93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP Epl 15: Gesundheit
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen. Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, langfristig wieder solide Finanzen zu haben. Und ja, natürlich, an Einsparungen kommen wir nicht vorbei. Aber das Ziel ist doch klar, auch in Zukunft brauchen wir ein verlässliches Pflegesystem. Dafür müssen wir an die Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffizienten ineffizienten Abläufe ran.
Speaker 3
Drittens, im Mittelpunkt des Systems und das ist meine letzte Leitlinie, muss immer der Mensch stehen, heute, morgen und in Zukunft. Ein Krankenhausarzt ist pro Tag im Schnitt knapp 3 Stunden mit der Dokumentation beschäftigt. Ich habe selbst in meinem Wahlkreis mal die ambulante Pflege begleitet. Es ist beeindruckend, was die leisten. Aber mir ist mehr als aufgefallen, wie viel Zeit für Papierkram draufging.
Das ist eine Zeit, die fehlt, die fehlt für den eigentlich zu Pflegenden. Meine Vorgängerin hat hier einiges angestoßen. Weitere Schritte werden wir gehen. Wir werden hier im Oktober das Digitalgesetz beraten, das Abhilfe schaffen soll. Es geht hier zum Beispiel einen sicheren Austausch von Gesundheitsdaten.
Speaker 5
Der Informationsfluss zwischen einzelnen Behandlern ist oft zäh. Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere schon getan hat, dann werden Extrarungen gedreht, für die uns die Ressourcen fehlen, personell und finanziell. Kurzum, Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare. Digitalisierung ist für mich Digitalisierung ist für mich kein Selbstzweck. Ihr Wert bemisst sich daran, wie viel Zeit sie Ärzten und Pflegekräften für Menschen zurückgibt.
Speaker 3
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wenn Menschen schneller an die richtige Versorgung kommen, wenn unser System auf einem soliden finanziellen Fundament steht und wenn Ärzte und Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben, dann machen wir unser Gesundheitssystem nicht nur effizienter, sondern wir machen es besser. Deutschland soll nicht nur dann Weltklassemedizin bieten, wenn ein Mensch eine neue Lunge braucht. Ein gutes Gesundheitssystem zeigt sich vor allem im Alltag daran, ob ich schnell die richtige Hilfe bekomme, ob gute Pflege da ist, ob diejenigen, die mich behandeln, Zeit für mich haben. Besser steuern besser steuern, solide finanzieren, mehr Zeit für die Menschen, das ist der Auftrag. Geben wir es gemeinsam an.
Ich würde mich freuen. Vielen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank, Herr Minister. Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD Fraktion.
Martin Sichert
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV Gesetz alles, selbst Rettungsdienste, budgetiert. Das wird nicht nur mittelfristig die Kosten der Krankenkassen massiv nach oben treiben, sondern es kostet auch die Gesundheit von unzähligen Menschen, die keine zeitnahe Behandlung bekommen. Für CDU und SPD hatte Gesundheitspolitik nur Priorität, als sie sie mit Corona nutzen konnten, totalitäre Maßnahmen zu erlassen und die Bevölkerung in gute Geimpfte und böse Impfverweigerer zu unterscheiden.
Speaker 7
Dass Gesundheitspolitik bei der Regierung keine Priorität hat, sieht man auch daran, dass es die einzige Debatte diese Woche ist, die erst gegen 18 Uhr abends beginnt, lang nachdem Phoenix aufgehört hat, zu übertragen. CDU und SPD wollen sich mit Gesundheitspolitik nicht beschäftigen, denn zu viele ihnen nahestehende Lobbyisten verdienen daran, dass es bleibt, wie es ist. Für uns von der AFD hingegen hat Gesundheitspolitik höchste Priorität, denn es geht in der Gesundheitspolitik viele Menschenleben. Der SPD von heute ist die Kriegstreiberei wichtiger als der Erhalt des Sozialstaats. Historius sagt ständig, weitere
Waffen
Speaker 10
An die Ukraine zu und zugleich betreibt die SPD den Kahlschlag der deutschen Gesundheitsversorgung. Aber Milliarden gehen jedes Jahr für Rüstungsgüter drauf. 140000000000 für Verteidigung, aber nur 14000000000 für Gesundheit. Zehnmal so viel für Rüstung wie für Gesundheit, das lässt tief blicken. Die Ausgaben für Waffen haben sich in den letzten 2 Jahren verdoppelt.
Speaker 9
Die Ausgaben für Gesundheit sind gegenüber dem letzten Jahr ein Drittel gesunken. In keinem anderen Haushalt wurde so brutal gekürzt wie bei der Gesundheit. Selenskyj bekommt jeden Wunsch von den Augen abgelesen und wird mit Abermilliarden deutschem Steuergeld überhäuft, während kranke Deutsche keinen Arzt mehr finden, der sie zeitnah behandelt. Die Politik von SPD und CDU tötet doppelt. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern Sie einen Krieg, in dem schon Hunderttausende auf beiden Seiten gestorben sind.
Und Ihre radikalen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland kosten Tausende Menschen jedes Jahr das Leben. Die Gründungsväter der SPD würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welche Prioritäten die SPD heutzutage setzt. Sie füttern die Rüstungsindustrie mit Abermilliarden und währenddessen verzweifeln immer mehr Bürger, weil sie keinen Termin beim Arzt mehr bekommen. Der rasante Aufstieg der AFD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen Anhalt mal an, dann sehen Sie das nämlich ganz deutlich.
Speaker 7
Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung Und je ländlicher die Region ist und je weniger Leute das Geld haben, als Selbstzahler medizinische Behandlungen selber zu bezahlen, umso stärker sind die Wahlergebnisse der AFD. Herr Lindemann, Sie sind neu in der Gesundheitspolitik. Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert, denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber Sie sind nun mal Gesundheitsminister und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus zu machen zum Wohle der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Speaker 9
Als Allererstes sollten Sie zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gehen und denen klarmachen, dass mindestens 10000000000, die für die Rüstungsindustrie vorgesehen sind, ins Gesundheitswesen fließen müssen. Sagen Sie denen ganz klar, wenn SPD und CDU weiter Abermilliarden für Waffen ausgeben, während Menschen in Deutschland sterben, weil sie keine vernünftige medizinische Versorgung mehr bekommen, dann werden SPD und CDU in absehbarer Zeit bei Wahlen oder sonstige zu finden sein. Denn Ihre letzte starke verbliebene Wählergruppe, die Über Siebzigjährigen, sind diejenigen, die am stärksten betroffen durch die massiven Kürzungen im Gesundheitswesen sind.
Speaker 6
Überhaupt Herr Sicherheit, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Tamara Matzi von der Linksbatte?
Na, selbstverständlich. Bitte schön.
Tamara Mazzi
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung so viel so viel gekürzt wird beim Gesundheitsetat. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Maßnahme, jeder Aufrüstungsmaßnahme immer zugestimmt hat? Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie sie da abstimmen? Also es ist unglaublich heuchlerisch, das hier zu behaupten, dass Sie irgendwie gegen Aufrüstung wären, wenn Sie jede einzelne Maßnahme, jede einzelne Aufrüstungsmaßnahme zustimmen.
Das stimmt so
Speaker 9
nicht. Also dazu kann ich ganz klar sagen, das stimmt so nicht. Wir haben uns gegen das Sondervermögen deutlich gestellt. Wir haben uns dagegen und wir stellen uns auch gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind diejenige Partei, die am lautesten hier immer wieder im Deutschen Bundestag, auch mit diversesten Pressemitteilungen und so weiter darauf hinweist, dass wir es für falsch halten, dass ständig weitere Waffenlieferungen in die Ukraine laufen, die ja auch über den Verteidigungshaushalt finanziert werden.
Speaker 8
Und wir sind die Partei, die schon im Haushalt für dieses Jahr über 8000000000 mehr für Gesundheitspolitik ausgegeben hätte. Beschäftigen Sie sich mal wirklich mit den Fakten, anstatt dass Sie hier linke Propaganda betreiben. Das wäre richtig für unser Land.
Speaker 1
Ich lass jetzt die Uhr weiterlaufen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Bitte. Reden reden Sie gerne weiter. Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Speaker 9
Genau. Also überhaupt soll die Klingbeil SPD mehr Geld für die eigene Bevölkerung lockermachen. Es kann doch nicht sein, dass wir über 200000000000 neue Schulden machen und zugleich bei der medizinischen Versorgung massiv gekürzt wird. Als weiteren Schritt müssen Sie, Herr Lindemann, umgehend die Budgetierung von Leistungen für gesetzlich Versicherte aufheben, denn die Budgetierung kostet Umsummen und verursacht massives Leid. Die Regierung hat mit dem GKV Gesetz vor 2 Monaten nahezu alle Berufsgruppen budgetiert, darunter auch Psychotherapeuten und sogar den Rettungsdienst.
Speaker 7
Budgetierung bedeutet, Sie bekommen nur noch eine bestimmte Anzahl an Fällen vergütet, bei jeder Behandlung drüber zahlen Sie drauf. Das klingt erst mal nach Einsparung für die gesetzliche Krankenversicherung, bedeutet mittelfristig aber eine enorme Kostensteigerung. Ich will das gerne mal erklären. Stellen Sie sich vor, jemand erlebt eine traumatische Situation und ist deswegen arbeitsunfähig Der bräuchte Hilfe durch Psychotherapeuten, bekommt die aber erst nach einem Jahr, weil aufgrund der Budgetierung die Psychotherapeuten viel weniger Fälle behandeln als bisher. Dann muss für dieses komplette zusätzliche Jahr Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse das Gehalt zahlen.
Das sind immense Kosten für die Krankenkassen, die viel höher liegen als die Kosten für mehr Behandlungen durch Psychotherapeuten. Den Effekt hat die Budgetierung überall, wo das Angebot für medizinische Versorgung knapp ist, also inzwischen fast überall in Deutschland mit Ausnahme einiger weniger Ballungszentren. Besonders fies ist übrigens die Budgetierung des Rettungsdienstes, denn durch das massive Sterben der Krankenhäuser auf dem Land, das CDU und SPD bewusst bewirken, brauchen Rettungsdienste immer mehr und immer längere Einsätze. Durch die Deckelung dieser Einsätze mit der Budgetierung können Rettungsdienste personell und materiell nicht aufstocken. Das ist eine Katastrophe, denn das bedeutet, dass bei etlichen Patienten der Rettungsdienst künftig deutlich später kommen wird.
Die geplante Notfallreform kann nur gelingen, wenn Sie in diesem Gesetz die Budgetierung des Rettungsdienstes wieder aufheben. Denn wenn die Menschen erleben, dass der Nachbar verstorben ist, weil der Rettungsdienst erst nach 2 Stunden kam, dann fahren Sie lieber selber in die Notaufnahme, als irgendeine Nummer anzurufen. Gesundheitspolitik betrifft fast alle und die Zustände im Gesundheitssystem werden für immer mehr Menschen wahlentscheidend. Herr Lindemann, Sie haben nun die Aufgabe SPD und CDU, klarzumachen, dass die Gesundheitspolitik endlich oberste Priorität für die Regierung haben muss. Sie haben die Aufgabe SPD und CDU, klarzumachen, dass es dabei vorrangig nicht Finanzen, sondern Leben und Lebensqualität geht.
