1067. Sitzung des Bundesrates

10 July 2026

Bundesrat

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00:10 - 05:54
Andreas Bovenschulte
SPD Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen | Bremen
Mitglied | Bundesrat — Bremen
Andreas Bovenschulte
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1067.  Sitzung des Bundesrates.  Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken.  Dort hat der Präsident des Senats der Französischen Republik seine Existenz, Herr Géral Larchet, mit 1 hochrangigen Delegation Platz genommen.  Herr Senatspräsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat. 

Unser Kontinent braucht die starke Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich.  Beide Länder und ganz Europa müssen sich derzeit 1 Reihe von Herausforderungen stellen.  Ich denke hierbei an die Bedrohung der europäischen Sicherheit, das Erstarken extremistischer und populistischer Kräfte sowie die Aufgabe, unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu bewahren.  Auf diese Herausforderungen kann es keine ausschließlich deutschen oder ausschließlich französischen Antworten geben.  Sie verlangen gemeinsames Handeln, gemeinsamen Mut und gemeinsame Verantwortung. 

Die Antworten, die wir finden müssen, werden europäische Antworten sein.  Gerade deshalb erfüllt es mich mit Stolz sagen zu können, dass der französische Senat und der Bundesrat seit vielen Jahren eine tragende Säule der deutsch französischen Freundschaft und Zusammenarbeit bilden.  Unsere Häuser verbindet ein enges und vertrauensvolles parlamentarisches Miteinander, welches vom regelmäßigen Austausch, von persönlichen Begegnungen und vom Engagement unserer Freundschaftsgruppen lebt.  Erst in der vergangenen Woche empfing Ihr Haus die deutsch französische Freundschaftsgruppe des Bundesrats zu 1 Arbeitssitzung in Paris.  Für den produktiven Austausch und Ihre außerordentliche Gastfreundschaft möcht ich auch Ihnen meinen Dank aussprechen. 

Es war uns zudem eine besondere Ehre, dass Sie mit uns im September 20 24 das fünfundsiebzigjährige Bestehen des Bundesrats im historischen Plenarsaal in Bonn gefeiert haben.  In ihrer Rede nannten sie als entscheidende Wesensmerkmale des Föderalismus, der Dezentralisierung und des Zweikammersystems, ich zitiere, die Kultur des Kompromisses, die Nähe zu den Bürgern und den Pragmatismus vor der Ideologie, Zitat Ende.  Lassen Sie uns mithilfe der von Ihnen beschriebenen Vorzüge des Bikameralismus auch in Zukunft Hand in Hand die bestmöglichen Lösungen auf die Herausforderungen unserer Zeit für die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich, in Deutschland und in Europa finden.  Herr Senatspräsident, liebe Gäste aus Frankreich, ich freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, unsere Gespräche fortzusetzen.  Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in Berlin und heiße Sie noch mal im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich willkommen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, möcht ich noch unserer Kollegin Frau Ministerin Berg aus dem Saarland im Namen des Hauses zu ihrem Geburtstag gratulieren.  Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegin.  Die Gesetze, die der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat, unsere Punkte 80, 81, 83 und 85 finden Sie umgedruckt hier im Saal auf Ihren Plätzen vor.  Das Abgeordnetenentschädigungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz TOP 82, 84 und 86 unserer Tagesordnung behandelt der Deutsche Bundestag erst heute Vormittag.  Sobald der Bundestag die Gesetze verabschiedet und zugestellt hat, werden sie umgedruckt und im Saal verteilt. 

Bitte richten Sie sich darauf ein, dass wir die Sitzung gegebenenfalls unterbrechen müssen, sofern die Beschlüsse uns nicht rechtzeitig vor dem Ende unserer Sitzung vorliegen.  Und jetzt zur Tagesordnung.  Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 86 Punkten vor.  TOP 25 wird abgesetzt.  Zur Reihenfolge, zu Beginn der Sitzung werden TOP 5, die Debatte zu TOP 86, TOP 10 und TOP 21 in dieser Reihenfolge Nach Top 7 werden Top 80, die Debatte zu Top 84 und Top 85 in dieser Reihenfolge behandelt. 

Top 18 wird verbunden mit Top 19 beraten.  Nach TOP 24 werden die Punkte 71 und 74 in dieser Reihenfolge erörtert.  Am Schluss der Sitzung werden die Abstimmung zu TOP 84 und die Abstimmung zu TOP 86 in dieser Reihenfolge aufgerufen.  Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.  Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? 

Das ist nicht der Fall, dann ist sie so festgestellt.  Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 5, Infrastruktur Zukunftsgesetz.  Mir liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor.  Als Erstes rufe ich auf Herrn Ministerpräsident Doktor Söder aus Bayern. 
06:01 - 07:06
Markus Söder
CSU Bayerischer Ministerpräsident | Bayern
Mitglied | Bundesrat — Bayern
Markus Söder
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heut beteiligt sich der Bundesrat an großen Reformvorhaben, die unser Land voranbringen soll.  Wir alle wissen, dass Deutschland Veränderung braucht, Reformen und dass Deutschland mehr Geschwindigkeit braucht, zum einen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu steigern, aber auch zum anderen, zu zeigen, dass die Demokratie und die Demokraten in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.  Zu lange war der Vorwurf, es gäbe Stillstand in Deutschland, heute erzeugende Bewegung.  Der 1.  Punkt ist das Infrastrukturgesetz. 

Ich halte es für eine zentrale und wichtige Weichenstellung.  Im letzten Jahr das Sondervermögen beschlossen für Verteidigung auf der einen Seite und auf der anderen Seite und davon profitieren die Länder sehr, sehr stark, Kollege Kretschmer, Frau Schwesig und meine Person haben ja sehr hart dran gearbeitet, es damals in auch die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einzubringen, profitieren Kommunen und Länder sehr stark von diesem Sondervermögen.  Jetzt muss es aber auch sozusagen auf die Straße gebracht werden.  Für Schienen, für Brücken, für den Ausbau von Straßen.  Zu lang dauert es in Deutschland, bis etwas verbaut wird. 

07:06 - 08:26

Speaker 3

Mit dem heutigen Entwurf wird schnelleres Planen, schnelleres Bauen ohne materielle Abstriche ermöglicht. Wir beschleunigen einfach das Ganze. Wir haben da noch nicht die Geschwindigkeit wie in anderen Teilen der Welt, aber wir werden deutlich besser. Wichtig dabei, der Vorfahrt für wesentliche Infrastrukturprojekte heißt, es steht im überragenden öffentlichen Interesse für Straßen, Brücken und Schienen und andere Verkehrsinfrastrukturen. Doppelte Prozesse, Mehrfachprüfungen werden endlich aufgehoben.

Genehmigungsverfahren werden deutlich vereinfacht, vor allem für eine Schieneninfrastruktur, was normalerweise immer das mit Abstand am längsten dauernde Verfahren ist mit den beteiligten Behörden. Genehmigungsverfahren vereinfacht, Genehmigungssektionen eingeführt, einheitliches Verfahrensrecht, Digitalisierung des Verfahrens und, und, und. Es ist ein großes und wichtiges Paket mit dem klaren Ziel, das was vorangeht, dass das Sondervermögen jetzt nicht irgendwo geparkt sondern tatsächlich umgesetzt wird, vom Parkplatz auf die Straße, auf die Schiene kommt und dann umgesetzt werden kann. Deswegen denke ich, wird uns das für Bundesstraßen, für Flughäfen, für Wasserstraßen, für Bahnstrecken, für Brücken, für Rastanlagen und, und, und einen großen Schub bringen. Und damit hat Deutschland die Chance, dass neben der Verteidigung eben auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden kann.

08:26 - 08:52

Markus Söder

Ich bin froh, dass die Gesetze im Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe sehr, dass wir uns da klar dazu bekennen, denn es bringt unser Land einfach voran und das ist dann sozusagen für den Bundesrat heute aus meiner Sicht der 1. Streich. Nicht alles, was drinsteht, ist immer perfekt. Nicht alles gefällt einem, was da beschlossen wird.

Aber es geht was voran, es sind Kompromisse und an der Stelle erhöht es einfach die Geschwindigkeit für Deutschland. Und das, denk ich, ist ein wichtiger Schritt. Deswegen unterstützen wir das sehr.

08:57 - 09:03

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich rufe auf Herrn Ministerpräsident Özdemir aus Baden Württemberg.

09:09 - 09:59

Cem Özdemir

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich steh heut zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden Württemberg hier im Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesem Kreis. In meiner ersten Rede als Ministerpräsident sprech ich zu dem Thema, das, glaube ich, wie kein anderes die Menschen nicht nur in Baden Württemberg, so in der ganzen Republik bewegt und das ist der marode Zustand der Infrastruktur unseres Landes, der der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht angemessen ist. Das sichtbarste Beispiel dafür ist der Zustand der Bahn, ist der Zustand unserer Brücken. Wir haben's dazu kommen lassen, dass mittlerweile Unpünktlichkeit, Ausfälle, jahrelange Umleitungen, alles das ist fast schon Normalität.

Und weil wir Gäste aus Frankreich haben, ich erinnere mich an Zeiten,

09:59 - 10:00

das Gegenteil

10:00 - 15:07

Cem Özdemir

Mal der Normalfall in der Bundesrepublik Deutschland war, da müssen wir wieder hin. Wer schon mal stundenlang schwitzend im Zug aufn Streckenabschnitt gefangen war, der weiß, dass da was grundlegend schiefgelaufen ist. Und wer nach' ner plötzlichen Brückensperrung über Jahre lange Umwege in Kauf nehmen muss, weiß das ebenfalls. Sie wie ich, wir leben jeden Tag den Ärger unserer Bürgerinnen und Bürger und unsere Bürger haben recht. Wie konnte es so weit kommen, meine Damen und Herren?

Da muss man zum einen auf die jahrzehntelange finanzielle Vernachlässigung unserer Infrastruktur deutlich beim Namen nennen. Alle haben daran ihren Anteil. Doch unterm Strich will ich hier sagen, dass vielleicht der konservative Teil des politischen Spektrums das noch etwas stärker sich ins Stammbuch schreiben kann. Aber, und ich muss auch auf das jahrzehntelange regulative Draufsatteln zu sprechen kommen mit immer mehr Regeln, mit immer mehr Verfahren, mit immer mehr Vetorechten und Kontrollschleifen. Auch daran haben alle ihren Anteil.

Doch unterm Strich muss man vielleicht ehrlicherweise sagen, dass der progressive Teil des politischen Spektrums da möglicherweise etwas stärker sich ins Stammbuch schreiben muss. Inzwischen merken die einen, Sparen alleine kann kein Selbstzweck sein, man kann dann auch kaputt sparen. Und die anderen merken vielleicht, dass man auch sich von eigenen Herzensprojekten, zum Beispiel bei der Herzen bei der Energiewende mit zu viel gut gemeinter Regulierung es ad absurdum führen kann. Wir sind jetzt in 1 schwierigen Lage, in der die tiefste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland uns alle miteinander dazu zwingt, dass business as usual keine Option mehr sein kann, sondern dass wir geradezu eine disruptive Kraftanstrengung brauchen. Die finanzielle Grundlage für die Kraftanstrengung haben Bund und Länder mit dem 500000000000 Sondervermögen geschaffen.

Ich werbe dafür, dass wir die regulative Grundlage für diese Kraftanstrengung heute mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz schaffen. Das eine und das andere gehört zusammen und deshalb macht's keinen Sinn, das zu trennen. Wir brauchen beides zugleich, sonst kommen wir mit dem nötigen Tempo aus dem Sanierungsstau, aus der Krise nicht raus. Dafür müssen alle Seiten über ihren Schatten springen. Vielleicht der konservative Teil stärker beim Sondervermögen und der progressive Teil stärker beim Infrastrukturzukunftsgesetz.

Das Infrastruktur Zukunftsgesetz tut, was es soll. Es beschleunigt Planungen, es vermeidet doppelte Prüfungen zwischen Bund und Ländern. Endlich ist man geneigt zu sagen, es vereinfacht die Erneuerung maroder Brücken, Tunnel und Wasserstraßen. Es sichert unseren Standort durch moderne Schienen und Straßen und es ermöglicht einen einfachen vorzeitigen Baubeginn noch vor Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses. Und es modernisiert schließlich Transportrouten für unsere Unternehmen, für die Bundeswehr und stärkt dadurch auch unsere Sicherheit.

Alles das sind wichtige Fortschritte. Dabei ist mir bewusst, dass viele sich sorgen, was das für den Umweltschutz bedeutet, ob der möglicherweise unter die Räder kommt. Deshalb weise ich darauf hin, es entstehen ja keine rechtsfreien Räume durch das Gesetz. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen wird's auch weiterhin geben. Sie werden lediglich für bestimmte Vorhaben vereinfacht.

Und auch der Ausgleich für den Verbrauch von Flächen, den wird's ja weiterhin geben. Der Unterschied ist nur, dass der Bau nicht mehr jahrelang durch die Suche nach Ausgleichsflächen gebremst wird. Mehr Pragmatismus und eine Kultur des Ermöglichens. Das ist auch der Geist, den wir uns in Baden Württemberg vorgenommen haben. Und es ist der Geist, mit dem wir in Bund und Ländern gemeinsam die Dinge angehen müssen.

Wenige Regeln, die dann aber auch funktionieren, statt immer neuer Regeln, die alles blockieren und kaputtmachen. Und eine Umkehrung der bisherigen Logik, der Staat muss künftig begründen, warum die Berichtspflicht unbedingt sein muss, ansonsten gilt einfach abgeschafft. Der Staat muss gewährleisten, dass innerhalb' ner bestimmten Frist entschieden wird, ansonsten muss gelten genehmigt. Deshalb freue ich mich, dass dieser neue Geist immer mehr Schule macht, nicht nur bei uns in Baden Württemberg. Lassen Sie uns deshalb, ich komm zum Schluss, noch kurz eine kritische Anmerkung machen.

Erstens, auch bei Beschleunigungen kann man's übertreiben. Die Länder haben im ersten Durchgang zu Recht viele Änderungen angemahnt, nicht zuletzt, weil das Verfahren sehr kurzfristig angesetzt wurden. Etwas mehr Vorlauf hätt uns da sicherlich gutgetan. Und zweitens auch beim Priorisieren kann man's übertreiben, das überragende öffentliche Interesse ist im Fall des Infrastrukturzukunftsgesetzes begründet. Allerdings müssen für die Zukunft wir bedenken, dass nicht alles gleich superwichtig sein kann, denn sonst ist es wie beim Fußballstadioneffekt, steht 1 auf, stehen alle auf, dann hat man's genauso wie vorher.

Also meine Damen und Herren, mir ist nicht bange die Zukunft. Wenn wir hier zeigen, wir können gemeinsam die Dinge ändern, dann können wir auch Vertrauen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

15:09 - 15:14

Speaker 6

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich rufe auf für Bremen Herrn Kollegen Doktor Buchenschulter.

15:20 - 20:37

Andreas Bovenschulte

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute zur Abstimmung stehende Infrastruktur Zukunftsgesetz ist von ganz außerordentlicher Bedeutung. Wir können uns in Deutschland keinen Monat, eigentlich keine Woche weiterer ökonomischer Stagnation erlauben. Wir erleben jeden Tag, was es bedeutet, dass wir jetzt seit 6 Jahren in 1 Situation sind, die tatsächlich mit Verharren noch freundlich beschrieben ist. Das inflationsbereinigte Wachstum in Deutschland von 20 19 bis 20 25 0.3 Prozent insgesamt. Und wenn wir es umrechnen würden auf den Pro Kopf Betrag, dann wäre sogar eine Schrumpfung in der Statistik zu verzeichnen.

So kann es nicht weitergehen Und deshalb, das haben meine beiden Vorredner treffend begründet, ist es notwendig, dass heute aus dieser Sitzung ein ganz starkes Signal ausgeht, wir brauchen ein Infrastruktur Zukunftsgesetz. Nicht, weil mit diesem Gesetz alle Probleme beseitigt würden und das der einzige Schritt ist für mehr Wachstum und Entwicklung. Das wissen wir. Für jedes schwierige Problem gibt's eine Lösung, die klar, einfach und falsch ist. Wir brauchen immer mehrere Ansatzpunkte.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive, wir brauchen eine Stärkung der Nachfrage, wir brauchen Handelsabkommen auf internationaler Ebene, aber wir brauchen eben auch eine Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren, damit das, was wir investieren wollen, auch zeitnah und pragmatisch auf die Straße, die Brücke, die Wasserstraße und andere Infrastruktureinrichtungen gebracht wird. Und nun ist von meinen beiden Vorrednern viel über Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Bahnstrecken geredet worden, aber eine wichtige Sache ist noch nicht erwähnt worden und die möchte ich deshalb an dieser Stelle noch mal erwähnen, das sind die Häfen, insbesondere auch die Seehäfen. Die Seehäfen und die Häfen insgesamt sind für eine so stark international wirtschaftlich verflochtene Nation wie Deutschland von geradezu existenzieller Bedeutung. Wir brauchen sie für den Export, für den Import und es zeigt sich die Stärke 1 Nation in wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch darin, wie stark ihre Häfen aufgestellt sind. Und deshalb können Sie mir glauben, hat es mich gequält, dass in den letzten 10, 15 Jahren Hamburg und Bremerhaven und andere Häfen so sehr hinter Ara, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam zurückgefallen sind.

Aber meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung kann umgekehrt werden. Aber dafür brauchen wir auch die Grundlagen, unsere Häfen weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu machen. Und in dem Infrastruktur Zukunftsgesetz sind viele Maßnahmen enthalten, die auch der Entwicklung unserer Häfen dienen. Etliche Dinge, die wir von Bremen aus auch rein verhandelt haben, weil sie wichtig sind für die Vertiefung zum Beispiel der Außenweser, weil sie wichtig sind zum Beispiel für die aus für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Hafenanlagen, übrigens auch zu Zwecken der Verteidigung, weil sie entscheidend sind für die Hinterlandanbindung unserer Häfen.

Und deshalb hoffe ich mir von dieser Sitzung und ein so klares Signal auch im Interesse des Bundeslandes Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind. Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen vom Kollegen Özdemir aus Baden Württemberg. Sie haben gesagt, aber was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter die Räder? Und natürlich ist das eine schwierige Abwägung, wie sieht es aus mit dem Verhältnis von Wachstum und Ökologie.

Und nun nehme ich es so wahr, dass die Stagnation, die wir im Moment haben, ja die Transformation nicht wirklich beschleunigt, sondern eher dazu führt, dass wir auch bei der Transformation Rückschritte machen. Deshalb ist meine feste Überzeugung, ja, wir brauchen natürlich Ökologie und Umweltschutz, aber sie muss so pragmatisch ausgestaltet sein, dass wir damit tatsächlich arbeiten können. Und ja, aus Sicht 1

Kleinen Stadt stattfindet, ist es gut, dass man Kompensationen auch über Ersatzgeldzahlungen leisten kann, mit denen man dann an anderer Stelle Ausgleichsflächen erwerben kann, als in unserem kleinen Gebiet sagen zu müssen, wir brauchen immer die Naturalkompensation, wo wir kaum noch räumliche Möglichkeiten haben. Und deshalb finde ich, ist das bei schwierigen Abwägungen im Einzelnen, die man auch am einzeln im Einzelfall anders treffen kann, ein genau richtiger Ansatz mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz und für uns in Bremen ein existenzielle Voraussetzung für die Zukunftssicherung unserer Häfen. Ganz herzlichen Dank.

20:38 - 20:43

Speaker 7

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich erteile für das Land Baden Württemberg Frau Ministerin Rasavi das Wort.

20:52 - 27:00

Nicole Razavi

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen es längst, für große Infrastrukturvorhaben brauchen wir in Deutschland einfach viel zu lange. Das gilt für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen. Und es gilt natürlich ganz genauso für die dringende Sanierung von alternden Straßenbrücken. Wozu das führen kann und welche Folgen das für eine ganze Region haben kann, das erleben wir aktuell mit der Sperrung der Rheinbrücke Bonn Nord. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für unser Gemeinwesen unabdingbar und elementar.

Sie sichert wirtschaftliches Wachstum und ist ein echter Wettbewerbsfaktor. Sie ist Daseinsvorsorge, gerade auch im ländlichen Raum. Und sie ist im Krisen- und Verteidigungsfall lebenswichtig. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die finanzielle Grundlage für eine umfassende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Das Sondervermögen hilft aber nur, wenn wir schnell bauen und es mit der Infrastruktur jetzt auch wirklich vorangeht.

Und dazu müssen wir die komplizierten und die langen Genehmigungsverfahren endlich schneller hinbekommen, denn all das viele Geld, das nützt nichts, wenn es in Verwaltungs- und Gutachterschleifen stecken bleibt. Und deswegen brauchen wir hier auf alle Fälle mehr Durchschlagskraft. 1 ist aber auch klar, wir bewegen uns in einem vom europäischen Recht geprägten Spannungsfeld zwischen dem Infrastrukturausbau und den Vorgaben aus dem Natur- und Artenschutzrecht. Das europäische Recht, das können wir nicht selber ändern. Hier sind wir auf die Initiative des Bundes angewiesen, die wir unterstützen.

Wir können aber im bestehenden Rechtsrahmen flexiblere Lösungen schaffen. Hier enthielt schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung viele wirklich gute Ansätze. Und ich danke dem Bundesminister für Verkehr für die wirklich wichtige Initiative und für die wirklich gute Vorlage. Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang. Und ich danke den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die vielen Anmerkungen aus dem Bundesrat aufgegriffen und weitere Aspekte eingebracht haben.

In Summe liegt mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz ein wirklich rundes Werk vor. Was genau regelt und was bewirkt das Infrastruktur Zukunftsgesetz? Es ist, wie ich finde, zunächst einmal ein moderne Verwaltungsgesetz. Die Genehmigungsverfahren werden gestrafft, sie werden vereinfacht und vollständig digitalisiert und alleine das sorgt schon für schnellere Verfahren. Überflüssige Doppelprüfungen wie im Genehmigungsverfahren, die im Genehmigungsverfahren entfallen, wie zum Beispiel bei der Raumverträglichkeitsprüfung oder bei der Linienbestimmung für Bundesfernstraßen.

Und ebenso gilt, was einmal genehmigt ist, gegebenenfalls auch gerichtlich überprüft wurde. Das gilt. Weitere Schleifen vor Gericht sind überflüssig und belasten wichtige Kapazitäten. Hier schafft das Gesetz endlich Klarheit und Planbarkeit. Eine echte Verbesserung ist auch die Stichtagsregelung, mit der in Zukunft nur noch die Sach- und Rechtslage zum Abschluss der Beteiligungsphase zählt.

Und damit fängt bei Rechtsänderungen während der Planung nicht alles wieder von vorne an. Und es ist auch ein wichtiges Signal an die Planerinnen und Planer vor Ort, wir vertrauen auf eure, auf ihre Integrität und euer Verantwortungsbewusstsein, mit den neuen Regelungen zum Beispiel zu den vorläufigen Anordnungen auch verantwortlich umzugehen. Und zweitens ist das Gesetz ein wichtige Vorhaben zu Erstgesetz. Viele wichtige Vorhaben werden gesetzlich in das überragende öffentliche Interesse gestellt und zudem wird der Beitrag dieser Vorhaben für die öffentliche Sicherheit als Abwägungsbelang festgeschrieben. Das betrifft in Baden Württemberg zum Beispiel unter anderem zentrale Vorhaben für den Güterverkehr und für den Personen und Nahverkehr auf der Schiene, rund 40 Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen, Ersatzneubauten und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln, der Ausbau von Lkw Parkplätzen, zentrale Projekte der Binnenschifffahrt, zum Beispiel bei der Verlängerung der Neckarschleusen.

Und die Priorisierung ist wichtig. Sie darf auch durch das angekündigte Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur nicht wieder zurückgedreht werden. Das ist mir ganz wichtig an dieser Stelle zu sagen und darauf wird im parlamentarischen Verfahren und auch in den Beratungen hier im Haus zu achten sein. Und drittens ist das Infrastruktur Zukunftsgesetz ein Mehr Praxistauglichkeitsgesetz mit dem Fokus auf die Population statt auf das einzelne Tier, werden Natur- und Umweltschutz praxisnäher und handhabbarer. Und das ist ein wirklich wichtiger Paradigmenwechsel und bringt Infrastrukturausbau und Naturschutz in eine deutlich bessere Balance.

Ja, die Inhalte sind bereits politisch innerhalb der MPK abgestimmt und haben Eingang in die föderale Modernisierungsagenda gefunden. Ich möcht dafür werben, dass wir heute nicht nur dem Gesetz zustimmen, sondern auch weiterhin dem Bund aktive Partner bei der Planungsbeschleunigung bleiben. Und für das Land Baden Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung des Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. Herzlichen Dank.

27:01 - 27:07

Speaker 9

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich erteile nun für das Land Sachsen Anhalt Frau Ministerin Doktor Hüskens das Wort.

27:17 - 33:17

Lydia Hüskens

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz soll der Bau von Infrastruktur in Deutschland schneller, einfacher und günstiger werden. Und jeder und jede hier im Raum weiß, das ist bitter nötig. Wenn wir uns Infrastruktur vor Augen führen, dann fallen uns marode Brücken ein, da fallen uns Schienen ein, die nicht mehr funktionsfähig sind, da fallen uns Verspätungen, Behinderungen, Entschleunigung ein. Wenn ich an die eine oder andere Brücke denke, die inzwischen abgängig ist, das sind so Bilder, die man, glaub ich, auch nie vergisst. Natürlich bleibt unsere Grundhaltung dabei, Sanierung ist wichtig, Straße wie Schiene.

In 1 der größten Wirtschaftsnationen auf diesem Globus, und das ist Deutschland, sollten wir uns vielleicht manchmal auch noch mal vor Augen führen, muss es aber immer auch die Frage geben, wo neue Investitionen erforderlich sind, die Verkehrsinfrastruktur auch modernen Anforderungen anzupassen. Wenn ein Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin sich dieser Aufgabe im Land stellt, bekommen Sie relativ häufig von Mitarbeitern zu hören, zumindest wenn man in meinem Alter ist, das werden sie nicht mehr erleben. Und damit meinen die Kollegen nicht die Amtszeit, sondern sie meinen die Lebenszeit. Und meine Damen und Herren, das ist absolut absurd. Das darf so nicht sein.

Wir müssen als Verkehrsminister ohnehin immer über die Legislatur hinweg denken, aber doch bitte nicht über mehrere Legislaturen. Ich glaube, einen solchen Zeithorizont müssen wir ändern, vor allen Dingen, wenn wir den jetzt mal matchen mit den wirtschaftlichen oder technologischen Entwicklungen, die wir beobachten. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Straße bauen, die dem Gewicht des Lkws, der dann in Zukunft da rüberfahren wird, gar nicht mehr gerecht wird. Zumindest in Sachsen Anhalt gibt es eine Vielzahl von Projekten, die dringend angegangen und realisiert werden müssen. Sachsen Anhalt hat das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik.

Und ja, das kann den einen oder anderen hier im Raum vielleicht freuen. Die Menschen bei uns im Land betrachten das mit großer Sorge und die freuen sich über jeden Kilometer überregionaler Straße, die fertiggestellt wird. Sachsen Anhalt liegt mitten in Deutschland. Viele von Ihnen, die nicht geflogen sind, fahren immer, wenn Sie zum Bundesrat kommen, durch unser Land. Die ganzen Warenströme gehen durch unser Land.

Dafür brauchen wir auch eine entsprechende Infrastruktur. Und nicht nur mir zeigt jede Straßensperrung, die wir im überregionalen Netz machen müssen, sehr, sehr deutlich, in Sachsen Anhalt ist das Verkehrsnetz insgesamt zu dünn. Das ist auch der Grund, warum wir bei 1 Straßenfreigabe, bei der Autobahn Pro Autobahn Demonstrationen haben. Ich weiß gar nicht, in wie vielen Ländern es das noch gibt, dass Menschen sich wirklich auf den Weg machen und für die Fertigstellung 1 Autobahn demonstrieren. Das ist auch der Grund, warum wir als Land konsequent jede uns vom Bund bereitgestellte Möglichkeit nutzen und auch nutzen werden, zu beschleunigen.

Wir brauchen all die Instrumente, ich nenn jetzt mal das Thema Eigengenehmigung für Ersatznaubau von Brücken und nutzen sie, damit die Menschen den Eindruck haben, dass Verkehrsinfrastruktur kein Generationenprojekt ist, sondern dass man es noch zu eigenen Lebzeiten erleben wird. Aus meiner Sicht setzt das Infrastruktur Zukunftsgesetz an den richtigen Stellen an. Es schafft für uns die Voraussetzungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, die Digitalisierung im Verkehrsbereich voranzutreiben Und ja, es sorgt auch für eine etwas größere Sicherheit beim Thema Finanzierung. Das ist aus meiner Sicht aber ein klarer Appell, wahrscheinlich nicht nur von Sachsen Anhalt in Richtung Bund. Sorgen Sie dafür, dass die überregionale Verkehrsinfrastruktur in der Sanierung, aber auch im Neubau auch wirklich ausfinanziert ist.

Gerade vor dem Hintergrund des Sondervermögens können Sie keinem Bürger, keiner Bürgerin aktuell erklären, dass es am Geld fehlen soll. Die Menschen sehen halt alle 500000000000 im Raum stehen und erwarten, dass das auch umgesetzt wird. Wir begrüßen als Land das Gesetz deshalb ausdrücklich in seinem Kernanliegen und auch die Ergänzung zum Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz mit der Möglichkeit der Kofinanzierung. Das ist der richtige Weg, grade in Zeiten, Klammer, Kassen. Auch ich möchte mit einem Appell enden an all diejenigen, die planen und die genehmigen.

Es ist ja jetzt nicht überall ein Automatismus, dass diese ganzen Beschleunigungen auch genutzt werden. Nutzen Sie diese Beschleunigungsmöglichkeiten. Menschen in Deutschland erwarten einen funktionsfähigen Staat. Sie erwarten eine Infrastruktur, die dem Bild der Menschen über eine der großen Wirtschaftsnationen auch entspricht. Und das tut sie aktuell an vielen Stellen nicht.

