3 Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen. Bitte, Herr Kollege.
Christian Meyer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wärmewende ist kein Selbstzweck, sie ist eine Voraussetzung, unsere Klimaziele zu erreichen, die ja weiterhin verbindlich sind, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu überwinden. Und es ist das Schutzschild in diesen Zeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Kostenrisiken durch fossile Energien. Immer noch zahlen wir über 80000000000 Euro für Öl, Kohle und Gasimporte aus dem Ausland und können mit der Wärmewende eben mit heimischen Energien nicht nur Strom erzeugen, sondern auch heizen. Das alles wurde mit dem Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Die teilweise völlig überzogene Kritik daran ist mittlerweile verhallt Und wenn wir ehrlich sind, es braucht in diesem Land an vielen Stellen Reformen.
Das Gebäudeenergiegesetz gehört aber nicht zwingend dazu. Der nationale Normenkontrollrat hat zudem festgestellt, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist. Damals wie heute wäre es aber falsch, sich bei diesem Thema jetzt in fundamentaler Kritik zu verheddern und sich nur wegen dem kurzfristigen politischen taktischen Vorteil zu blockieren. Die Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und vor allem auch den Kommunen, die die kommunalen Wärmeplanungen machen. Und es wäre ganz wichtig, wenn wir die Unsicherheit im Heizungskeller beenden.
Denn es hat uns schon zu viel Zeit, wertvolle Zeit gekostet, dem Land und den Menschen dieser Streit geschadet. Es hat uns geschwächt und nicht gestärkt. Und deshalb muss es jetzt darum gehen, stärker und besser zu werden. Und die Realität ist oft stärker als die geführten politischen Debatten. Letztes Jahr zum ersten Mal in Deutschland mehr Wärmepumpen verkauft worden als Öl- und Gasheizungen.
Auch in dem ersten halben Jahr zieht es an. Und grade nachdem Herr Trump beim Iran weiter am Zündeln ist, ist es so, dass ganz viele Menschen auch in den letzten Monaten sich für klimaneutrale Wärmepumpen entscheiden, und zwar unabhängig davon, was im Gebäudeenergiegesetz weder im alten noch im neuen steht. Und deshalb dürfen wir diejenigen, die jetzt die Zeichen der Zeit erkannt haben, nicht verunsichern. Wir brauchen jetzt Planbarkeit und ganz wichtig, ist ja, da lob ich die Bundesregierung, eine sozial gestaffelte Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte nicht zurücklässt. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen, auch grade den einkommensschwachen Haushalten heraushelfen aus der fossilen Kostenfalle.
Und deshalb ist es gut, dass die Förderung für Wärmepumpen und andere erneuerbare Heizsysteme bis mindestens 2029, so hieß es, glaub ich, im Koalitionsbeschluss, auskömmlich gesichert ist. Und das ist eben auch eine ganz wichtige Hilfe. Einen zweiten Punkt will ich hervorheben, die kommunale Wärmeplanung, die ja damals der Bundesrat, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten zum Gebäudeenergiegesetz, als Voraussetzung vorgeschaltet hat, dass man eben kosteneffizient guckt, wo in welcher Kommune ist denn was sinnvoll? Wo kann ich Abwärme nutzen? Wo hab ich Biogas und wo muss ich eben elektrifizieren?
Wir begrüßen, dass dieser Ansatz im Gesetz verankert bleibt und uns zudem mit der Länderöffnungsklausel Möglichkeiten gegeben werden, eigene ambitioniertere, an die Länder und Kommunen angepasste Wege zu gehen. Neben Licht gibt es aber natürlich auch Schatten, besonders viel Schatten macht die Biotreppe. Das kann zu 1 Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher werden, denn es ist eine einfache Frage der Mathematik, wie es mittlerweile heißt, grünes Gas ist ein knappes Gut in der Industrie, im Schwerlastverkehr, in der Schifffahrt. Niedersachsen hat viele Biogasanlagen, aber sie stellen 5, 6 Prozent unseres Stroms dar. Und wenn wir den für was anderes gebrauchen, dann haben wir grade bei Dunkelflauten ein Kostenproblem.
Und auch deshalb ist unser Biomethanpotenzial in Deutschland beschränkt, wenn wir auch hier nicht wieder in 1 neuen Importabhängigkeit von grünen Gasen aus dem Ausland landen wollen. Eine verpflichtende Beratung vor dem Einbau 1 Gasheizung wäre ein Minimum an Verbraucherschutz, genauso wie ein starker Mieterschutz. Die hälftige Kostenteilung darf da nicht gedeckelt werden, sondern wir müssen für die Menschen dafür sorgen, dass es eine kostengünstige Form der Heizung gibt, eine soziale Gerechtigkeit gibt. Das Gesetz muss handwerklich und inhaltlich nachgebessert werden. Ich finde, die 59 Seiten Ausschussempfehlung sprechen für sich.
Der Bundestag sollte diese Änderungen ernst nehmen und es gilt dann eben auch manchmal weniger ist mehr, nicht zu viele Regelungen da zu machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. Und in dem Sinne appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, die Länder doch stärker bei diesem Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. Zu den 59 Seiten Ausschussempfehlungen kommen wir noch, aber zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Pein aus Hamburg.
Karen Pein
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch in Hamburg hat dieser diese Gesetzesnovelle polarisiert. Sie wird sehr differenziert betrachtet. Sie hat gute Ansätze. Wir begrüßen, dass die Spielräume bei der Umsetzung der EPBD in nationales Recht maximal ausgenutzt werden. Das baubare Referenzgebäude möcht ich hier als Beispiel nennen, das wirklich praxistauglich ist.
Auch der Schutz der Mieter ist hervorzuheben. Aus immobilienwirtschaftlicher Sicht ist es aber problematisch, zumindest fraglich, denn das, was die Immobilienwirtschaft sich von uns wünscht, ist Investitionssicherheit. Und da möcht ich doch ein Fragezeichen hinter setzen. Es ist jedenfalls kein konsequentes Handeln, wenn durch diese Novelle die alten Regeln aufgehoben werden und jetzt wieder Ölheizungen eingebaut werden können, obwohl wir alle Klimaschutz und klimaneutrale Gebäude bis spätestens 20 45 wollen. Das ist auch die größte Herausforderung für unseren Gebäudesektor.
