89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Nicht jedes Unternehmen hat seine Hausaufgaben gemacht. Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln müssen. Sie müssen Kosten senken, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Jede Bunkermentalität wäre unsozial an erster Stelle gegenüber den Beschäftigten.
Und ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch, wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen. Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise noch und Bürokratie die Industrie zusätzlich.
Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland und das wollen wir bleiben und das sag ich für die Bundesregierung. Also packen wir an. Und wir sorgen für Freiheit statt Formulare, Vertrauen statt Vorschriften. Deshalb haben wir in der letzten Woche beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten, das heißt, den Erhalt von Pflichten nur bei expliziter Begründung der besonderen Erforderlichkeit, also Beweislastumkehr. Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichtbremse All das, damit Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben, denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch 1 Ministeriums. Sie entscheidet sich in Werkhallen, in Laboren, in Entwicklungszentren. Und deshalb setzen wir auf eine technologieoffene, flexible und realistische CO2 Flottenregulierung auf europäischer Ebene.
Der Ausbau der Pkw- und Lkw Ladeinfrastruktur wird mit dem Masterplan vorangetrieben. Wir haben die Förderung von Transformationsnetzwerken verlängert. Wir schaffen die Voraussetzungen für autonomes Fahren und wir könnten 50000 Arbeitsplätze sichern, wenn wir in Europa dem Plug in Hybrid eine Chance geben würden. Ein a und o ist bezahlbare Energie. Unsere Ministerin Katharina Reiche hat dieses Thema zu Chefin in Sachen gemacht und abgeliefert.
Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft und wir gehen an die Produktionskosten, denn wir erweitern das Angebot durch Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und ohne die Erneuerbaren weiter ausbauen, ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Wir haben verstanden und packen an, denn wir wollen Autoland bleiben. Deutschland kann Automobil. Deutschland kann Innovation.
Deutschland kann Zukunft.
Speaker 9
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AFD Fraktion Raymond Schayrich.
Raymond Schayrich
Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, ja, heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU, CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden Sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie hier gerne vorgeben. Volkswagen plant mit dem Abbau von einhunderttausend
Stellen
Raymond Schayrich
Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen und die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie, er wurde schon erwähnt, warnt seit Jahren von den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land. Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Ich zitiere. Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen, also der notwendige Kurswechsel, bleiben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus, Zitat Ende.
Der Verband forderte die Dinge anzugehen, so wie die Alternative Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unseren Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihr den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft.
Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich aktuelle Stunden. Ich verrate Ihnen was und Sie wissen es ganz genau, sollten Sie wissen. Sie sind hier regierungstragend. Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten eigentlich, statt über die Probleme zu reden, so wie hier in der aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur.
Die die Unternehmen gehen alle in die Knie. Und statt anzupacken, hören wir eben diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen. Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation heißt der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt. Das ist nun mal die Wahrheit.
Ob Akkuproduktion, ob Zelchen wie seltene Erden, ob Lithium, Kobalt, Graphit, Solarpanels, ja, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren. Gleichzeitig vertrauen Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen und tragen durch eben diese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor zu Grabe zu tragen. Und meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal, sag ich Ihnen ganz ehrlich. Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet. Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk.
Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Und diese Identität, die schützt man nicht mit 1 Politik des Weiter so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil. Wir brauchen nicht weniger als eine 180 Grad Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben. Wir sagen, weg mit dem Verbrennerverbot, weg mit E-Subventionen und weg mit c-o-zwei-Flottengrenzwerten.
Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und nachhaltiger Abbau von Bürokratie. Dann noch zusätzlich runter mit Unternehmenssteuern, runter mit Energiesteuern und Schluss, das ist Allerwichtigste, Schluss mit dieser katastrophalen Energiewende in diesem Land. Und dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, das sagten ja nicht nur wir von der AFD, nein, das sagt ja auch die Union selbst mittlerweile. Wir haben's ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel, auch Markus Söder, sonst eher vielleicht nicht die allerbesten Freunde fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots.
Richtig so. In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sag Ihnen 1, das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause, Sie wollen es aber nicht wahrhaben. Ich kann Ihnen noch 1 ich kann Ihnen auch noch was sagen.
Ja, ich kann Ihnen noch was sagen. Wenn Sie so weitermachen, wird nicht nur die Automobilindustrie immer weiter bergab gehen. Nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis Sie irgendwann mal einstellig werden, so wie die SPD kurz davorsteht.
Speaker 17
Herr gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie dies zulassen?
Gerne.
Speaker 25
Vielen Dank, lieber Kollege Scheidrich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir werfen ja viel mit Behauptungen hier sich. Jeder weiß es ja hier, zumindest im Haus aus meiner Fraktion, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war. Sie haben eben behauptet, dass alle deutschen Automobilhersteller rote Zahlen schreiben würden. Mich würde das mal interessieren, welche Hersteller Sie genau meinen Bezug auf die Geschäftszahlen 2025.
