90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP ZP 28, 29: Gebäudeenergiegesetz
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Und auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt. Wir haben 5 Studien, unter anderem von der DENA, der Deutschen Energie Agentur. Wir haben die Studie des Deutsche Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland vorsieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Und diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir das einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird. Das ist ein gutes Gesetz.
Das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit. Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen.
Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbaut, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben.
Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt, wir werden ab sofort, ab 2029 Hunderttausende Tonnen c o 2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar Bündnis 90 die Grünen applaudieren, weil wir ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Realitätssinn, das ist Realität, Wirklichkeit und vor allem ist es das, was die Menschen jetzt dazu bewegt, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen.
Und Sie gehen den Weg der effizientesten Variante. Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Und jeder weiß, dass die Investition 1 Öl- und Gasheizung am Anfang günstiger ist. Langfristig sind die Kosten höher im Vergleich zu 1 Wärmepumpe. Und ja, die Investitionen 1 Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger.
Doch wir lassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern. Wir lassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern. Und dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes. Dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit. Dieser Weg ist der Weg und die Möglichkeit, das voranzubringen.
Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen. Herr
Speaker 5
Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Sehr gerne, Herr Präsident.
Speaker 6
Ja, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also erst mal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil Sie Mieterinnen und Mieter sind, möcht ich einfach mal, dass Sie zur Kenntnis nehmen, nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber, also Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf Fakten. Sie haben vorher auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil keine Vorlagen zur Klimawirkung sind.
Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet, wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnten Sie was zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen, aber deswegen noch mal direkt die Fragen. Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Weil alle Studien vom Ökoinstitut et cetera, die zeigen, dass die Lücke größer werden wird. Von daher würde mich interessieren, auf welche Informationen stützen Sie sich da?
Oder werden Sie auch zum Beispiel sich dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in' Sondergutachten noch mal berechnet, was die die Ergebnisse von Ihrem Gesetz heute sind, wo Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen?
Sepp Müller
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das lässt mir die Möglichkeit, auf 2 Dinge Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt und das ist ein starkes Zeichen, was die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegt denen liegen die Mieterinnen und Mieter an den Herzen.
Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Zweitens, wissen Sie, ich wollte ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten, aber wenn Sie mir jetzt so einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht mit dieser Fragestellung gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Organ hat in 1 Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt, liebe Kollegin der Linken?
Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und wenn Sie dies nicht getan haben, weil anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahl nicht haben, dann hätten Sie diese 5 Studien gelesen, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir miteinander koalieren, die Wärmepumpen zahlen 40 Prozent, dass im Jahr 2026
Sepp Müller
30 Prozent in der Installation gestiegen sind. Und wenn Sie das nehmen mit der Klimawirkung der Wärmepumpen, die der die das der Monitoringbericht des Umweltbundesamt unterstellt, dann sind wir mit unserem Weg auf den richtigen Weg, Den, den Sie vorschlagen, reinzuregieren, in die Heizungskeller vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck Knick hatten, dass die Wärmepumpen eingebrochen sind. Und mit diesem Weg hätten wir die Klimaschutzziele erfüllt. Arbeiten Sie bitte, klagen Sie nicht nur. Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierin.
Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz bringt und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Und 1 ist auch ganz klar, wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten, weil nicht nur grüne Moleküle genutzt werden für die einzelnen Gasheizungen, sondern weil grüne Moleküle dafür genutzt werden, den industriellen Mittelstand wie den Bäcker zukünftig zu versorgen. Und vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann. Und diesen Weg gehen wir gemeinsam.
Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen. Das ist der richtige BGW. Vielen Dank.
Darf ich eine Abstimmung.
Speaker 4
Ich kündige an, nach dem nächsten Redner, wenn er geendet hat, die Abstimmung zu schließen, damit auch Herr Müller noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AFD Fraktion Marc Bernhard das Wort erteilen.
Marc Bernhard
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist 1 der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen. Es wird zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AFD, sondern das ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats.
Und bei' Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder. 64000000 Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl und Gas. Und mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10, später mit 100 Prozent Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig.
Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für Zukunftsenergie, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder jeder, der sich mit dieser Situation auch noch ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung 1 einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld nur für dieses einzige Einfamilienhaus.
Die Landesbank Baden Württemberg stellt fest, Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6.3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken. Und zur Erinnerung, wir reden von über 30000000 Haushalte, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Und da haben wir noch gar nicht wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas.
Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass Sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biotreibstoff gibt, sich aber alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche bürgerfeindliche Politik.
Eine AFD Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre c-o-zwei-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen.