Deshalb sind wir aktuell alle gefordert, nutzen wir alles, was dieses Gesetz uns jetzt zur Verfügung stellt. Nutzen wir alles, was die anderen Beschleunigungsgesetze uns zur Verfügung gestellt haben. Ich bin sicher, das hat deutlich mehr Wirkung als in Anführungszeichen nur für das ein oder andere Unternehmen. Das sendet deutliche Signale in unsere Gesellschaft und sagt, doch, schaut her, Deutschland kann es.

33:19 - 33:22

Speaker 11

Ganz herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen.

33:32 - 36:31

Steffen Schütz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Handlungsfähigkeit 1 Staates misst sich nicht an Sonntagsreden. Sie zeigt sich im Alltag, nämlich daran, ob Brücken saniert, Bahnstrecken ausgebaut und Straßen rechtzeitig fertig werden. Daran messen uns die Bürgerinnen und Bürger und sie bemessen damit die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und das zu Recht. Wenn Planungen und Genehmigungen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, leidet nicht nur unsere Infrastruktur, es schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb ist das Infrastruktur Zukunftsgesetz viel mehr als nur ein Fachgesetz.

Es muss schneller, einfacher und ja, auch digitaler gebaut werden Und genau das werden wir tun. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen sollen dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und damit deren frühzeitige Realisierung zu ermöglichen. Dies liegt natürlich in unser aller Interesse, denn Mobilität ist für die Resilienz unseres Landes unerlässlich. Es geht einen Ausgleich zwischen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und zügiger Umsetzung von dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten einerseits und Bürgerbeteiligung und Schutz der Umwelt andererseits. Dieses Verhältnis müssen wir neu justieren.

Wir in Thüringen, dem grünen Herz Deutschlands, wissen aus eigener Erfahrung, dass schnellere Verfahren funktionieren können. Die Verkehrsprojekte Deutscher Einheit haben gezeigt, dass zügige Planung und hohe Akzeptanz absolut kein Widerspruch sind. Es ist eben einfach nicht nachvollziehbar, dass wir damals beispielsweise unsere Bahntrassen von Erfurt über Eisenach nach Bebra und vom Saaletal in Richtung Bayern in nur 2 Jahren unter laufendem Betrieb modernisiert haben und wir heute von einem Jahr Vollsperrung für eine 30 Kilometer Strecke reden, das versteht nun wirklich niemand. Deshalb sollten wir uns tatsächlich von unseren damaligen Erfahrungen auch heute leiten lassen. Die Länder haben den Prozess von Anfang an unterstützt.

Und ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, ausdrücklich danken für die kooperative Zusammenarbeit, für die Diskussionen, die wir geführt haben. Das verstehe ich als Thüringer unter Ermöglichungskultur. Und ich freu mich, dass wir bestimmt viele Ideen noch haben, hier weiterzuarbeiten. Zu erwähnen ist auch,

36:31 - 37:55

Steffen Schütz

Herr Ministerpräsident hat es schon gesagt, naturschutzfachlich wird die durch dieses Gesetz eingeführte Gleichstellung der Realkompensation und Ersatzzahlungen weiterhin kritisch gesehen. Ja, das ist so. Deshalb braucht es besonders hier einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Und ja, eine echte Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen ist nicht nur wichtig und erforderlich, sie ist das Gebot der Stunde. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir einen Schritt vorwärts und wieder 2 zurück machen.

Und Sie wissen, wovon ich da spreche. Die Bauwirtschaft spürt aktuell noch nicht, dass wir das Sondervermögen wirklich auf die Straße, auf die Schiene oder auf die Brücke bringen. Deshalb denken wir bitte an unseren Mittelstand. 1 sollten wir uns nicht vormachen, mit diesem Gesetz allein werden wir natürlich die bestehenden Herausforderungen nicht lösen können. Weitere Vereinfachungen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen wichtig.

Als Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur bin ich überzeugt, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und vor allem auf entbehrliche Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene heute beschlossen wird, muss natürlich sich auch in

37:55 - 38:15

Steffen Schütz

Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir grade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen, damit, liebe Kollegin Hüskens, wir es auch noch erleben.

38:16 - 38:23

Speaker 11

Vielen Dank. Danke Ihnen. Das Wort hat nun Frau Staatsministerin Krauss Haar aus Sachsen.

38:30 - 38:59

Regina Kraushaar

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer zügig Brücken sanieren, Schienen ausbauen und unsere Infrastruktur ertüchtigen will, muss die Bremse lösen. Dafür hat Sachsen's früh geworben. Mit unserer Bundesratsinitiative haben wir uns dafür starkgemacht, das Verfahrensrecht einheitlicher, digitaler und praxistauglicher zu machen. Gut, dass sich vieles im Gesetz wiederfindet und vielen Dank an Sie, Herr Bundesminister Schneider. Das ist die richtige Richtung.

38:59 - 39:33

Speaker 16

Bevor ich Ministerin wurde, war ich Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, unsere Mittelbehörde für den Gesetzesvollzug, die viele dieser Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst führt. Und ich weiß deshalb aus eigener Anschauung, wo in einem Planfeststellungsverfahren die Zeit verloren geht. Sie geht oft schon verloren, bevor ein Verfahren überhaupt richtig begonnen hat. Bei Gutachten, Fachbeiträgen, bei immer neuen Texturen. Die Verfahren sind über die Jahre nicht nur länger geworden, nein, sie sind erheblich komplexer geworden.

39:34 - 39:59

Speaker 14

Genau deshalb ist mir 1 besonders wichtig. Wir wissen, dass ein gutes Gesetz seine Feuerprobe nicht im Bundesgesetzblatt, sondern bei der Umsetzung in der Praxis bestehen muss. Unsere Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, und das ist hier einmal schon angeklungen, brauchen echte Arbeitserleichterungen, damit Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten tatsächlich zügiger

39:59 - 40:00

vorankommen

40:00 - 40:31

Speaker 17

Können. Die Kolleginnen und Kollegen, die diese Verfahren jeden Tag mit großem Engagement führen, brauchen für eine saubere Umsetzung, für eine gute Umsetzung klare Vorgaben. Das gilt gerade für die Digitalisierung. Sie wirkt erst dann beschleunigend, wenn ein Verfahren durchgängig digital läuft und nicht analog und digital zugleich. Lassen Sie mich Blick mit mich mit Blick auf die Debatte 1 klar sagen, Beschleunigung heißt für uns nicht weniger Umweltschutz und nicht weniger Beteiligung.

40:31 - 42:42

Speaker 15

Aber weniger Vorlagen, weniger Berichtspflichten und Doppelprüfungen, frühestmögliche Konfliktklärung und mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Dass es sich lohnt, dranzubleiben, zeigt ein Beispiel, das uns in Sachsen unmittelbar betrifft, die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken. Im Entwurf war hier eine starre Grenze von 60 Kilometern vorgesehen, oberhalb derer eine Umweltverträglichkeitsprüfung fällig geworden wäre. Ich sag's mal so, ohne überzeugende fachliche Begründung. Sachsen hat das kritisiert, jetzt liegt die die Grenze bei 180 Kilometern.

Das ist ein echter Fortschritt. Das bedeutet ganz konkret, verkehrlich wichtige nahräumliche Vorhaben, zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz oder von Dresden nach Görlitz können nun schneller vorankommen. So kann und so sollte ein Gesetzgebungsverfahren funktionieren, wenn es gut funktioniert. Der Bund greift die Erfahrungen der Länder auf. Auch dafür vielen Dank, Herr Schneider.

Ein Anliegen bleibt uns für die nächsten Schritte wichtig, die Finanzierung. Auch hier bewegt sich etwas. Die Länder können die Mittel aus dem Sondervermögen künftig flexibler einsetzen, aber Planung, Bau und Abschluss 1 Projekts brauchen über die gesamte Laufzeit verlässliche Mittel, gerade bei der Schiene. Das beste Planungsrecht nützt nichts bis wenig, wenn das Geld bei der bei Planungsbeginn nicht gesichert ist. Dafür werben wir weiter.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Das Gesetz zum Schutz der natürlichen Infrastruktur, das soeben in die Länderanhörung gegeben wurde, muss dieses Gesetz ergänzen und darf nicht, wie zu befürchten ist, es ausbremsen und konserkarieren, Damit am Ende, und das ist uns gemeinsam das Wichtigste, damit die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land davon profitieren. Mit Brücken, Schienen und Straßen, deren Bau oder Sanierung zügig vorankommt. Sachsen wird diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe dafür, dass wir das gemeinsam tun.

Vielen Dank.

42:44 - 42:49

Speaker 9

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich erteile nun dem Bundesminister für Verkehr, Herr Minister Schnieder, das Wort.

42:55 - 47:57

Patrick Schnieder

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur. Und genau dafür sorgen wir mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz, über das Sie heute abstimmen. Wichtige Infrastrukturvorhaben können damit künftig deutlich schneller geplant und genehmigt werden. Neben Brücken, die ersetzt werden müssen, zählen dazu zum Beispiel auch Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen. Ebenso Engpässe etwa auf Autobahnen oder Bundesstraßen und erstmals auch alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Und dank der Änderungen, die Sie, die Länder, noch eingebracht haben, beziehen wir auch das Instandsetzen von systemrelevanten Schifffahrtsanlagen, also etwa von Schleusen, mit ein. All diese Vorhaben liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse, was bei Abwägungsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden muss. Auch werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die weitere Digitalisierung. Verfahren können damit in Zukunft komplett digital durchgeführt werden, beispielsweise das Planfeststellungsverfahren.

Das spart Papierberge, wertvolle Zeit und Geld. Beim Planfeststellungsverfahren sagen Experten bis zu 30 Prozent Zeitersparnis nur durch Digitalisierung. Zudem wird es künftig in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben. Wenn sie verstrichen sind, gilt das als Zustimmung. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheidungen.

Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Wichtig dabei ist und das möchte ich auch hier noch einmal betonen, wir senken die Umweltstandards nicht ab. Wir machen die Verfahren in diesem Bereich handhabbarer. Konkret bedeutet das, dass eben neben Ausgleichersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung stehen. Der Vorhabenträger muss sich also nicht mehr zwangsläufig selbst eine Ausgleichsfläche oder Naturschutzmaßnahme bemühen.

Es reicht, wenn er das Ersatzgeld zahlt und damit dann eine geeignete Fläche gesucht und eine erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. So kann sich der Vorhabenträger voll und ganz auf das Verkehrsvorhaben konzentrieren und trotzdem ist ein effizienter und praxisgerechter Naturschutz sichergestellt. Diese Ersatzgeldregelung wurde im parlamentarischen Verfahren noch ausgeweitet auf Energieinfrastrukturvorhaben, wie etwa den Bau von Windenergieanlagen auf See. Auch das begrüßen wir sehr. Überhaupt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert.

Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung bei Planfeststellungsverfahren. Das wurde Ende Juni mit dem ersten Fortschrittsbericht im föderale Modernisierungsagenda bereits angekündigt. Künftig bleibt es dadurch bei der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des der Beteiligungsphase gilt, wenn der Vorhabenträger das verlangt. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es wurde auch beschlossen, dass die Länder die Möglichkeit haben, Vorhaben, die mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, zu kofinanzieren.

Möglich macht das eine Änderung des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes. Und auch darüber hinaus wurden viele weitere Anregungen von Ihnen aufgegriffen, wie die eben bereits erwähnten Ergänzungen beim überragenden öffentlichen Interesse. Das betrifft auch die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf die vierstreifige Erweiterung von bestimmten Bundesstraßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 82 Prozent der Menschen in Deutschland nach jüngsten Umfragen wünschen sich mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur kommt diese Bundesregierung dem Wunsch, aber insbesondere dem Erfordernis, das dort besteht, nach.

Erst am Montag haben wir im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen und dort auch festgehalten, dass wir auf einem weiterhin hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, trotz des Konsolidierungsdrucks, der dort besteht. Insgesamt stehen von 2026 bis 2030 rund einhundertsiebzig Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Das Infrastruktur Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Schritt, damit dieses Geld jetzt auch schnell verbaut werden kann. Es macht den Staat handlungsfähiger, wenn es darum geht, wichtige Projekte umzusetzen, die im Moment noch Jahre oder Jahrzehnte dauern. Es trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst und möglichst schnell löst.

47:57 - 48:04

Speaker 19

Kurzum, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft warten auf dieses Gesetz und deshalb bitte ich Ihre Zustimmung.

48:05 - 48:53

Speaker 11

Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister Schnieder. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Herr Minister Tonne aus Niedersachsen hat seine Erklärung zu Protokoll gegeben. Dann stimmen wir jetzt ab über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen.

Wer der Empfehlung zur Ziffer 1 folgen möchte, den Vermittlungsausschuss aus dem vorgeschlagenen Grunde anzurufen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine klare Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Dann frage ich, wer dem Gesetz entsprechend Ziffer 2 zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte.

Das ist eine klare Mehrheit, das ist so beschlossen.

48:53 - 48:54

Herr Präsident.

48:55 - 48:55

Bitte sehr.

48:55 - 49:05

Speaker 20

Auch wenn bei der Unterstützung der Häfen wir Bremen an einem Strang ziehen, so haben wir doch bei anderen Themen des Gesetzes unterschiedliche Auffassungen im Senat. Ich stimme deswegen dem Gesetz nicht zu.

49:06 - 49:58

Speaker 11

Dann hab ich hier festzustellen, dass das Land Bremen nicht einheitlich abstimmt, dann ist das Votum ungültig. Es war trotzdem eine klare Mehrheit. Wir haben noch über die empfohlenen Entschließung des Landesantrags abzustimmen. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer ist dafür?

Also eine klare Mehrheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 3 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen. Ich bitte Ihr Handzeichen zu Buchstabe a. Mehrheit.

Buchstabe b. Mehrheit. Buchstabe c. Es läppert sich. Mehrheit.

50:00 - 51:04

Speaker 21

4, Mehrheit. Ziffer 5, das wird nix. Ja, Minderheit. Ziffer 6, Minderheit. Ziffer 7, Minderheit.

Ziffer 8. Mehrheit. Ziffer 9. Minderheit. Ziffer 10.

Minderheit. Ziffer 11. Minderheit. Ziffer 12. Mehrheit.

Ziffer 13. Mehrheit. Ziffer 14. Mehrheit. Ziffer 15.

Mehrheit. Ziffer 16. Mehrheit, Ziffer 17. Mehrheit, Ziffer 18. Mehrheit, Ziffer 19.

51:06 - 51:48

Speaker 11

Minderheit, Ziffer 20. Minderheit, Ziffer 21. Minderheit, Ziffer 22. Minderheit, Ziffer 23. Minderheit, Ziffer 24.

Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch einen Entschließung eine Entschließung gefasst. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 86, Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich erteile das Wort Herr Ministerpräsident Doktor Söder aus Bayern.

51:55 - 58:00

Markus Söder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großes, ein wichtiges, aber auch kein einfaches Vorhaben, bei dem wir heut reden und worüber wir zu entscheiden haben. Es geht Gesundheit, die jedem Einzelnen wichtig ist, die jeden Einzelnen betrifft. Gleichzeitig haben wir aber nicht nur die Verantwortung den Einzelnen, sondern das gesamte System zu sehen. Unser Problem ist, unser Gesundheitssystem beginnt zu wackeln, aus den Fugen zu geraten. Die Beiträge können enorm steigen, die Ausgaben wachsen.

Was hat es eigentlich für Folgen, wenn Beiträge steigen? Wenn Beiträge steigen, bedeutet es nicht nur, dass Bürger mehr zahlen müssen, sondern vor allen Dingen, dass am Ende die Wirtschaft über Lohnnebenkosten massivst belastet wird. Unser Land ist derzeit, es wurde vorhin angesprochen, in' schweren Wirtschaftskrise. Wir müssen alles dafür tun, damit Wirtschaft entlastet wird und trotzdem soziale Verantwortung bleibt. Deswegen ist dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, auch für viele gar nicht einfach zuzustimmen oder zu akzeptieren, aber es ist ein Gesamtkompromiss, der hart erarbeitet wurde und der am Ende, glaube ich, eine wichtige Entscheidung ist.

Keiner hat zugetraut, dass Deutschland es noch schafft, bei den großen Sozialreformen Vorschläge zu unterbreiten. Die Rentenkommission hat den ersten großen Wurf gemacht, die für uns wichtig ist in Deutschland. Der 2. Ist jetzt das Thema Gesundheit. Wir müssen handeln, ansonsten springen die Beiträge massiv nach oben und wir müssen dann an der Stelle sehen, dass uns das ein Schaden wäre.

Würden wir, und das ist die Diskussion, die es ja geht, verschieben, aufschieben, nicht entscheiden und auch dafür gibt es ja Argumente, gute, der immer Einzelpunkte, die man auch völlig anders sehen kann. Es haben ja auch viele Kritik angemeldet aus allen Bereichen. Wobei es manchmal so ist, wenn alle es irgendwie kritisieren, kann es sein, dass vielleicht es grade genau der Mittelweg ist, der dann am Ende tragbar ist. Wenn wir aber nicht entscheiden, verschieben, hinausschieben, wer profitiert davon? Die Bürger wahrscheinlich nicht.

Die Wirtschaft auf keinen Fall. Vielleicht die, die uns dann vorwerfen, wir seien gar nicht entscheidungsfähig? Die uns unterstellen, wir können gar nicht mehr große Reformen voranbringen, weil wir im Grunde genommen am Ende sind? Heißt Parteien, die älter sind, dass sie Altparteien sind oder nicht mehr entscheiden können? Ich seh das anders.

Ich glaube, wir haben heute aus Verantwortung heraus die Aufgabe zu entscheiden, eine vernünftige Abwägung und Balance zu machen. Bis in die letzten Stunden hinein wurde verhandelt. Der Bund hat sich bewegt, die Länder haben noch mal Druck gemacht, zu Recht übrigens. Verbesserungen wurden erreicht, vor allem zum Beispiel für die Krankenhäuser. Der Beitrag der Krankenhäuser wird deutlich reduziert.

Bürokratische Vorgaben werden fast schon maximal dereguliert. Das hilft noch nicht alles den Krankenhäusern. Auch die Unikliniken bekommen etwas entgegenkommen. Aber es ist eine Möglichkeit, einen Weg zu finden, mit der Herausforderung umzugehen. Auch für die Pharma, da gibt es immer unterschiedliche Meinungen zu dem Thema Pharma.

Einige fordern, sie sollen mehr leisten. Wir haben gesehen, was vor wenigen Tagen schon passiert ist, dass große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen? Das betrifft vor allem auch den Süden Deutschlands stark, aber auch Hessen, Rheinland Pfalz beispielsweise. Ist es der richtige Weg und damit eine weitere große Industrie eher aus dem Land zu treiben? Ich glaub, Entschließungsanträge und auch die Diskussionen, die darüber sind, da zu helfen, der forschenden Pharmaindustrie einen Platz in Deutschland zu ermöglichen, halte ich für richtig.

Krankenhäuser und Pharma waren 2 Bereiche, die jetzt am Ende noch mal ganz entscheidend waren. Ja, es gibt viele einzelne Punkte, die auch ich in einigen Stellen mehr oder weniger hätte, keine Frage, bei denen wir auch alle verhandelt haben. Ich hätte mir zum Beispiel noch mehr gewünscht, dass noch mehr Geld der versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt ersetzt wird. Trotzdem auch hier Bewegung, statt 250000000 jetzt noch mal deutlich nach oben und weitere 750000000, sodass das jetzt mit der Bundesbeteiligung 1000000000 ist. Das ist noch nicht das Ende der Entwicklung, aber ein guter Schritt.

Und wenn man alles abwägt, gilt auch für Familienversicherung, beitragsfreie Mitversicherungen, da hätte ich mir eine weniger an Veränderung gewünscht, aber wir haben erreicht, dass es dann am Ende verträglich geworden ist. Das Gesamtpaket jedenfalls, und davon bin ich der festen Überzeugung, bremst die Kostenentwicklung, führt dazu, dass Beiträge stabil bleiben. Ein Paket, das muss man mal sehen, von rund 19000000000 Euro, übrigens in 4 Monaten mit vielen auf die Beine gestellt. Am Ende wird es schon 20 30 rund 38000000 Euro Einsparungen erbringen können. Wenn man das mal ansieht, das ist wuchtig.

Hat man Schmerzen dabei? Klar. Gibt es Einzelfälle, in denen man sich vorstellen könnte, dass es anders sein musste? Auch klar. Glaubt jemand aber, dass er einen besseren Vorschlag hat, wie er's machen kann?

Glaubt jemand, dass man jetzt jetzt, indem man noch einmal fünfmal drüber redet, es im Zweifelsfall irgendwie besser macht? Oder entsteht da nicht der Eindruck, dass wir gar nicht mehr handeln können? Man muss alles ausdiskutieren, man muss wägen und am Ende muss man aber, und das ist letztlich der Unterschied zu anderen, die ja nicht in Verantwortung sind, muss man entscheiden können. Und ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen aber doch am Ende zustimmungsfähig ist, wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unseres Landes erreichen und man sei mir das noch gestattet, ich hab so das Gefühl, dass wir insgesamt und die meisten, die hier im Raum sind, tragen ja auch die Gesamtverantwortung mit für Deutschland in unterschiedlichen Funktionen. Dass wir damit auch unserem gesamten Land und der Demokratie einen Dienst erweisen, indem wir nicht uns vor anderen verstecken, sondern mutig und entschlossen nach außen treten und sagen, ja, wir können es.

Wir können auch entscheiden, auch schwere Dinge sind in der Lage als Demokraten gemeinsam zu entscheiden. Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden auch keinen Vermittlungsausschuss anrufen.

58:02 - 58:08

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes rufe ich auf Frau Ministerpräsidentin Relinger aus dem Saarland.

58:17 - 59:59

Anke Rehlinger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Finanzkommission, ja, Gesetz sogar auch selbst macht sehr deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen, wenn das Ziel der guten gesundheitlichen Versorgung, aber eben auch der Bezahlbarkeit aus Sicht der Versicherungsnehmer, aber eben auch aus Sicht der Unternehmen in Deutschland vernünftig bewältigt werden soll. Und ich finde, dass es wichtig ist, dass heute, selbst wenn man auch in der Frage, ob es noch eine Runde des Verhandelns geben soll oder auch nicht, unterschiedlicher Meinung ist, dass es an einem Punkt keine unterschiedliche Meinung in diesem Haus gibt, nämlich dass Nichtstun an dieser Stelle keine Alternative ist, dass es Veränderungen und Reformen bedarf. Und ja, dass diese Veränderungen und Reformen in ihrer konkreten Ausgestaltung niemals so sein werden, dass sie die Zustimmung aller finden werden, wahrscheinlich sogar in den allerwenigsten Fällen das der Fall sein wird. Denn das Nichtstun führt zu entweder dem einen Ergebnis, nämlich dass bei einem gleichbleibenden Beitragssatz wir eine Deckungslücke schon im nächsten Jahr von 19000000000 hätten, eine, die bis zum Jahr 2030 auf 40000000000 anwachsen würde, eine völlige Überforderung des Systems, etwas was undenkbar und unmerkbar auch ist.

Oder aber in der anderen Alternative eben ein ungebremster Anstieg des Beitragssatzes mit den Konsequenzen für Versicherungsnehmer und für Wirtschaft und damit den Standort in Deutschland insgesamt ebenso undenkbar und unverantwortlich.

01:00:00 - 01:07:46

Anke Rehlinger

Nichtstun ist nicht die Alternative, aber das richtige Tun oder zumindest mit dem, was vorgelegt worden ist, nicht neue Probleme schaffen, die so groß und so zum teilweise auch für die Leistungserbringer existenziell sind, dass man sie auch nicht ohne Weiteres verantworten kann. Der vorliegende Gesetzentwurf erstellt sich dieser nicht ganz einfachen Herausforderung und er bietet auch eine ganze Reihe und ich würde so sagen, auch überwiegend Lösungsansätze, die nicht alle schön, aber zielführend und auch in der eben angeführten Gesamtabwägung letztendlich auch vertretbar sind. Es gibt allerdings auch ein paar Punkte, bei denen ich sagen würde, dass sie so gewichtig sind in ihren negativen Auswirkungen, dass sie noch einmal 1 nicht auf Ewigkeit, nicht zum Sankt Nimmerleins Tag vertorkten weiteren Betrachtung zugeführt werden müssten. Ich will das insbesondere an einigen Punkten, wenigen Punkten nur festmachen und jetzt nicht die ganze Kritik, die uns allesamt auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht hat, hier noch mal vortragen. Darum geht es auch nicht, wenn man politische Verantwortung trägt.

Aber es sind doch die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, auch zu sagen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar. Sie ist sogar notwendig, eben zu einem wirklich insgesamt vertretbaren Ergebnis zu gelangen. Und da führt mich die Debatte vor allem zum Blick auf die Krankenhaussituation. Es betrifft dort zum einen die Krankenhausträger als Leistungserbringer, aber eben im Endeffekt auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, denn deren Gesundheitsversorgung geht es ja letztendlich. Die Bezahlbarkeit ist das eine, die hohe Qualität ist das andere, aber eben drittens auch die Wohnortnähe ist das, was nicht aus dem Blick verloren gehen darf.

Auch das ist ja Gegenstand auch der Krankenhausstrukturreform, über die wir reden und wo es natürlich jetzt auch überholende Ereignisse auch gibt. Wir erkennen an sehr wohl, dass grade auch in den letzten Tagen, in der letzten Woche, in dieser Woche, in den letzten Stunden eine Reihe von Vorschlägen noch einmal auch von der Bundesseite unterbreitet worden sind, die die Situation sehr wohl geeignet sind, zu verbessern. Ja, das ist ganz abstrakt betrachtet, das Thema Bürokratieabbau, auch dort hat man gesehen, auch es wurde noch mal nachgelegt, auch das ist richtig. Die Geburtshilfe, die Pädiatrie, die Unikliniken, auch Sie dürften von diesen Vorschlägen noch einmal profitieren. Und auch der Verzicht auf die strikte Anwendung der Personaluntergrenzen für alle hilft uns im Moment in der Situation der Versorgung auch vor Ort.

Aber es bleibt ein wesentlicher, ganz großer Kritikpunkt, nämlich der, dass die Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist ein Punkt, wo ich sage, dass das in zweierlei Hinsicht hochproblematisch ist. Erstens, wir haben, glaub ich, alle miteinander in der Vergangenheit immer sehr dafür gekämpft, dass das medizinische Fachpersonal, dass das Pflegepersonal anständig bezahlt wird und dass Tariflöhne aus zumindest meiner Perspektive dafür die bestmöglichste Gewähr auch bieten. Wenn wir allerdings jetzt ein unter ein System unterstützen, das darauf aufbaut, dass eben das, was Tarifparteien miteinander vereinbart haben, nicht mehr refinanziert wird, weil man einfach sagt, das wollen wir nicht so ohne Weiteres übernehmen, dann kann, dann darf das nicht auch von dieser Stelle aus mit unterstützt werden. Insbesondere auch deshalb, weil es die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage auch hineintreiben wird und damit letztendlich die Versorgungssituation auch gefährdet wird.

Die Krankenhäuser, sie befinden sich momentan ohnehin in einem Transformationsprozess. Wir in den Ländern sind dabei, die Leistungsgruppenzuweisungen vorzunehmen. Und am Ende des Tages könnte es sein, dass wir Leistungsgruppen zuweisen für Krankenhäuser, die uns allerdings schon zurückmelden, dass sie unter diesen Bedingungen überhaupt nicht mehr auskömmlich arbeiten könnten und damit auch unser Versorgungsauftrag nicht mehr ohne Weiteres erfüllt werden kann. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass 42 Prozent der Kliniken für 2027 unter diesen Bedingungen sich als insolvenzgefährdet betrachten. 53 Prozent eine Insolvenzgefahr dann im darauffolgenden Jahr 2028 sehen, 2 Drittel können Standortschließungen unter den gegebenen Bedingungen nicht ausschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem kann man noch entgegenwirken, wenn es sich kommunale Träger handelt, weil man eben einen Ausgleich auch vornimmt. Das allerdings würde unsere kommunale Seite noch einmal ganz erheblich belasten. Das Geld dafür haben sie ganz oft nicht. In den Fällen, wo eben nicht die Kommunalen die Träger der Krankenhäuser sind, gibt es noch nicht einmal mehr ohne Weiteres für uns Länder die Möglichkeit auch einzugreifen, weil es sich eben grade nicht Investitionskosten handelt, für die wir originär zuständig sind, sondern weil es sich eben einen Ausgleich auf der Betriebskostenseite handeln würde, für die die Länder ganz ausdrücklich ja nicht zuständig sind, sondern der Bund. Das heißt, wir würden vor 1 nahezu unlösbaren Aufgabe stehen und die Frage, wie wir Krankenhausversorgung leisten können, könnte ohne Weiteres unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr adäquat beantwortet werden.

Ich finde alleine, das ist ein Punkt, der noch einmal ausgeleuchtet werden muss, ob wir uns wirklich alle der Konsequenzen an dieser Stelle bewusst sind und ob es nicht einen besseren, einen klügeren Weg gibt, ja, Einsparungen zu generieren, aber nicht ein unkontrollierte Krankenhausversorgungssituation entstehen zu lassen, bei denen wir noch nicht mal mehr die Instrumente in der Hand hätten, dem etwas entgegenzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und 2 kleine weitere Punkte, die ich nur beispielhaft anführen möchte. Das ist das Thema der Psychotherapeuten, die Versorgung, die ohnehin schon problematisch sich in diesem Bereich auch darstellt mit langen, langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Deren Situation wird nicht verbessert werden durch diese Vorschläge, sondern sie wird verschlechtert werden. Ich halte das für einen doch durchaus eklatanten Mangel der Vorschläge, die dort gemacht worden sind.