Wir müssen unsere Gebäude, nicht nur die Wohngebäude, möglichst schnell klimaneutral machen und dabei das Wohnen bezahlbar halten. Das mit engen finanziellen Mitteln oder zumindest einmal begrenzten Mitteln. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir Instrumente schaffen und eine Gesetzgebung und Rahmen, die es uns ermöglichen, die Mittel so effektiv und klimawirksam wie möglich einzusetzen. Wir haben uns sehr abgemüht, mit vielen Gutachten auch in der Bauministerkonferenz ein einheitliches Votum zum Paradigmenwechsel herzustellen, weg von der ständigen Priorisierung der Gebäudeenergieeffizienz hin zum zur Dekarbonisierung der Wärme. Das ist das Gebot der Stunde.
Und dafür müssen möglichst viele Wege offengehalten werden. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle nur auf 2 Dinge aufmerksam machen. Wir haben 2 Anträge eingebracht. Bei dem einen geht es die Länderöffnungsklausel. Ja, die wird fortgeführt, das begrüßen wir auch.
Sie ist aber nicht weitreichend genug. Wir haben in Hamburg einen Volksentscheid, der uns jetzt auch gesetzlich verpflichtet, bis 20 40 klimaneutral zu werden. Das sind nur noch 14 Jahre, noch nicht mal mehr. Deshalb brauchen wir Instrumente im Zweifel, die schneller sind. Und dabei kann es auch darum gehen, dass wir keine Ölheizungen mehr einbauen wollen in Hamburg.
Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht, ist noch gar nicht entschieden. Im Moment wünschen wir uns nur die die Öffnung, alle Instrumente, alle Wege gehen zu können, tatsächlich innerhalb dieser dreizehneinhalb Jahre dieses Ziel auch erreichen zu können. Und ich möchte betonen, das bindet kein anderes Land. Es ist ja nur eine Möglichkeit und wir werben sehr dafür, uns diese Möglichkeit einzuräumen. Das 2.
Thema ist ein expliziter Wunsch aus der Hamburger Wohnungswirtschaft, aus dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg, dass wir eine die Möglichkeit der Flottenbilanzierung haben wollen. Wir haben große Bestandshalter, kommunale, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften, die jetzt schon nicht nur am einzelnen Gebäude agieren, sondern die in Quartieren denken. Und die brauchen die Möglichkeit, auch bei der energetischen Sanierung und bei der erneuerbaren Wärme über das einzelne Gebäude hinaus ihren gesamten Wohnungsbestand bilanzieren zu können. Konkret heißt das, dass es die Bilanzierung des Treibhausminderungseffektes geht und der wird dann auch die Bemessungsgröße dahingehend, wie erfolgreich das ist. Es geht nicht darum, weniger zu tun oder die Anforderungen zu reduzieren, sondern auch hier geht es darum, die das Geld, das wir haben, so effektiv wie möglich einzusetzen und nicht das einzelne Gebäude und die einzelne Gebäude in Effizienzmaßnahme zu bemessen, sondern das, was in einem Bestand am Ende dabei herauskommen kann.
Für diese beiden Anträge werbe ich hierum hier Ihre Stimme und würde mich sehr freuen, wenn wir da einen Schritt weiterkämen. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Kollegin. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohenhoff vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bitte, Herr Staatssekretär.
Stefan Rouenhoff
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv beraten,
beraten
Stefan Rouenhoff
Mit dem Bundesbauministerium beraten, mit den Regierungsfraktionen. Und es ist uns jetzt gelungen, eben das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Und damit kommen wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach, der eben eine entsprechende Neuregelung beinhaltet. Und mit dem Gesetz und ich hab auch mit den Verbänden natürlich gesprochen, es gibt da sicherlich unterschiedliche Auffassungen, aber wir schaffen jetzt die notwendige Planungssicherheit für die Heizungsbranche, die seit Monaten gefordert wird. Und ich will an dieser Stelle sagen, ich bin der Überzeugung, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich besser ist als sein Ruf.
Wir sorgen dafür, dass wir mehr Technologieoffenheit, also Technologieoffenheit, mehr Flexibilität bei der Gebäudesanierung und beim Heizungsaustausch sehen. Und ich will's einfach noch mal Erinnerung rufen, wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss, liegt die Entscheidung heute über die künftige Heizungsart wieder bei den Eigentümern. Und Herr Minister Meyer, Sie haben darüber gesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt eben den Weg gehen, auch Wärmepumpen einzubauen. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen, das ist ja überhaupt gar keine Frage. Der Markt regelt hier und wir geben eben den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück und darum geht es.
Sie haben auch angesprochen den Normenkontrollrat, der hier ja auch die ein oder andere Kritik geäußert hat. Ich will einfach auch noch mal in Erinnerung rufen. Wir haben natürlich hier in diesem Gesetz auch die komplexen Regelungen des der EU Gebäuderichtlinie mit umzusetzen, ja. Das dürfen wir nicht vergessen. Und ich will auch daran erinnern, dass der Normenkontrollrat nicht kritisiert hat und nicht infrage gestellt hat, dass mit dieser gesetzlichen Regelung eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von etwa 5000000000 Euro verbunden ist.
Die aktuellen Regelungen, die geplanten Regelungen, die wir jetzt im Gebäudemodernisierungsgesetz sehen, insbesondere die 65 Prozent Erneuerbarenquote, die Zwangsberatung sowie die Heizungs- und Betriebsverbote werden also aufgehoben. Und das ist die Freiheit, die die Bürgerinnen und Bürger eingefordert haben und der wir jetzt auch gerecht werden. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir viele individuelle Möglichkeiten jetzt eröffnen. Und wir erwarten, und Sie haben's ja auch schon signalisiert, jetzt kann man die Frage stellen, woher die die Entwicklung jetzt auch beim Einbau, beim beim Hochlauf des der Nutzung von Wärmepumpen kommt. Aber klar ist, dass wir natürlich auch jetzt mit dieser mit dieser mit diesen Festlegungen hier entsprechende Planungssicherheit schaffen.
