89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 16: Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer, bestehende Probleme in unserem Land wirksam zu lösen, braucht es 4 Zutaten. Erstens ein Problembewusstsein, zweitens die Erkenntnis, dass hier was getan werden muss, drittens die Bereitschaft der Verantwortlichen, diese Verantwortung auch zu übernehmen und viertens letztendlich eine Lösung, die an den Ursachen des Problems angreift. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz der Bundesregierung kommt leider über die ersten beiden Schritte nicht hinaus. Offensichtlich ist, dass die Kommunen in 1 Haushaltskrise stecken, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab. 32000000000 Euro betrug das Defizit der Kommunen im Jahr 20 25.
Der Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden liegt laut KfW bei 231000000000 Euro, Tendenz steigend. Brücken in kommunaler Baulast stürzen ein, Hauptverkehrsachsen müssen von einem Tag auf den anderen gesperrt werden und Hallenbäder geschlossen. Die Kommunen schaffen es kaum noch, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das verfassungsmäßige Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, ehrenamtliche Mandatsträger werden zu kommunalen Insolvenzverwaltern. Dass nun auch der Bundesregierung aufgefallen ist, dass hier ein Problem besteht, das angegangen werden muss, ist nun wahrlich nicht schwer.
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf lässt jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit erkennen. Angesichts 1 Defizits von 32000000000 Euro finanzielle Entlastungen von weniger als 1000000000 Euro jährlich vorzuschlagen, das ist blanker Hohn. In den letzten Jahren hat der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Wohngeldreform 20 21 verursachte einen massiven Personalaufwuchs in den kommunalen Verwaltungen. Die durch Bundesgesetzgebung geregelten Asyl- und Sozialkosten werden nicht auskömmlich erstattet und die gesetzlich verankerte Klimaideologie in den kommunalen Wärmeplanungen bringt Kommunen und Stadtwerke an ihre Existenzgrenzen.
Das Konnexitätsprinzip, also wer bestellt, der zahlt, muss endlich wieder eingehalten werden. Es braucht strukturelle Reformen bei Pflichtaufgaben und Finanzierung der Kommunen. Zeitlich begrenzte Zuschüsse reichen bei Weitem nicht aus. Die Vorschläge der Bundesregierung in diesem Gesetz sind nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Tropfen, der voraussichtlich schon auf Länderebene verdunstet, ehe er den kommunalen Stein überhaupt erreicht.
Denn das Geld wird nicht vom Bund direkt an die notleidenden Kommunen überwiesen. Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Nein, der Bund überweist das Geld an die Länder für die Kommunen und erwartet lediglich, dass diese es weitergeben. In der Vergangenheit war dieser Auszahlungsweg Bund, Land, Kommune immer mit Wegezöllen auf Landesebene verbunden. Dazu einige Beispiele, gebe ich gerne.
Bei der Integrationspauschale kam Rheinland Pfalz seinerzeit lediglich kam Rheinland Pfalz lediglich ein Drittel der 2000000000 bei den Kommunen an. Beim Coronarettungsschirm im Nahverkehr blieben im Schnitt 21 Prozent der Mittel bei den Ländern hängen. Und auch bei den Sonderschulden des SVIK landen beispielsweise in Sachsen lediglich 1700000000 der 4800000000 bei den Kommunen zur freien Verfügung. Und genau das wird hier auch passieren. Eine Regierung, die es ernst meinte, hätte zuerst die Weitergabe der Mittel verbindlich mit den Ländern vereinbart und erst dann das Gesetz ins Parlament gebracht.
Erst beschließen, dann hoffen, das ist keine seriöse Politik. Schaut man sich an, was diese Woche noch so alles im Bundestag abgestimmt werden soll, drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass es der Bundesregierung in Wirklichkeit gar nicht die Kommunen geht. Denn gleich 2 Gesetze werden in dieser Woche hier im Eiltempo durchgepeitscht, das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz und dieses Kommunalentlastungsgesetz, beides mit verkürzten Fristen, beide unbedingt noch vor dem Bundesrat an diesem Freitag. Betrachtet man diese beiden parallel laufenden Gesetze in dieser Woche im Zusammenhang, erkennt man ganz schnell, der Bund kauft sich mit diesem Geld die Zustimmung der Länder zum GKV Gesetz. Ein Gesetz, das die Länder zuvor einhellig abgelehnt hatten.
