107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
11 November 2026
Contents updated on 11 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 2
Den Zusatzpunkt 3: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern, Kooperationsverbot abschaffen. Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart. Die Aussprache eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner.
00:34 - 02:39
Speaker 1
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen, so einfach kann man den Antrag zusammenfassen, und dabei mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie auch regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Und dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass der deutsche Föderalismus nicht nur historisch bedingt, sondern nach 1945 ganz bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat des Nationalsozialismus geschaffen wurde. Und wieder einmal drängt sich der Eindruck auf: Nur einheitlich, nur mit zentralem Einheitsstaat könnten Probleme gelöst werden.
Denn auch die Geschichte der DDR zeigt, welche Bedeutung föderale Strukturen für die Demokratie haben. Mit dem wohlklingenden Demokratisierungsgesetz wurden die Länder in der Ostzone damals faktisch entmachtet und durch zentral gesteuerte Bezirke ersetzt. Nun begründen Sie ja Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche unter unzureichender Finanzierung und auch regionalen Unterschieden leiden. Diese Herausforderungen sind ja zweifellos ernst zu nehmen. Regen Sie sich doch nicht so auf, erst zuhören.
Aber mit einer solchen Begründung ließe sich letztlich der gesamte Bundesstaat infrage stellen. Und dass wir uns alle hier für gute Bildung einsetzen, das möchte ich gar niemanden absprechen, und es wäre schön, wenn auch Sie es nicht tun würden. Aber die Schlussfolgerung von Ihnen, dass dabei die Gesamt der gesamte Aufbau des Bundesstaates grundlegend verändert werden müsste, das teilen wir nicht; denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag halt suggeriert, existiert einfach nicht. Unser Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit angelegt. Bereits 2014 wurden die Kooperationsmöglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre erweitert.
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