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Die Tagung, Tag für Tag vom 24 bis 27. November 2026

  1. Di 24 Nov Ab 10:00 MEZ

  2. Mi 25 Nov Ab 09:00 MEZ

  3. Do 26 Nov Ab 09:00 MEZ

  4. Fr 27 Nov Ab 09:00 MEZ

Was im Plenum gesagt wurde

Letzte Meldung vor 8 Tagen

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. MEZ

    109. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Tagesordnungspunkt 30 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian

    Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian.

    In diesem Kapitel

    1. Aufruf des Tagesordnungspunktes 30 und Ankündigung der namentlichen AbstimmungBodo Ramelow
    2. Aussprache zur Mandatsverlängerung Operation Sea GuardianJürgen Hardt
    3. Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Operation Sea GuardianBodo Ramelow

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  2. MEZ
  3. MEZ
  4. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    Ausspracheende, Geschäftsordnungsstreit zur Einzelabstimmung und Abstimmungsablauf

    Nach Schließung der Aussprache beantragen die Grünen eine getrennte Abstimmung von BVerfSchG und BND-Gesetz, die CDU/CSU, SPD und AfD mit Verweis auf das Gesamtkonzept und „unteilbare Sicherheit“ ablehnen, während Linke den Minderheitenschutz betont; die Präsidentin lässt über die Teilung abstimmen, stellt deren Scheitern fest und erläutert die anschließenden namentlichen und Schlussabstimmungen zum Reformpaket.

    In diesem Kapitel

    1. Präsidentin: Schließung der Aussprache und Anbahnung GO-Debatte
    2. Grüne: Begründung für getrennte Abstimmung BVerfSchG/BND-Gesetz
    3. CDU/CSU: Ablehnung der Teilung wegen Gesamtkonzept und BfV-Basis

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  5. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    Zuspitzung der ideologischen Wohnungsdebatte und alternative Lösungsvorschläge

    Stephan Brandner und Olaf Hilmer (AfD) verknüpfen Mietendeckel mit sozialistischer Planwirtschaft, Eigentumseingriffen und fordern weniger Bauvorschriften und Migration, während Angelika Glöckner (SPD) und eine Grünen-Rednerin koalitionäre Maßnahmen sowie einen bundesweiten Mietendeckel und Bodenspekulationsstopp vertreten; Michael Kießling (CDU/CSU) und Janine Wissler (Linke) ringen kontrovers um die Rolle von Neubau, Mietregulierung und staatlichen Eingriffen in Bestandsmieten.

    In diesem Kapitel

    1. AfD (Brandner): Mietendeckel als sozialistische PlanwirtschaftStephan Brandner
    2. SPD (Glöckner): Wohnungskrise und Maßnahmenpaket der Koalition
    3. Kurzintervention AfD (Kaufmann) und Erwiderung SPD (Glöckner)Malte Kaufmann

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  6. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    Schlussrunde: AfD gegen Dienste, SPD/CDU-CSU für ‚Sicherheitskoalition‘

    AfD-Abgeordnete attackieren erneut BND-Urteil, Verfassungsschutz und Untersuchungsausschüsse, während SPD und CDU/CSU mit Stegner, Baldy und Henrichmann die Reform als „großen Wurf“ verteidigen, AfD/Linke als sicherheitspolitische Ränder markieren, Präzisierungen zu Trennungsgebot, Kernbereichsschutz und Kontrollarchitektur erläutern und die Dienste politisch rückversichern.

    In diesem Kapitel

    1. AfD Wolf: BND stärken, Verfassungsschutz als „Regierungsschutz“
    2. Kurzintervention Stegner (SPD): Zur Arbeit des Afghanistan‑UA und AfD‑RolleRalf Stegner
    3. Ordnungsruf und AfD-Vorwürfe zum BND-UrteilRalf Stegner

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  7. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    Koalitionskurs und Oppositionsmodelle: Bauen, Regulierung, Vergesellschaftung

    Henrik Pohlmann (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und die Koalitionsrednerin stellen Bauturbo, BauGB-Novelle, Gebäudetyp E, Mietenpaket II, Wohngeld und sozialen Wohnungsbau als Regierungskurs dar und begründen die Ablehnung eines bundesweiten Mietendeckels, während Luigi Pantisano (Linke) Vergesellschaftung und Mietwucherpolizei propagiert und Johannes Rottenberger (CDU/CSU) Mietendeckel als DDR-Planwirtschaft kritisiert und auf marktwirtschaftlichen Wohnungsneubau setzt.