Ein Kuhhandel, bezahlt vom Steuerzahler auf dem Rücken der Beitragszahler und auf dem Rücken der Kommunen. Dieser Gesetzesvorschlag erkennt zwar die Probleme der Kommunen, wirkliche Lösungen für tatsächliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden liefert er aber nicht. Der die Vertreter der Bundesregierung reden den ganzen Tag hier im Bundestag davon,
Verantwortung zu übernehmen. Wetzen Sie aber am Ende wieder auf die Kommunen ab. Als AFD setzen wir uns dafür ein, dass die Aufgaben der Kommunen wieder in Einklang mit den Finanzen gebracht werden. Wer bestellt, der zahlt, und zwar vollständig. Das muss in Zukunft auch wieder bei allen Bundesgesetzgebungen gelten.
Vielen Dank.
Speaker 1
Vielen Dank. Der nächste Redner, Uwe Feiler von der CDU CSU Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Die nächste Rednerin wiederum ist Caroline Otter von der Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Karoline Otte
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Sindig ist Bürgermeister in Baden Württemberg, ein Bürgermeister, der in seinem eigenen Freibad ertrinkt, im Anzug. Schritt für Schritt geht er ins Becken hinein, bis ihm das Wasser bis zum Hals steht, bis er schließlich ganz untergeht. Mit Aktionen wie diesen haben die Bürgermeisterinnen unseres Landes, die Kommunalpolitiker in den letzten Wochen klargemacht, die Kommunen sind am Limit, so kann es nicht weitergehen. Und was bedeutet das?
Es heißt, dass die Stadtbibliothek dichtmacht, sich niemand die riesigen Schlaglöcher kümmert, dass die Schulsanierung vor Ort schon wieder geschoben wird. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden, die ist dramatisch Und jeder kann ein Lied davon singen, der in den 11000 Rathäusern unseres Landes Politik macht. Doch bei Ihnen, bei Ihnen in der Bundesregierung, da ist das anscheinend noch nicht angekommen. Denn anstatt den Bürgermeister aus den Becken zu ziehen, stehen Sie nur am Rand und schauen zu. Ich kann es nicht anders sagen.
Und Herr Doktor Rühlläufer, der war ja ja eben schon mal angemessen ehrlich, Sie bringen hier ein Gesetz in den Bundestag ein, das so klingt, als würden Sie die Menschen in den Rathäusern, in den Gemeinderäten, in den Stadträten unseres Landes verhöhnen wollen. Sie nennen es Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Ein Gesetz, das vollkommen offenlässt, ob auch nur ein einziger Cent tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Und die Länder, die das Geld dann kriegen sollen, heißt es auch noch, ja, da kriegt nicht jeder ein Stück vom Kuchen ab. Das, was Sie hier vorlegen, das ist ein Geld für Söder Gesetz.
Jeder so geil sind in Baden Württemberg.
Karoline Otte
Das ist ein Skandal. Jeder 5. Euro dieses Vorhabens, der geht an den Foodblocker im Süden. Na, danke schön. Und liebe und liebe Union, liebe SPD, das in dieser Lage, den Städten, Gemeinden und Landkreisen, denen fehlen jedes Jahr 30000000000 Euro.
Und Ihre Antwort darauf, das ist 1000000000 Euro für die Länder und zuallererst an Bayern. Bringen Sie jetzt gemeinsam mit den Ländern zusammen sofort die Umsatzsteuermilliarden in die Kommunen. Folgen Sie den Kernforderungen der Spitzenverbände, Ihrer Landrätinnen, Ihrer Bürgermeister. Folgen Sie diesen Forderungen und bringen Sie das Geld vor Ort in die Kommunen. Schließen Sie das Defizit.
Und liebe Union, kommen Sie mir nicht mit dem Märchen, dass kein Geld da ist und dass der Bund leider auch gar nichts daran ändern kann. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Und nur weil Sie das hier immer wieder wiederholen, wird es einfach nicht wahr. Hören Sie auf, Märchen zu erzählen. Wir haben es in den letzten Monaten hier immer wieder benannt.