Raymond Schayrich
So. Bezogen auf die Geschäftszahlen 20 25 ist es natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren, die aber mittlerweile so Alle mittlerweile so minimiert wurden minimiert wurden, dass der Personalabbau jeden Monat im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Und den haben Sie auch mitzuverschulden. Sie waren hier staatstragend die letzten Jahre und Jahrzehnte, Sie und Ihre Partei. Und Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land.
Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Die Schlüsselkomponenten, die früher hier in Deutschland komplett gefertigt wurden, wie die Motoren, die hochkomplex sind und die auch weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik aufoktroyiert, die die Schlüsselkomponenten, jetzt die Akkumulatoren im Prinzip komplett aus dem Ausland und jetzt ausm chinesisch Fernen Ost importieren lassen, aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1000 Kohlekraftwerke betreibt und genau und unter und nur unter diesen Bedingungen im Übrigen diese günstigen Produktionskapazitäten schaffen konnte. Bitte besinnen Sie sich wieder auf vernünftige Politik. Machen Sie das machen Sie das, was die Bürger da draußen von Ihnen erwarten. Dann geht's vielleicht mit Ihrem Umfrageergebnis da auch wieder bergauf.
Sie sehen Also hab jetzt weit ausgeführt, eine echte Wende, eine 180 Grad Wende, die die deutsche Automobilindustrie braucht, wird es nur mit uns, mit der Alternative für Deutschland geben. Ich bitte Sie, kommen Sie zur Vernunft und machen Sie das Richtige für unser Land.
Speaker 19
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Rohloff für die SPD Fraktion.
Sebastian Roloff
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AFD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück. Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd und auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung rausgegeben, der Mercedes Chef will aufgrund der schlechten Lage zur Vierzigstundenwoche zurück und von VW hören wir massive Pläne über den Stellenabbau und Standortschließungen, wenn auch noch nicht offiziell. Der Aufsichtsrat tagt in dieser Stunde.
Und hinter den großen Herstellern steht eine komplexe, zum großen Teil mittelständisch geprägte Zuliefererindustrie. Wenn man nach den Gründen guckt, ist interessant, dass alle dieselben nennen für die Lage. Die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sag's mal vorsichtig, erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt und deutlich niedrigere Zulassungszahlen. Wir sind da immer noch deutlich unter den Vor Coronawerten. Und in dieser Phase muss die Branche massiv investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software und muss sich damit damit muss ich damit arrangieren, dass neue Hersteller insbesondere auf China in unsere und andere Absatzmärkte auf der Welt drängen und das mit politisch über unterstützten Überkapazitäten in' künstlich abgewerteten Währung.
In diese Situation muss man klug reagieren, die Politik, ja, aber auch die Vorstandsetagen. Grade für die Autoindustrie hat diese Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstumsbooster haben wir Verbesserungen für elektrische Dienstwagen beschlossen. Das hilft insbesondere den Premiumherstellern. Mit der Kaufprämie machen wir E-Mobilität auch für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen bezahlbar.
Das unterstützt insbesondere die Massenhersteller. Die Kfz Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis 20 35 verlängert. Auch die Mautbefreiung von E-Lkws wurde verlängert und wir fördern den Ausbau von Depotladungen. Darüber hinaus haben wir uns als Koalition auf maßvolle Anpassungen der 20 Fünfunddreißigerregelung geeinigt, maßvoll und keine Abschaffung. Und wir wollen die Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Hybride aussetzen.
Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns Made in EU Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Und wir brauchen verlässliche, realistisch erreichbare Vorgaben für die c-o-zwei-Flockengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energien. Und wie bereits erwähnt, brauchen wir auch kluge Entscheidungen in den Vorstandsetagen.
Investitionen sind die Voraussetzungen für langfristigen Erfolg, da sie
Sebastian Roloff
Wettbewerbsfähigkeit 1 Unternehmens sichern. Ich verstehe das Ziel hoher Renditen, aber bei Investitionen den Rotstift anzusetzen, ist genau die falsche Reaktion. Lassen Sie's mich ganz deutlich sagen, die schwierige Lage liegt nicht an den fleißigen Beschäftigten. Deswegen ist die Erwartung, dass die jetzt anstehenden Reformen gemeinsam mit Ihnen und den Interessenvertretungen getroffen werden und nicht gegen Sie. Und ich sage für die SPD Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen' Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen.
Dabei kann die Altersteilzeit eine wichtige Rolle spielen, insbesondere weil sie die Möglichkeit bietet, in der Transformation ohne Entlassungen auszukommen. Und damit das gelingt, muss man sich auf Augenhöhe begegnen. Und es hilft nicht, das VW Gesetz oder die Mitbestimmung grundsätzlich anzugreifen, Genauso wenig, wie es übrigens hilft, mal eben 6000000000 in der Bilanz zu finden, damit das Management volle Boni ausgezahlt bekommt und dann Sparprogramme zu verkünden. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen der Beschäftigten. Die Autoindustrie ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft.
Sie schafft Wertschöpfung und damals Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen. Ihre Stabilisierung ist nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig, sondern auch Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Widerstandskraft gegen Populismus extremer Kräfte am rechten Rand. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt Sie bei Ihrem Protest zum Schutz Ihrer Arbeitsplätze und wir stehen zu allen hilfreichen Maßnahmen bereit. Vielen Dank.