Speaker 9
Wir von der AFD haben das längst begriffen und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, Patienten und Beschäftigte vor weiteren Kürzungen zu schützen. Denn wer beim Gesundheitswesen kürzt, der tötet Menschen. Vielen Dank.
Svenja Stadler
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Lindemann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf den Tribünen. In im Etat des Gesundheitsministeriums sind wir im Entwurf jetzt bei rund 14330000000 Euro an Ausgaben, haben wir leider. Das sind, und das stimmt, rund 7400000000 Euro weniger als im Vorjahr. Das liegt aber daran, dass die überjährigen Darlehen an den Gesundheitsfonds und der SBV wegfallen. Der Zuschuss an die GKV macht ungefähr 90 Prozent des der Gesamtausgaben aus, sinkt im Entwurf auf 12500000000.
Und das schon abzumildern, haben wir ja vor der Sommerpause noch das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt zu finden, das wird es aber noch sein und das ist auch nur der 1. Schritt und es werden weitere folgen. Darüber hinaus investieren wir über das Sondervermögen in das Gesundheits- und Pflegesystem, unter anderem durch den Aufbau von KI Reallaboren und 1 souveränen Gesundheitsdateninfrastruktur. Wir investieren in die Digitalisierung des Rettungsdienstes, was ja dann die Notfallreform flankiert.
Wir unterstützen die Krankenhäuser durch den Krankenhaustransformationsfonds und wir digitalisieren oder helfen bei der Digitalisierung in der Langzeitpflege. Sie wissen, dass wir immer alle älter werden und da freuen wir uns natürlich auch drüber, aber wir bleiben nicht länger gesund. Es zeigt sich auch im Blick auf die Zahlen, dass wir bei der Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zur EU im mittleren Bereich liegen, obwohl wir ein qualitativ hochwertiges und wirklich teures Gesundheitssystem haben. Wir sind zu sehr auf Behandlungen fixiert, könnte vielleicht an den wirtschaftlichen Anreizen liegen und wir sind zu wenig auf die Vermeidung von Krankheiten und die Förderung gesunder Lebensweisen fixiert. Sämtliche Risikofaktoren und Probleme sind seit Langem bekannt.
Hoher Blutzucker oder hohe Blutzuckerwerte, hoher BMI, Tabak, Alkohol, alles nichts Neues und in den gesundheitlichen Auswirkungen immer noch verheerend. Und offenbar war bis jetzt keine Gegenmaßnahme wirklich wirksam genug. Sie alle wissen, dass
Svenja Stadler
Grundlagen für ein langes und gesundes Leben in Kindheit und Jugend gelegt werden. Allerdings wachsen viele Kinder und Jugendliche heute in einem Umfeld auf, das ungesunde Ernährung, Suchtverhalten und psychische Erkrankungen begünstigt. Vor diesem Hintergrund freut mich der Start der Präventionsoffensive, die das BMG ausgerufen hat und die nicht alleine auf Kinder und Jugendliche abzielt. Auch die Mittel für Prävention im entsprechenden Kapitel steigen an. Ein gutes Zeichen, allerdings ausbaufähig, sehr ausbaufähig.
Eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht alles, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Einnahmen unter anderem aus der Zucker-, Alkohol- oder Tabaksteuer sollten zumindest zum Teil zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen und Forschungen fließen, aktuelle und zukünftige Krankheitslasten zu reduzieren. Ein Blick in die Schweiz hilft. Als Haushälter und Gesundheitspolitiker haben wir den Auftrag, auch die Politikerinnen und die Haushälterinnen natürlich, haben wir den Auftrag zu erfüllen, unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig leistungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV und SBV zu sichern. Dabei gilt es, Effizienzpotenziale auch einzelplanübergreifend konsequent zu nutzen und die Kosten nachhaltig zu begrenzen.
Speaker 14
Nicht einfach, aber machbar. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und eine gute sowie konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Linnemann. Wir spielen ja beide in der ersten Liga, deshalb glaube ich
Speaker 2
Frau Stapler, wir lösen zum Ende Kopf. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Doktor Paula Piechhopta für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Paula Piechotta
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen im Land. Friedrich Merz hat am Anfang der Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Und allein wenn wir auf die letzten 12 Monate Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schauen, dann muss man sagen, da liegt kein Mangel an Emotionen vor. Wir haben jetzt 12 Monate Gesundheitspolitik erlebt, wo der Kanzler nicht nur die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Ärzte, Pflegende als Nutznießerinnen beschimpft hat. Wir haben 12 Monate Gesundheitspolitik erlebt, wo eine Krankenkassenreform so gestaltet wurde, dass jetzt ohne Vorwarnung fast alle Kliniken in Deutschland vor dem Insolvenzrisiko stehen, 100000 Arbeitsplätze im Klinikbereich drohen verloren gegangen.
Und wir haben auch Gesundheitspolitik erlebt, die die Krankenkasse für Millionen Menschen in diesem Land teurer macht, unter anderem, weil für viele die kostenlose Familienversicherung wegfällt, die es Jahrzehnte in diesem Land gab. Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung hat keinen Mangel an Emotionen. Auch hier gilt, das Problem sind die Inhalte. Und wir haben jetzt einen historisch niedrigen Zufriedenheitspad mit der Gesundheitspolitik in diesem Land, genauso historisch niedrig wie die Beliebtheit der gesamten Bundesregierung. Und das sieht man auch in diesem Haushalt.
Vielleicht kleiner Hinweis auch an die Besucherinnen. Wenn sowohl der Minister als auch die Kollegen der Koalition fast nicht über den Inhalt des Haushaltsentwurfs reden, dann liegt das meistens daran, dass auch die wissen, dass er verdammt schlecht ist.
Paula Piechotta
der tatsächlich es schafft, in der Zeit steigender Preise und in der Zeit, wo die Krankenkassenreform dafür gesorgt hat, dass die Kasse ohnehin teurer wird, auch noch 2000000000 rausnehmen wollte aus dem Bundeszuschuss. Der Bundeszuschuss, der ohnehin zu gering bemessen ist, die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die GKV Beitragszahler
Paula Piechotta
die Gesamtgesellschaft erbringen, zu finanzieren. Und wenn man aus diesem Bundeszuschuss 2000000000 rausschneiden will wie der Sozialdemokrat Lars Klingbeil, seinen Haushalt zu entlasten, dann macht man das auf Kosten der über 50000000 GKV Beitragszahler. Und das sind eben nicht die Höchstverdiener, das sind die Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land. Und auf Kosten der Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land in diesen Zeiten den Haushalt zu sanieren, das ist tatsächlich schamlos, meine Damen und Herren. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass sie das schon wieder versuchen rückgängig zu machen.
Aber die Gegenfinanzierung für diese Abmilderung der Kürzung, die ist alles andere als sicher. Wenn wir heute in die Unionsfraktion schauen und die 20 Menschen, die heute schon sagen, sie wollen nicht für die Zuckersteuer stimmen, da ist heute schon klar, auch diese Abmilderung wird am Ende wahrscheinlich nicht kommen. Und damit bleibt die Belastung der Niedrig- und Normalverdiener.
Speaker 18
Und es geht ja weiter. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nur ein Entwurf gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich.
Paula Piechotta
Wir werden in den kommenden Tagen die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben. Der Bundesgerichtshof verhandelt am sechzehnten Neunten wieder exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren, die immer noch Masken verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister. Und da ist es ein Streitwert von 2600000000 Euro laut Bundesrechnungshof plus Zinsen plus Verfahrenskosten. Über 2000000000 Euro. Was ist dafür etatisiert in diesem Einzelplan?
5000000, übrigens genauso viel wie letztes Jahr, wo's auch schon nicht gereicht hat. Das hat mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts mehr zu tun, weil dieser Haushaltsentwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das Parlament kann nur sinnvoll diesen Haushalt beraten, wenn er auch nur ansatzweise was mit der Realität zu tun hat. Aber jetzt schon Milliardensummen, die sehr wahrscheinlich anfallen, nicht reinzuschreiben, bedeutet, dass die am Ende rausgekürzt werden müssen aus anderen Inhalten, ohne dass das Parlament ordentlich mitentscheiden konnte. Und das unterhöht die Gewaltenteilung in diesem Land und damit die Demokratie, meine Damen und Herren.
Und was dem Ganzen dann noch die Krone aussetzt, ist in der Zeit, wo dieser Haushaltsausschuss vielleicht wichtiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, genau in diesen Haushaltsausschuss einen Minister zu setzen, der in den letzten 10 Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann und bei dem die Maskenverfahren ja immer noch den Haushaltsausschuss beschäftigen. Soll Jens Spahn sich jetzt selber im Haushaltsausschuss kontrollieren und hinterfragen? Sie zeigen den Menschen in diesem Land, dass es Ihnen als Union völlig egal ist, welcher Eindruck hier entsteht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und das in soner politischen Lage, den Menschen noch mal zu zeigen, dass es einem völlig egal ist, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denkt, Auch das beschädigt Demokratie in diesem Land.
Dieser Haushaltsentwurf im Bereich Gesundheit, der führt vielleicht unmittelbarer als jeder andere Einzelplan mit seinen Fehlentscheidungen dazu, dass die Menschen in diesem Land weniger Netto vom Brutto haben. Weil der Bundeszuschuss eben nicht auskömmlich finanziert ist, weil eben viele andere Ausgabepunkte nicht ordentlich etatisiert sind, kann der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so sinken, wie auch Lars Lindemann sich das ja richtigerweise wünscht. Und weil der Bundeszuschuss hier zu niedrig angesetzt ist, werden über 50000000 Beitragszahler am Ende jedes Monats im nächsten Jahr weniger Netto vom Brutto haben, als sie eigentlich haben könnten. Und ich finde, an der Stelle wird am deutlichsten in diesem gesamten Haushaltsentwurf woran die Politik dieser Bundesregierung krankt. Dieser Haushaltsentwurf ist unehrlich, er ist intransparent und er ist aufgestellt gegen die Niedrig- und Normalverdienerinnen in diesem Land.
Speaker 19
Und vielleicht war's nie notwendiger und schwieriger als jemals zuvor, diesen Haushaltsentwurf Gesundheit tatsächlich besser zu machen im parlamentarischen Verfahren.
Speaker 20
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Tamara Matzi für die Fraktion DIE LINKE.
Tamara Mazzi
Herr Präsident, jetzt ist es endlich geschafft. Frau Wagen verlässt das Ministerium, nicht in den Haushaltsausschuss wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen, die CDU ist immer sehr gut zu den Minister*innen, die die größten Schweinereien fabrizieren. Die Aufklärung der Maskenaffäre und den Sudhofbericht hätte Frau Wagenknecht am liebsten unter den Tisch gekehrt. Bei den Kliniken hat sie knapp 2000000000 Euro gekürzt und das low light kam als low light kam ihre GKV Reform.