Und das führt natürlich auch eben zu zu einem klaren Blick für die Zukunft. Die freie Heizungswahl gilt für alle Gebäudegebäudeeigentümer und ich will auf die Biotreppe zu sprechen kommen. Wir haben mit der Biotreppe jetzt eine einen Weg, in dem wir natürlich auch schrittweise ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern, den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe erhöhen werden. Und die Mehrkosten liegen nach heutigen Tarifen im überschaubaren Bereich. Es gibt teilweise schon Biogastarife, die sogar unter örtlichen Erdgaspreisen liegen.
Und ich glaube, auch das zeigt eben in Verbindung mit dem Signal, was wir ja auch aussenden, dass hier durchaus auch im Angebot es dann entsprechende Hochläufe geben wird. Ich möchte darüber hinaus noch mal sehr deutlich sagen, die Wärmepumpe wird in sehr vielen Fällen auch künftig die bevorzugte Lösung sein. Ich hab hier überhaupt gar keinen Schaum vorm Mund. Und ich möchte festhalten, wir werden den Einbau dieser Heizungslösung auch weiterhin zuverlässig mit Bundesmitteln fördern. Und wir gehen davon aus, dass auch Biomasseheizungen wie zum Beispiel Pelletanlagen weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden.
Und möglich sind natürlich auch alle gängigen Hybridmodelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steigerung der Energieeffizienz bleibt ein wichtiger Bestandteil auch im Gebäudemodernisierungsgesetz. Wir wollen mehr Gebäudesanierung im Markt und deutlich stärkere Sanierungsaktivitäten sehen. Und auch hier stellen wir weiterhin auskömmliche Fördermittel zur Verfügung. Und auch das zeigt eben, dass wir hier die den Zielen verpflichtet sind.
Mit 1 moderaten grünen Gas- und grünen Heizölquote bringen werden wir ein Instrument schaffen, welches zusätzlich zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen wird. Und ich freue mich an dieser Stelle auf die weiteren Diskussionen. Ich hoffe auch hier, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden. Sie haben zahlreiche Vorschläge eingebracht und wir werden das natürlich auch im parlamentarischen Verfahren in den Gesprächen dann auch berücksichtigen. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Eine Erklärung zum Protokoll hat abgegeben Herr Staatsminister Robra für Herrn Professor Doktor Willingmann aus Sachsen Anhalt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und 4 Landesanträge. Zunächst beginne ich mit dem Antrag Antrag Hamburgs in Drucksache 292 Schrägstrich 2. Wer stimmt dem zu?
Ist eine Minderheit. Dann ruf ich auf Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 33 der Ausschussempfehlungen sowie der Landesantrag in Drucksache 292 Schrägstrich 3. Wir fahren fort mit Ziffer 2.
Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, Mehrheit, Ziffer 5? Mehrheit, Ziffer 6? Minderheit Ziffer 7. Minderheit.
Ziffer 8 8 rufe ich nach Buchstaben getrennt zur Abstimmung auf. Wer ist für Ziffer 8 zunächst ohne die Buchstaben CGI und j? Ist eine Mehrheit. Dann frage ich, wer Buchstaben c zustimmen möchte. Auch eine Mehrheit.
Nun bitte ich Ihr Votum für die Buchstaben g, I und j gemeinsam. Eine Mehrheit. Weiter mit Ziffer 9 ist eine Mehrheit. Ziffer 10 ist eine Minderheit. Also kommt Ziffer 11, ist ebenfalls eine Minderheit.
Ziffer 12 ist eine Minderheit. Ziffer 13 Eine Mehrheit, Ziffer 14, eine Minderheit. Ziffer 15, wieder getrennt nach Buchstaben. Zunächst bitte Buchstabe a ist eine Minderheit. Buchstabe b ist ebenfalls eine Minderheit.
Dann kommt Ziffer 16. Ist eine Minderheit, Ziffer 17, eine Minderheit, Ziffer 18, eine Mehrheit. Ziffer 19, Mehrheit, Ziffer 20, Mehrheit, Ziffer 21, Mehrheit, Ziffer 22, Minderheit, Ziffer 23, Mehrheit, Ziffer 24, Minderheit, Ziffer 25, eine Mehrheit, Ziffer 26, eine Minderheit, Ziffer 27, Minderheit 28. Mehrheit, Ziffer 29. Mehr, bitte noch mal, Ziffer 29.
Ist eine Mehrheit, ja. Dann kommt Ziffer 31, eine Mehrheit. Über Ziffer 36 stimmen wir stimmen wir in 2 Schritten ab. Ich frage zunächst, wer diese Ziffer ohne die Sätze 6 und 7 zustimmen möchte. Ist eine Mehrheit.
Dann bitte Ihr Votum für die Sätze 6 und 7 gemeinsam. Ist eine Minderheit. Wir fahren fort mit dem Landesantrag in Drucksache 292 Schrägstrich 4. Wer stimmt dem zu? Ist eine Mehrheit.
Jetzt kommen wir zu Ziffer 37 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 37 Ist eine Minderheit Ziffer 38. Eine Minderheit Ziffer 39. Eine Minderheit Ziffer 40, ebenfalls Minderheit Ziffer 41, eine Mehrheitsiffer 42, eine Mehrheitsiffer 45, eine Mehrheitsiffer 46, eine Mehrheitsiffer 47, ebenfalls Mehrheit Ziffer 48, Mehrheit, Ziffer 49, Ziffer 49, eine Minderheit. Dann Ziffer 50, Das ist eine Minderheit.
Ziffer 51. Mehrheit. Ziffer 52. Eine Minderheit, Ziffer 53. Eine Mehrheit.
Ziffer 54.
Ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 55, eine Mehrheit. Dann über Ziffer 56 wieder nach Buchstaben getrennt bitte abstimmen, nämlich erst für Buchstabe a ist eine Minderheit, dann Buchstabe b, auch eine Minderheit. Dann Ziffer 57. Eine Minderheit, Ziffer 58.