Speaker 1
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Doktor Sandra Detzer für die Detzer für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Sandra Detzer
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte, und zwar von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern die Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm Und die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles von der Antriebsart übers Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Und diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Und Herr Scheidrich, ich hab von dieser Analyse nichts gehört bei Ihnen, die uns hilft.
Deswegen ist völlig klar, die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das find ich gut an dieser Debatte. Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit und wir Grüne sind klar, Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen. Mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieur*innen. Ich komme aus der Region Stuttgart.
Wir wissen, dass das Auto eben nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir miteinander diese Transformation gestalten und genau die Megatrends, Dekarbonisierung und Digitalisierung im Blick haben. Und ja, es ist nicht einfach. Und ja, es werden auch harte Einschnitte da sein. Aber auf alle Fälle ist klar, wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden.
Und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse. Und ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Und wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China, die werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, wo wir einfach Kosten externalisieren können.
Und deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologie made in Deutschland, made in Europe. Und jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht. Und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll. Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert.
Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos. Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen, lassen Sie uns die ökologisch soziale Marktwirtschaft ihren Job machen. Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Und das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist die der Megatrend, ob Ihnen das gefällt bei der AFD oder eben nicht. Es gibt übrigens da gute Nachrichten immer wieder in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten.
Ich will ein Beispiel, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes, Sie machen Mut, 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr. Und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten und deswegen ist es wichtig, dass da die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen.
Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die genau auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben? Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Rolloff, da erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle.
Ich würde an der Stelle noch gerne was sagen zum unfairen Wettbewerb in Europa denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen für aktiv effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU Kommissar, der zuständig ist, mit der chinesischen Bundes mit der chinesischen Regierung trifft, der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie. Herzlichen Dank.
Cem Ince
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie. Am achtzehnten September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten. Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen.
Den Beschäftigten wurde gesagt, die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht. Dann kam Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten.
Doch dann, 20 24, kündigt der Volkswagen Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichen Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht, Beschäftigungssicherung bis 20 30, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35000 Arbeitsplätzen. Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund, Softwareprobleme, ein weiterer Vertrauensbruch. Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht.
Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, 4 deutsche Werke stehen vor dem Aus. Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover.
Die Standorte, Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten. Denn wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen, es reicht.
Dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und Carriod, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn 1 ist klar, ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise und ihr seid nicht allein. Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst und wir kämpfen mit euch.
Unser Parteivorsitzender Luigi ist jetzt in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter. Mit der Schließung von VW Zwickau während im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr, auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden.
Aber ich muss auch sagen, Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen 3 Jahren wurden rund 20000000000 Euro an Aktionäre ausgeschüttet. Es fehlt also nicht an Geld, es fehlt am Willen, dieses Geld in Beschäftigung, Innovation und Standorte zu investieren. Und deswegen brauchen wir weiterhin die Landesbeteiligung, die im Zweifel sogar ausgebaut werden muss.
Daher sagen wir in aller Deutlichkeit, Finger weg vom VW Gesetz. Hier prallen Interessen aufeinander. Die Eigentümer in Salzburg sind auf maximale Profite aus, während meine Kolleginnen und Kollegen für eine verlässliche Zukunft kämpfen. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, auf welcher Seite stehen Sie?
Zehntausende Industriearbeitsplätze werden gestrichen. Und Sie fordern parallel längere Arbeitszeiten und nehmen den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach 45 Jahren harter Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, endlich die richtigen Weichen zu stellen. Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft, Konzern darf niemals freie Hand gelassen werden.
Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte schaffen. Wir fordern eine zukunftsfähige aktive Industriepolitik. Öffentliche Fördergelder müssen an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Denn wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern. Machen Sie endlich Kollege, Ihre Verlante ist
Speaker 38
auch abgelaufen, bitte. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
Tilman Kuban
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, achtzehnhundertsechsundachtzig hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckars Ulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing oder auch in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden. Aber dafür müssen sich ein paar Dinge ändern. Viele Jahre hat die deutsche Automobilindustrie dank der hohen Exporte und der auch der guten Erträge aus anderen Teilen der Welt profitieren können und gute Löhne zahlen können.
Diese Zeiten sind vorbei und sie werden auch nicht wiederkommen. Dabei hilft kein Blick zurück zu sagen, es waren Managementfehler oder es waren möglicherweise zu hohe Löhne. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir Energiekosten senken, Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten. Denn nur mit einem Schulterschluss aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und der deutschen Politik werden wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt bauen. Und den Absatz zu stärken, müssen wir einerseits den europäischen Markt wieder in Fahrt bringen.
Seit der Pandemie verkaufen wir 3000000 Fahrzeuge weniger in Europa. Auch das ist ein Ausfluss dessen. Wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren, Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glauben, man setzt sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der 2. Punkt ist, wir leben vom Export in andere Teile der Welt.