    In diesem Kapitel

    1. SPD: Koalitionskurs mit Bauturbo, Mietenpaket II und Wohngeld
    2. Grüne: Wohnungsnot als Machtfrage und Kritik an Regierungsbilanz
    3. Linke: persönliche Betroffenheit, Merz/BlackRock und Berliner Vergesellschaftung

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  8. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    Zweite Runde: AfD-Angriffe, SPD/Regierung rechtfertigen Eingriffe

    Nach einem GO-Hinweis der Präsidentin erneuert die AfD ihre Grundsatzablehnung (autoritäre Tendenz, Verfassungswidrigkeit), während SPD-Redner Fiedler und Ministerin Warken unter Verweis auf Bedrohungslage, geschärfte Kontrolle und Anhörungsergebnisse die erweiterten Eingriffsbefugnisse rechtfertigen; eine ausführliche Q&A-Sequenz mit Linke und AfD fokussiert auf Trennungsgebot, NSU-Erfahrungen und Rechtsschutz.

    In diesem Kapitel

    1. Präsidium: Hinweis zur Geschäftsordnung und Worterteilung AfD
    2. AfD Haug: Fundamentale Ablehnung der Reform
    3. SPD Fiedler: Dank an Dienste und Begründung der Reform

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  9. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 15: Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

    Abschluss der Aussprache und Beschlussfassung zu Mercosur und Nachrichtendienstrecht

    Der Präsident schließt die Debatte, lässt über das Zustimmungsgesetz zum EU‑Mercosur‑Partnerschaftsabkommen abstimmen und stellt die Annahme mit Stimmen von Union, SPD und Grünen gegen AfD und Linke fest, verkündet anschließend das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zur Reform des Nachrichtendienstrechts und führt weitere Abstimmungen über Beschlussempfehlung und Entschließungsanträge durch.

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  10. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    Grünes Maßnahmenpaket und scharfe Ablehnung des Mietendeckels durch Union und AfD

    Hanna Steinmüller (Grüne) präsentiert ein 24-Punkte-Programm mit Mietrechtsreformen und Länderöffnungsklausel für Mietendeckel, dem Christian Moser (CSU) und Otto Strauß (AfD) mit grundsätzlicher Ablehnung von Mietobergrenzen, Planwirtschafts- und Eigentumseingriffsvorwürfen entgegentreten; in Zwischenbeiträgen verteidigt die Linke Investitionsprogramme und historische Mietpreisbindung gegen den Sozialismusvorwurf der Union.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne: 24-Punkte-Programm zu Mietrecht und MietendeckelHakan Demir
    2. CDU/CSU: Ablehnung Mietendeckel und Fokus auf NeubauChristian Moser
    3. Zwischenfrage Gohlke (Linke): historische Mietpreisbindung und SozialismusbegriffChristian Moser

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  11. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 4: Flüchtlingsstatus und Staatsbürgerschaftsrecht

    CDU/CSU-Schlussbewertung der Migrationspolitik und formaler Verfahrensabschluss

    CDU/CSU ordnet den AfD-Antrag in eine breitere migrations- und einbürgerungspolitische Bilanz ein und lehnt ihn als teilweise verfassungswidrig ab; anschließend beendet der Präsident die Aussprache, überwiesen wird der AfD-Antrag an die Ausschüsse und das Ergebnis der Sea‑Guardian-Abstimmung wird verkündet, bevor die Sitzung geschlossen wird.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU: Bilanz der Migrationspolitik und Ablehnung des AfD-Antrags
    2. Verfahrensabschluss: Überweisung des AfD-Antrags und Ergebnis Sea‑Guardian-Abstimmung

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  12. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 29: KI-Sicherheit

    Langfristige KI-Chancen, Superintelligenz und Verfahrensschluss

    Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) fordert eine chancenorientierte, langfristige politische Befassung mit selbstverbessernder KI und möglichen Superintelligenz-Szenarien, bevor der Präsident die Aussprache schließt, die Überweisung des Grünen-Antrags an die Ausschüsse feststellt und zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU – Brinkhaus: Chancen, Superintelligenz-Fragen und Gestaltungsanspruch
    2. Schluss der Aussprache und Überweisung an Ausschüsse

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  13. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 15: Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

    Weitere Fraktionspositionen und Zusammenführung der Mercosur-Debatte

    CDU/CSU unterstreicht Beschäftigungs- und Standortchancen und attackiert freihandelskritische Parteien, die SPD erläutert EU‑Handelszuständigkeit, vorläufige Anwendung und klima‑ sowie umweltpolitischen Einfluss in Mercosur‑Staaten, und CDU/CSU schließt die Aussprache mit einem Bekenntnis zu wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteilen bei adressierten Landwirtschaftssorgen ab.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU (Kuban) – Arbeitsplätze, geopolitische Lage und Kritik an Grünen
    2. SPD (Töns) – EU-Handelszuständigkeit, vorläufige Anwendung und Klimaeinfluss
    3. CDU/CSU (Koller) – Chancen für Mittelstand und Landwirtschaft, Abschluss der Debatte