Gleichermaßen gilt es für die hausärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich, der uns ja auch hilft im Übrigen, Kosten im stationären Bereich zu ersparen. Denn alles das, was dort versorgt werden kann, führt nicht zu dann in der Regel höheren Kosten im stationären Bereich, sondern kann dort gut mit guten Fachkräften auch erledigt werden. Insofern die Fixkostendegression, die ohnehin nicht mal für einen großen Beitrag des Sparens steht, aber auf der anderen Seite ein falsches Prinzip befördert, scheint mir nicht der klügste Anlass zu Ansatz zu sein. Wir dürfen nicht am Ende diejenigen bestrafen, die mehr arbeiten müssen, wollen und auch können und uns dabei helfen, die Versorgung grade im ländlichen Raum, grade angesichts des Hausärztemangels auch noch in den Griff zu bekommen. Eine ganze Reihe von anderen kritischen Punkten will ich jetzt hier ausblenden.

Es geht auch nicht dadrum, Sie hier aufzulisten. Ich weiß auch, dass man nicht für alle eine Lösung wird finden können, die alle zufriedenstellen. Aber das sind 3, von denen ich glaube, dass wir sie stärker in den Blick nehmen wollen. Der 1. Auf jeden Fall Und aus diesem Grund beantrage ich auch einen Vermittlungsausschuss und würde mich über Ihre Unterstützung freuen.

Es ist nicht die Vertagung 1 wichtigen Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern ist das Herbeiführen 1 angemessenen Arbeitsergebnisses in 1 wichtigen Frage. Und dafür würde ich gerne den Weg freimachen, diese Frage ordnungsgemäß im Sinne der Leistungserbringer, vor allem aber auch im Sinne der Versicherten und der Menschen, die auf gesundheitliche Unterstützung angewiesen zu sind, zu beantworten. Herzlichen Dank.

01:07:47 - 01:07:53

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Relinger. Ich rufe auf Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg Vorpommern.

01:08:07 - 01:09:59

Stefanie Drese

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute über das GKV Stabilisierungsgesetz befinden sollen, ist aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg Vorpommerns und auch weiterer Landesregierungen ein großer Fehler. Parallel zu unserer Sitzung berät der Bundestag das Gesetz und nimmt dabei wohl auch umfangreiche Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Allein, dass wir jetzt debattieren und irgendwann heute Nachmittag abstimmen, ist kein gutes Zeichen für die Erarbeitung solch 1 wichtigen Gesetzes, das praktisch jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land in irgendeiner Form betrifft. Dabei erkennen wir durchaus an, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf die heftige Kritik reagiert haben und zahlreiche Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erfolgt sind. Gerade deshalb wäre eine ausreichende Frist zur Bewertung der umfänglichen Änderungen am Gesetzentwurf angemessen, wenn nicht sogar zwingend notwendig gewesen.

Nun müssen wir mit der Fristverkürzung umgehen. Lassen Sie mich deshalb aus Sicht 1 ostdeutschen Flächenlandes einige Punkte zum Gesetz sagen. Ganz deutlich möchte ich betonen, dass das Ziel des GKV Beitragsstabilisierungsgesetzes einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der GKV zu verhindern, absolut richtig und notwendig ist. Und wir erkennen auch an, dass das auch zügig geschehen muss, da das Defizit noch größer ist als bisher prognostiziert und ohne Einsparung in allen Bereichen des Gesundheitswesens die Beiträge zum Jahresanfang 20 27 abermals enorm ansteigen würden. Nichtstun ist also keine Lösung.

Aber das kann kein Freibrief sein, auf die Schnelle den Entwurf 1 Bundes des Bundes durchzuwirken durchzuwinken. Gerade angesichts des steigenden Defizits der GKV war und ist

01:10:00 - 01:14:18

Stefanie Drese

Schieflage und die ungleiche Lastenverteilung ein Kardinalfehler des Gesetzentwurfs. Dass der Bund unter dem Strich seinen Beitrag zur GKV trotz des großen Defizits zur Entlastung des Bundeshaushalts deutlich reduziert, ist den Akteuren im Gesundheitssystem, ist den Ländern und ist vor allem den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern nicht zu vermitteln. Das haben die Koalitionäre im Bundestag inzwischen auch bemerkt. Die Absenkung des Bundeszuschusses soll 27 und 28 zumindest nicht mehr ganz so stark erfolgen. Gleichzeitig werden die Beiträge des Bundes für Grundsicherungsempfänger erhöht.

Das ist löblich, aber aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Es ist nicht einzusehen und in der Logik der GKV ein großer Fehler im System, dass weiterhin über viele Jahre hinweg versicherungsfremde Leistungen durch die GKV Beitragszahler und nur durch diese bezahlt werden soll. Die Richtung stimmt, das Ergebnis noch nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt ein Haupthindernis für die Zustimmung zum GKV Gesetz auch weiterhin nicht vorgesehene vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung für Beschäftigte im Gesundheitsbereich vor allem an den Krankenhäusern. Das ist gerade für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nicht akzeptabel mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, vor allem an den Krankenhäusern.

Das widerspricht zudem unserem erklärten Ziel für eine stärkere Tarifbindung im Gesundheitswesen und in der Pflege und damit für eine faire Entlohnung. Viele Krankenhäuser werden, auch verursacht durch weitere Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, diese nicht refinanzierten Ausgaben nicht stemmen können. Die Folge sind weitere Arbeitsverdichtungen, weniger Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine höhere Insolvenzgefahr und damit eine schlechtere Versorgungsqualität. Wir erkennen durchaus an, dass sich durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine finanzielle Reduzierung der Belastung für die Krankenhäuser ergeben hat. Dennoch bleibt es bei Einsparungen in Milliardenhöhe auch für die Krankenhäuser.

Und das ist für viele Krankenhäuser, die sich ohnehin in 1 durch Umbrüche geprägten Situation befinden, nicht darstellbar. Und es trifft vor allem ostdeutsche Krankenhäuser, die fast allesamt Sicherstellungshäuser sind. Also Krankenhäuser, die wir für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche dringend brauchen und die durch die undurchdachten Kürzungen jetzt 1 hohen Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Mich ärgert vor allem, dass dabei die Krankenhausreform konterkariert wird. Die Krankenhausreform hat Schwächen, aber sie zeigt den Weg auf für eine flächendeckende, zukunftsfeste, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung.

Durch das GKV Spargesetz besteht die große Gefahr, dass viele Sicherstellungshäuser die Umsetzung der Krankenhausreform nicht mehr erleben werden, weil sie insolvent sind. Das wäre fatal und darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Ein einmal in Insolvenz geratenes und geschlossenes Krankenhaus kann nur schwierig ersetzt werden. Es gibt aus Sicht unserer Landesregierung weitere Punkte, die dringend im Gesetz verhindert und zu beraten sind. Dazu gehört der Fixkostendegressionsabschlag bei den niedergelassenen Praxen.

Die Regelung führt aktuell dazu, dass niedergelassene Ärzte benachteiligt werden, wenn sie zum Beispiel bei 1 Praxisübernahme zusätzliche Patienten behandeln, da der Bund unterstellt, dass die Kosten bei zusätzlichen Patienten tendenziell niedriger werden. Das Modell stammt aus dem Krankenhausbereich und ist nicht 1 zu 1 auf den ambulanten Bereich übertragbar. Darüber müssen wir reden, bevor wir Fakten schaffen. Das Gleiche gilt für geplante erhebliche strukturelle Einschnitte, Budgetierung und Leistungskürzungen beispielsweise im Bereich der Psychotherapie. Diese haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und auf die Praxen.

Deshalb werden wir die Beantragung der Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzentwurfs zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu den Weg auf. Lassen Sie ihn uns also auch beschreiten und nicht ein Gesetz verabschieden, das zu dieser Stunde noch im Bundestag beraten wird und das noch so viele Fragen aufwirft. Vielen Dank.

01:14:19 - 01:14:23

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Frau Senatorin Bernhard Bremen.

01:14:35 - 01:14:40

Speaker 24

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, nein, falsch, gell, Bundesratspräsident. Sorry.

01:14:40 - 01:14:41

Danke für die Rückmeldung.

01:14:43 - 01:15:17

Claudia Bernhard

Sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema, was das GKV Stabilisierungsgesetz anbelangt. Und ich möchte noch mal drauf hinweisen, dass hier 14 Gesundheitsministerinnen, Gesundheitssenatorin hier vor wenigen Wochen gesprochen haben. Im Übrigen auch Bayern war der Meinung, dass die Kritik daran durchaus bemerkenswert ist. Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir die GKV Versicherung tatsächlich auf stabile Beine stellen sollten.

Das ist vollkommen klar. Trotzdem

01:15:17 - 01:15:47

Speaker 26

es so, dass die Wochen, die hinter uns liegen, deutlich gemacht haben, wo es letztendlich hakt und wir es nicht verantworten können, dass es in der Art und Weise tatsächlich jetzt beschlossen wird. Die Bürgergeldempfängerin beziehungsweise genau die Gelder, die dort nach wie vor in diesem System sind, sind hier weidlich besprochen worden. Das ist ein Umfang von circa 10000000000. Was wir jetzt bekommen, ist ein Bruchteil dessen. Das darf man nicht vergessen.

01:15:47 - 01:16:31

Claudia Bernhard

Mir geht es tatsächlich eine intensive Fokussierung auf die Tarifverträge in Gesundheit und Pflege, insbesondere auf die Beschäftigten und damit faktisch die Qualität der Versorgung. Es ist so, dass tatsächlich Einrichtungen, deren Beschäftigten Tariflöse zahlen, künftig auf einem Teil dieser Lohnkosten sitzen bleiben. Wer fair bezahlt, wird schlechter gestellt als diejenigen, die es nicht tun. Drittens ist es so, dass das Pflegebudget gedeckelt wird. Das klingt alles technisch, bedeutet aber im Klartext, bisher wurden den Kliniken die tatsächliche Kosten für die Pflegekosten letztendlich 1 zu 1 erstattet.

01:16:31 - 01:16:56

Speaker 27

Wer mehr Pflegekräfte eingestellt hat, hat auch das bezahlt bekommen. Das wird nun abgeschafft. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht abstrakte Finanzmechanik. Hier geht es die Beschäftigten, die unser Gesundheitssystem tragen. Und wenn wir uns diese Tarifverträge ansehen, möcht ich noch mal sagen, dieses Gesetz bestraft diejenigen, die fair zahlen.

01:16:56 - 01:17:20

Speaker 25

Das Gesetz legt im Grunde genommen die Axt an genau diese Vereinbarung. Wir haben eine halbierte Tariffinanzierung, die dann sich greifen wird. Das heißt, das Krankenhaus bleibt am auf einem Teil der Mehrkosten sitzen. Tarifbindung wird zum wirtschaftlichen Risiko. Faire Arbeitsbedingungen werden zum Standortnachteil.

01:17:21 - 01:17:44

Speaker 30

Tariflöhne sind aus Sicht der Bundesregierung ein Kostenproblem. Und dann das Pflegebudget. Das Pflegebudget ist eine der wenigen gesundheitspolitischen Instrumente und Errungenschaften der vergangenen Jahre. Wir haben alle darunter gelitten, dass es so dermaßen eng aussieht, was die Pflege anbelangt. Wir haben endlich den Personalaufbau, den in den Krankenhäusern, den wir alle wollen.

01:17:44 - 01:18:05

Speaker 32

Und jetzt wird dieses erfolgreiche Instrument gedeckelt. Man greift ausgerechnet dort ein, wo Politik nachweislich funktioniert hat. Es ist kurzsichtig und es ist demotivierend. Stichwort Fachkräftemangel, Stichwort Überalterung der Gesellschaft. Wir werden in Zukunft da noch auf der Ebene riesige Probleme bekommen.

01:18:05 - 01:18:55

Claudia Bernhard

Und wir dürfen nicht ausgerechnet an der Ecke anfangen zu sparen, die uns diese Probleme in Zukunft minimieren. Und das passt eben nicht zusammen. Es ist ja schon erwähnt worden, in welchem Maße die Kommunen belastet werden. Die werden es für ihre kommunalen Häuser mehr oder weniger ausbaden. Die Freigemeinnützigen haben kaum eine Chance, da in diesem Wettbewerb tatsächlich standzuhalten.

Und das heißt, Qualität verschwindet in der Gesundheitsversorgung. Und das sollte uns ziemlich deutlich klar werden. Ich bin deswegen sehr für die Anberufung 1 Vermittlungsausschuss, genau diese Punkte noch mal in den Mittelpunkt zu stellen. Und ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, weil das ja immer die Standortdiskussion geht, insbesondere was die Pharmaindustrie anbelangt. Die Ausgaben für Gesundheit sind doch keine verlorenen Mittel.

01:18:56 - 01:19:14

Speaker 31

Jeder investierte Euro sichert und schafft Arbeitsplätze bei uns im Land. Die Pflegekraft, die zieht nicht weg. Die Therapeutin ist nach wie vor in der Praxis. Das Krankenhauspersonal, die zahlen genauso Steuern und Sozialabgaben. Sie kaufen hier ein, sie leben hier.

01:19:14 - 01:19:30

Claudia Bernhard

Gesundheit ist ein Wirtschaftszweig mit 1 Wertschöpfungskette, die man nicht außer 8 lassen darf und die lokal wirkt. Und deswegen sind diese Kürzungen nicht sozialpolitisch alleine falsch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Vielen Dank.

01:19:31 - 01:19:59

Speaker 33

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich rufe auf Herrn Minister Doktor Philippi, Niedersachsen. Verzeihung.

01:20:07 - 01:20:09

Speaker 29

So ist das, wenn man das das 1. Mal mitm iPad macht.

01:20:19 - 01:20:20

Jede Zeit ist gestoppt.

01:20:21 - 01:20:54

Andreas Philippi

Danke. Das ist sehr nett, dass die Zeit gestoppt ist. So, nun wird alles gut. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis heute Morgen war ja noch nicht klar, ob das Gesetz, welches wir jetzt beraten, überhaupt auf die heutige Tagesordnung kommt.

01:20:55 - 01:21:57

Speaker 40

So sehr hatten sich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Stellen, soll man sagen, verhakt oder Kompromisse gekämpft oder irgendetwas dergleichen. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Finanzierungsdruck. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze nicht zulasten 1 leistungsfähigen Gesundheitsversorgung gehen. Gerade deshalb kommt es darauf an, bei allen Reformschritten die Belange von Patientinnen und Patienten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auch der Arzneimittelversorgung gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund enthält das heute im Bundestag möglicherweise schon beschlossene Gesetz jetzt nur in Ansätzen Regelungen, die die Bedenken der Länder wirklich komplett aufgreifen.

01:21:57 - 01:22:44

Speaker 36

Die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten, die über die über der Veränderungsrate liegen, sollen nur 50 nur zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Der Kompromissvorschlag Niedersachsens, dies auf 75 Prozent zu erhöhen, wurde vom Bund in den letzten Tagen abgelehnt. Die Einrichtungsträger werden so nur zur Hälfte von Kostensteigerungen, zu denen sie über Tarifbindung vertragsbedingt verpflichtet sind, entlastet. Die Regelung setzt die durch Tarifvereinbarung verpflichteten Einrichtungen in 1 ökonomisch angespannten Situation finanziell weiter unter Druck. Denn die verbleibenden 50 Prozent der tarifbedingten Mehrkosten müssen von den Einrichtungen selbst erwirtschaftet werden.

01:22:44 - 01:23:50

Speaker 39

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Großteil der Krankenhäuser in Niedersachsen, aber auch bundesweit ihre Aufgaben schon jetzt defizitär erbringen müssen, gehört also nicht sehr viel Fantasie dazu der Bevölkerung, dass dies zulasten der Versorgungsqualität und das gerade in den ländlichen Räumen gehen wird. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Kostensteigerungen komplett zu refinanzieren. Positiv hervorzuheben ist, dass mit dem Gesetz die Obergrenze für Krankenhäuser in den Jahren 20 27 bis 29 unverändert bleibt und damit die notwendige Gleichstellung des Krankenhausbereiches mit anderen Leistungsbereichen erfolgt. Meine Damen und Herren, der Kostendruck, unter dem die gesetzliche Krankenversicherung leidet, ist eindeutig nicht zu übersehen. Das angestrebte Ziel der Beitragsstabilität auch unter Berücksichtigung der Lohnkostenentwicklung ist nur logisch und die erzielten Kompromisse fördern dieses Ziel.

01:23:50 - 01:24:40

Speaker 38

Bei allem Lob für diese und weitere erzielten Kompromisse möchte ich aber auch deutlich machen, in Ihrer Gesamtheit sind Sie nur begrenzt geeignet, den ebenfalls bestehenden Kostendruck in den stationären Einrichtungen wirksam zu verringern. Es muss bei allen Einsparungsbemühungen vorrangiges Ziel sein, eine qualitativ hochwertige und leistungsfähige Krankenhauslandschaft gerade in der Fläche zu erhalten. Die erzielten Kompromisse können dies im Ergebnis jedoch nicht in Gänze gewährleisten. Die Länder begrüßen jedoch die gefundene Lösung zu den Personal Pflegepersonaluntergrenzen, kurz PPOGs, im Zuge der Einführung der Leistungsgruppen. Die vorgesehene Streichung ermöglicht eine rechtssichere Umsetzung der Krankenhausreform.

01:24:41 - 01:25:22

Speaker 41

Klar bleibt aber auch, die PPUG bleibt als Untergrenze bleibt als Untergrenze in Kraft. Die Krankenhäuser müssen sie einhalten und Verstöße müssen wirksam auch sanktioniert werden. Patientinnen und Patienten müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass die pflegerische Versorgung im Krankenhaus gewährleistet ist. Neben der Krankenhausversorgung verdient allerdings auch die Arzneimittelversorgung besondere Aufmerksamkeit. Ich begrüße die vorliegenden Änderungen, da Sie dazu beitragen können, negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung zu begrenzen und zugleich mehr Pflegeplanungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen.

01:25:23 - 01:26:12

Speaker 35

Die vorgesehene Umwandlung des ursprünglich geplanten dynamisierten Herstellerabschlages in einen festgeschriebenen, gleichbleibenden, ergänzenden Herstellerabschlag schafft verlässliche Rahmenbedingungen und kann langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern. Auch das vorgesehene Standortförderung kann dazu beitragen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken und damit günstige Voraussetzungen für Innovation sowie für eine verlässliche Versorgung zu schaffen. Dabei muss jedoch gewährleistet bleiben, dass eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Akteure erhalten wird. Daher ist auch die Anpassung der Preismengenregelung notwendig, auch in diesem Leistungsbereich den bisherigen Interessensausgleich zu wahren. Die vorliegenden Änderungen sind insgesamt ein wichtiger Schritt.

01:26:12 - 01:26:55

Speaker 42

Gleichwohl besteht nach unserer Meinung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, Innovation, Versorgungssicherheit und Finanzstabilität langfristig in Einklang zu bringen. Kernforderungen bleiben die Übernahme der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Zurücknahme der geplanten Prüfquotenverstärkung, weiterhin die Entbudgetierung, Fixkosten, Degressionsabschläge für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam mit dem Plenarantrag aus Saarland einen Vermittlungsausschuss fordern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf.

01:26:57 - 01:27:09

Andreas Bovenschulte

Ah ja. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Waken, Bundesministerin für Gesundheit, grade frisch aus dem Bundestag.

01:27:13 - 01:32:24

Nina Warken

So ist es, Herr Präsident. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat soeben das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Die Abstimmung läuft und damit kann dann, so hoffen wir, die 1. Hürde auch genommen werden.

Und jetzt bin ich auch hier, für Ihre spätere Zustimmung zum Gesetz zu werben und dadurch die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen, einem Grundpfeiler unseres Solidarsystems, der in massiver Schieflage ist. Bin mir durchaus bewusst, dass die Zustimmung zu diesem Vorhaben alle allen Verantwortlichen Überwindung kostet. Denn natürlich geht es auch mir nicht anders als Ihnen bei der Feststellung, dass man sich eine solche Entscheidung, die teils schmerzhafte Maßnahmen umsetzt, eigentlich nicht wünscht. Der Handlungsdruck ist allerdings so groß, dass wir schlichtweg alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen einbeziehen müssen und wir haben in diesem Gesetz die Lasten breit und ausgewogen verteilt. Bei einem zwingend notwendigen Sparvolumen von fast 19000000000 Euro alleine im kommenden Jahr ist es unmöglich, dass die damit verbundenen Veränderungen nicht spürbar sind.

Eine grundsätzliche Einordnung ist mir dabei sehr wichtig, da die Wirkung des Gesetzes in Teilen doch etwas verzerrt dargestellt wird. Wir streichen Leistungen und damit auch Vergütungen, wenn sie für die Versicherten keinen nachweislichen Nutzen haben. Hier geht es Kürzungen mit finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen. Das stell ich nicht in Abrede. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung dadurch nicht spürbar und nachweislich besser wird.

Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten. Wir deckeln zudem die Steigerung der Ausgaben in Zukunft, das ist die 2. Leitlinie dieses Gesetzes, und zwar auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Zur Klarstellung, weil auch das häufig missverstanden wurde. Diese für alle Leistungsbereiche geltende Maßnahme ist keine Kürzung, sondern eine Begrenzung der Anstiege in der Zukunft.

Nach derzeitiger Prognose werden im kommenden Jahr Steigerungen von bis zu 3.5 Prozent möglich sein und das ist alles andere als eine Nullrunde. Und das gilt ausdrücklich auch für die Refinanzierung von Tarifverträgen, die bis zu dieser Höhe vollständig erstattet werden. Dieser Grundsatz der Deckelung, der Steigerung der Ausgaben ist notwendig, denn wir können schlichtweg nicht mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird. Und niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber, denn die Grenze der Belastung ist definitiv erreicht. Und ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel einen Prozentpunkt steigen, von derzeit 2.9 auf 3.9

Das ist eine Belastung, die alle Beitragszahler und alle Unternehmen in diesem Land unmittelbar spüren würden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, ich bin mir durchaus bewusst, dass wir allen Bereichen und allen Beteiligten im Gesundheitswesen etwas abverlangen. Und mir ist auch die wirtschaftlich angespannte Lage der Krankenhäuser bewusst. Und deshalb haben wir uns zusammen mit den Koalitionsfraktionen und Ihnen, den Ländern, darauf verständigt, die finanziellen Auswirkungen der Reform für die Krankenhäuser noch einmal zu reduzieren. Und zudem werden wir ganz besonders auch die Belastung durch Dokumentations- und Nachweispflichten deutlich verringern.

Das ist ein grundsätzliches Ziel, das ich in dieser Woche auch zusammen mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen besprochen habe. Wir wollen und müssen von unnötiger Bürokratie befreien und dadurch viel mehr Freiräume schaffen, ohne die Qualität der Versorgung aufs Spiel zu setzen. Wir sind auch bereit, einen weiteren Schritt zu gehen und den Krankenhäusern finanziell noch einmal entgegenzukommen. Unser Angebot haben wir in 1 Protokollerklärung festgehalten, die wir im Falle Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz als Bundesregierung abgeben. 450000000 Euro für die Krankenhäuser durch Rechnungszuschläge sowie 100000000 Euro für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken.

Zudem wollen wir durch eine rechtssichere Ausgestaltung für die pharmazeutische Industrie gezielt Abgaben reduzieren, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibt und produziert, dadurch die Resilienz stärkt, einen schnellen Zugang zu neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sicherstellt und nicht zuletzt Beschäftigung sichert. Das ist ein Ziel, das uns als Bund und Länder eint. Wir wollen attraktive Standortbedingungen und nehmen die aktuellen globalen Herausforderungen für diese Branche sehr ernst. Und insgesamt gab es einen großen Wunsch nach weiterem Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Im gesamten Gesundheitswesen wollen wir künftig Aufgaben reduzieren.

Es gibt viele Vorschläge der Akteure aus dem Gesundheitswesen, Krankenhausgesellschaft, Ärzte. Und wir wollen gemeinsam in einem Gesetz, im ersten Gesetz, das im August kommt, auch Entlastungen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorsehen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung unser Gesundheitssystem nachhaltig auf ein stabiles Fundament zu setzen. Diese Stabilität ist die notwendige Grundlage dafür, dass wir durch ergänzende Strukturreformen unser Leistungsversprechen erneuern für ein Gesundheitssystem, das eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Versorgung sicherstellt. Bitte nutzen Sie diese Chance und stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Vielen Dank.

01:32:24 - 01:33:56

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor von Herrn Staatsminister Schuster aus Sachsen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Wir rufen den Punkt dann am Schluss der Sitzung erneut auf und dann werden wir die Abstimmung durchführen.

Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 10, Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes, Antrag des Landes Berlin. Hierzu liegt mir eine Erklärung zu Protokoll vor von Herrn Bürgermeister Evers aus Berlin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Iris Spranger aus Berlin zur Beauftragten zu bestellen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Entschließung zur Reform des Trassenpreissystems, Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, dem Mecklenburg Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen beigetreten sind.

Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Als Erstes ruf ich auf Frau Ministerin Neubauer aus Nordrhein Westfalen.

01:34:01 - 01:34:52

Mona Neubaur

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nahverkehr steht seit Jahren unter massivem Kostendruck, steigende Personalkosten, höhere Energiepreise, aber auch die allgemeine Inflation machen sich bei Bus und Bahn ganz direkt bemerkbar. Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und wir in NRW unternehmen alles, den Kostendruck entgegenzusteuern und zugleich das Angebot zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel eine große Strukturreform, die die Zahl der Aufgabenträger von 3 auf einen reduzieren wird. Ab 20 27 gibt's dann mit Schiene NRW den gesamten Schienenpersonennahverkehr ein Planungszentrum, ein Bestellzentrum und damit eine deutliche Steigerung der Effizienz. Davon profitieren die Fahrgäste, aber eben auch der Haushalt.

01:34:52 - 01:35:27

Speaker 44

Aber wir können noch so gut vorangehen. Die Entscheidung des EuGH zu der Trassenpreisbremse ausm März stellt die Länder und die Aufgabenträger vor neue und massive Probleme. Die Wahrheit ist, den finanziellen Konsequenzen des Urteils sind wir Länder nicht mehr gewachsen. Aus gutem Grund war die Steigerung der sogenannten Schienenmaut im Nahverkehr bislang gesetzlich gedeckelt, die Kostenentwicklung planbar zu machen und so einen preislich attraktiven Nahverkehr zu schaffen. Im Vertrauen auf diese Preisbremse haben die Aufgabenträger ihr Angebot geplant und berechnet.

01:35:27 - 01:36:05

Speaker 46

Aber jetzt, nachdem der EuGH diese Trassenpreisbremse gekippt hat, müssen sich die Aufgabenträger nicht nur auf eine deutlich höhere Schienenmaut ab dem kommenden Jahr einstellen, nein, es kommen auch noch Nachzahlungen für die Jahre 25 und 26 dazu. Allein für NRW sprechen wir dann von 71000000 für 25 und rund 83000000 für das Jahr 20 26. Und es wird absehbar nicht bei den Nachzahlungen bleiben. Künftig wird alleine NRW jedes Jahr Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich stemmen müssen. Ohne Gegenmaßnahmen bedeutet das weniger Züge auf der Schiene.

01:36:05 - 01:37:21

Speaker 44

Dabei ist das Ziel ja grade das Gegenteil. Wir wollen ja mehr Menschen ermöglichen, vom Auto auf eine zuverlässige und klimafreundliche Bahn zu wechseln. Die Länder haben aus diesem Grund erhebliche Anstrengungen unternommen, das Angebot zu sichern und die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern. Deswegen erwarten die Länder erstens, dass der Bund die Mehrkosten für die Jahre 25 und 26 über zusätzliche Regionalisierungsmittel noch im laufenden Jahr vollständig kompensiert. Denn ohne eine solche Kompensation gehen wir davon aus, dass wir in NRW bis zu 10000000 Zugkilometer abbestellen müssen.

Das bisherige Angebot könnte dann nicht mehr aufrechterhalten werden. Und zweitens erwarten die Länder kurzfristig eine umfassende Reform der Trassenentgeltsystematik, die Kosten dauerhaft bezahlbar zu halten und zu stabilisieren. Seit Jahren arbeitet das Bundesverkehrsministerium an' Reform, den Ländern ist aber bislang weder ein Konzept oder auch nur eine Skizze 1 Lösung vorgelegt worden. Unsere Bereitschaft als Länder, an' grundlegenden Trassenpreisreform aktiv und vor allem konstruktiv mitzuwirken, gilt weiterhin. Was es jetzt also mehr denn je braucht, sind Blankbarkeit und Sicherheit.

01:37:21 - 01:38:22

Speaker 43

Die Zeit drängt. Nur bis zum vierundzwanzigsten August diesen Jahres können die Eisenbahnunternehmen ihre Trassenanmeldungen für das kommende Jahr 27 ohne weitere finanzielle Belastungen ändern, ohne eine Zusage des Bundes, die Zusatzkosten aus dem Urteil zu übernehmen und ohne Hinweise über eine Reform der Trassenpreise gäbe es dabei erhebliche finanzielle Risiken. Ich möcht an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich erinnern, dass die verfassungsrechtliche Finanzierungsverantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund liegt. Die Länder dürfen weder über steigende Trassenpreise noch über die mittelbare Überwälzung von Infrastrukturkosten strukturell belastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder weiterhin dann auch an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen.

Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für ein leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr auf der Schiene. Und ich freue mich, wenn der Bund seine Verantwortung dafür übernimmt.

01:38:24 - 01:38:30

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes hat das Wort Frau Ministerpräsidentin Relinger Saarland.

01:38:38 - 01:39:59

Anke Rehlinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag. Dort steht, zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs werden Bund und Länder die ÖPNV Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Welch wunderbare Formulierungen.