Und wir sehen eben, dass der chinesische und der US amerikanische Markt für uns schwieriger geworden ist. Und deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur Abkommen wirklich in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dafür wollten dagegen wettern, wollten sich dagegen einsetzen. Da kann man sich heute nicht hier hinstellen und allen Ernstes das Loblied auf die deutsche Automobilindustrie singen. Und wir werden zweitens die Regulierung zurückfahren müssen.
Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben politisch herab vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Dabei gibt es aber eben auch andere Modelle wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge. Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben, schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an. China hat 13000000 Verbrenner, 7000000 batterieelektrische Fahrzeuge und 6000000 Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat nicht verstanden, dass egal welches andere Land auf dieser Welt, ob China, Südkorea, Japan, egal wo Sie hingucken, kein einziges Land verbietet den Verbrenner.
Kein einziges Land sorgt wirklich dafür, dass man Strafzahlungen noch auf seine Automobilkonzerne legt. Alle sorgen dafür, dass wir mehr Elektro haben, aber dass wir auch einen Antriebsmix haben mit hybriden und hocheffizienten Verbrennern. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung in Europa anfassen. Kein ideologischen Alleingang, sondern ein Antriebsmix für Europa. Denn genau das denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.
Nehmen wir mal das Beispiel des VW Konzerns. Der VW Konzern bringt momentan 6 E-Modelle auf den Markt. Kein einziges davon macht Marge. Der einzige, der ID 7, der größte das größte und schwerste Fahrzeug, geht plus minus 0 raus. Und grade in diesen Zeiten brauchen wir eben auch die margenträchtigen Verbrenner die dafür sorgen, dass wir am Ende unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten können.
Und deswegen ist das unsere Aufgabe als Politik, Regulierungsdschungel lichten und gemeinsam dafür sorgen, dass neue Absatzmärkte auch möglich sind für unsere Automobilindustrie. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss zwischen Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben. Ein Unternehmer aus dem Mittelstand hat mir neulich berichtet, dass er eigentlich kurz davor war, 2 Werke in Deutschland zu schließen. Fast 4000 Beschäftigte hätten dann ihre Arbeit verloren.
Er hat sich gemeinsam mit seinem Betriebsrat hingesetzt, hat einen Deal gemacht, dass heute statt 35 Stunden 38 Stunden gearbeitet wird bei gleichem Lohn, dass die Boni nicht mehr ausgezahlt werden, sondern erst wieder ausgezahlt werden, wenn man aus den roten Zahlen raus ist. Ich glaube, diese Deals, die schafft nicht nur der Mittelstand, sondern die schaffen auch Großkonzerne. Dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächsten 140 Jahre die besten Autos der Welt bauen. Wir wollen gemeinsam darauf setzen und darauf können sich die Arbeiter in diesem Land verlassen.
Speaker 41
Die nächste Redner der nächste Redner in dieser Debatte ist Matthias Weißer für die AFD Fraktion.
Mathias Weiser
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschäftigten in den VW Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckars Ulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten 8 Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40000 Arbeitsplätze. Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Und für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW Werks in Zwickau eine Katastrophe. Eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region.
Und Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten, erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Innovation. Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025 und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen. Das haben
Mathias Weiser
Nicht getan. Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag 1 wie versprochen von Herr Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Und diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel. Und, Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliardensteuermitteln quersubventionieren, Milliardensteuern, die Sie über Schulden finanzieren.
Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen ist.
Mathias Weiser
stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW Vorstand vorgetragen worden sind. Das das wird aber heute schon in den Medien kolportiert und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden. Ich bin wirklich davon überzeugt, es wird schon länger davon gesprochen. Und wie gesagt, Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen und das erwarten ja die Menschen. Die Menschen erwarten, dass sie handeln und sich nicht hierhin stellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhandeln.
Und es ist interessant zu sehen es ist auch interessant zu sehen, welches Narrativ welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen, dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das ist genau das Gegenteil. Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch und er ist hausgemacht. Das sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur anschauen die Nummer 1 bei der weltweiten Automobilherstellung Toyota.
Toyota hat Umsatz hat eine Umsatzrendite von 9.9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt. Die haben sich für Hybridlösungen entschieden. Die haben am Verbrenner festgehalten, VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2.8 Prozent Umsatzrendite.
Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt. Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die 1. Maßnahme, Schluss zu machen mit c-o-zwei-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin. Und was wirklich am schlimmsten ist, die AFD hat immer wieder Anträge gebracht, die deutsche Automobilindustrie zu retten, seit Jahren den Verbrennermotor zu erhalten. Sie haben es immer wieder abgelehnt.
Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. Sie machen unverantwortliche Politik. Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit 1 angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können.
Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt. Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit.
Speaker 1
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.
Elisabeth Kaiser
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Automobilbranche, das haben wir heute schon sehr oft gehört, das ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede 2. Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik, von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau. Allerdings stimmt auch, keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland.
In 1 Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Und hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Und hinzu kommt, ein Autowerk steht niemals allein. Jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben und stirbt stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen.
Die lokale Kaufkraft sinkt, ebenso wie die Einnahmen aus den Gewerbesteuern. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. 1 ganzen Region wird der Stecker gezogen. Und nochmals, wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen.
Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach neunzehnhundertneunzig gemeistert und das mit 1 gehörigen Portion Innovationskraft. Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel, das VW Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort die dort arbeiten, die liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat.
Und genau deshalb steht die Konzernleitung in 1 moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft, die sind keine Schönwetteraccessoires für Management, sie sind die verfassungsrechtlich geschützte Säule unserer Wirtschaft. Und wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen natürlich haben, die Lonalität ihrer Mitarbeitenden. Und im Fall von Zwickau steht da aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich die Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know how.
Es ist es wäre fahrlässig, das jetzt hier liegen zu lassen. Vor allem auch vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und dafür kann ich nur warnen, wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein, und das ist wirklich nicht erstrebenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung, die handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen die Industriestrompreise.
Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein und sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt, da haben wir beschlossen, dass auch Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen. Dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.
Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln. Vor allem aber Sie müssen auch die Zusagen gegenüber gegenüber Ihrer Belegschaft einhalten, denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind. Zusagen, für die die Beschäftigten weitgehende Zugeständnisse bereits gemacht haben. Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und natürlich macht das was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Und es ganz klar zu sagen, die aktuelle Kommunikation des VW Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Wasser auf den Mühlen der Populisten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit der niedersächsischen Ministerpräsident sprechen können und ich kann Ihnen tatsächlich versichern, die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an Ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten im Land, im Bund, genauso im Westen wie im Osten. Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz und wir verteidigen geltende Tarifverträge.
Vielen Dank.
Speaker 1
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.
Swantje Henrike Michaelsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunft deutsche Automobilindustrie gestalten, erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation. Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut, nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun. BMW gibt eine Gewinnwarnung raus. Mercedes Benz kündigt drastische Sparmaßnahmen an. Und bei Volkswagen reicht der erst 20 24 vereinbarte Abbau von 35000 Stellen offenbar nicht mehr.
Jetzt ist von bis zu 100000 Stellen weltweit die Rede, 4 deutsche Standorte stehen auf der Kippe. Das klingt nicht grade nach Erfolgsgeschichte deutscher Industriepolitik. Jahrzehntelang
haben
Swantje Henrike Michaelsen
Deutsche Hersteller auf dem chinesischen Markt hervorragend verdient. Doch chinesische Unternehmen haben technologisch aufgeholt. Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch fallen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung. Auch in den USA wird der Wettbewerb härter.
Zölle schlagen voll durch, hohe Energiekosten und geopolitische Krisen belasten die Industrie zusätzlich. Auf diese Herausforderung bräuchte es strategische Antworten. Und genau darüber müssten wir heute eigentlich reden, statt erneut den Mythos zu bedienen, das Verbrenner Aus sei an allem schuld. Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem 1, Stellenabbau und Werksschließung.
Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen. Renditeinteressen dürfen doch nicht über die Zukunft ganzer Standorte gestellt werden. Wer jahrelang hohe Gewinne und Rekorddividenden gefeiert, gleichzeitig aber die Augen vor den weltweiten Herausforderungen und Entwicklungen verschlossen und Zukunftsinvestitionen verschleppt hat und jetzt am Ende Stellen streicht, lässt die Beschäftigten die Zeche für falsche und kurzsichtige Konzernentscheidungen bezahlen. Das ist dann kein Kostenproblem, das ist ein Managementproblem.
Während andere, auch europäische Hersteller, Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnik und Software investierten, hielten deutsche Konzerne viel zu lange am Verbrenner fest. Der Dieselskandal wurde zum Symbol 1 Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung. Grade wenn Sie das Autoland Deutschland beschwören und immer sagen, dass die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der technische technologische Innovation, wirtschaftlicher Erfolg und Hunderttausende gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik.
Scheindiskussionen die vermeintliche Technologieoffenheit und das Aus vom Verbrenner Aus blenden aus, dass die Entscheidung pro Elektromobilität weltweit längst gefallen ist. Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend. Dann braucht es Fahrzeuge, die in allen Teilen der Welt gefragt sind, kleine und innovative Elektroautos made in Europe, die für die Breite der Bevölkerung bezahlbar sind. Kleinere Fahrzeuge schützen übrigens nicht nur das Klima. Sie brauchen weniger Ressourcen, weniger Energie und erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und die Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Es ist Ihre Aufgabe in den Regierungsfraktionen, endlich einen klaren Rahmen zum Umstieg auf die Elektromobilität zu setzen für die Industrie und die Menschen. Kümmern Sie sich den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Speicher, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie und Qualifizierungen für die Beschäftigten, damit diese den Wandel aktiv mitgestalten können. Wer wie die Bundesregierung am Verbrenner ausrüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift, sorgt doch nicht für Innovationsfreude oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern für Verunsicherung, Investitionszurückhaltung und am Ende dafür, dass andere Player die steigende Nachfrage nach innovativen Produkten bedienen werden. Während Sie noch darüber diskutieren, ob eine Technologie des letzten Jahrhunderts die Zukunft der Automobilindustrie retten kann, entwickelt die Konkurrenz Batterien und bezahlbare Elektroautos. Die Frage ist doch nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert.
