96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 7: Reform des Nachrichtendienstrechts
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen, den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt, Unrecht zu Recht machen und der Ex Innenminister, ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die Herrschaft des Unrechts. Dass Sie das durchziehen wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter.
Liebe Bürger, der Verfassungsstaat, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen inklusive Löschung beziehungsweise Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung von unechten Urkunden oder Identitätstäuschung im allgemeinen Rechtsverkehr zum staatlichen Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine vertrauensbildenden Maßnahmen sind, Sie träufeln das Gift des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft.
Sie schütten gleich das ganze Bad über das Kind aus, meine Damen und Herren. Und weiter, Dateien über Minderjährige sollen angelegt werden, die erst nach 2 beziehungsweise 5 Jahren gelöscht werden. Umgekehrt sollen Sechzehnjährige auch selber bei terroristischen Vereinigungen zur logistischen Unterstützung eingeschleust werden. Von Strafverfolgung würde abgesehen. Sechzehnjährige zu nützlichen Verbrechern in 1 Terrorbande gemacht.
Beim Autor dieses Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung abgesehen werden. Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichen Eingriff bei Gefahrenabwehr niedergerissen. Solche angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon die Mittel.
Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei. Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von Nachrichten sowie Bereitstellung, das heißt aktives Aufspielen falscher Informationen. Diese staatliche Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher Beweissicherung und informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet.
Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst, keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden. Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren, manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2 Punkt 0 umgebaut.
Betroffene Bürger sollen von den staatlichen Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn. Wer nicht weiß, dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren. Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und klar, die Wohnung ist unverletzlich.
Dieses Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes Handwerkszeug werden. Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.
Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen seien, bringt gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von der Regierung dominiert wird. Dort werden dann geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass das oberste deutsche Gericht von einem Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird. Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo bislang Geheimdienste sammeln, beobachten, gaben Sie danach ab an Polizei und Justiz zur Klärung von Gericht.
Das Trennungsgebot war die Lehre aus den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche Geheimpolizei Nachrichten fälschen und Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche Lüge als sanktioniertes System. Diese Regierung weiß ich nicht mehr, anders zu helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht sagen muss, wann.
Mehr, meine Damen und Herren, muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.
Sonja Eichwede
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesministerin Wagen, sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht davor rum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darin,
Eben die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Und die Rede, die wir grade gehört haben, ist der beste Beweis dafür, wie Gefahren negiert werden und die Bevölkerung eben grade nicht geschützt wird, sondern Gefahren ausgesetzt werden kann. Von daher müssen wir uns klar dagegenstellen, die AFD und ihre Partei ist eine Gefahr für die Bevölkerung und will sie eben nicht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Nachrichtendienste sind dafür bereit, uns vor Bedrohung von innen und von außen zu schützen. Sie sichern die Freiheit, sie sichern die freiheitlich demokratische Grundordnung und wir befinden uns heute in 1 komplett anderen Situation als noch vor einigen Jahren.
Die Welt hat sich verändert. Sie hat sich verändert, weil aus Partnern Feinde geworden sind. Sie hat sich verändert, weil sich sehr, sehr viel unseres Lebens heute auch im digitalen Raum abspielt. Und wer Verantwortung für dieses Land trägt, wer Verantwortung für die Sicherheit trägt, der darf die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss deshalb auch eben hier diese Reform angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sonja Eichwede
Sie hatten schon genug Redezeit. Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenüberflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen.
Wir sprechen von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse untergraben. Wir merken das auch immer wieder, wie das durch eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir sehen insbesondere wie der Rechtsextremismus, wie islamistischer Terrorismus, wie aber auch Linksextremismus unser Land von innen bedroht. Die Gefahren sind vielfältig und sie nehmen zu.
Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation geschehen. Wir sprechen über Spionage auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb eben, zu schützen, die Instrumente unserer Dienste auch ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese schwierige Zeit eben einstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dazu gehört insbesondere, dass wir, die Ministerin hat es gesagt, auch auf Augenhöhe zu europäischen Partnern kommen, damit Dienste insgesamt in Europa unsere Sicherheit gemeinsam besser schützen können und Freiheit und Demokratie auch entsprechend wehrhaft ist und gelebt werden kann. Was dazu auch gehört, ist neben der Füllung von Schutzlücken und eben keiner Aufweichung des Trennungsgebots, sondern Schutzlücken, die gezielt geschlossen werden, die Bevölkerung besser zu schützen, wenn niemand anderes tätig werden kann, dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren, sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich. Das ist ein Punkt, den wir uns im parlamentarischen Verfahren auch noch mal gezielt angucken können, denn es geht die Freiheit der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen, denn wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt es zu schützen und das wird auch diese Reform tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
Speaker 1
Für Bündnis 90Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Doktor Constantin von Notz das Wort.
Constantin von Notz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass es am vierten August auf dem Flughafen Leipzig Halle, von dem auch Familien in ihren Mallorca Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt, dahinter steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität 1 Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt in Europa und in Deutschland. Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. Und dass wir uns in dieser Lage besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden, das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren.
Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind. Das ist eine gute Sache. Dass wir auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich, aber das reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf.
Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, das Beste aus dieser Reform zu machen, und wir müssen jetzt handeln. Der Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren können und er muss zukünftig auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf. Da sind wir sehr klar, unterstützen wir, meine Damen und Herren.
Klar ist aber auch, wir tun das hier alles, unsere Freiheit zu verteidigen. Und die Verteidigung unserer Freiheit darf nie bedeuten, dass wir selbst deren Grundpfeiler infrage stellen. Einiges an diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar. Es ist überzogen. Dass Sie, Herr Dobrindt, die dringende Notwendigkeit dieser Reform der Stärkung des BNDs versuchen zu nutzen, Ihren Inlandsnachrichtendienst, Geheimdienstpläne durchzudrücken, das ist nicht Law and Order, das ist kurzsichtig und es ist ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren.
Sie haben ja die scharfe Kreml Rhetorik der AFD grade gehört. Gottfried Kurio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen. Die nützlichen Rechtsextremisten der AFD und die Verschwörungsideologen des BSW und Co, das trifft Herr Kurio, ich weiß, werden jede Chance nutzen, über diese Reform weiteres Misstrauen gegen unseren Staat zu schüren. Und deswegen füttern Sie mit Ihren überzogenen Plänen, Herr Dobrindt, dieses Narrativ und gefährden damit diese notwendige Reform, zumal dieses Gesetz zu 100 Prozent, zu 100 Prozent in Karlsruhe landen wird. Und da muss es halten, meine Damen und Herren, und dafür muss einiges noch geschehen.
Und deshalb, die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland muss zurückgedreht werden. Das BFV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren, Herr Dobrindt. Da machen Sie mal was, reden Sie mal mit Bayern. Wir müssen die Integrität des Verfassungsschutzverbundes mit 1 Resilienzklausel sichern.
Wir müssen die berechtigten Interessen von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten deutlich stärker berücksichtigen. Und wenn die Dienste in Zukunft schärfer hacken können sollen, was ich auch finde, dann braucht es, und das ist die absolute Voraussetzung dafür, ein Schwachstellenmanagement. Das muss kommen, meine Damen und Herren. Die notwendigen Befugnisse des BND im Ausland müssen konkreter gefasst werden und es braucht vor allem eine glasklare Verantwortungs- und Kontrollstruktur. Wir müssen diese Kontrolle stärken und das sag ich auch einmal glasklar mit einem Rat, der seine Rolle in der Breite in der Breite fachlich wie technisch in allen Gesichtspunkten wahrnimmt und 1 Reform des PKGR Gesetzes, auch da braucht es ein Update, meine Damen und Herren.
Speaker 12
Das alles ist nicht nice to have. Das braucht es, damit wir nicht wieder vor höchsten Gerichten scheitern. Deswegen lassen Sie es an uns angehen. Ganz herzlichen Dank. Ich freu mich sehr auf die Beratung.
Clara Bünger
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2013 stellte der NSU 2013 stellte der NSU Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest, ich zitiere, beim Verfassungsschutz bedarf es der Stärkung 1 systematischen und strukturellen Kontrolle. Der im Untersuchungsausschuss als höchst problematisch erkannte Einsatz von v-Personen
Gezielt untersucht werden. Und wenn ich mir Ihren über Hunderte Seiten Entwurf anschaue, Herr Dobrindt, ist von dieser Lehre keine Spur. Aber Sie haben das Dokument damals auch unterzeichnet, genauso wie alle anderen Fraktionen außer die AFD hier im Haus. Denn statt denn statt die unkontrollierbare Praxis der v-Leute zu beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel anheuern. Die Lehre aus dem NSU war weniger v-Leute, nicht jüngere v-Leute.
Das ist kein Lernen aus dem NSU, das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des NSU. Der Untersuchungsausschuss der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Förderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU Netzwerk. 1000 Euro gingen genau in diesem Jahr an das Trio, als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund 1300 Euro kostete die Pistole Ceska 83.
Mit dieser Waffe haben die Terroristen des NSU 9 Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet. Und zur Wahrheit gehört deshalb auch, dieser Geheimdienst hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat diesen Terror möglich gemacht. Und wir bleiben dabei. Wir bleiben dabei.
Der NSU war nicht zu dritt, der Verfassungsschutz, er hat mitgemacht. Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn am Mord an Halit Joska direkt am Tatort, als dieser in seinem Internetcafé durch 2 gezielte Schüsse in den Kopf ermordet wurde und hat dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz.
Wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU stundenlang Akten geschreddert, zu vertuschen? Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Menschen sind gestorben. Hören Sie zu, Herr Fiedler. Menschen sind gestorben und sie werden auch weiter sterben wegen dieses Geheimdienstes und genau diesem Geheimdienst.
Wollen Sie jetzt noch viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern? Das ist eine Katastrophe. Aber schauen wir doch mal rein, weil Sie hier grad dazwischenrufen, schauen wir doch in den Entwurf rein. Sie haben Sie heben das historische Trennungsgebot auf. Das ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten.
Damals wurde entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in 1 Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und darf niemals im Geheimen passieren. Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei.
