106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 26: EU-Haushalt
6 November 2026
Contents updated on 6 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 3
26 b. Es geht um die Beratung von Anträgen der Fraktion der AfD mit den Titeln Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen - Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen - Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Und die eröffne ich nun und das Wort hat die AfD-Fraktion, Herr Abgeordneter Peter Boehringer. Bitte sehr.
00:40 - 01:26
Speaker 1
Frau Präsidentin! Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt, doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzung an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission. Offen sind auch die Positionen zu EU-Schuldenprogrammen, zu neuen EU-Abgaben und zur Finanzierung geplanter EU-Erweiterungen.
01:26 - 02:55
Speaker 2
Wie der aktuelle deutsche Haushaltsentwurf für 27 zeigt, ist schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden beinahe unlösbar. Ein volles Drittel des deutschen Haushalts wird nur noch über Neuverschuldung finanziert. Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum verantwortungslos. Die deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR, im jetzigen Bereich, im jetzigen Siebenjahreszeitraum, lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, dann werden wir wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden pro Jahr liegen.
Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage. Herr Merz, Herr Klingbeil, wir messen Sie an Ihren Worten und fordern Sie auf, bei der anstehenden Sitzung des EU-Rats jeden Aufwuchs strikt zu verweigern. Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter. Wir fordern, dass keine Mittel für sinnlose ideologische Projekte bereitgestellt werden oder für solche, die besser in nationaler Zuständigkeit erfüllt werden können: CO2-Projekte, EU-Migrationsprogramme, EU-Entwicklungshilfe, Militärausgaben für EU-Partner, Beitrittshilfen oder NGO-Förderung.
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