Die Frage ist, ob Deutschland dabei ist. Wenn wir mit Stillstand oder Rückwärtsgang antworten, verlieren wir. Wenn wir mit Innovation antworten, dann hat die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft. Vielen Dank.
Speaker 1
Da wir auf ein Uhr heute Nacht Sitzungszeit stehen und mit' halben Stunde im Verzug sind, lass ich jetzt aktuell keine Zwischenfragen und Zwischeninterventionen zu. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Hans Koller.
Hans Koller
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über des deutschen liebsten Kind, wie wir früher das Autor auch genannt haben. Und Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Wir haben viele Jahre oder Sie haben viele Jahre natürlich das Auto auch mit schlecht geredet, die die die individuelle Mobilität mit schlecht schlecht geredet. Und dabei ist das Auto ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie. Und meine Damen und Herren, wenn wir wenn wir uns die Frage stellen, kann Deutschland noch Automobil, dann sag ich Ihnen ganz klar, ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen auch wieder schaffen.
Und darüber reden wir heute, meine Damen und Herren, weil in Deutschland auch künftig die besten Premiummodelle gebaut werden sollten, die auch weltweit konkurrenzfähig sind mit 700000 Arbeitskräften, die in der deutschen Automobilindustrie arbeiten. Diese Industrie erlebt aber auch einen Umbau. Ja, wir sind mitten in 1 Transformation und das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze auch mit fördern, meine Damen und Herren. Der internationale Wettbewerb ist härter geworden und wir produzieren Premiumfahrzeuge.
Wir produzieren zu anderen Standards wie manche Konkurrenten Konkurrenten die am deutschen Automobilmarkt wieder auftreten. Und wir reden sicherlich von Energiekosten, wir reden aber auch von Arbeitskosten, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit. Und wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten in der Arbeitsstunde von fast 65 Euro, in Frankreich etwa unter 50 Euro, in den USA bei 44 Euro, in Japan bei 23 Euro. Meine Damen und Herren, aber ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen.
Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren. Und unsere Fachkräfte, unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil und den müssen wir auch nutzen. Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt, auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit. Dies muss oberste Priorität haben. Und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichtenbremse ein und machen Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch umgesetzt werden im Land und in der Industrie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen im Standort gesetzt wird. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, die wöchentliche die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.
Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie auch mitbringen. Wir brauchen Flexibilität und wir brauchen die Innovationskraft, meine Damen und Herren, mit, ich wiederhole mich, mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, mit weniger Bürokratie, mit schnellen Genehmigungen, mit mehr Flexibilität und mit Technologieoffenheit. Und wir werden den Automobilmarkt aber auch nicht mit schlechtreden, wie Sie es ständig tun. Mit Ihrem Geschäftsmodell, mit schlechtredendes Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten. Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen, es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell. Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den für den Glauben an unsere Produkte Die Rede und vielleicht auch ein Stück weit an den
Der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren,
Die Redezeit deutsche
Speaker 1
So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Fraktion Adam Balten.
Adam Balten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland, die Automobilnation. Jemand sagte mal sinngemäß, Deutschland ist das Luxusauto der Welt. Sie haben sich da alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas sehenden Auges trotz Warnung der AFD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Es knallt, die Teile fliegen umher, das Teil ist Schrott. Und nun stehen Sie alle drum drum und fragen sich, wie kriegen wir das nun wieder hin?
Das ist das, was jetzt grade passiert. Und dass grade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eigenständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist. Eine Frage steht dabei im Raum. Wie konnte so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik.
Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut mit Verbrennerantrieb, angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Das Automobil wurde zu 1 tragenden Säule der Wirtschaft. Die Steuereinnahmen daraus sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten.
Was geschah dann? C o 2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde zum Gift für den Planeten von Ihnen erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen oder produziert haben oder gearbeitet haben, wurden hofiert und von der Industrie gefördert beziehungsweise von Ihnen von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch c o 2 kursierten täglich durch die Nachrichten. Und Sie, die veralteten Parteien, regierten nicht in dieser Zeit, sondern Sie reagierten mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten.
Und selbst eine Autohasserin, Julia Willi von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW. Da war mir klar, der Laden ist erledigt. Die Transformation begann also also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen ermöglicht. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang.
Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier. Die Folge war unausweichlich. Das Steuergeld verpufft, der c-o-zwei-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier jetzt zu den brutalen Zahlen. Der VDA warnt, 225000 Stellen fallen weg bis 2035.
100000 Stellen sind jetzt schon bereits vernichtet seit 2019. VW 35000 Stellen weg. Bis jetzt wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch 22000 Stellen, ZF 14000 Stellen. Nur noch 721000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie.
Das ist ein Tiefstand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurück katapultiert. Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. Sehr schön. Für Sie, ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen.
Aber im Moment geht es auch gar nicht hier die Zahlen. Das verstehen Sie einfach nicht. Es geht doch hier die Menschen. Es sind es geht Schicksale, es geht hier Existenzen. Menschen, die das Haus gar nicht mehr bezahlen können, Menschen, die ihre Familie nicht mehr jetzt bezahlen können und finanzieren können.