Und so was ging noch nie gut, erst recht nicht in Deutschland. Und zweitens und zweitens und zweitens, jetzt hören Sie genau zu, die sogenannten Verfassungsschützer, die steigen jetzt in Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten Räume ein ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie installieren Spionagesoftware auf auf dem Laptop und auf euren Handys.
Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht, und ihr werdet nie davon erfahren. Keine Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz, nicht mal die Arztpraxis. Und es wurde grade auch von meinem Kollegen Herr von Notz gesagt, bei der Psychotherapie kennt dieses Gesetz keine Grenze. Es wird überall gespitzelt, hier werden Grundrechte mit Füßen getreten und das dürfen wir niemals zulassen. Und drittens drittens, ganz wichtig, digitale Massenüberwachung mit KI.
Der Verfassungsschutz soll mit künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern untersuchen. Algorithmen werden euer Verhalten aus. Die KI erstellt Persönlichkeitsprofile, Persönlichkeitsprofile von euch, dieselbe KI, die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das trifft uns alle, weil der Geheimdienst in allen auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann. Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier tun?
Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große Gefahr ist. Aber die AFD gewinnt von Wahl zu Wahl an Stimmen dazu und Ihre Partei befindet sich gerade im Chaos und in der Auflösung. Und ausgerechnet jetzt stellen Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin für die AFD und die brauchen nur noch zugreifen. Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern? Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr Dobrindt.
Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es wurde schon gesagt, er wird in Karlsruhe landen Und da gehörte er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn aufhalten, aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es eventuell schon zu spät, denn die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht. Also machen Sie damit, was Sie im Geheimdienst am besten können.
Sie sollten es durch den Schredder jagen. Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen, Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden 9 Mordopfer des NSU erschossen. Und Sie, Herr Dobrindt, können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das ist ein Skandal. Vielen Dank.
Speaker 1
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.
Alexander Dobrindt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bünger, ich kann nur sagen, die gleichen falschen Antworten von links außen und von rechts außen, wer führt Ihnen beiden eigentlich die Feder? Deutschland ist Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dagegen müssen wir uns rüsten. Wir sind nicht Rückzugsraum von Aggressoren, sondern Operationsraum, von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten. Dagegen müssen wir uns rüsten.
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge sind die neue ständige Gefahrenrealität. Dagegen müssen wir uns rüsten. Und im Zentrum dieser Angriffe steht der ständige Versuch der Destabilisierung. Die Destabilisierung unseres Landes, der Bevölkerung, unserer Demokratie Und den Verfassungsschutz dabei zu stärken, heißt schlichtweg unsere Demokratie zu stärken. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz, meine Damen und Herren.
Und wir legen in der Tat mit diesem Reformgesetz den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten. Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren. Und wir bringen unsere Dienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern, die ja selbstverständlich Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Und der Schlüssel dazu sind operative Fähigkeiten, selbstverständlich operative Fähigkeiten.
Und ein Beispiel dazu, das uns ja zurzeit ständig immer wieder beschäftigt, wenn es einen Bombenanschlag gegen Deutschland gibt, wenn der geplant ist, wenn der identifiziert ist, ja, dann muss es doch schlichtweg möglich sein, dass unser Verfassungsschutz als Abwehrdienst auch den Sprengstoff entschärft, austauscht und manipuliert. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren. Und sehr geehrter Herr von Notz sehr geehrter Herr von Notz, lassen Sie mich auch darauf eingehen. Ihre Kritik, die ist sehr kurzsichtig und auch durchsichtig, ehrlicherweise. Sie argumentieren nach dem Motto, ja, operative Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr sind notwendig, wenn es den Auslandsdienst geht beim BND.
Und Sie sagen dann gleichzeitig, aber nein, operative Fähigkeiten sind nicht notwendig, wenn's den Inlanddienst geht, den Verfassungsschutz. Jetzt schauen wir uns doch mal die Lage an. Fremde Mächte nehmen Deutschland ins Visier. Sie planen hier Anschläge, Sie planen hier Staatsterrorismus. Dagegen wollen Sie sich wehren mit einem Abwehrdienst, solang sich diese Planungen im Ausland befinden.
Aber Sie wollen sich nicht mehr wehren, wenn diese Planungen schon nach Deutschland gedrungen sind, die Vorbereitungen hier stattfinden. Wir brauchen beides, uns zu rüsten gegen den Staatsterrorismus und die fremde Mächte. Herzlichen Dank dafür.
Speaker 7
Ganz kurz, Frau von Storch, Sie müssen sich gern beschweren. Wenn Sie sich melden zu 1 Zwischenfrage, 30 Sekunden, vor Ende der Rede des Bundesministers, ich falle ihm nicht ins Wort, nur weil Sie sich direkt melden. Und nach und er hat aufgehört, wenn es hier leuchtet. Also insofern ein bisschen anders timen oder akzeptieren, wie's jetzt ist. Ich will noch einen Hinweis geben.