Minderheit, Ziffer 59 ist eine Minderheit. Ziffer 60? Eine Minderheit. Dann kommen wir zur Ziffer 61, wo wir satzweise abstimmen. Zunächst, wer ist für die Sätze 1 und 3 gemeinsam?
Ist eine Minderheit. Dann stimmen wir bitte, wer stimmt dem dem Satz 2 zu? Ist auch eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 2 62, ist jetzt eine Mehrheit. Dann Ziffer 63 ist eine Minderheit.
Ziffer 64 ist eine Mehrheit. Ziffer 65 ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zum Antrag Mecklenburg Vorpommerns. Wer stimmt dem zu? Es ist eine Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 42, Gesetzentwurf zur Sicherheit der Stromversorgung. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und 2 Landesanträge Daher zunächst zu den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 4 ist eine Mehrheit, daher ist Ziffer 5 erledigt und wir kommen zu Ziffer 6, 1 Minderheit. Ziffer 8, 1 Mehrheit. Ziffer 9, 1 Mehrheit.
Ziffer 10, eine Mehrheit. Ziffer 11, Eine Mehrheit. Dann stimmen wir ab über den Mehrländerantrag, dem Thüringen beigetreten ist. Wer stimmt dem zu? Eine Mehrheit.
Dann entfällt die Ziffer 12 und wir kommen zu Ziffer 13. Ist eine Minderheit Ziffers 15, Mehrheit. Ziffer 16, ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 18 und stimmen nach Buchstaben getrennt ab. Zunächst Buchstabe a, Mehrheit Buchstabe b und c gemeinsam.
Mehrheit Buchstabe d. Eine Mehrheit. Wir kommen zu Buchstabe e, über den wir zunächst ohne den letzten Satz abstimmen. Wer stimmt zu? Eine Mehrheit.
Nun über den stimmen wir ab über den letzten Satz von Buchstabe e. Es ist eine Minderheit. Wir fahren fort mit Buchstabe f, über den ich ebenfalls zunächst ohne den letzten Satz abstimmen lasse. Ihr Handzeichen bitte. Eine Mehrheit und nun Ihr Votum bitte für den letzten Satz vom Buchstabe f.
Eine Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 19. Eine Mehrheit, dann Ziffer 20 wiederum getrennt nach Buchstaben. Zunächst bitte a, Mehrheit. Nun bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 20.
Ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen zur Ziffer 22. Wer stimmt zu? Eine Mehrheit. Dann frag ich, wer dem Antrag Hamburgs zustimmen möchte.
Das ist eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 45, Mitteilung der Kommission über ein einfacheres EU Regelwerk.
Jetzt haben wir haben wir 2 Wortmeldungen vorliegen. Zunächst Herr Staatsminister Penz aus Hessen, bitte.
Manfred Pentz
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Und man sieht, mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund kümmern sich mittlerweile sehr stark den Rückbau unnötiger, von Jahre oder Jahrzehnte angehäufter Bürokratie.
Bin auch unserem Staatssekretär, unserem parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor sehr dankbar. Das will ich ganz offen sagen. Es wird ja oft auch immer wieder kritisiert, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Aber in dieser Frage ist Philipp Amthor immer ansprechbar. Er hat immer ein offenes Ohr.
Er ist derjenige, der beim Rückbau der Bürokratie nicht nur darüber spricht, sondern deswegen freu ich mich auch, dass Du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher doch noch pünktlich gefunden und getroffen hast, sondern auch bei der Modernisierungsagenda, bei der wir aus Hessen heraus, glaube ich, wegweisend, aber vor allen Dingen sehr konkret und sehr klar unterstützend. Und deswegen vielen Dank dafür. Brüssel und da mein ich vor allen Dingen, die Europäische Kommission ist leider bei dieser Frage immer noch der größte Produzent von Bürokratie. Unser geschätzter und geliebter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einigen Wochen im Europäischen Rat im März war es, umfassend zum Thema Abbau zu Regulierung vorgetragen. Und ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, meine Damen und Herren.
Ich war vor einigen Monaten bei der Kommission und hab dort über Les Burocracy als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands, der ich immer noch bin, gesprochen. Und die Kommission hat mir gesagt, Und da sag ich mal, unter uns hier, die haben den Schuss noch nicht gehört in Brüssel. Sie haben den Schuss nicht gehört und deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Frage ohne Schaum vor dem Mund, in aller Ruhe, in aller Klarheit vortragen. Wir tun das aus Hessen mit dem Sounding Board, was wir gemeinsam in der Koalition mit den Sozialdemokraten entschieden haben, wo wir den Finger in die Wunde legen, wo wir die konkreten Themen ansprechen. Und das will ich schon jetzt auch lobend erwähnen, in der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut.
Vielleicht noch ein Thema zum Goldplating. Sie alle wissen, Deutschland und Österreich, wir sind die Goldplater Number one in Europa. Woran das denn liegt, an unserer Kultur oder was auch immer, muss man vielleicht irgendwann mal beim Glas eiskalter Cola oder Wein diskutieren. Aber Fakt ist, wir sind die größten Produzenten Und auch das gehört so weit. Wenn eine Richtlinie, wenn eine Verordnung aus Europa kommt, dann sind wir diejenigen, die in den Regierungspräsidien, unsere Juristen vor allen Dingen glauben, sie können es noch besser Und sie satteln immer noch einen drauf über Jahre und Jahrzehnte und heute können wir besichtigen, an welcher Stelle wir uns mittlerweile befinden und deswegen mit Blick auf Brüssel 2 große Felder, die ich noch ansprechen möchte, werter Herr Präsident.