Die Scheunentore unseres Steuersystemen, durch die nur extrem reiche Menschen ihre Milliarden schieben können, diese Scheunentore müssen Sie schließen. Werden Sie endlich tätig. Sie sagen, es sei kein Geld da, aber für Söder ist Geld da, für die Erbschaftsteuerlücken ist Geld da. Liebe Bundesregierung, kriegen Sie Ihre Prioritäten geklärt.
Sascha Wagner
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, ich dachte, ich lese nicht richtig. Wollte Herr Klingbeil nicht massiv gegen die dramatische kommunale Verschuldungslage vorgehen? Der kommunale Dispo hat mittlerweile eine Bugwelle ungekannten Ausmaßes erreicht. Waren es im Jahr 2000 noch rund 6000000000 Euro an Kassenkrediten, schlugen 2025 schon 41600000000 Euro zu Buche. Und was finden wir in Ihrem Gesetz?
Minimalinvasive 250000000 Euro zur Teilentschuldung der Kommunen. Donnerwetter, das ist doch ein Witz. Damit wird in keinster Weise der Teufelskreis des Schuldenmachens aufgrund struktureller Defizite durchbrochen. Die Stadt Dormorgen allein hat schon 250000000 Euro an Kassenkrediten zu verzeichnen. Wissen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, das ist an finanzpolitischer Peinigkeit nicht zu überbieten, zumal wir dieses Gesetz als Entlastungsgesetz uns ja auch noch verkauft werden soll.
Gerecht und angezeigt wäre die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, so wie es wie wir es in unserem Antrag fordern. Das ist verfassungsrechtlich wie auch finanzpolitisch möglich. Allein der Wille fehlt wieder einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch Sie sollten bemerkt haben, dass die von Ihnen wohlgepriesenen zeitlich befristeten Finanzhilfen bis 29 völlig unzureichend sind, während die finanzstarken Länder einmal mehr ordentlich gepampert werden. Aber es wird noch besser, Stichwort AAÜG, sperriger Begriff.
Dahinter verbergen sich Zusatzrenten der ehemaligen DDR. Diese Renten wurden im Einigungsvertrag der neuen Länder in ihre Haushalte geschrieben und das, obwohl der Bund Rechtsnachfolger der DDR war und ist ein Unding. Die Folge, die Kosten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Ostländer durften letztes Jahr 2300000000 Euro dafür aufwenden. Zwar gibt es mit dem Gesetz ein wenig Marscherleichterung, doch es bleiben immer noch 1900000000 Euro pro Jahr in der Verantwortung der Ostländer.
Speaker 13
Der Bund muss diese vereinigungsrechtlichen Lasten endlich vollständig übernehmen. So verlangen es auch die ostdeutschen Tun Sie das nicht, wird es nichts mit der wirkungsvollen Entlastung der Länder und Kommunen. Vielen Dank.
Speaker 6
Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Aussprache, Florian Osner von der CDU CSU Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Damit schließ ich die Aussprache. Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 16 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache sechstausendfünfhundertundsechzig anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, das Handzeichen. Das ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Bündnis 90Die Grünen und Die Linke.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. 3. Beratung und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Bündnis 90Die Grünen und die Linke.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AFD. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Drucksache sechstausendneunhundertundsechsundsiebzig.
Wer stimmt dafür? Das ist die Fraktion Bündnis 90Die Grünen. Wer stimmt dagegen? CDUCSU, AfD, SPD. Wer enthält sich?
Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache sechstausendneunhundertundsiebenundsiebzig. Wer stimmt dafür? Ist die Fraktion Die Linke.
Wer stimmt dagegen? CDUCSU, AfD und SPD. Enthaltung ist die Fraktion Bündnis 90Die Grünen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 16 b.
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache sechstausendachthundertundfünfundachtzig, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache fünftausendachthundertundeinundzwanzig abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? CDU CSU, AFD und SPD. Wer stimmt dagegen?
Das ist die Fraktion Bündnis 90Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen, strukturschwache Kommunen stärken.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache sechstausendneunhundertundsiebenundneunzig, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache sechstausendsechshundertundzweiundfünfzig abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? CDU, CSU, AFD und SPD. Wer stimmt dagegen? Die Linke.
Wer enthält sich? Das sind Bündnis 90 die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Beratung des Antrags der Fraktion der AFD
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