107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
11 November 2026
Inhaltsverzeichnis aktualisiert am 11. Nov. 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
Ihren Sitzungen folgen00:00 - 00:38
Redner 2
Auf den Zusatzpunkt 2, Beratung des Antrags der Fraktion AfD mit dem Titel Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen, keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen. Vereinbart sind 30 Minuten für die Aussprache und für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Thomas Laczinsky.
00:38 - 02:40
Redner 1
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und vor allem liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen.
Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese bunte Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen ja, kürzen und streichen okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland! Der Neubau des Bundeskanzleramtes kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben rund eine dreiviertel Milliarde Euro, ungefähr so viel, wie die neue Zuckersteuer den Bürgern jährlich aus der Tasche zieht.
Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu einer Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben knapp 300 Millionen Euro, fast so viel, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer die Menschen in Deutschland kostet. Die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates hatte 2010 beschlossen, dass jedem Abgeordneten statt drei zukünftig vier Räume im Bundestag zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber auch hier ist es so wie bei allem Bauvorhaben: Wenn der Staat baut, dauert es lange und es wird teuer, sehr teuer.
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