89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 7, ZP 9-11: Sicherung der Stromversorgung
No chapters available yet
Legend
Transcript markers
- text Sentence being played
- text Search result
- text Intervention cited by the link you opened
Click a sentence to play the video from that moment. Select text to quote it with the speaker, timestamp and link.
More options
Plenarsitzung Deutscher Bundestag
Follow its sittingsSepp Müller
Wir haben Ergebnisse, diese liefern wir. Herzliche Einladung zur Zustimmung. In diesem Sinne, Glück auf.
Speaker 4
Ich darf darauf... Langsam anders. So. Ich darf darauf hinweisen, dass ich nach dem nächsten Redner dann die Zeit dass die Zeit für die Wahlen dann vorbei sein wird und ich die Wahlen schließen werde. Wer also im Haus seine Stimme noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch einmal 4 Minuten Zeit.
Und der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AFD Fraktion Steffen Kotter.
Steffen Kotré
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den dreißigsten Rang beim Vermögen pro Erwachsene. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wir eine der größten Industrien haben und auch fleißige Menschen. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Und auch hier haben wir es wieder heute mit einem Gesetz zu tun, das uns weitere bis zu 50000000000 Euro aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren.
Was ist weiterhin die Folge dieser Politik? Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Was macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher. Und Herr Kollege Müller, wenn Sie grade sagen, Sie wollen jetzt die Versorgungssicherheit wieder erhöhen, also das ist doch völliger Quatsch.
Sie haben doch über Jahre die Versorgungssicherheit zerstört. Wir haben 15 Gigawatt an gesicherter Leistung, wahrscheinlich sogar 20 zerstört. Und jetzt haben Sie ein Gesetz vorgelegt, wo Sie grade mal 10 wieder aufbauen wollen. Also insofern ist das völliger Kokolores und das zeigt eben die, ja, völlige, ja, Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. So, was bastet noch die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik?
Die Insolvenzen sind so hoch wie nie. Der Mittelstand der schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten und Sie unternehmen da nichts. Aber was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie also bürdet den Unternehmen noch c-o-zwei-Steuer auf und weitere Klimamaßnahmen und Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte wie also diese legendären Radwege in Peru oder die Hühnerstelle in China im Ausland finanziert.
Also in der freien Wirtschaft wären die Regierungsvertreter längst schon entlassen worden oder stimmen wegen Veruntreuung vor Gericht, meine Damen und Herren. So, was ist die was ist die weitere Folge dieser falschen Politik? Die Fachkräfte verlassen unser Land. Mehr als 200000 allein im letzten Jahr, meine Damen und Herren. Sie fehlen natürlich der Wertschöpfung.
Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche. Und trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass also der dumme Deutsche auch noch das bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren.
Die die Bürger stöhnen unter hohen Tankpreisen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet die Ausplünderung des eigenen Volkes und die Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt der Markt will Verbrennerautos.
Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es grade gehört. Das produzierende Gewerbe und die Industrieproduktion schrumpft. Das sind die weiteren Folgen dieser falschen Energiepolitik.
Aber ein Versprechen, sobald die AFD den Wählerauftrag hat, dann wird sie die Energie- und Wirtschaftspolitik wieder
Die Redezeit, bitte.
Kopf auf die Füße stellen.
Speaker 4
So, ich komme jetzt zurück zu den Wahlen. Ich schließe die Wahlen und bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahlen das Ergebnis der Wahlen wird Ihnen später bekannt bekannt gegeben werden. So, jetzt komm ruf ich auf. Die nächste
Nina Scheer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, was wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war das auch hart errungen worden und dann letztendlich nicht mehr verständigt worden. Es ist eine enge Kooperationsbestimmung mit der Kommission, mit der EU Kommission an dieser Stelle auch erforderlich gewesen, weil hier auch in Rede steht, dass wir auf keinen Fall zur Herstellung von Versorgungssicherheit den Fehler machen dürfen, zu viel Gaskraftwerke an den Markt zu bringen, weil uns dies dann ein Hemmnis darstellen würde für den Umstieg auf die Erneuerbaren und für die Flexibilitäten. Zugleich muss aber gewährleistet sein, dass auf keinen Fall eine Lücke entsteht. Weil wir dürfen es uns weder was die Verbraucherinnen und Verbraucher angeht, noch was Industrie angeht, dürfen wir es uns leisten, auch nur eine Sekunde nicht verfügbare Energie zu haben.