Waken hat Klingen als Sparhammer genommen und auf die Versicherten eingeschlagen. Die Zusatzbeiträge sind trotzdem gestiegen. Wir zahlen noch mehr für Medikamente zu, Therapieplätze sind weiterhin in Gefahr. Und eine langfristige Lösung für die GKV gibt es immer noch nicht. Eine echte Meisterleistung, unser Gesundheitssystem so weit an die Wand zu fahren.
Aber na gut, jetzt übernimmt ja Herr Lindemann, der letztes Jahr ein Register für psychisch erkrankte Gewalttäter gefordert hat. Während Wagen psychisch Erkrankte im Regen stehen lässt, verknüpfte Lindemann psychische Erkrankungen mit Gewalt und stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Herr Lindemann, vielleicht hilft ein bisschen Nachhilfe. Innerhalb 1 Jahres ist mehr als jede 4. Erwachsene Person in Deutschland psychisch erkrankt.
Auf den Bundestag übertragen, wären das mehr Menschen als die gesamte SPD Fraktion und alle CSU Abgeordneten zusammen. Trotzdem ist es für gesetzlich Versicherte fast unmöglich, zeitlich einen Therapieplatz zu bekommen. Und Frau Wagen verschlimmerte das alles noch weiter
Tamara Mazzi
Reform und Haushalt. Und als wäre die Versorgungslage nicht schon schlimm genug, hat sie beschlossen, die Psychotherapie ab 27 wieder zu budgetieren. In 1 durchschnittlichen Psychotherapiepraxis werden aktuell im Schnitt 65 Menschen pro pro Quartal behandelt. Künftig sind es nur noch 59, weil dann das Geld alle ist. Das sind rechnerisch 6 Behandlungen, denen deren Finanzierung fehlt.
6 Menschen, die länger warten. 6 Menschen, deren Krise sich in dieser Zeit verschärfen kann. 6 Menschen, die Hilfe brauchen und keine neue Warteliste. Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen. Wir haben auch schon heute zu wenige Therapieplätze und Ihre Antwort ist eine Regelung, die Praxen bestraft, wenn sie mehr Menschen behandeln.
Man kann es nicht oft genug sagen, Ihre Politik macht die Menschen krank. Es ist für Kinder und Jugendliche jetzt schon kaum möglich, rechtzeitig einen Therapieplatz zu bekommen. Das weiß ich aus meiner Arbeit als Lehrerin. Wie oft hatte ich Kinder im Unterricht sitzen, die nicht mehr konnten, die eine Diagnose hatten, die alle Formulare ausgefüllt hatten, den Therapiebedarf bestätigt und die trotz Leidensdruck oft Monate, wenn nicht sogar Jahre auf einen Therapieplatz warten mussten? Und Sie sagen, für Kinder, Jugendliche und schwer psychisch Erkrankte soll es Ausnahmen geben.
Was ist mit den Menschen, die ihnen nicht krank genug sind? Sollen die warten, bis es ihnen noch schlechter geht? Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen. Frau Wagen hat am Sonntag zur Wahl in Sachsen Anhalt gesagt, das Problem sei, dass die Bürger*innen bei den letzten Reformen nicht mitgenommen wurden. Das ist einfach nur falsch.
Das Problem war nicht, dass die Reformen nicht genug erklärt wurden. Das Problem ist, dass es schlechte Reformen sind, die das Leben so vieler Menschen schlechter machen. Mache wachen Sie endlich auf. Psychische Gesundheit ist unglaublich wichtig, nicht nur für die Einzelperson, sie rechnet sich auch gesellschaftlich. Jeder Euro, der in Psychotherapie investiert wird, schafft einen gesetzlich gesellschaftlichen Nutzen von 2 bis 4 Euro.
Persönliches Versagen einzelner Minister greift hier zu kurz. Es ist das Problem der gesamten Merz Regierung. Sie kürzen bei den Kranken, Beschäftigten und Versicherten und schonen vermögende Pharmakonzerne und Klinikkonzerne. Nicht die Pranken sind zu teuer. Zu teuer sind die Profite, die mit Ihrer Gesundheit gemacht werden.
Herr Lindemann, wenn Sie wirklich etwas für die Gesundheit der Menschen tun wollen, dann ändern Sie diesen Kurs. Nehmen Sie die Kürzung zurück, verhindern Sie die Budgetierung, schaffen Sie mehr Kassensitze und richten Sie die Versorgung am tatsächlichen Bedarf aus. Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen keinen Generalverdacht, sondern Unterstützung. Sie brauchen keine Register, sondern Therapieplätze. Gesundheit ist keine Ware und psychische Erkrankungen sind kein pauschales Sicherheitsrisiko.
Deshalb zeigen wir dieser Kürzungspolitik die rote Karte hier im Bundestag und am sechsundzwanzigsten September gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der Straße.
Speaker 21
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU CSU Fraktion.
Simone Borchardt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht vorab an die Opposition. Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend. Ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Und wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn man in ein krankes System immer mehr Geld schüttet?
Meinen Sie, dann werden die Leistungen einfach besser? Es ist wirklich manchmal wichtig, wenn man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Und wir haben viel erreicht mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz. Denn falls Ihnen das aufgefallen ist, wollen wir die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen in diesem Land bleiben, die Steuern zahlen, damit wir alle sozialen Leistungen und heute noch finanzieren können. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren behäbig und beliebig geworden ist.
Speaker 22
Es ist längst an der Zeit, den Kurs hier zu ändern. Das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten. Und das gilt für die Politik genauso, wie es für die historisch gewachsenen und teilweise eben veralteten Strukturen gilt, die über Jahrzehnte gewachsen sind, meine Damen und Herren. Und diese veralteten Strukturen wollen wir eben nicht beibehalten, sondern verändern.
Es hilft aber auch nichts, Probleme schönzureden. Und es ist schlicht an der Zeit, dass wir uns hier ehrlich machen, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier erkennen, wir geben viel Geld aus. Wir sind an einigen Stellen nicht gut und das gehört zur Wahrheit dazu. Ja, und wenn wir wollen, dass die Leistungen erhalten bleiben zwischen ambulant und stationär, brauchen wir eine bessere Verzahnung.
Es kostet unheimlich viel Geld, dass diese Verzahnung seit Jahren nicht da ist. Und das führt eben dazu, dass auch unsere Beiträge im Ernstfall steigen würden, wenn wir da nicht reingehen. Und wir müssen uns hier ehrlich machen, Arbeitgeber und Beschäftigte sehen eben das jeden Monat auf ihrer Abrechnung. Was bekommen sie brutto vom Netto? Und hier müssen wir uns ehrlich machen, wir müssen an das Thema fremdversicherte Leistung ran.
Wir müssen offen darüber reden Und wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen und wir werden es auch nicht so weiterlaufen lassen. Und das halt ich Ihnen für sehr, sehr wichtig. Und mit dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz haben wir deshalb bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen Und ja, wir haben Entscheidungen getroffen und wir wussten auch, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber 1 war klar, dies war notwendig.
Aber Haushaltspolitik bedeutet eben auch, dass nicht jede bestehende Struktur Jahr für Jahr mehr Geld reingepumpt wird, sondern dass wir hier auch nicht die Augen verschließen, sondern dass wir Verantwortung übernehmen, Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen und auch mal genauer hinschauen. Und mit diesem Gesetz haben wir einen guten ersten Schritt getan. Wir haben die Ausgabendynamik angegangen und zusätzliche Bundesmittel mobilisiert und gleichzeitig eben auch sehr deutlich gemacht. Mehr Geld allein heilt eben keine falschen Strukturen. Und meine Damen und Herren, 1 ist auch klar, die Lenkungssteuer, die wir alle im Blick haben, die müssen in den Gesundheitsfonds, in Prävention zur Aufklärung, die Gesundheitskompetenz zu stärken und zukünftige Erkrankungen und damit Kosten zu vermeiden.
Und das heißt am Ende auch, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Es geht für mich über alle Ressourcen, über Arbeit und Soziales bis hin zu Entwicklung und Verkehr, nur einige zu nennen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand gestellt werden und genauso kritisch hinterfragt werden, wie wir es grad im Gesundheitsbereich tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Und ich erwarte auch, dass in anderen Bereichen, dass wir genau diesen Weg gehen.
Und daher kann es für mich wirklich nicht sein, dass gute Vorschläge der Finanzkommission gar nicht erst diskutiert werden. Und natürlich müssen wir auch über Punkte wie Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung reden. Das sind andere Länder viel, viel weiter als wir, und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie's uns anpacken. Ich da bedanke mich und freu mich natürlich auch auf die weiteren parlamentarischen Herausforderungen.
Speaker 2
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Doktor Christina Baum für die AfD Fraktion.
Christina Baum
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan Gesundheit von 21.8 auf 14300000000 Euro, also minus 34.2 Prozent Und das bei zusätzlichen Belastungen der Strukturen, weil die Kriegstreiberfraktionen von Schwarz, Rot und Grün befehlen, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Kriegsfall ertüchtigt werden müsse. Während gleichzeitig die Pflegeversicherung für 2027 eine Deckungslücke von 7.5 bis 10000000000 Euro erwartet. Während der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung 2000000000 Euro von 14.5 auf 12500000000 reduziert wird, wie wir heut schon mehrfach gehört haben, steigen die Ausgaben für den Beamtenapparat in Bundesministerien und Bundesbehörden. Das Robert Koch Institut beispielsweise erhält 17000000 Euro mehr, ausgerechnet das Institut, das während der Coronazeit durch seine Fehleinschätzungen bei großen Teilen der Bevölkerung jegliches Vertrauen verloren hat.
Speaker 25
Die Prioritäten der Regierung sind klar, mehr Geld für Verwaltung anstatt für Patientenbehandlung. Auch deshalb erleben wir immer mehr Bürokratie, staatliche Bevormundung und Überwachung. Unser Prinzip des Vertrauens in das Können und das hohe Verantwortungsbewusstsein des medizinischen Personals wurde durch eine neue Misstrauenskultur ersetzt. Was früher von alleine funktioniert und selbstverständlich war, muss heute zertifiziert und dokumentiert werden. Wir als AFD Fraktion setzen dem eine andere Vorstellung entgegen.
Wir wollen ein einfacheres, freieres und stärker an den Wünschen der Bürger orientiertes Gesundheitssystem. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Masernimpfpflicht oder die Anerkennung von Heilpraktikern als Bestandteil 1 vielfältigen
Mit freier Wahl der Therapie. Und dazu gehört auch ein Moratorium für Impfstoffe, wenn berechtigte Zweifel an deren Unschädlichkeit bestehen. Wir wollen den Bürgern und dem medizinischen Personal ihre Selbstbestimmung zurückgeben und ihre Eigenverantwortung wieder stärken. Im Mittelpunkt steht dabei ein grundlegender politischer Gedanke, die Verpflichtung des Staates, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Staatsbürger sicherzustellen. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der Ärzte als Nutznießer des Systems herabwürdigt und der für seine selbstverständlichen Pflichten auch noch Dankbarkeit vom Volk erwartet.