Sie sind zutreffend, sie sind eindeutig und selten sind Bund und Länder im Ziel sich so einig. Selten klafft allerdings der Wunsch und die Realität so weit auseinander wie in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bilanz ist ernüchternd, der Umsetzungsstand ist ernüchternd und gegenüber dem Zeitpunkt, wo diese Sätze formuliert worden sind und dem Zeitpunkt im Hier und Jetzt, hat sich die Situation sogar noch einiges verschärft und verschlimmert. Das hängt sicherlich mit steigenden Energiepreisen zusammen, mit erhöhten Personalkosten, inflationsbedingten Preissteigerungen, aber auch der Frage, wie setzen wir Barrierefreiheit und vor allem auch grade jüngst in diesen Tagen noch

01:40:00 - 01:45:35

Anke Rehlinger

Besonderen öffentlichen Interesse? Wie können wir für mehr Sicherheit von Personal und Fahrgästen sorgen? Alles das hängt auch mit Preissteigerungen und Mehrausgaben zusammen. Und letztendlich, es ist eben schon angesprochen worden von Kollegin Neubauer, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Frühjahr dieses Jahres, das, wenn man so will, nun wirklich endgültig ein Knock out für unsere zukunftsfeste Finanzierung der Schiene bedeutet. In dieser Deutlichkeit muss man es auch sagen, denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, dass unsere bislang geltende Trassenpreisbremse als erledigt zu betrachten ist.

Sie ist damit ausgehebelt und die bittere Konsequenz, sie ist eben auch schon dargestellt worden. Schon aus anderen Gründen, die ich eben angesprochen habe, gibt es Bundesländer, die bereits Zugkilometer abbestellen mussten. Es werden jetzt, wenn wir keine schnelle Lösung finden, weitere Zugkilometer hinzubekommen. Unser Ziel war es ja, für ein Mehr an Angebot zu sorgen. Tatsächlich werden wir durch Nichtstun an dieser Stelle definitiv ganz automatisch zu einem Weniger kommen.

Und wichtig ist mir darauf hinzuweisen, dass dieses Weniger dann nicht nur einfach mal kurzfristig so ist und wir es dann irgendwie wieder ganz schnell aufgeholt bekommen, sondern angesichts auch der Laufzeit von Verträgen und dann auch nicht erfolgten Ausschreibungen und deren Ausgestaltung sehr langfristig wir mit Beeinträchtigungen im Angebot zu tun haben werden. Wir haben es hier auch mit einem Fall zu tun, bei dem Nichtstun keine Alternative ist und bei der es zwangsläufig zu Verschlechterungen des Angebotes kommen wird. Es ist eben schon auch in Kilometern ausgerechnet für Nordrhein Westfalen das Beispiel dafür gekommen. Und dann nützt es auch nichts, wenn wir uns über Zuständigkeiten jetzt noch anfangen zu streiten. Die Diskussionen darum, sie sind nicht ganz neu, aber der Hinweis darauf, wie die Verteilung stattgefunden hat, wer also operativ vor Ort zu verantworten hat, wer den schienengebundenen Personennahverkehr zu organisieren hat.

Es ist klar, es sind die Länder, es ist auch sinnvoll, dass es die Länder machen, aber 1 ist genauso klar, die Finanzierungsverantwortung, sie ist eben explizit damit nicht übergegangen. Und damit ist auch klar, wer hier für die Auskömmlichkeit der Finanzierung zu sorgen hat. Es sind nicht die Länder, sondern es ist ganz klar an dieser Stelle der Bund. Und es gibt neben dieser grundsätzlichen Vereinbarung auch eine individuell getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Ich kann mich aus meiner vormaligen Verwendung als Verkehrsministerin noch ganz gut daran erinnern, als wir eben den Deckel miteinander vereinbart haben und gesagt haben, dass die Trassenpreise nicht stärker steigen dürfen, als die Regionalisierungsmittel dynamisiert sind.

Das gehört jetzt nun einmal aufgrund der Entscheidung des EuGHs der Vergangenheit an. Und damit, wenn das also nicht mehr gilt, wenn die bisherige Trassenbremse nicht mit dem UEcht vereinbar ist, dann muss das umgekehrte Prinzip gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Regionalisierungsmittel müssen also in dem Umfang dynamisiert werden, wie die Trassenpreise steigen. Und wer nicht will, dass die Trassenpreise ins Unendliche steigen, der muss sich in eine Trassenpreisreform begeben. Auch dafür gibt es bereits Ansätze, nur wir müssen es letztendlich auch miteinander in der politischen Debatte finanzieren, wo die Nutzerinnen und Nutzer der Schieneninfrastruktur über die Trassenpreise eben nicht nur die Grenzkosten nicht nur Grenzkosten und nicht Vollkosten finanzieren müssen, haben wir einen Ansatz, den wir verfolgen wollen.

Insofern finde ich, ist es nicht zielführend, einfach diese Debatten nicht zu führen. Und das ist der Punkt, an dem wir grade stehen. Durch Ausblenden wird die Situation nur schlechter, sie wird schlimmer. Und das ist eben eine große Sorge für die Zukunft unseres Angebotes, die ich mit diesem Antrag noch einmal unterstützen und zum Ausdruck bringen möchte. Ich finde, wir brauchen jetzt dringend 3 Dinge.

Erstens, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, den Bestand zu sichern und aber auch wirklich das Erliegen der Verkehrswende zu verhindern. Wir brauchen zweitens eine vollständige finanzielle Kompensation der Mehrbelastungen aus dem EuGH Urteil noch in diesem Jahr, sonst wird es zu den angedrohten Abbestellungen kommen, die eben nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden können. Und wir brauchen drittens eine grundlegende, eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems, die für die Länder zwingend aufkommensneutral sein muss, sonst können wir die Aufgabe nicht vernünftig erledigen. Und das muss alles schnell geschehen. Ich habe wirklich ein bisschen mir die Augen gerieben, warum es nicht möglich ist, dort in ein Gespräch zu kommen.

Die Länderverkehrsminister befassen sich permanent mit dieser Frage, aber das allein reicht ja eben nicht aufgrund der geschilderten Situation und ausblenden und aussitzen ist keine Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis, das ist die Zukunft, auf die wir uns dann einstellen möchten. Ich finde keine Zukunft, für die wir politisch einstehen sollten Und deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat an dieser Stelle ein anderes Signal sendet. Die Hand zu den Gesprächen und zu Lösungen, sie ist gereicht, sie muss aber auch ergriffen werden. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.

01:45:36 - 01:45:41

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat Herr Staatsminister Bernreiter Bayern.

01:45:45 - 01:47:02

Christian Bernreiter

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des des Landes Nordrhein Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte wirklich ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder und die Aufgabenträger ist ja angesprochen worden, haben langfristige Verkehrsleistungen bestellt und das im Vertrauen auf den politischen Konsens zur Trassenpreisbremse, wie er im Eisenbahnregulierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr geregelt ist. Ja, Sie wissen alle, der EuGH am neunzehnten März entschieden die Deckelung der Draußenpreisanstiege, dass das nicht mit dem EU Recht vereinbar ist und das hat für uns dramatische Auswirkungen von meinem Bundesland.

Wir haben mit Abstand die meisten Schienenkilometer ist noch die Summe höher als für Nordrhein Westfalen. Wir haben in etwa für beide Jahre ein 1 Defizit dann zu tragen von 165000000 Euro in etwa. Ja, das fließt natürlich rückwirkend für die Jahre 25 und 26. Nach vorne betrachtet ist es ja von meinen Vorrednerinnen bereits ausgeführt worden, was es für Auswirkungen hat. Und für die Länder bedeutet das eine wirklich zusätzliche Belastung für beiden Jahre, die nicht stemmbar sind.

01:47:03 - 01:47:30

Speaker 48

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Jahr 27 und die folgenden Jahre brauchen wir neue Rahmenbedingungen. Nötig ist zum einen natürlich die Reform der Trassenpreise, so wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart. Ich durfte das mitverhandeln und weiß nicht, was wir da hineingeschrieben haben. Und es war natürlich allen klar, dass es natürlich kommunizierende Behörden sind, dass es natürlich immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt. Bin da derzeit noch auch noch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

01:47:30 - 01:48:14

Christian Bernreiter

Wir haben uns wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, auf die Tagesordnung gestellt. Wir sind uns da alle einig. Jeder weiß, was das bedeutet. Die Frau Ministerpräsidentin Linger hat das ja grad angesprochen. Es bedeutet sonst, dass wir Verkehr massenweise abbestellen und das wollen wir nicht.

An Ausbau ist aktuell ja gar nicht zu denken. Und drum brauchen wir die Kompensation der Mehrbelastung mit den Regionalisierungsmittel, eine nachhaltige Reform der draußenpreise. Ich weiß aber auch, das Bundesverkehrsministerium rechnet rauf und runter, wenn insgesamt die Regionalisierungsmittel nicht angehoben werden, da können wir noch so viel rechnen, dann wird das nicht funktionieren. Und ich bitte wirklich und die Frau Ministerpräsidentin, ich setz da auf Sie. Wir wollen ein gemeinsames Gespräch, wir haben jetzt einstimmige Beschlüsse gefasst.

01:48:14 - 01:48:30

Speaker 48

Wir haben uns die Finger wund geschrieben, bei den Herrn Bundesfinanzminister persönlich angesprochen. Wir müssen uns zusammensetzen. Wir wollen h-, b- und g-Seite in die Diskussion treten. Wir wollen offenlegen, was wir mit den Regionalisierungsmitteln machen. Ist von den Rechnungshöfen alles geprüft.

01:48:30 - 01:49:35

Christian Bernreiter

Ich hör wiederholt auch in Debatten, ich durfte auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz, Vermittlungsausschuss verhandeln als Verhandlungsführer für die Länder kommt immer, ihr habt da schwarze Kassen. Was macht ihr alles mit dem Geld? Ja, das ist alles geregelt. Es ist auch bestätigt, dass wir gesetzeskonform die Mittel verwenden. Und drum meine Bitte, ich hab am Bundesverkehrsminister vorher gefragt.

Er hat von uns auch alle Unterlagen, wenn das anführen darf. Wir wir haben bis 2 31 fehlenden Ländern, nichts abbestellen zu müssen, 14000000000 Euro an Regionalisierungsmittel, sonst tritt das ein, was gekommen ist. Die MPK hat dazu ja auch einen Beschluss gefasst und das hängt ja wie alles zusammen. Und drum meine Bitte, es wär wichtig, dass sich Bundesverkehrsminister, Bundesfinanzminister und die Länderverkehrsminister an einen Tisch setzen, das klären und hier für eine neue Ordnung sorgen. Ich werbe für das Ich werbe natürlich auch heute die Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung über die von Nordrhein Westfalen eingebrauchte Entschließung und die Zustimmung zur Entschließung in allen Punkten.

Vielen Dank.

01:49:36 - 01:50:19

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben noch nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage der Herr, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen.

Ihr Handzeichen bitte. Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen.

Und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Und damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1, Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen.

01:50:31 - 01:55:03

Kristina Sinemus

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Bundesrates. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, und ich zitiere Seite 70, Zeile 2270, die nationale Umsetzung des AI Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Eben dieses Ziel ist auch in der föderalen Modernisierungsagenda bekräftigt. Und diesem Anspruch wurde die Bundesregierung mit dem Vorschlag aus unserer Ländersicht bisher nicht gerecht. Denn dieser sieht vor, die Marktaufsicht auf 16 Länder zu zersplittern.

Meine Damen und Herren, 16 Länder zersplittern in die sektorale Marktaufsichtsbehörden oder und an die Landesdatenschutzbeauftragten mit Aufwuchs an Personal. Das möchten wir nicht. Und der Bundesrat hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Beginn an mit Nachdruck eben für eine Zentralisierung der Marktüberwachung beim Bund eingesetzt. Unsere Haltung teilen auch große Branchenverbände wie beispielsweise der Bitkom, der davor warnt, einen Flickenteppich regional unterschiedlicher Zuständigkeiten zu schaffen und damit das Risiko 1 Fragmentierung unnötigen Aufwandes, Ineffizienz, Disbalance in Produktzulassung und in jedem Fall kein innovationsfreundliches Umfeld. Diese regionale Fragmentierung können wir uns im dynamisch wachsenden deutschen KI Markt nicht leisten.

Ausgehend von einem Marktvolumen von etwa 9000000000 Euro allein im Jahr 20 25 wird ein Anstieg auf rund 37000000000 Euro bis 20 31 prognostiziert, was 1 jährlichen Wachstumsrate von 26 Prozent entspricht. Meine Damen und Herren, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, das braucht unser Standort. Und grade im Bereich KI haben wir hier wirkliches Umsetzungspotenzial und brauchen auch diese Umsetzungsdynamik. Wir müssen Unternehmen in die Lage versetzen, innovative KI Anwendungen schnell und erfolgreich auf den Markt zu bringen Und dafür brauchen wir eine zügige und praktikable Umsetzung der neuen Regelungen. Denn eine Aufsicht muss komplexe Fragen zur Funktionsweise der KI, zu verwendender Daten und zur Risikobewertung beurteilen können Und dafür braucht es eben auch spezialisiertes Wissen.

Diese Kompetenzen sollten wir nicht sechzehnfach aufbauen, sondern bündeln und für einheitliche Entscheidungen, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit sorgen. In den letzten Wochen haben wir im Bundesratsverfahren erfolgreich darauf hingewirkt, die Bundesregierung erneut an den Verhandlungstisch zu bitten. Und ich darf mich bei dem BMDS, stellvertretend hier durch Markus Richter, den beamteten Staatssekretär, auch sehr dafür bedanken, dass wir hier, wie ich finde, einen sehr konstruktiven Weg gemeinsam gefunden haben und wir mit Bund Länder Diskussionen jetzt zu dem Schluss gekommen sind, hier eine gemeinsame Marktaufsicht auf den Weg zu bringen. Diese Offenheit der Bundesregierung auf das Anliegen der Länder einzugehen, ist nur deswegen möglich, weil wir ein Bundesdigitalministerium haben, das mit den Ländern an einem Strang ziehen wird und auch in dieser Frage. Und es freut mich besonders, dass diese Gespräche so erfolgreich verlaufen sind, dass wir uns im Vorfeld des heutigen Tages auf einen Weg einigen konnten.

Die Bündelung der Marktaufsicht wird künftig bei der BNETZA bestehen und dort werden wir im Rahmen der Gesetzentwürfe wahrscheinlich 1 Verwaltungsvereinbarung dann nach der Sommerpause diskutieren, wie wir das Was jetzt in das Wie umsetzen. Und zwar so, dass die Grundlage für eine starke und praxisnahe KI geboten ist. Denn nur durch Innovation werden wir Investitionen fördern und nur durch Investitionen werden wir Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz stärken. Und das müssen wir bürokratiearm tun und gemeinsam mit Bund und Ländern. Vielen Dank.

01:55:04 - 01:58:52

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Wer ist dafür?

Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Herr Staatssekretär Doktor Markus Richter, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt eine Erklärung zu Protokoll. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz zu missbräuchlichen Anerkennungen der Vaterschaft.

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt noch über die Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2.

Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Damit komm ich zum Punkt grüne Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach Paragraf 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nummer 6 Strich 20 26 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte 3, 6, 8, 26 b, 41 bis 44, 47, 49, 52 bis 59, 62, 63, 65 bis 69, 72, 73 und 76 bis 79. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen.

Das ist die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen und ich beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, Gesetz zur europarechtlichen Anpassung des Verpackungsrechts. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Da Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.

Es bleibt noch über die vom Umweltausschuss empfohlene sowie die mit dem Landesantrag Nordrhein Westfalens vorgeschlagene Entschließung zu befinden. Wir bekommen, wir kommen zunächst zu Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Buchstaben b und d.

Das ist eine Mehrheit. Buchstabe c ohne die beiden Doppelbuchstaben. Das ist eine Mehrheit. Und nun bitte noch Ihr Handzeichen für die beiden Doppelbuchstaben a a und b b. Auch das ist eine Mehrheit.

Abschließend bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag insgesamt. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Und ich beende den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 7, Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung. Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Doktor Hofmeister Kraut aus Baden Württemberg vor.

01:58:59 - 01:59:27

Nicole Hoffmeister-Kraut

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten heute ein Gesetz, das einen weiteren Schritt beim Bürokratieabbau ermöglicht. Und ich finde, das muss man auch unterstreichen und anerkennen, dass jetzt Schritt für Schritt nach vorne gegangen wird. Es entlastet Unternehmen ganz konkret, Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren vereinfacht und vor allem unnötige Vorgaben abgebaut.

01:59:27 - 01:59:59

Speaker 51

Und das ist richtig und das ist notwendig, denn 1 ist klar, Bürokratie kostet, sie kostet Zeit, sie kostet Geld und sie kostet Innovationskraft. Und vor allem aber bindet sie Ressourcen in unseren Unternehmen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden, für Investitionen, für Innovationen, ja, und vor allem dann am Ende ein gemeinsames Ziel all dieser Aktivitäten für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Debatte

02:00:00 - 02:00:31

Speaker 53

Die Debatten im parlamentarischen Verfahren, die zeigen ein grundsätzliches Problem auf. Der Staat tut sich oft leichter damit, neue Vorschriften zu schaffen, als bestehende wieder abzubauen. Und wir müssen hier ehrlich sein, der Staat kann nicht alles regeln. Er soll es auch gar nicht, denn das führt zu 1 Überforderung auf allen Seiten. Nicht jede Regel schafft automatisch einen Mehrwert, nicht jede Dokumentationspflicht verbessert den Schutz und nicht jede Kontrolle führt zu besseren Ergebnissen.

02:00:31 - 02:01:40

Speaker 51

Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und in die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Und deshalb begrüßt Baden Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten. Jetzt kommt es auf eine zügige und auf eine wirksame Umsetzung an.

Und das heutige Gesetz ist ein starkes Signal, es ist aber eben auch nur ein weiterer Schritt. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, müssen wir den Mut haben, weitere Bereiche grundlegend zu modernisieren. Ein Bereich drängt sich hier besonders auf und das ist das Arbeitsrecht. Unser Arbeitszeitrecht stammt im Kern aus 1 Zeit, in der Arbeitsabläufe wesentlich starrer waren als heute. Die Realität in Industrie, Handwerk, Mittelstand, Dienstleistungen, Forschung sieht längst grundlegend anders aus.

02:01:40 - 02:02:11

Speaker 52

Digitalisierung wird hier nicht mitgedacht. Und deshalb brauchen wir den längst überfälligen Schritt weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu 1 flexiblen Wochenarbeitszeit. Und dabei geht es ausdrücklich nicht längere Arbeitszeiten, es geht mehr Freiheit in der Verteilung. Der Schutz der Beschäftigten muss selbstverständlich erhalten bleiben. Aber innerhalb der europarechtlichen Vorgaben müssen wir unseren Betrieben und den Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum geben.

02:02:11 - 02:03:22

Speaker 51

Und genau deshalb hat Baden Württemberg Anfang dieses Jahres einen Entschließungsantrag zur Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht und im Arbeitsschutz in den Bundesrat eingebracht. Wir sind davon überzeugt, mehr Flexibilität und wirksamer Arbeitsschutz schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, ein modernes Arbeitszeitrecht stärkt beides und ist notwendig, damit wir aus dieser wirtschaftlich schwierigen Situation auch herauskommen. Baden Württemberg geht voran Mit unserem Landeseffizienzgesetz bauen wir Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten konsequent ab. Bis dahin sorgt ein Bürokratiemoratorium dafür, dass keine neuen Belastungen entstehen.

Und unser Ziel ist klar, wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten, damit sie wieder mehr Zeit haben, zu investieren, zu innovieren und nicht immer neue Formulare auszufüllen haben. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen gemeinsam weitergehen mit weniger Bürokratie, mit mehr Vertrauen, mit einem Rechtsrahmen, der den Menschen und den Unternehmen wieder mehr zutraut. Ich bitte deshalb Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

02:03:23 - 02:04:00

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit.

Der Bundesrat hat dem Gesetz damit zugestimmt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 80, Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen. Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Minister Doktor Gäu aus Mecklenburg Vorpommern vor.

02:04:10 - 02:04:56

Heiko Geue

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Lage der Länder und der Kommunen ist weiterhin außerordentlich angespannt. Steil steigende Sozialausgaben, immer neue gesetzliche Aufgaben und die hartnäckige Einnahmeschwäche aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums haben die öffentlichen Haushalte über ihre Belastungsgrenzen hinausgeschoben. Ohne neue Schulden sind die Haushaltsausgleiche nicht mehr möglich. Allein dem Land Mecklenburg Vorpommern fehlen in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt bis zu 10 Prozent an finanziellen Mitteln. Bei vielen Kommunen und Landkreisen sieht es nicht besser aus.

02:04:57 - 02:05:48

Speaker 57

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz einen Beitrag zur Entlastung von Ländern und Kommunen leistet. Dieses Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Kommunen begrüßen wir es außerordentlich, dass der Bund nach hartem Ringen der Veranlassungskonnexität zugestimmt hat. Wer Kommunen und Ländern zusätzliche Aufgaben überträgt oder bestehende Standards anhebt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wir reden heute und hier aber nicht nur über die finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern auch über die der Länder, im Speziellen auch der ostdeutschen Bundesländer.

02:05:49 - 02:07:18

Speaker 54

Ein zentraler Punkt des vorliegenden Gesetzes ist die Entlastung der Haushalte der ostdeutschen Länder von den Erstattungen an die Rentenversicherung nach dem sogenannten AAÖG. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR, nämlich darüber reden wir hier, weitere 10 Prozentpunkte erhöht. Damit sinkt der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil von bisher 50 Prozent auf 40 Prozent. Für Mecklenburg Vorpommern bedeutet dies immerhin eine jährliche Entlastung von rund 40000000 Euro. Das ist ein wichtiger Schritt.

Dennoch bleibt dieser Schritt hinter dem Notwendigen zurück, denn die vorgesehene Entlastung ist befristet und endet bereits im Ablauf des Jahres 20 29. Meine Damen und Herren, diese Befristung ist falsch. Sie entspricht weder dem Geist des Koalitionsvertrages noch der sachlichen Verantwortung für diese Lasten. Die Finanzierung der Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR ist keine originäre Aufgabe der Länder. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR noch sind Rentenleistungen eine Länderaufgabe, meine Damen und Herren.

02:07:18 - 02:07:43

Speaker 55

Die Belastungen belaufen sich für die ostdeutschen Länder insgesamt auf mehr als 2000000000 Euro pro Jahr. Darüber reden wir hier. Ich frage Sie, warum müssen die ostdeutschen Länder diese Last tragen? Diese Zuordnung ist falsch, meine Damen und Herren. Und sie ist angesichts der aktuellen Lage in Ostdeutschland auch nicht ungefährlich.

02:07:44 - 02:08:27

Speaker 54

Die ostdeutschen Länder tragen auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch erhebliche finanzielle Sonderlasten aus der Wiedervereinigung, wie lange noch eigentlich. Sonderlasten aus der Wiedervereinigung, für die sie weder verantwortlich sind noch dauerhaft verantwortlich sein sollten. Deshalb bekräftige ich ausdrücklich die Forderung der ostdeutschen Länder, als Erstes die Befristung der AAÖG Entlastung zu streichen Und als Zweites einen konkreten Stufenplan bis hin zur vollständigen Übernahme der Lasten, die aus der bundesrechtlichen Zuständigkeit für das Rentenrecht folgen, durch den Bund vorzulegen. Vielen Dank.

02:08:29 - 02:09:23

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich habe aber einige Erklärungen zu Protokoll. Herr Senator Grothe aus Hamburg, Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen, Frau Doktor Zischang für Herrn Minister Professor Doktor Willingmann Sachsen Anhalt und Herr Minister Schröter aus Schleswig Holstein. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.

Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage daher, wer möchte dem Gesetz zustimmen? Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84, Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden Württemberg vor.

02:09:33 - 02:09:59

Thekla Walker

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicherlich keine Untertreibung, wenn man sagt, dass über dieses Gesetz sehr viel diskutiert worden ist, auch wenn es zugegebenermaßen etwas ruhiger geworden ist diese Debatte des Gebäudeenergiegesetz, so wie es hieß, jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz. Aber klar

02:10:00 - 02:10:51

Speaker 60

Und das wissen wir alle, wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, bei diesem Thema, wo's Klimaschutz, aber auch die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit. Und wir haben sehr lange gewartet, bis wir diese rechtliche Klarheit bekommen nunmehr, die eigentlich die Unsicherheit hier beenden soll. Ich rede hier von Eigentümerinnen, Eigentümer von Gebäuden, Kommunen, Handwerk, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Energiewirtschaft, die örtlichen Stadtwerke sind ja von diesen Entscheidungen betroffen. Sie verdienen ein Gesetz, das verständlich, rechtssicher ist und auch in der Praxis umsetzbar. Aber leider muss ich sagen, dass dieser Gesetzentwurf genau an diesen Kriterien scheitert.

02:10:51 - 02:11:47

Thekla Walker

Und da bin ich nicht die Einzige, die das heute hier sagt, sondern das ist schon im Verlauf der Debatten diesen neuen Gesetzentwurf von vielen Seiten so geäußert worden. Unter anderem der nationale Normenkontrollrat spricht von einem der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die diesem Kontrollrat je vorgelegt worden sind. Die Ingenieurskammern und der Verband der Gebäudeenergieberater sind Sturm gelaufen gegen den Entwurf und weisen auf erhebliche Vollzugsprobleme und Rechtsunsicherheiten hin. Dazu kommt natürlich die Frage, erreichen wir damit überhaupt die Klimaziele im Gebäudesektor? Da sagt das Öko Institut und auch der Expertenrat für Klimafragen des Bundes und auch die Umweltverbände, dass mit den vorgesehenen Aufweichungen die CO2 Lücke eben nicht geschlossen werden kann, so wie wir es uns eigentlich in den vergangenen Jahren gemeinsam auch hier vorgenommen haben.

02:11:48 - 02:12:18

Speaker 61

Und dazu kommt natürlich der Städtetag, der Städtetag, der Verband der kommunalen Unternehmen. Wir haben erhebliche Rechtsunsicherheiten, wenn's Investitionen für Wärmenetze geht. Was ist mit den letzten Gaskunden in der Straße? Das sind alles ungeklärte Probleme. Und so muss ich heute konstatieren, dass eigentlich gutes Regieren bedeutet, auch mit diesen unterschiedlichen Kritiken umzugehen und die dann auch entsprechend ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.

02:12:18 - 02:13:10

Speaker 64

Das sehe ich in diesem Verfahren nicht und auch nicht die Beteiligung der Länder, die zu Wünschen übrig lässt. Man hat sich, so hart möcht ich das schon formulieren, eigentlich fast diesem Austausch verweigert Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf gibt. Ja, ein Gesetz muss, wie ich schon sagte, rechtssicher, praxistauglich und vollzugsfähig sein Und deswegen wären eben die Hinweise auch des Bundesrates zu berücksichtigen und auch die von Fachleuten, von unabhängigen Gremien, wenn eben handwerkliche Mängel festgestellt werden. Deswegen ist das kein tragfähiges Instrument. Und das hat erhebliche problematische Auswirkungen auch für Bundesländer wie Baden Württemberg.

02:13:10 - 02:13:56

Speaker 62

Wir waren Vorreiter bei der Wärmeplanung. Unsere Kommunen, die kommunalen Unternehmen, alle Akteure brauchen eigentlich Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Und wir wissen, wenn Investitionen in vor Ort getätigt werden, auch für unsere Infrastruktur, dann ist es ja auch ein Wirtschaftsbooster, den wir uns alle so dringend wünschen in Deutschland. Der wird vermutlich auf der Grundlage so ausbleiben. Wir werden alles tun in Baden Württemberg, trotzdem dafür zu sorgen, dass eben Investitionen entsprechend jetzt auch getätigt werden können, denn die Wärmepläne liegen vor an vielen Orten und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine sichere, eine bezahlbare und langfristig natürlich auch eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

02:13:56 - 02:14:25

Speaker 58

Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Also aus diesem Grund kann ich nur heute hier sagen, für die Zukunft dazu aufrufen. Wir sollten oder Sie sollten die Hinweise der Bundesländer auch der Praxis vor Ort, auch der Städte, Kommunen und der kommunalen Unternehmen ernster nehmen bei solchen Gesetzesvorhaben Und insofern ist das ganze Verfahren und auch das vorliegende Gesetz zu kritisieren. Vielen Dank.

02:14:26 - 02:15:07

Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor von Herrn Minister Doktor Limbach aus Nordrhein Westfalen. Und wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Gesetz bis zum Schluss unserer Sitzung zurückgestellt. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt und komme zu Tagesordnungspunkt 85, Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom.

Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walke aus Baden Württemberg vor. Wenn das jetzt so weitergeht.

02:15:07 - 02:17:38

Thekla Walker

Ja, aber zu den nächsten Tagesordnungspunkten red ich nicht auf jeden Fall. Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetz stimmen wir ausdrücklich zu. Wir haben schon lange für eine zeitnahe Umsetzung des vorgelegten Gesetzes uns eingesetzt. Es geht Investitionen in gesicherte Leistungen, die kurzfristig angereizt werden müssen. Und es ist auch richtig, zuerst den Fokus auf die Kraftwerke zu legen, die seit bei längeren umfangreichen Kapazitätsbedarfen mehr leisten können als etwa Batteriespeicher.

Langfristig, das ist klar, brauchen wir einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, damit alle Technologien fair miteinander konkurrieren. Nicht nur Gas, sondern auch Speicher, Wasserstoff und Flexibilität. Aber das ist der nächste Schritt. Aus unserer Sicht ist es positiv, dass die regionale Verteilung der benötigten Kraftwerke im Gesetz berücksichtigt wird, denn es kommt auch darauf an, wo die Kraftwerke stehen und der größte Bedarf ist, meine Damen und Herren, im netztechnischen Süden. Wir sind aber auch damit einverstanden, dass ein Drittel der Kapazität im Norden angereizt wird.

Hier zeigen wir uns solidarisch, denn die Versorgungssicherheit muss überall in Deutschland gewährleistet bleiben. Diese Solidarität wünschen wir uns von den Nordländern selbstverständlich auch bei den anstehenden Debatten die Stromgebotszonen und auch den Ausbau der Windenergie im Süden. Denn auch hier lohnt es sich, gemeinsam zu denken, gemeinsam Vorteile von einheitlich sinkenden Kosten zu erreichen. Kritisch ist aus unserer Sicht, dass dieser ganze Prozess zu lange gedauert hat, denn heute stehen wir bei der Umsetzung haargenau da, wo wir im Herbst 20 24 schon waren. Wir haben wertvolle Zeit verloren, denn was gleich bleibt, ist das Zieljahr.

