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Deutscher Bundestag
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Letzte Meldung vor 10 Stunden
Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.
107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 10 Std.
Beratung der Beschlussempfehlung des Familienausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke zur dauerhaften Sicherung der Bildungsfinanzierung und Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.
107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 11 Std.
Stephan Brandner Alternative für Deutschland
Plenardebatte über den AfD-Antrag, im Bundestag und Regierungsviertel auf verzichtbare und kostspielige Neubauten zu verzichten und den Raumbedarf des Parlaments zu begrenzen.
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107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 12 Std.
Anna Rathert Alternative für Deutschland
Plenardebatte zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit Fokus auf Prävention, Opferschutz und strafrechtliche Maßnahmen.
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107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 13 Std.
Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zur Bewertung der Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstagsgebäude und zum Umgang des Staates mit seinen Hoheitssymbolen.
107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 14 Std.
Ingo Hahn und 1 weitere
Fragestunde des Bundestages mit mündlichen Fragen an die Bundesregierung, beginnend mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 16 Std.
Ingo Hahn Alternative für Deutschland
Regierungsbefragung mit einleitenden Berichten der benannten Bundesministerinnen und anschließender Fragerunde.
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107. Sitzung des Deutschen Bundestages vor 16 Std.
Formale Eröffnung der 107. Sitzung des Bundestages und Beschluss über Änderungen der Tagesordnung.
Die Präsidentin vermerkt einen weiteren Ordnungsruf gegen einen AfD-Abgeordneten, beendet die Aktuelle Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
Zum Abschluss werden Unterhaltsvorschuss und die Lage Alleinerziehender, Verzögerungen und Verrechtlichung beim Aufstiegs-BAföG, die Bilanz der Ministerin als Frauenministerin samt Schwangerschaftsberatung, Forderungen nach Datenerfassung zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, strukturelle Ursachen des Gender Pay Gaps, die vorgeschlagene Familienstartzeit für Väter sowie die umstrittene Elterngeldreform mit veränderter Ersatzrate und Verteilungswirkungen diskutiert, bevor die Befragung endet.
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Die AfD spricht von einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung, fordert härtere Strafverfolgung und härteres Vorgehen gegen propalästinensische und linke Gruppen, während CDU/CSU historisch begründeten, inklusiven Patriotismus betont und maximalen Schutz der Bundesflagge sowie eine klare Verantwortung des Berliner Senats für innere Sicherheit verlangt.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
Der nächste Komplex behandelt Aufstiegs-BAföG und berufliche Bildung, geht über zu Jugendprotesten, Ausschreitungen, Gewalt und Integrationshemmnissen einschließlich schulischer Gewalt und Migration, thematisiert Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser, Gewalthilfegesetz, den Orange Day sowie Mental-Health-Coaches an Schulen und kehrt zur praktischen Umsetzung, Digitalisierung und Entbürokratisierung des Aufstiegs-BAföG in den Ländern zurück.
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In mehreren Kurzinterventionen werden Rolle von Migrantinnen und Migranten, fehlende Palästina-Flaggen, Opferhierarchien, das Demokratieverständnis der AfD sowie rechtsextreme Netzwerke, prorussische Verbindungen und Forderungen nach Bannmeilen und erweiterten Sicherheitszonen um den Bundestag kontrovers verhandelt.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
SPD und CDU/CSU thematisieren problematische Männlichkeitsbilder, aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr, Gefährderinstrumente und das Nordische Modell, während zum Schluss strukturelle Nachtrennungsgewalt und institutionelles Versagen kritisiert, die Istanbul-Konvention als Maßstab eingefordert und eine Orange-Day-Gedenkveranstaltung im Parlament angekündigt werden.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
AfD-Redner Reichardt interpretiert Gewalt gegen Frauen vor allem über Kriminalstatistiken zu Ausländern und angebliche „orientalische Ehrvorstellungen“, greift den Femizid-Begriff und die Grünen an, woraufhin der Präsident wegen unsachlicher Gesten einschreitet und die Ordnung des Hauses betont.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
Die zuständige Ministerin wird zu Priorität und Zeitplan der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, ihrem Nutzen für die Verringerung des Gender-Pay-Gaps und zur Abwägung zusätzlicher Unternehmenspflichten befragt; zugleich stehen Kürzungen bei jugendrelevanten Haushaltsansätzen, Bildungsgerechtigkeit, Gen-Z-Protesten und Beteiligung junger Menschen sowie die Bundesrolle in Kitas und frühkindlicher Bildung im Mittelpunkt.
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Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU, AfD und SPD betonen jeweils die historische und demokratische Symbolik von Schwarz-Rot-Gold, fordern besseren Schutz von Reichstag und Staatssymbolen und liefern sich zugleich harte Auseinandersetzungen über Migration, Linksextremismus, Antisemitismusvorwürfe und die Glaubwürdigkeit der AfD als vermeintlich patriotische Kraft.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
SPD und Grüne schildern Alltagsängste, vielfältige Betroffenengruppen und den Zusammenhang von Gewalt mit ökonomischer Abhängigkeit und Rollenbildern, während die CDU/CSU gesetzliche Fortschritte würdigt und ein umfassendes Frauenschutzpaket mit familien-, straf- und sicherheitspolitischen Vorschlägen, inklusive Nordischem Modell, präsentiert.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
Bartol skizziert Maßnahmen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030, darunter Nationaler Aktionsplan, Sicherungssysteme, Schonfristregelungen und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, weist AfD-Versuche der Gegenüberstellung deutscher und nichtdeutscher Wohnungsloser zurück und die Präsidentin schließt die Fragestunde mit Überleitung zur Aktuellen Stunde.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
Der Präsident rügt den geringen Sachbezug der AfD-Rede und stellt die interfraktionelle Überweisung des AfD-Antrags an die zuständigen Ausschüsse fest, bevor zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeleitet wird.