Speaker 4
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22 b und frage, ob bei der namentlichen Abstimmung noch jemand nicht abstimmen konnte, der möge es jetzt tun. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.
Und ich komme zurück auf die namentliche Abstimmung. Entwurf 1 Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Drucksache 21 70 22. Das ist die namentliche Abstimmung der Fraktion Die Linke. Abgegebene Stimmkarten 604. Mit Ja haben gestimmt 272, mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen gab es 6.
Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Und damit sind wir wieder in unserer Debatte zum Gebäudeenergiegesetz. Und für die SPD Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.
Helmut Kleebank
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit dem Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der c-o-zwei-Emissionen ist das auch dringend notwendig. Mit dem Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und mit dem Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig. Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärme
Ja, gestatte ich.
Lisa Badum
Ja, Herr Kollege Kleberg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich versteh Sie, das Gesetz hier gut darstellen wollen, aber Sie also entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 20 45 erlaubt, also nach dem Datum, wo wir klimaneutral sein wollen im Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, wieso ein Gesetz zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, es gibt eine Zusatzklausel, dass irgendwann mal noch eine hundertprozentige Grüngasquote eingeführt wird. Sie haben diese fossile Regelung in Ihrem Gesetz Und deswegen würd ich gern wissen, wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt, die Öl- und Gasheizung bis in den Sankt Nimmerleins Tag verlängert?
Wie kann diese Regelung mehr Klimaschutzwirkung bringen?
Helmut Kleebank
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass ich mich von der Wahrheit entferne oder dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen. Und wenn Sie aufmerksam zugehört haben, und davon geh ich aus, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört. Und ich werd, wenn ich gleich meine Rede fortsetze, das auch noch mal betonen. Es kann nicht darum gehen und die Zahlen auch, die genannt worden sind, beweisen es ja, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit ist.
Und die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird. Das heißt, es ist durchaus realistisch
Helmut Kleebank
Das, was in einem Zeitraum von jetzt noch 19 Jahren am Ende an Gasbedarfen oder Ölbedarfen fürs Heizen übrig ist und das wird noch ein Anteil sein voraussichtlich, dass dieser Anteil tatsächlich auch aus Biomasse zu decken ist. Die Analysen, die es dazu gibt, die gehen ja sehr weit auseinander. Der Kollege Sepp Müller hat was zitiert. Es gibt auch andere, die gehen von anderen Dingen aus. Das heißt, mit dieser Freiheit, das werd ich gleich auch noch mal sagen, gibt's auch gewisse Unsicherheiten.
Aber Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheit zu tun, sie hat auch mit Verantwortung zu tun. Auch das haben wir mehrfach betont. Und das, was Sie auf diesem Weg dahin ja auch immer wieder sagen, passiert ja tatsächlich. Das heißt, auf diesem Weg dahin werden wir nicht nur 2030 eine Evaluation haben, sondern wir werden immer wieder die Berichte über Absatzzahlen zum Beispiel von Wärmepumpen haben. Wir werden die Zahlen haben zum Ausbau der Wärmenetze und wir werden natürlich auch die Zahlen haben, in welchem Maße noch Gas- und Ölheizungen verkauft werden.
Und wir werden auch sehen, dass die Biotreppe eingesetzt wird, dass die Biobilanzierung funktioniert. Und wir werden dann Ende des Jahres einen Eindruck davon haben, wie die Grünöl- und Grünöl- und Grüngasquote, wie der Hochlauf da zu organisieren ist. Und die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe auch erfolgreich ablösen. Davon sind wir fest überzeugt und wir werden diesen Weg auch möglich machen. Da sind natürlich etliche Maßnahmen noch zu vollziehen und die werden wir dann tatsächlich auch gehen.
Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Die eingeleitete Elektrifizierung, also der Hochlauf der Wärmepumpe, setzt sich sicher fort und dieser Anteil wächst ständig. Daran gibt es keinen Zweifel. Zudem werden Fern- und Nahwärme ausgebaut und wir machen sie klimaneutral. Dafür folgt in naher Zukunft eine eigene Gesetzgebung.
Auch der Anteil der Fern- und Nahwärme beim Heizen wird also steigen. Folglich wird der Anteil, ich sagte es grade, von Gas- und Ölheizungen deutlich sinken. Außerdem erfolgt in diesen Fällen eine Umstellung auf 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe. Alles zusammen führt dann zur bezahlbaren, klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung für unser Land.
Speaker 13
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AFD Fraktion zulassen?
Ja, ich lasse Sie zu.