Wir sind ja das Parlament des Wortes. Ein Hinweis noch und das wissen Sie, Frau Bünner. Hier werden keine Bilder oder Sonstiges hochgehalten. Ich will das hier noch mal für alle sagen. Nun ist für die AFD Fraktion der Abgeordnete Doktor Christian Wert dran.
Bitte.
Christian Wirth
Frau Präsidentin, werte Kollege, Herr Minister Dobrindt, der Unterschied zu Ihrer Rede grad zwischen Auslandsgeheimdienst und Inlandsgeheimdienst ist der, dass im Ausland die Polizei nicht zuständig sein kann, im Inland schon. Deswegen ist das Trennungsgebot erforderlich. Die Bundesregierung sagt, die Bedrohung hat sich verschärft, das stimmt. Spionage, Terrorismus und Sabotage nehmen zu. Doch bei fast jedem vereitelten Anschlag kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Partnerdienstes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz war blind. Das Rezept der Regierung, den Verfassungsschutz mit jährlich massiv steigenden Steuermitteln zu versorgen, half bisher nicht und wird auch zukünftig nicht helfen. Denn die Mittel fließen nicht etwa in die Terrorabwehr, sondern in die Bespitzelung der demokratischen Opposition und der Kriminalisierung regierungskritischer Teile der Bevölkerung. Die Antwort der Regierung auf dieses Problem ist aber keine Kurskorrektur, sie ist eine massive Ausweitung der Macht. Das Amt soll in private Computer und Handys eindringen dürfen.
Das Amt soll künftig heimlich Wohnungen betreten dürfen. Das Amt soll sogar Daten löschen und verändern dürfen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt deshalb offen vor Einnahmen, ich zitiere, massiven Ausweitung von Befugnissen bei gleichzeitiger Einschränkung der effektiven Kontrolle. Sie spricht von einem erheblichen Überwachungstod für die Gesellschaft und äußert deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität. Der Bürgerrechtler Rolf Gössner nennt das Gesetz eine Lizenz zu Einbruch und Sabotage.
Er warnt aus dem stillen Beobachter, wird ein aktiver Akteur. Gössner wurde übrigens selbst über 38 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht, und zwar 38 Jahre lang rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig allesamt urteilten und dem Verfassungsschutz ins Stammbuch geschrieben haben. Eine von mittlerweile zahlreichen Lektionen, wir haben gehört, NSU, in Sachen Rechtsstaatlichkeit, die diese Behörde erteilt wurden. Leider scheinen diese Lektionen nie zu fruchten. Bisher galt ein klares Prinzip, Nachrichtendienste sammeln nur Informationen, sie greifen nicht selbst ein.
Das nennt man das Trennungsgebot. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Es sollte eine allmächtige Geheimpolizei wie die Gestapo und die Stasi verhindern. Aber genau dieses Prinzip weicht der Entwurf jetzt auf. Der Entwurf geht noch weiter.
Banken, Finanzämter und sogar Autowerkstätten sollen künftig automatisiert Daten an die Dienste liefern müssen. Kritiker aus der Netzgemeinde nennen das schlicht unverhältnismäßig. Wir teilen diese Sorge. Besonders bitter, sogar Sechzehn- und Siebzehnjährige, haben wir mehrfach gehört, sollen künftig als Vertrauenspersonen angeworben werden dürfen. Kinder werden so zu Zuträgern 1 Geheimdienstes gemacht.
Und ich sage es hier wieder, ein Staat, der Minderjährige zu Spitzel macht, erzieht nicht zur Demokratie, er erzieht zu Denunziation. Und die Kontrolle ist überzeuglich. In dringenden Fällen darf die Behördenleitung sofort handeln. Die Kontrolle folgt erst später. Betroffene werden oft niemals informiert.
Wer von 1 Maßnahme nichts weiß, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir erinnern an den Fall Ramelow. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jahrelange Beobachtung 1 Abgeordneten für unverhältnismäßig. Genau solche Übergriffe drohen weiter, wenn die Kontrolle so schwach bleibt wie geplant. Und Regierungen in Bund und Länder, die diesen Verfassungsschutz derart instrumentalisieren, sind selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Noch kreister wird es beim neuen Kontrollgremium. Es wird vom parlamentarischen Kontrollgremium gewählt, doch der größten Oppositionsfraktionen, unsere Fraktion wird dort ein Sitz verweigert, obwohl uns dieser Sitz rechtlich zusteht. Das zeigt. Es geht der Regierung nicht Sicherheit, es geht Macht. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz soll die freiheitliche Ordnung schützen.
Es soll nicht die Regierung vor ihren Kritikern schützen. Regierungskritik ist keine Verfassungsfeindlichkeit, sondern gelebte Demokratie. Die AFD steht für einen starken Inlandsgeheimdienst, einen Dienst, der sich auf echte Gefahren konzentriert. Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus, keinen Dienst der Bürger bespitzelt, weil ihnen die Meinung nicht gefällt. Diese Debatte betrifft jeden Bürger im Land, denn ein Geheimdienst ohne klare Grenzen wird zur Gefahr für die eigene Bevölkerung.