Zum einen geht's darum, die bestehende EU Regeln und die unnötige Bürokratie, die Dokumentationspflichten, die Berichtspflichten abzubauen und zwar konkret zu definieren, welches Formular es nicht braucht und es dann abzuschaffen. Nicht so, wie wir's in der Vergangenheit gemacht haben, indem wir mal wieder ein Normenkontrollrat oder irgendein Gremium ins Leben gerufen haben, was uns dann gesagt hat, na ja, man könnte dies, das und jenes mal abschaffen oder wenn wir darüber sprechen, two out, one in, was bedeutet es eigentlich für die Qualität des Abbaus von Bürokratie? Und deswegen glaube ich, ist es nicht nur wichtig, sondern auch richtig. Diese 10 Omnibusse, die eingereicht wurden, sind ein richtiger Weg. Aber ich hab Ihnen vorhin gesagt, ich war bass erstaunt, dass mir die Superbürokrat*innen in Brüssel erklärt haben, dass sie eben nicht über Lesboreaucracy reden, sondern eben über andere Dinge.
Die weltpolitische Lage erfordert's, glaub ich, dass wir in Europa eher über die großen Themen reden und die kleinen Regulierungsthemen den Ländern überlassen. Und deswegen zum Schluss für uns als Land Hessen ist wichtig, dass wir eingebunden werden in die Kommission, dass diese Simplification Platform, die dort jetzt ins Leben gerufen wurde, dass wir dort nicht nur zuhören, sondern mitreden und dass wir mit daran arbeiten im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen auch Europa, denn wir lieben alle Europa, wir stehen alle zu Europa, aber wir wollen ein Europa, was eben auch zukunftsfähig ist. Und deswegen ist mir dieses Thema so wichtig. Das will ich hier mit angesprochen haben. Und ansonsten
wünsche
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. Als Nächstes hat für die Bundesregierung, fürs Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Amthor ums Wort gebeten. Bitte, Herr Staatssekretär.
Philipp Amthor
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst namens der Bundesregierung danken für die Debatte, die wir heute zum EU Bürokratierückbau führen, aber auch für die beabsichtigte Entschließung. Wenn ich das auch hinzufügen darf, auch ganz persönlich, geborene ich die Worte der wertschätzenden Zusammenarbeit gern zurück, auch an den Kollegen Penz. Die Debatte, die wir heute führen, die Sie aufgesetzt haben, sie widmet sich der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem einfacheren, klareren und besser durchsetzbaren EU Regelwerk. Ja, meine Damen und Herren, gegen so eine Mitteilung kann man doch bei der Bezeichnung schon gar nichts haben. Ich glaube, wir alle haben aber noch größere Sehnsucht, nicht nur nach Mitteilungen zu diesem Thema, sondern nach Umsetzung dieser Ankündigung.
Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts, über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar, das ist ein Desiderat, das einen hohen Bedarf hat. Und es braucht Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union und dafür braucht es Deutschland. Dafür braucht es aber auch nicht nur die Bundesregierung, sondern ein geschlossenes gemeinsames Auftreten von Bund und Ländern. Ich will in dem Zusammenhang die Gelegenheit aber auch nutzen, Ihnen hier im Kreise der Länder auch ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die gute Zusammenarbeit, für die Staatsmodernisierung in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit Bund und Ländern haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die ein 1 echter Durchbruch für weniger Bürokratie, für schnellere Verfahren, für ein handlungsfähigeres Deutschland ist.
Und ich bin froh, dass wir die Gelegenheit haben, auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt Ende dieses Monats Bilanz zu ziehen. Und Sie werden feststellen, dass wir viel davon gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Aber ich bin nicht nur dankbar für diese gesamtstaatlichen Anstrengungen, sondern auch dafür, dass sich viele hier auch aus dem Kreis der Bundesländer nicht zurückgelehnt haben und gesagt haben, da ist doch super, da haben die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler jetzt diese Agenda beschlossen, sondern sie haben sich selbst daran gemacht, noch mehr Tempo, noch mehr Druck auf die Umsetzung bei diesem Thema zu setzen. Nordrhein Westfalen will ich beispielsweise herausgreifen mit den Anstrengungen von einem Entlastungskabinett und den Anstrengungen rund eine radikale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Auch Baden Württemberg beabsichtigt Ähnliches mit dem Effizienzgesetz.
Das ist gut, das ist richtig, hier Ambitionen hochzuhalten und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes auch mit den Ländern. Manfred Pentz hat das Thema auch der Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen erwähnt im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem Erfolg werden.
Dass wir das tun, belegt sich auch durch den hier von Ihnen ja neu eingerichteten Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage es Ihnen auch und dafür ist diese Debatte genau der richtige Punkt, das auszusprechen. Alle unsere nationalen Bemühungen allein reichen nicht, wenn wir auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung nicht erfolgreich werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt, entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelt und Dreifache an Belastungen aus europäischen Regelungen spüren.
Richtigerweise differenzieren die belasteten Adressaten von Regulierung weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen nicht danach, von wem eine Regulierung kommt, sondern sie schauen auf die Gesamtlast, die zu hoch ist. Und deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU Gesetzgebung, er enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Instrumente besserer Rechtsetzung, auch zur Weiterentwicklung der Folgenabschätzung. Deswegen find ich es auch gut und das ist ja auch in Ihrem Entschließungsantrag angedacht, dass wir daran weiter arbeiten.
Ich will Ihnen aber auch sagen, es reicht nicht. Es reicht nicht, nur ein bisschen an besserer Rechtsetzung zu arbeiten, nur an Folgenabschätzung zu arbeiten, sondern wir brauchen auch einen konsequenten Rückbau unnötiger Bürokratie und das bedeutet auch einen Abbau von Regelungen und einen Abbau von Regulierungen. Der Bundeskanzler hat das zu einem Schwerpunkt gemacht beim Europäischen Rat, aber auch gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung, sie ist Tempomacher, sie ist Schrittgeber auf der Ebene der Europäischen Union für die Entbürokratisierung. Und wir setzen uns dabei konkret dafür ein, dass die vorgelegten 10 Omnibuspakete allesamt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, dass weitere Omnibuspakete folgen, dass wir das Momentum der Vereinfachungsagenda nutzen.