Bis 20 31 müssen die neuen Kraftwerke zur Verfügung stehen. Der zweijährige Zeitverzug, den müssen nun die Energieversorgungsunternehmen insbesondere durch höhere Kosten ausbaden. Die Nachfrage nach Kraftwerksleistung steigt weltweit. Gleiches gilt auch für die Baukosten. So steigt der Preis für den Bau der Kraftwerke und das trifft am Ende der Kette auch die Stromkunden, die doch eigentlich Entlastungen benötigen.

02:17:38 - 02:18:44

Speaker 61

Also es steht im Gegensatz eigentlich zu dem, was vielfach ja auch zu Recht diskutiert wird, nämlich der Kosteneffizienz. Wir stehen zu den Regelungen im Gesetz, hatten uns jedoch deutlich mehr erhofft Und zwar ein Punkt, nämlich der konkrete Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff ist in der Weise nicht vorgesehen, wie er im ursprünglichen Entwurf enthalten war. Dieser Zeitplan wurde gestrichen und aus unserer Sicht wird es den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland erschweren, denn wichtige Ankerkunden, eben die Kraftwerke, fehlen und damit fehlt Planungssicherheit. Und wenn das bedeutet, wir schieben das ganze Thema erst in die Vierzigerjahre, dann hat das natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für alle, die in den Bereich Wasserstoff jetzt schon investiert haben und darauf warten, dass es hier verlässliche Rahmenbedingungen geben wird. Also insofern legen wir dieser Technologie leider Steine in den Weg.

02:18:44 - 02:19:23

Thekla Walker

Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau unserer Energieversorgung ein Stop and Go und lange Hängepartien konterkarieren, wie ich grade eben schon sagte, das eigentlich berechtigte Ziel der Kosteneffizienz, denn je länger es dauert, desto teurer wird es, meine Damen und Herren. Aber es ist richtig, den Schritt heute zu gehen. Wir stimmen zu, so wie gesagt und darum geht es ja auch, dass wir dann den danach folgenden Schritt, nämlich den dringend benötigten Kapazitätsmarkt ebenso auf Basis von diesem Gesetz entsprechend auf den Weg zu bringen. Danke für die Aufmerksamkeit.

02:19:25 - 02:19:59

Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll vor, Frau Ministerin Doktor Zischank, für Herrn Minister Professor Willingmann, Sachsen Anhalt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Beschlussfassung. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet.

Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den Entschließungsantrag Baden Württembergs. Ich frage daher, wer dem

02:20:00 - 02:21:10

Andreas Bovenschulte

Zustimmt. Ja? Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst und ich beende den Tagesordnungspunkt. Damit komme ich dann zum Tagesordnungspunkt 9, Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Bremen beigetreten ist.

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wer gemäß Ziffer 1 dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Anna Gallina aus Hamburg zur Beauftragten zu bestellen. Damit schließ ich den Tagesordnungspunkt, komme zum Tagesordnungspunkt Gesetzentwurf zur Strafbewährung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel, Antrag des Landes Hessen. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor.

02:21:21 - 02:21:48

Christian Heinz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in unserem Land. Es war der barbarische Überfall der Hamas auf Jüdinnen und Juden und das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Damals wurden friedlich feiernde Menschen dahingeschlachtet, entführt, gequält, ermordet. Und dieser Hass ist auf die ganze Welt übergeschwappt, auch auf unser Land.

02:21:48 - 02:24:53

Speaker 65

Antisemitismus geschieht viel mehr als früher, nicht mehr hinter vorgehaltener Hand. Er findet öffentlich auf unseren Straßen statt, auch hier in Deutschland. Über die goldenen Stolpersteine, die Sie alle kennen in unseren Straßen, in unseren Städten marschieren heute wieder Massen, die diese Parolen und diesen Judenhass offen hinausschreien. Das geschieht in Städten wie Berlin, wie Frankfurt und vielen, vielen anderen Plätzen in Deutschland und das grade auch leider in Deutschland. Und das Land, in dem wir leben, hat nach dem Krieg großes Glück gehabt.

Jüdisches Leben ist wieder entstanden, hat unser Land wieder bereichert und seit gut 3 Jahren ist es wieder bedroht. Und wir ringen in der Politik nach wie vor eine Antwort, wie wir mit diesem aggressiven Hass richtig umgehen. Ich will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel und hier hierum geht es in dieser Diskussion ausschließlich den Staat Israel wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates. Das muss unser Ziel also sein.

Was ist seitdem geschehen? Es wurde viel diskutiert, viel debattiert, aber es lag bislang kein Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Und hier haben wir die Chance, dies heute zu ändern. Wir legen jetzt ganz bewusst diesen Gesetzentwurf vor, weil wir vom Reden endlich zum gesetzgeberischen Handeln kommen müssen. Also vom man müsste mal zum wir handeln.

Ich will einige Punkte noch mal ganz besonders ansprechen. Erstens, unser Gesetzentwurf richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Meinungsfreiheit. Er richtet sich nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung und er unterbindet auch keine Debatten über eine friedliche politische Lösung im Nahen Osten. All das bleibt möglich und soll selbstverständlich auch möglich bleiben, denn diese Diskussionen und Debatten gehören zur freiheitlichen Demokratie dazu. Der hessische Gesetzentwurf ist ganz bewusst sehr eng gefasst.

Er trifft eben gerade nicht die Meinung als solche, sondern er verknüpft an gewaltverherrlichende Aufrufe an, Israel zu vernichten. Und zweitens will unser Gesetzentwurf dort Klarheit schaffen, wo der Staat heute oft zu spät oder gar nicht eingreifen kann. Und das gilt insbesondere für das Versammlungsrecht. Wer heute die Aufzüge erlebt, in denen die Auslöschung Israels und schlimmster Judenhass propagiert wird, der erwartet zu Recht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und diese Handlungsfähigkeit, die wollen wir stärken.

Deshalb ist unser Gesetzgebung, unser Gesetzesvorschlag rechtlich geboten und auch politisch notwendig. Und er stellt uns allen und auch dann hoffentlich bald im Deutschen Bundestag die Frage, wer wir als Land sind und wer wir sein wollen. Sind wir ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat und den Genuss der Freiheit gekommen ist und dort bleiben will? Oder sind wir ein Land, das wieder ohnmächtig zuschaut, wenn Judenhass auf unseren Straßen stattfindet? Unsere Antwort ist klar, wir wollen ein Land der Freiheit bleiben, nicht nur für die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für alle Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

02:24:55 - 02:26:31

Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen, aber 2 Erklärungen zu Protokoll vor. Frau Ministerin Bernhard aus Mecklenburg Vorpommern und Herrn Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.

Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? Das ist eine Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Christian Heinz aus Hessen zum Beauftragten zu bestellen. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt, komme zum Tagesordnungspunkt 12, Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Antrag des Landes Schleswig Holstein.

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer gemäß Ziffer 1 der Ausschussempfehlung den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Minister Goldschmidt, Schleswig Holstein zum Beauftragten für die Beratung im Deutschen Bundestag zu bestellen.

Dann schließ ich den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 13. Entschließung zum Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzantrag des Landes Schleswig Holstein, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Touré aus Schleswig Holstein vor.

02:26:37 - 02:27:25

Aminata Touré

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen eigentlich wollten wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auffordern, das Elterngeld zu entbürokratisieren. Aber natürlich hat die aktuelle Debatte die Einsparvorschläge der Bundesregierung zum Elterngeld mich noch mal dazu veranlasst, auch noch mal dazu Stellung zu nehmen. Das Elterngeld ist die wichtigste familienpolitische Leistung, die wir in Deutschland haben. Und ja, die öffentlichen Haushalte sind unter Druck und wir sind als Regierungen in der Verantwortung, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen, auch und gerade im Interesse der nachkommenden Generation. Aber man kann Einsparungen natürlich auch so vornehmen, dass man bestimmte Bereiche bewusst ausspart.

02:27:25 - 02:28:03

Speaker 70

Das tun wir in Schleswig Holstein auch. Wir sparen beispielsweise ganz bewusst nicht im Bereich Kita oder Familien. Die Bundesregierung hat sich ja auch sehr bewusst dazu entschieden, beispielsweise beim Verteidigungsetat nicht zu sparen. Und ich glaube, da gibt es auch keinen Dissens darüber, dass wir verteidigungsfähig sein müssen und massiv investiert werden muss. Aber es ist vielen Menschen nicht erklärbar, dass wir in 1 Zeit, in der der Geburtenrückgang so massiv ist wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr und immer weniger Familien sich dazu entscheiden, eine Familie zu gründen, dann gerade in der Familienpolitik zu sparen.

02:28:03 - 02:28:51

Speaker 67

Die Bundesregierung schlägt vor, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu verkürzen und gleichzeitig eine Erhöhung 30 beziehungsweise 100 Euro bei den Mindest- und Höchstsätzen umzusetzen. Das klingt erst einmal nach 1 Erhöhung, aber wenn man genau hinsieht, ist es über den Zeitraum gerechnet natürlich eine Kürzung und setzt Familien massiv unter Druck, innerhalb 1 Jahres einen Kitaplatz zu finden. Und das ist nicht realisierbar für viele. Und das macht die Bundesregierung, während sie zeitgleich weniger an den Kitakosten der Länder und der Kommunen sich beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich überschaubaren Betrag von derzeitig 2000000000 Euro auf 1500000000 Euro und perspektivisch auf 1000000000.

02:28:51 - 02:29:30

Speaker 71

Und wohlbemerkt ist das eine Summe, die für alle Bundesländer gilt. Der Bund unterstützt die Länder nicht in der infrastrukturellen Aufgabe der Kitapolitik, will zeitgleich aber mehr Aufgaben in die Kitas übertragen und kürzt auch noch beim Elterngeld. Das ist familien- und auch bildungspolitisch ein Problem. Und jetzt darf man den Äußerungen von Bundesministerin Prien entnehmen, dass die Kürzung beim Elterngeld keine politische Entscheidung ist, die sie gerne umsetzt, sondern es die familienpolitische Haltung des Kanzlers und des Finanzministers ist. Hier kann man nur sagen, die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

02:29:31 - 02:30:37

Speaker 72

Das Elterngeld muss definitiv erhöht werden und an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und das Elterngeld muss entbürokratisiert werden. Wenn wir uns allein Schleswig Holstein anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bearbeitung der Anträge im Schnitt 50 Tage dauern. Und in Ihren Ländern wird es nicht anders aussehen. Und das ist die Zeit, die Familien eigentlich brauchen, sich darauf zu konzentrieren, dass eine schöne und neue Phase im Leben ihrer Familie stattfindet.

Und Sie sollten sich nicht damit beschäftigen, dass ein Antrag 23 Seiten lang ist, sondern sollten die Möglichkeit haben, diese Leistung zu bekommen. Ich möchte Ihnen ein paar Rückmeldungen geben, die ich von Eltern bekommen habe mit Blick auf den Elterngeldantrag. Ich bin Tochter 1 Verwaltungsbeamtin und Betriebswirtin, mache meine Steuer selbst und war vor diesem Antrag oder von diesem Antrag sehr stark verunsichert. Oder wir mussten uns einen ganzen Nachmittag gemeinsam mit der KI ransetzen, zu verstehen, was wir wo wie eintragen müssen. Oder mit allen Anlagen hatte mein Antrag genau einhundert 1 Seiten.

02:30:37 - 02:31:01

Speaker 71

Der Antrag konnte nicht digital, nur ausgedruckt eingereicht werden. Oder aber auch, als deutsche Muttersprachlerin mit Studium und in der Verwaltung angestellt, frage ich mich, wie jemand das ohne diese Voraussetzung schaffen soll. Das Elterngeld wurde immer wieder angepasst und daraus ist ein kompliziertes Regelwerk entstanden. Deshalb haben wir ganz konkrete Vorschläge zur Vereinfachung erarbeitet. Hier nur 3 Beispiele.

02:31:02 - 02:31:42

Speaker 72

Erstens, den Zeitraum zum Ermitteln des Einkommens zu verändern. Zweitens, leichtere Berechnung des Elterngeldes und Mutterschaftsgeldes und eine Orientierung am Geburtsmonat und nicht am Kalendermonat. Und drittens, die Partnerschaftsbonusmonate sollten sich an 1 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von höchstens 32 Wochenstunden orientieren. Liebe Kolleginnen, ich glaube, dass wir als Regierung die Verantwortung tragen, dass Menschen keinen Frust bekommen, wenn sie mit dem Staat in den Kontakt treten. Ein leistungsfähiger Sozialstaat zeichnet sich nicht nur darüber aus, wie Gesetze theoretisch gut auf den Weg gebracht worden sind, sondern wie sie bei den Menschen ankommen.

02:31:43 - 02:31:57

Speaker 68

Liebe Kollegen und Kolleginnen, in diesem Hause ist heute viel von Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen die Rede. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, dass wir die Bundesregierung gemeinsam auffordern, auch das Elterngeld zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.

02:31:59 - 02:32:24

Speaker 73

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss mitberatend. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14. Entschließung zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine.

02:32:24 - 02:33:26

Florian Herrmann

Ein Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, dem die Länder Baden Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein Westfalen und Thüringen beigetreten sind. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Es ist eine Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen?

Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 15. Entschließung zur gesamtstaatlichen Resilienz. Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern, dem Hamburg beigetreten ist.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher stimmen wir über die Ausschussempfehlungen ab. Bei Ziffer 1 wurde getrennte Abstimmung gebeten. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 ohne die eckigen Klammerzusätze. Ist eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zu den eckigen Klammerzusätzen.

02:33:27 - 02:34:08

Speaker 75

Ist ebenfalls eine Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Ist auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16, Entschließung zur Schulpflicht.

Antrag der Länder Thüringen, Sachsen Anhalt, dem die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen beigetreten sind. Es liegen keine Wortmeldungen vor, aber eine Erklärung zu Protokoll von mir selbst. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus ruf ich zur Einzelabstimmung auf. Ziffer 3 ist eine Mehrheit.

02:34:08 - 02:34:28

Speaker 76

Ziffer 4 ebenfalls eine Mehrheit. Nun bitte ein Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Auch eine Mehrheit. Dann frage ich, wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? Ist auch eine Mehrheit.

02:34:28 - 02:34:47

Speaker 75

Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Entschließung zu geschlechtsbezogenen Tatmotiven bei Tötungsdelikten. Antrag der Länder Mecklenburg Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen. Dazu liegt eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Galina aus Hamburg. Bitte, Frau Kollegin.

02:34:55 - 02:35:30

Anna Gallina

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und mit der heutigen Entschließung wollen wir den Bund ermutigen, sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt zu verbessern, mit Hochdruck voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen. Wir wollen ihn auch ermutigen, seinen völkerrechtlichen Pflichten aus der Istanbul Konvention nachzukommen. Den antragstellenden Ländern geht es dabei in erster Linie darum, dass der Gesetzgeber Femizide ausdrücklich und klarstellend strafrechtlich im Rahmen der Tötungsdelikte verortet. Das Wie lassen wir ausdrücklich offen. Entscheidend ist das Ergebnis.

02:35:30 - 02:36:11

Speaker 77

Geschlechtsbezogene Ungleichwertigkeitsvorstellungen und patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche müssen als besonders verwerfliche Tatmotive positivrechtlich verankert und für die Rechtsanwendung handhabbar gemacht werden. Diese normative Verankerung geschlechtsbezogener Tatmotive kann im Wege 1 Klarstellung innerhalb der bestehenden Mordmerkmale erfolgen, durch ein eigenständiges, qualifizierendes Merkmal oder im Rahmen 1 umfassenden Gesamtreform der vorsätzlichen Tötungsdelikte erfolgen. Hier muss der Bund entscheiden, welchen Weg er geht. Die Entschließung betrifft einen wichtigen und auch längst überfälligen Baustein für besseren Gewaltschutz. Bei Femiziden muss es vor Gericht endlich Klarheit geben.

02:36:11 - 02:36:56

Speaker 80

Laut Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten werden jährlich mehr als einhundertdreißig Frauen von ihrem Partner oder Ex Partner getötet. Rechnerisch nahezu jeden Tag ist eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt im Kontext von Partnerschaftsgewalt betroffen. Besonders häufig eskalieren diese Gewaltverhältnisse im Zusammenhang mit Trennung oder dem Versuch der weiblichen Opfer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Solche Taten sind keine Einzelfälle und kein privates Geschehen, sie sind Ausdruck struktureller, geschlechtsbezogener Gewalt. Und hinter jeder Zahl steht ein zerstörtes Leben, steht eine Frau, deren Leben genommen wurde, schlicht weil sie eine Frau ist.

02:36:57 - 02:37:51

Speaker 78

Femizide sind schwere Verbrechen, sie sind Ausdruck 1 Machtungleichgewichts, das wir nicht länger hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, Frauen besser zu schützen durch Prävention, durch gesellschaftliche Aufklärung, aber eben auch durch konsequente Strafverfolgung. Konsequente Strafverfolgung ist aber nur möglich, wenn unsere Rechtsordnung hier auch klare Vorgaben macht und die dann auch Anwendung finden. Wir haben bis dato noch zu oft das Problem, dass Rechtsprechung und Empirie voneinander abweichen. Kriminologische Erhebungen wie zum Beispiel die Studie Femizide in Deutschland des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigen auf breiter und vor allem aktenbasierter Grundlage, dass ein erheblicher Teil der untersuchten Tötungsdelikte zulasten von Frauen als Femizide einzuordnen ist und in einem relevanten Anteil der Fälle ein geschlechtsspezifisches Tatmotiv festgestellt werden konnte.

02:37:51 - 02:39:02

Speaker 81

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Taten regelmäßig Ausdruck 1 patriarchalen Besitz- und Kontrollanspruchs sind. Die Sanktionierung der selbstbestimmten Trennungsentscheidung der Frau erweist sich als das zentrale und vor allem auch wiederkehrende Tatmotiv. Nach derzeitiger Rechtslage scheitert die angemessene Ahnung als Mordtat in 1 beträchtlichen Anzahl der Fälle am Merkmal der niedrigen Beweggründe. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof hat sich für Trennungstötung eine Formel etabliert, wonach gerade der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, als Gesichtspunkt gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes gewürdigt werden dürfe. Zugleich wird eine vom Täter empfundene Verzweiflung über das Beziehungsende als Entlastungsgrund herangezogen und das macht nicht nur mich immer wieder fassungslos.

Die unterschiedliche rechtliche Bewertung beruht also auf der gegenwärtig gesetzlichen Ausgestaltung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe, den hohen Anforderungen an die Feststellung des tatbestimmenden Motivs und die hierzu entwickelten Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung. Der Gesetzgeber muss den Gerichten hier klare Vorgaben machen. Ich bitte Sie nachdrücklich Zustimmung Vielen Dank.

02:39:02 - 02:39:55

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Senatorin Galina. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18 und 19, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe. Also Punkt 18, Entschließung zum konsensbasierten Sexualstrafrecht, Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Und Punkt 19, Entschließung zur Umsetzung der Istanbulkonvention, ein Antrag des Landes Schleswig Holstein. Dazu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor.

02:39:55 - 02:39:59

Speaker 75

Zunächst von Frau Senatorin Galina aus Hamburg. Bitte

02:40:00 - 02:40:01

Sie haben das Wort.

02:40:06 - 02:40:28

Anna Gallina

Danke sehr, Herr Präsident. Noch mal, liebe Kolleginnen. Seit 2018 sind die Fallzahlen bei Vergewaltigungen 72 Prozent gestiegen. Die Tatverdächtigen kommen überwiegend aus dem näheren Umfeld der Opfer und sie sind zu 98.6 Prozent männlich. Die große Mehrheit der polizeilich erfassten Opfer hingegen ist weiblich.

02:40:28 - 02:41:07

Speaker 77

Und aus der Dunkelfeldforschung wissen wir, dass nur ungefähr 3 bis 5 Prozent dieser Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Wir haben also ein echtes Hindernis in der Verfolgung von Gewaltverbrechen zum Nachteil von Frauen in Deutschland. Ein Grund liegt sicher in der häufigen Aussage gegen Aussagekonstellation und den Anforderungen an die Beweisführung. Ein weiterer Grund liegt aber in unserem unzureichenden Sexualstrafrecht und das können und das müssen wir dringend ändern. Es macht einen Unterschied, ob wir an eine Zustimmung oder eine Ablehnung anknüpfen, weil 40 bis 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer in eine Schockstarre verfallen.

02:41:07 - 02:43:50

Speaker 81

Sie reagieren in 1 akuten Bedrohungssituation mit einem neurobiologischen Erstarren und können in dieser Situation weder sprechen noch sich körperlich wehren. Dieser Selbstschutzmechanismus führt in Deutschland in zahlreichen Fällen zur Straffreiheit des Vergewaltigers. Und damit auch dazu, das Opfer gar nicht erst erwägen, Anzeige zu erstatten. In Absatz 2 Nummer 2 des 177 StGB ist das Fehlen 1 wirksamen Zustimmung auch heute schon maßgeblich und eine Strafbarkeit dann gegeben, wenn eine Person sexuelle Handlungen an 1 anderen Person vornimmt und dabei ausnutzt, dass diese zur Bildung oder Äußerung 1 entgegenstehenden Willens nicht in der Lage ist. Und theoretisch könnten auch die Fälle der Schockstarre hier angewendet werden, aber das passiert in der Praxis leider kaum.

Warum ist das so? Weil Ermittler und Gerichte klären müssen, ob jemand nur passiv war oder tatsächlich in 1 Schockstarre steckte. Das ist oft schwer nachweisbar. Und selbst wenn eine Schockstarre festgestellt wird, muss häufig hinzukommen, dass der Täter diesen Zustand bewusst erkannt und ausgenutzt hat. Diesen Nachweis zu führen, ist nahezu unmöglich.

Der Täter kann und wird wahrscheinlich immer behaupten, dass die andere Person nur passiv gewesen sei und er die Schockstarre gar nicht als solche erkannt habe und deshalb auch nicht vorsätzlich gehandelt hat. Warum stellen wir die Ermittler und die Rechtsprechung überhaupt vor dieses Problem? Mit einem konsensbasierten Sexualstreifrecht, einem nur ja heißt ja, würde sich dieses Problem so nicht stellen. Und selbst wenn keine Schockstarre vorliegt, sondern tatsächlich Passivität, gibt es in Deutschland eine Schutzlücke. Denn obwohl sie einen entgegenstehenden Willen haben, äußern ihnen Opfer aus Überforderung im Tatmoment oder aufgrund von körperlicher Unterlegenheit, aufgrund vorheriger Gewalterfahrung oder Drohung oder aus Angst vor den Grenzen Konsequenzen 1 Ablehnung nicht.

Und selbst bei Opfern, die aufgrund von vorhandenem Bildmaterial offenkundig geschlafen haben, haben wir mit der derzeitigen Rechtslage leider keinen klaren Fall. Dabei verpflichtet auch Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul Konvention Deutschland sicherzustellen, dass jede nicht einvernehmliche vorgenommene sexuelle Handlung strafbar ist. Die Expertenkommission zur Umsetzung der Istanbul Konvention hat für Deutschland klargestellt, dass die derzeitige Rechtslage insbesondere im Hinblick auf passives Verhalten von betroffenen Personen sowie die Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU Kommission hat bereits 2024 eine europaweite Nur Jahresjahrregelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert.

02:43:50 - 02:44:59

Speaker 77

Und Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in Europa Und diese Vorgaben werden auch wir natürlich zeitnah in nationales Recht umsetzen müssen. Damit vermacht es auch eine Nur Ja heißt Ja Regelung für Jugendliche. Und ich bin froh und auch dankbar, dass die Bundesjustizministerin klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung an dieser Stelle schon darauf verständigt hat, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte aber, dass wir an den Bund appellieren, hier nicht stehen zu bleiben, weil sonst kommen wir nämlich in eine ganz merkwürdige Situation.

Wenn das Opfer 17 Jahre alt ist, muss nach Zustimmung gefragt werden. Wenn das Opfer 18 Jahre alt ist, muss es sich wieder wehren und nein sagen. Ich glaube, es ist niemandem vermittelbar, wenn wir in Deutschland solche unterschiedlichen Schutzmaßstäbe anlegen und es macht auch für die Rechtsprechung keinen Sinn. Und ebenso wenig im Übrigen für die Frage, welche Regel wir eigentlich unseren Kindern beibringen, insbesondere unseren Söhnen. Deshalb ist es jetzt wichtig, den letzten konsequenten Schritt zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht zu gehen und aus den Bundesländern heraus heute von der Bundesregierung zu fordern, wofür sich auch 2 Drittel der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen haben.

02:44:59 - 02:45:04

Speaker 81

Nur ja heißt ja in allen Fällen. Herzlichen Dank. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

02:45:05 - 02:45:12

Speaker 73

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächste als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Bernhard aus Mecklenburg Vorpommern.

02:45:26 - 02:45:51

Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, worüber wir heute entscheiden, lässt sich in einen Satz zusammenfassen. Sexuelle Handlungen werden 1 Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Dieser Satz ist nüchtern formuliert, aber grade deshalb beschreibt er den Kern des Problems so klar, wenn 2 Menschen freiwillig miteinander intim werden, sprechen wir davon, dass

02:45:51 - 02:46:09

Speaker 84

miteinander schlafen. Darum geht es hier aber grade nicht. Es handelt eine Person gegen den Willen 1 anderen. Es gibt kein Miteinander, es gibt kein Einverständnis, keine gemeinsame Handlung. Die betroffene Person wird zum Objekt der Tat und genau darin liegt das Untenrecht.

02:46:10 - 02:49:59

Jacqueline Bernhardt

Die Frage ist, soll ein solches Geschehen strafbar sein? Ich habe in den Beratungen niemanden erlebt, der diese Frage mit Nein beantwortet. Der Streit beginnt mit der Frage, ob unser geltendes Recht solche Fälle erfasst. Die Antwort lautet, nein, das tut es leider nicht. Die Reform von 2016 war ein großer Fortschritt.

Sie hat den entgegenstehenden Willen der betreffenden Person in den Mittelpunkt des Paragrafen 177 Strafgesetzbuch gestellt. Nein heißt nein. Diesen Fortschritt stellen wir nicht infrage, wir wollen ihn vollenden. Denn das geltende Recht verlangt, dass der entgegenstehende Wille erkennbar ist. Er verlangt also ein Verhalten des Opfers, ein Wort, eine Geste, ein Zeichen der Abwehr.

Gerade die Erfahrung der Strafverfolgung zeigt aber, diese Zeichen bleiben häufig aus. Menschen, die in einem sexuellen Übergriff, die einem sexuellen Übergriff ausgesetzt sind, erstarren. Sie geraten in Schock, sie verstummen aus Angst. Die Wissenschaft spricht dabei von tonischer Immobilität. Wo dann keine erkennbare Ablehnung vorliegt und keine gesetzliche Fallgruppe eingreift, kann eine Tat straflos bleiben.

Nicht, weil Einverständnis vorlag, sondern weil das Gesetz nach dem Einverständnis nicht konsequent fragt. Dabei ist der Gedanke der Zustimmung dem deutschen Recht nicht fremd. Paragraf 177 Absatz 2 kennt bereits Fälle, in denen es darauf ankommt, ob sich die handelnde Person der Zustimmung versichert hat. Auch die Rechtsprechung denkt längst vom Einverständnis her, etwa beim absprachewidrigen Entfernen 1 Kondoms. Der Antrag, über den wir heute abstimmen, führt also zu Ende, was im Gesetz bereits angelegt ist.

Natürlich gibt es Einwände. 3 davon möchte ich gern aufgreifen. Der 1. Lautet, der Begriff der Zustimmung sei sei zu unbestimmt. Ganz ehrlich, das überzeugt mich nicht.

Er ist nicht unbestimmter als der erkennbar entgegenstehende Wille, mit dem unsere Gerichte seit Jahren arbeiten. Der Gesetzgeber kann Zustimmung klar beschreiben, als faire auf die konkrete Handlung bezogene und jederzeit widerrufliche Entscheidung, die ausdrücklich oder das durch eindeutiges Verhalten zum Ausdruck kommt. Der 2. Einwand lautet, eine Zustimmungslösung kehre die Beweislast Auch das trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft muss weiterhin die Voraussetzungen der Strafbarkeit beweisen.

Zweifel wirken weiterhin zugunsten der angeklagten Personen und Vorsatz bleibt Voraussetzung der Strafbarkeit. Was sich ändert, ist nicht die Beweislast, was sich ändert, ist die Blickrichtung. Heute wird im Gerichtssaal oft gefragt, warum hat sich die betroffene Person nicht eindeutiger und deutlicher gewährt? Künftig muss stärker gefragt werden, worauf durfte die angeklagte Person annehmen, dass die andere Person einverstanden war? Das ist keine Umkehr der Beweislast, das ist das Ende der Täter Opfer Umkehr.

Der 3. Einwand lautet, niemand wolle Intimität verrechtlichen Niemand müsse vor jeder Berührung eine förmliche Erklärung einholen. Auch das verlangt niemand. Zustimmung kann in einem Wort liegen, in 1 Geste, in einem Erwidern, in einem Mittun. Das Recht fragt nicht nach einem Vertrag, es fragt, ob es überhaupt ein Einverständnis gab.

Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht. Das zeigen auch andere europäische Staaten, die es uns schon längst vormachen, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland.

Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht. Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung. In all

02:50:00 - 02:51:29

Jacqueline Bernhardt

Lagen können sexuelle Handlungen an 1 Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst nur solche Fälle, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen. Bei Schlaf oder Bewusstlosigkeit gelingt das regelmäßig. Bei der vor Schock erstarrten oder aus Angst verstummten Person gelingt das nicht immer. Ein Strafrecht, das den Schutz sexueller Selbstbestimmung vom Zufall 1 solchen Zuordnung abhängig macht, hat eine Lücke.

