107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
11 November 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 3
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Ich eröffne die Aussprache, bitte alle Kolleginnen und Kollegen zügig die Plätze zu wechseln. Und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
00:36 - 02:39
Speaker 2
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben, als unsere Deutschlandflagge, die größte, die es gibt, hier unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude hinabsegelte, in den Dreck fiel. Kurz danach wurde an diesem Mast die Palästinenserfahne gehisst. Meine Damen und Herren, das war ein Moment der Schande, und es war und ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der offenbar nicht einmal hier in unmittelbarer Nähe des Bundestages seine eigenen Hoheitssymbole schützen kann. Schützen kann, habe ich gesagt, und man stockt und fragt sich, ob es nicht heißen müsste: schützen will.
Denn dieser Staat und seine Polizei können ja, wenn sie denn wollen. Das haben wir bei der Durchsetzung der Corona-Regeln gesehen, das haben wir auch gesehen bei der Durchsetzung der Haus- und Versammlungsordnung, wenn die Deutschlandflagge gezeigt wurde. Hier wurde sie aber nicht gezeigt, sondern entfernt. Wo war der Objektschutz der Berliner Polizei, der in erster Linie zuständig ist? Warum wurde nicht rechtzeitig eingegriffen, als die Täter am hellichten Tag ihre Leiter aufbauten und sich anschickten, auf den Mast zu klettern?
Warum haben die Bundespolizei oder auch die Bundestagspolizei, die ja wenige Meter entfernt in ihrer Dienststube saß, keine Amtshilfe geleistet? Was sagt das eigentlich alles aus über unsere Sicherheit, meine Damen und Herren? Auf was müssen wir uns denn noch gefasst machen, wenn künftig der parlamentarische Arm dieser Palästinenserchaoten im Roten Rathaus regiert? Und wann wird eigentlich das lange diskutierte Sicherheitskonzept für den Bundestag endlich umgesetzt? Wir haben es hier auch mit einem Kollektivversagen des Präsidiums zu tun, meine Damen und Herren, indem Sie der AfD nach wie vor einen Vizepräsidenten verweigern.
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