Und grade im Verstromungssektor wird das immer wichtiger, weil wir sehen, dass wir mit dem Transformationsprozess, mit dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien verstärkt in allen Sektoren Strom nutzen. Also verstärkt werden fossile Moleküle herausgedrängt, aber auch generell Moleküle aus dem Energiesystem herausgedrängt. Insofern werden die Verstromungskraftwerke beziehungsweise werden lückenfüllende Kraftwerke und lückenfüllende Kapazitäten zur zur Stabilisierung des Stromsystems immer wichtiger insgesamt für das Energiesystem. Damit einher geht aber natürlich auch, ich hab's anklingen lassen, die Kooperation, die die Abstimmung mit der EU Kommission, dass keine diskriminierenden Elemente enthalten sind in unseren Regelungen für Batterien, für Alternativen zu Gaskraftwerken. Und an dieser Stelle haben wir auch noch Änderungen erreicht im parlamentarischen Verfahren, dass eben vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie, dass diese minimiert werden konnten.
Das haben wir jetzt hinbekommen durch eine veränderte Stundenanzahl sowohl zur Vorhaltung der Zeit als auch in der Zwischenzeit zwischen den Versorgungszeiträumen. Und das ist immerhin ein Fortschritt. Wir müssen aber noch weiterkommen dahingehend, dass wir weitere Diskriminierungen abbauen, damit auch die nächste Generation der der vorhaltenden Kraftwerksstrukturen und Leistungen eben nicht immer wieder nur Gaskraftwerke bedeutet. Und wir wollen natürlich auch, dass es nicht bei den fossilen Gaskraftwerken bleibt, sondern dass die Mengen, die jetzt an den Markt gehen, dass die unbedingt hinterher auch auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Deswegen die hasfire readiness ist natürlich auch ein ganz wichtiges Instrument.
Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir auch jetzt noch mit untergebracht. Und mein Kollege Martin Gröwer wird gleich noch eingehen auch auf den die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für
Speaker 18
Ihre Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katrin Rudig für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Katrin Uhlig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unstrittig, dass wir Back up Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden. Sie reden immer davon, dass alles technologieoffen sein soll. Grade bei diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kollegen Kolleginnen und Kollegen von der CDU CSU Fraktion, nur dann Technologieoffenheit geht, wenn sie damit Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können.
Sie hätten die Chance gehabt, unser System unser Stromsystem nicht nur fit für die Zukunft zu machen, sondern auch einen guten Schritt Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln. Dass die Kraftwerke zwar wasserstoffready sein müssen, aber erst ab 20 45 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings, so ehrlich muss man sein, das ist auch konsequent.
Katrin Uhlig
Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, der Klimaschutz wird abgebaut. Sie wollen heute hier ein
Lars Rohwer
Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich hab eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage. Wir haben ja eine Kraftwerksstrategie von Robert Habeck vorgelegt bekommen und da war der Asylbonus und diese Versorgungssicherheit genauso enthalten.
Wie passt das zu Ihrer Rede mit dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit vorgelegt haben in diesem Parlament?
Katrin Uhlig
Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten wesentlich schneller einen Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen im Gesetzentwurf. Wir hätten auch, und da komme ich jetzt gleich zu, eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass bis 20 45 es einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden, und der Gaspreis steigt grade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie durch dieses Gesetz uns abhängig machen von fossilem Gas bis 20 45.
Das wird Ihre Aufgabe sein.
Katrin Uhlig
Sie wollen ja heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird beim Zustand der Koalition?
Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen? Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir solch ein Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten würden. Gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen. Für das Stromsystem der Zukunft sind aber nicht nur Back up Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren.
Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es aber keine Förderung für neue erneuerbaren Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den einunddreißigsten Zwölften 20 26 hinaus.
Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst und stellt eine EEG Novelle irgendwann im Juli vielleicht in Aussicht. Dabei bräuchte es nur 2 Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre, einen Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge in genau diesen 2 Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU Kommission eingeleitet kann.
Sie haben jetzt die Wahl als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in der ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob sie die Energiewende abwürgen. Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich solch eine Planungsunsicherheit, solch ein Chaos, solch eine Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden, da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir, auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt und seit gestern gibt es Chaos beim Heizungsbau. Sie stürzen also diskriminierungsfrei ferner
Vielen Dank.