Paul Schmidt
Ja, vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja schon im Umweltausschuss miteinander diskutiert über dieses Thema. Jetzt hab ich grad erfahren, die Quote kommt erst ganz zum Schluss, 2040, haben Sie grade gesagt. Das heißt, die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist bisschen anders, als was Sie im Ausschuss gesagt haben.
Meine Frage ist, die Landwirte haben mir erklärt, mit denen ich gesprochen habe, viele von denen geben die Vergärung auf. Sie erzeugen kein Biogas mehr, kein bio kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für Sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles benutzt werden kann zur zur Vergärung. Und vor diesem Hintergrund haben wir das Problem, dass die Erzeugungskapazitäten in Deutschland derzeit grade stark abnehmen. Und in diesem Moment fangen Sie mit einem Gesetz an, was davon ausgeht, dass es ganz stark zunimmt. Wie soll denn das funktionieren in der Situation, wo's tatsächlich grade abnimmt?
Wenn Sie das bitte erklären könnten. Danke.
Helmut Kleebank
Ja, vielen Dank für die Frage. Möglicherweise hab ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist ja offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann haben die typischerweise einen s-förmigen Verlauf. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten, in einem mittleren Bereich haben wir ein sehr starken Zuwachs und am Ende wird sozusagen die 100 Prozent erreicht.
Und ich habe darauf hingewiesen, weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass in der Biotreppe sozusagen der letzte Schritt auf 100 Prozent fehlen würde angeblich. Aber der wird sozusagen durch den Anstieg der Quote sozusagen wird diese letzte Stufe auch erfüllt, sodass am Ende 2045 noch 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe im Netz sind. Und dieser sozusagen dieser s-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch daraus, dass wir erstens natürlich im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen zum Beispiel bei der Wärmepumpe nicht wirklich abschätzen können, und das kann im Moment niemand seriös, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch gebraucht wird fürs Heizen. Das heißt, im Prozess muss sozusagen auch dieser Hochlauf an der Produktion dieser Biostoffe, der muss tatsächlich im Prozess gesteuert werden. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden.
Denn was wir am Ende auch nicht machen dürfen, und das ist son bisschen die Krux grade, wir dürfen den Hochlauf auch nicht so gravierend anheizen, dass wir am Ende Fehlinvestitionen, weil doch die Wärmepumpe sich stärker durchsetzt. Das heißt, das wird eine Aufgabe aller Regierungen auch der kommenden sein für die nächsten 19 Jahre, diesen Prozess geschickt zu steuern. Darum wird beispielsweise grade auch bei bei der Umsetzung des EU Gas- und Wasserstoff Binnenmarktpaketes gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg. Wir setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februar folgerichtig sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungsantrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung an wichtigen Stellen.
Wesentlich ist die Ergänzung beim Klimaschutz. Wir haben das schon hier grade mehrfach erörtert. Deswegen, das ist ein wesentlicher Anteil. Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutraler Brennstoffe auf einhundert Prozent steigen. Diesen klimaneutralen Anträgen müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen.
Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes aus unserer Sicht in der Wärmeversorgung in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt, auch das haben wir grad schon genannt, die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen. Das allerdings erfolgt durch eine Bilanzierung bei den Anbietern und nicht in der einzelnen Heizung. Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu 1 gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dieser Art zu heizen.
Erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich Ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2 Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte. Das ist praktischer Mieterschutz, der bei den Menschen direkt ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 4
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gemerkt haben, hatten wir 2 Nachfragen, eine 3. Hab ich nicht mehr zugelassen. Ich möchte mit Blick auf die Uhr darauf hinweisen, dass ich ab sofort keine Zwischenfragen mehr zulasse. Ich würde doch darum bitten, dass Sie nicht kommentieren, wie ich hier oben leite. Und ich darf zurückkommen auf die namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion Die Linke.
Krankenversicherte entlasten, nicht belasten, Drucksache 21 70 15 und 21 54 87, abgegebene Stimmkarten 598. Mit Ja haben gestimmt 542, mit Nein haben gestimmt 55, Enthaltungen gab es eine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme zurück wieder in die Aussprache, Gebäudeenergiegesetz. Und für Bündnis 90 die Grünen hat Doktor Julia Verlinton das Wort.
Julia Verlinden
Herr Präsident, verehrte Zuhörende, es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Und was mich wirklich am meisten erschüttert, das ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer. Ich nenn Ihnen die 4 wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert.
Erstens, die Krise, der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigende Preise. Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuerheizengesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten. Zweitens zweitens macht der Klimaexpertenrat deutlich, diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten.
Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen. Wenn Sie jetzt beschließen, dass über 20 45 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit, Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs. Nein,
Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf. Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar, alles Täuschung. Und anzukündigen, irgendwann im Winter vielleicht Ihren Fehler zu beheben, damit geben Sie doch zu, dass Sie hier Klimabetrug machen. Diese grob fahrlässigen zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann.
Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritik hervor. Das SPD geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.
Sie treiben auch Gewerbemietenden in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss nehmen können auf die Heizungstechnik, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren, und lassen alle im Unklaren, wie die Regeln aussehen werden. Sie wollen allen weismachen, es ginge hier Freiheit. Tatsächlich schaffen Sie totales Chaos. Aber Jens Spahn, Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt und er opfert nun Energieunabhängigkeit, Unbezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist.
Und viertens viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Und das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte kamen oder darüber hinaus in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer starben bereits fünftausendeinhundert Menschen in Deutschland an der Hitze. Aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand. Weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch Dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten.
Ich finde, jedes dieser 4 Ereignisse, jede dieser 4 roten Ampeln hätte allein für die Koalition schon Grund genug sein müssen, das Gebäudeenergiegesetz, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, was Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen. Die Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen, okay, wir haben uns geirrt Oder wenigstens, die Lage ist heute eine andere. Wir müssen unsere Politik anpassen. Die Welt brennt. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen, jedem Einzelnen von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU CSU.
Frau Abgeordnete. Sie haben
Julia Verlinden
die Wahl. Gießen Sie weiter Öl ins Feuer oder stoppen Sie dieses Gesetz. Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, alle von Ihnen, die morgen in die Augen Ihrer
Kinder schauen wollen,
Julia Verlinden
die müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz.
Jörg Cezanne
Herr Präsident, meine Damen und Herren, machen wir's kurz, wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu leiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- und Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit. Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas mindestens. Dazu kommen steigende c-o-zwei-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen.
Ja, niemand kann Preise vorhersagen, aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgehen. Für all diejenigen, die sich von Ihrer vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen, dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart besonders hart kann es Mieterinnen treffen, das ist offensichtlich, die auf die Heizungswahlen ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz. Beim Stromsystem, dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, wo Sie sich selber dauernd widersprechen.
Beim Stromsystem bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbau kostengünstiger Solaranlagen und Windräder in Stellung. Bei der Heizung tun sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, einem zusätzlichen Wasserstoffnetz und 1 Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sein. Ich bitte Sie, was ist das für ein Irrsinn? Wo sollen das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, die Beimischungsziele zu erreichen?
Was wird es Hauseigentümer und Mieterinnen kosten? Welche Auswirkungen wird es auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nichts vorbereiten. Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen Ihr Hauruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zu Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleibt unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen.
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster.
Andreas Lenz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich, das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Und deswegen möcht ich zu Beginn mal Danke sagen die an die, die dafür sorgen, an die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle.
Und das Thema betrifft uns alle, nämlich das Thema 1 funktionierenden Wärmeversorgung. Und deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich eben nicht gegen die Menschen treffen. Und Frau Frau Linden, nach Ihrer Empörungsrede möcht ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau an Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze 100 Prozent und eine Erhöhung der Gasheizungen 30 Prozent. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und und genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab.
Das haben wir vor der Wahl versprochen und das machen wir jetzt. Wir setzen wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren.
Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoptionen er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann das auch Biomasse sein, das können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Schaltholz, das kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, das kann auch weiterhin eine Gas- und Ölheizung sein. Hier wird ab 29 und es wurde ja schon ausgeführt von den Kollegen, ein biogener Anteil Pflicht sein, die sogenannte Biotreppe, die kontinuierlich dann ansteigt. Und das ist umsetzbar.
Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinbaren vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also auch besser für die Kommunen insgesamt. Und wir und wir werden die EPD, die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie noch auch schlank umsetzen mit diesem Gesetz, also auch hier eine bürokratiearme Lösung dieser Gesetzgebung entsprechend finden.
Und wir werden insgesamt, und das möcht ich an der Stelle noch mal betonen, die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Festmeter Holz, ein Sterholz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Liter Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig. Die die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung.
Die Absatzzahlen der Heizungen steigen, deuten nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit. Das schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank.
Malte Kaufmann
Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz. Und ich kann mich erinnern, vor 3 Jahren, als die letzte Novellierung war, da wurde es auch der Heizungshammer von Habeck genannt. Und die CDU wollte ja eigentlich im Wahlkampf versprechen oder hat versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich eine 1 weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2 Punkt 0 nur in neuem Gewand. Und ich kann mich noch gut erinnern, vor 3 Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben's dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren dagegen schon damals. Und jetzt haben Sie 3 Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem und mit vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und grade in 1 Zeit wie dieser, Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen von Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.
