105. Sitzung vom 05.11.2026, TOP 33: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
5 November 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 1
auf die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 o. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 33 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommen vom 6. April 2010 mit der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8665 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen?
Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b:
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