Die Entschließung verlangt heute kein fertiges Gesetz. Sie bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, die genaue Ausgestaltung des Tatbestandes, die Anforderungen an den Vorsatz, die Strafrahmen und die praktischen Fragen der Umsetzung gehören in dieses Verfahren mit hinein. Dort müssen Sie sorgfältig beraten werden. Wer also noch Fragen an Einzelheiten hat, kann dieser Entschließung trotzdem zustimmen, denn sie legt den Auftrag fest, nicht die letzte Formulierung. Ich komme zum Anfang zurück.

Sexuelle Handlungen werden an 1 Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Niemand in diesem Haus will, dass ein solches Geschehen straflos bleiben kann. Dann sollten wir auch das Gesetz so fassen, dass dies verlässlich ausschließt. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, über das Ob und Wie sexueller Begegnung selber zu entscheiden. Ein Strafrecht, das diese Freiheit ernst nimmt, fragt nach der Entscheidung selbst und nicht erst nach hörbarem Widerspruch.

Ich bitte deshalb Zustimmung. Vielen Dank.

02:51:31 - 02:51:41

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Berg aus dem Saarland. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

02:51:48 - 02:52:24

Petra Berg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möchte heute aus voller Überzeugung für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag werben. 2016 hat der Gesetzgeber mit dem Nein heißt nein Prinzip einen Meilenstein gesetzt. Zum ersten Mal stand nicht mehr die Gegenwehr des Opfers im Zentrum des Sexualstrafrechtes, sondern sein erkennbar entgegenstehender Villa. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch mal noch mal die Frage in den Raum stellen, woher kamen wir denn vor 2016?

02:52:24 - 02:53:08

Speaker 88

Nämlich von 1 Position, da war ein Nein, noch lange kein Nein. Es könnte ja auch, so hat man damals immer wieder hinterfragt, auch ein Ja gewesen sein. Deshalb war dieser Schritt 2016 schon überfällig und er war richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Meilenstein ist noch lange kein Schlusspunkt. Wir wissen heute aus der Forschung, der Praxis der Strafverfolgung und aus unzähligen Gesprächen mit Betroffenen, dass Angst nicht immer laut ist, dass sexualisierte Gewalt einen Menschen nicht selten in einen Zustand versetzt, in dem Sprechen, Schreien, Weglaufen schlicht nicht mehr möglich ist.

02:53:08 - 02:54:34

Speaker 87

Die Fachwelt bezeichnet das als Freeze. Die Betroffenen ist es nicht möglich, einfach zu reagieren. Und deshalb, meine sehr sehr verehrten Damen und Herren, ist das Ja notwendig. Das Nein heißt Nein, reicht nicht mehr aus, denn hier lässt unter geltendes Recht die Betroffenen im Stich. Sie sind oft ohnmächtig, denn wer erstarrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kann keinen erkennbaren, entgegenstehenden Willen äußern.

Nicht, weil er einverstanden wäre, sondern weil sein Körper in diesem Moment nicht mehr sein eigener ist. Das ist keine Randerscheinung, das ist Realität in 1 erheblichen Zahl der Fälle, das haben wir eben schon gehört, die vor unseren Gerichten landen oder eben gerade nicht landen, weil es an der nach außen erkennbaren Ablehnung fehlt, die an unser Recht bislang anknüpft. Der vorliegende Antrag will das ändern. Er verschiebt die entscheidende Frage nicht mehr, hat sich das Opfer sichtbar genug gewehrt, sondern es stellt die Frage, hat sich denn der Täter der Zustimmung vergewissert? Das ist ein Wechsel der Perspektive und ich meine, er ist längst überfällig.

02:54:34 - 02:56:02

Speaker 86

Und ich will einem Einwand gleich begegnen, den ich in solchen Debatten oft höre. Werde die Beweisführung dadurch nicht schwieriger? Ich sage nein, denn genau wie heute schon der entgegenstehende Wille aus dem Gesamtbild der Situation zu ermitteln ist, lässt sich auch die Frage der Zustimmung aus den objektiven Umständen durchaus erschließen. Wir verschieben den Maßstab, nicht die methodischen Grundlagen der Beweiswürdigung. Und wir stehen mit dieser Reform nicht allein.

Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert. Eine EU weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden.

Meine Damen und Herren, am Ende geht es eine einfache, aber grundlegende Wahrheit. Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss. Ich bitte Sie daher die Unterstützung dieses Entschließungsantrages. Vielen Dank.

02:56:03 - 02:56:10

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Doktor Limbach aus Nordrhein Westfalen. Bitte, Herr Kollege.

02:56:17 - 02:59:59

Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor 10 Jahren haben wir mit der Reform des Sexualstrafrechts einen entscheidenden Schritt vorangebracht, indem wir das Prinzip Nein heißt Nein im Strafgesetzbuch verankert haben. Das war damals ein Meilenstein. Doch wir müssen heute nüchtern feststellen, der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bleibt in vielen praxisrelevanten Fallkonstellationen unvollständig. Nordrhein Westfalen unterstützt daher den vorliegenden Entschließungsantrag aus Hamburg ausdrücklich. Es ist Zeit für den nächsten zwingenden Schritt, die Einführung 1 konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Leitsatz nur ja heißt ja.

Warum ist dieser Paradigmenwechsel geboten? Das geltende Recht knüpft an einen für den Täter erkennbaren, entgegenstehenden Willen an und verlangt damit häufig ein aktives Ablehnungsverhalten der betroffenen Person. In der Praxis führt das oft zu 1 immensen Belastung der Betroffenen. Das Opfer muss sich rechtfertigen, warum es den Gegenwillen nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat. Wir wissen aus der Kriminalwissenschaft, dass Betroffene in Übergriffsituationen aus Angst oft in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten, den sogenannten Freezezustand.

Ein beträchtlicher Teil der Opfer sexueller Übergriffe berichtet von 1 seuchischen Immobilität. Diese neurobiologische Schutzreaktion macht eine aktive Äußerung 1 entgegenstehenden Willens unmöglich. Ein Zustimmungsmodell würde klarstellen, dass Schweigen oder Passivität gerade keine Zustimmung sind. Echte Selbstbestimmung bedeutet, dass ein Ja das Fundament jeder Intimität sein muss. Wir können es den Betroffenen nicht länger zumuten, in einem Rechtssystem Gerechtigkeit zu kämpfen, das ihre traumatischen Schockreaktionen ignoriert.

Mit dem Prinzip nur ja heißt ja, ändern wir die Beweisfrage im Strafverfahren. Die Leitfrage der Gerichte darf nicht länger lauten, gab es ein Nein. Die entscheidende Frage muss stattdessen sein, gab es ein Ja? Damit verlegen wir die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die handelnde Person, sich des Einverständnisses zu vergewissern. Der Maßstab unseres rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens darf nicht länger primär darin bestehen, unseren Töchtern die vehemente Verteidigung ihrer Grenzen aufzuerlegen.

Es ist vielmehr unsere drängendste Pflicht, unsere Söhne so zu prägen, dass sie das Vorliegen 1 unmissverständlichen Zustimmung als unumstößliche Grundbedingung ihres Handelns begreifen. Und genau das ist der Kernstück 1 modernen Verständnisses sexueller Autonomie. Für die Opfer bedeutet dieser Perspektivwechsel im Gerichtssaal eine enorme Entlastung. Anstelle 1 detaillierten Rekonstruktion ihres Abwehrverhaltens müssen sie sich künftig nicht mehr dafür rechtfertigen, ob und wie deutlich sie ein Nein geäußert oder Widerstand geleistet haben. Stattdessen rückt die Frage nach der freiwilligen Zustimmung in den Fokus.

Die Belastung der Opfer wird dadurch spürbar reduziert und 1 erneuten sekundären Viktimisierung im Zeugenstand wird ganz konkret entgegengewirkt. Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass wir dringend aufholen müssen. In Europa bildet sich zunehmend ein einheitlicher Standard heraus, wonach sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar sind. Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben

03:00:00 - 03:00:36

Benjamin Limbach

Reform bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament drängt auf eine EU weit gültige Definition im Sinne 1 konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten.

Ich bitte Sie daher Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

03:00:37 - 03:04:00

Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, allerdings noch 2 Erklärungen zu Protokoll. Eine von Frau Ministerin Professor Doktor von der Decken Schleswig Holstein und eine von Frau Staatsministerin Professor Doktor Senemus für Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. Damit kommen wir zu den zur Abstimmung und zwar zunächst über Punkt 18, also der Entschließung zum konsensbasierten Sexualstrafrecht. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.

Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 19, der Entschließung zur Umsetzung des Istanbul der Istanbul Konvention. Hier weise ich die Vorlage federführend dem Rechtsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Entschließung zur Sperrung der Bonner Autobahnbrücke. Antrag des Landes Nordrhein Westfalen, keine Wortmeldungen. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf zunächst Ziffer 2. Ist eine Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Ziffern der Maßgabenempfehlungen. Ist ebenfalls eine Mehrheit. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung. Wer die Entschließung mit den soeben beschlossenen Maßgaben zu fassen wünscht, den bitte ich das Handzeichen. Ist eine Mehrheit, damit ist das so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Entschließung zur Stärkung des dualen Mediensystems. Ein Antrag der Länder Sachsen, Sachsen Anhalt, dem Baden Württemberg, Brandenburg, Saarland, Schleswig Holstein, Thüringen beigetreten sind. Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Beginne zunächst mit Ziffer 1. Wer stimmt zu?

Ist eine Minderheit. Dann ruf ich Ziffer 2 auf. Ist eine Mehrheit. Ziffer 3 ebenfalls eine Mehrheit. Ziffer 4, auch eine Mehrheit.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? Ist ebenfalls eine Mehrheit, damit ist es so beschlossen. Wir kommen zu TOP 23, Entschließung zur Einführung 1 flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen. Ein Antrag des Saarlandes, dem Mecklenburg Vorpommern beigetreten ist.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? Ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst.

Wir kommen zu TOP 24, Entschließung zu Fotovoltaikanlagen im Wald, Antrag des Freistaats Sachsen. Liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71. Entschließung zur Bekämpfung des sogenannten Autoposing, Antrag der Freien Hansestadt Bremen.

Hier liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Senatorin Ünserl aus Bremen. Bitte, Frau Kollegin.

03:04:07 - 03:08:39

Özlem Ünsal

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Autoposing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem echten großen Problem entwickelt, das viele Kommunen in Deutschland zunehmend belastet. Es betrifft Innenstädte ebenso wie Wohnquartiere und führt vielerorts zu erheblichen Beschwerden bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Bevölkerung heraus und das nehmen wir auch in Bremen wahr. Wenn hochmotorisierte oder technisch manipulierte Fahrzeuge mit unnötig hoher Drehzahl bewegt werden, wenn Fehlzündungen provoziert werden, wenn durch aggressives Beschleunigen, abruptes Abbremsen oder ständiges Kreisen bewusst Aufmerksamkeit erzeugt wird, dann handelt es sich nicht mehr eine reguläre Teilnahme am Straßenverkehr. Vielmehr wird der öffentliche Raum dann nämlich zu 1 besonderen Bühne, nämlich der Bühne der Selbstdarstellung auf Kosten der Allgemeinheit. Die Folgen sind spürbar nicht nur in Bremen.

Anwohnende werden durch Lärm und Abgase belastet und Menschen werden ihren Schlaf gebracht. Die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren leidet erheblich dadrunter. Hinzu kommt, dass dieses dass diese Verhaltensweisen mit 1 erhöhten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden einhergehen und oftmals verbunden sind. Sie erzeugen Unsicherheit und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im öffentlichen Raum. Bundesweit berichten uns Kommunen von der Verfestigung entsprechender Szenen eben deutlich über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus.

Gleichzeitig wird deutlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente nur begrenzt geeignet sind, dieser Entwicklung wirksam gemeinsam entgegenzutreten. Zwar enthält das geltende Reich bereits Regelungen gegen unnötigen Lärm und vermeidbare Belästigung, in der Praxis sehen wir jedoch, dass Autoposingen nur schwerrechtssicher erfasst und nachhaltig geahndet werden kann. Aus diesem Grund ist es dringendst geboten, die bundesrechtlichen Regelungen einmal zu beleuchten, zu überprüfen und aus unserer Sicht weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir aus Bremen heraus den Bund auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die gezielte Ahndung typischer Erscheinungsformen des Autoposing zu schaffen. Insbesondere braucht es die Prüfung, wie die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung konkretisiert werden können, unnötigen Lärm, vermeidbare Abgasbelästigung und unnützes Hin- und Herfahren wirksam zu unterbinden.

Darüber hinaus sind wirksame und vor allem auch spürbare Sanktionen aus unserer Sicht für erforderlich, halten wir für erforderlich. Wer wiederholt und bewusst gegen Regeln verstößt und dabei die Sicherheit oder gar Leben anderer gefährdet oder ganze Quartiere belastet, soll künftig mit gravierenden Konsequenzen rechnen müssen. Ein weiterer Aspekt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind technische Manipulationen an den Fahrzeugen. Immer häufiger werden Auspuffanlagen oder Software gezielt verändert, Fahrzeuge lauter erscheinen zu lassen oder ihre Außenwirkung zu verstärken. Auch hier benötigen die zuständigen Behörden bessere rechtliche und technische Möglichkeiten, solche Manipulationen zum einen festzustellen und natürlich dann auch wirksam zu unterbinden.

Darüber hinaus soll die Möglichkeit 1 erweiterten geprüft werden. Wer hochmotorisierte Fahrzeuge gezielt für das Autoposing zur Verfügung stellt oder vermietet, darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht vollständig entziehen können. Schließlich müssen wir die Kommunen stärken. Die Städte und Gemeinden kennen die örtlichen Belastungsschwerpunkte am besten. Sie benötigen daher mehr Handlungsspielräume, auf wiederkehrende Problemlagen mit individuellen straßenverkehrsrechtlichen Lösungen adäquat reagieren zu können.

Dazu gehört auch die Zulassung moderner Instrumente wie automatisierte Lärmmesssysteme, sogenannte Lärmblitzer, wie wir sie kennen, Verstöße künftig effektiver erfassen zu können. Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dieser Initiative natürlich darum, Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vor allem diejenigen, die den öffentlichen Straßenraum bewusst missbrauchen, die Sicherheit anderer gefährden und nicht zuletzt die Lebensqualität vieler Menschen erheblich beeinträchtigen. Die große Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden verhält sich verantwortungsvoll, das wissen wir. Und gerade deshalb sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die das nicht tun, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich bitte Sie deshalb, die Entschließung entsprechend zu unterstützen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

03:08:40 - 03:09:13

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage federführend dem Verkehrsausschuss sowie mitberatend dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zur TOP 74, Entschließung zur gemeinsamen Agrarpolitik ab 20 28. Ein Antrag der Länder Sachsen Anhalt, Sachsen, dem die Länder Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern und Thüringen beigetreten sind.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung? Ah doch, natürlich eine Wortmeldung selbstverständlich schon. Entschuldigung, Frau Kollegin. Sie bekommen auch sofort das Wort erteilt.

03:09:13 - 03:09:17

Speaker 73

Frau Ministerin Bos John aus Thüringen, bitte. Entschuldigung.

03:09:21 - 03:09:59

Colette Boos-John

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, ist und bleibt ein ganz zentrales Fundament für eine leistungsfähige Landwirtschaft, für eine sichere Lebensmittelversorgung und für starke ländliche Räume. Sie gehört zur DNA der Europäischen Union. Und in 1 Zeit zunehmender Unsicherheiten in der Welt, in einem Umfeld steigender Produktionskosten und wachsender Anforderungen an die Ernährungssouveränität Europas, aber auch notwendige Anpassungen an Klima

03:10:00 - 03:14:26

Colette Boos-John

Umwelt- und Tierschutzanforderung braucht unsere Landwirtschaft Planungssicherheit. Die Vernetzung der EU im Welthandel erfordert solide, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Landwirte Und genau hier setzt unser Antrag wichtige Signale. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig als eigenständige eigenständiger Politikbereich mit einem starken Agrarbudget fortgeführt werden. Dies ist eine wesentliche, ja, eine wesentliche Grundlage zur Einkommenssicherung der Betriebe. Und die neue GAP hat zukünftig weiter ihren Beitrag zur Sicherheit der Zukunft unserer ländlichen Räume zu leisten.

Denn eine GAP ohne eine starke ländliche Entwicklung wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Unsere Dörfer, unsere Regionen leben von einem leistungsfähigen Gemeinwesen, in der die Landwirtschaft regend wirkt. Hierzu gehören funktionierende Infrastrukturen, regionale Wertschöpfung, Leaderprojekte, Investitionen in Tierwohl sowie Innovationen. Und dafür braucht es auch zukünftig eine verlässliche europäische Förderung. Die richtigen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, beispielsweise feste Mittelzuweisung, sind hierfür eine ganz entscheidende Voraussetzung.

Eine besondere Bedeutung hat die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Sie darf sich nicht allein an der jeweiligen Rechtsform orientieren, sondern muss sich an den tatsächlich erbrachten Leistungen auch ausrichten. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Landwirtschaft. Wer heute einen Betrieb in der Landwirtschaft übernimmt oder eben auch neu gründet, der braucht verlässliche Perspektiven. Der Generationswechsel ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, das wissen wir.

Und deshalb muss die GAP weiterhin attraktive Instrumente bereithalten, junge Menschen für den Beruf des Landwirts zu gewinnen und Betriebsübernahmen, die anstehen, zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das klare Bekenntnis des Antrags gegen eine verpflichtende Kappung und Degression. Die Vielfalt der europäischen Agrarstrukturen verlangt auch differenzierte Lösungen. Pauschale Kürzungen würden insbesondere Regionen mit größeren arbeitsintensiven Betrieben treffen und Investitionen sowie Beschäftigung gefährden in einem ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Umfeld, vor allem in Mittel- und Ostdeutschland. Ebenso wichtig sind der konsequente Bürokratieabbau und praxistaugliche Förderverfahren.

Unsere Landwirtinnen und unsere Landwirte benötigen weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld und im Stall. Eine moderne GAP muss daher einfacher, digitaler und effizienter werden. Und gleichzeitig müssen wir die europäische Finanzarchitektur insgesamt im Blick behalten. Die Landwirtschaft steht vor zusätzlichen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung und weiterer Umwelt- sowie Naturschutzziele. Und diese Aufgaben können jedoch nur mit 1 auskömmlichen finanziellen Mittelausstattung bewältigt werden und das getreu dem Motto, wer bestellt, bezahlt.

Kurzum, unser Ziel muss ein ausreichend ausgestatteter europäischer Haushalt sein, der sowohl eine starke Landwirtschaft als auch leistungsfähige Regionen ermöglicht. Es darf nicht darum gehen, europäische Politikfelder gegeneinander auszuspielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag setzt wichtige Leitplanken für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, er trägt den unterschiedlichen Agrarstrukturen auch Rechnung und er sichert die Entwicklung der ländlichen Räume Danke.

03:14:27 - 03:17:19

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll von Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Im Übrigen keine Wortmeldungen mehr, sodass wir zu den Abstimmungen kommen. Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.

Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? Das ist jetzt eine Mehrheit. Eine Mehrheit, dann verfahren wir auch so. Wir kommen damit zur Entscheidung in der Sache. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.

Ich rufe auf die Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der soeben festgelegten Änderung zu fassen, den bitte ich das Handzeichen. Eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Vielen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 a. Gesetzentwurf zur Anpassung von GAP Gesetzen an EU Vorschriften. Hier liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf die Ziffer 2. Ist eine Minderheit. Nun bitte ich Ihr Anzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Gesetzentwurf zur digitalen Identität. Hierzu liegen keine Wortmeldungen, aber eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Ich rufe auf, Ziffer 1 ist eine Mehrheit.

Ziffer 2, 1 Mehrheit. Ziffer 4, Minderheit. Ziffer 6, Minderheit Ziffer 10. Mehrheit, Ziffer 12. Mehrheit.

Nun bitte ich ein Handzeichen für den Landesantrag. Das ist eine Minderheit. Also Ziffer 13, eine Mehrheit. Ziffer 16, auch eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Professor Doktor Posek aus Hessen. Bitte, Herr Staatsminister.

03:17:25 - 03:19:59

Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Cybersicherheit ist in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung. Unsere Sicherheit wird bedroht von außen und von innen. Und das kann man grade beim Thema der Cybersicherheit ganz besonders sehen. Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende Schäden, wirtschaftliche Schäden bei Unternehmen.

Sie greifen aber auch unsere kritische Infrastruktur, das Funktionieren unseres Gemeinwesens an. Und bei Cyberkriminalität ist darüber hinaus kennzeichnend, dass allgemeine Kriminelle und fremde Staaten gemeinsam agieren und unsere Sicherheit angreifen. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir der Cybersicherheit höchste Priorität einräumen. Und an dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit aus meiner Sicht ein Meilenstein. Es muss jetzt darum gehen, dass wir Kräfte bündeln und dass wir die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden erweitern.

Und das ist genau das, was der vorliegende Gesetzentwurf in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum, dass das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, weitere Befugnisse erhält. Vorgesehen ist insbesondere, dass kritische Anlagen auch Berichte gegenüber dem BSI erstatten und damit die Erkenntnislage des BSI verbessert wird. Das schafft Aufwände, auch Aufwände bei kommunalen und öffentlichen Unternehmen, aber das ist aus meiner Sicht im Interesse der Sicherheit unabdingbar. Und darüber hinaus werden die Befugnisse der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes auch durch das Gesetz erweitert.

Auch das ist aus meiner Sicht richtig. Wir brauchen eine aktive Cyberabwehr, die nicht wartet, bis es zu spät ist, sondern die rechtzeitig Gegenangriffe vorsehen kann und dass es genau vorgehen kann. Und das ist genau die Zielrichtung, die dieser Gesetzentwurf verfolgt. Ich weiß, dass es auch wie immer bei Sicherheitsgesetzen eine Diskussion gibt, ob nicht an der einen oder anderen Stelle auch übers Ziel hinausgeschossen wird. Aus meiner

03:20:00 - 03:20:40

Roman Poseck

Ist das hier bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall. Wir brauchen diese Befugnisse in Anbetracht der massiven Beeinträchtigung der Sicherheit durch Cyberangriffe. Und darüber hinaus ist auch ein Stufenverhältnis bei den Maßnahmen vorgesehen und es sind Richtervorbehalte in das Gesetz aufgenommen, sodass es aus meiner Sicht eine maßvolle, aber auch richtige und notwendige Erweiterung der Befugnisse für unsere Behörden im Cyberraum ist und damit ein Beitrag zu unser aller Sicherheit. Vielen Dank.

03:20:42 - 03:22:30

Petra Berg

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a.

Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Buchstabe b. Das ist ebenfalls eine Minderheit. Und nun zum Rest der Ziffer 1, bitte Ihr Handzeichen. Das ist eine Minderheit.

Auch über Ziffer 2 stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab. Ich rufe auf Buchstabe a. Das ist eine Mehrheit. Buchstabe b und c nun gemeinsam. Auch das ist eine Mehrheit.

Und nun bitte Ihr Handzeichen zum Rest der Ziffer 2. Das ist eine Mehrheit. Dann rufe ich auf Ziffer 3. Das ist eine Minderheit. Ziffer 4, das ist eine Minderheit.

Ziffer 5, das ist eine Minderheit. Ziffer 6, Das ist eine Mehrheit. Ziffer 7. Das ist eine Minderheit. Ziffer 8.

Das ist eine Minderheit. Ziffer 9.

03:22:30 - 03:22:31

Ziffer 8 bitte

03:22:33 - 03:23:10

Petra Berg

noch einmal. Das ist eine Mehrheit, ja. Ziffer 9. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zum Punkt 29, dem Gesetzentwurf zur Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter. Es liegt eine Wortmeldung vor. Herr Staatsminister Doktor Herrmann, Bayern hat das Wort.

03:23:17 - 03:28:58

Florian Herrmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister, die Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes, bestehend aus der Stärkung der Anreizförderung und 1 Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender, ist nun endlich auf dem Weg, und zwar auf einem guten. Sie wird dringend erwartet von der gesamten Branche und sollte jetzt bald verabschiedet werden. Wir brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen für die Filmindustrie, zu verhindern, dass die Branche dorthin abwandert, wo attraktivere Bedingungen geboten werden. Man muss sich bei diesem Thema, bei der Frage der Filmförderung, bei der Frage der Investitionsverpflichtung, bei dem Thema Rechterückbehalt immer die Grundsatzfrage stellen, warum macht man das überhaupt? Warum überlässt man nicht einfach die gesamte Branche den Kräften des Marktes?

Irgendjemand wird schon immer irgendwelche Filme produzieren. Kann man machen, allerdings ist die Konsequenz dann, dass die Produktion nicht mehr bei uns stattfindet. Jedenfalls nicht mehr in der Art und Weise, wie wir das wollen, sondern sie wird überall auf der Welt stattfinden, wo andere Bedingungen herrschen, attraktivere Bedingungen herrschen Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass weiterhin an den vielen sehr, sehr attraktiven Produktionsstandorten in Deutschland auch weiterhin produziert wird. Und das bedeutet eben, dass man ein ausgewogenes intelligentes System braucht, wo diese unterschiedlichen Elemente alle zum Tragen kommen.

Zum einen die klassische Förderung, Geld, zum anderen die Investitionsverpflichtung und zum Dritten die Frage des Rechterückbehalts. Alles zusammen ist wichtig, die Branche hier bei uns halten zu können, und zwar langfristig und zwar auch mit Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit, sodass die Produzenten nicht zu reinen Dienstleistern, zu reinen Zulieferern von großen Streamern werden. Und deshalb ist es notwendig, einen eine kluge Lösung zu finden. Und die Lösung, die jetzt vorliegt, ist ein ausgewogener Kompromiss. Es ist wie immer oder wie häufig im politischen Betrieb.

Es gibt unterschiedliche Interessen, selbstverständlich. Die werden auch meistens sehr deutlich vorgetragen. Aber am Ende ist es immer die Aufgabe der Politik, diese Interessen klug und vernünftig und mit dem Blick für die Zukunft zusammenzuführen. Und das ist auch gelungen. Ich danke deshalb ganz ausdrücklich dem Staatsminister Wolfram Weimar, dem BKM, wie immer alle sagen, sehr herzlich genau für diese kluge Aussteuerung der unterschiedlichen Interessen.

Nicht mit Schlagseite in die eine oder andere Richtung, sondern wirklich mit dem Blick für das, was ökonomisch sinnvoll ist, was wir kulturpolitisch brauchen und was wirtschaftspolitisch geboten ist. Deshalb ein guter Aufschlag und deshalb erfordert dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, zur Investitionsverpflichtung Zugeständnisse tatsächlich von beiden Seiten, den Sendern, den Streamern auf der einen und den Produzenten auf der anderen Seite. Nur so konnte am Ende der Durchbruch erzielt werden und das Verfahren voranschreiten. Aus bayerischer Sicht ist der Gesetzentwurf ausgewogen, ein guter Kompromiss, weil er sowohl die Interessen der Sender und Streamer als auch der Produzenten und weiterer Branchenteilnehmer, also nicht nur der echten Kreativen, sondern auch der technischen, der gesamten Bandbreite an Branchenteilnehmern, Produktionsdienstleister, Studiobetreiber, all das, was auch in Bayern sehr positiv vorhanden ist, berücksichtigt. Es wird ein Ausgleich der Interessen geschaffen.

Für die Sender und Streamer ist jetzt eine Investitionsquote von 8 Prozent vorgesehen statt den ursprünglich 20 Prozent, die im ersten Diskussionsentwurf der vorherigen Bundesregierung noch standen. 8 Prozent ist zwar mehr als der europäische Durchschnitt, aber deutlich weniger als etwa in Frankreich oder Italien. 20 bis 25 Prozent beziehungsweise 16 Prozent. Für Produzenten wurde die Forderung nach 1 gesetzlichen Regelung inklusive der Normierung 1 verpflichtenden Rechterückfalls erfüllt statt 1 rein freiwilligen Selbstverpflichtung. Es ist aber wichtig und das halte ich auch für einen ganz wichtigen Punkt in diesem Gesetz, dass durch die Öffnungsklausel ein Anreiz für Verhandlungen von abweichenden Vereinbarungen mit der Möglichkeit zur Selbstregulierung geschaffen wird.

Meine Damen und Herren, im weiteren Verfahren kann noch an einzelnen Stellschrauben bezüglich der Detailfragen gedreht werden. Aber wichtig ist, das Gesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Der Entwurf stellt sicher, dass vor allem große internationale Streaminganbieter einen ihrer Marktstärke entsprechenden Beitrag zur Finanzierung europäischer, insbesondere deutschsprachiger Inhalte leisten. Und damit sorgt der Gesetzentwurf für verlässliche Investitionen, stärkt die Unabhängigkeit der nationalen Produzenten und sichert die Vielfalt sowie fairen Wettbewerb im Markt. Für eine gute Zukunft des Film- und Medienstandorts Deutschland braucht es genau diesen Blick nach vorne.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Filmstandort ist ein ausgewogener Kompromiss besser als Stillstand. Deshalb sind wir auf einem ausgezeichneten Weg und ich dank noch einmal dem BKM und allen allen Beteiligten auch im Bundestag, die an dieser Lösung mitgewirkt haben. Vielen Dank.

03:28:59 - 03:29:30

Petra Berg

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf, den Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz vor KO Tropfen.

Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Minister Doktor Limbach Nordrhein Westfalen das Wort.

03:29:41 - 03:29:59

Benjamin Limbach

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2024 nicht zum ersten Mal entschieden, dass die heimliche Verabreichung von sogenannten KO Tropfen zur Ermöglichung 1 Vergewaltigung die Tat nicht automatisch zu einem

03:30:00 - 03:33:45

Benjamin Limbach

Sexuellen Übergriff gemäß Paragraf 177 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs qualifiziert. Ein gefährliches Werkzeug, so der BGH, könne nur ein fester Stoff sein. Flüssigkeiten seien davon nicht erfasst. Dass dies dem Unrechtsgehalt dieser Taten nicht gerecht wird, ich denke, davon muss ich Sie nicht mehr überzeugen. Eine Waffe soll das Opfer handlungsunfähig machen, es davon abhalten, sich zu wehren.

