105. Sitzung des Deutschen Bundestages (Teil 2)
5 November 2026
Contents updated on 5 Nov 2026
Legend
Transcript markers
- text Sentence being played
- text Search result
- text Intervention cited by the link you opened
Click a sentence to play the video from that moment. Select text to quote it with the speaker, timestamp and link.
More options
Plenarsitzung Deutscher Bundestag
Follow its sittings00:00 - 01:09
Speaker 1
damit auch unterschiedliche Lösungen. Für alle das Gleiche ist am Ende regelmäßig für alle das Falsche. Wenn Sie also so einen Antrag wie diesen hier schreiben, dann müssen Sie sich doch die Fälle genau anschauen und unterscheiden: Wer kann nicht zahlen? Wessen Anspruch scheitert an Behörden?
Und wer kommt seinen Pflichten nicht nach, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte? Das machen Sie aber nicht.
Stattdessen greifen Sie in Ihrem Antrag auf spezielle Tatbestände zurück, die Sie dann pauschal auf alle Fälle ausweiten wollen. Und dazu mache ich zwei Beispiele aus Ihrem Antrag. Beispiel eins: Der Infektionsschutz ermöglicht gezielte, akute Hilfe, wenn sie erforderlich ist, um eine Infektionsausweitung zu vermeiden. Das schützt Erkrankte, aber vor allem schützt es die Allgemeinheit.
Und Sie wollen jetzt hieraus eine automatische Einzelversorgung über die Gesundheitsämter ableiten. Das geht zu weit. Das zweite Beispiel: Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Ausnahme für Schulen. Diese müssen nicht die Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt einer Person ohne erforderlichen Aufenthaltstitel haben.
The rest of the transcript is for Pro customers
Unlock the full transcript, chat, and every analysis feature with Polyfact Pro.
The video itself stays free to watch, in full, no account needed.
Start a free trialAsk anything about this video — I analyse its transcript to answer.