Genau davor warnen wir heute im Interesse aller Menschen in Deutschland. Wir lehnen diesen Gesetzeswunsch ab. Er schwächt die Freiheit, er stärkt nicht die nicht die Sicherheit. Und einen kleinen Rat, also die Regierung und die Regierungsparteien, wenn Sie Gesetze hier einbringen, sollten Sie daran denken, dass Sie diese Gesetze in der Opposition auch ertragen müssen und die Zeit kommt schneller, als Sie denken. Danke.
Sebastian Fiedler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichten
Einen Moment ganz kurz, Herr Kollege.
Gerne.
Das ist sehr freundlich von Ihnen.
Herr Bitte sehr.
Jetzt. Ich wollte darauf hinweisen, dass
Speaker 7
Frau von Storch, ich würd's jetzt wirklich gerne hier so fortführen, wie's gedacht. Jetzt machen Sie sich mal locker. Ich bin jetzt hier reingegangen und wir gehen jetzt hier rein und die Debatte geht jetzt weiter. Bitte sehr.
Sebastian Fiedler
Herzlichen Dank. Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden und nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend in 1 Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert. Und dafür gibt es viele ernste Gründe, denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformation, Drohnen über kritische Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.
Und dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle, aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner. Ich will damit sagen, die Lage ist ernst und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Und genau das tun wir in dieser Koalition. Und wir tun viel.
Und nur ein kurzer Ausschnitt dessen, wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr, die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI. Wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, neues Drohnenabwehrzentrum, neues Zentrum Hybrid und so weiter und so weiter. Und der Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt, wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendien ganz grundlegend.
Und ich will Ihnen das sagen, ich bin neunzehnhundertdreiundneunzig nach dem Abitur zur Polizei gegangen, hab in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt so ist. Die Dichte an Reform, Modernisierung technischer Ausrüstung, rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben. Und meine Damen und Herren, ich versteh diese Rufe und die Kritik an dieser Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Und aus gutem Grund hab ich deswegen den Begriff Sicherheitskoalition geprägt, weil wir das angehen mit großer Ernsthaftigkeit. Die Bevölkerung kann sich kann froh sein, dass genau diese Koalition grade aktuell Verantwortung trägt und keine andere in Deutschland. So ist es richtig. Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas. Das Gegenteil ist richtig.
Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst und übrigens auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, eben Lücken zu schließen. Und das ist tatsächlich Neuland und das resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, wo Sie die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen nach unseren Regeln, aber Gefahren sehen und eben nicht nur informieren, sondern uns schützen wollen. Darum geht es, nicht mehr und nicht weniger
Sebastian Fiedler
Andere ist Hetze. Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas. Und leider unterscheiden Sie sich im Wording an dieser Stelle gar nicht. Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen, so leid es mir tut. Und wir stärken auch die Kontrolle und das ist eine ganz wichtige Nachricht.
Wir stärken die Kontrolle massiv, weil es natürlich nicht so ist, dass das irgendwie unkontrollierte Behörden sind, so wie Sie uns versuchen wollen zu erzählen, sondern wir stärken sie massiv. Und ein letztes Argument, wenn es das noch braucht, ist, wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von unseren Partnerdiensten, die wir haben. Also die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen eben auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit.
Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links. Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft. Für
Speaker 1
die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Doktor Irene Mihalic das Wort.
Irene Mihalic
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben, das haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in 1 Katastrophe geendet werde wäre. Und die Meldungen über Brandsätze, Sabotageversuche, Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder Drohnen in Berlin, ich könnte jetzt ewig so weitermachen, diese Meldungen reißen nicht ab und darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen und Herren. Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen.
Auf die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, haben wir sehr lange gewartet, aber sie verfehlt im aktuellen Zustand leider das Ziel. Und Herr Dobrindt, es ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon. Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.
Und außerdem droht das Ganze dann auch noch in Karlsruhe zu kippen, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen ja reichlich Erfahrung damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon und im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich 2 Punkte dazu nennen. Erstens, wir müssen sauber definieren, was eigentlich ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten.
Das ist jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben. Zweitens, Frau Baken, Sie haben die Notwendigkeit 1 starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame Vorabkontrolle durch den unabhängigen Kontrollrat, gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.
Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zu machen mit mehreren Anhörungen, weil man eben 730 Seiten nicht in 3 Stunden seriös beraten kann, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns lassen Sie uns eben, weil die Zeiten so ernst sind, gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen diese Reform. Wir bieten ihnen unsere Zusammenarbeit sehr gerne an.
Speaker 1
Für die Fraktion der CDU CSU hat Herr Abgeordneter Doktor Günter Grings das Wort. Bitte.
Günter Krings
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte noch einmal feststellen, dass jedenfalls diese Partei hier keine Partei der inneren Sicherheit ist, sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden. Und das haben deren Mitarbeiter nicht verdient. Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind.
Der Bericht der Untersuchungskommission zum elften September stellte daher schon 2004 ganz nüchtern fest, gute Nachrichtendienste helfen, Kriege zu gewinnen, die besten Nachrichtendienste helfen, sie überhaupt zu verhindern. Genau darum geht es doch. Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken. Und genau das tun wir mit unserem heutigen Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen Leipzig führen uns vor Augen, dass sowohl unsere technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen zurückbleiben.