Wir brauchen keine Pharmalobbypolitiker, die Ärzte missbrauchen, ihre Agenda durchzusetzen, wie wir das wie das bei Corona geschah und wie wir das bis heute sehen. Durch Sie hier werden die Hausärzte aktuell genötigt, ihren Patienten Impfungen aufzuschwatzen, denn erbringen sie weniger als 10 Impfungen pro Quartal, wird ihnen die Vorhalte pauschal 40 Prozent gekürzt. Ist nichts weiter als schändliche Erpressung. Wir werden den Ärzten wieder die wirtschaftliche Freiheit geben, nach dem Eid des Hippokrates arbeiten zu können, ohne dabei in Existenznot zu geraten. Der Arztberuf soll wieder Freude machen.
Denn die Zukunft der medizinischen Versorgung liegt nicht in der Digitalisierung oder KI, sondern in den Händen von Medizinern, die ihre Patienten mit Liebe und Empathie versorgen und die deshalb unersetzlich sind. Auch ein hochnäsiger und arroganter Bundeskanzler wird das 1 Tages bemerken. Doch eine Flucht von gut ausgebildeten medizinischem Personal aus dem System oder eine zerstörte medizinische Infrastruktur lässt sich so schnell nicht wieder rückgängig machen. Wir werden diese negative Entwicklung stoppen. Das erkennen immer mehr Wähler und deshalb werden Sie, Herr Bundeskanzler Merz, hoffentlich bald ausgetauscht.
Speaker 24
Unsere Zeit kommt und mit ihr ein Bundeskanzler aus den Reihen der AFD. Vielen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dagmar Schmidt für die Sozialdemokratische Fraktion.
Dagmar Schmidt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat es gesagt, wir haben ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union. Und viele Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert. Lange Wartezeiten beim Arzt, fehlende Fachärzte, insbesondere auf dem Land, verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern und das Gefühl, alleingelassen zu sein in einem komplizierten System. Deswegen müssen wir nach dem Spargesetz vom Sommer jetzt die Reformen machen, die die Gesundheitsversorgung verbessern. Es geht die Patientinnen und Patienten.
Gerade weil sie im System nicht die Lautesten sind, müssen sie für uns im Mittelpunkt stehen. Und dabei können wir in Zukunft auch sparen, und zwar dort, wo es den Patientinnen und Patienten wirklich nutzt, Denn wir geben viel aus für unnötige Doppeluntersuchungen, überflüssige Termine und wir verschwenden Zeit mit zusätzlicher Bürokratie. Vieles muss besser werden und das steht jetzt an. Wenn man akut krank wird oder das Kind Schmerzen hat, dann kann man nicht immer selber feststellen, wie groß und wie dringend das gesundheitliche Problem ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir für diese Situation kompetente Anlaufstellen haben, die helfen und für die richtige Versorgung sorgen, entweder telefonisch, telemedizinisch, digital oder in Form 1 gemeinsamen Notaufnahme von ambulanten Ärzten und Krankenhäusern.
Niemand soll mehr hin- und hergeschickt werden. Niemand soll mehr stundenlang in der Notaufnahme warten und niemand soll mehr mitten in der Nacht oder am Wochenende zur Notapotheke geschickt werden, weil der Arzt das Medikament nicht dabeihaben darf. Wir wollen, dass Notärztinnen und Rettungssanitäter auch zu Hause behandeln können, ohne ins Krankenhaus zu transportieren. Wir wollen wieder mehr Hausbesuche, gerade wenn es Kinder oder ältere Menschen geht. Das machen wir mit unseren Reformen und das muss schnell gehen.
Denn eigentlich sollte es überall in Deutschland eine gute fachärztliche Grundversorgung geben. Dafür stehen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihrem Sicherstellungsauftrag. Und wir wissen alle, dass es so nicht ist, insbesondere im ländlichen Raum. Und das hat viele Ursachen, aber das darf so nicht bleiben. Was wir wollen, ist mehr Sicherheit im System, die Sicherstellung der Grundversorgung mit 1 guten Begleitung durch Hausärzte und durch Kinderärzte.
Auf sie wird eine noch stärkere Verantwortung zukommen und deswegen ist es gut, dass wir den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag, Superpolitikerdeutsch, aber auf Deutsch mehr Geld für die direkte Patientenversorgung, dass wir das wieder hinkriegen. Und wir wollen mehr Gerechtigkeit im System und zudem gehört die Termingarantie für Kassenpatienten. Es kann nicht sein, dass in einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt gesetzlich Versicherte so lange auf Facharzttermine warten müssen. Und wir haben alle da schon einiges ausprobiert und es hat das Problem nicht gelöst. Und deswegen nehmen wir endgültig alle in die Pflicht und öffnen, wenn nötig, die Türen der Krankenhäuser, damit dies endgültig ein Ende findet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich das Leben 1 ganzen Familie. In dieser Situation müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Pflege funktioniert, dass man Beratung und Unterstützung einfach und schnell erhält und man mit den anfallenden Kosten nicht alleingelassen wird. Wir haben in der Pflege keine Vollversicherung wie in der Krankenversicherung, aber wir haben gute Leistungen, die helfen und das Leben leichter machen. Und es ist auch richtig in Zeiten, in denen wir jeden Monat riesige Defizite haben und in denen wir eine rasante Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen haben, die weit über der demografischen Entwicklung liegt, dann genau zu gucken, ob das Geld so zielgenau und so gut ausgegeben wird wie nötig. Und es ist auch richtig zu gucken, was wir präventiv besser machen können, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern.
Und auch hier kann man Dinge besser machen im Sinne der Menschen und trotzdem dabei Geld sparen. Was wir aber nicht machen dürfen, ist ein Kürzungsgesetz Pflege, auch wenn das anspruchsvoll wird. Wir dürfen Familien in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen. Und wir brauchen Zusammenarbeit, mehr Zusammenarbeit aller vor Ort. Ärztinnen, Apotheker, Pflegekräfte, neue Berufe wie Arztassistenzen, Gemeindeschwestern, Therapeuten und soziale Berufe zusammen.
Denn die Grenzen zwischen gesundheitlichen und sozialen Problemen sind fließend. Einsamkeit ist immer noch ein Thema und Prävention gelingt besser, wenn alle gut und einfach zusammenarbeiten können. Denn das größte Pfund, das wir haben, sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, oft tags und nachts und mit hohem persönlichen Einsatz. Ihnen allen mit mehr Kompetenzen und weniger Bürokratie, mit Digitalisierung und KI das Leben leichter zu machen, ist auch Ziel unserer Reform. Und am Ende ist der Maßstab dafür ganz einfach.
Wenn mein Kind nachts schlimm krank ist, muss ich wissen, wo ich Hilfe bekomme. Wenn ich einen Facharzt brauche, darf mein Geldbeutel nicht darüber entscheiden, wie lange ich warten muss. Und wenn meine Eltern pflegebedürftig werden, darf meine Familie damit nicht allein gelassen werden. Das ist die Sicherheit, die unser solidarisches Gesundheitssystem geben muss. Machen wir uns an die Arbeit.
Ich freu mich auf die Umsetzung.
Vielen Dank.
Speaker 2
Die nächste Rednerin ist Doktor Kirsten Kapert Honda für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Kirsten Kappert-Gonther
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Lindemann, wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit. Minus minus 8500000 Euro bei der globalen Gesundheit. Das ist nicht nur ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft, das gefährdet Menschen. Die Klimakrise, Kriege, Infektionskrankheiten, weltweit stehen unsere Gesundheitssysteme unter enormem Druck.
Speaker 31
Gesundheitskrisen machen eben nicht an Grenzen halt. Sie wirken sich auf alle Menschen weltweit aus und so auch hier auf uns in Deutschland. Wir erleben grade weltweit eine globale Krise der seelischen Gesundheit, nicht nur, aber vor allem bei Kindern und Jugendlichen, eine global mental health crisis. Da müssen wir doch gegensteuern. Und noch immer, und das ist wirklich eine sehr erschütternde Zahl, stirbt
weltweit
Speaker 33
Alle 2 Minuten eine Frau an Komplikationen rund Schwangerschaft und Geburt. Es gibt ganz viele Kliniken im globalen Süden, da gibt es noch nicht einmal sauberes Wasser. Das darf uns doch nicht kalt lassen. Sexuelle reproduktive Rechte stehen weltweit unter Druck und auch das darf so nicht bleiben. Wir sehen jetzt bereits die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf Gesundheit.
Und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebolaausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar Gesundheit weltweit miteinander verknüpft ist. Und jetzt im Angesicht dieser aktuellen Herausforderungen und auch noch bevorstehender Gesundheitskrisen zu kürzen, das ist fundamental falsch. Nehmen Sie diese Kürzungen zurück. Deutschland muss gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen verlässlicher Partner für die globale Gesundheit sein, politisch und finanziell und grade auch mit Blick auf die Abkehr anderer Staaten von ihrer globalen Verantwortung.
Speaker 31
Es kostet Leben auch hier bei uns in Deutschland, wenn nationale Interessen in den Vordergrund rücken, während internationale Solidarität schwindet. Gesundheit ist weltweit untrennbar verknüpft. Wir können globale Gesundheitskrisen nur gemeinsam bewältigen. Investitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in globale Gesundheit bedeuten Verantwortung, bedeuten Menschenrechte, bedeuten Resilienz und Sicherheit. Von globaler Zusammenarbeit profitieren alle, auch wir hier in Deutschland, denn Gesundheit macht nicht
Vielen Dank.
Grenzen halt. Ich danke Ihnen.
Evelyn Schötz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage. Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Und dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort, nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen, nicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nicht für diejenigen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Für das Verteidigungsministerium hingegen schon, nämlich fast 110000000000 Euro. Das sind 27000000000 Euro mehr als im laufenden Jahr.
Bis 20 30 wird jeder 3. Euro des Bundeshaushalts für Rüstung ausgegeben. Für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge machen Sie Milliarden locker. Und gleichzeitig erzählen Sie den Menschen, bei Gesundheit und Pflege müsse jetzt leider gespart werden. Ihre militärische Aufrüstung finanzieren sie auf 2 Wegen, mit Schulden und Kürzungen, zum Beispiel bei der Gesundheit.
Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen am Ende doppelt mit ihren Steuern für die Zinsen und mit schlechterer Versorgung. Allein 20 27 steigen die Zinsausgaben 11600000000 Euro. Damit man sich diese Summe einmal vorstellen kann. Eine Pflegefachkraft verdient rund 51000 Euro brutto im Jahr. Für diese 11600000000 müsste sie mehr als 227000 Jahre arbeiten und jeden einzelnen Euro ihres Bruttolohns abgeben.