Menschen, die jetzt im Moment dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen werden. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich. Aber ja, aber übernehmen Sie jetzt überhaupt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal, denn Sie machen genauso weiter.
Und es ist, ich sag Ihnen 1, es ist noch nicht zu spät. Der Schaden lässt sich noch reparieren und wir bieten Ihnen doch das nötige Werkzeug auf dem Silpertablett. Sie müssen nur zugreifen. Dazu gehört Abkehr von dem Verbrennerverbot, weg von dem EU Flottengesetz, c-o-zwei-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung für Elektromobilität abschaffen. Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland.
Und eine AFD geführte Reformregierung wird genau das umsetzen, mit ihm oder ohne Sie. Und zu der EU lässt sich sagen, 100000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man die ausdrucken würde, nur die 1. Seite, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden.
Das verstehen Sie nicht, aber das ist das, was die AFD tun wird. Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer. Viel Spaß dabei. Wir werden gewinnen.
Vielen Dank.
Speaker 77
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Förber.
Carsten Körber
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über einhundertundzwanzig Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern für die Identität und das Selbstverständnis 1 ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan Automobilstadt.
Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die größte Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300000 Menschen gut 30000 in der Automobilbranche. Wer das vor Augen hat, versteht, eine Schließung von Volkswagen dort würde den Strukturbruch 1 ganzen Region nach sich ziehen. Aber das wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung.
Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit neunzehnhundertneunzig. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt. Ich war vergangene Woche am Montag vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Autoförderung anrichten kann.
Der abrupte Habeck Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Neuzulassungen bei E-Autos einbrechen lassen. Mit der aktuellen E-Autoprämie sehen wir gerade genau das Gegenteil. Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen und nicht die Chinesen, die Chinesen profitieren mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent aktuell von der neuen E-Autoprämie. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt man hier zeigt sich, Politik macht eben doch den Unterschied.
Nicht, indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Gerade gerade für Zwickau ist das entscheidend, denn Zwickau war das 1. Werk im gesamten Volkswagen Konzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde. Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar, er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage. Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem 1, offene und ehrliche Kommunikation.
Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben, Punkt. Die die Regionen, die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder für Neckars Ulm Audi gebaut werden. Emden, Hannover, Neckars Ulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren. Wenn man die heutige Presselage allerdings zur Kenntnis nimmt und wie man aktuell
Carsten Körber
Aufsichtsratskreisen hören muss, dann muss man sich schon aber auch mit dem Gedanken befassen, was tritt denn ein, wenn Volkswagen oder Audi sich von diesen Standorten tatsächlich zurückzieht? Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass in jedem Fall dort weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant denn mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land. Wir können nicht wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben 1 der effizientesten Zuliefersysteme, Ökosysteme Europas.
Wir sind und wir bleiben ein attraktiver Automobilstandort. Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, Redezeit attraktive und für die laufen verfügbare Autos herzustellen. Dann hat VW auch wieder eine Perspektive in Zwickau, Emden, Neckars, Ulm
Herr Kollege.
Speaker 1
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion Johann Sarthof.
Johann Saathoff
Moin, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaub, ich hab's noch nie erwähnt, ich komm aus Ostfriesland, ich geb's mal zu. Ich komm aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Und Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit neunzehnhundertvierundsechzig. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat.
Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos, zunächst den ID. Und auch jetzt den ID. 7. Und meine herzlichen Grüße gehen zunächst nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird. Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7700 Beschäftigten in Emden und aller Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in Ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Und ich will die Standorte nennen, die grade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsuln und eben Emden. Und ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich diese Rahmenbedingungen kümmern. Adis Hametovic, Esther Dilcher, Dunja Kraiser, Hubertus Heil, Raschan Nasar. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken.
Und wir wissen, eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last, sie ist wertvoll, grade in diesen schwierigen Zeiten. Und gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft. Und für uns ist klar, die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen der Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen müssen oder wie wir auf Platz sagen, knoit Herr Luczemanso genug. Dass sich die Situation der Automobilindustrie grade schwierig gestaltet, ist bekannt und haben wir gehört. Deshalb hatten im Dezember 20 24 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 20 30 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird.
Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und über Werksschließung wieder. Und ich muss sagen, ich bin schon sauer. Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle 2 Jahre Werke schließen zu wollen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid. Denn Sie auf der Ebene haben VW über viele Jahre in strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Und ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das geht gerät schnell in Vergangenheit Vergessenheit.
Zunächst der VW Abgasskandal. Der da hat VW über 30000000000 Euro für bezahlen müssen. Man könnte auch sagen, 30 VW Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe und nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage. Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen.
Nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage. Dann hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben, denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten heißen wie Raumschiffe. Wenn ich meiner Mutter erzähle, ich hab jetzt einen ID 7, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt, gute Besserung und welche Medikamente helfen da eigentlich? Als ich ihr früher gesagt hab, ich hab ein Passat gekauft, sagt sie, Jung, Du hast ein vernünftigen Wagen unterm Hintern jetzt.