Es reicht eben nicht aus, sich nach einem Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert, muss auch gesetzgeberisch handeln. Und deshalb waren auch die Forderungen aus den Reihen der Grünen ja richtig, das Verfassung der Verfassungsschutz müsse stärker Frühwarnsystem sein. Aber wie passt das denn mit der Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen Bürgern angeblich nicht geheim gegenübertreten? Meine Damen und Herren, zu 1 ehrlichen Politik gehört, dass wir unseren Diensten endlich die Fähigkeit geben, die wir doch längst einfordern.
Das heißt konkret, dass wir ihnen etwa auch das Recht geben müssen, Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen. Unsere Feinde kennen unsere Schwächen und sie nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen, denn niemand anders wird das für uns tun.
Und grade deshalb dürfen unsere Dienste keine geringeren Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen europäischen und außereuropäischen Partner. Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben, dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen. Wer seine eigenen Dienste blind und taub macht, hat wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr viel von anderen empfangen können.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört, eine solche Reform, die Kompetenzlücken schließt und realistische, notwendige Antworten auf die heutige Bedrohungslage gibt, wäre in Deutschland in keiner anderen Koalition als in der aus Union und SPD möglich. Mein Dank gilt daher dem Innenminister, der Justizministerin, aber auch dem Außen- und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir eine einzige Frage beantworten. Reden wir nur über wehrhafte Demokratie oder sind wir eine?
Stefan Keuter
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist blind. Blind gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, das zu ändern. Schlimmer noch, sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben. Wer das angesichts offener Bedrohung macht, schützt nicht die Bürger, er gefährdet fahrlässig unser ganzes Land.
Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in ein monströses Mantelgesetz. Das liegt hier vorn im Foyer aus, 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist das, was die Bundesregierung hier erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman. Eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschung, Geldwäsche, Verschleierung und so weiter und so fort.
Sie werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzesentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AFD nicht. Der Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, die parlamentarische
Zu bekämpfen, einen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar, der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem Gesetzeswerk vermischt, schwächt die Kontrolle und zerstört endgültig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Unser Antrag fordert 4 Punkte. Erstens die konsequente Trennung, ein eigenständiges BND Gesetz, das sich den Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt.
Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands. Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist, Denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir dürfen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir wollen endlich, wir von der AFD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene Stärke statt der ewigen Abhängigkeit von ausländischen Diensten. Drittens, der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen.
Counterhacking zerstören gegnerische IT Systeme echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird. Wir wollen dafür aber eine eigene klare gesetzliche Grundlage mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle, aber endlich mit Zähnen statt als zahnloser Papiertiger. Gleichzeitig stellen wir klar, hören Sie zu, gleichzeitig stellen wir klar, wir schützen unsere eigenen Bürger eine Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger. An deutsche Behörden darf es nur bei konkreten, tatsachengeschützten Verdachtsmomenten schwerer und schwerster Kriminalität geben. Kein Eindringen in die Kinderzimmer, kein Durchstöbern der Wohnungen und Rechner und Telefone unserer deutschen Bürger.
Es darf keinen Generalverdacht geben, kein Ausspähen ins Blaue hinein. Wehrhaft nach außen gegen reale Gefahren, unnachgiebig nach innen beim Schutz der Bürgerrechte. Das ist der Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik. Viertens und auch das ist mir wichtig, angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Landes, es dürfen nicht irgendwelche neuen Wasserköpfe geschaffen werden, neue Kontrollgremien. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle, keine zusätzlichen Headcounts.
Wir brauchen endlich den Willen zur echten Aufklärung ohne zusätzlichen Aufpreis. Und noch 1 ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich. Es gehört zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktionen. Wer Millionen Wähler von der parlamentarischen Kontrolle aussperrt, schützt nicht die Demokratie
Ihre Zeit.
Speaker 42
Er beschädigt Ihr ureigenstes Fundament. Stimmen Sie für Ihren Antrag. Lassen Sie es uns gründlich im Ausschuss beraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Daniel Baldy
Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wozu brauchen wir Agenten? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist, was ich sehe, ängstigt mich.
Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind Individuen. Wer einen guten filmgeschmierten Geschmack hat, der weiß natürlich, das war ein Zitat aus dem James Bond Film skyfall. Die MI six Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es überhaupt noch die Nachrichtendienste braucht.
Und Ihre Antwort, die mag 2012 beim Erscheinen des Films noch die richtige gewesen sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf Landkarten vielleicht nicht mehr existent. Alles schien friedlich, während die rosarote Brille manche aufziehende dunkle Wolke vielleicht auch verschleiert hat. Aber unsere Welt, die hat sich seit 2012 eben verändert. 2014 überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim.
Seit fast 5 Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine, ergreift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China, die bedrohen uns und unsere Art zu leben, die internationale Ordnung, indem sie jeden Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS, die greifen uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die Demokratie weltweit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Liste, die ließe sich endlos weiterführen und fortsetzen.