So viel Geld kostet allein der zusätzliche Zinsanstieg in einem einzigen Jahr. Wobei selbst diese Rechnung ja bald nicht mehr aufgeht, denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt. Das erklären Sie doch bitte mal dem medizinischen Personal, das längst am Limit arbeitet, den pflegenden Angehörigen, die körperlich, seelisch und finanziell oft nicht mehr weiter wissen, den Menschen, die monatelang auf einen Therapieplatz warten, aber 27000000000 mehr für Rüstung. Man muss sich nur vorstellen, was 27000000000 Euro zusätzlich für unser Gesundheitssystem bedeuten könnten.
Stattdessen sinkt der Gesundheitsetat von 21.8 auf 14300000000 Euro. Allein beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihre Mittel für die Versorgung der Versicherten erhalten, streichen Sie 2000000000 Euro. Nur die Menschen werden deshalb nicht weniger krank. Das Geld fehlt am Ende den Krankenkassen und damit den Patientinnen. Der Bund spart und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren.
Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiterspaltet. Wir fordern andere Prioritäten, mehr Geld für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Wir fordern, dass große Vermögen, hohe Kapitaleinkommen und Krisengewinne endlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Und wir fordern einen Haushalt, der für die Menschen da ist statt für Rüstung für und die Vermögenden. Denn ein Haushalt zeigt, für wen
Vielen Dank.
Speaker 2
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Doktor Matthias Hiller für die CDUCSU Fraktion.
Matthias Hiller
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe Und ich merk's auch bei den vielen Gesprächen, die im die ich im Wahlkreis im Gesundheitsbereich führ. Es ist viel Solidarität im Gesundheitssystem in Deutschland vorhanden und das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir haben wir haben hervorragend ausgebildete und engagierte Ärztinnen und Ärzte, Rettungsassistenten, Pflegekräfte und so viele weitere Menschen, die sich Tag für Tag für die Gesundheit ihrer Mitmenschen einsetzen Und auch darauf können wir stolz und dankbar sein. Aber wir müssen ganz klar auch die Probleme benennen, die es im Gesundheitssystem gibt.
Speaker 41
Mitteleinsatz und Versorgungsergebnisse driften auseinander, während die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem nachlässt. Und wir merken ja auch, die Ausgabendynamik ist sehr hoch und deswegen haben wir gegengesteuert. Herr Minister Lindemann, Sie haben's ja bereits angeführt, hätten wir das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44000000000 Euro aufgetan. Das hätte höhere Beiträge bedeutet Und ich weiß, durch dieses Gesetz verlangen wir den Leistungserbringern in diesem Land auch etwas ab. Aber es schafft eben die Möglichkeit, dass wir jetzt auch Schritte gehen, die Versorgung zu verbessern.
Speaker 36
Und genau an dieser Stelle stehen wir. Wir haben die Notfallversorgung im Moment im parlamentarischen Verfahren, die eine deutliche Verbesserung geben wird. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Gesundheitsdaten besser für Forschung, Prävention und Versorgung eingesetzt werden können. Und wir schauen auch, dass unser Gesundheitssystem krisenfester wird. Wir führen eine neue Primärversorgung ein.
Speaker 38
Wir verbessern die elektronische Patientenakte und wir wollen auch eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem erreichen. Das sind alles richtige Ziele. Ja, es ist richtig, der Einzelplan 15 wird kleiner als im Vorjahr. Aber ein Großteil davon entfällt auf die Darlehen, die nicht mehr an die Krankenversicherung gegeben werden müssen. Und das ist vom Grundsatz her ein gutes Zeichen, weil die Krankenversicherung sich eben besser trägt als noch im letzten und im vorletzten Jahr.
Speaker 37
Außerdem investieren wir mehr in die Cybersicherheit und wir erhöhen die Zuschüsse für Robert Koch Institut und Paul Ehrlich Institut von 190 auf 450000000 Euro für Cybersicherheit und 17000000 Euro für Robert Koch Institut und Paul Ehrlich Institut. Und auch damit setzen wir die richtigen Signale. Ich freu mich auf die parlamentarische Beratung des Einzelplans 15 und ich bin überzeugt davon, wir setzen mit den Prozessen, die wir jetzt im Gesundheitssystem angestoßen haben, die richtigen Signale. Vielen Dank.
Speaker 35
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Doktor Christoph Bergermann für die AfD Fraktion.
Hochspräsidium.
Speaker 39
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man diese ganzen Reden heute hier hört, ist es ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen. Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt, ja, das ist verfassungswidrig.
Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen das anbieten, dass wir zusammen gegen diesen Haushalt klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigungen in den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mit verursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen. Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach 1 Untersuchung der Initiative neue soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 20 27 mit 310487 Stellen.
Gegenüber 20 26 sollen also 4752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus. Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 20 19 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 auf 690000000 Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent.
Oder kurz gesagt, der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter. Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Und da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister, wie sehr Sie diese Leute schätzen. Sie verarschen sie. Tut mir leid.
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf jetzt vom parlamentarischen Sprachraum. Ja. Danke schön. Bitte schön. Bleibt der Reformbedarf gewaltig.
Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 20 35 bis zu 50000000000 im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganz ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viel Milliarden in einem Transformationsfonds stehen, sondern lebenswichtig ist, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht. Was falsche Prioritäten bedeuten, erleben wir grade im ländlichen Raum.
Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt. Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden.
Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz für viele ein Teil der Altersversorgung immer weniger wert ist. Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken, aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet.
Wer doch Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss auch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese übernehmen können und dafür auch angemessen vergütet werden. Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Und besonders absurd ist es, wenn ein Patient in eine Apotheke geht und dort ein Medikament haben will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschenkt oder gar nicht verfügbar.
Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik. Und ein Grund für diese Probleme, bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, das ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde. Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von dort. Vielen Dank.
Danke schön. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Serdar Jöxel für die SPD Fraktion.
Serdar Yüksel
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in der Haushaltsdebatte heute kaum gehört haben und gestern ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder und wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigung, Infrastruktur und über Schulden. Das ist wichtig, aber ich glaube, dass wir zu wenig über die Situation der Kinder reden. Ich hab, liebe Kolleginnen und Kollegen in der sitzungsfreien Zeit, Kinderärztinnen und Kinderärzte in meinem Wahlkreis besucht. Dabei wurde mir sehr deutlich vor Augen geführt, dass viele Praxen mit dem Rücken zur Wand stehen. Grade junge Ärztinnen und Ärzte haben hohe Kredite aufgenommen, meine Praxis zu übernehmen und die Versorgung vor Ort zu sichern.
Speaker 44
Und heute fragen Sie sich, ob Ihre Erlöse noch den eigenen Lebensunterhalt und die monatlichen Raten reichen. Wer unsere Kinder versorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf doch nicht die eigene Existenz fürchten. Das geht nicht. Zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Wartezimmer voll und die Bürokratiefristzeit, die für kranke Kinder fehlt. Daher möcht ich ja ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, all diejenigen zu danken, die diese Versorgung jeden Tag tragen, den Kinderärztinnen und den Jugendärzten, den medizinischen Fachangestellten sowie den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern in den Kinderkliniken, in den Praxen und auf den Stationen.
Speaker 43
Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was sie leisten. Sie halten unsere Versorgung aufrecht, die wir politisch verlässlich absichern müssen. Und ich bin wirklich froh und dankbar den Koalitionsfraktionen, liebe Simone Borchardt und lieber Keeto, dass ihr das Thema Fixkostendegression in der hausärztlichen Versorgung und in der Kinder- und Jugendmedizin noch mal in der Sommerpause euch angeschaut hat und dass wir da zu anderen Regelungen kommen werden, damit wir eben eine Situation haben, dass die EU Untersuchungen, die Vorsorgeuntersuchungen eben verlässlich finanziert werden können, weil wir wissen, dass wir nicht in den Reparaturbetrieb Geld reinstecken dürfen, sondern in die frühe Gesundheit Geld investieren müssen. Und wer über PISA Schock reflexhaft nachdenkt, übers Social Media Verbot diskutiert, macht es sich zu einfach.
Speaker 44
Kein Verbot ersetzt eine U-Untersuchung, eine erreichbare Kinderarztpraxis oder die Zeit für ein krankes Kind. Und wer über Bildungschancen redet und über die Zukunft der Kinder spricht, muss zuallererst auch die Gesundheit absichern. Und deshalb, glaube ich, bewegen wir uns da als Koalition auf einem guten Weg. Seit neunzehnhunderteinundneunzig hat Deutschland ein Drittel der Betten in den Kinderkliniken abgebaut, nicht weil weniger Kinder krank werden, sondern weil sie ihre Versorgung in diesem System einfach oft nicht rechnet. Und deshalb müssen wir uns auch genau noch mal anschauen, wie wir hier zu 1 Entbürokratisierung kommen können und Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Nein, ich mach weiter.
Bitte.
Speaker 43
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte auf dem Tisch. Auch da brauchen wir eine Lösung. Es kann nicht sein, dass wir viel zu wenig Kinderärztinnen und Ärzte ausbilden. Ich glaube, die Kindergesundheit ist ein Thema, wo wir parteiübergreifend zu einem guten Konsens kommen können, denn Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit und eine große Lobby.
Vielen Dank.
Serdar Yüksel
Ich glaube, wir sind aufn guten Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 1
Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Artschurkopine von der Fraktion Die Linke.
Speaker 50
Ja, sehr geehrter Kollege Jüxel, ich hatte natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, Dank auszusprechen und dann gesagt haben, das weiß ich natürlich schon, dass Sie in der Pflege tätig sind beziehungsweise tätig waren, dann müssen Sie wissen, dass es seit der Pandemie der Dank und das Klatschen für Kolleginnen und Kollegen ausm Gesundheitssystem alleine nicht reicht beziehungsweise schon zu Widerstand führt aus dem Gesundheitsbereich. Wenn gleichzeitig, und deswegen komm ich auf die auf meine Frage, wenn gleichzeitig das Gegenteil politisch passiert, was was einem Dank nicht entspricht, sondern wirklich widerspricht. Deswegen meine Frage an Sie, weil es insgesamt bis auf wenige Ausnahmen bisher aus der Koalition sehr unkonkret war. Sie kürzen im Gesundheitsfonds wie angekündigt bei der Beitragsstabilisierung 2000000000 Euro. Ich möchte darauf hinweisen, dass im öffentlichen Gesundheitsdienst gar nicht unwichtig für die Versorgung von Kindern hier im Land, im öffentlichen Gesundheitsdienst, dass dort auch 2000000000 gekürzt werden.
Speaker 47
Übrigens, die Grundlage dafür, dass wir eine nächste Pandemie bestehen werden, ist die Aufstockung gewesen des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das wird
Speaker 50
Nächsten Jahr von Ihnen weggekürzt werden, wenn Sie's nicht parlamentarisch verhindern werden. Deswegen meine Frage an Sie, belassen Sie es bei dem Dank für die Kinderärztinnen, Kinderärztinnen für die Menschen, die die Kinder und Jugend versorgen? Oder wird das Gesundheitssystem ausgestattet mit den notwendigen Geldern für den öffentlichen Gesundheitsdienst, für die Versorgung der Kinder im Land, der Menschen im Land, für die Aufstockung für die nächste Pandemie? Und wird das Gesundheitsfonds die die Kürzung zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie's jetzt geplant ist, wird es im nächsten Jahr nicht der Fall sein.