In dieser Situation wäre das einzig Richtige das, was wir in unserem Entschließungsantrag fordern von der AFD, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes. Wir wollen das nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken, aber auch nicht ändern, so wie von der CDU, CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen, ist Freiheit für die Bürger. Und wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist. Und die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen, Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist.
Wir sind die Partei der Freiheit und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in Ihrem Gesetz vorgeschlagen wird. Aber die Bürger merken das auch da draußen. Sie merken, was sie ihnen immer mehr abverlangen, immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches Hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und Sie merken das, dass wir auf Ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen.
Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten. Und deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, die Wahlergebnisse. Und deswegen freu ich mich auch nach der Sommer Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, in Mecklenburg Vorpommern und in Berlin. Vielen herzlichen Dank.
Angelika Glöckner
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zurück von Wahlkampfreden zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen, ich hab Ihnen eben deutlich zugehört von den Grünen. Und natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund, denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen. Aber wir müssen doch eben...
Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen, und ich schau mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen, überhaupt nicht angenommen wurde. Es war doch, na ja, ich weiß ja nicht, vielleicht sind Sie ja nicht so oft an Info an Infoständen unterhalb der ohne... Vielleicht sind Sie ja nicht so oft... Vielleicht sind Sie ja nicht so oft an Infoständen.
Aber ich hab von den Leuten schon erzählt gekriegt und meine Kolleginnen und Kollegen auch, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten. Und ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das ist unsere Pflicht. Und ich will auf einen weiteren Punkt einkommen, den Sie hier angesprochen haben. Aber ich glaube, es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen, weil Sie hören einem eigentlich gar nicht zu.
Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen in dem Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden, was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung? Sie sind Sie haben Ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, entsprechend Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden. Ich baue mir eine Wärmepumpe auf. Und ich sage Ihnen klar und deutlich, wir nehmen die Menschen für voll.
Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, Entscheidungen zu treffen im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudemodernisierungsgesetz in sich. Und deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir auch wichtig, noch mal darauf hinzuweisen. Helmut Klebann, mein Kollege, hat bereits darauf hingewiesen, wir werden bis 20 45 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen. Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen zurück verwiesen wird.
Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir Vermieter Kosten an den Kosten beteiligen. Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen. Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben, Helmut Neberl, Stellvertretung Glasrober. Vielen Dank. Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Lars Rohwer
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun heute mit 1 einzigen Abstimmung 3 Dinge. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht Und drittens beenden wir den Habeckschen Heizungsmarkt. Wir schaffen dadurch eine erhebliche jährliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, so urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Und den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten und wir bestätigen einmal mehr das Struckssche Gesetz.
Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es hineingekommen ist. Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Vernachbesserungen gekommen Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, dem Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regeln gefunden. In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas ab 2045, die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen. Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase, eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt.
Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden das zurück die Zurückhaltung bei dem Wärme Heizungstausch. Zunächst möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weitergehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Und da ist uns als Fraktion sehr wichtig und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht, deutlich zu machen, wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Und da sollte das Brüsseler Parlament uns nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie bringen.
Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden. An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern. Es waren umfangreiche Beratungen mit den Häusern und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Kleebank für die sachliche, angenehme Auseinandersetzung
Zu diesem Gesetz. Vielen Dank und Glück auf.
Speaker 28
Und damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäudeelektro-, Mobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Hierzu liegen mehrere Erklärungen nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 70 0 9 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 62 78 und 65 65 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD und CDUCSU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90 die Grünen und AFD.
Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. 3. Beratung und Schlussabstimmung.
Die Fraktionen AFD, Bündnis 90 die Grünen und Die Linke haben namentliche Schlussabstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Ich bitte daher die Abgeordneten im Saal, hier noch kurz zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich hab schon gehört, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Abstimmungsuhren werden 13 Uhr 29 geschlossen. Wir setzen nun die Abstimmungen vor. Zusatzpunkt 28 b, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel für das Recht auf Heizen bezahlbar und erneuerbar. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 70 0 9, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 39 10 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AFD. Ich mach die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Heizkosten sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 70 0 9, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 60 19 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AFD. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich?
Die Fraktion Die Grüne. Die Beschlussempfehlung ist angenommen Zusatzpunkt 29, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen mit dem Titel Heizkostenfalle verhindern, Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 70 0 8, Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache 60 0 6 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AFD.
Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b sowie Zusatzpunkt 20, Beratung der Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel mit den Titeln Bundesprogramm Kultur macht stark, Bündnisse
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