Und genau das tun KO Tropfen auf besonders perfide Weise. Das Opfer verliert das Bewusstsein und damit jede Möglichkeit zur Gegenwehr. Was aber den Einsatz von KO Tropfen so ausgesprochen gefährlich macht, sie sind selbst gesundheitsschädliche Stoffe. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom achten Oktober 2024 klargestellt. Die medizinischen Fakten sind bekannt.

Sie belegen, dass beim Einsatz solcher Tropfen vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Eine richtige Dosierung ist kaum möglich. Die Folgen für die Betroffenen sind häufig schwerwiegende und anhaltende Traumata. Die Taten zeichnen sich durch eine besondere Heimtücke und Skrupellosigkeit aus, da die Täter die Schutzlosigkeit ihrer Opfer gezielt herbeiführen, sie anschließend auszunutzen.

Unser Sexualstrafrecht darf nicht den besonders perfiden Täter auch noch belohnen. Eine klare gesetzliche Sanktionierung ist Teil des Opferschutzes im Strafrecht und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Dabei geht es nicht Symbolpolitik, sondern darum, eine vom Bundesgerichtshof klar aufgezeigte Schutzlücke zu schließen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Gremium schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, sich der Frage der notwendigen Strafverschärfung anzunehmen.

Schließlich haben wir dem Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt Und das hat gewirkt. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und nun den Entwurf 1 Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten KO Tropfen aufgetischt. Das können wir nur begrüßen. Aber vielleicht hätte sich die Bundesregierung ganz im Sinne der Entbürokratisierung diesen Verwaltungsprozess auch sparen und darauf vertrauen können, dass der vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Entwurf 1 Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter KO Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten gar nicht so schlecht ist, vielleicht sogar besser als der nun vorgelegte Regierungsentwurf. In der Praxis muss ein Gesetz nämlich auch angewandt werden können.

Neue Vorschriften dürfen nicht gleich zu Auslegungsschwierigkeiten führen, damit ist niemandem geholfen. Ein Gesetzestext ist nicht fertig, wenn er im Gesetzesblatt steht. Er entfaltet seine eigentliche Bedeutung erst durch die Rechtsprechung, die ihn auf konkrete Fälle anwendet. Diese Rechtsprechung, die zeigt, wo die Grenzen 1 Begriffs liegen, welche Fallgruppen erfasst sind und welche nicht. Wenn der Gesetzgeber bei 1 Gesetzesänderung auf etablierte Begriffe zurückgreift, übernimmt er nicht nur Worte, sondern auch die gesamte Auslegungstradition.

Daher sollte auch hier auf im Strafgesetzbuch bereits verankerte Begriffe zurückgegriffen werden. Es wäre ein fatales Zeichen für die Betroffenen, wenn nun ein Gesetz geschaffen wird, bei dem die Rechtsprechung dann noch Zeit braucht, es anzuwenden. Zeit, das haben wir in diesem Gremium durch unsere Initiativen ganz deutlich gemacht, haben wir und vor allen Dingen die Opfer dieser schrecklichen Taten nämlich nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

03:33:46 - 03:33:57

Petra Berg

Vielen Dank, Herr Staats Herr Minister. Zur ab... Nein, es gibt weitere Wortmeldungen. Ich erteile das Wort Frau Staatsministerin Hoffmann aus Hessen.

03:34:11 - 03:39:28

Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, grade wenn Sie eine Frau sind, Sie wollen einen unbeschwerten Abend mit Freunden verbringen, einen freudigen Anlass feiern. Stattdessen trinken Sie Gift, KO Tropfen. Nicht zufällig, nicht aus Versehen, sondern weil es jemand genau so wollte. Und dieses Gift verwandelt einen unbeschwerten Abend in einen Albtraum. Es macht wehrlos, nimmt Kontrolle sowie Erinnerung, ist gefährlich für Leib und Leben.

Und genau dieser Zustand wird vom Täter ausgenutzt, eine weitere Straftat zu ermöglichen. Wie oft Menschen in Deutschland in diesen Zustand versetzt werden, wie oft diese Straftaten auch tatsächlich verübt werden, das ergibt sich nicht genau aus der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes. Die Dunkelziffer, meine Damen und Herren, ist hoch. Wir aus Hessen wissen, dass im Jahr 2024 insgesamt 79 Straftaten unter Einsatz von KO Tropfen verübt worden ist sind. Das ist der höchste Wert seit vielen Jahren Und wir sehen in der Tat bedauerlicherweise einen Anschlag dieser Taten.

Insofern sind KO Tropfen und deren Einsatz in solchen Fällen, solche Straftaten ein ernsthaftes Problem und hier ist Handlungsbedarf da, meine Damen und Herren. Hier muss das Strafrecht nochmals nachjustiert werden. Wie der Vorredner bereits gesagt hat, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass der Einsatz und KO Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechtes ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass der Unrechtsgehalt solcher Taten und auch die Abschreckung und Prävention, die wir mit 1 Nachjustierung des Strafrechtes hier ausüben, genau richtig ist, meine Damen und Herren. Denn bei diesen Taten wird die Wehrlosigkeit der Betroffenen gezielt ausgenutzt, oftmals und das will ich noch mal wiederholen, mit gravierenden gesundheitlichen psychischen Folgen für die Betroffenen.

Gerade diese gezielte Ausnutzung der Wehrlosigkeit macht diese Taten besonders erschüttert und strafwürdig. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass nun viele erkannt haben, dass hier Handeln geboten ist. Das Land Hessen hat bereits im Jahr 2025 nach dem Bekanntwerden des unendlichen Leids von Gicelle Pedicau einen Beschluss eingefordert in der Familien- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz und einen einstimmigen Beschluss erzeugt, dass hier gehandelt wird. Auch der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und es freut mich, dass hier viele sehen, dass gehandelt werden muss. Wir wollen nämlich diesen Taten einen Riegel vorschieben, so wie wir es können.

Fakt ist, dass viele Frauen sich aktuell, und das ist ja auch richtig so, etwa mit Plastikdeckeln, mit Testarmbändern oder mit dem Blick der besten Freundin davor schützen, dass irgendjemand irgendwas in ihr Getränk mischt. Wir wollen einen umfassenden Schutz für potenzielle Opfer. Wir sehen hier Nachbesserungsbedarf. Auch der zeitverzögerte Ablauf der Tat muss hier Berücksichtigung finden, meine Damen und Herren. Und nicht nur das Ausnutzen der Welle und Lage nach der Verabreichung von KO Tropfen muss strafbar sein, sondern auch die chemische Unterwerfung an sich.

Wir müssen auch darauf schauen, dass wir möglichst passgenaue Begrifflichkeiten natürlich finden, die auch juristisch natürlich im Sinne des Gesetzgebers gut überprüfbar sind und dass Probleme in der Auslegung oder Anwendbarkeit vermieden werden, meine Damen und Herren. Für uns ist klar, wir wollen, dass sich Frauen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Und meine Damen und Herren, ich will noch mal einen anderen Aspekt hier ansprechen. Der Fall Pelikot und der Anstieg der registrierten Fallzahlen ist umso mehr bedrückender, als dass das oft in einem Umfeld stattfindet, wo Opfer und Betroffene von Tätern angegriffen werden, die eigentlich Vertraute sind, die vermeintlich Freunde sind. Das ist, meine Damen und Herren, noch so betrüblicher und das stärkt uns auch darin, dass wir hier im Sexualstrafrecht nachschärfen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

03:39:30 - 03:39:39

Petra Berg

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Als Nächstes hat das Wort Frau Staatssekretärin Schmiera aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

03:39:40 - 03:42:43

Eva Schmierer

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Exemplarisch seit dem Fall von Gisele Pelicot in Frankreich wissen wir, der Einsatz von KO Tropfen, eine Frau vergewaltigen zu können, ist eine besonders perfide und niederträchtige Form von Gewalt. Die Täter mischen ihren Opfern

Heimlich Substanzen in Getränken bei, sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Klubs, aber auch das eigene Zuhause. Betroffene haben keinerlei Chance, etwas von dem Übergriff zu bemerken und sich dagegen zu wehren. Das ist sexuelle Gewalt in 1 ganz besonders schlimmen Form, das sind entsetzliche Verbrechen. Das Strafrecht muss darauf eine deutliche Antwort geben.

Wirksamer Gewaltschutz erfordert konsequente Strafen. Und deshalb stellen wir klar, wer KO Tropfen für eine Vergewaltigung einsetzt, muss künftig mit mindestens 5 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit senden wir ein eindeutiges Signal an die Täter, aber auch an die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Betroffene insbesondere sollen wissen, der Staat steht an ihrer Seite. In diesem Ziel sind wir uns hier einig.

Lediglich der bestmögliche Weg dorthin steht zur Diskussion. Die Bundesregierung hat einen vor Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, in die einschlägigen Qualifikationstatbestände neben den gefährlichen Werkzeugen die gefährlichen Mittel ausdrücklich aufzunehmen. Damit verfolgt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept. Wir wollen abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, darunter insbesondere auch künftig auftretende, jetzt möglicherweise noch nicht bedachte Begehungsformen. Der Formulierungsvorschlag des Bundesrates ist demgegenüber enger gefasst.

Insbesondere setzt der Vorschlag eine Ermöglichungsabsicht des Täters voraus, die in der Praxis nur schwer nachzuweisen sein dürfte. Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen, Unser Vorschlag erfasst alle relevanten Konstellationen. Wer 1 Person KO Tropfen verabreicht, eine Vergewaltigung zu begehen, übt nach ständiger Rechtsprechung bereits mit dem Verabreichen der Mittel Gewalt aus. Es handelt sich nicht eine bloße Vorbereitungshandlung, sondern die TAD Ausführung hat zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Nutzt der Täter die Gewalteinwirkung später aus, liegt auch bei längeren Zeitspannen regelmäßig ein finaler Zusammenhang vor.

Und in subjektiver Hinsicht genügt für diesen finalen Zusammenhang einfacher Vorsatz. Eine Ermöglichungsabsicht, wie sie nach dem Bundesratsvorschlag dagegen erforderlich wäre, muss bei unserer Lösung nicht nachgewiesen werden. Ich bitte daher Unterstützung für den Vorschlag der Bundesregierung. Vielen Dank.

03:42:44 - 03:44:50

Petra Berg

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf die Ziffer 1. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Punkt 31, dem Gesetzentwurf zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Wortmeldungen liegen keine vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf, Ziffer 2. Das ist eine Minderheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Punkt 32 auf, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.

Hieraus rufe ich auf, Ziffer 1, Das ist eine Mehrheit. Ziffer 2. Ebenfalls eine Mehrheit, Ziffer 4. 1 Mehrheit. Ziffer 5, auch eine Mehrheit.

Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe auf Punkt 33, dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsgerichtsordnung. Hier liegen 2 Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Weidinger, Sachsen Anhalt.

03:45:01 - 03:48:34

Franziska Weidinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schon mehrere Jahrzehnte her, dass die Verwaltungsgerichtsordnung und die anderen öffentlich rechtlichen Prozessordnungen grundlegend überprüft und dann systematisch verändert wurden. Zwischenzeitlich gab es in den 3 Prozessordnungen zwar punktuelle Änderungen, aber keinen größeren Entwurf. Wegen der zwischenzeitlichen tatsächlichen Veränderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung sowie Änderungen im materiellen Recht, die Rückwirkung auf das Prozessrecht haben können, war eine generelle Prüfung angezeigt. Ergebnis ist der vorliegende Entwurf.

Wir begrüßen es, dass eine generelle Prüfung und eine vergleichende Betrachtung angestellt wurden und mit den geplanten Änderungen ein Schritt getan werden soll, die Verfahrensordnungen zu modernisieren. Neben Überlegungen zur Verfahrensbeschleunigung muss immer im Blick behalten werden, dass in den öffentlich rechtlichen Gerichtsbarkeiten grundlegende Fragen des Staates betroffen sind, das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. In einem Staat ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, die Judikative im System der Gewaltenteilung verpflichtet, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu überwachen. Die Kontrolle staatlichen Handelns ist demnach zwingendes Element 1 demokratischen Rechtsstaates. Daneben ist auch dem effektiven Rechtsschutz genügend Raum zu geben.

Nicht immer ist die schnellste und einfachste Entscheidung die richtige Entscheidung. Es muss stets sichergestellt sein, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter in der Lage bleiben, den Einzelfall zur Wahrung des Rechts und individueller Rechte zu beleuchten, wenn sie der Auffassung sind, dies sei geboten. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist daher vor diesem Hintergrund grade ein Zeichen des Rechtsstaates. Mit dem Gesetzentwurf sollen vorrangig folgende Punkte geregelt werden. Entscheidungen durch Einzelrichterinnen und Einzelrichter sollen häufiger möglich sein, damit mehr Personal für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht.

Es sollen striktere Regelungen im Umgang mit verspätetem und quirulatorischem Vorbringen eingeführt werden, damit Verfahren effizienter erledigt werden können. Die Verfahren und damit die gerichtliche Prüfung sollen stärker auf den Parteivortrag konzentriert werden, da es nicht Sinn und Zweck 1 effektiven Rechtsschutzes ist, die Sach- und Rechtslage extensiv ohne nähere Anhaltspunkte dahingehend zu prüfen, ob sich Fehler finden lassen. Schließlich soll das Rechtsmittelrecht vereinheitlicht und vereinfacht werden. Zwischen diesen Aspekten steht stellt der heute vorliegende Gesetzentwurf eine ausgewogene rechtsstaatliche Balance her. Im Juni dieses Jahres haben Bund und Länder gemeinsam den neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, den Digitalisierungsprozess und die Personalausstattung der Justiz nachhaltig zu stärken.

Die 3. Säule des Paktes sieht vor, die Verfahrensabläufe in der Justiz zu modernisieren und zu verschlanken und damit im Ergebnis zu verbessern. Für den öffentlichen, für das öffentliche Prozessrecht gehen wir jetzt dieses Vorhaben an. Moderne Verfahrensordnungen sind ein notwendiger Bestandteil für die zügige und effiziente Erfüllung der justiziellen Aufgaben und können maßgeblich das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern. Ich bitte Sie daher, den Entwurf insgesamt zu unterstützen und den konstruktiven Hinweisen der Länder und unserer Praktika in den Gerichten zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

03:48:34 - 03:48:44

Petra Berg

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich rufe auf Frau Staatssekretärin Schmiera, der Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

03:48:45 - 03:51:49

Eva Schmierer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen über 20 Jahre zurück. Seitdem hat sich das rechtliche und das tatsächliche Umfeld der Gerichte im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit weitgehend verändert. Verschiedene Teilbereiche der VWGO bedürfen deshalb der Modernisierung. Mit der jetzt vorgelegten Reform der VWGO setzen wir zudem das 1.

Projekt der sogenannten Verfahrenssäule aus dem Pakt für den Rechtsstaat Im Pakt haben sich die Länder und der Bund darauf verständigt, gerichtliche Verfahrensordnungen zu modernisieren, die Justiz zukunftsfest zu machen. Mit den Neuregelungen soll die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisiert werden, vor allem Verwaltungsgerichte zu entlasten. Verfahren sollen schneller geführt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger zügig zu ihrem Recht kommen. Beschleunigung, aber nicht jeden Preis. Die hohe Bedeutung und vor allem die hohe Qualität unserer verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung soll nicht geschmälert werden.

Wie also wollen wir das schaffen? Erstens, das richterliche Personal an den Verwaltungsgerichten soll effizienter eingesetzt werden können.

Das heißt, in Verfahren, die nicht komplex oder schwierig sind und deshalb keiner Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper bedürfen, sollen die Gerichte künftig häufiger als bisher in kleinerer Besetzung entscheiden können. Zweiter wichtiger Punkt, der Vortrag der Beteiligten soll stärker in den Mittelpunkt der Tatsachenermittlung gerückt werden, so dass sich die Verwaltungsrichterinnen und Richter darauf konzentrieren können, die rechtliche Prüfung vorzunehmen. Drittens, die Verwaltungsgerichte sollen querulatorischen Klagen besser begegnen können. Sie sollen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren erst Nachzahlung 1 Gerichtskostenvorschusses tatsächlich betreiben müssen. Viertens, Verwaltungsgerichte sollen effektivere Möglichkeiten bekommen, Entscheidungen gegen Hoheitsträger durchzusetzen.

Dafür soll das maximal mögliche Zwangsgeld von bislang 10000 Euro auf 25000 Euro erhöht werden. Damit wird auch ein Regelungsvorschlag des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen. Und fünftens, die VWGO wird digitaler. Widersprüche gegen eine behördliche Entscheidung sollen künftig auch per einfacher E-Mail eingelegt werden können, wenn Behörden diese Zugangsmöglichkeiten schaffen. Und schließlich, die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten. So viel Effizienzsteigerung wie möglich, aber ohne die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte zu gefährden. Hierfür bitte ich Sie Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

03:51:51 - 04:03:53

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schmierer. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zunächst Ziffer 1. Ist eine Minderheit.

Ziffer 2, Mehrheit. Ziffer 3, Minderheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Dann Ziffer 6 Ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 7 und wir fahren fort mit Ziffer 9. Minderheit, Ziffer 10.

Minderheit, Ziffer 11. Ebenfalls Minderheit, Ziffer 14, Mehrheit. Ziffer 15, Mehrheit, damit entfällt Ziffer 16. Wir kommen zu 17. Eine Minderheit, dann kommen wir zu 8.

Bitte noch einmal Ziffer 17, das wechselt her ständig. Nee, ist schon eine Mehrheit. Ziffer Damit entfällt nämlich die Ziffer 18. Wir kommen zu Ziffer 19. Ist eine Mehrheit, Ziffer 21.

Eine Mehrheit. Ziffer 23. Mehrheit, damit entfallen die Ziffern 24, 25 und 39. Und wir kommen zu Ziffer 28. Eine Mehrheit, 29.

Auch eine Mehrheit, 32, eine Minderheit, Ziffer 34, ist auch eine Minderheit. Ziffer 35, eine Minderheit. Ziffer 41 ist eine Mehrheit. Ziffer 42 ist eine Minderheit und Ziffer 43 ist jetzt eine Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.

Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34, Gesetzentwurf zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1 ist eine Mehrheit.

Ziffer 2 1 Minderheit. Ziffer 3 1 Mehrheit. Ziffer 4, 1 Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 5. Hier stimmen wir wunschgemäß in 2 Schritten ab.

Zunächst Buchstabe a, eine Mehrheit, dann Buchstabe b, auch eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 35, Entwurf zu Änderung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor, daher kommen wir auch schon zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, beginnen mit Ziffer 3 Ist eine Minderheit. Ziffer 4 ist eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 5.

Ziffer 6 1 Minderheit. Ziffer 7 auch eine Mehrheit. Jetzt kommen wir zu Ziffer 8. Hier stimmen wir in 2 Schritten ab. Zunächst Buchstabe a und c gemeinsam.

Das ist eine Mehrheit. Dann Buchstabe b, auch eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9 und wir kommen zur Ziffer 10. Ist eine Mehrheit. Ziffer 13 bleibt eine Minderheit.

Ziffer 14 Ziffer 14, Minderheit. Dann Ziffer 21. Eine Mehrheit, damit entfällt 22 und ich bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf Ziffer 3. Ziffer 3 ist eine Mehrheit. Ziffer 4 1 Minderheit. Dann Ziffer 5 1 Mehrheit.

Ziffer 7 1 Minderheit. Ziffer 8 1 Mehrheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. Damit ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zur Tagesordnungspunkt 37, Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes.

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Anzeichen zur Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 2, 1 Mehrheit. Ziffer 5, 1 Minderheit, Ziffer 6, 1 Minderheit, Ziffer 7, 1 Mehrheit.

Ziffer 8, 1 Mehrheit. Ziffer 9, 1 Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10, Ziffer 13, eine Minderheit. Ziffer 14 eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 15 und wir kommen zu Ziffer 16. Eine Minderheit, Ziffer 18, eine Minderheit, Ziffer 19 eine Mehrheit.

Bei Ziffer 20 wieder in mehreren Schritten, zunächst ohne die Buchstaben a und b. Ist eine Mehrheit. Dann rufe ich Buchstabe a auf. Ist eine Mehrheit, dann Buchstabe b. Auch eine Mehrheit.

Eine Abstimmung über Ziffer 21 erübrigt sich. Wir fahren fort mit Ziffer 23. Eine Mehrheit. Bei Ziffer 24 stimmen wir wieder getrennt ab. Zunächst, wer ist für die Buchstaben b, c und d gemeinsam?

Ist eine Mehrheit. Dann Ihr Votum für Buchstabe e. Eine Mehrheit. Und dann bitte der Rest der Ziffer 24, auch eine Mehrheit. Wir kommen zu Nummer Ziffer 25, eine Mehrheit.

Ziffer 26, Eine Minderheit. Wir kommen, deshalb nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 38, Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensstatistik.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, daher stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe zunächst auf die Ziffer 1 Ist eine Mehrheit. Dann bitte ein Handzeichen für die Ziffer 2. Ist auch eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 3. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, Stellung genommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 39. Hierzu liegen Gesetz zur beschleunigten Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll vor von Herr Minister Doktor Philippi aus Niedersachsen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen.

Zunächst Buchstabe a und b gemeinsam. Eine Minderheit, Buchstabe c. Moment, doch eine Mehrheit, bitte noch mal. Buchstabe a und b gemeinsam. Doch eine Mehrheit, ja.

Dann jetzt über c. Minderheit aber. Wir fahren fort mit Ziffer 4.

Ziffer 4 ist eine Mehrheit. Ja. Damit sind die Ziffern 7, 8 und 9 erledigt. Ich rufe auf Ziffer 5. 1 Mehrheit, damit entfällt Ziffer 6.

Wir kommen zu Ziffer 10. Wer stimmt zu? Ist eine Mehrheit. Ziffer 11, eine Mehrheit, Ziffer 12 entfällt daher. Ziffer 13 rufen wir nach Buchstaben getrennt auf.

Zunächst Buchstabe a. Buchstabe a ist eine Minderheit. Ich ziehe Ziffer 14 Buchstabe a vor. Wer stimmt zu? Ist eine Minderheit.

Dann kommen wir wieder zurück zu Buchstabe b von Ziffer 13. Wer stimmt dem zu? Auch eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 14 Buchstabe b. Auch eine Minderheit.

Jetzt geht's mit Ziffer 16 weiter. Eine Minderheit. Ziffer 17? Eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18 und wir kommen zu Ziffer 20.

Ziffer 20 ist eine Minderheit. Ziffer 22? Auch Minderheit. Dann Ziffer 23 Das ist eine Mehrheit. Wird Sie nun Ziffer 52 vor?

Wer ist für Ziffer 52? Eine Mehrheit. Wer wieder zurück? Ziffer 24. Eine Minderheit.

Dann Ziffer 26. Eine Mehrheit. Dann Ziffer 29. Eine Mehrheit. Dann bei 31 auch wieder nach Buchstaben getrennt.

Zunächst Buchstabe a eine Mehrheit. Buchstabe b, eine Mehrheit. Dann Ziffer 32. Eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 33, 49 und 50.

Wir machen weiter mit Ziffer 39. 39 ist eine Minderheit. Damit kommen wir zu Ziffer 40. Auch eine Minderheit. Ziffer 42, Mehrheit.

Ziffer 44, auch eine Minderheit. Dann Ziffer 45, Ebenfalls Minderheit. Ziffer 47 ist eine Mehrheit. Damit ist 48 erledigt und wir kommen zu 51, wieder nach Buchstaben getrennt. Zunächst Buchstabe c Ist eine Mehrheit.

Dann bitte Rest der Ziffer 51, ebenfalls Mehrheit. Wir kommen zu 55. Ziffer 55 ist eine Mehrheit. Ziffer 56 auch eine Mehrheit. Dann wieder bei Ziffer 57 wieder nach Buchstaben getrennt.

Zunächst c, Mehrheit. Dann h, auch eine Mehrheit. Dann bitte den Rest der Ziffer 57, Auch Mehrheit. Wir fahren jetzt fort mit Ziffer 59, wieder nach Buchstaben getrennt. Zunächst Buchstaben a bis c gemeinsam.

Ist eine Mehrheit. Jetzt bitte über den Rest der Ziffer 59 abstimmen. Auch eine Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Mehrheit, damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

So, jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 40. Das sind sehr, sehr viele Ausschussempfehlungen und eine ganze Reihe Reden. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

04:03:58 - 04:07:27

Christian Bernreiter

Ja, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist natürlich klar, bauen muss einfacher und schneller werden. Bayern begrüßt daher die vorliegende BauGB Novelle ausdrücklich. Sie vereinfacht das Baurecht, sie beschleunigt die Verfahren und sie setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Baugesetzbuchnovelle 2 26 leiten wir eine tiefgreifende Modernisierung des Planungsrechts ein. Gesellschaft, Verbände und Politik haben intensiv die besten Lösungen gerungen. Auch die Länder haben sich mit über 200 Änderungsanträgen konstruktiv beteiligt.

Ein wichtiges Anliegen vieler Länder war, kein Goldplating einzuführen. Auch Bayern hat darauf gedrungen, dass europäisches Recht nicht strenger umgesetzt wird als nötig. Der ursprüngliche Entwurf hatte unter anderem einen verpflichtenden Wiederherstellungsbeitrag für jedes einzelne Bauvorhaben vorgesehen. Es wäre weit über dem EU Recht hinausgegangen und hätte das Bauen erheblich verteuert. Nach den Länderstellungen hat das Bundesbauministerium dieses Goldplättchen gestrichen.

Der Bundesrat hat sich auch gegen Goldplättchen zulasten der Gemeinden bei der Wiederherstellungssatzung ausgesprochen. Ist auch ein gemeinsamer Erfolg. Wir müssen Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen. Bayern hat weitere Anträge erfolgreich eingebracht. 2 Beispiele möchte ich herausgreifen.

Uns ist die Vollprivilegierung für Feuerwehren und Rettungswachen besonders wichtig. Nicht, weil wir die am Rand haben wollen, sondern weil ich kenn selber Orte, da ist einfach nicht möglich, innerorts das umzusetzen. Damit können Feuerwehrstandorte künftig auch im Außenbereich einfacher gebaut werden. Das ist ein praktischer Fortschritt für die Daseinsvorsorge. Und viele Kommunen fordern mehr Rechtssicherheit auch für das einheimische Modell.

Ich freu mich, dass dass es im Bundesrat aufgegriffen worden ist. Mit der neuen Regelung können die Gemeinden künftig wieder rechtssicher Grundstücke an Einheimische zu Marktpreisen vergeben. Das Einheimische Modell hilft für bezahlbaren Wohnraum für Familien. Es sichert natürlich gewachsene soziale Strukturen, dass die geschützt werden. Und die Abwanderung vom ländlichen Raum wird damit begrenzt.

Und damit unterstützt es die Kommunen dabei, den demografischen Wandel zu gestalten. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge hier unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschuttrecyclinganlagen ein. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu verstärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster.

Wir können die Quoten gar nicht erfüllen und drum besteht draußen privilegiert, entstehen vielfach Kiesgrubenanlagen, alles ist da, die Mischanlagen, die Sortieranlagen, nur der Brecher fehlt, drum stellen wir diesen Antrag. Die fehlende Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten nämlich lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2 Emissionen. Und diese Anlagen gehören deshalb in den Privilegierungskatalog des Paragraf 35 Baugesetzbuch. Damit die Kommunen hier das letzte Wort behalten, müssen wir gemeindliche Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben und dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und ich bitte Sie wirklich, dem heutigen Plenarantrag auch zuzustimmen.

04:07:28 - 04:07:35

Speaker 75

Vielen Dank, Herr Kollege Bernreiter. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Fünnserl aus Bremen. Bitte, Frau Kollegin.

04:07:40 - 04:09:59

Özlem Ünsal

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gutes und bezahlbares Wohnen zählt zweifelsohne weiterhin zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Und genau dieser private Schutzraum, der Rückzugsort entwickelt sich für viele Menschen nicht nur in den Großstädten, aber vor allem dort zunehmend zu 1 finanziellen Belastung. Steigende Mieten, enorme Bodenpreise, ein angespannter Wohnungsmarkt und der Mangel an preiswertem Wohnraum stellen uns alle, den Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen vor große Herausforderungen. Und ja, wer dauerhaft gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen will, darf nicht nur beim Bauen muss, sondern darf nicht erst beim Bauen, sondern muss schon beim Boden ansetzen. Die kommunalen Flächen sind begrenzt und die Bedarfe weiterhin groß.

Unterschiedliche Nutzung stehen in Konkurrenz, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Wir kennen das alle aus unserer alltäglichen Praxis vor Ort. Umso wichtiger ist eine vorausschauende Boden- und Stadtentwicklungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, ihre ihre Quartiere aktiv zu gestalten. Das kommunale Vorkaufsrecht ist dabei 1 der wichtigsten Instrumente der öffentlichen Hand. Es ermöglicht unseren Städten und Gemeinden, Grundstücke dort zu sichern, wo dies für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung besonders erforderlich ist.

Etwa für den Wohnungsbau, für die soziale Infrastruktur oder zur Vermeidung spekulativer Fehlentwicklungen in unseren Quartieren. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden bereits wesentliche Verbesserungen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aus Sicht des Landes Bremen reichen diese Änderungen jedoch noch nicht vollumfänglich aus. Deshalb haben wir 2 Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit unserem ersten Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ermöglichen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts auch in den Fällen, in denen ein Grundstück im Rahmen 1 Zwangsvollstreckung oder aus 1 Insolvenz Insolvenzmasse verkauft wird. Übt eine Kommune im Vorkaufsrecht aus und fällt der Verkäufer oder die Verkäuferin anschließend in die Insolvenz, besteht nach derzeitiger Rechtslage die Gefahr, dass die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes faktisch ins Leere läuft. Das Grundstück fällt in

04:10:00 - 04:12:34

Özlem Ünsal

Insolvenzmasse, die Gemeinde verliert ihren städtebaulichen Zugriff und wird auf bloße Insolvenzforderungen oder den Erwerb des Grundstücks aus der Insolvenzmasse zu Marktpreisen verwiesen. Dies kann nicht weder in unserem gemeinsamen Sinne noch im Sinne 1 wirksamen Boden- und Stadtentwicklungspolitik für das Gemeinwesen sein. Insbesondere nicht bei höchst spekulativen Immobiliengeschäften. Gerade dort, wo Grundstücke für die Entwicklung 1 Quartiers von besonderer Bedeutung sind, müssen Kommunen verlässlich handeln können und dürfen. Zufällige insolvenzrechtliche Abläufe dürfen nicht darüber entscheiden, ob städtebauliche Ziele erreicht werden oder im Zweifel auch scheitern.