Und wir sehen aber auch immer deutlicher, zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen, und das meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit oder Dankbarkeit. Und deshalb, find ich, gehört in dieser Debatte auch einmal ein ganz, ganz besonderer Dank nach vorne gestellt. Vielen Dank an die vielen Mitarbeitenden beim BARMER, beim BND und bei den Verfassungsschutzämtern. Vielen Dank, dass Sie jeden Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit, damit wir in Sicherheit leben können.
Und auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens ähnlich so hoch wie in einem James Bond Film. Unsere Terroristen sind oder unsere Gegner, unsere Feinde sind eben Terrororganisationen und Staaten. Es sind radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten, die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Und klar ist aber immer, sie schaden uns, sie greifen unsere Amtsart leben an, sie gefährden unsere Sicherheit. Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste eben genau auf diese Gefährdung eine Antwort.
Das ist die richtige. Und deshalb freu ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen Kollegen. Und ja, das war jetzt an vielen Stellen der Debatte schon ein Punkt. Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie eben oft abseits der Öffentlichkeit agieren und dabei damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Und gerade deshalb sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger.
Und deshalb schaffen wir doch mit dem heute vorliegenden Gesetz eine noch bessere Kontrolllandschaft, denn wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil, wo bisher mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen nebeneinander kontrolliert, geschieht dies künftig gebündelt im schon bewährten unabhängigen Kontrollrat. Und es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen 1 Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil, mehr Maßnahmen unterliegen 1 Kontrolle. Und ich will das ganz bewusst auch an die Stelle derjenigen sagen, die hier von Stasi 2 Punkt 0, von geheimer Polizei, von Gestapo und so weiter sprechen. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden.
Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen. Und vor allen Dingen, ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und klar ist aber auch, es gibt Punkte und Themen in diesem Gesetz, da werden wir noch mal genauer draufschauen müssen. Das ist der Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen, der Einsatz nachrichtendienstlicher Verbindung, natürlich auch und wie sollte es anders sein, dass wir darüber im Bundestag sprechen, auch die parlamentarische Kontrolle. Auf diese Debatten freu ich mich.
Speaker 44
Und ich freu mich, dass wir dieses Gesetz jetzt beraten können und diese Sicherheitskoalition weiterführen. Vielen, vielen Dank.
Speaker 1
Für die Fraktion der CDU CSU hat nun Herr Abgeordnete Doktor Norbert Röttgen das Wort.
Norbert Röttgen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich auf den auf die BND Gesetzesnovelle in diesem Gesetzentwurf konzentrieren und möchte sagen, dass das eine echte Reform ist, deren Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes nicht eigentlich nicht zu überschätzen ist. Ist eine wirksame rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohungen, die unser deren unser Land ausgesetzt ist. Diese Bedrohung entsteht durch den Krieg Russlands in der Ukraine selbst, Das ist eine unmittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit. Man stelle sich vor, Putin gewinnt diesen Krieg. Nur mal für einen Moment, was das für uns heißt.
Es ist das, was wir hybriden Krieg nennen, der jeden Tag stattfindet, der aber auch real ist, der sich real gegen unsere Kommunikation, gegen unsere Energienetze, gegen die Kommunikationsnetze richtet. Man könnte sagen, es ist ein realer täglicher Angriff auf unsere Demokratie und es sind physische Angriffe wie in dem versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen. Wir sind diesen realen Bedrohungen ernsthaft ausgesetzt. Und diese BND Reform und die des Verfassungsschutzes sind Antworten des Rechtsstaates auf diese Gefahren. Ich möchte ein, 2 der wichtigsten Punkte hervorheben und den allerwichtigsten aus meiner Sicht für den Bundesnachrichtendienst nennen.
Es gibt eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes in diesem Gesetz, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu, das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde. Wir warten nicht mehr darauf, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst, unser Staat erhält die Befugnis auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, im Ausland einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit.
Meine Damen und Herren. Eine 1 neuer Dienst, der in der Qualität über das Bisherige hinausgeht, auch über den Namen. Es ist nicht mehr nur so bedeutsam, wie es ist und das wird bleiben, seine hohe Kompetenz, Nachrichtensammeln, Nachrichtenanalyse, Interpretation. Es ist eben auch aktive Maßnahmen und damit ist das eine neue Qualität, die wir für unsere Sicherheit haben. Zweitens, wir verstehen uns als Europäer und als Teil des westlichen Bündnisses.
Und all die Gefahren, von denen ich eben gesprochen habe, die sind nicht isoliert gegen Deutschland gerichtet, sondern sie sind als Teil unserer demokratischen, offenen, freiheitlichen Lebensform gegen den Westen gerichtet. Und darum ist die 2. Veränderung, die wir vornehmen, dass wir durch dieses Gesetz kooperationszusammenarbeitsfähig werden mit unseren mit den Partnerdiensten, weil weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam durch die Kooperation mit Partnern entsteht. Und darum sind es auch Befugnisse in der strategischen Aufklärung, in der Befugnis, auf IT Systeme im Ausland einzuwirken, die uns auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten bringen. Und das ist auch ein Gewinn für Sicherheit.
