106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 25: Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen
6 November 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 3
auf den Tagesordnungspunkt 25. Es geht um die zweite und die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Und für die Aussprache, da haben wir uns geeinigt auf eine Dauer von 60 Minuten, und ich eröffne nun die Aussprache, und für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.
00:47 - 02:23
Speaker 1
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum des Deutschen Bundestages können wir problemlos einen Schluck Wasser aus einem offenen Getränk nehmen, aber auf einer Party begegnen vielen Menschen, insbesondere Frauen, genau dann Sorgen. Es stellt eine Gefahr dar. Wir warnen uns gegenseitig unter Freundinnen und Freunden: Pass auf dein Getränk auf!
Fast jede von uns hat schon einmal die Situation erlebt, in der sie sich gefragt hat: Wurde mir oder einer Freundin vielleicht etwas ins Getränk getan? War es womöglich das heiße Wetter, das dafür gesorgt hat, dass der Alkohol heute viel stärker wirkt als erwartet? Oder: Was wäre passiert, wenn ich nicht alleine gewesen wäre, wenn meine Freundinnen und Freunde nicht dafür gesorgt hätten, wenn ich sicher nach Hause komme? Warum gerade ich? Mit solchen Fragen müssen sich viele Menschen auseinandersetzen.
Viel zu häufig sind Ziel Frauen, die mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt werden und ihnen sexuelle Gewalt angetan wird. Hierdurch werden Frauen in Todesgefahr gebracht, sie werden verletzt, sie werden misshandelt, und sie werden in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt und bedrängt. Das wollen wir und werden wir heute ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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