Speaker 24
Gleich mehrere zentrale Teile unserer Wirtschaft vor der vor dem Sommer ins Chaos und das mitten in 1 Wirtschaftskrise. Herzlichen Dank.
Jörg Cezanne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katharina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab. Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend
Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur, hier muss dringend nachgebessert werden. Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.
Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibung so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katharina sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Stecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.
Die jetzt vorgelegte verbesserten Regelungen bei der regionalen Verteilung, ich hoffe, sie wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerksstandorte energiewirtschaftliches Know how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben. Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind webt, ausreichend Strom zur Verfügung stehen. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und nicht der privaten Gewinnerzielung liegen.
Das das würde den Strom auch für alle billiger machen.
Vielen Dank.
Andreas Lenz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Und die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 20 35 von circa 35 bis 36 Gigawatt angesicherter Leistung, andere Institute, andere Verbände sogar noch von mir. Wir ignorieren das nicht. Wir handeln, wir schaffen zusätzliche gesicherte Leistung mit diesem Gesetz. Das ist wichtig für diesen Industrie, für diesen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren.
Wir stehen mittlerweile bei rund 60 Prozent Erneuerbare im Strombereich. Gleichzeitig liefern die Erneuerbaren an 140 Tagen lediglich unter 40 Prozent des Strombedarfs, an 80 Tagen unter 30 Prozent, an 40 Tagen unter 20 Prozent und an bis zu 10 aufeinanderfolgenden Tagen herrscht eine sogenannte Dunkelflaute. Und deshalb brauchen wir einfach gesicherte Leistung, deshalb brauchen wir auch neue Kraftwerke, meine Damen und Herren, dieser Dunkelflaute zu begegnen.
Speaker 16
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AFD? Ist das ein ja oder nein? Ja. Bitte schön.
Paul Schmidt
Ja, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radion Energy Group, die genau das beinhaltet.
Wir könnten 12 Gigawatt an Kernkraft für 18000000000 innerhalb von 2 bis fünfeinhalb Jahren wieder in Betrieb nehmen. Und es ist dann noch mehr als diese 11 Gigawatt an zusätzlichen Gas, Spitzenlastgaskraftwerken, die Sie planen. Die Kernkraftwerke würden den Strompreis reduzieren, weil Sie gesagt haben, bezahlbar. Ihr Konzept sieht vor, dass der Strompreis weiter erhöht wird, weil die Bereitstellung dieser zusätzlichen Gaskraftwerke über den Strompreis, über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden soll. Und es würde etwa, hab ich ausgerechnet, einen halben Cent zusätzlich für alle Kosten.
Also die Strompreise werden dadurch nach oben getrieben und nicht reduziert. Und wir hätten die Möglichkeit, mit den Kernkraftwerken genau dieses Problem zu lösen. Wir haben in den letzten 10 Jahren mit den Druckwasserreaktoren für weniger als 3 Cent die Kilowattstunde Strom erzeugt. Wir könnten tatsächlich die Strompreise senken und diese Kernkraftwerke könnten ideal Wind und Sonne ergänzen, weil sie nämlich regelbare Grundlast liefern. Warum setzen Sie nicht auf dieses Pferd?
Herr Lenzke.
Andreas Lenz
Ja, sehr geehrter Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die einmal mehr aufzeigt, dass sie eben nicht von Kenntnis geprägt ist. Es war unzweifelhaft, es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke grade während der größten oder 1 der größten Energiekrisen seit nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir auch thematisiert, das haben wir auch mit einem Untersuchungsausschuss thematisiert. Und die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und noch größer geworden, als das ursprünglich vermutet wurde. Das ist das eine.
Das 2. Ist, wenn man mit den Kraftwerksbetreibern spricht, dann ist es eben nicht so, wie Sie sagen, dass man mit einem Schnipp sozusagen die Kernkraftwerke jetzt wieder reaktivieren könnte. Das ist leider nicht der Fall Und insofern müssen wir uns den Realitäten stellen. Und das machen wir. Wir ersetzen diese ausgefallenen Kapazitäten durch neue Kapazitäten und schaffen so die Versorgungssicherheit, die wir für dieses Land brauchen, und nebulieren nicht irgendwo im Ungefähren, sondern schaffen Fakten, schaffen Versorgungssicherheit.