Speaker 48
Das wissen Sie. Das weiß weiß wusste die alte Ministerin Und trotz des Nachholbedarfs beim neuen Minister glaub ich auch, dass er schon weiß, dass die Beiträge steigen werden, wenn Sie mit diesem Plan hier einsteigen. Danke schön.
ja. Sie müssen was drücken.
Speaker 43
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, mit etwas mehr Zeit auf die Dinge einzugehen, die ich in den 3 Minuten grade nicht hatte. Wir geben im Gesundheitssystem wahrscheinlich in diesem Jahr 370000000000 Euro aus, jeden Tag mehr als 1000000000 Euro, 7000 Euro pro Versicherten. Wer die Annahme hat, dass wir immer mehr Geld nur in dieses System geben ohne Strukturreform, hat nicht verstanden, was unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker ist.
Und die 20, knapp 20000000000, die im Beitragsstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten. Es hat sich dabei eben nicht eine Strukturreform gehandelt, sondern das Ziehen der Notbremse, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder weiterlaufen. Denn mehr Netto vom Brutto ist auch eine Angelegenheit, auch grade für die Beschäftigten im Gesundheitssystem den Zusatzbeitrag nicht weiter ins Uferlose ansteigen zu lassen. Das 3. Ist, Herr Kollege, ich hab das ja grade gesagt, natürlich schauen wir uns immer als Gesundheitspolitiker an und nicht alles das, was wir beschließen, sind ja die 10 Gebote Mose, sondern wenn es tatsächlich Fehlentwicklungen gibt und wir auch feststellen, dass es in eine falsche Richtung geht.
Und ich hab ja grade gesagt, bei Kinder- und Jugendmedizinern haben wir eine Situation, dass die Fixkostendegression dazu führt, dass bei U-Untersuchungen und bei Vorsorgeleistungen es zu Unwuchten kommen kann. Und das haben wir uns als Koalitionspartner auch in der sitzungsfreien Zeit sehr genau auch angeschaut und deshalb die klare Antwort darauf, bei der haushaltszentrierten Versorgung, bei der hausärztlichen Versorgung und bei den Kinder- und Jugendmedizinern werden wir die Fixkostendegression wieder abschaffen. Das war eine klare Ansage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 1
Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Johannes Wagner
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, sehr geehrter Herr Minister Lindemann, so viel Zeit muss sein. Zuerst einmal von mir auch viel Erfolg für Ihr neues Amt. Die Aufgaben sind groß, das haben Sie grade mitbekommen. Und ein guter Gesundheitsminister zu sein, muss man kein Arzt sein, kein Krankenpfleger, kein Wissenschaftler. Sie haben in einem Interview gesagt, vielleicht tut ein Blick von außen ja auch ganz gut.
Das mag stimmen. Aber was ein guter Gesundheitsminister auf jeden Fall mitbringen muss, ist, zuhören zu können, den Millionen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, den vielen Patientinnen und Patienten. Und ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Lindemann, die fühlen sich aktuell gerade nicht gehört. Das liegt zum einen daran, dass Kanzler Merz eine Ärztin als Mitgliederung bezeichnet hat und dass viele Menschen durchschaut haben, dass, wenn sie von Reformen sprechen, meistens eben doch Kürzungen gemeint sind. Und Herr Lindemann, ich bin für Prävention zuständig für die Grünen.
Ich war grade mit Frau Ständerlein, die ja auch hier heute sozusagen neu ist, auf einem Podium vor 3 Stunden. Und wir waren uns einig, alle waren sich einig dort, dass wir mehr in Prävention investieren müssen, dass wir mehr Prävention brauchen. Aber leider der Haushaltsentwurf, er stammt nicht aus Ihrer Hand, aber von der Vorgängerin, sieht auch hier Kürzungen vor. Sie kürzen bei der Aufklärung für sexuelle Krankheiten, obwohl die Zahlen in Europa gerade steigen, auch in Deutschland steigen übrigens. Sie kürzen beim nationalen Gesundheitsportal, obwohl Fake News ein Riesenproblem sind, auch im Gesundheitswesen.
Und Sie kürzen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt sind. Und natürlich nicht zu vergessen, das große Spargesetz von vor der Sommerpause, das sind reale Kürzungen für Psychotherapeutinnen, für Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Ärztinnen und Ärzte. Und ich hoffe, sehr, Du hast es angesprochen, dass Sie da noch mal ins Gespräch gehen und da Kürzungen zurücknehmen, weil das kann nicht sein. Ich möchte aber noch mal sagen, Herr Lindemann, grade Sie als Ökonom haben das angesprochen, Prävention wäre wirklich eine Win win win Situation. Sie müssen grade für die Verhältnisprävention nicht mal Geld ausgeben, Sie würden vielleicht sogar Geld einnehmen.
Das möcht ich aber gar nicht. Das sind Lenkungssteuern, sie soll den Konsum von Drogen, von solchen Substanzen Tabak, Alkohol, Zucker eher reduzieren. Sie würden menschliches Leid reduzieren und Sie würden das System entlasten. Und bitte hören Sie auf die tollen Abgeordneten, die Sie auch in Ihrer Fraktion haben. Ich seh hier Arne Janssen direkt vor mir, wenn er son bisschen blendet, den Drogenbeauftragten, der sehr gut schildert, wie die Tabakindustrie aggressiv wirbt, dass man die Tabaksteuer nicht weiter erhöht.
Hören Sie auf diese Abgeordneten. Gehen Sie auch gehen Sie auch auf den Parlamentskreis Prävention, Herr Lindemann, gehen Sie auch auf den Parlamentskreis Präventionzug. Es ist ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis, auch von der SPD, auch Die Linke ist beteiligt. Hören Sie sich das mal an, was da an Wissen vorhanden ist, weil wir müssen wirklich bei der Prävention besser werden. Wir sind ja Schlusslicht in Europa.
Das können wir uns nicht weiter leisten.
Bodo Ramelow
Als Nächstes in der Aussprache hören wir Emmy Zollner von der CDU CSU Fraktion.
Emmy Zollner
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heut den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium und die Reden vorher haben es schon klargemacht, es geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreformen, die wir im Gesundheitswesen gerade aktuell an vor der Brust haben. Ich möchte beginnen mit einem Dank. Ich möchte dem Bundesgesundheitsminister danken, dass er zugehört hat. Er hat nämlich zugehört bei den pflegenden Angehörigen. Und ich bin ihm dankbar, dass er gleich von Anbeginn klargemacht hat, dass er bei der Kürzung für Rentenzuschüsse für pflegende Angehörigen nicht mitmacht.
Und ich danke dir, lieber Carsten, dass Du dieses Thema ernst genommen hast und dass es dort beim jetzigen Stand bleibt. Und das ist deshalb ein wichtiges Zeichen, weil es ein frauenpolitisches Thema ist. Denn es sind gerade Frauen, die als pflegende Angehörige tätig sind. Es sind über 70 Prozent, das sind die Töchter und Schwiegertöchter in unserem Land. Und deswegen ist es auch angemessen, dass wir hier gut aufpassen, dass wir nicht an anderer Stelle dann in Altersarmut abrutschen und deswegen ist das eine wichtige Maßnahme.
Und mein Herzensthema ist das Thema Pflege. Und deswegen ist natürlich jetzt in der anstehenden Pflegereform und auch wenn wir das vorm Hintergrund des Haushalts miteinander debattieren, sind 2 Stränge in dieser Pflegereform angelegt. Zum einen das Thema, dass wir die Pflegekassen so ausstatten, dass sie weiterhin zahlungsfähig sind, und zum anderen Strukturreformen. Und wenn ich natürlich das Thema der Finanzen anschaue, dann haben wir ein gemeinsames Anliegen, dass wir eben dieses System in die Zukunft führen. Aber klar ist auch, und das hat heute noch mal der Bundesrechnungshof klargemacht, das kann nicht durch zusätzliche Darlehen gelingen.
Speaker 56
Denn auch der Bundesrechnungshof hat noch mal angemahnt, dass zusätzliche Darlehen dazu führen würde, dass man einfach die Probleme in die Zukunft verschiebt und eben nicht nachhaltige Lösungen schafft. Und deswegen werbe ich in diesem Zusammenhang noch mal darum, denn wir sind das deutsche Parlament. Natürlich wird das Parlament auch Gesetze verändern, die vonseiten der Regierung kommen, dass wir über das Thema der 5500000000, die an in der Coronazeit aus den Rücklagen der Pflegeversicherung genommen wurden, dass wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten wir haben, die aus auch wieder Stück für Stück in einen Prozess der Pflegeversicherung zurückzugeben. Und das 2. Ist in diesem Bereich die Strukturreform.
Emmy Zollner
Und auch da sagt die Bevölkerung bestätigt noch mal durch eine Allensbach Umfrage sehr deutlich, 70 Prozent der Menschen wünschen sich in 1 Pflegesituation, dass sie eben eine pflegefachliche Unterstützung bekommen. Und da haben wir einfach bundesweit noch einen Flickenteppich. Es gibt Landkreise, die sind sehr gut aufgestellt. Es gibt Länder, die sind sehr gut aufgestellt und an anderer Stelle gibt es noch Luft nach oben. Und deswegen ist eine wichtige Maßnahme die Pflegebegleitung, die wir dort auf den Weg bringen im Sinne 1 modernen im Sinne 1 modernen Gemeindeschwester.
Speaker 54
Und es ist deshalb ein wichtiges Thema weiterhin, weil es ein Nahthema ist. Es bleibt dabei. Pflege ist ein Nahthema wie Freundschaft, Familie, Liebe. Und deswegen ist es so wichtig, danke, lieber Bundesminister, dass Du dieses Thema sehr ernst nimmst.
Nicole Hess
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen. Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat. Sie kürzen, sie streichen, sie senken und die Zeche zahlen, das ist längst kein Geheimnis mehr, am Ende wieder die Patienten und die Beitragszahler. Sie lösen die Probleme der GKV nicht, sie verschieben sie lediglich bis hinter den nächsten Wahltermin. Aber seien Sie versichert, der wird kommen und das Ergebnis wird Ihnen nicht gefallen.
Speaker 60
Und während Ihnen die Gesundheit der Menschen immer weniger wert zu sein scheint, explodieren gleichzeitig die Zinsausgaben. Waren es dieses Jahr noch 30000000000 Euro, werden es bis 20 30 mehr als 80000000000 Euro sein. So wie wir, meine Damen und Herren, morgens aufstehen und uns die Zähne putzen, so steht die Regierung dann morgens auf und überweist 221000000 Euro Steuergelder für Zinsen und das jeden einzelnen Tag. Diesem Wahnsinn ein Gesicht zu geben, möchte ich an die Dietrich Bonhöfer Klinik erinnern, eine Suchtklinik für Jugendliche, die dieses Jahr schließen musste. Bei ganzjähriger Vollbelegung fehlten dieser Klinik jährlich 4380000 Euro zum kostendeckenden Betrieb.
