106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 29: Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
6 November 2026
Contents updated on 6 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 1
29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Vereinbart sind 30 Minuten und die Aussprache eröffnet Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr für die Bundesregierung.
00:28 - 03:12
Speaker 4
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück, 100 intensive Tage voller Herausforderungen, aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: Gestern Führerscheinreform und Elektromobilitätsgesetz, heute Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Nach meinen früheren politischen Funktionen in der Verkehrspolitik habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren um andere Politikfelder gekümmert, und nun, nach diesen fünf Jahren zurück in der Verkehrspolitik, stelle ich doch einige Unterschiede fest, und zwar durchaus positive Entwicklungen. Dazu gehört, dass Debatten weniger ideologisch und pragmatischer geführt werden, und mir scheint weitestgehend Konsens zu bestehen, dass wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Ich bin dankbar für die bestehenden Voraussetzungen dafür, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag maßgeblich mitgeschaffen haben: So viel Geld für Investitionen wie noch nie und Gesetzesänderungen, die Bürokratie abbauen und vieles einfacher, schneller und besser planbar machen als bisher.
Mit diesen Möglichkeiten erreichen wir eine spürbare Verbesserung auf der Straße, im Luftverkehr, auf der Wasserstraße und genauso bei der Schiene. Heute geht es um die Straße, genauer gesagt, um ein Gesetz, mit dem wir die Finanzierung unserer Bundesautobahnen langfristig absichern, denn der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch: Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut, darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, und genau deshalb stellen wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage. Künftig ruht sie auf drei Säulen: Auf Haushaltsmitteln, auf Nutzerfinanzierung, also der Lkw-Maut, und auf privaten Kapital.
Die Autobahn GmbH bekommt erstmals eigene, verlässliche Einnahmen. Der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut fließt ihr direkt zu. Auf dieser Grundlage kann die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und zusätzliches privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahn. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben, aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte, und mit alldem schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Bundesfernstraßen.
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