Vielen Dank.
Ich lass Herr Blöder weiterleiten.
Andreas Lenz
Und ich hab's gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen neue Kraftwerkskapazitäten. Und jeder, der meint, dass das auch lediglich mit Batteriespeichern geht, der schüttet den Leuten Sand in die Augen. Der ist unredlich. Wir brauchen auch Batteriespeicher, wir wollen auch Batteriespeicher. Aber wir werden eben mit Batteriespeichern den Dunkelflauten, wie ich gesagt habe, an 10 aneinander an bis zu 10 aneinander folgenden Tagen nicht begegnen können, meine Damen und Herren.
Und deswegen ist es so zentral, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Und und die rund die anderen 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten, übrigens in den USA werden im Jahr ungefähr 10 Gigawatt an Gaskraftwerken zugebaut, werden regional verteilt werden. Und ich möchte betonen, dass wir dort zubauen müssen, wo die gesicherte Leistung eben auch gebraucht wird. Und gebraucht wird die gesicherte Leistung in erster Linie im netztechnischen Süden zu 2 Dritteln. Wir hier gingen auch die entsprechenden Kraftwerkskapazitäten, Sie haben's genannt, Kernkraft, aber auch Kohle vom Netz.
Und hier sind eben hauptsächlich auch die großen Verbraucher. Und deswegen werden wir drauf achten, dass 2 Drittel im sogenannten netztechnischen Süden, aber auch im tatsächlichen Süden zugebaut wird. Das hat auch übrigens Gründe, die in der in den Systemkosten liegen, weil wir natürlich damit auch die Redispatch minimieren möchten. Und deswegen ergibt auch diese Regelung insgesamt Sinn, die den Bonus für den Süden entsprechend vorsieht. Wir brauchen auch wir brauchen auch gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist.
Wir brauchen und wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen. Wir brauchen und wir wollen auch die Kraft Wärme Kopplung. Wir brauchen auch die industriellen Kraftwerke. Und wir werden auch hier die Voraussetzungen schaffen, hier diese in den zukünftigen Strommarkt zu integrieren für die Versorgungssicherheit. Schaut man sich die Zukunftsthemen an, künstliche Intelligenz, aber auch die Frage der Rechenzentren, der Industrie, der Produktion, dann brauchen wir dazu Versorgungssicherheit.
Und wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, indem wir diese Versorgungssicherheit gewährleisten. Vielen Dank.
Bernd Schattner
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise, Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür trägt nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall. Die Verantwortung trägt diese Bundesregierung und ihre Vorgänger. Sie haben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit geschwächt, Strom künstlich verteuert und verkaufen dieses Desaster den Bürgern auch noch als Fortschritt. Private Haushalte zahlen in Deutschland rund 37 Cent je Kilowattstunde Strom.
Familien, Rentner, Handwerker, Bäcker und Mittelständler zahlen die Zeche Ihrer Politik. Und während die Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, reden Sie von Transformation und Klimaneutralität. Schauen Sie doch mal nach Finnland. Dort ist mit Olkiloto 3 1 der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.
In Deutschland
Wurden die leersten Kernkraftwerke abgeschaltet mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und der Unterschied steht auf der Stromrechnung. Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent.
Und während andere Länder ihre Industrie stärken, vertreibt Deutschland seine Unternehmen mit Rekordpreisen, Bürokratie und ideologischem Schlassin. Und wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann kaufen wir teuren Strom aus dem Ausland, übrigens häufig Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. Im eigenen Land verteufeln sie die Kernenergie, im Ausland kaufen sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismus. Und wer bezahlt das alles?
Genau, wider der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Und Ihre Antwort auf hohe Strompreise ist dann neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Und deshalb sagen wir als AFD ganz klar, dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit 1 Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet.
Bezahlbare bezahlbare Energie ist eben kein Luxus, Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Industrie und sicherer Arbeitsplätze. Deutschland braucht endlich Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, Versorgungssicherheit, statt Wunschdenken und Wettbewerbsfähigkeit, statt Rekordstrompreise. Die Bürger haben genug von Ausreden, die Unternehmen haben genug von Belastungen und Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Experimente auf Kosten unseres Wohlstandes. Vielen Dank. Vielen Dank.