Und ich bin mittlerweile froh, dass VW das auch verstanden hat, dass das ein Fehler war. Aber nicht in den Werkhallen entstanden dieser Fehler, sondern auf der Vorstandsetage. Das muss so gesagt werden. Und auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss, sonst verpasst man diesen Markt, wenn man da nicht hinhört.
Speaker 88
Und das galt auch für mich für diesen elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage.
Johann Saathoff
Und zuletzt vermiss ich immer noch den Volkswagen, den, den sich jeder leisten kann. Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Menschen auf den Baum. Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist mittlerweile, kann ich es nicht mehr anders sagen, demokratiegefährdend.
Alle 2 Jahre lassen Sie Tausende Familien bangen und stürzen Sie in große Unsicherheiten, dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass VW sparen will, weil sie riesige Verluste machen. Sie wollen sparen, weil sie nicht genug Gewinn machen. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann.
Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen. Herzlichen Dank.
Speaker 1
Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass das Ende der Wahlen 16 Uhr 58 sein wird. Wer also noch nicht gewählt hat, den bitte ich, das noch vorzunehmen. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Lars Rover.
Lars Rohwer
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein Stück den Blick nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert wird und vor den Werken demonstriert wird. Und neben aller berechtigten Sorge sollten wir uns auch wieder vor Augen führen, welche Chancen der Wirtschaftsstandort Deutschland für den Automobilsektor hat und wie wir diese Potenziale auch weiter heben können. In meiner Fraktion bin ich jetzt der 2. Kollege aus dem Sächsischen, der sprechen darf nach Carsten Körber. Ich bin meiner Fraktion ausgesprochen dankbar dafür.
Schauen wir ganz kurz noch mal zurück. 2 neunzehnhundertvier wurde in Sachsen zum ersten Mal ein Auto gebaut, ein Horchwagen wurde in Zwickau gebaut Und seitdem hat schon dieser Automobilstandort viele Transformationen überstanden und sich stets behauptet. Aus Horsch wurde Audi, es folgte der Sachsenring. Und nachdem auch der Trabant nach der Wiedervereinigung für die Ostdeutschen nicht mehr konkurrenzfähig war, übernahm Volkswagen den Standort. Und heute ist das Autoland Sachsen eine der Topadressen in Deutschland für Automobilindustrie.
Porsche und BMW sind ebenfalls in Sachsen vorhanden. Jeder 2. Vollelektrische betriebene Wagen, der in Deutschland vom Fließband rollt, ist made in Saxony. Das zeigt, wie transformationsfähig unsere Automobilstandorte in Deutschland sind. Und auch wie heute gehen wir im Automobilsektor durch einen Strukturwandel, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben.
Dabei hilft es uns, auf Konstanten- und Standortvorteilen aufzubauen. In den mehr als einhundertzwanzig Jahren, seitdem das 1. Auto in Zwickau gebaut wurde, hat sich in Sachsen eine komplette Branche etabliert, die unabhängig von der Entscheidung des Volkswagenkonzerns attraktiv für mögliche Produzenten ist. Die Zulieferindustrie im Autoland Sachsen ist und bleibt unser großer Standortvorteil und eine echte Verankerung im Mittelstand. Über 800 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister im Automobilsektor zählt die Wirtschaftsförderung Sachsen auf.
Diese Branche beschäftigt hier 80 Prozent der 95000 Beschäftigten in der Automobilindustrie. Und vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, den bevorstehenden Transformationsprozess im Automobilsektor aktiv mitzugestalten, statt resigniert hier am Rednerpult Reden zu schwingen. Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist eben ein Transformationsstandort. Und was haben wir denn an Potenzial? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete
Die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist gerade in Sachsen ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen eigentlich auch in der gesamten Bundesrepublik werden über die Vorreiter werden die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin bleiben.
Und für uns gilt es deswegen, auf diesen Standortvorteilen aufzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne etwas schönzureden. Der VDA hat eine Pressemitteilung herausgegeben und hat gesagt, umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig, zurück zu Wachstum zu finden, Zitat Ende. Wir haben klare Aufgaben. Eine flächendeckende Stromsteuersenkung ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mittelständische Unternehmen sollten wir grundsätzlich durch den Erhalt von Förderprogrammen und der Absenkung von Bürokratie und Berichtspflichten eine echte Erleichterung schenken, damit auch die Zulieferindustrie und die mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen einen attraktiven Standort behalten.
Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise können uns dabei unterstützen, Neuansiedlungen über verschiedene Branchen hinweg nach Deutschland zu bringen. Deshalb bin ich so froh, dass wir im nächsten Tagesordnungspunkt ein wichtiges Gesetz für die Versorgungssicherheit beschließen werden. Wir handeln also bereits. Lassen Sie mich abschließend sagen, die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt.
Lassen wir uns entschlossen angehen, mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft, den Angestellten, den Mittelständlern und den Großkonzernen die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf.
Speaker 1
Ich schließe damit die Aktuelle Stunde und rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie die Zusatzpunkte 9 bis 11, Beratung mehrerer Vorlagen zur Sicherung
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