Der 2., von mehreren Ländern eingebrachte Antrag betrifft einen Bereich, der in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Das sind die sogenannten Share Deals. Immer häufiger wechseln Grundstücke ihren wirtschaftlichen Eigentümer oder die Eigentümerin nicht mehr durch einen klassischen Grundstücksverkauf, sondern durch den Verkauf von Anteilen eigens gegründeter Projektgesellschaften, die das Eigentum an den betreffenden Grundstücken halten. Das Ergebnis ist bekannt, wir kennen das. Die Grundstücke werden dem Zugriff der Kommunen gänzlich entzogen.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf erkennt dieses Problem zwar, löst es aber nicht vollständig. So stellt die erstmalige Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft nicht das zentrale Problem der Share, die ist in der Praxis da. Vielmehr sind solche Grundstücke problematisch, die bereits in eine Gesellschaft eingebracht wurden, deren gesellschaftliche Strukturen ausschließlich 1 begünstigten Eigentumsübertragung dann auch dienen. Auch die vorher auch die vorgesehene Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum ist für die Kommunen eher ein stumpfes Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. So schafft mehr Transparenz, doch die tatsächlichen und rechtlichen Hürden für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes bleiben weiterhin hoch.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, das kommunale Vorkaufsrecht bei Share Deals so weiterzuentwickeln, dass es in der Praxis wirksam ausgeübt werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Stadtentwicklung braucht starke Kommunen und starke Kommunen brauchen wirksame Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht schafft die Voraussetzung, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen und langfristig auch gesichert werden kann. Wer gutes und bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss den Kommunen künftig auch einen Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe ich Ihre Unterstützung für die Anträge des Landes Bremen und danke Ihnen zugleich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

04:12:35 - 04:12:42

Speaker 75

Vielen Dank, Frau Senatorin. Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Professor Doktor Posek aus Hessen. Bitte, Herr Kollege.

04:12:50 - 04:16:11

Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst ist es sicherlich ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister zu einem baurechtlichen Thema hier zu Wort meldet. Ich tue das aber in meiner Eigenschaft als Heimatschutzminister und in dieser Eigenschaft liegen mir, wie auch vielen anderen hier, insbesondere unsere Feuerwehren am Herzen. Und für diese ist dieser Gesetzentwurf auch ein Meilenstein denn Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Herr Kollege Bernreiter hat darauf grade auch schon hingewiesen, werden nach diesem Gesetz privilegiert im Außenbereich. Und darauf warten wir, darauf warten vor allem die Kommunen schon seit Längerem. Von daher haben Sie mit diesem Gesetz ein ganz wichtiges Anliegen unserer Kommunen aufgegriffen und dafür bin ich ausdrücklich auch dankbar an dieser Stelle.

Ich will den praktischen Bedarf an Gesprächen beispielhaft erläutern. Mich haben einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen in den letzten Wochen angesprochen, wann denn dieses Gesetz kommt. Und wenn es schnell kommt, dann wollen sie mit dem Neubau ihrer Feuerwehrstation zunächst abwarten. Wenn es lange dauert, dann müssten sie allerdings nach der alten Rechtslage handeln. Das heißt, unsere kommunale Praxis und das gilt sicherlich für alle Bundesländer, wartet auf dieses Gesetz.

Und grade in der heutigen Zeit ist dieses Gesetz wichtig, denn an vielen Stellen entstehen neue Gebäude für Rettungsdienste und für Feuerwehren. Es wird viel in diesem Bereich investiert, auch dank des Sondervermögens. Infrastruktur ist zum Teil in die Jahre gekommen. Fahrzeuge sind größer geworden. Darüber hinaus hat das Thema des Bevölkerungsschutzes eine noch größere Bedeutung erlangt und deshalb ist es so wichtig, dass Kommunen schnell und unkompliziert neu bauen können.

Und das ist jetzt deutlich leichter möglich. Es wird auf Bebauungspläne und damit auf viel Aufwand verzichtet und auch die Gegenargumente sind deutlich geringer, die einem solchen Bauvorhaben im Außenbereich entgegengebracht werden können. Von daher ist die Privilegierung nach Paragraf 35 Absatz 4 Baugesetzbuch für Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste ein ganz wichtiger Schritt. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch etwas mehr hätte vorstellen können und vielleicht kann das auch in den weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht hätte man bei der Privilegierung auch noch weitergehen können und hätte die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den Paragrafen 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können.

Das ist auch eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitgehend gerecht werden. Aber zusammengefasst, auch dieser Entwurf, wie er jetzt hier vorliegt, ist ein bedeutsamer Schritt für unsere Feuerwehren, für die Rettungsdienste und vor allen Dingen für die kommunale Familie. Von daher hoffe ich, dass das Gesetz auch möglichst schnell in Kraft treten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

04:16:12 - 04:16:23

Speaker 75

Vielen Dank, Herr Staatsminister Professor Posek. Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Hubertz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

04:16:25 - 04:19:59

Verena Hubertz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle, Bund, Länder und Kommunen stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig, und das ist die Herausforderung, sind die Flächen auch begrenzt. Es gibt immer größer werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch und das haben wir grade gehört von den Kollegen aus Hessen und Bayern unsere Blaulichtfamilie.

Und es war mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass wir das auch ermöglichen, aus den Dorfkernen heraus in den Außenbereich dort eine Privilegierung auch vorzunehmen. Und wir müssen natürlich kreativ werden und weitere Wege finden, all diese verschiedenen Interessen miteinander zu verbinden. Und mit unserem Baugesetzbuch Upgrade schaffen wir jetzt neue Möglichkeiten. Wir machen die Bauplanung in Deutschland damit schneller, digitaler und effizienter. Das war nach dem Bauturbo, wo wir ein Stück weit ja mal den experimentellen Instrumentenkasten geöffnet haben, ein wichtiger Schritt der Verstetigung, der Modernisierung und auch der Beschleunigung.

Ich möchte Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, ganz herzlich danken für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorfeld und während des Gesetzgebungsverfahrens. Das war sehr hilfreich. Wir haben's eben gehört, viele Punkte konnten wir auch schon miteinander einbringen, miteinander klären. Aber auch in den Ausschüssen des Bundesrates haben Sie sich intensiv mit den Regelungen beschäftigt. Ich kann Ihnen versichern, die Anliegen sind uns wichtig und ich bin mir auch sicher, dass wir damit das Baugesetzbuch gemeinsam stärker machen werden.

Lassen Sie mich auf 5 Bereiche exemplarisch eingehen. Erstens, der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Wir geben ihm ein überragendes öffentliches Interesse. Mir ist auch bewusst, dass grade in den Ausschüssen da noch kontrovers diskutiert wurde, aber wir werden dort diese Zustimmung, die ja grundsätzlicher Natur auch hinterlegt ist, das schauen wir uns jetzt noch mal an im parlamentarischen Verfahren. Wir geben zweitens Kommunen neue Instrumente an die Hand, insbesondere bei Schrott und Problemimmobilien endlich ein- und durchgreifen zu können.

Drittens machen wir das Planen schneller, schlanker und digitaler. Manchmal braucht ein Planverfahren 15 Jahre. Das kann so nicht bleiben und deswegen geben wir bundeseinheitlich erstmalig eine Frist vor, dass man das auch mal in 2 Jahren schaffen kann und soll. Und wir wollen auch Verfahrensstände transparent machen. Ich weiß, dass es durchaus auch Kritik gab an der Verfahrensampel, aber wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue und gucke, was wir denn da miteinander vorhaben, dann brauchen wir auch ein Stück weit Instrumente, dann auch die Beschleunigung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch transparent darzulegen und auch sichtbar zu machen, da wo's vielleicht auch noch mal hakt.

Uns hilft es, dass die Bürgerbeteiligung zukünftig digital only laufen wird. Wir werden auch all das, was man parallel laufen lassen kann, parallelisieren, zum Beispiel die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Und viertens haben wir uns natürlich auch mit den Umweltprüfungen sehr intensiv beschäftigt. Hier gilt jetzt folgender Grundsatz, aus 2 mach 1. Wo bisher

04:20:00 - 04:21:12

Verena Hubertz

Umfangreiche Prüfungen nacheinander liefen, soll künftig in der Regel eine ausreichen. Wichtig ist, die Standards senken wir nicht ab, wir machen nur das Verfahren schneller und einfacher. Und fünftens, wir spüren's alle bei den Sommertemperaturen, wir müssen unsere Städte auch an den Klimawandel anpassen. Das kann Starkregen sein, das kann aber auch die Hitze sein. Deswegen Versickerungsflächen, begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen.

Es geht hier Möglichkeiten, die im Baugesetzbuch geschaffen werden, aber vor allen Dingen auch die Gesundheit der Menschen und unserer Umwelt. Meine Damen und Herren, wir geben mit dem Baugesetzbuch Upgrade den Kommunen neue Möglichkeiten, neue Werkzeuge an die Hand. Und lassen Sie uns damit gemeinsam die Kommunen unterstützen, ihnen die Unterstützung geben, die sie verdienen, denn dort werden die Probleme vor Ort angepackt, dort werden sie gelöst und mit dem Instrumentenkasten haben wir hier noch mal einen ganz neuen Möglichkeitenraum. Herzlichen Dank. Die Tagesordnung heute ist noch ordentlich voll, kommt grad aus dem Bundestag.

Dort haben wir auch ganz viele namentliche Abstimmungen heute noch mit drauf. Aber es zeigt auch, wenn Tempo da ist, dann können wir auch miteinander die Dinge beschließen und auf den Weg bringen. Herzlichen Dank auch dafür.

04:21:13 - 04:21:34

Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und 2 Landesanträge vor. Wir beginnen mit Ziffer 1.

Wer stimmt der zu? Eine Mehrheit. Ziffer 2? 1 Minderheit. Ziffer 3?

04:21:36 - 04:21:54

Speaker 75

Mehrheit. Ziffer 4, Minderheit. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 6, 1 Ziffer 6, 1 Mehrheit. Ziffer 7, 1 Minderheit.

04:21:54 - 04:23:07

Florian Herrmann

Ziffer 8, 1 Minderheit. Ziffer 9, Ebenfalls eine Minderheit. Ziffer 10. Minderheit, Ziffer 11. Minderheit, Ziffer 12.

Minderheit, Ziffer 13. Minderheit Ziffer 15. Ziffer 15 ist auch eine Minderheit, also Ziffer 19 bleibt auch eine Minderheit. Ziffer 16 Eine Minderheit. Ziffer 17.

Minderheit, Ziffer 18. Minderheit Ziffer 20. Minderheit Ziffer 21. Mehrheit, Ziffer 24, Mehrheit, Ziffer 26, Minderheit, Ziffer 27, Minderheit, Ziffer 28, Minderheit, Ziffer 29. Eine Mehrheit.

04:23:07 - 04:24:05

Speaker 75

Ziffer 31? Eine Mehrheit. Ziffer 32? Eine Minderheit. Ziffer 33?

Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 35. Das ist eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 36. Mehrheit, Ziffer 37.

Minderheit, Ziffer 38. Minderheit. Ziffer 39. Mehrheit 40. 40 ist eine Mehrheit.

Dann springen wir zu Ziffer 90. Ziffer 90. Ziffer 90 ist eine Minderheit. Dann wieder zurück, Ziffer 41. Ziffer 41, auch eine Mehrheit, Mehrheit.

04:24:05 - 04:24:26

Florian Herrmann

Dann Ziffer 42 ist eine Mehrheit. Ziffer 43 Eine Mehrheit, Ziffer 47? Ist eine Mehrheit, Ziffer 50. Ziffer 50 bleibt eine Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 51.

04:24:28 - 04:25:34

Speaker 75

Ist eine Minderheit, damit Ziffer 52. Eine Mehrheit. Dann kommt Ziffer 56. Mehrheit 57, Minderheit 58, Minderheit 59, Minderheit 60. Minderheit, dann 62, Mehrheit, damit entfällt 63 und wir kommen zu 65.

Minderheit 68, Minderheit 70, Mehrheit. Dann 75, auch 75 ist eine Mehrheit, eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern einhundertdreiundvierzig, einhundertvierundvierzig und einhundertfünfundvierzig. Kommen zu 77. 77 Mehrheit.

04:25:34 - 04:26:17

Florian Herrmann

Dann nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Bayerns, dem Baden Württemberg beigetreten ist. Das ist eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 80. Ziffer 80, Mehrheit, dann 81. 81 ebenfalls Mehrheit, damit entfallen 82 und 84 und wir kommen zu 85.

85 ist eine, noch mal 85 Minderheit. Dann 86. Mehrheit 87. Minderheit 88. Mehrheit.

04:26:17 - 04:32:19

Speaker 75

Damit entfällt 89 und wir kommen zu 92. Ziffer 92 ist eine Minderheit. Ziffer 93 eine Minderheit. Ziffer 95 eine Mehrheit. Bitte Handzeichen für den Antrag Brandenburgs als eine Minderheit.

Dann kommt Ziffer 97. Hat eine Minderheit, dann 99 eine Mehrheit, dann einhundert, Ziffer einhundert. Ziffer einhundert, eine Mehrheit. Ist eine Mehrheit. Dann Ziffer einhundertzwei, Mehrheit, damit entfällt einhundertdrei.

Wir kommen zu einhundertvierte Mehrheit, damit entfällt 105. Ziffer einhundertsechs, auch eine Mehrheit, damit entfällt Ziffer 107 und wir kommen zu 108 108 ebenfalls eine Mehrheit, damit entfällt 109 und wir kommen zu 110. 110 ist eine Minderheit. Dann kommt einhundertelf. 111, 111, Mehrheit.

Dann Ziffer einhundertzwölf. Minderheit. Ziffer einhundertdreizehn, Minderheit. Dann einhundertvierzehn. Minderheit einhundertsechzehn.

Eine Mehrheit. Einhundertsiebzehn ist eine Minderheit. Dann einhundertachtzehn. 118 eine Mehrheit. Einhundertneunzehn eine Mehrheit.

Einhundertzwanzig 120 ist eine Mehrheit. Wir kommen zu einhunderteinundzwanzig. Das ist eine Minderheit. Einhundertdreiundzwanzig. Minderheit.

Einhundertfünfundzwanzig. Mehrheit. Dann einhundertsechsundzwanzig ist auch eine Mehrheit. Dann einhundertsiebenundzwanzig ist eine Minderheit. Einhundertachtundzwanzig bleibt eine Minderheit.

Einhundertneunundzwanzig? 129 ist eine Mehrheit, dann einhundertdreißig, einhundertdreißig eine Mehrheit. 131 Minderheit, einhundertzweiunddreißig, Minderheit. 133, Minderheit. 137, Mehrheit, damit entfällt 138 und wir stimmen ab über einhundertneununddreißig.

Ist wiederum eine Mehrheit, damit entfällt 140. Wir kommen zu einhundertzweiundvierzig. Bleibt eine Minderheit. 147? Eine Minderheit.

Dann einhundertneunundvierzig? Ist eine Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 150 und 151. Wir stimmen ab über einhundertzweiundfünfzig. Mehrheit, ne, doch Mehrheit.

Dann Ziffer 153, bleibt eine Minderheit. Wir kommen zu einhundertvierundfünfzig, Mehrheit, Ziffer 155. 155 ist eine Minderheit. Damit 156, auch eine Minderheit, damit kommen wir zu 157.

Mehrheit. Wir kommen zu einhundertachtundfünfzig. Bleibt eine Minderheit. Einhundertneunundfünfzig, Mehrheit, einhundertsechzig. Minderheit einhunderteinundsechzig, Minderheit 162, Mehrheit einhundertvierundsechzig.

Eine Minderheit. Dann kommen wir zu einhundertsechsundsechzig. Eine Mehrheit, dann 165. 165 bleibt eine Minderheit. Wir kommen zu 167.

Ebenfalls Minderheit 170. Minderheit 171. Minderheit 172. Minderheit 173. Minderheit einhundertachtundsiebzig.

Mehrheit, wir kommen zu einhundertachtzig. Mehrheit einhundertfünfundachtzig. Mehrheit einhundertsechsundachtzig. Minderheit 189. Minderheit, dann einhundertzweiundneunzig.

Ist eine Mehrheit. Wir kommen jetzt 187. Eine Mehrheit. Dann einhundertfünfundneunzig. Einhundertfünfundneunzig ist eine Minderheit.

Einhundertsechsundneunzig. Eine Minderheit. Dann Ziffer 197 nach Buchstaben getrennt. Zunächst 197 ohne die Buchstaben e, f und r. Minderheit, dann e, f und r gemeinsam.

Auch Minderheit. Dann einhundertachtundneunzig. Minderheit 199, Mehrheit. Dann kommen wir zu Ziffer 200, Minderheit. Ziffer 201, Minderheit.

04:32:19 - 04:32:35

Florian Herrmann

Dann Ziffer 202, Mehrheit. Ziffer 203 wiederum nach Buchstaben getrennt. Zunächst 203 ohne Buchstabe d. Das ist eine Minderheit. Dann den Buchstaben d, auch eine Minderheit.

04:32:35 - 04:32:58

Speaker 75

Dann kommen wir zu Ziffer 206. Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 207, Mehrheit und zu Ziffer 208 bleibt eine Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.

04:32:58 - 04:33:56

Florian Herrmann

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 45, EU Verordnungsvorschlag für ein achtundzwanzigstes Regime. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.

Hierauf hieraus rufe ich zunächst auf die Nummer die Ziffer 2. Ziffer 2 ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 3. Wir kommen zu Ziffer 5. Ziffer 5, 1 Mehrheit. Ziffer 7?

Mehrheit. Ziffer 9? Mehrheit. Dann Ziffer 12. Ziffer 12 ist eine Mehrheit, damit entfallen Ziffern 14 und 15.

Wir stimmen jetzt aber über Ziffer 13. Das ist eine Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 19. Ist eine Mehrheit Ziffer 20. Mehrheit Ziffer 23.

04:33:58 - 04:35:17

Speaker 75

Mehrheit, Ziffer 29. Ziffer 29 ist auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 32, zunächst nur Satz 1, 1 Mehrheit. Dann jetzt noch den Satz 2, Auch eine Mehrheit. Dann Ziffer 38.

Ziffer 38, Mehrheit. Dann Ziffer 40. Ziffer 40 bleibt eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 43 zunächst ohne den Satz 3. Ohne Satz 3 1 Minderheit und jetzt noch Satz 3 alleine.

Auch eine Minderheit. Wir kommen zu 58. 58 ist eine, noch einmal, ja, Mehrheit, ist eine Mehrheit. Dann Ziffer 60. Ziffer 60, auch eine Mehrheit.

Wir kommen zu 61. Eine Mehrheit, Ziffer 62. Eine Mehrheitsziffer 63. Mehrheit, dann 65. Mehrheitsziffer 67, Mehrheit Ziffer 68 und Ziffer 2, also Mehrheit und dann Ziffer 72.

04:35:18 - 04:35:46

Florian Herrmann

Auch Mehrheit. Jetzt bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen Ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 46, EU Verordnungsvorschlag über digitale Netze. Es liegen hier keine Wortmeldungen vor, allerdings eine Erklärung zu Protokoll von Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Essen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.

04:35:46 - 04:36:08

Speaker 75

Zunächst bitte ich ja Ihr Handzeichen zu Ziffer 1. Ist eine Mehrheit. Ziffer 3, 1 Mehrheit. Ziffer 5, Ziffer 5, 1 Mehrheit. Dann Ziffer 6, 1 Mehrheit, Ziffer 7 Ziffer 7, Minderheit, dann Ziffer 8.

04:36:09 - 04:37:41

Florian Herrmann

8 ist Mehrheit und Ziffer 9 ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit, damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 48 der Tagesordnung, EU Strategie gegen Armut. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung, aber eine Protokollerklärung vor, nämlich von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.

Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir ich rufe auf Ziffer 1 ist eine Mehrheit. Ziffer 4, zunächst ohne den letzten Satz. Eine Mehrheit und jetzt den letzten Satz, bitte. Eine Minderheit.

Eine Minderheit. Wir kommen zur Ziffer 8. 1 Mehrheit. Ziffer 9, Ziffer 9 ist eine Mehrheit. Ziffer 10, nur der Satz 1, nur der Satz 1 ist Mehrheit.

Jetzt bitte Satz 2 ist ebenfalls eine Mehrheit. Dann Nummer Ziffer 11. Ziffer 11 ist eine Minderheit. Dann Ziffer 12. Ziffer 12 auch eine Minderheit.

Ziffer 14 Ebenfalls Minderheit. Jetzt bitte die Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Ist eine Mehrheit. Der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 50, Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für Düngemittel.

04:37:41 - 04:38:07

Speaker 75

Dazu gibt's keine Wortmeldungen. Ihnen liegen aber die Ausschussempfehlungen vor, über die wir abstimmen, deshalb bitte zunächst die Handzeichen für Ziffer 1. Das ist eine Minderheit. Ziffer 2 ist eine Minderheit. Ziffer 3 auch eine Minderheit und Ziffer 4, das ist eine Mehrheit.

04:38:07 - 04:38:29

Florian Herrmann

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, Mitteilung der Kommission über ein besser durchsetzbares EU Regelwerk. Es gibt keine Wortmeldungen. Es liegen Ausschussempfehlungen vor, über die wir abstimmen. Zunächst bitte Handzeichen für Ziffer 1 Ist eine Mehrheit, Mehrheit.

04:38:29 - 04:39:04

Speaker 75

Ziffer 2 bleibt eine Minderheit. Ziffer 3 1 Minderheit. Ziffer 4 1 Minderheit. Ziffer 5 Minderheit. Ziffer 6.

Ziffer 6, Minderheit. Ziffer 7, Minderheit. Ziffer 8, auch eine Minderheit, dann 9. 9 auch eine Minderheit, dann 10. 10 ist eine Minderheit.

04:39:06 - 04:39:37

Florian Herrmann

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60, Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Dazu keine Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Ich rufe auf die Ziffer 1.

Ziffer 1, Mehrheit. Ziffer 2, Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Wir kommen zu Ziffer 4, Mehrheit. Wir kommen jetzt zum Landesantrag.

04:39:37 - 04:40:38

Speaker 75

Wer ist für den Landesantrag? Für den Landesantrag ist nur eine Minderheit. Also kommen wir zu Ziffer 8. Auch hier ist eine Mehrheit, damit entfällt die Ziffer 9. Wir kommen zu Ziffer 10 eine Mehrheit.

Ziffer 12. Ziffer 12 ist eine Mehrheit. Wir kommen

Zu 13. 13 eine Mehrheit, 14. Mehrheit 15. Mehrheit, Ziffer 16. Mehrheit, Ziffer 17, ebenfalls Mehrheit.

Dann Ziffer 21, es bleibt eine Minderheit. Dann kommt Ziffer 22, eine Mehrheit. Und Ziffer 23, eine Minderheit. Nun bitte Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit.

04:40:38 - 04:41:00

Florian Herrmann

Damit hat der Bundesrat der Verordnung wie soeben beschlossen, zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung. Keine Wortmeldungen. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe davon auf die Ziffer 1.

04:41:01 - 04:41:26

Speaker 75

1 Mehrheitsziffer 2, 1 Minderheitsziffer 3, 1 Minderheitsziffer 4, 1 Minderheit. Ziffer 5. 1 Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben festgelegt, zugestimmt. Geht so weiter?

04:41:29 - 04:47:09

Florian Herrmann

Denn wir haben noch über die volle Entschließung abzustimmen. Hierzu rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf. Die Ziffer 7 ist eine Mehrheit, dann die Ziffer 8. Ziffer 8 ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.

Vielen Dank. Wir kommen zu TOP 64, Verordnung über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht. Keine Wortmeldungen. Deshalb stimmen wir ab über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung ruf ich auf die Ziffer 2.

Die Ziffer 2, das ist eine Minderheit mit 0 Stimmen. Nun bitte ich Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. Das ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderungen zugestimmt. Dann kommt Ziffer Tagesordnungspunkt 70.

Es handelt sich die Entschließung zur EU Datenschutzrichtlinie im Bereich Justiz und Inneres, ein Antrag des Freistaats Bayern. Keine Wortmeldungen. Ich weise den die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend sowie mitberatend dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75. Entschließung zur Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.

Ein Antrag der Länder Saarland und Niedersachsen. Keine Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu. Dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend sowie mitberatend dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Tagesordnungspunkt 81, Gesetz zur Migrationsverwaltung.

Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen. Ach, die gehen wir zu Protokoll. Auch gut. Dann nehmen wir die zu Protokoll. Und wir haben da noch eine weitere Protokollerklärung, nämlich von Frau Senatorin Galina aus Hamburg.

Wobei Sie die Rede auch halten können, weil wir nur aufn Bundestag warten müssen. Aber Sie müssen nicht. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte.

Ist eine Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 83. Gesetz zur Umsetzung von EU Recht bei einem Binnenmarktnotfall. Keine Wortmeldungen.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 84, den ich erneut aufrufe. Jetzt ab hier schon.

Okay. Also jetzt hab ich ja, müssen warten auf den Bundestag. Die Länder sind immer etwas schneller. Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung des Bundesrates für heute mit Ausnahme der Punkte 82, 84 und 86 abgewickelt. Denn die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu diesen Punkten liegen noch nicht vor.

Deshalb müssen wir jetzt die Sitzung unterbrechen Und jetzt würd ich mal sagen, also Sie haben ausgerechnet, dass wir 15 Uhr weitermachen. Also der Bundes, ich glaub, die die Debatte läuft grade im Bundestag. Da müssen die abstimmen, dann kommt's rüber, wird's umgedruckt. Also wenn's gut läuft, 14 Uhr 45, ansonsten 15 Uhr. Aber wir weisen da frühzeitig drauf hin.

Und wenn sich das ändert, dann machen wir eine Lautsprecherdurchsage. Und ich darf Sie dran erinnern, dass für die jeweiligen Abstimmungen ein stimmberechtigtes Mitglied pro Land anwesend sein muss. Die Sitzung ist jetzt vorerst unterbrochen. Wir könnten eigentlich weitermachen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaub nur, dass die Lautsprecheranlage draußen nicht funktioniert hat, deshalb würde ich Sie einfach bitten, soweit noch nicht alle wieder da sind, die da sein müssen, hier wirksam abzustimmen, Ihre Kolleginnen und Kollegen zu informieren.

Aber eigentlich können wir weitermachen, liegt alles vor. Also jetzt wir gehen's einfach mal kurz durch. Hier sind ja eigentlich alle Thüringen ist bereit, oder? Jawohl, Kollegin ist da auch Schleswig Holstein auch, Sachsen Anhalt, Sachsen, Saarland, Rheinland Pfalz, Nordrhein Westfalen ist auch da. Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern, Hessen, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Berlin, Bayern auch.

04:47:09 - 04:47:33

Speaker 108

Und was ist mit Baden Württemberg? Okay, dann warten wir noch. Es ist die 6. Stunde. Ja.

Gehen wir weiter? Wir warten jetzt nach Baden Württemberg.

04:47:33 - 04:47:37

Speaker 106

Baden Württemberg, ja. Ach so, die Franzosen haben wir jetzt allein sitzen lassen.

04:47:45 - 04:47:47

Speaker 107

Aber jetzt ist jetzt ist Baden Württemberg vertreten.

04:47:47 - 04:51:34

Florian Herrmann

Ja, jetzt ist Okay, dann können wir jetzt weitermachen. Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr unsere Beratungen fort. Ich rufe jetzt zunächst noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 61. Da wurde nämlich eine Bitte zur Wiederholung 1 Abstimmung erhoben, und zwar bezüglich der Ziffer 8. Also ich ruf noch mal auf den Tagesordnungspunkt 61 und komme da noch einmal zur Ziffer 8.

Es wurde Wiederholung der Abstimmung gebeten. Frage, gibt's dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Abstimmung wiederholen. Ich bitte ein Handzeichen für die Ziffer 8.

So, das bleibt. Nee, das ist eine Minderheit. Das sind einfach nur 32 Stimmen. Das ist eine Minderheit. Jetzt hat wieder Jetzt ist wieder 36.

Also jetzt noch einmal gescheit, bitte. Hand hoch. Jetzt noch einmal noch einmal gescheit, Ziffer 8. Wer ist für Ziffer 8? So, jetzt ist eine Mehrheit.

Sehr gut. Also, dann ist das jetzt erledigt. Dann ist das erledigt. Ja. So, dann machen wir jetzt, ruf ich auf den Tagesordnungspunkt 82.

Das ist das Gesetz zur Abweichung vom Anpassungsverfahren 20 26. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Die Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.

Das Wort 82. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84, den ich erneut aufrufe. Es handelt sich das Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Wir kommen zur Abstimmung. Der Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet.

Es liegt ein Antrag Hamburgs auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. Es ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir kommen zu Top

Den ich erneut aufrufe. Es geht das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Wortmeldungen dazu haben ja bereits vorhin stattgefunden. Es sind jetzt noch Erklärungen zu Protokoll abgegeben worden, nämlich von Frau Staatsministerin Professor Doktor Sinemus aus Hessen und von Frau Ministerin Doktor Zischang Zischang für Herrn Minister Professor Doktor Willingmann, Sachsen Anhalt. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet.

Zur Abstimmung liegt Ihnen ein Mehrländerantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes vor. Wer ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses? Das ist eine Minderheit. Der Vermittlungsausschuss ist nicht angerufen worden. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge, Bundesministerium für Gesundheit gibt für Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine Erklärung zu Protokoll.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen umfangreichen Tagesordnung angekommen. Herzlichen Dank für die konzentrierten Beratungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats beruf ich ein auf Freitag, den fünfundzwanzigsten September 20 26 9 Uhr 30. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine erholsame Sommerzeit. Danke, alles Gute.