Martin Gröber
Da braucht man eigentlich erst mal eine Minute. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren hier auch auf der Tribüne, was passiert eigentlich in 5 Jahren, wenn kein Wind weht und womöglich die Sonne nicht scheint? Diese Antwort darauf liefert liefern wir heute mit dem Strom VKG, damit unser Land in Dunkelflauten nicht im Dunkeln steht. Das Ministerium hat hier einen Entwurf vorgelegt, der, und das muss man an der Stelle auch klar nach vorne stellen, eine klare Botschaft hier heute nach außen senden soll. Deutschland ist ein Wirtschaftsstandort, Deutschland ist ein Industrieland und wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass das auch so bleiben kann, dass die Chemieindustrie, die Stahlindustrie sich keine Gedanken dadrum machen muss, dass es irgendwelche Engpässe gibt in ihrem Betrieb.
Nichtsdestotrotz und dafür möcht ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die tollen Verhandlungen bedanken, aber auch beim Ministerium an der Stelle, gab's natürlich ein paar Dinge, die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mal geändert haben beziehungsweise ein kleines bisschen nachgeschärft haben. Einen Punkt möcht ich hier heute ganz besonders hervorheben. Irgendwie ist hat sich die Regelung dieses Wort, ich kämpfe da inzwischen schon mit, dass wir immer wieder von diesem Südbonus reden. Ich glaube, im Großen und Ganzen war das so gar nicht gemeint. Das Gesetz hat sich ursprünglich mal mit der Frage beschäftigt, wo denn der größere Bedarf ist.
Und da hat man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen bisschen größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während das andere vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Und genau deshalb hat man diesen Bonus da reingeschrieben. Wir haben aber gesagt, der Bonus muss diskriminierungsfrei sein und das muss auch so aufgestellt sein, dass keine Region irgendwo abgehangen wird. Und genau deshalb haben wir den Bonus jetzt so umformuliert, dass es so sein wird, dass also in dem ersten Ausschreibungsprozess erst mal ein Drittel im Norden volllaufen können, bevor hier überhaupt irgend ein Südbonus zieht. Damit werden wir in keiner Region benachteiligt.
Alle Regionen werden dort auch gut aufgestellt sein.
Martin Gröber
Nee, danke. Das brauch ich heute nicht mehr, das vor der Sommerpause. Und wir haben, glaub ich, auch schon heute genug Blödsinn dazu gehört. Ich Sie, ja, das überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen, da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf auch nicht aus.
Und ich hab bis jetzt auch noch nicht genug Kopfschmerztabletten genommen, mir Ihren Blödsinn zu Atomkraftwerken anzuhören. Das brauch ich heute tatsächlich nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möcht mich an der Stelle wirklich noch mal für die Verhandlungen bedanken. Ich glaube, mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir wirklich einen gutes Gesetz, was strukturell dafür sorgen wird, dass wir keine Schwierigkeiten in der Energieversorgung haben und das vor allen Dingen in ganz Deutschland gleichermaßen. Vielen Dank dafür.
Speaker 16
Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Doktor Paul Schmidt von der AFD Fraktion.
Paul Schmidt
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Gröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
Herr Schmidt, Sie haben das Wort, bitte setzen Sie
Paul Schmidt
Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären mit diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden, es geht Physik. Es geht darum, dass wenn im Norden sehr viel Strom eingespeist wird aus Windkraft und im Süden einfach keiner eingespeist wird. Und es ist nicht überraschend, dass ab und zu die Sonne nicht scheint. Jede Nacht ist es der Fall.
Dann hat man auch keine Fotovoltaik. Diese diese dieser Unterschied muss ausgeglichen werden. Ich hab das so verstanden, dass der Südbonus dazu dient, im Notfall die Erzeugung im Süden zu stärken, dass einfach die Stromleitungen von Nord nach Süd nicht mehr überlastet werden. Ich habe das so verstanden, dass es hier ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal, es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen mal mehr, mal weniger zu bevordert zu benachteiligen.
Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? Danke.
Herr Gröber, möchten Sie ja wieder?
Speaker 42
Sehr gerne. Gut, Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Dafür geborene ich mir aber Mühe, Ihnen das vielleicht noch mal zu erklären. Klar ist, wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden.