Und wir agieren als Rechtsstaat und spielen nicht das eine gegen das andere aus. Das ist ja eben auch grade das, was uns auszeichnet, dass wir ein Schutzversprechen für die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht in diesen Zeiten versuchen zu verwirklichen, ihre Freiheit und Sicherheit zu schützen. Aber wir machen es selbstverständlich so, wie wir sind als Rechtsstaat. Und darum gibt es eine neue, einheitliche, effektive rechtsstaatliche Kontrolle. Wirksamkeit und rechtsstaatliche Kontrolle sind in 1 Balance.
Speaker 48
darum ist das ein Gewinn für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes.
Speaker 1
Abschließend hat nun in dieser Debatte für die CDU CSU Fraktion Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort.
Marc Henrichmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst mal die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite, aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht, dann der Weltuntergang hier prophezeit wird. Irgendwie ist das nicht stimmig. Ich red sogar von Doppelmoral. Sie haben sich hier wirklich entzaubert, meine Damen und Herren. Und was tun wir?
Wir wollen in Deutschland nichts, was unsere europäischen demokratischen Partner nicht schon lange tun. Und wenn man mal mit den Europäern redet und ich war in Schweden, in Norwegen, in Skandinavien insgesamt, wenn man mit denen redet, aber auch den Balten, anderen, dann sagen die einem, wie weit seid ihr eigentlich? Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als wir. Und wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt.
Und es muss doch unser Anspruch sein, jetzt nachzuziehen auf das Level unserer europäischen Partner, demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren. Und die Welt dreht sich doch weiter. Wir haben in den letzten Jahren viele Reformen gemacht, den UKRA, das parlamentarische Kontrollgremium, ständiger Bevollmächtigter. Aber jetzt geht's mal an die operativen Fähigkeiten. Low Level Agenten, ein relativ neues Phänomen.
Die Zahlung dieser Agenten mit Kryptowährungen, mit illegalen Währungen, ein neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und das tun wir mit diesem Gesetzespaket. Und wenn ich mal nur Leipzig mir anschaue, den Drohnenvorfall am Flughafen, dann wissen wir heute, dass lange vor dem Drohnenfall wahrscheinlich ausgekundschaftet wurde, dass im Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde, dass wir mittlerweile auch zu tun haben mit Kommunikation, mit großen Daten und dass es natürlich selbstverständlich sein muss, wie das in jeder Behörde heutzutage selbstverständlich ist, dass man sich die Arbeit erleichtert und dass man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen. Das heißt, dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen.
Wir wollen Sicherheit für dieses Land. Und die Kontrolle ist mehrfach betont. Und 1 will ich auch mal sagen, weil das Bild hier gezeichnet würde, als würde ein völlig enthemmter Verfassungsschutz demnächst die Türen eintreten und irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren. Was für ein Unsinn. Es gilt weiterhin der Kernbereichsschutz des Grundgesetzes.
Auch die Wohnung und andere Grundrechte sind da natürlich nicht irgendwie vogelfrei, sondern wir haben Kontrollmechanismen. Und wir reden ja auch im parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung und Professionalisierung der Kontrolle. Und genau das ist ja das Argument für den auch für das Bundesverfassungsgericht. Und wenn wir in Karlsruhe uns treffen, dann wird es natürlich die Pflicht sein, auch zu begründen, was wir da tun. Aber ich glaube, wer sich die Bedrohungslage ernsthaft mal anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert.
Und Rechtsprechung ändert sich eben auch. Und Bundesverfassungsrichter sind doch auch keine Wesen in einem Elfenbeinturm unter völliger Ausschluss der Wahrnehmung der Außenwelt, sondern auch die leben doch jeden Tag in dieser Welt. Und ich glaube, wir haben gute Argumente, das zu meine Damen und Herren. Und ein Punkt ist mir jetzt moralisch menschlich auch mal wichtig. Wir reden hier misstrauisch, pessimistisch in Teilen auch da draußen.
Und ich glaube, dass es jetzt mal an der Zeit ist, unserem Staat auch zu vertrauen. Die Menschen, die das BND Besucherzentrum besuchen, wissen Sie, was die das... Die haben die Möglichkeit, zu wählen, was erwarte ich von meinem Dienst oder von den Diensten? Die stellen dieses Rad auf Sicherheit, die verlangen Sicherheit. Und in diesen Diensten arbeiten Menschen, auch denen die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, Rechtssicherheit darzustellen.
Die sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite, sondern wir haben die Pflicht, diesen Menschen den Job auch einfach zu machen, uns alle zu schützen, ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, auch mit den europäischen Partnern. Und dafür stehen wir und dafür kämpfen wir. Wir wollen Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen und darüber werden wir jetzt debattieren. Vielen Dank.
Speaker 7
Ich schließe diese Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 78 68 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache achtzehnhundertvierzehn an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss der beim Innenausschuss. Die Fraktion der AFD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst darüber abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AFD.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AFD von allen anderen abgelehnt worden. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU, CSU und SPD. Also es geht die Federführung beim Innenausschuss.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen worden gegen die Stimmen der AFD und Zustimmung aller anderen. Ich rufe nun auf die
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