Speaker 66
Und ich sage, wir werden den gesamten qui communitär auf eine Vereinfachung durchkämmen müssen. Dass wir das gemeinsam mit Bund und Ländern machen, ist der richtige Weg. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Herzlichen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegt noch eine zu Protokoll vor, eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Robra, Sachsen Anhalt. Es liegen dann keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung und zwar über die Ausschussempfehlungen. Hierzu rufe ich auf Ziffer 2.
Ist eine Mehrheit. Ziffer 3? 1 Mehrheit. Ziffer 4? 1 Minderheit.
Ziffer 5? 1 Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 47, EU Kapazitätsverordnung zur Verstärkung der industriellen Kapazitäten, wenn man davon spricht.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf, Ziffer 1, ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3 ist eine Mehrheit.
Ziffer 4 1 Mehrheit, Ziffer 5. Mehrheit, Ziffer 6. Ist eine Minderheit, dann Ziffer 7. 1 Mehrheit, Ziffer 8, ebenfalls Mehrheit, Ziffer 9, Mehrheit, Ziffer 10, Mehrheit, Ziffer 11, dann Mehrheit, dann Ziffer 13 Ist eine Mehrheit, dann Ziffer 14. Ist eine Mehrheit, deshalb entfällt Ziffer 15 und wir kommen zu Ziffer 17.
Mehrheit, Ziffer 18. Mehrheit, Ziffer 19. Mehrheit, Ziffer 20. Mehrheit, Ziffer 21. Mehrheit, Ziffer 22.
Ebenfalls Mehrheit, dann Ziffer 23. Ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu TOP 48, Mitteilung der Kommission zu beschleunigten Maßnahmen für eine Energieunion. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf. Ziffer 2, zunächst ohne den Zusatz in der Klammer.
Ist eine Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Zusatz in der Klammer. Auch eine Mehrheit und jetzt noch bitte Ihr Handzeichen für alle übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen. Eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 49, Vorschlag für eine europäische Biotechverordnung.
Liegen keine Wortmeldungen vor. Ich komme zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus ruf ich auf. Zunächst Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2.
Wir kommen zu Ziffer 12 ist eine Mehrheit und Ziffer 13, auch eine Mehrheit. Jetzt bitte noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 50, Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung.
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen, zunächst Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Damit entfällt der Landesantrag.
Wir kommen zu Ziffer 2. Ist eine Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Damit ist das so beschlossen. Vielen Dank.
Wir kommen zu Ziffer 55. Tagesordnungspunkt 55, Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf, Ziffer 3.
1 Mehrheit. Ziffer 5? 1 Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit.
Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wer also der Verordnung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu TOP 59, allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Betrieb von Flugplätzen.
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag des Landes Baden Württemberg. Zunächst Ausschussempfehlungen, Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Dann der Antrag Baden Württembergs.
Bekommt eine keine Mehrheit, sondern eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen. Da haben wir eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen. Und wir kommen zu Ziffer 3. Ist eine Minderheit.
Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Dann kommen wir also zur Schlussabstimmung. Wer der Verwaltungsvorschrift in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. Und das ist eine Mehrheit, somit ist es auch so beschlossen. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 62, eine Entschließung zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz auf Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern.
Es gibt keine Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, nämlich dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Wirtschaftsausschuss jeweils mitberatend. Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 69, Entschließung zur Rechtsklarheit bei Umsatzsteuer bei der Umsatzsteuer für Sportvereine. Es handelt sich einen Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, dem die Länder Brandenburg und Hamburg beigetreten sind. Keine Wortmeldungen.
Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71. Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschrift im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Das ist eine Mehrheit, also einstimmig, einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Mehrländerantrag. Wer ist für den Entschließungsantrag?
Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung zu dem Gesetz nicht gefasst. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 72, Entschließung zur Sperrung der Autobahnbrücke im Bonner Norden. Antrag des Landes Nordrhein Westfalen.
Und eine Wortmeldung aus Nordrhein Westfalen, nämlich von Herr Minister Krischer, bitte.
Oliver Krischer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch vergangener Woche musste die Autobahn des Bundes die Bonner Nordbrücke, die Friedrich Ebert Brücke in Bonn sperren aufgrund von kurzfristig aufgetretenen Schäden an dieser Brücke. Das ist nicht irgendeine Brücke, sondern eine der verkehrsreichsten Brücken in Nordrhein Westfalen und im ganzen Bundesgebiet mit über 100000 Fahrzeugen. Und diese Sperrung hat für die für Bonn und die gesamte Region dramatische Folgen, die im Moment auch in der Stadt und in der Region zu sehen sind. Pendler können ihre Arbeitsplätze nicht oder nur schwerlich oder mit erheblichen Umwegen und Zeitverzögerungen erreichen. Wirtschaftsverkehre sind beeinträchtigt.
Und das ist eine Situation, die sich keine Region in unserem Land nirgendwo wünscht. Ich möchte deshalb ausdrücklich meinen Dank an den Bund und an Bundesverkehrsminister Schnieder richten, der sofort reagiert hat. Es ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden, Nordrhein Westfalen, die Stadt Bonn, der benachbarte Rhein Sieg Kreis und alle Akteure in der Region kümmern sich notwendige Maßnahmen, die Auswirkungen Der Bundesverkehrsminister war sofort vor Ort und hat deutlich gemacht, diese Brücke und alles das, was hier zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen der Region, auch allen in Nordrhein Westfalen, die davon betroffen sind, auch im benachbarten Rheinland Pfalz, ausdrücklich Dank sagen. Ich wir haben hierzu eine Entschließung eingebracht, nicht weil es speziell die Bonner Nordbrücke geht.
Das ist auch ein großes Thema. Es ist aber leider kein Einzelfall. Es ist inzwischen eine ganze Reihe von Brücken, die gesperrt werden mussten und entsprechende Konsequenzen in den Regionen Verkehrschaos, Belastungen von Menschen und Wirtschaft verursacht haben. Ich kann für Nordrhein Westfalen nur sagen, die Rammedebrücke an der a 4 a 45 in Lüdenscheid, die Habachtalbrücke in Aachen oder hier in Berlin die Ringbahnbrücke. All das sind Schäden an der Infrastruktur, die am Ende unsere Verkehre wirklich enorm beeinträchtigen.
Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass die Infrastruktur funktioniert und deshalb finden wir, wir müssen alles tun. Wir müssen alles priorisieren, solche Sperrungen und Ablassungen zu vermeiden. Wir müssen endlich vor die Lage kommen, dass es zu solchen Situationen nicht mehr kommt und das bedeutet, wir müssen systematische Sanierungen machen, die im Vorgriff diese Schäden verhindern, die eine Brücke dann sanieren oder sie ersatzneu gebaut wird, bevor eine Sperrung überhaupt auftreten kann. Und da sind wir noch nicht gut genug unterwegs. Da müssen wir noch eine Menge tun.
Bei der Autobahn des Bundes ist es so, dass eigentlich 400 Brücken im Jahr saniert werden müssten, der Bund aber tatsächlich auf weniger als 200 im letzten Jahr gekommen ist. Auch wenn das überwiegend große Bauwerke war, sind wir längst noch nicht da, wo es sein muss. Und deshalb haben wir in der Entschließung deutlich gemacht, dass es eine klare Priorität, dass es personell von den Ressourcen her, auch von den finanziellen Mittel für solche Abbauersatzbauprojekte geben muss, damit es nicht zu 1 solchen Situation wie in Bonn kommt. Es ist auch so, dass Prozesse für die Ersatzbauten trotz vieler Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch zu lange dauern. Und ich finde eine Regelung im Bundes im geplanten Infrastruktur Zukunftsgesetz des Bundes, auch wenn mir nicht alles in diesem Gesetz so gefällt, aber die Regelung dass Ersatzneubauten überragendes öffentliches Interesse bekommen soll, das ist dringend notwendig und das ist richtig.
Das ist am Ende auch konsequent. Konsequent müssen wir allerdings auch sein beim Thema der Ursachen. Wir haben immer und das ist in allen geschädigten Brücken oder bei allen geschädigten Brücken zu beobachten, dass immer noch zu viele schwere Lkws diese Brücken trotz Ablastungen, trotz Verboten benutzen. Hier haben wir schon in der Vergangenheit als Nordrhein Westfalen eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die auch ihre Zustimmung gefunden haben. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass hier jetzt auch Konsequenzen kommen, dass Bußgelder erhöht werden, dass es nicht länger günstiger ist, das Bußgeld zu bezahlen, statt die Umwegverkehre in Kauf zu nehmen.
Das ist notwendig. Wir brauchen hier auch Rechtsgrundlagen für neue Technologien. Im Übrigen sind's weitere Dinge, die angepackt werden müssen. Eine gerichtliche Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. Wir brauchen verbesserte Vergabenverfahren, das Ganze zu beschleunigen.
Denn wir sehen, es geht anders. Die Rahmedetalbrücke, die Habachtalbrücke in Nordrhein Westfalen sind 2 Beispiele der Autobahn GmbH des Bundes, wo die Bauzeit und auch die Planungszeit enorm verkürzt wurde und deutlich schneller war als ursprünglich geplant. Meine Damen und Herren, es geht die Infrastruktur unseres Landes, die notwendig ist für die Zukunft unserer Wirtschaft, die notwendig ist für das Leben und die Arbeit unserer Menschen im Land. Wir müssen bei den vorhandenen Ingenieurbauwerken die Funktionsfähigkeit garantieren und das muss eine Priorität in der Verkehrspolitik sein. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dieser Entschließung zustimmen würden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73, dem letzten. Entschließung zur Einführung 1 flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen ist ein Antrag des Saarlandes, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist.
Dazu liegen 2 Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern. Bitte, Frau Kollegin.
Stefanie Drese
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Energiepreise sind zentral für unsere Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lage in Nahost ist weiter instabil, ein Frieden nicht in Sicht. Wir werden hier bei uns also weiterhin gravierende wirtschaftliche Auswirkungen spüren. Das heißt konkret,
Die Straße von Hormus ist auch weiterhin gesperrt und dadurch ausgelöst ist nicht absehbar, wann der Zulauf von Rohöl und Mineralölprodukten über diesen Seeweg wieder in einem ausreichenden und regelmäßigen Maß möglich sein wird. Nach der Coronapandemie, nach der Energiekrise 20 22 ist dies also die nächste anhaltende Krise, die unsere Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Bevölkerung, die Pendlerinnen und Pendler, die Arbeiter, die Pflegekräfte, die Studierenden, die Rentnerinnen und Rentner stark belastet. Wir sind hier im April zu 1 Sondersitzung zusammengekommen, die wirtschaftlichen Folgen zu besprechen und haben das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet. Im Mai hatten wir dann mehrere Anträge auf der Tagesordnung. Für unser Land war wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Energiesteuer abgesenkt und die Marktkontrolle intensiviert werden muss.
Und wir haben uns auch für die Einführung 1 Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wir haben auch dafür plädiert, besonders betroffene Branchen zu unterstützen, wie beispielsweise die Spediteure, die täglich zu unserer Versorgungssicherheit beitragen. Die Bundesregierung hat dann die Energiesteuer für Diesel und Benzin 17 Cent pro Liter brutto mit 1 Befristung auf 2 Monate gesenkt und das war auch gut so. Die Situation an den Zapfsäulen hat sich wieder beruhigt. Mit Blick auf das mögliche Auslaufen des sogenannten Tankrabatts müssen wir uns aber die Frage stellen, was passiert am ersten Juli?
Werden sich die Ölkonzerne wieder aufmachen und die Preise erhöhen, pünktlich zum Beginn der Sommerferien? Das ist doch die Frage, die sich viele stellen werden. Und da erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie all ihre Möglichkeiten nutzt, sicherzustellen, dass die Preise nicht wieder in die Höhe klettern. Denn das Kartellrecht, wenn das Kartellrecht diese Möglichkeiten noch nicht bietet, dann muss es weiter verschärft werden. Dennoch braucht es weitere Initiativen, Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen zu schützen.