Martin Gröber
Das hab ich sehr deutlich in meiner Rede erklärt. Und den bemessen wir in etwa auf 2 Drittel. Und im Norden haben wir ein etwas niedrigeren Bedarf, der liegt wahrscheinlich bei in etwa einem Drittel. Und in der ursprünglichen Gesetzesvariante wäre es so gewesen, dass es durchaus möglich gewesen wär, dass wir im Süden einen größeren Anteil als diese 2 Drittel zugebaut haben. Und ich hab übrigens nicht gesagt, dass wir den Südbonus abgeschafft haben.
Speaker 40
Ich hab gesagt, dass wir die Regel etwas verändert haben. Aber vielleicht hören Sie beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser zu, denn können Sie auch was lernen und erzählen nicht so viel Quatsch. Danke schön.
Speaker 18
Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache fort. Und der letzte Redner ist Doktor Klaus Wiener für die CDU CSU Fraktion.
Klaus Wiener
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament, denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Versorgungslücke mit Strom abwenden. Die Zahlen sind ja genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Ja, weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der Kohle aussteigen werden 2030 und 2038 sind hier die relevanten Daten Und weil wir aus der Kernenergie bereits ausgestiegen sind, also brauchen wir schnell neue steuerbare Leistungen, zum Beispiel in Form von Gaskraftwerken. Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht?
Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder fossiler Log ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle hier auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir aufn Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben Und damit sind Sie dann auch sauber. Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie hätten das früher gemacht, dann müssen Sie natürlich auch beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll. Einfach umzustellen, das haben wir viel zu oft gemacht. Das hat nur dazu geführt, dass wir am Produktionsstandort Deutschland keine bezahlbare Energie haben. Das machen wir eben nicht mehr mit.
Und
Speaker 18
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Kellner, Bündnis noch nicht die Brücke.
Michael Kellner
Ganz herzlichen Dank. Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Ja. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf und ich sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsst ich gern mal, was kommt zusätzlich auf den Strompreis mit diesem Gesetzentwurf obendrauf?
Die Abschätzungen sind halber Cent bis Cent pro Kilowattstunde. Können Sie das bestätigen? Können Sie anderen Zahlen nennen? Also was kostet uns das zusätzlich? Das würd ich gerne wissen wollen.
Herr Ginnepet.
Klaus Wiener
Herr Kellner, das hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wie die Gebote reinkommen
Ist ein Höchstpreis definiert worden, den kennen Sie auch. Wir haben heut Morgen ja schon mal darüber gesprochen. Aber was wir natürlich nicht wissen, ist, wie die Bieter sich verhalten werden. Und ich glaube ich glaube, dass wir hier auch eine Konkurrenz im Markt haben. Wir wissen, dass wir sehr viele Anbieter da auch bieten wollen.
Deswegen glaube ich nicht, dass wir an diesen Höchstpreis rankommen werden, sondern wir werden da ordentliche Gebote kriegen. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass es eine spürbare zusätzliche Belastung ist. Im Gegenteil, ich glaub, das wird dafür sorgen, dass wir Redispatchkosten, Südbonus ist angesprochen worden, dass wir Redispatchkosten zurücknehmen und dass dann damit in der Gesamtschau der Strompreis sogar sinken kann.
Ich lass die Uhr jetzt weiterleiten.
Klaus Wiener
Ach so, gut. Und weiter geht's. Dieses Gesetz, das will ich auch noch mal betonen, ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen. Da wird ja auch immer wieder hier behauptet, das 80 Prozent Ziel steht. Fazit, das ist hier ein gutes Gesetz Und ich bin auch dankbar, dass wir es heute noch verabschieden können vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit.
Und ich möchte mich auch dem Dank anschließen an alle Berichterstatter, dass wir wirklich hier gut vorangekommen sind. Auch Dank an das Haus. Die Beratungen waren hier wirklich konstruktiv und wir haben hier ein gutes Ergebnis zustande bekommen. Sind damit alle Energieprobleme gelöst am Standort? Sicher nicht.