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
Nach dem Hinweis des Präsidenten auf seine frühere Kritik am Kooperationsverbot erfolgt die namentliche Abstimmung, in der AfD, CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Grünen den Linke-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots mehrheitlich ablehnen und der Tagesordnungspunkt geschlossen wird.
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
Ausgehend von der niedrigen Eigentumsquote erläutert Bartol Förderprogramme, Baukosten- und Beschleunigungsinstrumente, verteidigt den historisch starken Mietwohnungsmarkt und hohen Mieterschutz, begegnet AfD-Kritik an Deutschlands Rolle in der EU, rechtfertigt die Mietpreisbremse trotz Investitionsbedenken und verweist auf laufende Beratungen zur BauGB-Novelle und möglichen Sozialquoten im Wohnungsbau.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
Brandner bekräftigt den AfD-Anspruch als Sparpartei, fordert Kürzungen bei Parlaments- und Regierungsbauten sowie breiteren Haushaltspositionen und reagiert auf die Linke-Zwischenfrage zur gemeinsamen Verantwortung in der Bau- und Raumkommission.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Die CDU/CSU stellt grundgesetzliche Werte, gemeinsame Verantwortung von Frauen und Männern und positive Vorbilder in den Vordergrund, während mehrere AfD-Beiträge den Orange Day als Symbolpolitik abtun, migrantische Täter und Remigrationsforderungen in den Fokus rücken und in einer Zwischenfrage mit Grünen zu Pauschalisierungen konfrontiert werden.
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Die Linke verschiebt den Fokus auf Gaza und wirft der Bundesregierung Mitschuld an Kriegsverbrechen vor, worauf Präsidium, CDU/CSU und SPD auf das eigentliche Thema „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ pochen, Antisemitismus- und Relativierungsvorwürfe erheben und die Flaggenaktion als Straftat und sicherheitspolitische Fragestellung des Bundestags einordnen.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
CDU/CSU verweisen auf frühere Grundgesetzänderungen, bestehende Digital- und Ganztagsprogramme sowie Kita-Förderung als gelebte Kooperation und lehnen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ab, während die AfD das Wort „Kooperationsverbot“ zurückweist, vor Zentralisierung warnt und mehr Mittel für bauliche Sanierung statt Digitalisierung fordert.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
Stephan Brandner und 1 weitere
Auf Fragen zur Ursachenlage des Wohnungsmangels erläutert Bartol konjunkturelle, demografische und finanzielle Treiber, grenzt sich von AfD-Forderungen nach Vergesellschaftungsangst und Migrationsstopp ab, kündigt ein Investitionsschutzgesetz an und beantwortet Nachfragen zu Haustieren im Mietverhältnis, Migration als Krisenursache, Rolle von Spekulation, Bedeutung privater Investoren sowie zur politischen Polarisierungsstrategie der AfD.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
Die Linke kritisiert soziale Schieflagen und das Kooperationsverbot als strukturelles Hindernis für mehr Bundesmittel, verweist auf geringe Bildungsanteile im Sondervermögen und auf Mecklenburg-Vorpommern als Positivbeispiel, betont in einem Kurz-Q&A die Rolle der linken Bildungsministerin und moniert komplizierte Förderbedingungen sowie hohe Eigenanteile für Kommunen.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
Ingo Hahn Alternative für Deutschland
Im Block zur Wohnungspolitik beantworten Ministerin Hubertz Fragen zu Wirkungen des Bauturbos, Wohngeldkürzungen, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Investitionsschutzgesetz, Spekulation, seriell-modularem Bauen und Migration, Gebäudetyp E inklusive Haftungsfragen, Naturschutz beim schnellen Bauen, Baukostenplan sowie zur sozialen Ausrichtung von Bauturbo, kommunalem Vorkaufsrecht und den fiskalisch begründeten Wohngeldkürzungen trotz sozialer Risiken.
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107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Grüne und Linke betonen Alltagssexismus, ökonomische Abhängigkeit und die Gewaltpyramide, stellen Spaniens umfassendes Gewaltschutzsystem als Vorbild dar und kritisieren die Bundesregierung wegen Verzögerungen und Kürzungen bei Umsetzung und Finanzierung des Gewalthilfegesetzes sowie der Istanbul-Konvention.
In diesem Kapitel
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
SPD, Linke und CDU/CSU weisen den AfD-Antrag als überflüssig oder unterkomplex zurück, thematisieren Kostenexplosionen und Fehlentwicklungen bei Parlamentsbauten, den Bedarf funktionsfähiger und sicherer Arbeitsräume sowie Transparenz und städtebauliche Verantwortung.
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Sören Pellmann 2 Sitzungen 
Stephan Mayer 2 Sitzungen 
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