Speaker 62
4380000 Euro. Das wird im Jahr 20 30 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge ihrer sogenannten GKV Reform sowieso schon bis zu 15 Monate auf einen solchen Platz warten müssen. An dieser Stelle sehen wir ganz deutlich, wo ihre Prioritäten liegen. Und Zeit, die 650000000 Euro, die dem Gesundheitsetat zugesagt waren, rechtzeitig in den Haushaltsentwurf einzupflegen, die hatten Sie während der Sommermonate offensichtlich auch nicht.
Speaker 63
Vielleicht kann man diese Summe aus Ihrer Sicht ja vernachlässigen, schließlich ist sie kleiner als 3 Tage Zinsen im Jahr 20 30. Aber hier geht es etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich darum, dass eine Regierung, die ihre eigenen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt veranschlagt, ausgerechnet von Ärzten, von Kliniken und Krankenkassen finanzielle Disziplin verlangt. Und bleiben wir bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen. Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht und doch hat es sich bereits überlebt, denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an, teilweise schon zum ersten Oktober.
Speaker 61
Die Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung, so was nennt man Etikettenschwindel. Und besonders entlarvend ist schließlich ein Titel der noch immer Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS COV 2 heißt. Nur beschafft wird davon nix mehr, die zentrale Beschaffung endet, die Impfstoffe gehen in die Regelversorgung über. Trotzdem stehen für 20 27 noch muntere 48000000 Euro im Haushalt.
Speaker 66
Davon entfallen schlappe 98 Prozent auf Rechtskosten. Bis 20 30 kommen weitere knapp 78000000 Euro hinzu. Der Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren, der Steuerzahler finanziert die der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne.
Speaker 67
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Vollkatastrophe. Rekordschulden, explodierende Zinsen und ein wachsender Verwaltungsapparat und der am stärksten gekürzte Einzelplan ist ausgerechnet die Gesundheit. Wir müssen dringend investieren in Prävention, in Ausbildung, in Kliniken, in den Rettungsdienst. Stattdessen wird gekürzt und gestrichen ohne Rücksicht auf Patienten, Beitragszahler, Leistungserbringer und Arbeitgeber. Ich verstehe tatsächlich nicht, wie Sie in Anbetracht dieser desaströsen Zahlen hier ruhig auf Ihren Plätzen sitzen können.
Speaker 57
Ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen verstehen und schockiert, dass Sie diese Katastrophe, die sich hier anbahnt, bereit sind, mitzutragen. Ich kann mich nicht mehr weiter aufregen, ich bin einfach nur noch entsetzt. Danke schön.
Bodo Ramelow
Für die SPD Fraktion darf ich Doktor Christus Pontazis das Wort erteilen.
Christus Pontazis
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen Denn angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und knapp werdender Fachkräfte können wir nicht einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen geben. Wir müssen diese Strukturen schlichtweg besser machen. Und dabei geht es mehr als Effizienz.
Speaker 65
Es geht eine ganz grundlegende Frage von Gerechtigkeit. Denn die Menschen beurteilen unser Gesundheitssystem nicht nach Paragrafen, Zuständigkeiten oder Sektorengrenzen. Sie stellen eine viel einfachere Bekomme ich die medizinische Versorgung, die ich brauche, dann, wenn ich sie brauche? Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, gerade in der ambulanten Versorgung gelingt uns das heute nicht immer. Menschen telefonieren Praxen ab, warten auf Facharzttermine oder erleben, dass der Versicherungsstatus einen Unterschied machen kann.
Speaker 64
Das berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und damit das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir die ambulante Versorgung reformieren müssen. Wir wollen Patienten besser durch das durch unser Gesundheitssystem steuern, aber für uns gehört diese Steuerung dazu auch selbstverständlich ein Versprechen. Wer sich steuern lässt, muss sich darauf verlassen können, versorgt zu werden. Deshalb wollen wir eine echte Termingarantie.
Ist eine fachärztliche Behandlung innerhalb 1 medizinisch notwendigen Zeitraums erforderlich, muss die Kassenärztliche Vereinigung diesen Termin gewährleisten. Und wenn sie das nicht kann, dann darf die Antwort nicht lauten, versuchen Sie es weiter. Dann öffnen wir das Krankenhaus für die ambulante Behandlung. Denn nicht die Patientinnen und Patienten müssen sich ihren Weg durch das komplizierte System suchen. Das System muss den Weg für sie organisieren.
Strukturen besser zu machen, heißt auch und das gehört dazu, die Chancen der eben grad schon angesprochenen Digitalisierung zu nutzen. Wir wollen die elektronische Patientenakte deshalb vom digitalen Ablageort zu einem persönlichen Gesundheitsinstrument weiterentwickeln für bessere Information, bessere Prävention und mehr Selbstbestimmung. Und Digitalisierung muss auch in der Pflege ankommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden wir dafür anderthalb Milliarden Euro bereitstellen. Dabei gilt, Technik muss Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Menschen geben.
Würden Sie aber zur Zwischenfrage Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko und ein gemeinsames Risiko verlangt gemeinsame Verantwortung. Gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung. Und schließlich gehört zur finanziellen Verantwortung auch Prävention, denn die beste Erkrankung ist die, die gar nicht erst entsteht.
Deshalb wollen wir mit Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Süßstoffgetränke, Tabak und Alkohol gesundheitliche Anreize setzen, gerade zum Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Und für uns ist klar, die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt. Und eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben, denn zero bleibt zero. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns deshalb nicht einfach, immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben.
Sie bedeutet, mit den Beiträgen und Steuern der Menschen eine bessere, effizientere und gerechtere Versorgung zu organisieren, Solidarität bei der Finanzierung, Gerechtigkeit beim Zugang und Verlässlichkeit bei der Versorgung. Denn am Ende muss sich jeder Mensch in unserem Land darauf verlassen können, wenn ich krank bin und medizinische Hilfe brauche, ist dieses Gesundheitssystem für mich da, unabhängig von meinem Einkommen und unabhängig auch, ja, von meinem Versicherungsstatus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker 71
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Über die angespannte Finanzlage ist heute schon viel gesagt worden, zu Recht. Und ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte steht, weil die Wirkung und der Mehrwert nicht sofort sichtbar sind, eben das Thema Prävention. Alles, was wir hier potenziell einsparen oder gar nicht erst machen, zahlen wir später doppelt und dreifach drauf, in der Versorgung und in der Pflege. Wer wie ich als Pflegekraft gearbeitet hat oder heute auch noch arbeitet, der kennt diese typischen Krankheitsverläufe.
Eine Patient oder Patientin Mitte 50, Übergewicht, bekommt die Diagnose Typ 2 Diabetes. Was folgt? Erst die Tabletten, den Zucker in den Griff zu bekommen. Der Lebensstil wird aber häufig nicht angepasst. Irgendwann kommt die Insulinspritze, der diabetische Fuß und, und, und.
Am Ende vielleicht noch im schlimmsten Fall die Frühverrentung mit all ihren gesellschaftlichen, aber eben auch wirtschaftlichen Folgen. Nicht jeder dieser klassischen Verläufe kann verhindert werden, das ist klar, ein Großteil aber eben schon durch frühere Aufklärung, bessere Vorsorge, gesündere Ernährung, mehr Bewegung, weniger Rauchen und Alkoholkonsum. Und wir alle wissen das ehrlicherweise Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt unter anderem die gesundheitliche Aufklärung stärken und in den Blick nehmen und endlich im Bereich der Lenkungssteuern einen Schritt nach vorne kommen. Und deswegen haben wir, vorhin wurde es auch schon angesprochen, vor der Sommerpause im Parlamentskreis Prävention gegründet, hier eben auch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber aber Geld allein ist leider auch nicht alles und mit Geld allein ist da auch nicht alles getan.
Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie leben, wo sie lernen, wo sie arbeiten, in ihrem direkten Umfeld, in der Kita, aber eben auch an der Supermarktkasse. Wir müssen die Lebenswelten so gestalten, dass Bewegung und eine gesunde Lebensweise gesellschaftlich anerkannt und im Alltag auch leicht umsetzbar sind, egal ob im ländlichen Raum oder in unseren großen Städten. Im Bereich der Prävention haben wir inzwischen kein Erkenntnisproblem mehr, das wissen wir. Wir wissen seit Jahren, welche Knöpfe wir da drücken müssen, und wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, verständlich und immer die Menschen im Blick behalten. Und genau dafür ist dieser Haushalt auch ein wichtiger Schritt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bodo Ramelow
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU CSU Fraktion Peter Aumer.
Peter Aumer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf heute Bürgermeister aus meinem und Bürgermeisterin aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass Sie im Rahmen Ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag gekommen sind. Herzlich willkommen hier im Bundestag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgermeistern geht's genauso wie uns Abgeordnete. Sie werden darauf angesprochen, ob's noch einen Hausarzt gibt. Sie werden darauf angesprochen, ob das Krankenhaus erreichbar ist, und sie werden von den Familien gefragt, ob Pflegeplätze vorhanden sind oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Punkte geht es im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Es geht mehr als Zahlen. Es geht die Gesundheit und die verlässliche Versorgung von Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land. Ja, der Einzelplan 15 sinkt von 21800000000 Euro auf 14300000000 Euro 7400000000. Das liegt aber daran, dass wir Darlehen nicht mehr aufnehmen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch einen Grund, einen sehr wichtigen Grund.
Und wenn ich mir die Rede von dem Herrn Sichert angehört habe, dann hat mich den Eindruck, Sie haben sich mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems 0.0 auseinandergesetzt. Wissen Sie wissen Sie, dass das gesamte Budget unseres Gesundheitssystems größer ist als das Budget des Bundeshaushalts? Wissen Sie das? Nicht?
Dann geborene ich Ihnen gern mal Nachhilfe, wenn Sie darauf Wert legen, weil dann würde man die Reden, die Sie halten...
Und zwar, Doktor Daum, bei Ihnen ist es auch nicht anders, denn es geht genau darum, es geht nicht darum, dass man Sicherheit und Freiheit gegen... Na ja, also drum bitten, dass wir den Ton noch ganz bissel mäßig... Sie haben in Ihren Reden Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegen die Gesundheit ausgespielt bei allen Reden, die Sie hier gehalten haben. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht's genau in diesem Haushalt nicht. Nee, ich mach's gar nicht.
Ich hab nur angesprochen und aufgezeigt, das soll die Bürger auch wissen, mit welchen Dingen sie Politik machen. Und hier geht's viel Wichtigeres. Uns geht's darum, nein, uns geht's darum, dass wir das Gesundheitssystem unseres Landes so nach vorne bringen, dass es funktioniert. Und wenn man nur alleine wenn man nur alleine die Zahlen in diesem Haushalt anschauen würde, dann würde man wissen, ja, die Zahlen gehen nach oben. Ja, die Zahlen gehen nach oben.
