105. Sitzung vom 05.11.2026, TOP ZP 5, TOP 8: Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof
5 November 2026
Contents updated on 5 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 2
Zusatzpunkt 5 sowie die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c. Es geht um die Beratung mehrerer Vorlagen zum weltweiten Ausbau von Partnerschaften mit Demokratien, zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofes sowie zur Stärkung des Völkerrechts. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katharina Dröge. Bitte sehr.
00:45 - 02:33
Speaker 1
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben ja in den letzten Jahren mit Entsetzen auf das geschaut, was in den USA unter Trump passiert ist: eine Einwanderungsbehörde ICE, die auf offener Straße Menschen gejagt und erschossen hat; ein US-Präsident, der Angriffe gegen verschiedene Länder auf der Welt geführt hat und ein Handelskrieg gegen die ganze Welt; ein US-Präsident, der Schritt für Schritt dabei war, die älteste Demokratie der Welt zu zerstören und in einen korrupten Selbstbedienungsladen für sich und seine Milliardärskumpels zu verwandeln. Das alles ist gestern bei den Midterms abgewählt worden. Und das ist die wahnsinnig ermutigende Nachricht dieser Zeit. Der Sieg der Demokraten, der glich einem Erdrutsch.
Selbst Texas, Ohio und seit fast 100 Jahren auch Kansas sind jetzt demokratisch. Und ich finde das einfach wahnsinnig ermutigend. Ich finde, die Midterm-Wahlen in den USA, die sind ein Signal an die freie Welt. Ein Signal daran, dass Demokratien stark sind, vielleicht stärker, als wir alle geglaubt oder auch gefürchtet haben. Weil, so viele Menschen haben sich ja in den letzten Jahren gefragt mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus weltweit: Gibt es eigentlich nur noch eine Richtung und die ist abwärts und Richtung Dunkelheit?
Und ich finde, die starke Antwort dieser Zeit ist nein. Rechtsextreme und Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien, sie gewinnen in Serbien, sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen. Und wenn ich in die betröppelten und auch betrübten Gesichter in den Reihen der AfD schaue, dann weiß ich, auch die AfD fürchtet die Niederlage hier in Deutschland.
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