Kein Zweifel, die Energiebedarfe werden auch in den kommenden Jahren massiv steigen. Wir wollen weite Teile der Gesellschaft elektrifizieren. Auch die KI Anwendungen, wo wir ja auch weltweit dabei sein wollen, die werden steigen. Wie schaffen wir das? Durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, daran werden wir festhalten, Frau Uhlig, aber nach strikt marktwirtschaftlichen Kriterien die Zeit der Endlossubventionen und der hohen zweistelligen Eigentag Eigenkapitalrenditen auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher, das muss vorbei sein.
Ja, und wir schaffen das auch durch Technologieoffenheit. Die Erneuerbaren werden ganz zentral sein für die Energiewende, aber wir sind auch offen für wirksame Übergangslösungen. Das Gesetz heute ist das beste Beispiel auch für die Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff und auch für Weiterentwicklung in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Jens Spahn hat heute Morgen an dieser Stelle gesagt, wir wollen, dass Deutschland der Standort ist, wo das 1. Fusionskraftwerk steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, whatever it takes gilt auch hier. Ich möchte unseren Unternehmen zurufen können. Wir sorgen am Standort Deutschland für sichere, saubere und bezahlbare Energie, und zwar in den Mengen, wie es gebraucht wird. Herzlichen Dank.
Speaker 18
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließ ich die Aussprache. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheitsstrom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der besonderen Gebührenverordnung Bnetz a.
Speaker 16
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache sechstausendneunhundertundachtundneunzig, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 6279 sowie sechstausendfünfhundertunddreiundsechzig in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, das Anzeichen. Das ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen?
Ist die AFD Fraktion, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen seh ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. Die 3. Beratung und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Jetzt bitte diejenigen, die dagegen stimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die AFD Fraktion, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke.
Vielen Dank. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen so angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache sechstausendneunhundertundachtundneunzig empfiehlt der Ausschuss, die eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion, die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die AFD Fraktion, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke. Gibt es ist klar bei Ihnen, dass Sie dagegen stimmen, hab ich richtig verstanden.
Wer... Dann warten wir mal ab. Wir wiederholen gleich die Abstimmung. Das war richtig? Sie stimmen dagegen.
Enthaltungen? Dann fass ich noch mal zusammen. Die Koalition hat für die Beschlussempfehlung gestimmt, AFD, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache 6999.
Speaker 18
Wer stimmt dafür? Das sind Bündnis 90 die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das sind Union, AFD und die SPD Fraktion. Enthaltung?
Speaker 16
Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache sechstausendneunhundertund vor Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Drucksache 6369 mit dem Titel effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft für eine Versorgungssicherheit ohne ohne teuren Fossil Log in. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Das ist Union, AFD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind Bündnis 90 die Grünen und Enthaltung die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 6360 mit dem Titel Energieversorgung sichern, bezahlbar, erneuerbar und dezentral.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die AFD Fraktion und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung Das ist Die Linke. Wer enthält sich?
Das sind Bündnis 90 die Grünen.
Speaker 16
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 9, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AFD mit dem Titel Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache sechstausendneunhundertundachtundneunzig, den Antrag der Fraktion der AFD auf Drucksache fünftausendvierhundertunddreiundneunzig abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist Union, SPD, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? Das ist die AFD. Enthaltungen seh ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Zusatzpunkt 10, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AFD mit dem Titel, Anzahl staatlich subventionierter subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache fünftausendsechshundertundsiebzehn, den Antrag der Fraktion der AFD auf Drucksache 4460 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die SPD Fraktion, Bündnis 90Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AFD.
Enthaltungen Seh ich nicht. Diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache sechstausendneunhundertundvierzehn an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?
Seh ich nicht, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit verlassen wir diese Tagesordnungspunkte. Bevor wir weitermachen, muss ich auf meine letzte Sitzungsleitung in der vergangenen Sitzungswoche zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das entsprechende Protokoll überprüft. Für die Aussage personalisiert und herabsetzend an einen Kollegen gerichtet, Sie sollten sich entschuldigen als Vaterlandsverräter in der Sitzung am sechsundzwanzigsten Juni 2026, Zusatzpunkt 17 erteile ich dem Kollegen Kai Witterker von der Union einen Ordnungsruf.
Wir setzen jetzt die Debatte fort. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b, Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel echte Perspektiven statt Kettenbefristungen, gute Arbeitsbedingungen
Ask anything about this video — I analyse its transcript to answer.