Wir haben einen Anstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung 19000000000 Euro. Wir haben diesen Anstieg, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beitragsstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben 0.0 in Ihren Reden eine Ausführung gemacht, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten. Ich lass jetzt keine Zwischenfrage zu, Herr Sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern wir uns darum, dass das Gesundheitssystem gut ausgestattet ist.
Kümmern wir uns darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden. Und was vor allem wichtig ist, wir haben beim Beitragsstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt, die Pharma, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein sehr wichtiger Schritt. Und hätten wir's nicht gemacht, wären die Beitragssätze gestiegen. Und Sie wissen, was Beitragssatzanstieg heißt, es wär die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nach unten gegangen.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Druck groß und es hat nichts damit zu tun, wie sich der Bundeshaushalt hier entwickelt, weil wir dessen Volumen nicht hätten finanzieren können.
Bodo Ramelow
Ich hab eine Frage. Es gibt 2 Bitten eine Nachfrage von dem Abgeordneten Sichert und von der Abgeordneten Pichotta.
Speaker 75
Ich will's jetzt nicht in die Länge ziehen. Aber nachdem alle 3 schon geredet haben oder eine Zwischenfrage gestellt
Bodo Ramelow
Ersichert ist persönlich angesprochen worden ich dann sowieso das Recht einräumen. Mir geht's Uhr angehalten, damit wir das klären können.
Martin Sichert
Herr Aummer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund auch mit den Sondervermögen natürlich eine Menge Geld ausgibt, nämlich beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40000000000, die über den Haushalt hinzukommen, die natürlich als Schulden und so weiter die Steuerzahler genauso zusätzlich belasten. Und dass tatsächlich ja der Bundeshaushalt, und über den reden wir hier und über den diskutieren wir hier, dass der im Zusammenhang mit diesen Sonderschulden bei 140000000000 inzwischen knapp bei Verteidigung angekommen ist, während Sie auf 14000000000 runtergehen bei der Gesundheitsversorgung und dass die Menschen draußen im Land das spüren, weil sie einfach keine Termine bei den Ärzten mehr bekommen, weil sie keine Termine bei den Psychotherapeuten mehr bekommen, weil sie realisieren, wie lang die Warteschlangen in den Notaufnahmen sind und so weiter, dass die Menschen massiv merken, dass hier immer mehr eingespart oder gekürzt wird, während zugleich die Menschen auch realisieren, dass an den Bahnhöfen immer mehr Panzer, immer mehr Rüstungsgüter und so weiter transportiert werden, dass Ihr Geld immer mehr in die Rüstung fließt, während Sie sagen, ja, ich muss immer länger beim Arzt warten. Sind Sie sich dieses Problems bewusst und sind Sie sich dessen bewusst, dass das für 83000000 Menschen in Deutschland ein reales Problem darstellt, was die Menschen wirklich auch erleben?
Peter Aumer
Herr Sichert, ich hab Sie nur gefragt, ob Sie sich mit dem mit der Finanzkonstruktion unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben. Und Ihre Zwischenfrage zeigt ganz deutlich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie das ganze System funktioniert. Dass der Bundeshaushalt im Plan 12500000000 hat, jetzt gesetzlich 3.1, wir beschlossen haben, eine kleine Lücke von 650000000 noch schließen müssen, ist 1. Dass dieses gesamte Budget über 528 Komma, ich weiß jetzt nicht die Nachkommastelle, Milliarden Euro beträgt, das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht finanzieren. Kümmern Sie sich bitte mal darum, bringen Sie nicht Dinge zusammen, die nicht zusammengehören.
Wir müssen alles tun. Wir müssen schauen, dass unsere Infrastruktur passt, dass die Verteidigungsfähigkeit passt, weil die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist genauso ein wichtiges Thema wie die Gesundheit. Weil was bringt's mir, wenn ich gesund bin, aber nicht in Sicherheit in unserem Land leben kann? Deswegen würd ich Sie bitten, weniger Populismus. Setzen Sie sich mit den wichtigen Themen.
Ja, da können Sie jetzt lachen. Aber wenn die Menschen das hören, die glauben, das vielleicht auch noch, ja. So kann man Politik machen, das ist aber keine verantwortungsvolle Politik und das war bei allen Rednern, ich komm nachher noch mal kurz drauf, das Allerselbe und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dem Thema nicht gerecht. Ich möchte vielleicht noch darauf eingehen, was eine verantwortungsvolle Regierung macht. Wir stellen uns dem Handlungsdruck, den wir haben.
Wir stellen uns dem kompletten Budget, das wir im Gesundheitssystem haben. Und die Versicherungen haben uns mitgeteilt, dass alleine bei der Krankenversicherung, ich hab's vorher schon gesagt, 19000000000 Euro mehr an Kosten zugekommen wären, mehr jetzt finanzieren können durch eine Erhöhung des Beitrags oder durch einen Bundeszuschuss. Und das ja, woher kommen Sie denn? Durch die Menschen, die zum Arzt gehen, durch die Menschen, die ins Krankenhaus gehen, durch die Menschen, die versorgt werden und wo Sie dann oder Ihr Kollege gesagt haben, dass Sie dass Sie sind wie Hunde, dass die Patienten wie Hunde behandelt werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hab aber gar keine Lust, mich jetzt die ganze Zeit mit Ihnen zu beschäftigen, weil das Thema viel wichtiger ist.
Meine... Na ja,
Peter Aumer
Auch nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen 2 Wahrheiten... Wir müssen's... Ja, mit der Frau Pichotta, ich hätt sie mir aufgeschrieben, aber Sie hätten auch Zeit gehabt in der Regierungsverantwortung. Es ist manchmal sehr, sehr einfach in der Opposition Dinge in den Raum zu stellen, die man...
Sie sind ja immer sehr klug in Ihren Punkten. Es wär es wär vielleicht auch mal 1 gewissen Demut, Frau Pichotta, angemessen sich mit dem Thema auseinandersetzen. Okay.
Bodo Ramelow
Herr Abgeordneter Auma, da die Abgeordnete Pichotta jetzt von Ihnen namentlich angesprochen worden ist, muss ich leider jetzt mir treu bleiben. Und Frau Pichotta, ich hab den Abgeordneten erst gefragt, ob er Sie denn Ja, ich wollt Sie damit verringern, aber es ist jetzt leider so Das war ein Ja.
Abgeordneten Pichotta
Alles gut, vielen herzlichen Dank. Sie hatten, bevor Sie die 1. Zwischenfrage zugelassen haben, gesagt, dass Sie alle mit ins Boot geholt haben bei der Krankenkassenreform, unter anderem auch die Pharmaindustrie. Ja. Jetzt haben wir dieses Sparpaket, wo tatsächlich die Pharmaindustrie, ich würde sagen, weniger stark belastet wurde als Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und viele weitere mehr.
Speaker 77
Und trotzdem haben wir heute die Meldung, dass GSK in Dresden das Werk schließen wird, Impfstoffproduktion 600 Arbeitsplätze. Sind Sie vor diesem Hintergrund der Meinung, dass an der Stelle, obwohl die Pharmaindustrie weniger zu' Einsparen beitragen musste, sie jetzt trotzdem Werke schließt ungeachtet dieser Tatsache?
Peter Aumer
Also wir sind im parlamentarischen Verfahren und wir haben in dem Verfahren einen Weg gefunden, dass man die Pharmaindustrie vielleicht nicht zu stark belastet. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet, auch die Pharmaindustrie, die einen doch sehr wesentlichen Beitrag leistet. Und wir haben viele unternehmerische Entscheidungen in diesem Land, die uns im Moment nicht gefallen. Wir haben viele Werksschließungen, die wir genau mit, ja, genau, die wir genau mit dieser Politik verhindern wollen, weil die Lohnnebenkosten in unserem Land so hoch sind. Und die entstehen genau, wenn wir keine Reformen machen, wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen.
Und deswegen frag mich Otter, ich glaube, dass die Angemessenheit der der Belastungen der Einzelnen in dem Bereich gewahrt worden ist. Und es kommen ja noch weitere. Das nächste Paket zur Strukturreform steht an und auch da müssen wir unsere Hausaufgaben machen, denn für uns als Haushälter ist dieser Haushalt ja sehr spannend. Er ist, und das ist vielleicht noch mal die Nachhilfe für die AFD, sehr klein, aber die Risiken für den Bundeshaushalt sehr groß. Und wenn wir da die Hausaufgabe nicht richtig machen, dann kann da eine riesige Gefahr auf den Bundeshaushalt kommen.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es eigentlich angebracht, dass wir gemeinsam die Hausaufgaben machen, fertig mit der Antwort. Und ich wollte dann noch auf die Pflegeversicherung kommen. Die Emily Zöllner hat das Thema aber schon eigentlich sehr intensiv abgeräumt, deswegen möcht ich nicht so viel dazu sagen. Auch da, der GKV Spitzenverband hat uns ausgerechnet, Frau Doktor Daum, dass 10000000000 Euro Mehrkosten in diesem Jahr mit anstehen würden. Alleine das hätte man auch mit berücksichtigen sollen in Ihrer Rede.
Das ist ein Punkt, über den wir in den Finanzierungsstrukturen des Haushalts uns auch unterhalten müssen. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen in der Bundesregierung vielleicht keine angenehme Politik. Die bietet Bühne für Verhetzungspotenzial. Ja, Sie nutzen diese Bühne. Wir müssen aber verantwortungsvoll handeln.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin genauso wie Emi Zöllner dem Bundesminister sehr dankbar, dass er das Thema Pflege für Angehörige anders entschieden hat, als das vorgesehen war, weil es viele Menschen gibt in unseren Wahlkreisen, die darauf uns angesprochen haben. Und ich bin sicher, dass wir jetzt mit dieser Lücke, die wir von 1800000000 noch haben, dass wir die im parlamentarischen Verfahren sicherlich auch lösen werden. Und das ist der Punkt, den wir unter verantwortungsvoller Politik verstehen. Das Thema Krankenhäuser ist genauso ein wesentlicher Punkt. Aber nachdem meine Redezeit jetzt schon ein klein bisschen lange war, möcht ich zum Schluss nur noch darum bitten, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren im Haushaltsausschuss, uns wirklich objektiv mit diesem Haushalt beschäftigen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen drücken, dass wir den Populismus weglassen, dass wir unser System so in die Zukunft tragen, dass die Menschen die Pflege brauchen, die krank sind, die Versorgung bekommen, die sie in der Stadt, aber auch auf dem Land bekommen.
Und das schaffen wir nur gemeinsam. Und ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten, ich bin da mit der Svenja sehr gut unterwegs, gut funktionieren. Deswegen wünsch ich einen schönen Abend und alles Gute.
Bodo Ramelow
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf die Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den elften September 20
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