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  14. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    Linke warnt vor ‚Geheimpolizei‘: Innenminister verteidigt Reform

    Die Linke zeichnet die Reform als Abkehr vom Trennungsgebot und Gefahr einer „Geheimpolizei“ und verweist auf NSU-Lehren und alternativen Demokratieschutz, worauf Innenminister Dobrindt die Reform historisch einordnet, Vergleiche mit Stasi/Gestapo zurückweist und die Stärkung der Dienste im „Schattenkrieg“ als sicherheitspolitische Notwendigkeit reklamiert.

    In diesem Kapitel

    1. Die Linke: Warnung vor „Geheimpolizei“ und Aufhebung des TrennungsgebotsClara Bünger
    2. Die Linke: Alternativkonzept, NSU-Lehren und demokratische GegenstrategieClara Bünger
    3. Bundesminister Dobrindt: Verteidigung der Reform und historische Einordnung
    4. Schlussplädoyer für „Jahrhundertreform“ der Dienste

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  15. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 4: Flüchtlingsstatus und Staatsbürgerschaftsrecht

    Zwischenphase mit Abstimmungsformalia und erneuter AfD-SPD-Kontroverse

    Nach formalen Hinweisen zur namentlichen Abstimmung über Sea Guardian folgt eine weitere AfD-Rede mit Forderung nach Einbürgerungsmoratorium, der SPD hält dem ein völkisches AfD-Staatsverständnis und zynische Instrumentalisierung der Ukraine-Flüchtlingsfrage entgegen.

    In diesem Kapitel

    1. Zwischenphase: Abschluss namentliche Abstimmung und AfD-Gegenrede
    2. SPD: Dreifache Täuschung und Ukraine-Argumentation der AfD

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  16. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    AfD-Grundrechtskritik und SPD-Rahmensetzung Wohnen als Menschenrecht

    Rainer Galla (AfD) erklärt den Linken-Antrag unter Berufung auf das Berliner Urteil für verfassungswidrig, warnt vor Bürokratie und macht Zuwanderung für Wohnungsengpässe verantwortlich, während Hakan Demir (SPD) Wohnen als Menschenrecht und den Mietmarkt als Beispiel für Marktversagen beschreibt und strukturelle staatliche Eingriffe gegen Machtasymmetrien zwischen Mietern und großen Wohnungsunternehmen fordert.

    In diesem Kapitel

    1. AfD – Galla: Verfassungsrechtliche Kritik und BürokratielastJan-Marco Luczak
    2. Verfahrenshinweise und SPD – Demir: Marktversagen und Menschenrecht WohnenHakan Demir

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  17. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 30: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

    Vertiefung der sicherheitspolitischen Argumente vor der Abstimmung

    Thomas Silberhorn (CDU/CSU) unterstreicht die Bedeutung der NATO-Südflanke, den deutschen Beitrag und die Verzahnung mit der EU-Operation IRINI, Alexander Wolf (AfD) stellt den Anti-Terror-Charakter des Einsatzes in Frage und fordert den Ausstieg, und Falko Droßmann (SPD) betont abschließend die Abhängigkeit der deutschen Exportwirtschaft von sicheren Seewegen und wirbt für Zustimmung.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU – Bedeutung der NATO-Südflanke und Verzahnung mit EU-Operation IRINI
    2. AfD – „Fake News“-Vorwurf und Infragestellung des Einsatzcharakters
    3. SPD – Schlusswort: Wirtschaftliche Abhängigkeit von sicheren Seewegen und Aufruf zur Zustimmung

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  18. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 29: KI-Sicherheit

    Aufsicht, Machtkonzentration und Infrastruktur – SPD, Linke, Bundesregierung

    Carolin Wagner (SPD) betont Datenschutz, Demokratiegefährdung und externe Aufsichtspflichten, Sonja Lemke (Linke) kritisiert Machtkonzentration bei großen KI-Konzernen und fordert kommunale Unterstützung und unabhängige Infrastruktur, während Staatssekretär Jarzombek für die Bundesregierung AISI, internationale Kooperationen und Investitionen in europäische KI-Modelle und Rechenzentren erläutert.

    In diesem Kapitel

    1. SPD – Wagner: Datenschutz, Demokratiegefährdung und Aufsichtspflicht
    2. Die Linke – Lemke: Kommunen, Machtkonzentration und Tech-Bros
    3. Bundesregierung – Jarzombek: AISI, internationale Governance und Innovationsförderung

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