Wir halten eine wirksame Spritpreisbremse für das beste Mittel. Mecklenburg Vorpommern unterstützt daher ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig dann keine Gewinnmargen durch spekulative Höchstpreise und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht werden. Längerfristig brauchen wir darüber hinaus eine sektorenübergreifende ganzheitliche Strategie. Es ist ja nicht nur die Ölpreiskrise, die uns umtreibt.
Wir erleben Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf die Stromnetze zum Beispiel. Daher müssen wir über mehr Resilienz sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns in Energiefragen unabhängiger machen und wie wir uns besser schützen können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem Kritis Dachgesetz und da wollen wir gern anknüpfen.
Hierzu hat Mecklenburg Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine bundesweite Resilienzstrategie, die ganzheitlich gedacht wird und die Bedürfnisse und Voraussetzungen der Länder berücksichtigt. Wir haben die Bundesregierung auch darum gebeten, eine Strategie zu entwickeln, die Gasspeicherfüllstände für die Heizperiode 20 26, 20 27 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessen sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr 1 erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Und wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und auch auf eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, die müssen wir gemeinsam gestalten, in Deutschland wieder für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. Das kann man nicht im Klein Klein machen, das geht auch nicht, dass jeden Tag etwas Neues diskutiert wird.
Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Bundesregierung vorlegt und das wir dann gemeinsam beschließen, damit es bei der Bevölkerung ankommt. Vielen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Mansori aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.
Kaweh Mansoori
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie zu Beginn daran erinnert hat, was eigentlich der Auslöser dieses Energiepreisschocks gewesen ist, den wir seit Monaten erleben. Das war der unüberlegte und bisher auch untaugliche Versuch, den Menschen im Iran Freiheit zu bringen. Will daran erinnern, dass die Menschen immer noch von einem brutalen, menschenverachtenden und terroristischen Regime regiert werden. Und ich spreche sicherlich auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass wir im Gedanken bei diesen Menschen sind und ihrer Freiheit entgegensehen. Und gleichzeitig tragen die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land jeden Tag die Kosten dieses Krieges mit bei ihren Energiepreisen und an den Zapfsäulen Pendlerinnen und Pendler, Handwerkerinnen und Handwerker und auch solche, die keins von beiden sind, die diese Preissteigerung an der Supermarktkasse mitbezahlen müssen, immer dann, wenn Logistikkosten in andere Produkte und Dienstleistungen durchschlagen.
Insofern ist das Thema der erhöhten Energiekosten infolge des Irankriegs ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betrifft. Insofern will ich an dieser Stelle noch einmal auch der Bundesregierung danken, dass sie vor einigen Monaten 1. Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, weil natürlich in so 1 Krise nicht der Eindruck entstehen darf, dass sich der Staat selbst infolge erhöhter und unbegründet erhöhter Energiepreise noch bereichern würde. Und deswegen war es auch richtig, das Kartellrecht zu verschärfen und auch in Form des Tankrabatts Mehreinnahmen zurückzugeben an Bürgerinnen und Bürger. Und dennoch ist völlig klar, die Zeichen sind wieder auf 0 gestellt, wenn dieser Tankrabatt ausläuft.
Insofern stellt sich selbstverständlich die Frage, was soll denn eigentlich die Anschlussperspektive für die Menschen sein, die dann mitten in den Sommerferien wieder die Folgen dieses Krieges an den Zapfsäulen erleben werden. Und machen wir uns nichts vor, 17 Cent den Liter auf eine ganze Tankfüllung, das werden Menschen in dieser Republik spüren. Und insoweit stellt sich die Frage, welche Antworten auf diese Krise gegeben werden. Und klar ist, wenn sich einige wenige in dieser Republik auf dem Rücken aller anderen durch völlig überhöhte Preise bereichern, dann kann nicht die dauerhafte Antwort des Staates sein, diese überhöhten Preise wegzusubventionieren. Ich glaube, an der Stelle sind wir uns miteinander einig, aber grade deswegen ist es schon ein ordnungspolitisches Gebot, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, diese völlig überhöhten Preise an den Zapfsäulen zu unterbinden.
Und da ist das Luxemburger Modell ein funktionierendes Modell von vielen. Aber wer das aus nachvollziehbaren Argumenten ablehnt, der steht am Ende auch in der Verantwortung, ein anderes Modell vorzuschlagen. Denn wir dürften uns einig darin sein, dass Nichtstun jedenfalls keine politische Alternative in diesem Sommer sein darf. Und was wir am Ende, glaub ich, alle miteinander wieder einmal an dieser Stelle sehen und spüren, ist, dass wir langfristig von diesen völlig untragbaren Abhängigkeiten bei Energien wegkommen müssen, die nicht aus unserem Land sind. Die Frage, uns selbst jederzeit verlässlich und mit bezahlbarer Energie zu versorgen, ist eine Frage der nationalen Resilienz.
Und deswegen geht es natürlich langfristig darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit massivem Tempo in dieser Republik voranzutreiben und vor allem Zukunftstechnologien zu fördern, die unsere Energieversorgung nicht nur günstiger, sondern auch verlässlicher und sicherer machen gegen solche externen Schocks, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Hessen setzt da auf viele Zukunftstechnologien von der Laserkernfusion über die tiefen Geothermie bis hin zur Einspeicherung großer Mengen erneuerbarer Energien in Eisenpulver. Da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Aber was uns alle am Ende ein angehen muss, ist, dass die Menschen ihren Alltag mit ihren Einkommen bestreiten können. Und das, was wir im Sommer wieder erleben werden an den Zapfsäulen, das ist politisch untragbar und deswegen sollten wir die nächsten Wochen auch nutzen, mit Antworten aufzuwarten, weil dass die Menschen wieder in die Zeit vor dem Tankrabatt zurückfallen, das dürfte jedenfalls keine Alternative sein.
Vielen Dank.
Speaker 43
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben ebenfalls noch nicht stattgefunden. Allerdings wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür, heute in der Sache zu entscheiden?
Ist eine Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu. Damit ist dieser letzte Tagesordnungspunkt abgeschlossen und wir sind am Ende der heutigen Sitzung angekommen.
Speaker 43
Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den zehnten Juli 20 26 9 Uhr 30. Für heute wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.