Name: 106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 31: Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Uploaded: 2026-11-06T00:00:00+00:00
Duration: 1912 s

00:00 - 00:41

Speaker 10

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart, und ich eröffne sie, alsbald hier die gebotene Ruhe eingekehrt ist, und möchte mich von allen verabschieden, die jetzt ins Büro gehen, um zu arbeiten, und danke allen, die jetzt sich schnell platzieren, damit wir jetzt anfangen können. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Schrodi.

00:41 - 03:10

Speaker 9

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt; denn die wenigen, die betrügen, die schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für die Privaten wie für die Unternehmen. Möge es im Einzelfall Bagatellsummen sein, insgesamt führt die Praxis zu massiven Steuerausfällen.

Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, kurz gesagt dem Zweiten Kassengesetz, zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100.000 Euro eingeführt werden, ausgenommen von der Kassenpflicht sind Unternehmen mit geringen Bargeldumsätzen unter 12.000 Euro. Wir werden dabei Ausnahmen auch für Unternehmen schaffen, wie die Kassenpflicht zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führt, zum Beispiel Marktstände, Volksfeste, mobile Verkaufsstände, Vertrauenskassen und Direktvermarkter in der Landwirtschaft.

Ich glaube, Sie können sich alle noch daran erinnern, als eine große Aufregung gab über die Belegausgabepflicht der Kassenbon, der Papier-Kassenbon. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich eben diesen Papierbon ab, und wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet: Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der digitale Bon ist wichtig, weil nur dadurch der Bezahlvorgang auch betrugssicher in der Kasse eingebucht wird und damit nachvollziehbar ist bei Kontrollen, den sogenannten Kassennachschauen. Bereits jetzt bestehende technische Lösungen, wie Sie vielleicht auch im Alltag schon erlebt haben und wahrgenommen haben, wie zum Beispiel die Anzeige des Belegs als QR-Code auf einem Kundendisplay oder die Bereitstellung der Belege durch Nutzung von Apps, können weiterhin genutzt werden.

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